Dr. 40. 30. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt Sonntag, 16. Sebruar 1913.

Hbgeordnetenbaus.

Fürst war so schwach, daß eine Unterredung mit ihm nur schwer fäbel und Polizeirevolver zugefügt haben, neue Wunden geführt werden konnte. Wir müssen unter Berücksichtigung aller schlägt; die aber werden niemals als Urteile, sondern eben Momente unfer Gutachten dahin formulieren, daß der Angeklagte immer als Wunden empfunden! Die Schwurgerichtsverhandlung mit ihren großen seelischen Erregungen ist kein Ruhmesblatt der preußischen Justiz. Bei etwas tieferem zurzeit und für die nächsten Monate nicht fähig ist, einer Schnellfenerjustiz im Ruhrrevier zu folgen. Die Frage der Verhandlungs- und auch der Haftfähig Eindringen erkennt man, wie falsch die Auffassung ist, daß die 2000 feit des Fürsten   muß mit aller Bestimmtheit verneint werden." Anklagen den Terrorismus und die Verfündigungen der kämpfen­Im Saal sind bei Gröffnung der Sizung etwa 10 Abge. Das Gericht hat zu entscheiden, wann ein neuer Termin angesetzt den Bergarbeiter bewiesen. Das ganze Verfahren mit der Ver­werden soll.

138, Gigung, Sonnabend, den 15. Februat, bormittags 10 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Beseler.

#rdnete.

und nach.

beitslohnes.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

feinen Haß gegen die Landwirtschaft bewiesen.

liberalen.)

Abg. Caffel( Bp.) billigt die Haltung des Ministers in der Forderung, daß nicht mehr vollkräftige Richter zu ersehen find und lobt ihn für die Beschleunigung der Rechtspflege. Von Welt­fremdheit und Klaffenjuftiz im allgemeinen fann man nicht sprechen. Im übrigen spricht der Redner ebenfalls über die Aus­bildung der Juristen.

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die sich in schußbedürftigem Alter befinden, d. h. also in Preußen: Von der Wiege bis zum Grabe!( Lebhafte Seiterkeit links.) Das ist unsere unabhängige ideale Gerechtig feitspflege!

Der Justizetat. Abg. Boisly( natl.) fordert, daß die Gesellschaft von geistes. führung der Angeklagten, auf die prozeßrechtlichen Fristen zu ber­Abg. Bartscher( 3.) ersucht bei den Einnahmen um Wieder- Die Richter haben vielfach zu sehr die Neigung, sich an Urteile haft zu einem Mittel ber Rache habe ich im vorigen Jahre franten Verbrechern durch dauernde Einsperrung verschont bleibe. Bichten und mit dem gefeßwidrigen Mißbrauch der Untersuchungs abschaffung der Gerichtskostenmarken, die sich nicht bewährt hätten. zu halten, die in anderen ähnlichen Fällen von einer höheren gebrandmarkt. Jest läßt sich das Gesamtergebnis dieser Arbeit Ein Regierungskommissar: Wo sich die Beamten bemühten, nstanz gefällt sind. Es gibt aber im Leben nie zwei vollkom- übersehen. Ich bin genügend vom Bau, um zu wissen, wie oft die Marken dem Publikum nahezubringen, haben sie sich bewährt. men gleiche Fälle. Nicht selten treten Rechtsanwälte gegen ihre Richter ein Erempel ftatuieren wollen, statt nur Gerechtig= Man kann sie nicht jezt nach kaum drei Jahren wieder abschaffen. Ueberzeugung für den Angeklagten ein. Wer vom Staat Recht verden, dessen können Sie versichert sein! Das Landgericht Dortmund  feit zu üben. Die ganze Ruhrrevierjustiz wird nicht vergessen wer­Bei den Einnahmen aus der Gefangenenarbeit( 7 Millionen) langt, muß dem Richter die volle Wahrheit vortragen; auch deſſen bringt der Abg. Dr. Wagner- Breslau( ft.) die bekannten Klagen über die Parteien. Darum soll man die Mitwirkung der Laien im Straf- brecher" oftmals Gefängnisstrafen von 6 bis 8 Wochen verhängte, tann irren, aber er steht dem Leben objektiver gegenüber, als die mußte ja einen Amtsrichter, der wegen des einen Wortes Streit­Konturrenz der Gefangenenarbeit gegen die viel prozeß nicht überschäßen. Ueber das strenge Vorgehen die Ohrfeige verseßen, seine Urteile zurüdauberweisen, höher zu entlohnende Privatarbeit vor. Man laffe lieber das Alter stichter beim Ruhrstreit freue ich mich, denn das weil man nicht Strafurteile durch Formulare fällen darf! material der Eisenbahnen von den Gefangenen verarbeiten, wie das Recht auf Arbeit muß geschützt werden.( Beifall bei den National-( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine Frau, die der Frau die Marineberwaltung schon tut. eines Streifbrechers Kartoffeln gezeigt hatte, wurde zu Ein Regierungskommissar: Es schweben Ermittelungen Abg. Viered( ft.) spricht ausführlich über den juristischen Aus- drei Wochen verurteilt, weil sie damit hätte sagen wollen:„ Wir Abg. Boisly( natl.): Diese Konkurrenz mildert sich nach bildungsgang. Die preußische Rechtspflege ist durchaus befriedi- haben doch noch etwas zu essen, aber Ihr Hungerleider nicht!" Da gend, dagegen befagt auch der Fall Gulenburg nichts. ft reißt nicht nur ein Geduldsfaden, da müßte er schon taustart sein. der Angeklagte verhandlungsfähig, so wird auch gegen ihn ver- Auf Grund einer zentralen Anweisung werden jetzt alle Wbg. Wagner hat Verwendung von Gefangenen in der handelt werden.( Abg. Soffmann: Eulenburg wird's nicht arbeitervereine, deren Zwed irgendwie in der Richtung der Landwirtschaft verlangt. Auch wir legen Gewicht darauf, erleben! Seiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. v. Liszt Jugendpflege liegt, als politisch erklärt, sogar Arbeiter­daß die Gefangenen unter Verhältnissen beschäftigt werden, die kann die Behauptung von der Außerkurssehung des Grundfakes: iugendheimvereine, die der Polizei feinerlei Anlaß zum Ein­sie nicht des Verkehrs mit Menschen in der Freiheit entwöhnen. in dubio pro reo"( im Zweifel das Mildere") nur aufstellen, weil schreiten gaben. Uns beweist dieses Borgehen, wie wenig Vertrauen Aber wir protestieren auf das entschiedenste dagegen, daß die willen er nicht praktischer Richter ist. Es ist sehr fraglich, ob unser Straf  - Sie darin sehen, durch Ihre Jugendpflege die aus dem Proleta­losen Gefangenen zu Lohnbrüdern gegen die Land- system ausreicht, die Neigung zu strafbaren Handlungen zu riat selbst hervorgewachsene Jugendpflege umzubringen. Sie müssen arbeiter verwendet werden.( Zustimmung bei den Sozial- mindern. Die Gefängnisstrafen reichen vielfach nicht aus, aber die dazu zu ungefeblichem Ausnahmrecht greifen und ent­demokraten.) In der jüngst erschienenen Schrift Hinter Schloß Buchthausstrafen verfehlen, wenn sie bessern sollen, ihren Zweck. hüllen das zweierlei Maß in unserer Justiz. Indessen fallen vor­und Riegel" wird mitgeteilt, daß 3 bis% des Arbeitsverdienstes Der Besserungszwed muß mehr und mehr in den Vordergrund ge- läufig noch die Staatsanwaltschaften häufig wegen ihrer Gesetzes­für Unternehmerarbeit, selbst bei Untersuchungsgefangenen, den stellt werden; dazu gehört Erforschung der Vergangenheit des Ge- untenntnis herein!( Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Das Gefangenen entzogen und in die Kaffe der Justizverwal- fangenen, der Ursachen des Verbrechens und Beobachtung der Ge- Reichsgericht, das früher immer die Rechte der Schulaufsichts­tung getan werden. Das wäre durchaus verwerflich. Ein Abzug fangenen nach der Strafe auf die Wirkung hin. Einem Straf- behörden auf die Jugendlichen, die noch schul- oder ersatzschul­fertigt, aber nimmermehr eine derartige Verminderung des Ar- Frage der Verschickung von Nichtbesserungsfähigen muß doch näher Stultusministers gefolgt und hat die Schulaufsicht erstreckt auf alle, geprüft werden. Die Minderwertigen müssen unter einen Schuß In jenem Buch wird in warmherziger Weise dafür gesprochen, und eine Fürsorge gestellt werden. die Arbeib dadurch erziehlicher zu machen, daß man dem Ge­fangenen das Gefühl nimmt, für seine Arbeit fast nichts zu er­halten, während die Familie draußen hungert. Biel  Die Richter fönnen sich vielfach dem engherzigen Fanatismus beffer wäre es, wenn die Gefangenen Grsparnisse machen der Herrschenden gegen uns nicht entziehen, selbst wenn sie sich tönnten und wüßten, daß sie für ihre Familien etwas hinter sich die größte Mühe geben. Aber man kann auf der anderen Seite bringen fönnten. Wer wahre Not tennen lernen will, der soll nicht auch sehr milde sein und man hat den Zuruf Du dummes in die Gefängnisse gehen, sondern in die Familien derer, die im Justizminister Dr. Befeler: Die Unterbringung gemeingefähr- Sch a f" als straffrei erklärt, weil er aus edlen Motiven Gefängnis fißen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ohne licher Geistestranter ist nicht Sache der Justizverwaltung, benn hervorgegangen sei.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) jedes Verschulden geraten diese ihrer Ernährer beraubten Fa- ein Irrer fann nicht prozessiert werden. Die Ursache der vielen wollten unsere Richter eble Motive immer anerkennen, so hätte milien in das größte Glend. Eine Vermehrung der Prosti- Bestrafungen sind die Geseze, die Justizverwaltung kann dazu ein großer Teil der Ruhrstreikprozesse mit Freisprechung enden tution und eine neue Steigerung der Kriminalität. Wenn eine nichts tun. müssen!( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die von mir neue und höhere Auffassung vom Wesen der Gefängnisarbeit sich Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): vorgebrachten Fälle sind Symptome. Ich habe niemals der All­durchsetzt, so wird die Konkurrenz für das Handwerk nicht größer, Der Gegensatz zwischen der Justizdebatte des Reichstags und geworfen, sondern oft anerkannt, daß sehr viele sich große Mühe gemeinheit der Richter Klassenjustiz im schlimmsten Sinne vor­fondern geringer, denn wenn in den Gefängnissen unter den gleichen Bedingungen gearbeitet wird wie draußen in den Fa- dieser hier ist auffallend. Hier wird nur über Beamten geben, sie nicht zu üben. Aber die Umstände, die sie bewir­briten, verliert die Gefängnisarbeit den schmaroberhaften fragen gesprochen, als ob die Justiz nur eine Versorgungs- fen, find stärker als die Menschen. Jedenfalls kann unsere Dar­Charakter von heute und wird einfach zu einer Konkurrens ein Wort darüber, wie das Bolt bei unserer Justiz fährt, ob und gericht Eisen hat in dem Prozeß gegen die Rechtsanwalt Levy anstalt für die herrschenden lassen wäre, aber faum ftellung gutgläubig nicht mehr misverstanden werden. Das Land­unter bielen. Es wäre zu wünschen, daß die Justizverwaltung wie ihre Grundlagen zu ändern wären. Der Wunschzettel des den Vorwurf der Klaffenjustiz als den der bewußten Rechtsbeu­Diesem Gedanken recht bald nähertreten würde.( Bravo  ! bei den Abg. 3 immer für die Richter ist fast länger, als das sozialdemo- gung gedeutet, das Landgericht Duisburg   aber lebthin schon an­Sozialdemokraten.) Justizminister Dr. Beseler: In der Außenarbeit werden Ge- fratische Parteiprogramm mit all seinen Forderungen an den erkannt, daß dieser Vorwurf neuerdings nicht mehr so aufe fangene nur beschäftigt, wenn sie es selbst wünschen Wollte langte höheren Lohn für die treue Pflichterfüllung, sonst zöge Un- baß die Buhörer oder Leser diesen Vorwurf noch in dem früheren fangene nur beschäftigt, wenn sie es selbst wünschen. Wollte Gegenwartsstaat.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Er ver- aufaffen sei, aber der Angeklagte hätte damit rechnen müssen, man die Löhne nach kaufmännischen Grundsätzen berechnen, jo würden die Gefangenen gar nichts bekommen, denn der ganze Ar- zufriedenheit und Mikmut auch bei den Richtern ein. Aljo, nicht Einn verstehen würden dolus eventualis! Die Sozialdemon beitsverdienst der Gefangenen kann die Aufwendungen des Staates blog vaterländischer dealismus, wohl aber unzufriedenheit, die tratie aber hat die Klassenjuftig stets in diesem, angeblich neueren beitsverdienst der Gefangenen kann die Aufwendungen des Staates die Agrarier und die herrschenden Klassen immer äußern dürfen, Sinn definiert. Viele Richter fassen ihre Klasseninteressen, die der für die Gefängnisse nicht entfernt decken! Abg. Dr. Wagner- Breslau( ft.): Dr. Biebknecht hat wieder die aber bei den breiten Massen unterdrückt werden soll.- Eine befizenden Klaffe, als die der Allgemeinheit und des Staates auf! Reform des Disziplinarverfahrens der Richter Ich erinnere an die Worte von Avenarius, Landgerichtsdirek Abg. Haarmann( natl.) Nach den Vorschlägen Dr. Liebist unentbehrlich, denn das jezige garantiert nicht einmal das ge- tor Seine Dresden   und Reichsgerichtsrat Mittelstädt, nechts würden es die Gefangenen in den Gefängnissen beffer ringe Maß von Unabhängigkeit, das der Richter heute haben soll. die unsere Behauptung bestätigen. Und der Abg. Haarmann haben als draußen in der Freiheit. Es ist doch eine besondere Unser Standpunkt zur Frage der Mitwirkung der Laien in der hat im vergangenen Jahre als ganz selbstverständlich erklärt, daß Wohlfahrt für die Gefangenen, daß fie arbeiten dürfen und dafür Rechtspflege ist allbekannt, ich brauche darüber nicht zu sprechen. die Richter energisch eingreifen und dafür sorgen, dak auch noch etwas bekommen. Wenn sie noch so gut bezahlt würden Bei der Erörterung der Juristenbildung habe ich aber vermißt die Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten und alle staatsfeindlichen wie freie Arbeiter, so würden sich die Leute ja in die Gefäng- Frage, wie sie zu sozialer und politischer Vorurteilslosigkeit und Bestrebungen zurückgedämmt werden.( Hört! hört! bei den So­misse brängen!( Abg. Hoffmann: Na, gehen Sie doch Rüdgratsfestigkeit erzogen werden sollen. Hat doch der Minister zialdemokraten. Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Also nicht Hinein!): des Innern im vergangenen Jahr jene Beamten, die beim geheimen reine Gerechtigkeit, sondern Staatsraison! Es tut uns leid, Wahlrecht für die Sozialdemokratie eingetreten find, Lügner, daß Abg. Boisly, dessen mannhaft flare Worte über den Haus­Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): Gut, so werde ich das, was ich Heuchler und Gibbrecher genannt, und ein preußisches Gericht hat knechtsparagraphen wir im Prozeß Borchardt- Leinert vorgetragen noch zu sagen habe, in der allgemeinen Besprechung vorbringen. einen preußischen Bürger wegen Beleidigung berurteilt, weil er haben, heute hier eine ähnliche Auffassung ausgesprochen hat. Wit ( Unruhe bei der Mehrheit.) einem Beamten eine schriftliche Aufforderung gegeben hatte, der Berufung auf die Staatsraison läßt sich jeder Mißbrauch recht­Die allgemeine Besprechung findet beim Titel„ Mi- sozialdemokratisch zu wählen.( hört! hört bei den Sozial- fertigen. mistergehalt" statt. demokraten.) Nicht einen Tag würde ein Sozialdemokrat, der als Man könnte uns fragen: warum kämpft Ihr gegen die Klassen­Abg. Meyer- Tilsit( f.) ersucht darum, daß die einen Amts- folcher bekannt wäre, unter den preußischen Richtern geduldet, mit justiz, die ihr als eine Folge der sozialen Zustände erklärt? Aber gerichte erhalten bleiben, und ist mit allen Bestrebungen gegen die der Hungerpeitsche wird ihnen beigebracht, daß die Sozialdemokratie unsere Anklagen sollen das Gewissen der Richter schärfen. Gin­zunehmende Verwahrlosung der Jugend einverstanden. Es gibt an sich etwas Verbrecherisches, Minderwertiges ist. Wie kann ein mal können die Richter durch Selbst prüfung ihre Vorurteile zu biele Rechtsanwälte, ich wäre für einen numerus folcher Richter Sozialdemokraten gegenüber objektiv urteilen? zurückdämmen. Soweit sie nicht Klaffenjuftig üben wollen, können clausus( Beschränkung der Bahl), wenn die Unabhängigkeit des Er ist ein geflissentlich geformtes Instrument der Klassenherrschaft, unsere Bredigten nüßen. Wir sind Optimisten! Wir flagen Standes gesichert würde. Die Landesverratsprozesse die mit Terrorismus gegen die Volksmassen, wie gegen die Be- aber auch die Klassenjustiz als Werkzeug und Folge unseres anehren sich bedentlich. Die Landesverräter müssen stärker bestraft amten ausgeübt wird. Mimosenhaft empfindlich ist man gegen Staates an, um die Zahl begeisterter Kämpfer gegen die Klassen­werden. Gerade bei der Jahrhundertfeier erkennen wir, wie ber- jede unbequeme politische Gesinnung in der Richterschaft, aber herrschaft zu stärken. Man tönnte die Begrenztheit der Er­werflich es ist, wenn ein Preuße um schnöden Judaslohn sein Richter, die mit dem Strafgesez in Konflikt gekommen und wegen kenntnis der Richter bekämpfen! In Shakespeares Heinrich IV. Waterland verrät.( Beifall.) Besonders schmerzlich ist uns, daß Duells bestraft sind, dürfen weiter urteilen. Ich bin nicht gegen erwartet der Lord  - Oberrichter die Strafe dafür, daß er den König auch Beamte Landesverräter geworden sind. Unsere Justiz- diese Weitherzigkeit, aber wie kleinlich engherzig ist man in bezug als Kronprinzen verhaftet hat. Der König gibt ihm berwaltung sollte verfolgen, wie sich die Prügelstrafe in den Ge- auf die politische Gesinnung der Richter! das Schwert wieder mit der Mahnung, es stets so unerschrocken fängnissen des freien England bewährt. Den Vorwurf der Klaffen­au führen, wie gegen ihn. Würde der Minister die Richter mahnen, justiz weisen wir mit Entschiedenheit zurück, unsere Richter ent so zu richten, wie sie gerichtet zu werden wünschten, lieber noch, scheiden viel eher zugunsten des Besiklosen. Sie sind einmal zu milde, als ungerecht, dann könnte vieles gebessert wer= gewissenhaft und völlig unabhängig.( Beifall rechts.) ist, daß der preußische Etaat eine wirkliche Unabhängigkeit der den. Abg. Dr. Zimmer( 3.) tritt für Bewilligung von 200 000 m. Richter nicht ertragen könnte, deshalb wenden wir uns auch gegen Aber die Justizverwaltung will bas nicht. für ein neues Gerichtsgebäude in Beuthen   ein; die Budgettom- den sogenannten numerus clausus bei der Anwaltschaft, der der Die Justizverwaltung will nicht Gerechtigkeit um ihrer selbst willen miffion hatte das abgelehnt. Die Beugen- und Sachverständigen- Justizverwaltung schließlich ein Wort mitzusprechen gestatten und sie läßt nur Mahnungen zur Schärfe gegen die gebühren sollten erhöht werden. Möchte doch der Minister hier vor würde. Wir sehen in der Advokatur eine der wichtigsten Errungen- Arbeiterbewegung ergehen. Aber diese Hetze wird eine dem zuständigen Forum Auskunft über den Prozeß Gulenschaften einer geordneten Rechtspflege. In unserem Volt wird in andere Wirkung haben als Sie glauben. Dieses ganze Geschrei burg   geben. Die Angriffe auf unsere Justiz sind uns unverständ- politischen und sozialpolitischen Dingen, leider oft mit Recht, die über den Terrorismus der Sozialdemokratie wird von uns nicht lich, sie sind unberechtigt. Es ist bedauerlich, daß sich Prof. v. Liszt   Justiz betrachtet als ein Machtmittel des Staates nicht ernst genommen, denn es geht aus von den Vertretern eines ihnen angeschlossen hat.( Hört! hört! rechts.) Als preußischer zur Verwirklichung einer höchsten Gerechtigkeit, sondern des Staats- Staates, dessen ganzes Wesen auf dem Terrorismus aufgebaut ist, Strafrechtler protestiere ich gegen diese Anschuldigungen! Im zweds und nicht in dem edelsten Sinn des Gemeinschaftszweds, der ohne den Terrorismus überhaupt nicht bestehen kann.( Sehr übrigen bespricht der Redner Beamtenfragen und die juristische sondern in dem den jeweils herrschenden Klassen genehmen Sinn. wahr! bei den Sozialdemokraten.) Trotzdem wagt er es, die Justiz Ausbildung. Im Reichstag   ist das reichste Material hierüber von unseren scharf zu machen gegen die Gewerkschaften, damit sie noch mehr Justizminister Dr. Befeler äußert sich ebenfalls eingehend über Rednern, aber auch von denen anderer Parteien vorgebracht wor- als bisher als politisches Instrument des Unternehmertums in diese Angelegenheiten und bemerkt zu der Frage der Beurlaubung den. Wie kleinlich kämpft die Justiz häufig gegen uns! Rebthin den sozialen Kämpfen dient.( Buruf im Zentrum: Sie heben!) von Richtern, daß diefe ihre Grenze haben müsse, da sonst schließlich bezeichnete ein Staatsanwalt einen sozialdemokratischen wir heben nicht, wir wehren uns nut, aber wir haben alle mehr mit Vertretern als mit den angestellten Richtern gearbeitet Redakteur als einen Menschen, der das Beleidigen als Ge- Veranlassung, uns mit Händen und Füßen zu wehren.( Sehr werden würde. Der Richterstand ist der Stolz unserer Justizber- werbe betreibe, und ein Parteiangestellter der Sozialbemo- richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Terrorismus der Sozial­waltung, er muß in voller Kraft seinen Dienst verrichten und wer fratie wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil er nicht wider demokratie besteht darin, daß sie es wagt, sich zur Wehr zu sehen dazu nicht mehr imftande ist, gehört in den Ruhestand. Ueber den sprach, als ein anderer eine Beleidigung aussprach. Man hat also und das ist Ihnen unangenehm. Ich verweise auf den Streif­Fall Gulenburg gebe ich gern Auskunft. Bei der Berhand- ben zivilrechtlichen Gesichtspunkt„ wer schweigt, stimmt zu" auf das brechermord in Burg, der mit der Freisprechung des lung im Jahre 1908 war der Angeklagte so frant, daß die Verhand. Strafrecht übertragen!( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Mörders endete. Das ist nach Ihrem Herzen! Wenn der lung schließlich in der Charité stattfinden mußte, so daß der An- Ein echtes Breslauer Urteil war das, wodurch ein sozialdemokra- Bube in Wien   freigesprochen würde, das wäre getlagte im Bette liegend vor seinen Richtern stand.( Seiter- tischer Wahlkontrolleur, der zur Sicherung des Wahlgeheimnisses Ihnen angenehm. Man sehe sich nur an, wie gerade die feit.) Das Gericht war in der Zwangslage, den Prozeß vertagen die Wahlurne schüttelte, zu bier Monaten und vier andere zu Bentrumspresse und vor allem die„ Germania" zu müssen. Der Angeklagte wurde von den verschiedenen Aerzten ie einem Monat verurteilt wurden.( hört! hört! bei den untersucht, ein Teil, darunter medizinische Autoritäten, hielten es Sozialdemokraten), während in ein bis zwei Fällen verständige nicht für ausgeschlossen, daß er fimuliere. 1909 war darauf: Richter anderwärts anerkannten, daß eine Art Notstand vor- ausschlachtet, um den Terrorismus der Sozialdemokratie zu be­hin ein neuer Termin, der aber die volle Verhandlungsunfähigkeit liege und freisprachen, und ich selbst ein Urteil erlangte, das auf weisen.( Abg. Hoffmann: Es ist ein Skandal!) Diese Sebe des Angeklagten zeigte, so daß auf Antrag der Gerichtsärzte wieder 10 M. Geldstrafe lautete. ist allerdings nicht mehr mit einem parlamentarischen Ausdruck bertagt werden mußte. Seitdem finden alljährlich mehrere Die Unfähigkeit mancher Richter, sich in die Denk- und Sprech zu charakterisieren. Ein bitterböses Wort Glasbrenners heißt: Untersuchungen des Angeklagten statt. Das letzte Gutachten weise der unteren Voltsschichten hineinzuversehen, steigert sich jedes- Gepriesen sei die Gerechtigkeit, es gibt aber auch Justiz." Dieses geht dahin, daß sich in dem Zustand nichts gebessert hat, Arterien- mal bei heftigen Konflitten politischer oder sozialer Art dazu, daß Wort kann noch heute in weitem Umfange für unsere Rechtspflege vertaltung und Herzanfälle haben eher aus als abgenommen:" Der die Justia als Nachrichter zu den Wunden, die der Polizei: als motto dienen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

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Ein Schlußantrag wird angenommen

Wir wissen, daß die Unabhängigkeit der Richter heute ein leerer Wahn

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ben Mord in Wien