Jesuitenfrieden in Sicht?

Belgien .

Keine Wahlreform!

Militärmonarchie steht und fällt. Diese Kleinigkeit kann wohl hauptet, daß das Streikposten stehen in Basel nicht an Mitteln sie die russischen Regierungsgewaltigen sich ausa nur eine Bartei übersehen, die auch in Deutschland ein parla- berboten sei. Der Interpellant wies darauf hin, daß ein zubrüden belieben auf das äußerste eingeschränkt werden muß­mentarisches Regime einführen und die Monarchie zu einem teilweises Berbot gegen Streikpostenstehen bestehe, ten. Dies alles genügt aber noch der russischen Regierung nicht. Scheinfönigtum degradieren möchte, mit dem auch die Sozialdemo fratie sich leidlich vertragen fönnte, weil es sich von einer Republit das für einen Umkreis von fünfzig Metern von dem von dem Der russische Generalgouverneur drängt unablässig darauf, daß Streit betroffenen Gebäude gelte. nur mehr durch die Form unterscheidet." ihm die Diktaturgewalt verliehen werde, um das durch die russische Der Vizepräsident des Regierungsrates antwortete, Re- Gewaltherrschaft bis ins innerste aufgewühlte Land mit Feuer Wir sind mit dieser Kennzeichnung des Charakters des Deutschen Reiches ganz einverstanden. Das neue Deutsche Reich ist weder ein gierungspräsident Blocher habe im Regierungsrat erklärt, und Schwert überziehen zu können. parlamentarisch regiertes Land, noch im eigentlichen Sinne einlegenheit, für die er feine Rechenschaft schuldig sei. Der Vollmachten noch nicht erlangt hat, waltet er im Lande doch wie Telegramm sei eine rein persönliche Ange- Obgleich der Generalgouverneur bisher diese außerordentlichen fonftitutioneller Verfassungsstaat, sondern eine wirtliche " Militärmonarchie", in welchem der Wille des adeligen Interpellant erklärte sich von dieser Antwort unbefriedigt. ein Diktator. Beamte, die verfassungsmäßig die Aufgabe hätten, Offizierkorps und des mit ihm engverfippten, auf Kosten des Eine weitere fachliche Diskussion fand nicht statt. die gesetzliche Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten, sind zu Hands arbeitenden Volkes aufgepäppelten und künstlich konservierten Junker­Tangern des Generalgouverneurs degradiert und spionieren in tums entscheidet. Wollen wir zu erträglichen Verfassungszuständen seinem Auftrage in den Vereinen und Arbeiterorganisationen gelangen, muß erst die Macht dieser Sippen gebrochen werden. herum. Der Generalgouverneur will die Arbeiterorganisationen unter Polizeiaufsicht bringen, wie in Rußland , deshalb verlangt er, daß ihm das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder mitgeteilt wird. Da kein Mensch hierzu verpflichtet ist, wendet er Gewalt an. Ebenso läßt er durch seine Handlanger Versammlungen aufheben, Rednern das Sprechen verbieten usw. Der schwedische Reichstagsabgeordnete Genosse Branting durfte in Abo nicht reden, ebenso Profeffor Broda in Helsingfors . Dem sozialdemokratischen Abgeordneten Airola wurde der Aufenthalt in Wiborg , wo er als Redakteur unseres Parteiblattes tätig war, verboten und er selbst wurde gea waltsam aus der Stadt entfernt. Russische Regierungskommissionen Rom , 22. Januar. ( Eig. Ber.) Wie der klerikale erwägen immer noch den verbrecherischen Plan, das Gouvernement Corriere d'Italia" erfährt, ist das Kriegsministerium ent- Biborg oder Teile davon Rußland anzugliedern. Andere Kom­schlossen, nach den guten Resultaten, die die Automobile in miffionen haben die Aufgabe erhalten, eingehende Pläne über die hbien geliefert haben, Geschütze mit mechanischer Fort - Einbeziehung Finnlands in das russische Zollgebiet auszuarbeiten. bewegung, Automobilkanonen, anzuschaffen. Vorläufig sollen Sierbei spielt die Einführung des Korn- und Mehlzolles, im Inter nur 70 bis 80 Straftwagen angeschafft werden, die für den effe der russischen Getreidehändler und der finnischen Agrarier, Transport, von Lebensmitteln und Munition dienen sollen. die größte Rolle. Diese Maßregel, die der unbemittelten Bevölke­Dann sollen eigentliche Automobilkanonen angeschafft werden, rung einen jährlichen Tribut von 30 Millionen Mark auferlegen und zwar auf Grund eines Wettbewerbs nationaler und aus- würde, ist von so einschneidender Bedeutung für die gesamte wirts ländischer Fabriken. Dem Automobilkapital wird der Plan schaftliche Lage, daß das Volt schon jest cine umfangreiche Protest­schon recht sein! attion im ganzen Lande eingeleitet hat.

Unter obiger Ueberschrift veröffentlicht die Berliner Zeitung am Mittag" eine Nachricht, nach welcher zwischen dem Staatsjefretär des Reichsamts des Innern Dr. Delbrüd und dem Zentrum, ver­treten durch den Abg. Fehrenbach, Verhandlungen über eine Ver­ständigung zwischen der Regierung und dem Zentrum in der Frage des Jesuitengefeges schweben sollen. Die Verhandlungen betreffen, wie das Blatt behauptet, die Aufhebung des§ 3 des Jesuiten­gefeges.

Der Kölnischen Volkszeitung" wird zu dieser Meldung aus Berlin telegraphiert:„ Wir sind ermächtigt, diefe Nachricht in allen ihren Puntten für unwahr zu erklären. Es schweben weder Ber­handlungen, noch hat Abg. Fehrenbach mit Staatsiefretär Delbrüd zweds Beantwortung seiner fleinen Anfrage im Reichstage je Ver­handlungen nach dieser Richtung geführt, noch ist dem Bentrum irgend etwas über eine derartige Absicht der Reichsregierung befannt geworden. Die Nachricht des Berliner Blattes ist also eine Er­findung."

Wie die Regierung die Teuerung ,, bekämpft". Von einem Memeler Kaufmann erhalten wir folgende Zuſchrift:

Brüssel , 23. Januar. Der Ministerpräsident lehnte es heute ab, den sozialistischen An­trag auf Berfassungsänderung in Betracht zu ziehen, da die Regierung die Vorbereitung aum Generalstreit als Drohung auffasse und weil das Ergebnis der letzten Wahlen eine Billigung des Programms der Mehrheit darstelle.

Italien .

Neue Millionen für neue Kannoen.

Da hier seit Monaten von der Einfuhr russischen Fleisches gesprochen Außer den genannten Maßnahmen planen die russischen wird, ohne daß bisher ein Pfund zu kaufen war, begab ich mich vor Der patriotische Karneval und die Sozialisten. Finnenhezer noch zahlreiche andere Gesetze, die die bürgerlichen einigen Tagen selbst nach Russisch- Crottingen, um mich nach den Rom , 21. Januar. ( Eig. Ber.) Der vorige Sonntag war in Rom Freiheiten Finnlands vernichten und dieses Land dem politisch Ursachen der Berzögerung zu erkundigen. Dort erfuhr ich folgendes: ganz dem patriotischen Rummel geweiht, den man nach Beendigung rechtlosen, getnechteten und ausgebeuteten Reiche gleichfehen sollen. Der Stadtrat Sch. aus Memel ist mit dem Fleiſchermeister W. des„ glorreichen libyschen Kriegszuges" für unerläßlich hielt. Alle Als Werkzeug hierzu soll wiederum die Duma mit ihrer einseitigen bereits in Crottingen und Bolangen( Nußland) gewesen, um dort Fahnen, die sich in Libyen mehr oder weniger mit Gsetzgebung in Attion treten. Da bei allen Gewaltmaßnahmen mit dem Fleischermeister D. über Fleischlieferungen zu verhandeln.„ Ehre" bedeckt hatten, wurden bor dem Viktor- Emanuels gegen Finnland das russische Staatsinteresse", das Interesse der D. hat sich bereit erklärt, russisches Schweinefleisch für 50 Pfennig Denkmal mit Ehrenabzeichen geschmüdt und was dergleichen russischen„ Nation" usw. in den Vordergrund geschoben wird, kann pro Pfund per Achse bis Memel ( Markt) zu liefern. Für den Wieder- finnvolle Beremonien mehr sind. Dazu Musik und Waffengeraffel, die ruffische Regierung, angesichts der junkerlich- nationaliſtiſchen verkauf kommen dazu noch 9 Pf. Zoll und für den Memeler Fleischer bunte Uniformen und bunte Fahnen, turz alles, was dazu gehört, um Mehrheit in der vierten Duma, auch jetzt auf ihren Beistand eventuell 10 Bf. Verdienst. Für 70 Pf. pro Bfund könnte also durch der Menge, der vielleicht das Brot fehlt, ein Schauspiel zu geben. rechnen, den Magistrat aus Rußland bezogenes Schweinefleisch in Memel Alle Parteien, und natürlich auch die„ demokratische" Stadt­

verkauft werden.

Soziales.

Kazmared abermals vor dem Gewerbegericht.

Run tommt aber der Haken. Die preußische Regierung schreibt berwaltung, hatten fich in Manifesten an das Bolt" gewendet, um vor, daß russisches Fleisch auf der Staatsbahn( nicht einmal es mit hohen Worten in die rechte Stimmung zu versezen. Auch mit der Privatkleinbahn) eingeführt werden muß. Durch diesen die sozialistische Partei hatte einen Aufruf an die Arbeiter gerichtet, aber dieser war vorsichtshalber verboten Der angebliche Leiter der„ Antigewerkschaftlichen Vereinigung". Transportweg steigen die Kosten so, daß es unmöglich ist, ruffifches worden. In dem Aufruf hätten in der Eat manche Stellen ganz Karl Ragmared, erschien gestern wieder einmal als Beklagter bor Fleisch in Memel zu dem niedrigen Preis von 70 Bf. zu berlaufen. und gar nicht zum Festrummel gepaßt. Weshalb wird dem russischen Fleischer nicht gestattet, das Fleisch dem Gewerbegericht. Diesmal flagten vor der Kammer 5 fechs Mitbürger!" hieß es, darin, das offizielle Italien , das Arbeiter, die im Auftrage Kazmareds in verschiedenen Orten, zu­per Achse einzuführen? Damit das Fleisch teuer bleibt zu­Italien des Bürgertums, des Kapitalismus, des Militarismus, legt in der Union"-Gießerei in Königsberg , als Arbeitswillige gunsten der Agrarier. feiert heute feine Saturnalien im Namen eines berlogenen und tätig waren. Sie alle machten noch Lohnforderungen geltend und falschen Patriotismus. Man tönnte über die Ausstellung von Die Einführung einer Sonderbesteuerung der Waren­häuser und des Konsumvereins

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plant der Senat Lübecks Anfang Dezember ging dem dortigen Bürgerausichuß eine solche Vorlage au. Nach berielben sollen die Warenhäuser neben der Gewerbesteuer eine befondere Steuer bon 34 bom Hundert des Umiages zahlen. Diese Steuer wird neben der Gewerbesteuer auch von Roniumbereinen erhoben, wenn ihr Jahresumsaz mehr als 400 000 m. beträgt. Jn Lübed besteht nur der Konfumverein der Arbeiter, und diesen will man treffen, da ſein Umiaz fich im letzten Jahre auf rund 1 600 000 m. belief. In der Begründung wird gesagt, daß der Betrieb des Koniumvereins nichts anderes sei als eine befondere Form des Kleinhandelsbetriebes. Die angeblichen Ersparnisse", die den Mite gliedern als Dividende" zufließen, sind nichts anderes als ein Ge winu aus diesem Handelsbetrieb." Solche Weisheit wird in den Streisen, die Einsicht vom Wesen der Konsumbereine haben, ein bedenkliches Schütteln des Kopfes erregen. Sie spricht aber zugleich auf das lebhafteste gegen die Sondersteuer, bie doch angeblich gerade zugunsten der Kleinhandels­betriebe eingeführt werden soll. Der Bürgerausschuß hat die Steuer­borlage zunächst an eine Kommission verwiesen, die die Ablehnung empfiehlt. Am Mittwoch, den 22. Januar, beschäftigte sich nun der Bürgerausschuß, wieder mit der Sache. Entgegen der Stellung nahine feiner eigenen Kommission beschloß der Bürgerausschuß mit 16 gegen 12 Stimmen die Annahme der Sondersteuer. Nunmehr liegt die Entscheidung bei der Bürgerschaft, die bereits vor zwei Jahren ein ganz gleiches Steuerprojekt mit 56 gegen 33 Stimmen ablehnte. Bemerkt sei noch, daß man den Ertrag ber Sondersteuer auf 40 000 m. fchäßt und zugleich dadurch eine Preffion auf die Bürgerschaftsmitglieder auszuüben bemüht ist, daß man in gewiffer Weise eine Herabjegung der Preise für Gas und Elektrizität von der Annahme diejer Steuervorlage abhängig macht.

Die Sozialisten und das Minifterium Briand .

Radikale Friedensstimmung.

Fahnen und Lorbeer lachen, wenn sich nicht dahinter die Tragödie behaupteten, die Vertragsbestimmungen feien nicht eingehalten der vernichteten jungen Leben, der zerstörten Familien, des ver- worden. Einige der Kläger forderten außerdem das Fahrgeld nach wüsteten Befiges verstedte, wenn man dem Feste nicht die Bes Berlin . Die Kläger stüßten sich auf die zwischen ihnen und Katz­deutung berliehe, den Raub zu idealisieren und die friegerische mared vereinbarten Verträge, die S. oder einer seiner Vertreter Roheit zu ehren, wenn nicht die Drohung neuer imperialistischer als Arbeitgeber unterzeichnet haben. In Königsberg habe Katz­Gespenster, neuer blutiger Tollheiten im Hintergrunde lauerte. mared auch zu ihnen gesagt, nicht die„ Union ", sondern er sei Ar­Arbeiter! Die Bourgeoisie aller Schichten fucht durch den beitgeber der Arbeitswilligen. Die Antigewerkschaftliche Vereini Glanz ihrer Schaustellung und den Lärm ihres Jubels Gure gung", von der Kamared immer rede, bestehe überhaupt nicht, Herzen den Jdealen des Batriotismus und Militarismus zu geweber Statuten, Sagungen, noch sonst etwas feien vorhanden. winnen. Ihr follt aber eingedent bleiben, daß Eure Steuer an

"

Blut und Leiden Intereffen gedient hat, die nicht Eure Intereffen Ragmared sei nichts anderes als gewerbsmäßiger Streifbrecher find, Idealen, die nicht die Ideale der Kultur und der Gerechtig- arbeit- Bermittler. teit sind. Bergeßt nicht, daß Eure heutige Zustimmung morgen Mit aller Entschiedenheit bestritt R. wieder, als Arbeitgeber eine schreckliche Waffe gegen Euch werden wird, eine Entschuldigung in Frage zu kommen. Er vermittele nur die Arbeiten zwischen neuen Raubes an Eurem Leben und Besiz.

Barteigenoffen! Gegen die Schaustelung des Militarismus, jenes furchtbaren Handlangers des Todes, der die Bersaglieri von Scharaichatt wie die Araber in der Dafe von Tripolis und die italienischen Demonstranten von Roccagorga hinschlachtete, muß die sozialistische Partei ihre Stimme erheben. Gegenüber dem lärmenden Kriegsgeraffel, in dem die Vergangenheit wieberflingt, erbebe sie die rotel Fahne der Zukunft und lasse den Ruf ihres Stampfes hören:

Nieder der Krieg! Es lebe die sozialistische Internationale!" Die Worte hätten schlecht zu dem Festrummel gepaßt. Aber das Proletariat wird sie verstehen lernen, auch wenn man sie zehn­

mal verbietet.

Rußland.

Die Knebelung Finnlands .

Unser finnländischer Mitarbeiter schreibt uns:

den bestreitten Firmen und den Arbeitern im Namen der Anti­gewerkschaftlichen Vereinigung. In Königsberg habe er die unter den Arbeitswilligen ausgebrochenen Differenzen im Auftrage der ,, Union " aber nicht als Arbeitgeber geschlichtet.

Auf die Frage des Vorsitzenden, Magistratsrat Wölbling, warum er denn die Verträge als Arbeitgeber unterzeichne, hatte er nur die Antwort übrig, er sei kein Arbeitgeber und habe keinen Gewerbebetrieb. Mit Recht erwiderte ihm der Vorsitzende darauf, penn er sich in den Verträgen als Arbeitgeber bezeichne, tönne er doch hier nicht immer sagen, er wäre kein Arbeitgeber.

Staßmared teilte noch mit, daß in Königsberg einer der Kläger habe sofort entlassen werden müssen, weil er gleich am ersten Tage für 300 M. Bleuelstangen verfräst habe.

In der Verhandlung wurde noch festgestellt, daß Kazmared den Arbeitswilligen auch die Arbeitszeugnisse ausgestellt hat. Das Gericht konnte in der gestrigen Verhandlung noch nicht au einem Urteil tommen. Entgegen der Kammer 4, die zwei des Gewerbegerichts abwies, wurde Beweiserhebung beschloffen. Kläger in der gleichen Sache wegen vermeintlicher Unguständigkeit Durch Bernehmung des Direktors Hartung der Uniongießerei sowie weier Beamten in Königsberg soll festgestellt werden, ob kab­mared oder die„ Union " als Arbeitgeber für die Arbeitswilligen in Frage kommt. Ueber den gleichen Punkt soll weiter der Inhaber der Maschinenfabrik Schüß, wo ebenfalls die Kazmared- Truppe ges

arbeitet hat, vernommen werden.

Die finnische Justia liegt heute gefnebelt am Boden; titglieder der höchsten Gerichtshöfe, der Hofgerichte, werden ge­nicht nur die Magistratspersonen aus einigen Städten, auch die Paris , 23. Januar. ( Bribattelegramm des waltsam nach Petersburg geschleppt, wo sie in russischen Gefäng­" Vorwärts".) Die sozialistischen Deputierten niffen den russischen Untersuchungsrichtern Rebe und Antwort stehen intervellieren morgen über die allgemeine Bolitik des müssen und von russischen Richtern zu schweren Sterkerstrafen ab­Stabinetts und verlangen eine sofortige Diskussion. Benoist geurteilt werden. Alle Vorschriften der finnischen Verfassung, die interpelliert namens der Anhänger des Proporzes. ihnen finnische Richter, finnische Rechtsprechung und Verteidigung Die radikal- sozialistische Gruppe beschloß für möglichkeit zusichert, werden von der russischen Regierung mit den Fall, daß morgen die Vertrauensfrage gestellt Füßen getreten und alles deshalb, weil die finnischen Richter wird. Enthaltung. Die radikalen Gruppen wollen sich an den Vorschriften der Bandesverfassung festhalten! Nötigung und Erpressung ein Jnnungsrecht? für einen Kampf mit Briand noch nicht engagieren, sondern Am 12. Januar 1912 wurde in Rußland ein Gefeß ange­Die in ihrer Mehrheit stodreaktionäre Fleischerinnung au angeblich abwarten, ob die Politik von Briand ohne die nommen und sanktioniert, das im Widerspruch zu der finnischen Progressisten und die Rechte gemacht werde. Tatsächlich ist Verfassung und den finnischen Gefeßen bestimmt, daß alle in Finn- Breslau hatte ihren Mitgliedern bei einer Ordnungsstrafe von aber die Haltung Briands in der Wahlreform ent- land lebenden russischen Staatsangehörigen in rechtlicher Beziehung 20 M. für jeden Fall die Anpreifung billiger Fleischverkäufe in scheidend. Das Das Ministerium bereitet eine politische den finnischen Staatsbürgern gleichgesetzt werden sollen. Nach der Seitungen und Schaufenstern verboten. In der Hauptfache wollten Amnestie bor. finnischen Rechtspraris müssen sie aber erst in den finnischen die Innungshelden damit einige Jnnungsmitglieder treffen, die in Staatsbürgerverband aufgenommen werden, um die Rechte der der sozialdemokratischen Bollswacht" inserierten. Einige Innungs. finnischen Staatsbürger zu genießen. Nun kommt aber die russische mitglieder, die sich nicht an den Beschluß hielten, wurden in Ord­Baris, 23. Januar. Die Vorstandsmitglieder des Boll- Regierung und verlangt, die finnischen Richter und Amtspersonen nungsstrafen von je 20 M. genommen. Sie riefen zur Entschei zugsausschusses der radikalen und sozialistisch sollten das russische Gesetz vom 12. Januar, das durch einen Ukas dung den Magistrat als Aufsichtsbehörde an. Dieser hob sämtliche radikalen Partei hielten gestern abend eine Sigung am 14. Mai 1912 veröffentlicht wurde, respektieren, d. h. das ge- von der Innung erkannten Ordnungsstrafen auf. Damit wollen sich die Reaktionäre in der Fleischerinnung nicht ab, in der sie nach eifriger Erörterung der politischen Rage waltsam aufgezwungene Gesetz höher stellen, als das verfassungs­die Erklärung abgaben, daß die Mitglieder der Partei ent- mäßige Recht des Landes. zufrieden geben und Berufung beim Bezirksausschuß einlegen. sprechend ihrer loyalen' republikanischen Gesinnung der Ent- Die Bergewaltigung der finnischen Justiz ist keineswegs die Die Instanz, die hier einschreiten sollte, wäre die Staats. scheidung des Versailler Kongresses ihre Achtung bezeugen einzige Ausdrudsform des barbarischen Finnlandkurses der russi- anwaltschaft. Und zwar hätte sie an der Hand der vom Reichs­müßten, wer immer auch ihr Kandidat gewesen sein möge. fchen Regierung. Sierher gehört auch die im verflossenen Jahre gericht gegen Arbeiter betätigten Rechtsprechung wegen versuchter bollzogene Annettierung des finnischen Botsenwefens, Nötigung und Erpreffung gegen die Innung vorzugehen. Der bie nicht nur einen Rechtsbruch gegen den finnischen Staat und die Immung steht das Recht, Erpressungsversuche vorzunehmen, nicht Lotsen bedeutet, sondern auch dem Handel und Verkehr Finnlands zu. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts begeht aber ein Das Streikpostenverbot in Basel . mit den westeuropäischen Staaten empfindlichen Schaden zufügt. Jnnungsvorstand Grpreffung, wenn er den billigeren Fleischaus. Basel , 23. Januar. Im Großen Rat, der gefeh- Der gesamte finnische Staatshaushalt tam im verflosse- bietern ein Verbot( Geldstrafe) androht oder gar vollſtredt, um gebenden Körperschaft des Kantons Basel- Stadt , inter - nen Jahre in eine größere Abhängigkeit von der russischen Regie- fich oder seinen Berufskollegen einen Vermögensvorteil( höhere pellierte ein freifinniger Abgeordneter die Regierung wegen rung, als je zuvor. Der finnischen Staatstaffe wurden wiederum Preise für die Ware) zuzuwenden. Der Erpressungsversuch bleibt eines Telegramms, das der sozialistische Regierungspräsident 13 Millionen Mart als sogenannte Militärtontribution entnommen, strafbar, auch wenn die Aussichtsbehörde oder deren vorgefeßte und Chef des Polizeidepartements, Blocher, an die und die Forderungen des Generalgouverneurs, der Polizei und Organe das Vorgehen der Innung billigen würden. Das Straf fozialdemokratische rattion des deutschen der pensionierten hohen Beamten verschlangen so gewaltige gesetzbuch steht nicht auf dem Standpunkt, baß nur Arbeiter die Reichstags gerichtet hatte. In dem Telegramm wurde be- Summen, daß die kulturellen Aufgaben des Landes wegen Mangel Objette der Strafrechtspflege sein sollen.

Schweiz .