Nr. 222. 29. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Soutag, 22. September 1912.

Sozialdemokratischer Parteitag.

( Schluß aus der 2. Beilage

Zu dem

Spricht

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Schulz- Hamburg über zwei Fälle in Göppingen und Stuttgart . Der Sozialdemokra tische Verein Göppingen hat am 10. Juli gegen Waidmann und Genossen ein Schiedsgericht beantragt, weil Waidmann , Reich mann und Engelsmann gefälschte Stimmzettel verbreitet haben sollten. Die Genossen wurden freigesprochen, den Genossen Huttel­meher und Weber aber die Fähigkeit zur Bekleidung von Ver­trauensämtern für 2 Jahre abgesprochen, und zwar wegen beharr­lichen Zuwiderhandelns gegen einen Parteibeschluß. Die hiergegen eingelegte Berufung ist zurüdgezogen. Hoffentlich ist das eine er­freuliche Wirkung der Parteitagsdiskussion über Göppingen.

geschädigt worden und wir beantragen deshalb den Ausschluß| Nüge empfiehlt die Kommission abzulehnen und es bei dem Urteil Wagners. des Schiedsgerichts zu lassen.

Borsigender Noste: Die Kommission schlägt vor, die Wagner Schmidt- Stettin bertritt den Antrag auf Ausschluß Hannacs, erteilte Rüge zu bestätigen und den Ausschluß abzulehnen. der auch in diesem Jahre den Maifeierbeitrag nicht abgeführt Das wird mit großer Mehrheit angenommen. habe.

Limberg:

Der frühere Parteigenosse udert- Köln ist 1907 ausge­schlossen worden, weil er bei den Stadtverordnetenwahlen, an denen die Sozialdemokratie beteiligt war, den liberalen Kandidaten ge­wählt hat. Seitdem hat sein Verhalten aber keinen Anlaß zu Klagen gegeben, und der sozialdemokratische Verein Köln und das Agitationskomitee für den Oberrhein befürworten das Gesuch um Wiederaufnahme. Daher schlägt die Kommission vor, diesem Ersuchen stattzugeben.

Der Parteitag beschließt demgemäß. Limberg: Rechtsfonfulent Bölt el- Grünstadt und Hoch­stedter- Eisenberg verlangen Wiederaufnahme in die Partei. Die Beschwerde entspricht aber nicht den formellen Vorschriften. Deshalb beantragen wir ihre 8urüdweisung.

Der Parteitag schließt sich diesem Beschluß an. Limbert: Ein früherer Genosse Wagner aus Barth ver­langt Wiederaufnahme. Er will vor einem Jahre aus der Partei herausgedrängt worden sein, macht aber keine näheren Angaben. Hanisch- Stettin : Dieser frühere Genosse hat sich so unbeliebt gemacht, daß er den Wahlkreis verlassen mußte und infolgedessen ausgeschieden ist. Er ist aber nicht ausgeschlossen worden.

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Der Parteitag stimmt dem Antrage der Kom= mission zu. Berichterstatter Limbers berichtet über einen Fall Tie- Jena. Der Bezirksvorstand hat auf eine Rüge und auf Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ehrenämtern auf zwei Jahre erkannt. Das Schiedsgericht erkennt auf einfache Rüge. Die Kommission erklärt, daß kein Grund vorliegt, das Urteil aufzuheben. Ferner bemerkt Limbert, daß 15 Genossen Protest gegen die Auf­nahme Radeks in Bremen erhoben haben. Die Kommission ist der Ansicht, daß einzelne Genossen nach dem Organisations­statut kein derartiges Beschwerderecht haben. Sie schlägt vor, die Sache dem Parteivorstand zu überweisen, da ohne­Hin die Frage geprüft werden muß, ob ein von einer ausländischen Organisation ausgeschlossener Genosse ohne weiteres aufgenommen werden kann und die Möglichkeit besteht, daß das Ausschlußverfahren selbst nachgeprüft wird, oder ob die Prüfung durch einen inter­nationalen Kongreß erfolgen soll.

Vors. Haase: Im Anschluß daran habe ich folgende Erklärung Nadeks zu verlesen, die hier eingegangen ist:" Außerstande auf die gegen mich wegen der Göppinger Affäre erhobenen Angriffe auf dem Parteitag ſelbſt antworten zu können, halte ich es doch für notwendig, nochmals mit aller Bestimmtheit auszusprechen, daß ich in den Jahren 1908-1911 in Berlin und Leipzig der Organisation angehörte und alle Pflichten erfüllte. Die entgegengesetzten Be­vom Genossen Thalheimer und mir angekündigte Broschüre über hauptungen beruhen auf einem Irrtum, den ich vor der Bremer die Göppinger Angelegenheit erschien, soweit ich dabei in Betracht fomme, deshalb nicht, weil ich einmal durch die vom polnischen Parteivorstand gegen mich beschlossene Kampagne völlig in Anspruch genommen war und dann, weil die Praxis der neuen Redaktion der Schwäbischen Tagwacht" bewies, daß die Göppinger Arbeiter ein im großen und ganzen vadikales Blatt sicher bekommen. Die Broschüre hätte unter solchen Umständen nur noch die Bedeutung einer persönlichen Abwehr gehabt, die ich für meinen Teil für unnötig erachtete. Ich ersuche Sie, diese Erklärung dem Parteitag aur Kenntnis zu bringen und dem Protokoll einverleiben lassen zu wollen. Karl Radek , Chemnik, den 20. September 1912." Pannekoek- Bremen: Radek ist von der polnischen Partei ausgeschlossen worden. Aber wir kennen alle die Verhältnisse in der russisch- polnischen Partei, und es besteht die Möglichkeit, daß wenn die Sache vom Vorstand untersucht wird. Als Redner auf Radek unrecht geschehen ist. Wir sind also ganz einverstanden, den Fall Radek im einzelnen einzugehen versucht, wird er vom Vorsitzenden Noste unter Zustimmung des Parteitags daran gehindert.

Am 2. August tagte auf Antrag des Sozialdemokratischen Ver­cins Cannstatt ein Schiedsgericht, das ebenfalls wegen Ver­breitung gefälschter Stimmzettel den Genossen Sonder auf 5 Jahre, die Genossen Ullrich und Dußler auf 2 Jahre von Vertrauens­ämtern ausschloß. Dußler hat Berufung eingelegt. Der Sachver halt ist folgender: In einer Parteiversammlung am 17. November ivaren die Kandidaten zu der am 8. Dezember stattfindenden Ge­meinderatswahl aufgestellt und dabei an Stelle der bisherigen Ver­treter andere auf die Stimmzettel gefeßt worden, und zwar so, daß bon 14 Stimmen, die jeder Wähler hatte, die ersten 5 Kandidaten je 2 Stimmen, die bisherigen Vertrefer nur eine Stimme erhalten Die Angelegenheit wird dem Parteivorstand überwiesen. follten. Gegen diese Zurücksetzung der bisherigen Vertreter entstand Limbers: Drei Beamte des Metallarbeiterverbandes in wille. Denn solange jemand im Interesse der Partei irgendeiner ihren Tagelohn nicht abgeliefert, weil sie unaufschiebbare, wich bei einem Teil der Genossen ein meines Erachtens berechtigter Un- Dresden hatten, wie Ryffel bereits bemerkte, zum 1. Mai 1911 Störperschaft angehört und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, muß er es als eine Zurüdseßung betrachten, wenn er ohne Grund tige Arbeit geleistet haben. Das Schiedsgericht erkannte die Arbeit ausgeschaltet werden soll.( Sehr wahr!) Ginige Tage vor dem als dringend und unaufschiebbar an, sprach aber die Verpflichtung auf denen die Namen der ersten mit Ausnahme von zwei Kandidaten des Entscheides ist nicht verlangt worden. Die Kommission kann durchgestrichen waren und dafür für die lebten vier Kandidaten dem Parteitag empfehlen, über die Frage in Absatz 2 des Schieds­3 Stimmen und für die Stehengebliebenen i Stimme vorgesehen gerichtsurteiles zu einer Entscheidung zu kommen Die Dresdner war. Die Kumulierung widersprach also dem Willen der Partei- Organisation hat, nachdem die drei Genossen ihre Maibeiträge versammlung und hatte auch die Wirkung, daß an Stelle der von ablieferten, bei den Genossen nicht weiter faffiert und keine Bei der Versammlung in den Vordergrund gestellten Kandidaten die träge von ihnen angenommen. Auf die Beschwerde forderte der auf dem von unbekannter Hand abgeänderten und vervielfältigten Parteivorstand die Organisation auf, bis zum Abschluß des Ver­Stimmzetteln vorgeschlagenen bisherigen bier Vertreter wiederge trages weiter zu fassieren. Einer der drei wollte am 1. Mai wählt wurden. Wie geteilt die Meinung der Genossen war, geht seinen Tagesverdienst noch abführen, erhielt aber keine Gelegen daraus hervor, daß 5832 unabgeänderte und 5343 abgeänderte Better heit dazu. Ihm wurde gesagt, er und die anderen seien keine abgegeben wurden. Wer diese abgeänderten Stimmzettel herge Mitglieder mehr.- Einstimmig ist die Kommission der Meinung, stellt und vervielfältigt hat, konnte nicht festgestellt werden. Es wird daß dieses Verfahren durchaus zu miß billigen ist. mit Recht auch eine Fälschung in der Art des Vorgehens erblickt, Der Barteitag möge entscheiden, daß Genossen, die am 1. Mai Borsigender Noste: Die Kommission beantragte folgendes: denn die abgeänderten Bettel trugen die Ueberschrift:" Wahlvor­schlag der sozialdemokratischen Bartet in Stuttgart ." Der Buch berpflichtet sind, beruflich tätig zu sein, aur Ablieferung des bruder Dußler, der beschuldigt wurde, bie Bettel vervielfältigt au Tagesverdienftes nicht verpflichtet sind. Der Antrag bezwedt, die haben, bestritt das ganz entschieden. Er gab aber zu, in awet noch vorhandenen Streitigkeiten wegen des Maibeitrages zu einem Teil aus der Welt zu schaffen. Fällen Bettel Handschriftlich geändert und auch verbreitet zu haben. Zu seiner Entschuldigung führte er an, daß nach früheren Wahlen niemals eine Rüge ausgesprochen wurde gegen den führenden Ge­noffen, der entgegen dem Parteibeschluß fumuliert hat. Es ist aller bings bezeichnend für die Parteidisziplin in Württemberg , daß auch " bei der vorjährigen Wahl 1479 abgeänderte Stimmzettel abgegeben Birth Dresden : Dem 4. sächsischen Landtagswahltreise soll wünsche.dloopid wurden. Die Beschwerdekommission hat unter Würdigung der in nach dem Vorschlage der Befchiverdekommission eine Rüge erteilt Darauf wird die Prüfung der Angelegenheit dem Vorstand er " Stuttgart herrschenden Verhältnisse und, um zum Ausdrud zu werden, weil er gegen das Statut gehandelt hat. Aber die Be- überwiesen. Damit find die Anträge der Beschwerdekonimission ers bringen, daß die Erfolge der Partei in ihrer Geschlossenheit liegen schwerdekommission hat es nicht für nötig gehalten, die Arbeiter ledigt. und daher die Genossen sich den Beschlüssen zu fügen haben, in dem des 4. Kreiſes zu fragen, warum sie die Beiträge nicht tassiert Vorsitzender Haase: Bei der Verhalten des Genossen Dußler aber eine Verlegung dieses Brin- haben. Wir haben beantragt, drei Genossen auszuschließen.( 8u­aips zu erblicken ist, beantragt, bie eingelegte Berufung zu ver- Parteivorstand gelangt und bis heute noch nicht zurüd gekommen. ruf: Wann und wo?) Die Akten sind aus meiner Hand an den das formale Recht auf ihrer Seite hätten. Wohin sind wir dann Bedauerlicherweise wurde durch Pfannkuch erklärt, daß die drei gekommen, daß wir den Genossen beispringen, die nur ein for­males Recht haben? Wenn es nicht Genossen in hervorragender Stellung gewesen wären, würde man nicht so viel Umstände damit machen Wir wußten, daß unser Verhalten mit dem Statut nicht übereinstimmte, wir wußten aber feinen andern Weg.

werfen.

Der Parteitag stimmt diesem Antrage der Beschwerde tommission zu.

Limberg Düsseldorf:

Der Genoffe Theurig aus Langwib ist ausgeschloffen worden, weil er bei einer Differenz mit einem Parteigenossen das bürgerliche Gericht anrief und auf die Klaffeninstinkte des Richters dadurch spekulierte, daß er meinte, der Richter wisse ja, wie ein tüchtiger Arbeiter bon seinen neidischen Mitarbeitern behandelt werde. Die Beschwerde Theurigs bietet tein neues Material, so daß die Kommission die Aufrechterhaltung des Aus­schlusses beantragt.

Der Antrag der Kommission wird angenommen. Limber- Düsseldorf :

Büschel Finsterwalde wurde im Dezember ausge­fchloffen, weil er bei der Stadtverordnetenwahl gegen uns und für fich agitiert und fandidiert hat; weil er atveitens Funktionär des Zabalarbeiterverbandes in Inseraten in bürgerlichen Blättern her­abgesezt hat, weil sie sich um Einhaltung des Tarifvertrages be­

fonnten.

Lipinski- Leipzig : Ich halte das Urteil in der Formulierung für falsch. Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß es nach Annahme der Erklärung der Beschwerdefommission aufgehoben und das Verfahren eingestellt wird.

Ebert( Parteivorstand): Der Vorstand kann sich nicht mit dem Antrag der Beschwerdekommission einverstanden erklären, aber wir­wollen uns in feiner Weise einseitig festlegen lassen. Der Vor­stand wird die Sache prüfen und tun, was zu tun ist. Noske stellt fest, daß der Parteitag eine Radet- Debatte nicht sid radi l

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Wahl des Parteivorstandes find abgegeben 468 Stimmen, davon 14 ungültige, 454 gültige. Die Vorsitzende Bebe I 452 und Haase 488, als Staffierer Braun absolute Mehrheit beträgt 228 Stimmen. Es haben erhalten als 447, als Gefretäre Pfannkuch 449; Moltenbuhr 452, Gerisch 450, Ebert 423, Müller 417 und Scheide= mann 442, als Sekretärin Luise 8ieb 446, als Beijißer engels 429, Brühl 389 und Schmidt 83. Stimmen sind zersplittert auf seine, Südekum, David, Noske und Pieck. Der Parteivorstand ist also in seiner bisherigen Zu­sammensetzung wiedergewählt worden.( Bravo !), Bei der

Die anderen

Müller( vom Parteivorstand): Es kann nicht die Nede da­von sein, daß jemand, der notwendige Arbeit leisten muß, ge­awungen ist, den Tagesverdienst, abzuführen. Nicht aus materi­ellen Gründen haben sich die drei geweigert, den Beitrag zu zahlen. Wahl der Kontrollkommission Das wurde auch von der Organisation und von dem Schieds- find abgegeben 464 Stimmen, davon 7 ungültige und 457 gültige. gericht nicht behauptet. Es ist notwendig, daß festgestellt wird, daß Parteigenoffen, die nicht ausgeschlossen sind, Rechte und Die absolute Mehrheit beträgt 229. G3 haben erhalten Staden 446, Pflichten von Barteigenoffen haben. Organisationen haben sich Timm 376, Sted 348, Bettin 309, Röbe 159, Brey 129, Grünberg 127, Bock 383, Hengsbach 343, Ernst 432, Stubbe 391, Brühne 327, an die Statuten zu halten. Auf eine formelle Rüge bitte ich zu Severing 134. Einzelne Stimmen find gefallen auf Ledebour, verzichten. noffen auszuschließen. Deshalb versuchte man es auf administra- ist in ihrer bisherigen Zusammensehung wiedergewählt worden. Ryffel: Da Statut gab nicht die Möglichkeit, die drei Ge- Hoch, Geyer, Ulrich, Pieck und Simon. Auch die Kontrollkommission tibem Wege. Das geht doch nicht in der deutschen Sozialdemokratie Internationaler Sozialistenkongreft. Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung: 1910

Ferner beschließt der Parteitag:

Die deutsche Delegation darf die Zahl von 150 Delc gierten nicht übersteigen. Von diesen Delegierten sind 75 von der Partei und 75 von den Gewerkschaften zu wählen.

Berichterstatter Molkenbuhr:

mühten; weil er drittens einen Bevollmächtigten des Tabak- Heilmann Chemniz: Wirth sprach von Beuten, die nach bösen arbeiterverbandes bei der Polizei wegen Nichtanmeldung eines Ge Mustern nach einem Ausweg gesucht hätten, um sich um bestimmte werbes denunzierte; viertens Funktionäre der Partei bei der Parteitagsbeschlüsse herumzudrücken. Es handelt sich nicht um Aus­Hierzu liegt folgender Antrag Moltenbuhr vor: Staatsanwaltschaft angezeigt hat, sowie fünftens einer Tabat flüchte, sondern um bollkommen berechtigte Ablehnung ganz un- Die deutschen Mitglieder des Internationalen Bureaus werden arbeiterin die Erlangung einer staatlichen Unterstüßung durch De zulässiger Zumutungen. Wir wissen, daß die drei Genossen am beauftragt, in der nächsten Sigung des Bureaus für den Antrag nunziation bei der Zollbehörde unmöglich gemacht hat. Die Be. Mai nicht nur gearbeitet, sondern auch eine schwere, berant- ber Niederländer au stimmen, wonach der nächste Internationale schwerde gegen den Ausschluß war ohne Begründung, so daß wir wortungsvolle Tätigkeit hatten. Am 28. und 29. April war die Kongreß im Jahre 1914 in Wien stattfinden soll. auch hier dem Urteile des Schiedsgerichts beitreten große Aussperrung der Metallarbeiter in Chemnik zu Ende ge- Sollte dieser Antrag im Internationalen Bureau feine Mehr­gangen, und die Einstellung sollte sich wieder vollziehen. Dabei heit finden und der nächste Internationale Kongreß schon für 1913 Der Parteitag macht den Beschluß der Beschwerdekom ftellten sich die größten Schwierigkeiten heraus, weil immer wieder einberufen werden, dann beantragen wir, auf die Tagesordnung mission zu seinem eigenen. Unternehmer versuchten, einzelne unserer Leute zu maßregeln. Dann liegt eine Beschwerde des Genossen Wagner aus dem Saat und die anderen Genossen aus der Bezirksleitung des Metabes Stongreſſes als Gegenstand zu setzen:" Der Imperialismus." Metall­6. Berliner Wahlkreise vor. Er hatte gegen den Genossen Joseph arbeiterverbandes hatten deswegen den ganzen 1. Mai hindurch den Vorwurf erhoben, daß er im Jahre 1896 Streifbruch be- Verhandlungen mit Unternehmern. Wie ist. die Sache nun mit dem gangen und sich dem Malerverbande unter falschem Vorwande an- 4. fächsischen Kreise? Trotz des Beschlusses des Schiedsgerichtes, geschlossen habe, um die Voraussetzung zur Erlangung einer Stelle baß die drei Genossen weiter Mitglieder der Organisation feien, im Bureau des 6. Wahlkreises erfüllt zu haben. Wagner konnte von hat sich der Kreis geweigert, Beiträge von ihnen entgegenzunehmen. diesem Vorwurf nichts beweisen. Das Schiedsgericht erkannte ihm ftatut gehandelt hat. Er sagt: Wir brauchen uns an Formalien Wirth erklärte, daß er mit Bewußtsein beharrlich gegen das Partei­aber den guten Glauben zu und es wurde nur auf eine Rüge nicht zu halten. Täten wir es, dann könnten wir Wirth heute aus­erkannt, verschärft durch die Bestimmung, daß er auf ein Jahr schließen. Er hat allen Grund dazu gegeben.( Sehr richtig!) lana feine Ehrenämter bekleiden dürfte. Die Organisation hat dagegen Beschwerde eingelegt, sie sieht in seinem Vorgehen böswillige noffen zu brechen. Seine Ausführungen stehen aber im Widerspruch Wirth: Heilmann hat versucht, eine Lanze für die drei Ge­Berleumdung, ehrloses Verhalten und verlangt Ausschluß. Vor einer Stunde ich noch eine Beschwerde von Wagner selbst einge zu den Aussagen der drei. Saat mußte nicht, was er am 1. Mai gangen, die natürlich nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die brei nicht ausschließen will, der billigt indirekt ihr Verhalten.( Oho!) getan hatte, während Liebe in Dresden gewesen war. Wer die Kommission beantragt Aufrechterhaltung des Schieds­gerichtsurteils. Vorsitzender Noske: Die Beschiverdekommission empfiehlt eine Deklaration zu 90, wonach Genossen, die am 1. Mai beruflich tätig fein mußten, zur Ablieferung des Tagesverdienstes nicht ber Ich bitte Sie, den Ausschluß Wagners aus der Partei zu be- pflichtet gewesen sind. Ferner teilte Noske mit, der Bericht­stätigen. Er ist selbst Angestellter des Malerverbandes und dürfte erstatter der Beschwerdekommission habe erklärt, daß die Kom­also die Beschwerde wegen Streifbruches und Einschleichung in die mission feinen Wert darauf lege, dem 4, sächsischen Streise eine Organisation gegen Joseph viel besser im Malerverbande anbringen Rüge auszusprechen. Der Antrag Lipinski hat sich durch die Ab­fönnen. Das hat er aber nicht getan, weil sich dort sofort die lehnung der Deflaration erledigt. Damit ist diese Angelegenheit Haltlosigkeit dieser Verdächtigungen herausgestellt hätte. Er ist erledigt. bielmehr beim 6. Wahlkreise eingetreten, um die Anstellung Josephs Berichterstatter Limbers berichtet über einen Fall Sannadaß steht, beweist, daß England zu den Ländern gehört, die am als Sekretär zu berhindern. Darin liegt zweifellos ein ehrloses Stettin . Hannad hat am 1. Mai 1911 den Tagesverdienst nicht Berhalten; denn Wagner hat für seine Berdächtigungen nicht auch abgeliefert, da er eine dringende Gewerkschaftsarbeit gehabt habe. nur den Schatten eines Beweises beibringen fönnen. Genosse Das Schiedsgericht erkannte, daß die Arbeit dringlich, aber nicht Joseph, der fast feit zwei Jahrzehnten im Vorstand des 6. Kreises unaufschiebbar war. Da Hannad in Zweifel über die Dringlichkeit tätig ist und immer seine Pflicht und Schuldigkeit als Parteigenosse sein konnte, erkannte es auf eine Rüge. Einen Antrag der Or­getan hat, ist durch diese haltlose Verdächtigung auf Jahre hinaus garijation Stettin auf Ausschluß von Hannack und Aufhebung der

Henschel- Berlin :

sprechen.( Große Heiterkeit.) Fürchten Sie sich nicht, daß ich Nach der Tagesordnung hätte ich das Recht, eine Stunde zu Savon Gebrauch machen werde.( Bravo !) Es sind jetzt 25 Jahre berflossen, seitdem ein deutscher Parteitag, der vom Jahre 1887 schußkongreffes beantragt hat. Die Folge jener Anregung war der in St. Gallen , die Einberufung eines internationalen Arbeiter­erſte internationale Kongres 1889 in Paris . Der nächste Kongreß beantragen, ihn auf 1914 zu verschieben, damit er mit dem soll 1913 in Wien fagen; aber die niederländischen Genossen Jubiläum der Internationale gefeiert werden kann. Ich bin für die Unterstützung dieses Antrages. Dazu kommt, daß die Möglich­feit nicht ausgeschlossen ist, daß der Kongreß 1913 mit den Land tagswahlen in Preußen kollidieren könnte und daß dann einige Genossen an der Teilnahme verhindert werden. Ein wie mächtiges Glied die Internationale in der Bewegung des Proletariats zur Befreiung der Arbeiter aller Länder geworden ist, haben wir namentlich beobachten können in den letzten Jahren. Wie die Masse des englischen Proletariats zu dem mit England propagierten meisten mit der deutschen Arbeiterschaft sympathisieren. Auf die Tagesordnung des Kongresses beantrage ich den Punkt Im perialismus" zu sehen. Was die Anträge der Maifeier betrifft, so glaube ich nicht, daß es möglich ist, einen Beschluß durchzusehen, der eine Aenderung in dem ganzen Charakter der Maifeier herbeiführen würde dadurch, daß diese auf den ersten