abzielendes Gefes als ein gegen die Arbeiter gerichtetes Ausnahme- Gefängnis und 3 M. Geldstrafe wegen tätlichen Angriffs| ohne jede Schwierigkeit bonstallen. Nur der§ 2 des Bezirksorgani gefeß bezeichnen." gegen einen Vertreter der Staatsgewalt im Dienst. sations- Statute, der die nach dem allgemeinen Parteistatut größt Schließlich wurden allerlei billige Resolutionen zur Vereinheit­Es ist etwas Herrliches um die Strafparagraphen des Militär- mögliche Autonomie der Kreise feststellte, erforderte noch eine län lichung des Angestelltenrechts, zum staatlichen Petroleummonopol, strafgesetzbuches! Wenn ein gewöhnlicher Soldat dem Gößen gere Aussprache. Die kleinstaatliche Zerrissenheit Thüringens   und Disziplin oder einem Unteroffizier, durch einen unüberlegten Streich Verwaltung haben eine größere Selbständigkeit der mit einer die infolgedessen buntscheckigen Verhältnisse in Gesetzgebung und nicht die vorgeschriebene Reverenz erweist, hagelt es exemplarische Reichstagswahlkreis meist zusammenfallenden Landesorganisa Strafen, begeht aber irgend ein Vorgesezter eine Rüpelei, dann läßt das Militärstrafrecht große Milde walten.

zum preußischen Wassergesehentwurf usw. angenommen,

Staatsbürger II. Klaffe.

Oefterreich- Ungarn  .

Unerträglicher Steuerdruck

tionen" zur notwendigen Voraussetzung. Es wurde die Wahl eines Bezirksvorstandes vorgesehen, dessen Aufgabe es sein soll, alle note Einen auffehenerregenden Beschluß, der die gesamte Lehrer- und wendigen agitatorischen Arbeiten des Bezirks zu erledigen. Dieser Beamtenschaft beleidigt, faßte das sächsische Gesamtministerium. In­aus 14 Personen bestehende Bezirksvorstand, in dem alle ange­folge der wiederholten Lehrermaßregelungen in Sachsen   hatten sich schlossenen Wahlkreise vertreten sind, ermöglicht es, die vorgesehenen einige der davon betroffenen Lehrer mit Beschwerden an den Land­Bezirkstage nicht jährlich, sondern nur je nach Bedarf abhalten zu tag gewandt. Die Beschwerdedeputation der Zweiten Kammer hatte müssen. Dadurch ist verhindert worden, daß der große Apparat die Regierung zur Beratung eingeladen, die aber, wie schon mit­Budapest, 12. Dezember. Wegen der überaus drü dengar zu oft in Bewegung gesetzt wird. geteilt wurde, eine ablehnende Antwort gab. Jetzt wird berichtet, den neuen Steuersäge, welche am 1. Januar in Kraft Das Geschäftsjahr des Bezirksverbandes beginnt mit dem daß das Gesamtministerium auf Antrag des Kultusministeriums treten sollen, und deren Suspendierung auch von vielen Ab- 1. April 1913. Als Siz des Sekretariats wurde gegen drei Stimmen einen Beschluß gefaßt hat, nach welchem Lehrer und Beamte geordneten der Regierungspartei gefordert wird, droht ein Weimar   bestimmt, das zugleich den Vorort" des Bezirks bildet. tein Beschwerderet an den Landtag haben ernster Konflikt, da der Finanzminister Teleszky Wir wünschen und hoffen, daß auch dieses neue Glied in der sollen. Schon in der Deputation erklärte der Regierungsvertreter, mit seiner Demission und die Hauptstadt mit der Ver- einzelnen angeschlossenen Wahlkreisen, sondern auch der Gesamt­Berette der proletarischen Organisationen Thüringens   nicht nur den daß dienſtliche Sonderbeziehungen, wie sie zwischen den genannten weigerung der Durchführung der Geseke   einzelnen angeschlossenen Wahlkreisen, sondern auch der Gesamt­partei zum Nutzen gereichen möge. Beamten und ihren Vorgesetzten bestehen, nicht unter jene Ber  - droht, falls nicht ein einjähriger Aufschub bewilligt werde. fassungsbestimmung fallen, die besagt, daß jedem Staatsbürger das Beschwerderecht zusteht. Auf keinen Fall fönne das Ministerium an erkennen, daß die Kammern das Recht hätten, die Entscheidungen der oberen Schulbehörden umzustoßen.

Im hessischen Landtage

Allein der Jnitiative der Sozialdemokraten ist es zu verdanken, daß die Regierung sich in diesem Falle dem Willen der Volksver­tretung fügt. In der Regel ist es umgekehrt.

Schweiz  .

Der neue Bundespräsident.

Bern  , 12. Dezember. Die vereinigte Bundesversammlung wählte den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesrats Müller zum Bundespräsidenten   für 1913. Zuni Vizepräsidenten wurde Bundesrat Hoffmann gewählt.

Italien  .

Zum Konflikt des Vatikans.

Die

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Bei den Bürgerausschußwahlen in Württemberg  wurden eine Reihe weiterer Erfolge erzielt. Jn 11 ra ch vereinigten sich unsere Genossen mit der Volkspartei zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit dem Ergebnis, daß zwei Sozialdemokraten mit der höchsten Stimynenzahl gewählt wurden. In Tuttlingen  ging die Volkspartei mit den Nationalliberalen und machte auch dem Zentrum Zugeständnisse. Trotzdem wurden neben vier bügerlichen drei sozialdemokratische Vertreter gewählt. In Calw   wieder kam ein Sozialdemokrat mit Hilfe der Volkspartei aufs Rathaus. In Bödingen bei Heilbronn   und in Nedargartach wurden je vier Sozialdemokraten gewählt, in Frankenbach   drei. In Trossingen   fezten unsere Genossen ihre ganze Liste durch, in fielen uns von elf Sizzen drei zu, einer weniger als bei der letzten Ebingen   brachte uns der Proporz zwei Sige, in Heilbronn  Wahl. Jn Schramberg, wo die Nationalliberalen in enger Verbrüderung mit dem Zentrum leben und wo sie auch bei der Landtagswahl den Sieg der im ganzen Lande mit ihnen ver bündeten Volkspartei verhinderten, zum Vorteil des Zentrums, drang trogdem je ein Kandidat der Volkspartei und der Sozial­demokratie durch. Auch in zahlreichen kleineren Arbeitergemeinden gelangten die Kandidaten unserer Partei glatt zum Siege. Die Gemeinden mit ſozialdemokratischen Rathausmehrheiten vermehren sich bei dieser Wahl.

fam am Mittwoch der Konflikt zwischen den beiden Kammern und der Regierung zum Austrag. Die Regierung hatte im Juli die als Teil des Beamtenbesoldungsgesetzes beschlossene Besoldungsord­nung der Kammerbeamten nicht ausgeführt. Beide Kammern hatten einstimmig die Vorlage betreffend die Parla­Rom, 10. Dezember.( Eig. Ber.) Der Konflikt des Batifans mentsbeamten beschlossen, und die Regierung hatte deutlich zu er mit den Blättern des katholischen   Trusts scheint ein wenig abzu­tennen gegeben, daß sie nichts einwenden werde. Trotzdem hat die Regierung den Beschluß nicht vollzogen. Die Parlamentsbeamten flauen, was beweist, daß die orthodoxe und intransigente venetia­sollten so gestellt werden wie in Bayern  , Württemberg und Baden. nische Richtung doch nicht allein das Heft in der Hand hat. Ein Antrag des Abg. Adelung( Soz.) bot nun Veranlassung, daß desavouierten Blätter haben sich in der Tat geduct, haben aber doch am Mittwoch die Zweite Kammer einstimmig ihr Bedauern nicht jenes Maß der Unterordnung an den Tag gelegt, das der über die Haltung der Regierung ausdrückte, und beschloß, auf den Vatikan   erwartete. Sie haben sich geweigert, die" römische Frage" früheren Beschlüssen zu beharren. Inzwischen suchte die Regierung in ihrer klassischen Form, als die der Wiedereinsehung des Papstes einzulenten. Sie hat zugestanden, daß die Differenz im Gehalt der in seine weitliche Herrschaft, als den Mittelpunkt ihrer journali­Kammerbeamten einstweilen aus dem Dispositionsfonds der Kammer stischen Tätigkeit anerkennen zu wollen. In der Erklärung des genommen werden solle, und daß bei der demnächst erfolgenden organischen Regelung der Beamtenbesoldung gegen die Wünsche der Trusts heißt es:" Wir können, wenn wir als echte Katholiken und Kammer grundsätzliche Bedenken nicht bestehen". Patrioten zum italienischen Volke sprechen, nie vergessen, daß eine Die partiellen Kommunalwahlen in Rom. hochwichtige Frage immer lebendig ist und immer populärer ge= Ront, den 10. Dezember.( Eig. Ber.) Unter Stimmenthaltung macht werden muß: die Frage der wahren und tatsächlichen Ge- der einzig in Betracht kommenden Gegner, der Klerikalen, haben währleistung der Freiheit und Unabhängigkeit des Papstes, welche am 8. Dezember die kommunalen Wahlen stattgefunden, durch die Gewährleistung sich unseres Erachtens erreichen läßt, ohne die Ein- ein Drittel der Stadtverordnetenversammlung erneuert wurde, da Eine allgemeine Bettelei für die Veteranen heit und Integrität des Vaterlandes anzutasten." Das ist eine durch Mandatsniederlegung und Sterbefälle die Versammlung nicht will der Magistrat der westfälischen Stadt Lippstadt   beim Minister sehr modernisierte" Ausgabe der römischen Frage, die durch alle mehr vollzählig war. Unbestrittener Herr der Situation war der des Innern und beim Oberpräsidenten von Westfalen   befürworten, sie einleitenden Ergebenheitserklärungen dem Vatikan   nicht mund- Händen seit fünf Jahren die Stadtverwaltung Roms liegt. Bei der und er folgt darin einer privaten Anregung. Nach den Mitteilungen gerecht gemacht werden kann. In der Tat schrieb der Osservatore ersten Gründung dieses Blocs hatten die Sozialisten ihm angehört des Bürgermeisters Nohl in der letzten Stadtverordnetenfizung Romano" am nächsten Tage, daß diese Worte nicht die Konfusion und auch zeitweilig zwei und drei der Ihren als Stadträte im handelt es sich bei dem Vorgehen des Magistrats um die Anregung, beseitigen, sondern sie vielmehr erhöhen. Trotzdem fügt er versöhn- Campidoglio fizen schen. Die erste Entfremdung trat dadurch ein, daß der im nächsten Jahre aus Anlaß der 25jährigen Regierungstätigkeit" lich hinzu, daß er hoffe, in der praktischen Haltung würde die einst der republikanischen Partei angehörende Bürgermeister Nathan des Kaisers im ganzen Reiche eine Sammlung zu veranstalten, heutige Zweideutigkeit der Erklärung aufgehoben werden. Das ist sich an dynastischen Huldigungen gar nicht genug fun konnte, wie die den langvollen Namen Volksdant" tragen soll, und deren Ertrag dann Wilhelm II  . zur Verteilung an die Veteranen nicht mehr die aggressive Haltung der ersten Tage der Krise: die das ja bei den meisten Konvertiten der Fall ist, daß sie sich in be­zu übergeben sei. Vorgesehen ist weiter, die Sammlung durch Wagen der beiden Parteien im Vatikan  , der politisierenden und der ständige Unkosten stürzen, um ihre Bergangenheit vergessen zu machen. Zum offenen Bruch und zur Mandatsniederlegung der Schulkinder ausführen zu lassen in der Art des Margaretenrummels. intransigenten, scheinen ungefähr im Gleichgewicht zu schweben. Sozialisten fam es nach dem Votum des Parteitages von Reggio  Da jage noch einer, daß unsere Patrioten" nicht ein warmes Der Expricster Murri hat dem Justizminister eine Interrogation Emilia. Bei den Wahlen vom vorigen Sonntag bestand der demos Herz für die Beteranen hätten! Durch die Veranstaltung einer der übersandt, in der er Aufklärung über einige verfassungswidrige fratisch- liberale Blod aus Reformisten, Republikanern, bürgerlichen artigen allgemeinen Bettelei würde allerdings für die befizenden Kundgebungen des Vatikans wünscht. Auf die Antwort wird er Radikalen, Liberalen und zahlreichen Beamtenorganisationen: die Klassen ein neuer Grund gegeben sein, durchgreifende Maßnahmen lange warten können! fozialistische Partei und die römische Arbeiterkammer fehlten. Die zur Linderung der Not in Beteranentreifen hinauszuschieben. Majoritätsliste des Blocks schloß 23 Namen ein, bei deren Auswahl man nach Kräften allen Parteien und allen Berufsschichten genug getait hatte, Reformisten waren drei in der Liste. Diese Liste, der feiner den Sieg streitig machen fonnte, erhielt am 8. d. Mts. 10 639 bis 8577 Stimmen; die Minoritätsliste der sozialistischen   Partei, die fünf Namen zählte, erzielte 2476 bis 1674 Stimmen, so daß fünf unserer Genossen in der Stadtverwaltung als Minderheitsvertreter Siz haben werden. Bei der Bildung des Blocks gehörten ihm zwölf Sozialisten an, von denen aber mehr als die Hälfte nach dem Stongreß von Reggio   zur reformistischen Partei übertrat. Die Wahlbeteiligung war sehr gering, nur 27 Proz. der Wahlberechtigten, was sich aus dem Fehlen der Gegner erklärt. Ohne unbillig zu sein, fann man übrigens der bisherigen Tätigkeit des Blocks in der römischen Verwaltung das Lob nicht vorenthalten, viele Mißbräuche der früheren fleritalen Verwaltung abgestellt zu haben.

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Berbot eines Maiaufzuges.

Für den 1. Mai 1912 hatte der Genosse Donalis in Königs­ berg   i. Pr. beim Polizeipräsidenten die Genehmigung zu einem Aufzug der Mitglieder der freien Gewerkschaften Königsbergs nach gesucht. Zugleich hatte er sich erboten, eine ausreichende Zahl zu berlässiger Ordner zu stellen.

Konservativer Sieg bei der Stichwahl von Castel S. Giovanni.

Rom  , 10. Dezember.( Eig. Ber.) Wie wir vorausgesehen hatten, ist bei der Stichwahl von S. Giovanni, die am 8. d. Mts. stattgefunden hat, der Parteikandidat, der Linksreformist Genosse Mazzoni, den konservativen Gegnern unterlegen. Mazzoni brachte es auf 1802, der Konservative auf 2049 Stimmen; zersplittert und ungültig 174 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der Sozialist 1174, der Ministerielle 1583 und der bürgerliche Demokrat 858 Stimmen erhalten. Das Wahlergebnis zeigt, daß die bürgerlichen Demokraten halb dem Sozialisten, halb dem Ministeriellen ihre Stimmen zugewandt haben. Der Wahlkreis war auch bisher in tonservativen Händen.

Rußland.

Gleichwohl wurde die Genehmigung unter Berufung auf§ 7 des Vereinsgesetzes verfagt, angeblich, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten sei. Ein als Maifeier geplanter öffentlicher Aufzug enthalte an sich schon eine Provokation gegenüber der bürgerlichen. Gesellschaft und begründe unter Berücksichtigung der Königsberger örtlichen Verhältnisse um so mehr die Besorgnis einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, als die Leitung der Königs­berger sozialdemokratischen Partei und die„ Boltszeitung" die Auf­reizung der unteren Boltsschichten in unverminderter Schärfe fortsetze. Es Ein deutscher sozialdemokratischer Verein fei daher nicht ausgeschlossen, daß die durch diese Agitation hervor­hat sich unter dem Namen„ Elsaß- lothringischer Arbeiterverein" in Der finnische Generalgouverneur wünscht die Diktatur! gerufene Spannung zu Ausschreitungen führe. Donalis beschwerte Ranch in Frankreich   gebildet. Die Statuten des Vereins ent fich vergeblich beim Regierungspräsidenten und beim Oberpräsidenten. Umer finnischer Mitarbeiter schreibt uns: sprechen denen des Pariser Brudervereins. Die Adresse des Vereins Die Behörden beriefen sich darauf, daß es im Frühjahr 1910 aus Es ist jetzt bekannt geworden, daß der Generalgouverneur ist. Ranch, 5, rue du Ruisseau  . Anlaß der Wahlrechtsdemonstration zu Ausschreitungen gekommen ist. b. Seyn bereits 1910 zwei Eingaben an Stolypin   gerichtet Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Donalis tlagte darauf gegen den Oberpräsidenten beim Ober- hat, in denen er die Diktaturgewalt verlangte, um die„ Re­Osterode. Eine Offiziersbeleidigung. verwaltungsgericht, vor dem ihn Rechtsanwalt Hugo Haase   vervolution" in Finnland   niederzuschlagen. Gleichzeitig ver- Im April dieses Jahres druckten verschiedene Parteizeitungen trat. Er machte zunächst geltend, daß allgemeine Sentiments nicht langte er auch, daß der russischen Gendarmerie, d. h. der poli- einen Artikel,„ Osterode  " betitelt, ab, der die Erschießung des Haupt genügten, die Behauptung einer Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit zu rechtfertigen. Es müßten tonkrete Tatsachen örtlicher Natur tischen Geheimpolizei, größere Vollmachten in Finnland   erteilt manns Reetsch durch den Musketier Ehmersleben behandelte. Wegen borliegen, die eine solche Gefährdung als wahrscheinlich erscheinen würden. Daß diese Wünsche, wenn auch mit einer kleinen Abbrud dieses Artikels, der im Schluß eine Offiziersbeleidigung ließen. Davon könne aber hier teine Rede sein. Die Vorgänge Verspätung, in Petersburg   Beachtung gefunden haben, be- enthalten soll, wurden die Redakteure verschiedener Parteizeitungen aus Anlaß der Wahlrechtsdemonstration aus dem Anfang des weist der Umstand, daß der Ministerrat beschlossen hat, diese woch hatten sich vor der Strafkammer II des Landgerichts in zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt. Am Mitt­Jahres 1910 lägen zu weit zurück, als daß sie für das Verbot im Angelegenheit näher zu untersuchen. Das russische   Bolizei- Hamburg der verantwortliche Redakteur des„ Hamb. Echo" Ernst Jahre 1912 in Betracht kommen fönnten. Sie schieden auch schon departement hat bereits diesbezügliche Erkundigungen" ein- stöpfe und der Verfasser des Artikels, der durch seine Soldaten deshalb aus, weil seitdem( nämlich im August 1910 und 1911) die hier in Betracht kommenden Gewerkschaften Aufzüge veranstaltet gezogen, auf die Herr Seyn im Februar dieses Jahres nähere geschichten Preußischer Kommiß" bekannte Genosse Aug. Winnig, hätten, die, wie die Polizeibehörde selbst anerkannt hätte, in muster- Erläuterungen abgegeben hat. Er sprach in seinem offiziellen wegen gemeinschaftlicher Offiziersbeleidigung zu verantworten. Wie gültiger Ruhe und Ordnung verlaufen wären. Antwortschreiben unumwunden aus, er wünsche unbe die Anklageschrift ausführt, wird in dem Artikel der Dienst eines grenzte Vollmachten, die Befugnis, Todes. Soldaten geschildert und zwar so, als ob der Soldat dauernd grober, urte ile auszusprechen, nicht ausgenommen! Zu diesem schitanöfer und erniedrigender Behandlung ausgefetzt sei. Bei verschlossenen Menschen wühle solche Behandlung die Sinne Zweck soll das russische   Gesetz bezüglich der Aufrechterhaltung bis auf den Grund auf; jeder neue Tag, jeder Anblick frischer Leiden der Ruhe und Ordnung" auch auf Finnland   ausgedehnt wer- laffe die innere Glut mächtiger werden, schmelze schließlich die den. Hielten das aber die Regierungskreise für untunlich, so einzelnen Gedanken zu einem Vorsatz zusammen. Ueber die Art möge man ihm die Vollmacht erteilen, den Zustand des ver­stärkten Schubes" über Finnland   zu verhängen!

Das Oberverwaltungsgericht wies jedoch die Klage ab. Es er­achtete das Verbot für gerechtfertigt und behielt sich vor, die Gründe erst in dem schriftlichen Urteil darzulegen.

Verschiedenes Maß.

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Aus der Partei.

Großthüringer Parteifonferenz.

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dieses Vorsages heißt es dann:„ Bei einer Besichtigung der Kom­pagnie durch den Hauptmann, der die Seele des ganzen anstrengenden und aufreizenden Treibens ist, erschießt der Musketier Ehmersleben feinen Hauptmann aus dem Hinterhalt und tötet sich dann selbst." Der Schluß des Artikels soll nach der Anklagebehörde nicht nur in einem Einzelfalle einem Vorgesetzten Mißhandlung und fleinliche Schikane vorwerfen, sondern stellt solche Behandlung als die regel­mäßige in der Armee hin.

Das Kriegsgericht der Aufklärungsschiffe in Wilhelmshaven  berhandelte dieser Tage gegen den Heizer Krause vom großen Kreuzer Moltke". In einer Wilhelmshavener Wirtschaft, in der Ein entgültiger Bescheid ist in dieser Angelegenheit aus fich auch Krause aufhielt, unterhielt sich ein Obermaat mit einem Petersburg noch nicht eingegangen. Es wird aber dort, wie anderen Gast über den Königsberger Dialekt. Der Angeklagte in den russischen Regierungskanzleien in Finnland   fieber. berbat sich dies und soll dabei die Hand erhoben haben. Der Ober- haft gearbeitet, um die Freiheit und Selbständigkeit des maat machte nun K. auf seine Eigenschaft als Vorgesetzter auf- Landes zu erdroffeln und es mit dem ganzen Reiche auf eine merksam und forderte schließlich, als sich der Angeklagte nicht an Stufe zu stellen. Auf Antrag des Kriegsministers ist Strafantrag gestellt worden. seine Ermahnungen fehrte, Namensangabe. Als diese verweigert Genosse Winnig erklärt, daß er nicht habe behaupten wollen, daß wurde, vertrat der Unteroffizier dem Krause den Weg, um ihn zur jeder Vorgesetzte Soldaten mißhandele und schikaniere, sondern er Namensangabe zu zwingen. Krause war auch nun noch nicht zur habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß solche Dinge in der Namensangabe zu bewegen, sondern gab dem Maaten einen Stoß ganzen Armee verbreitet und Selbstmorde zum großen Teil auf folche Behandlung zurückzuführen seien. Genosse Köpfe, der die vor die Brust. Das Kriegsgericht fonstatierte folgende Vergehen aus diesem Vorfall: Achtungsverlegung unter Drohung, Beharren Delegierten aus zehn thüringer Kleinstaaten resp. Wahltreisen be- Erzeugnis dichterischer Phantasie" angesehen. Als literarische Sach­In Weimar   tagte am vergangenen Sonntag eine von 25 Veröffentlichung des Artikels veranlaßt hat, hat denselben als ein int Ungehorsam, tätlichen Angriff in fortgesetzter Handlung, aus- juchte Konferenz. Nur Koburg und Reuß i. 2. waren wegen an- verständige find von der Verteidigung unter anderen der bekannte drückliche Gehorsamsverweigerung und Erkennengeben derselben derer wichtiger Parteiarbeiten nicht vertreten. Die Aufgabe der Lyrifer Richard Dehmel   und Dr. Loewenberg geladen durch Worte und Handlungen. Es verurteilte den Angeklagten zu Konferenz war, eine Bezirksorganisation für Großthüringen zu worden. Die Sachverständigen stehen auf dem Standpunkt, daß es ein Jahr und sieben Monaten Gefängnis. schaffen, und nach einer gründlichen Besprechung wurde dann auch sich um eine wertvolle, literarisch gute Arbeit handelt, in der sie Damit aber das Gegenstück nicht fehlt, sei ein Urteil mitgeteilt, unter dem Namen:" Sozialdemokratischer Bezirks- eine Beleidigung der Armee nicht erbliden fönnen. Der Staats­bas dasselbe Gericht zwei Stunden später fällte. Der Sünder verband Thüringen  " die neue Organisation ins Leben ge- anwalt vertritt die Ansicht, daß es sich hier nur war diesmal kein gemeiner Matrose. Der Obermaschinistenmaat rufen. Nach überaus lebhafter Debatte wurde ein Statut ange- iuristische Frage handelt und beantragt gegen Köpfe eine bom großen Kreuzer von der Tann" hatte in der Nacht zum nommen, dem die übergroße Mehrzahl der Delegierten, trop aller Gefängnisstrafe von sechs Monaten, gegen Binnig Bedenken, zuzustimmen vermochte. zwei Monate. Rechtsanwalt Dr. Sufe trat in längeren Aus­27. Offober ohne jede Veranlassung einen Nachtschutzmann der Stadt Nachdem der eigentliche Gründungsparagraph(§ 1) gegen sieben führungen für Freisprechung beider Angeklagten ein. Wilhelmshaven   tätlich angegriffen, so daß dieser von seiner Waffe Stimmen angenommen und der Organisationszwang für alle thü­Gebrauch machen mußte, und ihn beleidigt. Urteil: 14 Tagelringer Wahlkreise festgelegt worden war, ging die weitere Arbeit

um eine

Das Gericht verurteilte Stöpfe zu vier Monaten, Winnig zu zwei Monaten Gefängnis.