Revolution!
Bu brei Monaten Gefängnis ist bekanntlich der Redakteur unseres Waldenburger Parteiorgans verurteilt worden, weil et- nicht einmal das Wort Revolution gebraucht, sondern nur Ausdrücke angewandt hat, durch welche nach Ansicht des Staatsanwalts und des Gerichts das revolutionäre Bewußtsein und der revolutionäre Wille des Proletariats gestärkt werden sollte. Staatsanwalt wie Gericht verstehen eben unter Revolution nur Gewalttätigkeiten. Angesichts dieser Tatsache darf wohl daran erinnert werden, daß es geiten gab, wo selbst hochkonservative Männer ganz anders über den Begriff des Wortes Revolution dachten. Kein Geringerer als Friedrich Julius Stahl , der Gründer der konservativen Partei, hat in seiner ersten Vorlesung über„ Die gegenwärtigen Parteien in Staat und Kirche" den Begriff der Nevolution wie folgt angegeben:
sich in der Nähe des Kommiffars befunden hätten, häifen sich des vermag. Die mangelhafte Kenderung des Einkommensteuergesetzes wurde Aufruhrs schuldig gemacht!
Verjunkerter Fretsinn
durch eine Sonderbesteuerung der Stonsumbereine gefrönt. Eine famose Vermögenssteuer läßt für Wohnungseinrichtung und Schmud gegenstände die Summe bis zu 15 000 art frei. An Stelle der
Der Reichstagswahlkreis Mi'nden- Lübbede gehört zu jenen Gebieten, die 1912 zum ersten Male den Konservativen resp. Behnprozentabgabe wurde durch Gesetz ein bestimmter Beitrag des der Reichspartel abgejagt worden sind. Es ist flat, daß das nur Domaniums zu dem Landkassenetat festgesetzt, der Hauptanteil mit den 7301 fogialdemokratischen Stimmen möglich war, die der der Dominialeinkünfte aber verbleibt nach wie vor dem Fürsten . Freifinn in der Stichwahl restlos erhielt. Es wurde so der Frei- Eine dauernde finanzielle Gesundung der Landesfinanzen könnte sinnige Kiel gewählt. erreicht werden durch eine vernünftige Vermögenssteuer und höhere Das Zentralorgan bes deutschen Bauernbundes bringt in seiner Vesteuerung der großen Einkommen solvie dadurch, daß der jüngsten Nummer folgende Notiz, bei der unbedingt festgestellt Domanialbesitz der ein Fünftel der gesamten Landesfläche einwerden muß, ob sie auf Wahrheit beruht: Im Kreise Minden - Lübbede hat der Vertreter des Kreises nimmt dem Lande wieder zurückgegeben wird. Das sind eine Reihe von Fragen, die unseren Genossen reich im Reichstage, Herr Abgeordneter Kiel, der der Fortschrittlichen Volkspartei angehört, in zahlreichen öffentlichen Berlichen Agitationsstoff für die Wahl bieteit. sammlungen die Erklärung abgegeben, baß er gegen die Einfuhr des argentinischen Gefrierfleisches stimmen werde, auch dann, wenn seine Partei eine andere Stellung einnehmen würde. Herr Kiel ist bekanntlich im Wahlkampfe vom deutschen Bauern bunde unterstützt worden."
Wir erwarten, daß einwandsfrei festgestellt wird, inwieweit der Deutsche Bauernbund" hier die Wahrheit gesagt hat.
Sakatiften.
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Interpellation zugunsten des Koalitionsrechts. Die Freifinnigen brachten im sächsischen Landtage am Mittwoch folgende Interpellation ein:
„ Hält die sächsische Staatsregierung den Erlaß des sächsischen Kriegsministeriums vom 28. August 1912, velcher sich gegen die im Deutschen Militärarbeiterverband organisierten sächsischen Militärarbeiter richtet, für bereinbar mit dem Koalitionsrecht, und was gedenkt die tgl. Staatsregierung zum Schuße dieses burch Reichsgesetz gewährleisteten Rechtes zu tun?" Unterstützt wird die Stesolution von den Wildliberalen Hammer und Werket.
Revolution nehme ich in ihrem weltgeschichtlichen Begriffe, wonach sie nicht dasselbe ist mit Empörung, überhaupt nicht bloß eine Tat und ein Vorgang, sondern ein politisches System. Die Empörungen, an welchen die Geschichte alter und neuer Zeit so reich ist, die Vertreibungen von Dynastien, ja selbst die Umwandlung von Monarchien in Republiken, find darunt doch nicht Revolution, und umgekehrt kann bie Revolution ohne Schwertstreich in friedlich legaler Weise und mit Belaffung der Dynastie, ja von Fürsten selbst eingeführt werden. Empörung ist Abwerfung einer bestimmten bestehenden Herrichaft, Der Gesamtausschuß des Halatiftenbundes- Deutscher OstRevolution ist Umlehrung des Herrschaftsverhältnisses selbst, martenvereine hat in Berlin eine Sibung abgehalten, in der er daß Obrigkeit und Gefeß grundsäglich und dauernd unter den Menschen stehen, statt über ihnen.... Zu den Parteien ber sur Enteignungsfrage Stellung nahm. Der Regierung bekundete Revolution in diesem Sinne zäble ich denn ebensowohl die liberale man in herablaffender Weise Vertrauen, weil sie endlich mit der Grund die liberal- konftitutionelle Partei, als die bemokratische und propriation ber Polen Ernst mache. Wian sprach auch von den Jn Köln hat dieser Tage der Jefuit Cohauß vor 3000 Mitdie sozialistische Partei. Nicht daß i jene gemäßigten Zielen der Sakatisten. Was hinter diesen Zielen steckt, verrät man gliedern der katholischen Arbeitervereine von Köln und Umgegend und ordnungsuchenden Parteien der Empörung allerdings nicht. Fast könnte man glauben, die Herrschaften wollen einen Vortrag gehalten über die„ Weihe der Arbeit". Nach dem und des Umsturzes zeibe, sondern ihre politischen Prin- die Polen vollständig ausrotten. Ganz ungeniert behauptet man, Bericht des Bachemischen Lokal- Anzeigers" soll der Redner gezipien sind... Prinzipien der Revolution." den Deutschen soll heißen: Hakatisten sei ber Stampf von den fagt haben: Bolen aufgedrängt worden. Das Verbrechen der Polen besteht darin, daß sie ein zu starkes Heimatgefühl haben, und sie sich, als Folge der finnlosen und verbrecherischen Gehereien der Aldeutschen, in ein chauvinistisch- nationalpolnisches Fahrwasser hineintreiben liegen.
Es kann die Revolution ohne Schwertstreich in friedlich legaler Weise erfolgen. Wie gut wäre es, wenn bei der neuerdings wieder erwachenden Angst vor dem Worte Revolution unsere Richter und Staatsanwälte etwas mehr an diesen Ausspruch des gründlichsten Stopfes denken wollten, den die konservative Partei je gehabt hat! Dann müßten sie selbst sehen, wie verkehrt es ist, bei Revolutionen stets an Gewalttätigkeiten zu denken.
Der Aufruhrprozeß wegen der Ragniter Vorfälle. Ende Juli, anfangs August fom es in dem ostpreußischen Landstädtchen Ragnif bei einem Streit in der Kistenfabrik von Brüning u. Sohn zu Vorfällen, die in ganz Deutschland großes Aufsehen erregten. Ein Arbeiter wurde von einem Gendarmen erschossen; zwei Kompagnien Militär rückten in die Stadt, die nahezu unter Belagerungszustand gesetzt wurde. Am Montag fand vor der Tilsiter Straftammer ein Rach spiel zu diesem Striegszustande statt. Angeklagt waren elf r beiter und eine Frau aus Ragnit wegen Aufruhrs und Auflaufs( Wergehen gegen die§§ 115 und 116 bes Straf gefeßbbuches). In der Verhandlung wurde das Verhalten der Streitbreder sowie die Tötung des Arbeiters Girrolat aufgerollt. Dabei mußte das Gericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich feststellen, daß durch das Verhalten der fremben Arbeiter, der Streitbrecher, die Grregung entstanden sei, die dann zu den Vorfällen geführt habe. Durch die umfangreiche Zeugenvernehmung wurde folgendes erwiesen:
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Die Alldeutschen, die sonst den Nationalismus als höchste Staatsbürgertugend preisen, geraten über den Nationalismus der Bolen in heilige Empörung. Was dahinter stedt, offenbart eine Betrachtung der Verhältnisse im rheinisch- westfälischen Industriegebiet.
Unter den Großindustriellen hat der Hakatismus einen breiten Resonanzboden. Unter ihnen fiben die lautesten alldeutschen Schreier, die wütendsten Polenfresser. Aber die Polenfeindschaft ist für diese Hakatisten kein Hinderungsgrund, die Polen in großen Scharen aus den polnischen Bezirken nach Rheinland- Westfalen zu verschleppen und hier wirkliche polnische Niederlassungen erstehen zu lassen. Ueber die Stärke des polnischen Elements im Industriebezirk geben nachfolgende Angaben einigen Aufschluß. Aus der Statistik des allgemeinen Knappschaftsvereins, die die Belegschaften der Gruben im Oberbergamtsbezirk Dortmund erfaßt, ergibt sich diese Uebersicht: Gesamtbelegschaft Bahr
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Jahr
Davon aus öst I. Prob., Rußt, Desterreich 11ngarn
Bahl
Proz
Babl Proz.
1902
247 707
86 856
85,06
5161
2,08
1903
260 341
98 297
35,84
5359
2,06
1904
275 219
99 597
86,19
5938
2,16
1905
269 699
104 068
38,86
540B
2,00
285 855
111 807
39,18
6193
2,17
1906
•
•
7002
"
8454
24 585
"
"
4 781
"
"
4.907
11.052
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14112 5439 18 791
18 566
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10 997
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22 889
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Pater Cohauß und die Arbeit.
Det tatholische Arbeitet arbeitet für ben unendlichen Gott, das ist feine Größe und Würde. Der Arbeiter arbeitet nicht nur für sich, sondern für die Gesamtheit und ist somit ein tatfräftiger Prophet der wahren Menschenliebe. Wie wir selbst Wohltaten empfangen durch die Arbeit anderer, spenden wir sie durch unsere eigene Arbeit. So muß der Gedanke den Arbeiter auch beseligent: Ich arbeite für Entfaltung der gesamten Menschheit. Aber die Arbeit verschafft auch dem einzelnen seine wahre Größe. Was ist es, was den Mann groß macht? Sind es seine Willen, Gruben, Plantagen, Aftien, Autos? Jumitten all dieser Dinge fann einer weilen, der ein moralisches Ungeheuer ist. Es gibt Leute, die die Arbeit schmähen. Nur der Mann ist groß, der selbst etwas leistet. In der Arbeit entfaltet der Mann feine Kräfte. Wieviel Intelligenz, wieviel Tatkraft, Pünktlichkeit, Geduld, Ordnungssinn, Mut wird da entfaltet? Hat der Arbeiter am Ende seines Lebens auch nicht millionen erworben, er ist doch eins geworden, ein wahrer Edelmann! Der wahrs haft christliche Arbeiter, bon der Gnade durchweht, sammelt Gnade. Jede Stunde, jedes Werk wird eine neue Stufe feiner immeIsletter.
Die katholischen Arbeiter haben dent grotesken Schwah nicht nur geduldig zugehört, sondern dem Pater auch, wie die Zentrumspresse schreibt, begeisterten Beifall", stürmischen Beifall" und minutenlangen Beifall" gespendet. Arme gedankenlose Schafe.
Was der Mann über die Himmelsleiter" redete, ist eigentlich ein Argument gegen die Verkürzung der Arbeitszeit: Wenn jede Stunde Arbeit" eine neue Stufe der Himmelsleiter" des Arbeiters ist, dann würde etwa bei Einführung des Achtstundentages der Arbeiter Tag für Tag mehrerer Stufen" verlustig gehen!-
Wie in Ungarn Abgeordnete gewählt werden. Ungarn wählt seine Abgeordneten für das Parlament für die Dauer von fünf Jahren. Die letzten Wahlen fanden im Juni 1910 statt, die Hälfte der Legislaturperiode ist vorüber. Trotzdem find noch nicht alle Wahlen geordnet", die Prozesse wegen Wahlbestechung nicht alle erledigt.
Wohl hat das Kurialgericht schon alle Wahlproteste verworfen, bei den Gerichtshöfen liegen aber noch die Bestechungsprozesse haufenweise.
Ant Sonnabend, den 27. Juli, benahmen sich abends einzelne Streitbrecher besonders provokatorisch gegen die Bevölkerung. Der eine Arbeitswillige stach sogar einem Streifenden mit dem Messer in den Arm. Die Polizei ordnete zunächst die Festnahme dieses Messerstechers an, später nahm ste aber von einer Verhaftung Abstand, weil der Polizeikommissar die Tat des Streitbrechers für einen Att berechtigter Notwehr hielt. Der Kommissar hat sich dabei vor allem auf die Aussage eines fünfzehnjährigen Mädchens gestützt. Die Messer- Jm Regierungsbezirk Düsseldorf wohnen 85 000 Polen , babon stecherei sowie die unterbliebene Festnahme des Streifbrechers ver- im Kreise Essen allein 30 000, im Landkreis Ruhrort 21 000. Weit ursachte eine große Erregung unter der Ragniter Bevölkerung, und größer ist die Zahl in Westfalen . Im Jahre 1906 wurden gezählt nach gehn Uhr abends bildeten fich an einer Stelle ber Stadt 229 697, davon in den Kreisen Bochum 33 293, Dortmund 40 515, mehrere Menschenansammlungen; auf der einen Seite standen In einigen dieser Streifbrecher, auf der anderen Ragniter Arbeiter. Es wurden er- Gelsenkirchen 72 011, Redlinghausen 63 901. regte Zwischenrufe gemacht. Jetzt erschien der Polizeikommiffar Gemeinden zählen die Polen mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Loeper, der naay einem Restaurant gehen wollte, um Hilfe zum Jahre 1906 wurden gezählt in holen. Er nahm schließlich davon Abstand, geriet in eine Menschenmenge, einzelne Personen fielen über den Kommissar her und Um zu zeigen, wie in Ungarn Wahlen gemacht werden, genügt schlugen ihn. Dieser rief um Hilfe, worauf zwei Gendarmen es, auf eine einzige Wahl hinzuweisen, die nicht schlechter als die herbeieilten, von denen der eine mit der scharfen Klinge auf die anderen ist, bei der nur die Wahlpragis nicht genug verheimlicht Personen einhicb, während der andere den Revolver zog und den werden konnte. Es ist die Wahl des größten Regierungsmamelucen Arbeiter Girrolat niederstreckte. Es war kein Schreckschuß, auch tein blindes Sineinfeuern in die Menge, sondern ein wohlge= Baul Farkas in Szaszvaros . Zwei Jahre dauerte es, bis die zielter Revolverschuß, der dem Leben des Arbeiters auf Königliche Kurie all den Schmuß dieser Wahl durchstudierte. Trotzder Stelle ein Ende machte. Der Gendarm als Zeuge fagte aus, der Arbeiter hätte den Kommissar, der von vier bis fünf Personen Mit der Anhäufung von Menschenmassen, aus aller Herren dem es bei der Untersuchung offen zutage trat, daß die Wahlumringt gewesen wäre, am Kragen gefaßt gehabt und hätte eben Länder zusammengeholt, verfolgt das Unternehmertum den Zwed, bestechungen und die brutale Gewalt den Sieg dem Regierungsmit einem schweren Gegenstand auf ihn einbauen wollen. der einheimischen Bevölkerung Lohnbrüder entgegenzustellen. kandidaten brachte, wurde die Wahl für gültig erklärt, weil ca Um den Kommiffar vor diesem Schlag zu schüben, Man begnügt sich nicht damit, bedürfnislofere Glemente heran au nicht nachgewiesen werden konnte, daß der Kandidat direkt die habe er auf den Arbeiter gefchoffen. Diese ganze loden, man sucht sie auch planmäßig von einer Berührung mit den Wähler bestochen habe. Szene hat sich im Dunkeln abgespielt. Von denen, die auf den deutschen Arbeitern fernzuhalten, damit sie nicht aufgeklärt, nicht Die durch solches Urteil abgewiesenen Wahlprotestler strengten Kommissar eingehauen haben, ist teiner ermittelt worden. Den sozial und gewerkschaftlich„ berfeucht" werden. Zu diesem Behufe nun den Prozeß wegen Wahlbestechung an und der Gerichtshof in Angeklagten konnte nicht die geringste Gewalttat zur Laft gelegt fchließt man die Nichtbeutschen durch Ginquartierung in Deva wird die Angeklagten wahrscheinlich verurteilen. Die Wahl werden. Sie waren zum Teil nur in der Menschenmenge gewesen. der Abgeordneten bleibt jedoch laut dem ungarischen Wahlgefeb Gegen den Gendarmen, der den Arbeiter erschossen hat, war ein Wertstolonien von der übrigen Bevölkerung ab. Verfahren eingeleitet worden; doch ist es bald eingestellt standen im Ruhrrebier direkte polnische Niederlassungen. Sier, im weiter gültig. Die Berhandlung dürfte auch die Behörden des worden. Der Mann bleibt Sicherheitsbeamter. Ueberaus felt- Streise der Landsleute, haben die großpolnischen Agitatoren ver- Wahlbezirks arg bloßstellen, da den Akten einige interessante Briefe belliegen. sam ist, daß am Montag auch nicht einer der Arbeits- hältnismäßig leichtes Spiel. Von einer Affimilation des polnischen Ein Brief, den der Polizeihauptmann von Szaszvaros willigen wegen Aufruhrs und Auflaufs ange: burch das deutsche Element kann unter solchen Umständen naturbeteiligt, und selbst der Staatsanwalt mußte eingestehen, daß bei folnien siebeln sich polnische Handwerker und Staufleute an, wodurch lagt war. Dabei hatten sie sich an der Zusammenrottung start gemäß gar keine Rede sein. In der Nähe der polnischen Werts- an den nun im Parlament ſizenden Abgeordneten richtete, hat dem Vorgehen gegen den Polizeikommissar Roeper vielleicht auch ein Teil der Arbeitswilli- die Abgeschlossenheit der Polen noch gefördert wird.
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So ent
gen beteiligt gewesen sei!! Und trotzdem war von Den Industriellen paßt das in den Kram! Ihre Hauptforge einem Verfahren gegen sie nichts zu hören. Selbst der Messer - ist die, den Polen in wirtschaftlicher Bedürfnislosigkeit zu erhalten. fiecher war nicht angeklagt, obwohl feststeht, daß von einem Not- Wenn er nur keine Gemeinschaft mit den bösen freien Gewerkwehratt teine Rede ist. Der gestochene Arbeiter erklärte als Beuge schaften eingeht, dann fann er ruhig als Spielball nationalistischer unter feinem Eide, daß ihn zwei Gendarmen festge Demagogen in das großzpolnische Fahrwaffer hineintreiben. Dafür halten hätten, als ihm der Streitbrecher einen erweisen sich dann die Sakatisten mit der Ostiartenpolitik als beMesserstich versett hätte. Den Streifbrechern wurde von Zeugen ein ungünstiges Beugnis ausgestellt. So sagte ein Wert- geisterte Aldeutsche, glühende Nationalisten und unersättliche Polen meister, fie wären nicht einwandfreie Leute gewesen. Von den treffer.
Ragniter Arbeitern sagte der Polizeikommissar Loeper, daß die Die Motive der hakatistischen Germanisierungspolitik steden im Portemonnaie unserer Patrioten!
Zur Landtagswahl in Lippe.
Polizei bisher mit ihnen immer sehr gut ausgefommen wäre. Nach der Tötung des Arbeiters Girrolat hatte sich an einer Stelle noch eine Menge angefammelt, die naturgemäß sehr erregt war. Sie wurde von einem Polizeibeamten mehrfach aufgefordert. auseinanderzugehen. Sie kam der Aufforderung aber nicht gleich Die Genossen im Fürstentum Lippe eröffneten am Sonntag nach und alle Teilnehmer machten sich des Auflaufs schuldig. Das offiziell den Landtagswahlkampf. In Lippe herrschen die Konserfind die Vorgänge, die zur Anklage gegen die zwölf Personen ge- bativen und die Liberalen; ste haben je 10 Abgeordnete. Das Land führt haben. ift in fieben Wahlkreise eingeteilt, jeder Kreis wieder in drei Stlassen. Der Staatsanwalt mußte gegen vier Angeklagte wovon jede einen Abgeordneten wählt. Dieses Dreiflaffenwahlrecht die Anklage fallen lassen. Insgesamt beantragte er gegen acht Angeklagte wegen Aufruhrs und Auflaufs 40 Monate es gibt 8500 Bäblern der ersten und zweiten Klasse doppelt so viel fängnis!! Die Verteidiger wiefen nach, daß ein Aufruhr nicht echt als 27 000 Wählern der britten Staffe.
borliege. Es fei nicht erwiesen, daß als Folge der Zusammen- Das Volksschulwesen liegt in den fleinem Staate fehr im rottung ein Widerstand gegen die Staatsgewalt mit vereinten argent. Es kommen auf rund 25 000 Schulkinder 300 Lehrer. Kräften stattgefunden habe. Das Gericht prach sedys n alio auf einen Lehrer über 80 tinder, in vielen ländlichen Schulen getlagte frei. Die übrigen wurden zu Gefängnisstrafen von 100-120 Kinder. Nach dem Gesetz darf die Höchstzahl 120 be= einer Woche bis sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Ins- tragen; aber selbst diese Zahl wird nicht eingehalten. Trotzdem gesamt wurde auf 25 Monate und 1 Woche Gefängnis erkannt. find die Lehrer die besten Stilgen des Liberalismus im Lande, der Dabei hatte das Gericht wegen Aufruhrs nur die Mindest Strafe vor sechs Monaten in Anrechnung gebracht. Das Gericht sich zu einer auch nur bescheidenen Schulreform mit Rücksicht auf hielt Aufruhr für erwiesen, es sei der Plan gefaßt worden, gegen den Landesherrn, den Befizer des Domaniums, das dann allerdings ben Polizeikommissar gemeinsam vorzugehen. Alle diejenigen, die finanziell stärker herangezogen werden müßte, nicht aufzuschwingen
folgenden Wortlaut:
„ Lieber Freund! Oltean und Herlea, die für Dich stimmten, haben bis heute noch nicht die bersprochenen Schant lizenzen erhalten. Dieselben laufen mir das Haus ein. Ich war schon beim Herrn Obergespan, der auch in der Angelegenheit an das Finansministerium geschrieben hat. Auch in der Entziehung der Schanklizenzen mußt Du etwas tun. Den Wirten, die nicht für Dich stimmten, muß die Lizenzentzogen werden. Die Namen derselben hat der Obergespan bereits mitgeteilt. Der Referent in dieser Angelegenheit ist der Königliche Finanzrat Gustav Schäffer, Atten nummer 85 640/1910.
Verständige Dich ferner, daß unter Aktennummer 45 251/1910 der Devaer Finanzdirektion sich die Appellation des Szaszbaros Einwohners Georg Bogdanovics wegen der Entziehung der Schanklizenz befindet. Die Appellation ist abschläg= lich zu bescheiden und die Entziehung der Schantligena zu bestätigen, da derselbe gegen uns stimmt und noch dazu ein wilder Rumäne ist. Die anderen werden sich da ein Beispiel nehmen."
Auch die Gerichte sind in die Schmutzgeschichte verwidelt, was ein zweiter Brief, der ebenfalls den Akten beiliegt, beweist. Aus diesem Briefe, den der Oberstuhlrichter des Wahlbezirks an den gewählten Abgeordneten nach Budapest geschrieben, entnehmen wir folgende Stelle:
Lieber Freund!... Moca hat während der Wahl ein aufreizendes Flugblatt herausgegeben und wurde auch deshalb voit mir zu einer Geldstrafe von 40 Kronen verurteilt. Auch habe ich die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht, daß sie wegen Nichteinschidung des Pflichteremplares das Strafverfahren einleiten solle. Dies ist auch geschehen. Da das Geseb wegen eines solchen Vergehens als Magimalstrafe sechs Monate Ge fängnis diftiert, habe ich bereits mit dem Bezirksrichter Elkale gesprochen, damit er den Angeklagten zur höchsten Strafe