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Wie die Behörden den Alkoholmihbranch„bekämpfen". In Ostelbien wird diel Alkohol getrunken; besonders auf dem Lande und in den kleinen Städten ist der Verbrauch von Trink- branntwem enorm, was schon vor Jahren die Behörden und frommen Vereine veranlaßt hat, den Alkoholmißbrauch zu bekämpfen. Man gründete Vereine, Alloholsürsorgestellen usw. Trotzdem ist von einer wesenllichen Abnahme des Verbrauchs von Alkohol in den Junker- domänen wenig zu spüren. Da bar nun die sozialdemokratische Partei in Weh lau ein Gartenlokal erworben, und sie ersuchte um die Konzession zum Ausschank— alkoholfreier Getränke. Doch der Kreisausschuß, in dem die„staatSerhalteiiden* Agrarier natür­lich die Majorität haben, lehnte das Gesuch ab, so daß die Partei nicht in der Lage ist, Seltcr und Sprudel dorr auszuschenken. Tie VersainmlungSbcsucher können also nichts trinken. Dabei ist in Wehlau   der Schnapsgcnuß weit verbeitet. Abends und Sonntags sind die Kneipen gefüllt, was den Bürgermeister wiederholt veran- laßt hat, seine Mißbilligung darüber auszusprechen. Könnte die Partei in ihrem Lokal alkoholfreie Getränke ausschenken, so würde sie damit erzieherisch auf die Arbeiter einwirken und sie bald aus den Schnapskneipen herausholen können. Das würde der Stadt und der Umgegend nur zum Segen gereichen. Aber der Kreisausschuß hat es anders beschlossen. Die Sozialdemokratie könnte vielleicht einen Nutzen haben, wenn in dem Lokal alkoholfreie Getränke ver- kaust werden, und deshalb darf es nicht sein. Sozialdemokraten werden nicht bestätigt. Bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung im Reichstag haben die Vertreter der Regierung hoch und heilig versichert, daß die politische Gesinnung eines Kassenbeamten keinen Nachteil für ihn bedeuten solle. Von sozialdemokratischer Seite war mit Recht betont worden, daß solche Versprechungen absolut wertlos sind, denn in der Praxis kommt es immer anders. Die Besetzung der Nendantenstelle bei der B o ch u m e r Ortskrankenkasse mit einem Oberstleutnant war der erste Streich. Den zweiten hat sich nunmehr das o l d e n» b n r g i s ch e Versicherungsamt Budjadingen geleistet. Die Mehrheit des Vorstandes der Ortskrankenkasse in Nordenham  hatte den Buchhalter der Ortskrankenkasse in Neukölln, Adolf Heller  , zum Rechnungsführer gewählt. Das Persicherungsamt hat dem Gewählten die Bestätigung versagt, mit folgender Begründung: „Nach den Ermittelungen des Amtes ist der Gewählte mit Burcauarbeiten nur in der Abteilung für Krankenabfertigung und BcitragSeinziehung tätig gewesen, hat aber sonstige Bureau- arbeiten, vor allem solche, welche mit der Tätigkeit eines Geschäfts- fnhrers verbunden sind, nicht ausgeführt. Seine Fähigkeit eines Rechnungsführers erscheint daher. zweifelhaft. Heller ist ferner schon seil mehreren Jahren als Agitator und Organisator der sozialdemokratischen Partei tätig und hat in dieser Richtung einen bedeutenden Einfloß ausgeübt. Diese Tat- fachen— nicht die Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei an sich, sondern die agitatorische Tätigkeit besonders— lassen daraus schließen, daß dem Gewählten die erforderliche Zuverlässigkeit für eine unparteiische Wahrnehmung derDienstgeschäfte eines Rechnungsführers fehlt. Dieses Bedenken fällt um so schwerer ins Gewicht, als erst in allerjüngster Zeit wieder ein sehr scharfer Gegensatz zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie zwischen den arbeitswilligen und streikenden bezw. ausgesperrten Arbeitern in Nordenham   ein« ' getreten ist.' p Wäre Heller für die Konservativen oder für den Bund der Landwirte agitatorisch tätig gewesen, das Versicherungs- amt hätte ihn bestimmt bestätigt. Aber weil der Mann Sozialdemokrat ist, ist er ungeeignet, obwohl er im Kranken- kassenwesen eine mehrjährige Erfahrung hinter sich hat. Vielleicht findet man jetzt einen ausgedienten Feldwebel, den das Versicherungsamt gewiß für sehr geeignet halten wird, denn er ist nicht Sozialdemokrat. Was aber sagt das Reich samt des Innern dazu, daß ein beliebiges, völlig unbedeutendes Versicherungsamt nicht nach fach- lichen, sondern nach politischen Grundsätzen ent- scheidet? Jesuitendebatte in Bayern  . -In der Mittwochssitzung der Kammer der Reichsräte kam es zu einer sensationellen Debatte des bayeri- scheu Jesuitenerlasses. Im Laufe der Debatte erklärte Reichsrat Graf zu Törring-Jettenbach  , er stehe auf dem Standpunkt, daß der Jesuitenerlaß ein grober taktischer Fehler der Staatsregierung gewesen sei. Der Er- laß bedeute auch eine ganz bedeutende Blamqg« für die Staats- regierung und für ganz Bayern  , und zwar von dem Augenblick an, wo die Staatsregierung zugeben mutzte, daß sie nicht b e- r e ch t i g t war, den Erlaß herauszugeben, ohne vorher die Ansicht der Neichsregierung gehört zu haben. Er bedauere, daß die Rcaierung wiederholt den Versuch gemacht habe, die Schuld an dem Erlas; dem früheren Kultusminister in die Schuhe zu schieben. Graf zu Törring fuhr fort, die Regierung habe Bayern   mit ihrem Jesuitenerlaß einen recht schlechten Dienst erwiesen. Die große Majorität der bayerischen Bevölkerung sei der Ansicht, daß es besser sei, wenn das Tor, daS zwischen ihm und den Jesuiten  errichtet sei, geschlossen bleibe mit Rücksicht darauf, daß dadurch zweifellos der konfessionelle Friede gewahrt werde. Ein bedeuten- der Teil des katholischen Klerus teile diese Ansicht. W i r w l s s e n ' e tz t— schloß Graf zu Törring— was wir in diesen und äint lichen Fragen von der Staatsregierung zu erwarten haben. Ministerpräsident Dr. Freiherr v. Hertliny erklärte: Ob die Regierung mit dem Jesuitenerlaß einen Bock geschossen habe, müsse : der Beurteilung anderer überlassen. Die Regierung sei bis jetzt er Meinung, daß sie richtig gehandelt habe. Wenn man aber oavon überzeugt ist, daß das Gesetz von 1872 ein odioses Ausnahme- aesetz und ein Kampfgesetz ist, und wenn man erwägt, daß der Rcichsrat in wechselvoller Zusammensetzung der Parteien zu ver- schiedcnen Malen die Aufhebung des ganzen Gesetzes verlangt hat, so war für die Regierung die Frage naheliegend, ob sie nicht im Sinne des schon vorbereiteten milderen Erlasses vorgehen sollte. Wenn die Regierung überzeugt war, daß das Gesetz von einem großen Teil der Bevölkerung schwer empfunden würde, dann konnte es nicht unzulässig sein, wenigstens für eine Milderung der Aus- führung einzutreten. Nun sollen wir gegen die Reichseinheit ver- stoßen haben! Wir waren der Meinung, daß wir vollkommen be- r iigt waren, so vorzugehen, und erst, als wir sahen, welche große Erregung, vielfach künstlich geschürt, entstanden war, sagten wir r. wenn wir uns auf einem falschen Wege befunden haben soll- dann wollen wir den Bundesrat auffordern, den Begriff der £ oenStatigkeit zu interpretieren. DaS war ein durchaus loyales verhalten der Staatsregierung, und von der Reichsleitung wird dieses Verfahren vollkommen anerkannt. Ich sehe also nicht ein, wo die Blamage der Regierung ist. So eine große Gefahr sind die Jesuiten   nicht, daß man die Reichsleitung um Schutz anzurufen braucht. Selbst wenn ein �Jesuit nicht nur im Wirtsbaus, sondern auch auf der Kanzel seine Vorträge hält, glaube ich nicht, daß jemand so gefährdet wird, daß er den Schutz der Reichsleitung anzurufen braucht. Von einer Störung des kon- fession-llen Friedens durch die Jesuiten   kann in Wahrheit nicht die Rede sein. Prinz GeorgvonBayexn führte aus: Ich teiledie Stellungnahme der StaatSregierung in der Jesuitenfrage vollkommen, und ich gehNre zu den Per- sonen, die die Rückkehr der Jesuiten   als begrüßenS- wert betrachten. Ein derartiges Vorgehen, wie daS des Grafen zu Törring, die Unterstützung der Reichsleitung anzurufen, hat meines Wissens in der Geschichte unseres Hauses bisher keinen Präzedenzfall. Ich halte dieses Vorgehen für bedauerlich und unbegreif- l i ch, und ich denke von der geschichtlichen Selbständigkeit Bayerns  viel zu hoch, als daß ich es für nötig halte, die Reichsleitung um Schutz anzugchen._ Aus einer Zentrumsdomäne. Die Strafkammer Würzburg   verurteilte dieser Tage den Bezirks- amts-Sekretär Weilhammer aus Kallstadt   a. M. wegen„ReligionS- Vergehens" zu 2 Monaten Gefängnis. Mit diesem„ReligionS- vergehen" hat es eine eigene Bewandtnis. Der Angeklagte war Verwalter des Distrikts-Psründnerspitals, in dem Klosterschwestern als Pflegerinnen tätig sind. Obwohl verheiratet, stellte der Patron doch eifrig den Schwestern nach und wurde überall, wo er mit ihnen zusammentraf, handgreiflich. Einmal ging er einer Schwester nach. als sie in die Kirche zum Gebelläuten ging, schloß die Kirche ab und wollte in dieser Stätte unter Anwendung von Gewalt seine Absicht erreichen. Weil dieser Angriff in der Kirche erfolgte, konstruierte die Staatsanwaltschaft ein.Religionsvergehen" daraus. In Wirklichkeit wollte man damit um eine ausgiebige Vernehmung verschiedener Zeugen herumkommen, die bei der Anklage wegen Sittlichkeitsvergehen oder Verbrechen, sowie bei Notzuchtversuch nicht zu umgehen gewesen wäre. Eigentümlich berührte es auch, daß weder die Krankenschwestern noch die Oberin Anzeige erstatteten, obwohl die letztgenannte längst von dem Vorkommnis wußte. Karl- stadt ist eine stramme Zentrumsdoniäne, der Pfarrer führt ein besonders strenges Regiment, und es ist für die Sozialdemokratie äußerst schwer, ein Versammlungslokal zu erhalten. Aus der Reihe getanzt. DaS amtliche Kreisblatt für Guhrau   bringt in seinem nichtamtlichen Teil in einer der letzten Nummern folgenden anerkennenden Artikel über die Wirkungen des sozialdemo- kratischen Schnapsboykotts: „Ehre und Dank, wem Ehre und Dank ge- bühren. Sie gebühren aber dem sozialdemo« kratischen Parteitag, der den S ch n ap s b o y ko tt empfohlen hat." Hier folgt nun die vom„Vorwärts" gebrachte Notiz, die sich mit dem Rückgang der Alkoholproduktion beschäftigte. Und zum Schluß des Kreisblattartikels heißt es dann: „Immerhin besten Dan! für den dem ganzen Vaterlande tn mehr als einer Beziehung zu- statten kommendenden Rückgang des Schnaps- Verbrauchs." Die erstaunliche Objektivität des Artikelschreibers wird in den Kreisen der Fuselbrenner ein schweres Unbehagen hervor- rufe« l_ Belgien  . Die Organisierung des Generalstreiks. Brüffel. 28. Juli.  (Eig. Ber.) Die Vorbereitungen für den Generalstreik nehmen ihren Gang. Diese Woche hat das Föderalkomitee des Brüsseler Wahlkreises im Verein mit den parlamentarlsa>en Vertretern und den übrigen Delegierten seine Sitzung abgehalten, um wichtige Entscheidungen für die vorbereitenden Arbeiten zu treffen. Gleichwie im nationalen Generalstreikkomitee wurden auch hier vier Kommissionen ge- wählt, die die Organisations- und Propagandaarbcit, die finanzielle Vorbereitung, den Einkauf und die Verteilung der Lebensmittel für den Brüsseler Kreis durchzuführen haben. Jede Kommission besteht aus 8 Mitgliedern. Es wurde weiter beschlossen, vom 12. August an Sparmarken in Vertrieb zu bringen, die einen Wtzrt von 30 Centimes und einen Frank repräsentieren werden. Diese Marken werden in den Filialen des„Maison du Peuple' und auch durch die BrotauSträger der Genossenschaft erhältlich sein. Wo es keine derartigen Filialen gibt, werden die Wahl- vereine den Umlauf der Sparmarken besorgen. Die Marken werden in ein für diesen Zweck ausgegebenes Büchlein geklebt. Donnerstag versammelten sich auck das Bureau des Generalrats und die vom nationalen Streikkomitee gewählten Kommissionen, die zusammen das Exekutivkomitee bilden. Es wurde die Herausgabe einer nationalen Sammelliste beschlossen. Diese Woche wird ein Manifest erscheinen, das in Hunderttausenden von Exemplaren verbreitet werden wird. Ein von den Administrationen der sozialistischen   Genossen­schaften Belgiens   unterfertigter Aufruf appelliert an die llllit- glieder, den Generalstreik in jeder Weise vorzubereiten. Die Arbeiter mögen ihre Rückvergütungen in den Kassen der Genossenschaft belassen, um sie während eines Generalstreiks eventuell für Brot einzutauschen. Die Ar- beitcr sollen serner ihre Ersparnisse aus den staatlichen und kapitalistischen Unternehmungen zurückziehen und sie in den Arbeiterinstituten unterbringen. Ferner mögen sie die Ge- neralstreiktickets kaufen, um sie in; Falle eines Generalstreiks für Waren einzutauschen. Der Aufruf schließt mit den Worten:„Sparet, wartet nicht bis morgen.." Auch die Versammlungsaktion hat bereits eingesetzt. In La Louviere   im Ccntre hat in einer Riesenversammlung De Brouckere über den Generalstreik gesprochen; diesen Sonntag findet ein Monstermeeting in C Harleroi statt, in der Vandervelde, Anseele und D e st r ö e über dieses Thema referieren. Für Gent   wird demnächst gleich- falls ein großes Meeting vorbereitet, in dem D e st r ö e und Huysmans über den Generalstreik sprechen werden. Von Zustimmungskundgebungen für den Generalstreik sei aus der letzten Zeit die der sozialistischen   Cooperative von Verviers   erwähnt. Der Verwaltungsrat hat 8000 F r. für den General st reik votiett. Die Einnahmen der kinematographischen Vorstellungen der Genossenschaft gehen der Streikkasse zu. Das Personal wird im Falle des Streiks die Hälfte seines Gehalts dem Streikfonds zu- führen.(Solche Beschlüsse liegen auch von anderen Genossen- schaften dar.) Interessant sind die Beschlüsse der Lehrerorganisationen. Der„Schoolbond" von St. Nicolas(Waesland) hat seine pekuniäre und moralische Unterstützung für den Wahlkampf und den Generalstreik zugesagt. Die Lehrer der kam- mnnalen Schulen von Gent   haben beschlossen, daß jedes Mitglied der Vereinigung vom 1. August an bis zum Streikausbruch mindestens ein Prozent seines monatlichenGehalts und während der ganzen Streikdauer wöchentlich ein Prozent seines Jahresgehalts für den Streikfonds abführt. Nebenbei: darob große Entrüstung in klerikalen Blättern. Die Streikspenden sollen nämlich den Kindern der Streikenden zugute kommen. Das paßt aber diesen Christen schon gar nicht, daß von der Kommune besoldete Lehrer ihre Liebe für Kinder so weit treiben, daß sie sie so- gar auf die Sprößlinge streikender Arbeiter ausdehnen l In der anständigen Oeffentlichkeit hat dagegen das tapfer-mensch- liche Vorgehen der Genter Lehrerschaft nur Anerkennung ge- erntet. ftollanck. Die künftige Handelspolitik. Haag, 31. Juli. Der Bericht der Kommission zur Prüfung des Zolltarifgesetzentwurfs ist veröffentlicht worden. Die Gegner des Schutzzolls bekämpfen den Entwurf. erbittert, denn die Industrie brauche und wünsche ihn nicht. Die Gegner sind der Ansicht, daß das Gesetz für Holland   gefährlich sei, da Holland   so günstig für den Handel liege, und um so gefähr« licher, weil es der Regierung das Recht gebe, zu Repressalien zu greifen, wenn das Ausland die Produkte der Industrie, des Han, dels oder der Schiffahrt der Niederlande   belaste. Man hat nach» gewiesen, daß das Ausland bereits Maßnahmen trifft für den Fall, daß der Entwurf Gesetz wird. Die Anhänger deS Ent« Wurfes betrachten die Repreffalien als eine Präventivmaß« nähme. Der Minister des Auswärtigen verteidigt die Repressalien, indem er hervorhebt, Holland   sei zurzeit dem Auslande gegenüber machtlos. Die Regierung hat mehrere Abänderungen in dem Ent- Wurf vorgenommen,'die hauptsächlich in der Herabsetzung der Zölle aus Mehl, Orangen, Zitronen. Mandarinen und getrocknete Fische bestehen. Auf der anderen Seite sind die Zölle äuf Holz- schuhe, Manufakturwaren, Kleidungsstücke, Salz, Zucker, Tabak und Kolonialwaren b e st e h e n geblieben. Ein neuer Zoll itt Höhe von einem Gulden auf 1iX> Kilogramm ist für Bananen ge- schaffen worden. Papier   soll fortan mit einem Wertzoll von sechs bis zehn Prozent belegt werden. Dänemark  . Die bevorstehende« ReichstagSwahle«. Anfangs des nächsten Jahres werden die Wahlen zur weiten Kammer des dänischen Reichstages stattfinden. ie Sozialdemokratie tritt bereits jetzt als erste in den Wahl- kämpf ein. Die Arbeiter und alle mit der Sozialdemokratie sympathisierenden Staatsbürger werden von der Partei- leitung aufgerufen, den Wahlfonds zu stärken, um den Kampf auf der ganzen Linie zu finanzieren. Die Wahlkreisorgani» sationen rüsten sich. Tausende von Versamnilnngen überall im Lande abzuhalten, die Verbreitung von Millionen Flugschristen wird vorbereitet. Die Rührigkeit der dänischen Partei ist ja auch im Aus- lande zur Genüge bekannt. Aber die bevorstehende Wahl hat eine besondere Vedentung für die Sozialdemokratie, und die frühzeitige Aufnahme des Wahlkampfes beweist, daß die Parteileitung sich über die Bedeutung im klaren ist. Seitdem die bürgerliche Linke um die Jahrhundertwende zur Macht kam, hat sie sehr schnell nicht nur ihr eigenes Pro- gramm, sondern auch die Hilfe vergessen, die ihr die Sozial- demokratie im wohlverstandenen eigenen Interesse im Kampfe gegen die konservativen Junker gewährte. Wohl ivurde an- sangs der Anlauf zu einer sozialpolitischen Gesetzgebung genommen, der Arbetterschutz durchgeführt, die freiwillige Ar- betterversicherung unterstützt und auch die Lösung der Arbeits- loscnversicherung auf der Grundlage des Genter Systems unternomnwn. Aber recht bald versagte das sozial» politische Interesse der Linken führ er. Der Name A l b e r t i ist bezeichnend für das Regime der Linken. Der kapitalistische Parvenü wurde in der politischen Arena der ausschlaggebende Faktor. Der Fall des Verbrechers Alberti wurde auch zu einer moralischen Verurteilung der regierenden Pattei, die ihn so lange gedeckt hatte und seine Betrüaereien dadurch ermöglichte. Die letzten Wahlen vor drei Jahren wurden um die Militärreform geführt. Die durch die Vorgänge der Aera Alberti ans Ruder gekommenen liberalen Radikalen, eine kleine von der bürgerlichen Linken ab- gesonderte Gruppe, ivollten die Befestigung Kopenhagens   und andere Rüstungen, die die Linke mit den Konservativen durch- zusetzen bemüht waren, durch die Neuwahlen illusorisch machen. Die Radikalen und die Sozialdemokratie gingen gemeinsam bei der Wahl vor, aber es gelang ihnen nicht, an den Majoritätsverhältnissen etwas zu ändern. Wohl stieg die sozial- demokratische Stimmenzahl von 93000 auf 100000, aber die Zahl der Mandate blieb die gleiche. Die Folge der Wahl als Ganzes war der Fall des Ministeriunis Zahle und die Wiederkehr der Altliberalen, die sich nun fester an ihre früheren konservativen Feinde schlössen. Die drei- jährige Legislaturperiode hat dem arbeitenden Volke nichts gebracht als neue Lasten, die versprochene Reform des Wahlrechts, vor allem der veralteten und unge- rechten Wahlkrciseinteilung, i st unterblieben. Der Angriff der Unternehmer dagegen auf die Arbeitslosenver- sicherung fand in weiten Kreisen der regierenden Partei Ge- hör. Das Budget wurde durch 18 Millionen Kronen neuer indirekter Steuern„saniert", die nur ein Tropfen auf dem durch die Nüstungspolitik heiß gewordenen Stein bedeuten. Neue Steuern für den gleichen Zweck sind unausbleiblich, falls die Wahlen nicht eine radikale Aenderung in der Zu- sammensetzung der Kammer bringen. Die Sozialdemokratie wird ihren Gegnern im Wahlkampfe nichts schenken. Ihre Wahlparole ist die Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung, die Aufgabe der Rüstungspolitik und nicht zuletzt die Verfassungsrevision. Zu diesem Punkte fordert sie die Neneinteilung der Wahlkreise, die Gewährung des Wahlrechts an alle mündigen Staatsbürger beiderlei Geschlechts und schließlich die Beseitigung der Ersten Kammer, Einführung des Einkamniersystems. Der Wahlausfall wird zeigen, ob diese Forderungen die Billigung der heutigen Wählennassen finden. Das bestehende Wahlrecht ist zwar mit einigen Einschränkungen allgemein, aber die Altersgrenze der Wahlberechtigten ist a u f 3 0 I a h r e gesetzt, was naturgemäß den Vormarsch der Arbeiterpartei erschwert. Immerhin hat die Partei bei der letzten Wahl in vielen Wahlkreisen eine so ansehnliche Stimmcnzahl auf sich vereinigt, daß sie mit berechtigter Hoffnung auf schöne Erfolge in den Wahl» kämpf ziehen kann. BnBland. Eine Pclzwiische. Jrkutsk, 31. Juli.  (W. T. B.) Auf Grund der Untersuchung der Vorgänge in den Lena Goldwäschereien durch Senator Manuchin ist gegen den Gehilfen des Gendarmeriechess Rutmeister Tereschtschenlow ein gerichtliches Verfahren wegen Untätig« keit und Ueberschreitung seiner Mefugnjsse ein, geleitet worden,
 
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