Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [1129

Wüst?<?M an sich zu reißen unJ damit die Aufteilung der chinesischen Außenländer einzuleiten. Schon die ersten Monate det russischen>/Schutzherrschaft" in der Mongolei haben ge- zeigt, daß die russische Regierung die Unabhängigkeit:'- Erklärung eines Teiles der mongolischen Fürsten , die für Geld und Schnaps gekauft worden sind, nur dazu benutzt, um im Namen des mongolischen Volkes gegen Cbina auftreten zu können. Russische Truppen richten sich in der Mongolei häuslich ein, russische Jnstruktoren schreiten an die Ausbil- düng von mongolischen Truppen, die nach dem Muster der verfischen Ko'akenbrigade das eigen« 5'and an Rußland fefieln sollen, russische Konsulate reißen die Verwaltung an sich, russische Kausleute und Industrielle plündern die natür- lichen Schätze des Landes, und alles, was im Namen der mongolischen Regierung verkündet wird, geschieht unter dem Diktat des russischen Generalkonsuls in der Hauptstadt der Mongolei . Tie russische Diplomatie begnügt sich aber nicht mit diesem Vorgehen in der Mongolei . Auf ihre Veranlassung hin er- gingen an die russische und französische Gesandtschast kate- gonschs Messungen, so lange China keine Finanzhilfe zu- kommen zu lassen, bis die„Autonomie" der Mongolei volle Anerkennung gesunden habe. Mit diesem Scbachzug der- eitelte dt« russische Diplomatie den Abschluß der chinesischen Anleihe, die für die innere Reformarbeit Chinas unbedingt erforderlich ist, und kettete die englische und französischc Diplomatie noch enger als bisher an ihren aggressiven Kurs in Dst- nsien. Zugleich rückte sie aber auch in der englischen Einfluß- syhäre vor, indem sie den Abschluß eines Gegensestigkeits- Vertrages zwischen der Mongolei und Tibet veranlaßte und dadurch, zum� größten Mißvergnügen der führenden englischen Presse, ihre Fänge auch nach Lhassa , der Hauptstadt des unter englischem Einfluß stehenden Gebietes, ausstreckte. Ter Zweck dieses Vorgehens ist klar. Durch Schaffung einer solchen Brücke zwischen Urga und Lhassa zwingt die russische Diplo- wiatie England immerfort zur Unterstützung ihres Vorgehens gegen China und erpreßt von der englischen Diplomatie, ge- nau so wie in Persien , immer weitere Konzessionen an ihren asiatischen Kurs. Dieselbe Methode verfolgt Rußland gegen- über Japan , dem es � gegen Gewährung der Annexion der Mongolin freie Hand in der südlichen Mandschurei gewährt hat. Hier aber stößt der schlau eingefädelte russische Plan, der aus die Schaffung einer englisch -russisch -japanischen Koa- lition gegen China hinausläuft, auf unvorhergesehene Schwie- rigkeiten. Japan beeilt sich nicht, dem Beispiel Rußlands zu folgen und die ihm freundschaftlich offerierten chinesischen Außenländer zu okkupieren. Erstens bestehen zwischm Japan vvd Rußland noch recht tiesgehende Meinungsverschiedenheiten über die Abgrenzung der beiderseitigen Beute. Rußland hat in dem Vertrage mit den mongolischen Fürsten die Grenzen seines Einslußgebietes absichtlich nicht festgelegt und durch die allgemeine Fassung des Vertrages sich der japanischen Ein- slußsphäre sehr bedenklich genähert. Dann aber hat in Japan neuerdings ein Umschwung in der Stellung zu China statt- 'wftlnden, der die Durchführung des russischen Planes recht fraglich erscheinen läßt. Die schwere wirtschaftliche Krise in Japan , die. heftige Konkurrenz mit Amerika , die nach der Er- öfsnung des Panamakanols noch verschärft werden wird, .zwingen die javanischen.Handels» und Jndustriekreise, sich durch eine freundschaftliche Annäherung an China den unge- heuren chinesischen Markt zu sichern. Auch ein Teil der bis- herigen Kriegspartei in Japan neigt sich unter dem Cinsluß der finanziellen Krise diesem Standpunkt zu. und so ist es Annäherung zwischen China und Japan stattgesunden hat. denn nicht erstaunlich, daß in der letzten Zeit eine gewisse Der Reformator Chinas . Dr. Sunsatsen, ist kürzlich in wich- trger. diplomatischer Mission in Tokio gewesen, und wie die russiiche Presse mitzuteilen in der Lage ist. hat er bereits ziemilich wesentliche Erfolge errungen. Die Japaner erhalten eine Vorzugsstellung auf dem chinesischen Markte und er» werben von China einige Inseln als Stützpunkte jür die japanische Flotte.'Dafür nimmt Japan von einer Besitz» ergreifung des chinesischen Territoriums Abstand. Kann diese Abmachung auch nicht als chinesisch-japanisches Bündnis betrachtet werden, so stellt sie jedenfalls den ersten wichtigen 3U einer Annäherung zwischen beiden asiatischen Machten dar, einen Schritt, der die russischen Hoffnungen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen China zerstört. Erwägt man noch daß sich bereits unter den mongolischen Fürsten , die sich an Rußland verkauften. Anzeichen der Ernüchterung bemerk» bar machen, und daß die ungezügelte Raublust der russischen Administratoren und Abenteurer heftige Gegenströmungen in der Mongolei wachgerufen haben, so muß man dem Mit- arbeiter der..Rjetsch", dem bekannten Orientalisten I. Popow, recht geben, welcher erklärt, daß die heutige Lage Rußlands ini fernen Osten außerordentlich an die Verhältnisse erinnert. die vor einem Jahrzehnt, kurz vor dem Ausbruch des sapa- mschen Krieges, an der Grenze Chinas und Japans geherrscht franfefcicb. Tie politische Krise. Paris , 19. März. Von den 161 Senatoren, die das Ministerium gestürzt haben, sind 130 Mitglieder der demo- kratischen Linken, 23 der republikanischen Vereinigung, 6 Wilde und je ein Mitglied der republikanischen Linken und der Rechten. Gegen die Regierung stimmten unter anderem Elemenceau. Combes, Freycinet, Pichon. de Selves und Pelletan. Unter den 128 Senatoren, die für die Regierung stimmten, sind unter anderem zu nennen Ribot. Doumer. Paul Dupuy, General Mercier . Zehn Senatoren enthielten sich der Abstimmung, darunter Bourgeois. Fast in der gesamten Presse gelangt die Ansicht zum Aus» druck, daß noch selten eine Kabinettskrise unter so schwierigen Verhältnissen eingetreten sei. Der Gegensatz zwischen Kammer und Senat habe nicht nur die Aufgabe des künftigen Minister- Präsidenten außerordentlich schwierig gestaltet, auch der Prä» sident der Republik habe sich noch nie in einer so verwickelten Lage befunden. Vielfach wird betont, daß es den radikalen Senatoren m erster Linie darum zu tun war. die Schlappe zu rächen, die sie in Versailles bei der Präsidentenwahl erlitten haben. Der„Figaro" schreibt, Briand büße den unermeßlichen Dienst, den er Frankreich erwiesen habe, als er am 17. Januar in so entschiedener Weise zur Wahl Pomcaräss beigetragen habe. welchem das Land die tatkräftige Entscheidung über die Reorganisation der Armee und die dreijährige Dienstzeit ver- danke. Der konservative„Gaulois" sagt, der Senat, den die Volkstümlichkeit des neuen Präsidenten der Republik erschrecke, möchte diesen zwingen, sich zurückzuziehen. Poincarä habe jedoch sehen können, daß es ihm ein leichtes wäre, sich auf das Land zu stützen und den Prätensionen des Parlaments Schranken aufzuerlegen. Die antimilitaristische„G u c r r c sociale" schreibt: Was das Volk bei dem Sturze des Ministeriums Briand interessiert, ist ausschließlich die Frage, ob auch dos Gesetz über die dreijährige Dienstzeit in Trümmer gegangen ist. Freuen wir uns nicht zu früh. Der Nationalist, den man zum Präsidenten der Republik gewählt hat, ist sehr wohl imstande, ein Ministerium Etienne zu berufen, dessen einzige Ausgabe es wäre, den dreijährigen Militärdienst durchzuführen. Ja n r e s kündet in der„H u m a n i t e" an. die proportionalistisch gesinnten Republikaner würden morgen eine Resolution einbringen, in der die Kammer aufgefordert werde, auf der von ihr angenommenen Wahlreform zu be° harren. Ter Senat habe den Konflikt gewollt, er werde auch die Verantwortung für die durch denselben entfesselte politische Verwirrung tragen.__ Das Schicksal der Wahlresorm und der Militärvorlagr. Paris , 19. März.< P r i v a t t e l s g r a m m des „V o r w ä r t s".) Ein Ausweg aus der Krise ist noch un- sichtbar. Allgemein wird erklärt, daß eine so schwere Krise seit den Tagen Mac Mahons nicht vorgekommen sei. Tie Proporzdeputierten sind entschlossen, jedes Ministerium, das ein Programm ohne Zulassung einer Vertretung der Mi- noritäten vorlege, zu stürzen. Heute wurde ein Antrag Jaurtzs angenommen, in der morgigen Sitzung eine Re- solution vorzulegen, worin die Kammer ihr Beharren bei dem Proporz ausspricht. Daher ist die Bildung eines neuen Kabinetts schwierig. Man nennt Etiennne als Nachfolger Briands, der seinen Kriegsressort beibehalten, zunächst die Annahme der Milftärvorlage betreiben, aber die Wahlreform mit unverbindlichen Versprechungen zurücktreten lassen würde. Indes wächst die Opposition der Radikalen gegen die Einfüh- rung der dreijährigen Dienstzeit immer mehr. Man rechnet damit, daß die Kaminer nur 420 Millionen Frank Kredit, statt der dreijährigen Dienstzeit aber einen Kompromißvor- schlag annehmen werde. Die Kandidatur Delcassäs als Kabinettschef ist ausgeschlossen, da er heute nach Petersburg abfuhr. I a u r d S schreibt heute in der„H u m a n i t 6": Ter Senat ist für den entfesselten Wirrwarr veranwort- lich, aber auch Pomcarä. der, um in das Elysee zu kommen, eine halbfertige Reform Briand anheimgab, dessen Kredit im Versinken war, und den zugleich die Gegner seiner Wahl gegen die Reform lenkte. Eine weitere Schuld Poincarss und Briands ist es, daß sie, sich dem Nationalismus ge- fangengebend, die Vorlage auf Einführung der dreijährigen Dienstzeit quer durch die Wahlreform warfen und so den Proporzgegnern Hoffnung gaben, daß sich die durch die Mili- tärsragc gespaltenen Proporzler bei den kommenden Wahlen nicht koalieren könnten. Aber die Sozialisten seien entschlossen, rückhaltlos sowohl gegen den Militarismus wie für den Pro- Porz zu kämpfen. Sie wären die Düpierten, wenn sie eine Re- form des Wahlrechts preisgäben, da die künftige Regierung dann in der Militärfrage nichts zu fürchten brauchte. Es sei auch nicht zu vergessen, daß Clemenceau zur Sicherung seines Sieges sich auf die Einführung der dreijährigen Dienstzeit verpflichtete. Compere Morel erklärte einem Interviewer, daß in der Serie von Krisen voraussichtlich ein AiMleich un- möglich sei. Die nächstjährigen Wahlen werden nicht unter dem Bezirkswahlrecht stattfinden, ober wir werden uns ver- pflichten, uns nach Annahme einer Reform sofort aufzulösen. Die radikale Partei wird verschwinden, aber gegen den Senat und für die Aenderung der Konstitution ist eine mächtige Kampagne ermöglicht. Ein Artikel des„Temps " zeigt indes, daß der Kampf gegen die Senatsrechte der Bourgeoisie un- erwünscht ist. Die kapitalistischen Proporzler ziehen eine, Lösung durch Etienne vor und wollen jedenfalls jetzt eine Auslösung vermeiden, die die Einführung der dreijährigen Dienstzeit übrigens verhindern würde. Wahrscheinlich würde der Senat die konstitutionell notwendige Zustimmung ver» weigern.__ Hiis der Partei. Kongresse im Ausland. Zu Ostern halten unsere französischen Genossen ihren Parteitag in Breft ab; die belgischen Genossen tagen in Brüssel , die holländischen in Utrecht . Als Vertreter der deutschen Partei geht Genosse Atoltenbuhr nach Frankreich . Genosse E d e r t nach Belgien . Genosse Scheidemann nach Holland . Vom Fortschritt der Parteipresse. Unser Parteiorgan'für Niederschlesien , die„Görlitzer Bolls- zeitung. hat in den letzten drei Jahren, seit unsere dortigen Ge, nossen sich die Produktwgenossenschaft„Ärbeiterdruckerei Görlitz" geschaffen haben, so erfreuliche Fortschritte aus allen einschlägigen Gebieten gemacht, daß eine Äurckgreifende Erweiterung d«S Druckererbetriebe« vorgenommen werden konnte. Zur Ausstellung kam auch eine zweite Rotationsmaschine, durch die da« Parteilblatt im Umfang von 24 Seiten zweifarbig hergestellt werden kann. Ablehnung de« städtischen Etat«. Di« sozialdemokratische Fraktion im Parlament der Stadt Erankfurt a. M. stimmte gegen die Genehmigung des städtischen tatS. obgleich dieser u. a. recht beträchtliche Mehrauswendungen für Fürsorge- und soziale Zweck«, so für Schulspeisung, Bekämpfung der Schwindsucht, Säuglingsfürsorge, Volksbildung, gemeinnützige RcchtSausbildung. auch die Unterstützung de« Arbeiter-Äbstinentcn. bundes, enthält. Maßgebend hierfür war insbesondere die starke Heranziehung der minderbemittelten Schichten der Bevölkerung zu den allgemeinen Lasten durch Gebühren. Der Etat wurde natürlich von der bürgerlichen Mehrheit angenommen.� Die Märzfeier der Wiener Arbeiter fand am letzten Sonntag statt.(In Wen brach 1848 die Revolu- tion bekanntlich schon am 13. März au«.) Die Feier hat ihre Ge- stakt insofern verändert, daß in diesem Jahr« nicht mehr ein Massen- zug noch dem sehr weit entfernten Zentralfriedhof stattfand, son- dern die Kränze nur von Abordnungen der Bezirke überbracht wur- den. Am Obelisken, den die Gemeinde Wien den Vorkämpfern der bürgerlichen Emanzipation errichtet hat, brannten Flammen in den hoben Leuchtern, und Abg. Genosse Dr. Ellenbogen sprach Worte des Gedenken«. Nach ihm sprachen tschechische, pol- nische, ungarische und ruthemsch« Genossen. Leute, die den Staat mit de- Kranzschere retten wollten, waren nicht zu sehen. DaS ist in Wien nicht üblich. Ei« Bortrag des Genossen Liebknecht in Poris. Paris , 48. März. lEig. Ber.) Genosse Dr. Karl Lieb. k n c ch t, der jetzt eine VortragSreisc in Frankreich . Belgien und England unternimmt, sprach gestern in einer überfüllten Bersamm. hing des deutschen sozialdemokratischen LeftkMS über die inter - nationale Situation. Nach einer Darstellung der ökonomischen Wurzeln des kapitalistischen Imperialismus zeigt« er die Aufgaben. die sich für dos internationale Proletariat in der äußeren und inneren Politik ergeben. Der Vortrag wurde pon den Zuhörern, unter denen sich viele russische, ungarische und einige bekannte sran- zöstsche Genossen befanden, wiederholt von Beifall unterbrochen und der Schlußappell deö Redners zur rastlosen, revolutionären Organisationsarbeit für die sozialistische Internationale fand«in stürmisches Echo. Die Versammlung wird der Entwicklung der alten Organisation der deutschen Arbeiter in Paris sicherlich zugute kommen und dazu beitragen, daß die zumeist jungen, in die Fremde ziehenden Proletarier in den Ablenkungen der Weltstadt dem Zu- sammenhang mit der sozialen Bewegung ihrer Klasse nicht verlieren- Wahlcrsolge in der Schweiz . Nachdem nun im Kanton Aargau die K an t o nr at« w a hlen beendet sind, ergibt sich, daß zwölf Sozialdemokraten gewählt sind gegen sieben bisherige, so daß der Gewinn fünf Mandate beträgt. In Baden gelang eS am Sonntag im dritten Wablgang den sozialdemokratisck-katholischen Minderheitsparteien, die herrschenden Freisinnigen zu schlagen. Im Kanton T e I s i n sind insgesamt drei Sozialdemokraten in den KantonSrat gewählt worden. Em Industrie und Kandel . Tic Rohstoffversorgung des deutschen Marktes. Tie gewerbliche Produktion bewegt sich im allgemeinen noch in steigender Richtung. Leider ist man noch immer nicht zu statisti« scheu Erhebungen über den Umfang der inländischen Warenerzeu» guna gelangt: nur die Gewinnung einiger Montanprodukte sowie die Erzeugung der Hochöfen werden regelmäßig veröffentlicht. Vor allem fehlen noch statistische Angaben über die Fabrikation der Fertigindustrie. So muß man sich an andere Faktoren halten, will man die Expansion der deutschen Volkswirtschaft verfolgen. Einen recht sicheren Maßstab gewährt die Versorgung des deutschen Marktes mit Kohle. Kein Gewerbezweig kommt heute mehr ohne Dampfkraft aus, auch für die Erzeugung elektrischen Stromes kommt in Deutschland die Wasserkraft nur in den wenigsten Fällen in Betracht. Im Januar d. I. ist die deutsche Steinkohlen- Versorgung gegen das Vorjahr abermals erheblich gewachsen. Im ersten Monat der Jahre 1807 bis tLtZ standen nach Einrechnung des Imports in die Eigenproduktion sowie nach Abzugs der Aus- fuhr in Millionen Doppelzentnern folgende Mengen Steinkohlen für den inländischen Verbrauch zur Verfügung: Januar 4807 1808 1908 1910 1911 1912 1848 Versorgung 147,86 117.20 107,8.1 112,39 122,13 128,72 148,13 Geg. d. Vors.- 0.6ö-9.35+4,54+9,74+6,69+19,41 Den weitaus stärksten Fortschritt machte die deutsche Stein- kohlenversorgung somit im laufenden Jahre. Gleichzeitig- stieg der mutmaßliche Verbrauch von Braunkohle, der im Januar 1907 erst 57,21 Millionen Doppelzentner betragen hatte, aus 78,72 Millionen Doppelzentner. Die Ausdehnung der Braunkohlenvcr- sorgung ging also auch in der laufenden Konjunkturperiode wieder über die Erhöhung der Steinkohlenversorgung hinaus. Daß das Wachstum der industriellen Warenerzeugung im laufenden Jahrs in Deutschland in kräftigem Tempo anhält, ergibt sich weiter auö der Entwickelung der Eiscnvcrsorgung. Da« Plus gegen das Vorjahr ist erheblich bedeutender als irgendwann in früheren Parallelmonaten. Von Januar 1907 bis Januar 1912 war die deutsche Eisenversorgung nur von 7,60 Millionen Doppelzentner auf 8,02 Millionen Doppelzentner gewachsen: im ersten Monat des laufenden JahrcS stieg sie auf 9,93 Millionen Doppelzentner. An- gesichts dieser auffallenden Erhöhung der Versorgungsziffcr ist allerdings die Frage berechtigt, ob die Versorgung des deutschen Marktes mit Roheisen nicht tatsächlich den heimischen Bedarf über. steigt; die mehrfach beobachtete Schwäche einiger ausländischen Eisenmärkte deutet darauf hin, daß man auch in anderen Ländern die Erzeugung nicht bedachtsam ausgedehnt, sondern ohne Rücksicht auf die Nachfrage da« Angebot erheblich vermehrt hat. Eine exakte Feststellung der Rohstoffversorgung ist ferner, beim wich. tigsten Material der Textilindustrie, bei Baumwolle, möglich. da bier inländische Produktion nicht in Betracht kommt. Die deutsche Baumwollvcrsoraung bot im Januar der letzten Jahre nach 1006 Doppelzentnern folgendes Bild: Januar 1907 1908 1909 1916 1911 1912 1913 Versorgung 588 557 505 457 527 557 629 Geg. d. Vors.—31—52—48+70+30+72 Die Versorgung geht Heuer zum erstenmal über die verfüg. bare Quantität vom Januar 1907 hinaus. Von großem Interesse ist gegenwärtig die Gestaltung der Versorgung des Inlandsmarktes mit Leuchiöl. Die Mehreinsuhr von Petroleum stieg vom Januar 1907 bis 1910 fortwährend, ging aber seitdem im ersten Monat Jahr für Jahr zurück: sie belief sich im Januar 1912 noch auf 1 345 053 Doppelzentner, im Januar 1913 auf 1 978 567 Doppel- zeniner. Im Gesamtverlaus des Jahres 1912 war der mutmaßliche Petrolcumverbrauch in Deutschland geringer als zwei Jahre vorher. Soziales. Verordnung zum Schutz von Arbeitenunev und jugendlichen Arbeitern. Der gestrige„Reichs-Anzeiger" veröffentlicht eine längere Verordnung des Bundesrats über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten , Glasschleifereien, Glasbiegereien und Sandbläsereien vom 9. März 1313._ Die SchadenSersatzklagc gegen de« frühere» Prinzipal. Die von einigen KaufmannSgerichten mit Unrecht umstrittene Rechtsfrage, ob DchadenSersatzklagen gegen den früheren Prinzipal beim Kaufmannsgericht oder beim ordentlichen Gericht anhängig zu machen seien, ist jetzt auch zur Entscheidung vor daS Kammer. geeicht gekommen. Die prinzipielle Auffassung des Kammergerichts werden sich hoffentlich die unierBi Instanzen zu eigen machen, so daß eine Stetigkeit in der Rechtsprechung bezüglich dieser Frage nunmehr Platz greifen wird. Angeklagte klagen nach ihrem Ab- gange oft wegen Schäden, die sie an ihrer Gesundheit während ihrer Tätigkeit erlitten haben wollen. Wandten sie sich an daS Amts- bczw. Landgericht, so wurden sie meist an daS Kaufmann«- gericht verwiesen, ebenso häufig aber auch vom Kaufmanns- gerickt an das ordentliche Gericht. Besonder» die 1. Kammer des Berliner Kaufmannsgericht« hielt an der verkehrten Auffassung fest, daß Klagen auf Schadensersatz seitens eines ausgeschiedenen Gehilfen nichts mehr mit dem Dienstverhältnis zu tun haben. Während einzelne Zivilkammern des Landgerichts dieser Auf- faffung beitraten, nahmen andere Kammern sehr entschieden da- gegen Stellung. Die Folge dieser Divergenzen war jedenfalls eine Ilnsicherheit der Rccktsuchenden, die oft Monate warten mußten, bi§ die leidige Zuständigkeitsfrag« geklärt war. In einer vor der 1. Kammer des Berliner KaufmannSgerichtS verhandelten Sache verlangte der Kläger , der im Bankhaus Bleich- röder in Stellung war, einen Schadensersatz und eine Rente. Er will durch Zugluft einen unheilbaren Schaden an seiner Gesund- heit erlitten haben. Da der behandelnde Arzt, auf dessen Aussage es im Prozeß im wesentlichen ankam, nicht zur Stelle war, konnte in der Sache selbst nicht entschieden werden. Dagegen wurde fest- gestellt, daß daS Kausinannsgcricht in der Sache daS Urteil zu sprechen hat. Kläger hatte erst beim Landgericht die Klage erhoben, daS sich aber nicht für zuständig hielt. Auf eingelegte Berufung entschied aber auch daS Kammcrgericht, daß zur Entscheidung in der SchadenSrrfatzklagr nur daß Kaufmannsgericht in Frage, kommt.

Sammlungen