Teilen Borschlägen bis an die äußerste Grenze der möglichen Mißstände aller Art zum Vortrag gebracht, die zwar nur Zugeständnisse gegangen. Nun müßten sich die Großmächte an Bedeutung für Elsaß- Lothringen   zu haben scheinen, in Wirklich das bulgarische Kabinett wenden, um dieses zu einer feit doch aber auch allgemeinere Bedeutung haben, weil sie weniger unverföhnlichen Haltung zu bewegen.

Türkische Furcht vor einer Revolte.

Konstantinopel  , 27. Februar.  ( Meldung des Wiener K. R. Telegr.- Korresp. Bureaus.) Die Regierung trifft strenge Vor­sichtsmaßregeln, um die Ordnung zu sichern und jedem Ver­

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Herr Erzberger   meinte:

hofen. Wiederholt ist ihm schon nachgewiesen, daß er in einer Rede oder Schrift fast genau das Gegenteil von dem gesagt hat, was er furz vorher bei einer anderen Gelegenheit als gründlichstes Ergebnis einen Einblick des Reichstags in das preußische System er- seiner emfigen Studien gepriesen hatte. In ihrer legten Nummer möglichen. Herr Breitenbach geht freilich mit der selbst- leistet sich wieder mal die Tägl. Rundschau" das Vergnügen, an sicheren Unfehlbarkeit des preußischen Beamten von Königs einem Beispiel nachzuweisen, wie wandlungsfähig diese journalistische Gnaden über solche Kritik hinweg. Sie ist in seinen Kapazität des Zentrums ist, indem sie zwei Artikel des Herrn Erz­Augen nur negativer Art. Für positive Leistungen berger, M. P., vom 8. Februar 1913 und vom 12. Mai 1909 ein­der Staatsbureaukratie scheint der Eisenbahnminister ander gegenüberstellt, in welchen beiden er die Frage der Erbschafts­suche, einen Um st urz herbeizuführen, vorzubeugen. Das Amts- dagegen seine Verlegungen des Koalitionsrechtes der steuer und der Stempelsteuer behandelte. Aus Rücksicht auf den blatt beröffentlicht eine neue Polizeiverordnung, nach der die Eisenbahnarbeiter zu halten. Streifen dürfen die Arbeiter Raum befchränken wir uns auf folgenden kurzen Auszug: Polizeibeamten befugt sind, von der Waffe Gebrauch zu machen, und Beamten nicht, eine ungehinderte Ausübung ihrer staats­wenn dies zur Abwehr von Angriffen oder zur Verhinderung der bürgerlichen Rechte ist ihnen nicht gestattet, Ordnung und Der frühere Reichstagspräsident Die Erbanfallsteuer ist schon Flucht von Verbrechern notwendig erscheint. Falls für die Auf- Disziplin müssen sie halten, im übrigen aber sind sie absolut und heutige Präsident des Ab- vor der Geburt getötet worden. rechterhaltung der Ruhe die vorhandenen Polizeimannschaften nicht frei! Und der Arbeiter absolut, wenn er unseren Willen tut! geordnetenhauses, Exzellenz Graf Es ist also tatsächlich so, daß es ausreichen, können die Wallis   resp. in Konstantinopel   der Minister Schwerin  - Löwitz, hat in seiner politische Kraftverschwendung dar­des Innern durch schriftlichen Befehl an den Kommandanten Wahlkreisrede einen Vorschlag, zur stellt, wenn man für diese Steuer Militär requirieren. Gine Frade erinnert daran, daß das Gesez, jemiten Werner- Gießen und Werner Hersfeld erfreut. macht... Das Haus wurde wieder durch Reden der beiden Anti- öfung der Besigsteuerfrage ge- arbeitet. Bundesrat und Reichs­das den Beamten verbietet, sich mit Politit zu befaffen, Stein Tag ohne Reden dieser Geistesriesen! So tlein ihre leitung müssen sich darüber klar Der Vorschlag geht dahin, sämt werden, weil sonst sie die Schul­genau zu befolgen ist. Fraktionen" find sie bestehen, wenn wir nicht irren, nur liche Stempelsteuern dem Reich digen werden. Dann wird der aus ihren beiden Wenigkeiten", so armselig es in ihren zu überlassen; die Reichswert Weg frei für eine anderweite Be­geistigen Rüstkammern aussieht, so groß ist ihre Redeluft und zuwachssteuer aber ganz den Ge- steuerung des Befiges und damit ihr Mut, dem Reichstage tagtäglich ihre Belanglosigkeiten meinden, die Erbschaftssteuer ganz auch zur endgültigen Lösung der den Einzelstaaten zu überweisen. schwierigen Frage. zuzumuten. Wenn zwischen beiden noch eine Abstufung mög­lich ist, so darf man sagen, daß der semmelblonde, paus- Unter feinen Umstän Die Besteuerung des Befizzes bäckige Oberlehrer, der Gießen vertritt, nod bescheidener in den kann man sagen, daß dieser kann im Bundesstaate nicht auf seinen Leistungen und noch unbescheidener in seinen rednerischen Vorschlag der Zer Bassermann- direktem Wege erfolgen; als in­Ansprüchen ist als der Hersfeld- Werner. Erzberger gerecht wird. Der Vor- direkter Weg bleibt nur Wien  , 27. Februar. Die Wiener Allgemeine Zeitung" Wenn die bürgerlichen Parteien oft über angebliche Rede- fchlag kommt noch zeitlich viel die Stempelabgabe. zu spät. Darum müßte ein aussichts­meldet aus Belgrad   von besonderer informierter Seite: Die lust der Sozialdemokraten, die über ein Viertel des ganzen An eine Ueberlassung voller Vorschlag folgende Punkte serbische Regierung hat sich entschlossen, im Einver- Reichstages ausmachen, reden, so sollten sie sich lieber an die der heutigen Reichs enthalten: nehmen mit Griechenland   ein Hilfskorps von über 30 000 eigenen Nasen fassen. Die beiden Werner und einige andere erbschaftssteuer an die 1. lebergang " Mann auf griechischen Schiffen von Saloniki   den Monte- Bielredner fleiner, fleinster und allerkleinster Fraktionen Bundesstaaten fann man Stempelabgaben auf das Ernste nicht mehr Reich; negrinern zur Hilfe zu schicken, um Skutari zu dürfen sie sogar ruhig zu pädagogischen Zwecken an den im Fall zu bringen. Das Erpeditionstorps mit 10 Belagerungs- Dhrläppchen packen und zu parlamentarischer Bescheidenheit denken. geschüßen, 24 Feldgeschützen, dem Geniekorps und dem erziehen. Munitionspark soll in Durazzo  , San Giovanni di Medua und Antivari   landen und von dort nach Skutari marschieren.

Vor Adrianopel  .

Konstantinopel  , 27. Februar. Ein amiliajes Kriegs­bulletin befagt, daß gestern bei Bulair und Ticha taldscha feine enderung der militärischen Lage eingetreten sei. Der Feind habe Adrianopel   schwach beschossen. Der Artilleriekampf Dauere auf allen Fronten, insbesondere auf der Ostfront, fort. Serbische Hilfe für Montenegro?

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Die albanische Frage.

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Kohlensyndikat.

Die am Donnerstag im Abgeordnetenhause fortge­setzte Debatte über den Gtat der Bergverwaltung drehte sich fast London  , 27. Februar. Das Reutersche Bureau erfährt ausschließlich um die Frage des Kohlensyndikats, das von den ver­aus diplomatischen Quellen, daß die Lage hinsichtlich Alba- schiedenen Parteien sehr verschieden beurteilt wird. Auch die Re­niens augenblicklich die folgende ist: Obgleich ein Einver- gierung hat schon seit langer Zeit die Auswüchse des Syndikats ständnis unter allen Mächten über Hauptfragen der Abgren- erkannt, sie ist aus diesem Grunde gewissermaßen als Protest zung Albaniens   in Aussicht steht, macht es doch die Fort- gegen die Verteuerung der Hausbrandtohle und gegen die Schädi­jebung des Kriegszustandes und besonders die Kriegslage bei gungen der Industrie, aus dem Syndikat ausgetreten. Dieser Stutari augenblicklich sehr schwierig, end- Schritt wurde besonders von freisinniger Seite gebilligt. Einen gültige und formelle Entscheidungen zu warmen Befürworter fand die Politik des Syndikats in dem Abg. treffen. Sobald der Friede einmal geschlossen ist, Spinzig( ft.), der sich in erster Linie als Vertreter der Inter­werden die Erörterungen dieser letzten Wochen und die dabei effen des Grubenkapitals fühlt. Im Gegensatz zu ihm wies Ge­gemachten Vorschläge, welche schon eine wesentliche Ent- noffe Reinert in mehr als einstündiger sachkundiger Rede aus­fpannung herbeigeführt haben, wahrscheinlich sofort zu einer führlich nach, wie schädlich das Grubenkapital wirkt, indem es, freundschaftlichen Regelung führen. Troß des Geistes der unbekümmert um die Bedürfnisse der Gesamtheit, nur seine eige­Versöhnlichkeit und der Solidarität, von welchem die Mächte nen Interessen wahrnimmt, wie es insbesondere die Interessen bei diesen Verhandlungen Beweise gegeben haben, darf man der Arbeiter mit Füßen tritt und die einheimischen Arbeiter durch nicht erwarten, daß die grundsäßliche Uebereinstimmung hin- die Ausbeutung billigerer ausländischer Arbeiter schwer schädigt. sichtlich bestimmter Teile von Albanien   sich in formelle und Eine weitere Gefahr besteht darin, daß das Kohlensyndikat darauf entscheidende Verabredung umseben wird, bevor die Lage, ausgeht, die gesamten staatlichen Einrichtungen zu beherrschen, welche durch die Fortsetzung des Krieges geschaffen ist, einen daß es die Eisenbahnen und alle Staatsbetriebe, die auf den Ver­weniger unsicheren Charakter angenommen haben wird. brauch von Kohlen angewiesen sind, von sich abhängig machen will. Die Debatte soll morgen beendet werden. Die italienische Goldquelle.

thie Konstantinopel  , 26. Februar. Buberlässigen Meldungen zufolge mird Italien   in 3 bis 4 Tagen die im Bertrage von Lausanne  als Kapital der Einkünfte der" Dette Publique" aus Tripolis   ber­einbarte Summe von 50 Millionen Frank an die Türkei  abliefern. Gemäß einem zwischen der Pforte und der Dette Pu­blique abgeschlossenen Uebereinkommen fließt ein Drittel dieser Summe dem türkischen Staatsschatz zu, welcher nach Abzug des bereits empfangenen Vorschusses von 300 000 Pfund noch ungefähr 9 800 000 Frank zu erhalten hat.

Politifche Ueberlicht.

Berlin  , den 27. Februar 1913. Reichseisenbahnen.

Ein Kapitel zur Wahrheitsliebe des Reichsverbandes. In Nummer 2 der„ Korrespondenz des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie" vom 17. Januar 1913 wird versucht, die wuchtigen Anklagen zu entkräften, die Genossin 3ieb auf dem preußischen Parteitag gegen den mangelnden Wöchne­rinnenschub in Preußen erhob.

Ihre Darstellung, daß in Preußen nach dem Ergebnis der amt­lichen Erhebungen aus dem Jahre 1909 mehr denn 127 000 Frauen ohne Hebammen entbunden hätten, davon die meisten im Osten Preußens, wird als faustdicke unwahrheit bezeichnet, was schon dadurch bewiesen sei, daß in Ostpreußen   im Jahre 1909 überhaupt nur 66 865 Personen geboren wurden.

Man sieht, bei dem d.- Korrespondenten des Reichsverbandes ist Geschwindigkeit keine Hegerei: Er macht aus dem Osten Preußens"" Ostpreußen  " und mit seiner Beweisführung, daß faustdice unwahrheiten gesagt seien, ist er fertig.

Wir stellen demgegenüber fest, daß in dem Bericht über das Gesundheitswesen des preußischen Staates vom Jahre 1909 auf Seite 455 zu lesen ist:

Aus dem Reichstag c. Wir haben Reichseisen­bahnen; aber sie sind nicht das, was ihr Name für den Un­eingeweihten vielleicht besagt, sie sind nicht die Eisenbahnen des Deutschen Reichs, sondern nur die Eisenbahnen Elsaß­Lothringens, des Reichs" landes. Von wirklichen Reichseisen­bahnen will der maßgebende Bundesstaat nichts wissen. Der „ Ein Vergleich zwischen der Zahl der überhaupt erfolgten Ent­preußische Eisenbahnminister lehnte am Donnerstag die Wünsche bindungen( 1 281 588) und der von den Hebammen vollzogenen des Hauses auf Schaffung einer Reichseisenbahngemeinschaft( 1152 766)... lehrt, daß 128 822 Entbindungen ohne Beteili­mit dem furiofen Argument ab, daß die Reichseisenbahnen in gung einer Hebamme vor sich gegangen sind, d. h. etwa 10. v. H. Wirklichkeit schon vorhanden seien, eine formelle Legitimierung aller Entbindungen." Weiter heißt es dann:„ Am höchsten war die Zahl der Entbindungen ohne Hebamme im dieses Zustandes würde sachlich faum zu spüren sein. Mag sein, daß Preußen seinen Einfluß auch im Eisenbahn  - Regierungsbezirk Allenstein   mit 42,7 Pro 3., danach folgen: wesen schon so restlos durchgesezt hat, daß den übrigen Posen 27,6 Proz., Bromberg   27,3 Pro3., Marienwer­Bundesstaaten zu wünschen nichts mehr übrig bleibt; ganz der 20,7 Pro3, Oppeln   18,4 Proz, Danzig   17,1 Proz. hat Preußens erhabener Eisenbahnchef seinen Willen allerdings und Gumbinnen   mit 15,7 Pro 3. noch nicht durchsetzen können, es mag ihn genug ärgern, daß Nach diesen Proben amtlicher Zahlen, auf die Genossin sich die Fahrgäste in einem preußischen Speisewagen mit 3ieß ihre Darlegungen stüßte, werden unsere Leser am besten Behagen ihre Zigarre anzünden, sobald der Wagen über die selbst ermessen können, auf welcher Seite die faustdicken unwahr­preußische Grenze gedonnert ist und die freieren Fluren heiten liegen. Bayerns   durchquert.

Nationalliberal- fortschrittliches Wahlabkommen in Schlesien  .

Aber der Herr Breitenbach geht in seinem preußischen und bureaukratischen Selbstgefühl doch sehr in die Irre, wenn Die Bindung der schlesischen Freifinnigen gegen das Zusammen­er glaubt, daß Preußens übermächtige Hegemonie im Eisen- geben mit der Sozialdemokratie ist jetzt in aller Form durch das bahnwesen ohne weiteres einem wirklichen Reichseisenbahn- Abkommen mit den Nationalliberalen erfolgt. Das Abkommen wesen gleichzusetzen wäre. Wenn Herr Breitenbach nicht mit enthält folgenden Bassus: seiner ganzen Existenz dem preußischen Dreiklassenparlament verantwortlich wäre und nur so nebenbei zu einem bescheidenen Teile seiner Verantwortlichkeit dem Reichstage, sondern wenn er sich einzig und allein vor dem Reichstage zu verantworten hätte und von ihm sein Gehalt bekäme, so würde manches im deutschen   Eisenbahnwesen anders aussehen. Herr Breiten­bach sieht ganz so aus, als ob er mit der gleichen Glätte und Redegewandtheit, mit der er jetzt den preußischen Macht­habern dient, auch anders". fönnte, wenn einmal der Wind anders" weht.

aller

2. Ausbau dieser Stempel­abgaben durch Heranziehung des Besizes;

3. Entschädigung der Einzel­staaten für den Wegfall der Stempelabgaben.

Dies lettere könnte auch ge= schehen, indem man tatsäch­lich den Bundesstaaten .. einen höheren Anteil an der erstehenden Reichs­erbschaftssteuer sicherte. Dieser Vorschlag( Austausch der Die Uebernahme sämtlicher Erbschaftssteuer gegen die Stempel Stempelabgaben an das Reich steuer) scheint.. das Ei des rechtfertigt sich schon dadurch, daß Kolumbus zu sein. Trotzdem diese Abgaben eine stehen ihm so erhebliche Bedenten Steuer sind, und daß man solche im Wege, daß er als ganz dem Reiche geben sollte; die un annehmbar bezeichnet Bundesstaaten sollen dafür die werden muß.

Endlich würde eine solche Ab­tretung aller Landesstempel­steuern an das Reich eine un­gerechte Belastung Süd­ deutschlands   und der Klein­staaten darstellen.

In Süddeutschland   kennt man die Landesstempelsteuer kaum und würde sich gar nicht an den Gedanken gewöhnen tön nen, daß nunmehr alles zu be stempeln ist, was bisher frei

war.

was

direkten Steuern behalten.

indirekte

Deutschland   ist ein einheitliches Wirtschafts-, Zoll-, Verkehrs- und Rechtsgebiet; da läßt sich die heutige Verschiedenheit der Stempelabgaben gar nicht mehr rechtfertigen.

19004

Das süddeutsche Volk ist an Bei dem heutigen Zustand ist diese billigen Gebühren gewöhnt... es lohnend, wenn man für die Das jüddeutsche Volk.. Beglaubigung gewisser Unter tönnte nicht einsehen, daß schriften von Berlin   nach Stutt es eine allgemeine Bes gart fährt;... überall im Reiche figsteuer sei, Graf genießt man die Vorteile des ein­heitlichen Rechts; wenn man aber Schwerin   vorschlägt. Eine Reihe anderer Bedenken gewisse Atte des BGB.   vollzieht, sei zurückgestellt, da es als ganz ist die Stempelsteuer sehr ver­ausgeschlossen angesehen schieden nach dem Orte, an dem werden darf, daß Reichstag   und man gerade wohnt. Gegen Bundesrat sich auf diesen Vor- die Ueberführung der schlag zusammenfinden werden zur indirekten Steuern an Lösung der Befigsteuerfrage... das Reich lassen sich sa ch

liche Gründe nicht ins Feld führen. Man kann wohl einwenden, daß der Begriff der Stempelabgabe kein fester sei; was in dem einen Lande als Stempel angesehen werde, werde im Nachbarland als Gebühr er­hoben. Das stimmt; aber es würde gerade Sache der Reichs­gefeggebung sein, genau zu be­stimmen, wann die Stempelab­gabe zu erheben ist. Einzelstaaten dann die Gebühr für die restierenden Fälle. Diese Schwieriglett ist zu über­

winden.

Den bleibt

Es handelt sich nicht darum, ob Herr Erzberger 1900 oder 1913 richtiger geurteilt hat, sondern lediglich um die Wandlungsfähigkeit biefer bei seinen Fraktionsgenossen als großes Licht geltenden

Zentrumsgröße.

Die Fortschrittspartei und die neuen Heeresvorlagen. Obgleich der Inhalt der neuen Heeresvorlagen noch nicht be kannt ist, präparieren sich bereits die Fortschrittler auf die patrio­tischen Redensarten, mit denen sie im Reichstag   die enormen neuen Militärforderungen unterstüßen wollen. Das zeigt folgende Unter­redung, die ein Korrespondent der Petit Parisien" mit dem Abg. Dr. Wiemer gehabt hat.

" 1

So lange ein Kandidat oder Wahlmann einer der beiden Parteien im Wahlkampfe ist, dürfen von keiner der beiden Bar­teien Verhandlungen mit dritten Parteien gepflogen oder Ab­Herr Wiemer sagte:„ Ueber das Programm selbst kann ich machungen getroffen werden, ohne das vorher einzuholende Ein­verständnis der anderen Kompromißpartei. In einem Wahl- noch nichts sagen, da uns diese Unterlagen erst einige Tage vor kreise, in dem die beiden Parteien im Kompromiß stehen oder Ostern zugehen dürften. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß sich fich gegenseitig unterstützen, darf bei den Urwahlen wie bei den der Reichstag noch vor Ostern mit der ganzen Angelegenheit be­Abgeordnetenwahlen weder der gemeinsame Wahlausschuß, noch schäftigen wird. Jedenfalls werden die Entschlüsse in dieser Frage auch irgendeine offizielle Stelle der beiden Parteien zur Wahl nicht vor dem Herbst gefaßt werden. Die ganze Frage wird wahr­von Wahlmännern oder Abgeordneten einer anderen Partei auf- scheinlich einer Kommission zur Erledigung übertragen. Ueber fordern." die Frage der Kostendeckung, die infolge der bundesstaatlichen Ver fassung des Deutschen Reiches sehr schwierig ist, ist zu sagen, daß sie hauptsächlich durch die Erbschaftssteuer geschehen wird. Die Erbschaftssteuer dürfte ebenso wie die ganze Heeresbor lage mit großer Majorität vom jezigen Reichs­tag angenommen werden.

Doch es handelt sich natürlich nicht um eine persönliche In dieser gewundenen Form wird der einfachen Tatsache Aus­Angelegenheit des Herrn Breitenbach, der es wegen seiner drud gegeben, daß in keinem schlesischen Kreise der Freisinn für Verdienste um die preußische Plus- und Scharfmacherei schon die sozialdemokratische Unterſtüßung Gegenleistungen bieten darf. vom Bürgersmann zum Edelmann gebracht hat, sondern die Domit hat er sich natürlich um diese Unterstützung gebracht und mindestens bier Mandate an die Reaktion verloren. Auch seine Umwandlung des gesamten einzelstaatlichen Eisenbahnwesens nationalliberalen Kontrahenten werden bei diesem Geschäft in zur wirklichen Reichseisenbahn würde aus fachlichen Gründen Schlesien   nichts erben. und durch die verschärfte öffentliche Stontrolle neben Fort­schritten im Verkehr und in der Betriebstechnik vor allen Eine Erzbergersche Glanzleistung. Dingen auch Fortschritte sozialpolitischer Natur im Gefolge Es ist bekannt, daß das qualmende Talglicht von Buttenhausen, haben. Unfer Genosse Fuchs, der Vertreter von Straßburg  - Herr Matthias vulgo Gallimathias Erzberger, seine Ansichten, Land, hat am Donnerstag eine Fülle von Beschwerden über politische und wirtschaftliche, noch leichter wechselt, wie seine Unter

Zum Schluß fragte ihn der Korrespondent, warum die deut­ schen   Rüstungen gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt vorgenommen würden. Wiemer antwortete, daß man sich hierüber allzu ſehr in Frankreich   aufrege, Deutschland   hege nicht die geringsten aggressiven Absichten und hätte die Verstärkungen nur angesichts der heutigen internationalen Lage vornehmen müssen."