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Gewiß ist es bedauerlich, daß beim letzten Bergarbeiter streit for Abg. Dr. Müller- Meiningen ( Vp.): Ich weiß nicht, was Herrn moralische Entrüstung zeigt die starke Verärgerung ber biele harte Strafen ausgesprochen werden mußten; Graf West arp veranlaßt hat, in dessen ersten Teil der Rede touservativen Partei über das Abkommen. Was er hier über die aber der Richter muß beim Urteil auch die Folgen in Betracht die Hälfte seiner politischen Freunde ein Verlegung der monarhischen Gefühle gesagt hat, soll wohl nur als ziehen, und in solchen erregten Zeiten können einfache Schimpf geschlafen ist Vorspann dienen zur Erreichung dessen, was ihm als Ideal auf dem worte eine viel schlimmere Wirkung haben als in Vizepräsident Dove: Sie dürfen die Unaufmerksamkeit der Mit- Gebiete des Vereins- und Versammlungsrechts vorschwebt. Offenbar ruhigen Zeiten. Die Polizeibehörde darf nach der Judikatur nur glieder des Hauses teinerlei Kritik unterziehen, wenn diese hat er seine Ausführungen als eine Art Einleitung zu den preußischen im Verkehrsinteresse einschreiten; dadurch ist für die Polizeibehörde ein nicht gerade störende Geräusche hervorruft.( Stürmische Landtagswahlen gedacht. Es scheint der konservativen Partei not Gefühl der Rechtsunsicherheit entstanden, und sie schreitet oft zu spät ein. Seiterfeit.) wendig, den Staatsanwalt anzurufen, weil sie fürchtet, Daher muß das Streikpostenstehen an sich verboten werden. Er- Abg. Dr. Müller- Meiningen ( Vp.) fortfahrend: Ich weiß nicht, durch die Empörung über ihren Druck gegen die Landarbeiter fönnte fahrungsgemäß führt es oft zu Beleidigungen, Tätlich was ihn veranlagt hat, der Fortschrittlichen Volkspartei eine Vor- eine Mehrheit zustandekommen, die ihnen unangenehm wäre. Daß feiten, Sachbeschädigungen, Aufruhr. Aber auch der lesung darüber zu halten, was für ein Wahlabkommen wir Graf We starp und die Konservativen überhaupt einen Schimmer Zweck des Streitpostenstehens ist nicht die Benachrichtigung der abschließen dürfen. Das geschah mit einer seltenen Blumpheit. Verständnis für die sozialistische Geschichtsauffassung zeigen sollten, Arbeiter, daß hier ein Streit besteht dazu gibt es andere( Vizepräsident Dove rügt den Ausdruck.) Graf Westarp ist der darauf haben wir längst endgültig verzichtet. Die Aus­Mittel-, sondern der Zweck ist die Einschüchterung der Arbeits- leste, der der Fortschrittlichen Volkspartei eine solche Vorleiung einandersetzung zwischen ihm und dem Abg. Müller- Meiningen willigen, das Streitpostenstehen ist eine ständige Bedrohung halten darf, denn wenn die Fortschrittliche Volkspartei nicht wäre, war für uns recht interessant, sie erinnerte an die der Arbeitswilligen, und deshalb ist sein Berbot berechtigt. io fäße er nicht in diesem Hause.( Unruhe rechis, große Ehegesponse von ehemals, ( Zustimmung rechts.) In der Schweiz ist die Polizeibehörde auf Heiterfeit links.) Nach einem derartigen Vorgehen wird er wohl dem Verwaltungswege befugt worden, das Streifpoftenstehen zu ver- faum darauf rechnen können, das nächste Mal die Stimmen der die sich streiten, wobei rechts ein Chignon liegt, links ein Auge zer­bieten, in Basel hat ein sozialdemokratischer Regierungsrat als Fortschrittler wieder zu erhalten. Warum sprechen Sie denn eigent- schlagen wird, und die jüngere Generation, in diesem Fall die Leiter der Polizei das Streitposten stehen verboten lich über unser Wahlabkommen? Warum nicht über Ihre Sozialdemokratie, sieht erstaunt dem 3ank der Eltern ( Hört! hört! rechts); in England laufen die Kreise der eigenen? Da hätten Sie gerade genug zu tun. Warum sprechen zu.( Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen lachen über Industriellen ebenfalls Sturm gegen die Erlaubnis des Sie nicht über das„ Dr. Cohnsche Fahnenband"?( Heiter- die gegenseitigen Vorwürfe, uns zu fördern. Sie fördern uns ja Streifpoftenstehens. Bei uns ist der ganze Mittelstand für ein Ver- feit und Sehr gut! links.) Weshalb sprechen Sie nicht von den be- vor allem durch Ihre Taten. bot des Streifpostenstehens. Einen größeren Schutz der Arbeits- rühmten„ braunen Lappen" von Stralsund und Greifs Für den Rechtsbruch, den der Antrag des Grafen Westarp willigen haben auch die christlichen Gewerkschaften ber- wald?( Unruhe rechts.) Wer so im Glashause sigt, soll doch nicht verlangt, ist der gegenwärtige Reichstag wohl der allerungeeignetite langt, und sie werden sich der Konsequenz nicht entziehen können. mit Steinen werfen, Herr Graf West arp.( Schr richtig! links) Ort und der Moment wohl sehr schlecht gewählt. Der Staatssekretär In der Industrie ist man geteilter Meinung, einige Sie haben der Sozialdemokratie selbst 15 bis 20 Wahlkreise aus hat eine geradezu ungeheuerliche Interpretation des Koalitionstechts halten die bestehenden Bestimmungen für ausreichend, die Mehrheit geliefert. Die Scharfmacherrede, die Sie heute gehalten gegeben. Nach seiner Auslegung hat im Grunde der Unter entscheiden, wie weit dagegen nicht, und hiervon wieder verlangt die Mehrheit ein direttes haben, nügt feiner Partei mehr als der Sozial- nehmer Verbot des Streifpoftenstehens. Ein Teil der Industriellen demokratie( Sehr richtig! bei der Sozialdemokratie.) Nur der ein Koalitionsrecht hat. Das Reichsamt des Innern hat auch freilich wendet sich dagegen, weil es Aerger und der Zorn über den Ausfall der Wahlen, bei denen Sie ruhig zugesehen, wie nicht nur den Staatsarbeitern, foncern wie so schlecht abgeschnitten haben, veranlaßt Sie dazu.( Widerspruch in Preußen jetzt auch einer weiteren Kategorie von Arbeitern fein würde. Der Deutsche Handelstag aber hält das Verbot rechts.) Und Sie hätten noch schlechter abgeschnitten, wenn Ihnen das Koalitionsrecht einfach estamotiert worden ist. Ich meine des Streikpostenstehens für unbedingt notwendig. Die vom Ausschuß nicht die Wahlkreisgeometrie zu Hilfe gekommen wäre. die Vernichtung des Koalitionsrechts der Arbeiter des Deutschen Handelstages befragten Handelskammern haben( Sehr richtig! links.) Stein Zeitpunkt ist ungünstiger, der Fortschritt- Bäckerei und Fleischereibetrieben durch die bekannten sich ebenfalls mit überwiegender Mehrheit für das völlige wir im vorigen Sommer alle Forderungen zur Wehr- börden. Aus Süddeutschland sind derartige Fälle nicht bekannt, das lichen Volkspartei folche Vorwürfe zu machen, als der jetzige, wo Innungsbeschlüsse und ihre Bestätigung durch die preußischen Be­Werbot des Streitposten stehens ausgesprochen, weil es fähigkeit des deutschen Volkes bewilligt Vorgehen scheint charakteristischerweise auf Preußen beschränkt. notwendig sei zum Schutze der Arbeitswilligen. Der Staat und die haben.( Heiterkeit und Aba! bei den Sozialdemokraten.) In Magdeburg , in Frankfurt a. M. und anderwärts haben bürgerliche Gesellschaft laden eine schwere Schuld auf sich, wenn Meine Herren( zu den Sozialdemokraten), wir machen die Junungen ihre Mitglieder mit hohen Strafen dazu ge­sie diesem Rotschrei gegenüber sich nicht zu einer Tat aufraffen. Wir Konservativen wollen die Verantwortung für eine solche Unter- unsere Stellungnahme in derartigen nationalen Fragen nicht von bracht, von Vereinbarungen mit den Gehilfen zurückzutreten. Bis Taffung In der Rede zeigte sich das in die Zehntausende gehen die Strafen dafür, wenn ein Unter­nicht tragen und haben deshalb den Antrag irgend welcher Dankbarkeit abhängig. Seine Aussichten sind freilich gering. Einvernehmen mit dem Zentrum auch dadurch, daß er aus Liebe nebmer es wagt, gemeinsam mit einer Arbeiterorganisation eine eingebracht. Herren bon den Freifinnigen, die die Jenenser zu seinen Bundesgenossen nichts über die Affäre Wetterlé gesagt hat. Befferung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse durchzuführen.( Hört! Stichwahlbedingungen unterschrieben haben, werden( Lachen im Zentrum.) Wenn jemand hier etwas gegen das Zentrum hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man Derartiges vom beschränkten Jnnungsvorstand noch nicht dafür stimmen, weil sie für ein Ausnahmegefeß fagt, fo schreien Sie( zum Zentrum) gleich, der katholizismus werde angegriffen und beschimpft. Aber natürlich das Zentrum verstehen kann, so verstehen wir schlechterdings nicht das Vorgehen nicht stimmen dürfen. Zwar handelt es sich hier nicht um ist keine konfeifionelle Barter!( Fronisches Sehr richtig! links.) Das der Bebörden. Daß nachher zunächst die städtischen Behörden von ein Ausnahmegesez. Ein Ausnahmegesetz ist z. B. die Reichs­versicherungsordnung mit ihren Wohltaten nur für Arbeiter, ein ist die gemein gefährliche Art, mit der Sie kämpfen. Sie sind Magdeburg und Frankfurt a. M., dann die staatlichen Aufsichts­Die Strafbestimmungen die Kulturkämpfer.( Unruhe im Zentrum.) Das Verhalten des Staats- behörden die Jnnungsbeschlüsse, die gegen die Koalitionsfreiheit aufs Ausnahmegesetz sind ist das unerhörteste an Beamte, auch das Jesuitengesey. Aber die Sozialdemo- sekretärs des Innern in der Angelegenheit der amtlichen Wahlurne, allerschwerste verstoßen, gut hießen kraten, die für sich das Ausnahmerecht verlangen, jeden mit allen die der Abg. Fischer gestern berührte, ist wirklich etwas sehr merk dem Vorgang.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und diese Mitteln in ihre Organisationen hineinzuzwingen, nennen eben das würdig.( Sehr richtig! links.) Ich hoffe, daß der Staatssekretär Beschränkung der Koalitionsfreiheit besteht heute weiter. Es ist Verbot des Streifpostenstehens ein Ausnahmegefeg, jetzt endlich die Forderung des Reichstages erfüllt und für die Ein- soweit gekommen, daß eine große Reihe von Prinzipalen Die und Unternehmern sich in einer Petition an uns daran find die Herren, die die Jenenser Stichwahlbedingungen führung amtlicher Wahlurnen sorgt. es handelt sich da um die Petition, die unterschrieben haben, gebunden. Aber auch sonst wird Preußische Wahlrechtsfrage harrt noch immer der Er- gewandt haben die Volkspartei nicht leicht etwas tun, was der Sozialdemokratie ledigung. Die Wahlrechtsfrage ist aber nicht eine rein preußische uns aus Breslau von dem Verbande der deutschen Bäckermeister nicht gefällt. Bei den letzten Reichstagswahlen hat sie ja mit der Frage, sondern eine große deutsche Frage( Sehr richtig und verwandten Gewerben zugegangen ist in denen Unternehmer Sozialdemokratie ein geheimes Stichwahlabtom men mit linte, Widerspruch rechts.) Die Regelung der gewerblichen vor uns ericheinen und uns bitten, daß der Reichstag die Regierung der Bestimmung der Dämpfung der Agitation in einer Reihe Kinderarbeit läßt auch noch sehr zu wünschen übrig, besonders veranlasse, sie vor dem Terrorismus ihrer e genen Berufskollegen zu von Wahlkreisen getroffen. Der Redner geht, vom Vizepräsidenten bei der Beschäftigung der Kinder bei der Landwirtschaft. Der schützen.( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Unerhört!) Durch die möglich gemacht. Man Dr. Paasche mehrfach darauf hingewiesen, nicht zu weit vom Thema: Erlaß des preußischen Ministers des Innern in Sachen des preußischen Behörden wird die Niederzwingung der Koalition der nicht braucht sich Gehalt des Staatssekretärs, abzuschweifen, in breitester Weise auferate steiks, hat die Aerzte mit dem größten Mig- Arbeiter die„ Deutsche Fleischerzeitung" Fleischerzeitung" mit Bezug die Einzelheiten des Stichwahlabkommens ein. Die Volkspartei ist trauen gegenüber dem Minister des Innern erfüllt. wundern, wenn unsere Verhandlungen zur Fleischnot zu schreiben dadurch das ist die ernste Seite des Abkommens Er bedeutet einen Eingriffin das Koalitionsrecht und auf würde den. Das roten Herrschaften dient dem Frieden zwischen Aerzten und Krankenkassen nicht. Der wagte: dem Zusammenarbeiten mit den anderen bürgerlichen Parteien ausgeschaltet. Um so Staatssekretär sollte dafür sorgen, daß dieser Erlaß zurückgezogen gut gefallen, weiter auf städtische often gefüttert wird. mehr haben die anderen bürgerlichen Parteien Veranlassung, Der Abgeordnete Fifcher hat allen bürgerlichen Parteien, 8u werden!( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Das ist gegen die Gewaltherrschaft der Sozialdemokratie also auch uns, vorgeworfen, fie gingen nicht energisch genug gegen ein 3ynismus, wie er schlimmer nicht gedacht werden kann. Stein sich zu wehren.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Abgeordnete Verlegungen des Vereins und Bersammlungsdeutscher Arbeiter denkt daran, sich auf städtische Kosten füttern zu Fragen sie die Ledebour hat ja hier offen verkündet: wir wollen die rechtes vor. Gegen die Volkspartei ist dieser Vorwurf ganz un lassen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Republif. Almosen anzunehmen: das sind die Arbeiter! funden monarchischen Empfinden direkt ins Gesicht schlug. Er hat ( Sehr wahr! bei den Sozial­es gewagt, zu sagen, wenn etwa der englische König ähnliche hausvorlage ablehnt. Nun, er fönnte sich in näherer deutschen zum Beispiel beim Grafen Posadowsky, demokraten.) Erst wenn die Not gar zu groß wird, dann muß joll oder getan hat, so würde das englische Volt den Thron Auch der Staatssekretär Delbrück , der doch gewiß den An- Die Fleischpreise der städtischen Verwaltungen waren im Scherben schlagen.( Abg. Ledebour: Sebr richtig!) Oder, und das war noch schmähender für den schauungen des Grafen Westarp näher steht als den unserigen, hat übrigen auf Hochspannung, so daß von einem„ Füttern auf folche Gesetze, wie das Verbot des Streifpostenstehens, für über- Sosten der Stadt" schon deswegen nicht gesprochen werden kann. Das Kaiser, das englische Volt würde seinem König Gelegenheit füffig erflärt. Gerade solche Scharfmacherreden, wie sie Graf Zentrum, das alles mitmacht, wird auf die Dauer es vor seinen geben, auf einem einsamen Schloß in untätiger Ruhe zu verharren. In einer solchen Weise ist dem Westarp eben gehalten hat, nüßen der Sozialdemokratie am meisten. Arbeitern doch nicht verantworten können, so gegen die Arbeiter­monarchischen Empfinden noch niemals ins Gesicht geschlagen worden,( Sehr wahr! bei der Volkspartei.)- Bei der Beantwortung unserer interessen zu handeln, wie es das bisher getan hat. Vor allem hat das Zentrum alle Lebensmittelberteuerungen mit und so unverhüllt ist noch nie zum Ausdruck gekommen, welche Interpellation über die Verletzungen des Vereins- und Versammlungs­Ziele die Sozialdemokraten erstreben. Denn deutlich kam in jenen rechts am 10. Dezember fagte der Staatssekretär, die Beschränkung gemacht. Ein Zentrumsmann hat einmal über den Kaffeezoll ge­Worten zum Ausdruck, daß sie den Wunsch haben, das deutsche des Vereins- und Versammlungsrechts soll niemals über das fagt, was schade es, wenn der Staffee etwas teurer werde Wolf möge die Wege wandeln, die nach ihrer Meinung unter folchen hinausgehen, was notwendig ist, um die Erfüllung der Leute könnten ja den Kaffee dann etwas dünner aufbrühen. Es fragt sich eben nur,( ört! hört! bei den Soz.) Das ist die sozialpolitische Verbesserungs­Umständen das englische Volk wandeln würde. Mit Gewalt die staatlichen Aufgaben zu sichern". Ebenso die polift des Zentrums! Als der Kollege Kölsch vorhin davon ge hierzu notwendig ist. dehnbar sind Monarchie zu stürzen, das ist das Ziel, das Sie aufgestellt haben. Ivenn er Beschränkungen sprochen hat, auch seine politischen Freunde seien für billiges Fleisch, Wie wollen Sie denn som st Ihr Ziel, die Republik , erreichen? Daß Ausdrücke des Staatssekretärs, das Hohenzollernhaus ohne Gewalt nicht zu vertreiben ist, wissen Sie des Koalitionsrechts für zulässig erklärt durch privat- so habe ich meinen Ohren nicht getraut.( Sehr wahr! bei den so gut wie wir. Und deshalb ist es es wirkungslos, wenn Sie be- rechtlichen Vertrag, sofern die Beichränkungen nicht den guten Sitten Sozialdemokraten.) Erst dieser Tage haben wir es doch erlebt, daß zuwiderlaufen und nicht über das hinausgehen, was zur Wahrung in der Fleischteuerungskommission es gerade die National­streiten, auf die Revolution hinzustreben. Das führt mich auch auf Ihr Verhalten zum Kriege. der Rechte der wirtschaftlichen Interessen von seiten des Arbeitgebers liberalen waren, die als Zünglein an der Wage alle auf Ver­Der Abg. Scheidemann hat in einer persönlichen Bemerkung billigerweise gefordert werden kann", damit ist jeder mög billigung des Fleisches gerichteten Anträge abgelehnt haben.( hört! bestritten, in Paris gefagt zu haben, die deutichen Arbeiter werden ichen Auslegung des Koalitionsrechts Tür und hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bin noch ein sehr junges nicht auf die französischen schießen. Es soll das nur in einem Tor geöffnet.( Sehr richtig! links.) Das zeigt, wie notwendig Mitglied des Reichstags und bin sehr naib in bezug auf die Ge­unbedeutenden Nachmittagsblättchen gestanden haben. Ich fann eine völlige Reform des Koalitionsrects, vor allem wohnheiten und Gebräuche dieses Hauses, und darum ist mir wohl Herr Fischer ist gestern die Frage erlaubt: Wie ist es möglich, daß eine Partei sich so hier zwei andere Blätter auf den Tisch des Hauses nieder- des§ 152 der Gewerbeordnung ist. auf die Gewerkschaftsenghtlifa eingegangen. Sie ist nur ein Glied mit ihren Worten und Taten in Widerspruch jezen kann?( Lebhafte legen, die dieselbe Wendung bringen. Jst übrigens der Unterschied zwischenfie woollen nicht schießen" und sie werden in dem jahrelangen systematischen Vorgehen der römischen Kirche Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Graf We starp hat den Mut gehabt, seine Resolution damit nicht schießen" gar so groß? Und in welchem Zusammenhang ist gegen die katholische Demokratie in allen, auch in katholischen die Wendung gefallen? Der Bericht der" Humanité" hierüber Ländern. Was heute den Arbeitern geschieht, kann morgen den zu begründen, daß er Stimmen von Unternehmern verlesen hat, gegen die lautet:„ Wir wollen nicht den Krieg; gegen diejenigen, die versuchen Beamten, übermorgen den Offizieren paffieren, und ich bin die fich dahin aussprechen, daß gegenüber den Unternehmern und würden, uns in diese Bestialität hineinzustürzen, würden wir uns bereit nachzuweisen, daß diese konfessionellen Spaltpilze tatsächlich in Arbeitswilligen die Schußmaßregeln des Staates erheben mit dem Mut der Verzweiflung. das Offizierkorps getrieben werden.( hört! hört! bei der Streikenden noch nicht ausreichten. Wir lieben und achten die französischen Arbeiter, wir wollen nicht Bolfspartei.) Der Staatssekretär Dr. Delbrück hat zu der Gewerk- sache, daß unser glorreiches Regime der preußischen Junker schon auf fie schießen." Von der Verantwortung also tommt Herrschaftsenzyklika einen Standpunkt eingenommen, den nicht einmal dafür gesorgt hat, daß die Arbeiter mit der ihnen gesetzlich gewähr Scheidemann nicht los, daß er in ernster kritischer Stunde in Frank- die chriftlichen Gewerkschaften teilen, die für das Wirtschaftsleben leisteten Koalitionsfreiheit nicht viel anfangen fönnen.( Sehr wahr! Der bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung möge sich aber davor reich den Eindruck hervorgerufen hat, als ob die deutschen Arbeiter nicht fonfessionelle Scheidewände wollen errichten lassen. bereit sind, wozu sie in der Tat nicht bereit sind darüber Staatssekretär hat einen vollständig ultramontanen büten, dieses Material ohne weiteres zu benutzen. ( Lachen im Zentrum.) Das amtlich benutzt, muß man gerechterweise auch erst die andere täuschen sich die Führer der Sozialdemokraten- unser Baterland Standpunkt eingenommen. wehrlos zu machen. In derselben Sigung fragte Fürst Löwen schaffen Sie durch Lachen nicht aus der Welt. Schreibt doch eines der Seite hören. Wahrscheinlich wird sich bei genauer Prüfung des stein, ob Sie für den Fall des Krieges die Revolution Zentrumsblätter, was der Staatssekretär zur Enzyilika gefagt hat, Materials herausstellen, daß 90 Proz. aller Fälle nicht zutreffen, wollten. Der Abg. Ha a se berneinte das allerdings. hätte ebenso gut ein Bischof fagen fönnen.( Große Heilerkeit.) wie das bei den meisten Unternehmerstimmen der Fall ist.( Sehr die Formel, unter der Sie die Revolution predigen, hat man erzählt, daß der Reichskanzler sich für eine Milderung der richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Konservativen sollten doch der Abg. Lensch hier aufgezeigt, als er ausführte: ir Enzyklika in Rom verwandt hat. Wir haben ein Recht zu erfahren, lieber offen fagen, daß sie nicht bloß das Streitpostenstehen ver­ob den Herren in Rom flargemacht worden ist, daß wir uns in bieten, sondern daß sie die deutsche Arbeiterschaft Sozialdemokraten wollen die Revolution nicht, an Händen und Füßen fesseln aber wir sagen voraus, daß sie kommen wird." weltlichen Dingen von ihnen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Busammenfassend fage ich: Wir wollen, damit die Arbeiter wehrlos gegenüberstehen den großen Und diese Voraussage ist in eine Form gefleidet, die schwerlich ver-( Beifall bei der Volkspartei.) hegender und aufreizender sein kann, denn es wird den Arbeitern wußten bei der Schaffung des Vereinsrechtes, daß Schwierigkeiten Organisationen der Unternehmer, gegen die Graf Bestarp fein entstehen würden. Durch unsere jährlichen Aussprachen hier Wort des Tadels hatte.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) gefagt, Ihr seid eloten, Ihr seid Niedergebrüdte, und haben sich die Verhältnisse gebessert; doch bestehen noch Ich würde mich gar nicht wundern, wenn Graf Westarp im nächsten tverbet daher gar nicht anders fönnen, als zur Revolution zu Deshalb große Schwierigteiten. find wir Jahre erklärt, wir dürfen mit dem Einschreiten nicht bis zum Aus­immer greifen. Wir bitten den Reichskanzler und feine Ver­einem Ausbau des Koalitionsrechtes bereit. bruch des Streifs warten, sondern freter mit aller Schärfe an dem Grundsatz festzuhalten, daß zu schon jede Vor Der Staatsmann, der dazu die Hand bietet, würde dem deutschen bereitung eines Streits muß als eine das ein Sozialdemokrat niemals mittelbarer oder une bedrohende Handlung Das Beamten Volt die schönste Jubiläumsgabe darbringen.( Lebhafter Beifall bei Staats wohl berboten mittelbarer Beamter sein tann. der Volkspartei.) verhältnis ist nicht vereinbar mit dem Bekenntnis zur Republik . Darauf deutet es ja schon hin, wenn in Magdeburg Abg. v. Morawski( Pole) spricht über die Enteignungs - 400 Teilnehmer einer Metallarbeiterversammlung auf Wenn die Behörden des Reichs oder eines Staates in einem einzelnen Fall davon abweichen, so wird das Bewußtsein von der Staats- frage. Diese Frage muß besonderes Interesse haben für die Kon- Bolizeiwache geschleppt wurden, um zu unterfuchen, ob denn wenn wir enteignet werden können, fönnen auch fich unter diesen vierhundert ein Arbeiter befände, der einen gefährlichkeit der Sozialdemokratie zum Schwinden gebracht. Des fervativen Alle polnischen Vereine Streitbrecher beleidigt haben sollte. halb heißt es hier, fich endlich einmal zu ermannen gegen die alle Großgrundbefizer enteignet werden. Gewaltherrschaft der Sozialdemokratie.( u! hu! werden von der preußischen Verwaltung schifaniert, auch wenn sie bei den Sozialdemokraten.) Unser Antrag ist nur ein erster be- teine politischen, sondern nur wirtschaftlichen Zwecke verfolgen.( Bei scheidener Schritt. Aber er muß gemacht werden, damit der Staat fall bei den Polen .) und die bürgerliche Gesellschaft zeigen, daß sie sich auf ihre Pflicht besinnen, und es sich nicht gefallen lassen, daß der Staat sich vor der Gewaltherrschaft der Sozialdemokratie beugt!( Lebhafter Beifall rechts.)

Und zwar tat er das in einer Weise, die jedem ge- wenn die zinte Anträge auf Einbringung einer 3ucht dagegensträubt, gerechtfertigt. Graf Westarp nennt es eine Unfreundlichkeit, Armenverwaltungen im ganzen Lande, wer sich am meisten

Aeußerungen tun würde, wie unser Kaiser sie im Elsaß getan haben Umgebung, nach dem Schicksal einer Zuchthausvorlage erkundigen. der deutsche Arbeiter auch den Weg zur Armenverwaltung gehen.

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Es ist doch eine bekannte Tata

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bei jedem Streit herrschende Erregung ist ein stulturelement, vor der der Staat den utziehen wollte( Gehr richtig! bei den Sozialdemokr.) Sie sollte nicht, wie Graf Bestarp verlangt, straffchäifend, Abg. Dr. Duard( Soz.): sondern straf mildernd bei Gericht ins Gewicht fallen. Härtere Der Angriff des Grafen Westarp wegen des Stichwahl- Urteile gegen Streitsünder, als die im Ruhrrevier gefällten, wird abkommens nach einer so langen Beit und gerade beim Etat des Graf Westarp uns höchstens aus Rußland vorlegen können, Reichsamts des Junern ist doch recht verwunderlich. Seine späte( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind der Uebers