Die leidige Deckungsfrage.

Buchstäblich verhungert.

Jefuitenfrage abgewintt. Noch mehr: er hat auch dem Kriegsministerium sei es ganz gleichgültig, Berhalten ist geradezu musterhaft, aber da sie deshalb und wegent feine begründete Ansicht dahin ausgesprochen, daß der Reichskanzler ob und wie der Bund General v. Kloeden absäge. der rüdsichtslosen Hcrabjegung der Löhne, die die Unternehmer den Appell an das Bolt, auch an das katholische deutsche   Volt nicht vornehmen wollten, die Sympathien des übergroßen Teils der scheuen werde, weil er aus verschiedenen Anzeichen in der Zeit der Hamburger Bevölkerung haben, suchen die Unternehmer sie auf so Enzykliken Vertrauen zur Erstartung des nationalen Bewußtseins empörende Weise zu verdächtigen. unter den deutschen   Katholiken geschöpft hat. Diese Auffassung hatte man in führenden Kreisen des Zentrums der Reichskanzler nicht zu getraut; man hatte geglaubt, daß er das blindlings aufgenommen habe, was die zentrumsfeindliche Presse( soweit sie den nationalen Gedanken fördern will, wirklich furzsichtigerweise) gerade in den letzten Jahren mit wachsender Heftigkeit behauptete, das Zentrum ( als ganzes) sei antinational. Man glaubte es aber dem Frei­Herrn v. Hertling, daß man sich da gründlich getäuscht habe.".

220 Millionen Mark neue Steuern. Bisher wurden die Leser der staatserhaltenden Presse in den Glauben verfekt, die neue Heeresvorlage erfordere mur" 150 Millionen. Nach den bisherigen Erfahrungen durfte man annehmen, daß das dicke Ende auch diesmal nachkommt. Wie richtig diese Annahme war, beweisen die Andeutungen in einer zeitweise von offiziöser Seite benutzten Korrespondenz, nach welchen die Forderungen sich auf mindestens 200 Millionen Mart belaufen werden. Und die freitonservative" Post" bemerkt hierzu:

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,, Man hat im wesentlichen mit der Notwendigkeit gerechnet, 150 Millionen aufbringen zu müssen, und man hat dementsprechend den ganzen Streit und sämtliche Möglichkeiten zur Dedung der Summe auf diese hypothetische Ziffer gestügt. Nun erweist sich aber der ganze Zeitungskampf als ein Streit um Kaisers Bart, denn die erforderliche Summe wird wesentlich höher sein. Wie wir aus sicherer Quelle erfahren, beziffern sich die durch die neue Heeresvorlage notwendig werdenden Kosten nicht auf 150, sondern auf 200 bis 220 millionen Mart, ausschließlich des durch die Forderungen für eine Luftflotte gebotenen Nachtragsetats. Man wird also auf alle Fälle gut tun, den Streit um die Deckungsfrage so lange zurüd­zustellen, bis die Höhe der Kosten amtlich bekanntgegeben ist; dann aber erscheint es uns wünschenswert und geboten, sich zu­

nächst im Prinzip auf dem für die Lösung der Deckungsfrage den nationalen Parteien offenen und möglichen Wege zu einigen, darüber hinaus aber so schnell als möglich die Heeresvorlage selbst zur Annahme zu bringen."

Also auf die Höhe von 220 Millionen sind die Forde rungen bereits geschraubt worden. Dazu kommen noch diverse Millionen für die Luftflotte. Wahnsinnige Forderungen! Nochmals ,, Kamerad" v. Kloeden.

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Der Reichsschatzsekretär Kühn spielt zurzeit die Rolle eines Handlungsreisenden in Steuerprojekten. Er besucht die süd­deutschen Höfe, um Stimmung für die im Reichsschahamt aus­gearbeiteten Steuerentwürfe zu machen. Gegenwärtig ist cr in Stuttgart   tätig. Wie der Schwäb. Merkur  " berichtet, hat er Heute mit dem württembergischen Ministerpräsidenten und dem Finanzminister im Ministerium des Aeußeren eine mehrstündige Besprechung gehabt. Danach frühstückte er mit dem Finanzminister beim Ministerpräsidenten. Angeblich hält nämlich der Reichs­Kanzler daran fest, daß zur Deckung der Kosten der Heeresver­mehrung die Erbschaftssteuer durchgesetzt werden muß. Viel will das allerdings nicht bedeuten, denn beim Rücktritt des Fürsten Bülow hat Herr v. Bethmann Hollweg   bewiesen, daß er seine Ueberzeugung den wechselnden politischen Verhältnissen anzupassen versteht.

Unterdessen macht das Zentrum besonders in Bayern   lebhaft mobil gegen die Erbschaftssteuer. So liegt eine solche Kundgebung aus Passau   vor, wo der Niederbayrische Bauernverein tagte. Dort erklärte der Reichstagsabgeordnete Fehrenbach:

" Das Zentrum habe einmal aus Pflichtgefühl und Vater­Landsliebe das Reich vor einem finanziellen Zusammenbruch ge­rettet und darauf die beispiellose verlogene Heze des Liberalis­mus und der Sozialdemokratie jahrelang getragen, es werde aber um keinen Preis mehr ein giveites Mal unter dem Hurra­taumel derselben Liberalen die neue Heeresvorlage genehmigen und dann wieder zur maßlosen Durchwühlung des deutschen  Volkes durch den nämlichen Liberalismus für die Deckung der Vorlage sich aufopfern. Das habe das Reich durch seine Unge­rechtigkeit in der Jesuitenfrage wahrlich am Zentrum nicht berdient."

Der Leiter der bahrischen Regierung, Freiherr v. Hertling, als früherer Vorsitzender der Zentrumsfraktion, wird natürlich nichts unterstützen, was gegen die Politik des Zentrums gerichtet ist.

Liberales Gegreine.

Aus Schneidemühl   in Posen berichtet das dortige Blatt: In zwei Tagen sind dem Arbeiter Al. seine beiden Kinder durch den Tod entrissen worden. Als der Vater vom Begräbnis des ersten Kindes nach Hause zurückkehrte, fand er auch das giveite Kind tot vor. Vermutlich sind beide Kinder an Entkräftung gestorben, da die Eltern in bitter­ster Not leben und nicht die geringsten GeId= mittel befizen. Wochenlange Arbeitslosigkeit des Mannes hat das Elend in dieser Familie so groß werden lassen."

Diese furchtbare Anklage gegen die heutige Gesellschaftsord­nung wird noch verschärft durch folgenden Bericht in der gleichen Nummer der Schneidemühler Zeitung":

In der letzten Stadtverordnetensizung machte Oberbürger­meister Dr. Krause die Mitteilung, daß Schneidemühl   demnächst einen Flugst üspunkt für die Flieger sowie einen Luftschiffhafen erhalten soll. Für ersteren sind 20 000 Marf und für letteren 400 000 art erforderlich. Die Arbeiten sollen so beschleunigt werden, daß die Bauten schon während des diesjährigen Kaisermanövers in Benutzung ge­Die Mitteilungen des Oberbürger­nommen werden fönnen. meisters wurden mit großer Freude aufgnommen." Ueber 400 000 Mart bewilligen die Stadtväter von Schneide­ mühl   mit großer Freude für einen Luftschiffhafen; aber sie haben nicht einige Mart übrig, um zwei unschuldige Kinder vor dem Hungertode zu schüßen.

Frankreich  .

Abneigung gegen die dreijährige Dienstzeit.

Paris  , 26. Februar. Aus Lyon   wird gemeldet: Bei der geftrigen Rekrutenaushebung gab der Generalsekretär der Präfektur den Gestellungspflichtigen die Vorteile und Vergünstigungen bekannt, die denjenigen Rekruten zuteil werden, die sich zu einer dreijährigen Dienstzeit verpflichten. Von den 205 Gestellungspflichtigen meldeten ich jedoch nur drei zu einem solchen dreijährigen

Dienste.

Rußland.

Das„ Berliner Tageblatt" stöhnt abermals eine halbe Spalte lang darüber, daß die Sozialdemokratie Herrn Traub in Teltow  - Beeskow  . nicht heraushauen will, wenn der Freisinn nicht sichere Gewähr der Gegenseitigkeit bietet. Es beruft sich auf die in Jena   festgelegte Stichwahltaktik. Ja, die galt aber Zu der bevorstehenden politischen ,, Amnestic". für die ganz anders gelagerten Verhältnisse des Reiches- Petersburg, 25. Februar.  ( Eig. Ber.) und obendrein wurde sie 1912 nur geübt auf Grund eines Die vor einigen Wochen von einigen Stadtverordneten­gegenseitigen Wahlabkommens. Für die preußischen versammlungen eingeleitete Bewegung zugunsten einer allge­Landtagswahlen gilt eben die einstimmig angenommene meinen politischen Amnestie ist infolge Einschreitens des Resolution des preußischen Parteitages vom Jahre 1913! Ministers des Innern, der ein diesbezügliches Verbot erließ, In der vorgestrigén Nummer haben wir bereits mitgeteilt, daß Zudem ist es gerade das„ Berl.. Tagebl." gewesen, das die ins Stocken geraten. Wie sehr dieses Verbot die bürgerlichen der hessisch  - nassauische Verbandstag deutscher Militäranwärter Gegenseitigteit als ganz selbstverständliche Mannesseelen eingeschüchtert hat, geht aus dem Beschluß der seinem früheren Ehrenvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten und Voraussetzung bezeichnet hat. Wozu also jetzt das Ge- Stadtverordnetenversammlung in e faterinoslaw her­Generalmajor v. Kloeden, das Amt des Ehrenvorsitzenden entzogen greine? und sein Verhalten aufs schärfste verurteilt hat. Die" Frankf. Zeitung" bringt einen ziemlich ausführlichen Bericht dieser Tagung in Hanau  . Es ist ein recht ansehnliches Sündenregister, das dort dem strebsamen„ Kameraden" v. Kloeden vorgehalten wurde. Er verdient es unzweifelhaft, zu den würdigsten Mitgliedern des Ab­geordnetenhauses und den schönsten Stüßen des preußischen Thrones gezählt zu werden. of Der Vertreter des Bundesvorsitzenden, Puz- Berlin, ent­warf folgendes Konterfei des Kameraden" v. Kloeden  :

" Der Bund deutscher Militäranwärter, insbesondere der Borstand, habe andauernd gegen die politischen Ansprüche seines Ehrenvorsitzenden Generalmajor v. Kloeden schwer zu kämpfen ge­habt. Herr v. Kloeden   habe den Ehrenvorsitz im Bunde   deutscher Militäranwärter im Jahre 1906 nur übernommen, um ihn seinen politischen Zweden dienstbar zu machen. In welcher Richtung er dies beabsichtigt habe, sei aus der Tatsache zu ersehen, daß er fich hintereinander an den Bund der Landwirte, an den Freisinn, an die Nationalliberalen und an das Zentrum gewandt habe, um auf jeden Fall ein Mandat für das Abgeordnetenhaus sowohl als auch für den Reichstag zu erhalten. Bereits 1906 habe er, damals auch noch Vorsitzender des Bundes der Landwirte für die Provinz Hessen- Nassau  , den Justizrat Alberti- Wiesbaden   ersucht, zu ver­anlassen, daß der freifinnige Landtagskandidat Dr. Müller- Sagan zu seinen( des Generals) Gunsten zurüdtrete. Er gab an: er fönne dem Freifinn dafür in vielen Wahlkreisen eine bedeutende Hilfe leisten, da seine alten Unteroffiziere blind fo wählten, wie er es wünsche. Justizrat Alberti habe ihn abgewiesen und ihm rundweg erflärt, einen freisinnigen Wahl­freis werde er auf diese Weise nicht erringen.

Das schöne Patengeschenk,

vor, deren Kommission den Beschluß faßte, bei dem Gouber­neur um die Erlaubnis nachzusuchen, ein Ge­such um die Amnestie einzureichen! Was mun das der weimarische Landtag dem Großherzog von Sachsen- Weimar   überhaupt von der„ Amnestie" zu halten ist, geht aus der Er­als„ Ehrengabe" überreichen will, sollte nach Ansicht der bürger- flärung des Vertreters des Gefängnisressorts in der Budget­lichen Abgeordneten möglichst einstimmig bewilligt werden. Sie kommission der Duma hervor, der auf die Einwendung, man gaben sich daher redliche Mühe, dies zu erreichen. Der Ausschuß könne die Kredite erst nach der Amnestie bewilligen, offen­wollte auch unseren Genossen die Zustimmung besonders mund- herzig erklärte: Beunruhigen Sie sich nicht! Es wird gerecht machen und beschloß deshalb, daß die 100 000 m. zu wohl- faum ein Monat vergehen und die bisherige tätigen Zweden Verwendung finden sollten. Unsere Genossen Norm in den Gefängnissen wird wieder er gaben jedoch eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: reicht sein!"

" In diesem Falle aber werden wir auch aus dem Grunde der Vorlage des Landtagsvorstandes nicht zustimmen, weil die Tendenz der Vorlage, eine Ehrengabe" dem Großherzog an­läßlich der Taufe des Erbgroßherzogs als„ Batengeschent" zur Verfügung zu stellen, unseren Anschauungen widerspricht. Auch in der Tatsache, daß die Großherzogliche Familie von ihren reichlichen Mitteln, die unseres Grachtens durch veraltete Be­stimmungen und Herkommen zu einem großen Teil dem Lande entzogen werden, zu Wohlfahrts- und ähnlichen Zweden größere Summen spendet, erblicken wir für den Landtag keine Ver­pflichtung zu einer Ehrengabe als Patengeschenk."

Dieser Hinweis auf die 1020 000 M., die der Großherzog unter dem Namen„ Domänenrente" vom Lande erhält, führte zu einer wilden Entrüstungsszene. Dann stimmten die bürgerlichen Abgeordneten monarchenbegeistert für das Patengeschenk.

Noch eine ungültige Reichstagswahl.

Das Mandat des konservativen Reichstagsabgeordneten Jordan von Kröcher   im Wahlkreise Salzwedel- Gardelegen wurde am Herr Generalmajor v. Kloeden wurde dann stramm bündlerisch- Mittwoch von der Wahlprüfungskommission für ungültig erklärt. konservativ und suchte im Deutschen   Militäranwärterbund Agitation Herr v. Ströcher mag sich dafür bei dem Teile der Amtsvorsteher für die konservative Partei zu treiben, hat damit aber wenig Er- feines Kreises bedanken, die in ihrem Eifer eineu Wahlaufrut unter folg gehabt. Und als sein Vertrauter, der Geh. Kalkulator besonderer Hervorhebung ihres Amtstitels für Herrn v. Kröcher Schallwig vom Kriegsministerium, eine Sammlung von Wahl- unterzeichnet hatten. geldern   einleitete, wurde diese durch den Bundesvorstand verboten. Nun machte Herr v. Kloeden gegen den Bund Front:

Sabotage- Schwindel.

Mexiko  .

Es wird weiter gekämpft.

Merito, 26. Februar. Es ist wenig Hoffnung auf einen sofortigen Frieden vorhanden. Die Tätigkeit der Aufständischen nimmt im Norden zu, im Süden haben die Zapatisten mehrere Haciendas in Brand gesteckt und geplündert; sogar ein Militär­zug wurde von ihnen angegriffen.

Aus der Partei.

Erklärung.

Die Leipziger Volkszeitung" bringt wieder zwei Erklärungen der Genossen Mehring und Starsti, die sachlich nichts Neues bieten, von denen die zweite uns nur zur Feststellung veranlaßt, daß alles, was wir in dieser Angelegenheit geschrieben haben, jedesmal vorher in der Redaktionskonferenz in seinem Wortlaut festgelegt worden ist. Die Redaktion des Borwärts".

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Eine Ankündigung der Genossin Luxemburg  . In der letzten Sonntagsnummer des Vorwärts" richteten wir an die Redaktion der Leipz. Volksztg." folgende Aufforderung: Da zu den schrecklichen Untugenden, mit denen uns ein böses Geschick beschenkt hat, auch eine Dosis Neugierde gehört, find wir recht gespannt darauf, ob und wie die Leipz. Volksztg." nach Hinzuziehung der nötigen Hilfskräfte den vom Genossen Edstein geforderten Nachweis liefern wird. Sie wird sich doch nicht etwa um diese selbstverständliche Pflicht herumdrücken wollen?" Mit Bezug hierauf erhalten wir von der Genossin Rosa Lugem­burg nachstehende Zuſchrift:

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„ Als Generalmajor von Kloeden( so heißt es im Versamm- Die Hamburger Beiträge"( ein im Dienste des Reederei­lungsbericht) endlich eingesehen hatte, daß der Bund für seine kapitals stehendes Organ) verbreiten eine Notiz, die von der politischen Bestrebungen nicht zu haben war, habe man allmählich arbeiterfeindlichen Presse nachgedruckt wird. Es wird darin be= den Bund und seine Vorstandsmitglieder bei den Behörden zu hauptet, bei zwei kürzlich in Hamburg   vorgekommenen Lohnkämpfen verdächtigen versucht, und schließlich sei in den Deutschen   Nach sei von den Streifenden Sabotage verübt worden. Der erste Fall richten" in einem Artikel des Generals v. Kloeden vom 21. Juli bezieht sich auf eine Betriebsstörung, die während des kurzen er­1912 ein erheblicher Teil der Militäranwärter in hypothetischer folgreichen Streits auf der Hochbahn sich ereignete. Die Hochbahn. Da die Redaktion des Vorwärts" lebhafte Neugierde an den Form der antimonarchischen und sozialdemokratischen Gesinnung geziehen worden. Dagegen müsse betont werden, gesellschaft selbst hat zwar in einer Zuschrift an die Berliner   Tag gelegt hat, ihren Rezensenten auf seine Sachverständigkeit" hin daß General v. Kloeden. dem Bundesvorstand am 3. November Kreuzzeitung" erklärt, daß diese Betriebsstörung geprüft zu sehen, so sei zu ihrer Beruhigung bemerkt, daß ich, nach­dem sich die Kritiker meines Buches in der deutschen   Parteipresse 1910 geschrieben habe:" Die nationalliberale Partei   nichts mit dem Streit zu tun habe. Dennoch be- wie in der sonstigen Presse erschöpfend ausgesprochen haben werden, haßt alles, was heute noch fest zur Monarchie hauptete das Aufsichtsratsmitglied Warnke in der Hamburger das Problem und die Strititen in zusammenhängender Weise zu be­hält." Vermutlich habe er die nationalliberalen Mitglieder des Bürgerschaft, es sei erwiesen, daß ein Streikender den Kurz- leuchten beabsichtige. Es wird sich dabei Gelegenheit bieten, unter Bundes ohne weiteres als zur Sozialdemokratie schluß verursacht habe. Für diese Behauptung hat aber weder anderem auch auf den Vorwärts"-Rezensenten zurückzukommen gehörig bezeichnen wollen. Der Bundesvorstand for- Warnke noch sonst jemand bisher den Beweis und ich hoffe dann die Neugierde der Redaktion des Vorwärts" derte dann am 3. August 1912 Beweise für die Behauptung anti- erbracht. Das„ Hamburger Echo" hat dieserhalb Warnte öffent- vollauf zu befriedigen. R. Luxemburg." monarchischer Gesinnung, aber da habe der General vollständig versagt. Am 8. August 1912 habe er die Forderung der Beweise lich der Verbreitung einer Unwahrheit bezichtigt, Warnke hat Ein Siebzigjähriger. als eine Prefsion und als Verlangen eines Ver- darauf geschwiegen. Der zweite Fall soll sich im Hamburger Hafen   zugetragen Alois Rohrauer in Bien, wird am 28. Februar 70 Jahre alt. Der Begründer der Naturfreunde", Genosse trauensbruch bezeichnet; er habe die Unterlagen ver= brannt. Tage darauf habe er aber mitgeteilt: er habe das vor- haben. Die streikenden Kohlenarbeiter werden verdächtigt, auf Buerst Sensenschmied, wurde er später gefchickter Mechaniker und handene Material" einer" Durchsicht" unterzogen und habe einen dem Kohlenheber II die Kabel für die Magnete der Druckluft- Erfinder. Er gehört der niederösterreichischen Landesparteibertretung pensionierten Gendarmen gefunden, der zu den beanstandeten Ber- steuerung zerschnitten und am nachfolgenden Tage das Durch an und ist ein besonders gesuchter Redner fürs Land. Ende sönlichkeiten gehöre. Dem Bunde stellte er die Namhaftmachung schneiden der Lichtkabel sowie das Loswerfen des Hebers verursacht März 1895 gründete er die erste Gruppe der Naturfreunde. Heute weiterer Persönlichkeiten in Aussicht. Also das Material ist am 8. August schon verbrannt und am 9. August will er aus dem zu haben. Die Streitleitung hat alles mögliche getan, etwas über gibt es über 250 Gruppen und 42 000 Arbeiterwanderer in allen vorhandenen Material den Fall des Gendarmen und weitere die Urheber in Erfahrung zu bringen, das ist ihr aber trotz aller deutschsprechenden Ländern. Bersönlichkeiten feststellen. Bis heute sei er die weiteren Ber- Mühe nicht gelungen. Die Streifenden haben selbst das größte sönlichkeiten", deren monarchisches Gefühl erschüttert sein solle, Interesse daran, daß die Kohlenheber ordnungsmäßig funktionieren schuldig geblieben." und eine so unsinnige Demolierung ist ihnen in der Erreichung Der Redner ging dann näher darauf ein, wie durch das weitere ihres Bieles nur hinderlich. Außerdem aber und das ist bei Während des vorjährigen Bergarbeiterstreiks brudte die, Chem­Vorgehen des Generals bei den Behörden verschiedene Bundesmit- diesem ganzen Fall von wesentlicher Bedeutung hat der Direktor niger Volts stimme aus dem" Sächsischen Volksblatt" zu glieder von Behörden gemaßregelt wurden, weil sie feste Gehalts- Bütow von der Kohlenhebergesellschaft zu den Leuten auf dem 3widau eine Notiz nach, durch die sich zwei Grubenbesizer beleidigt fäße für ihre Vereinstätigkeit bezogen. Es hat sich aber heraus. Heber gesagt, das Durchschneiden dieses Kabels fühlten. Das Zwickauer   Gericht verurteilte den Redakteur des gestellt, daß das eigentlich keine Gehaltsbezüge, sondern Unkosten- tönne nur Die Boltsblatt" zu 200 M. Strafe. Am Dienstag mußte sich Genosse ein Fachmann getan haben. entschädigungen waren. Der General selbst bezog aber Kohlenarbeiter aber haben in bezug auf die technische Einrichtung Gericht verantworten. Trotzdem die Vollsstimme" nur nachgedruckt Müller von der„ Chemnizer Volksstimme" vor dem Chemnizer aus der Bundeskasse 1200 Mart. In einer Audienz von absolut keine Erfahrung, sind also keine Fachleute und können auch und die Notiz wesentlich gemildert hatte, erkannte dieses Gericht Bundesvorstandsmitgliedern im Kriegsministerium am 15. Januar aus dem Grunde für den Streich, der von den Streifenden selbst auf sechs Wochen Gefängnis, da der Angeklagte viele Vors 1913 wurde diesen von dem Vertreter des Kriegsministers erklärt, auf das schärfste verurteilt wird, nicht in Betracht kommen. Ihr strafen habe.

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Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Breßprozesse.

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