Rechtsdrehung 90°Linksdrehung 90°
  
  
  
  
  
 
Einzelbild herunterladen
 
Schritt gehen soll, wenn der erste nicht zum Ziele führt? Von den Forderungen Rumäniens   auf Silistria   hat der Staatssekretär ge- sagt, daß sie„ft r e n g r e ch t l i ch wenig zu halten sd i e n". Trotzdem will Deutschland   sich für. Rumänien   einsetzen! Sollen also unsere deutschen   Truppen unter 1l m st än den marschieren und schießen, um füi: haltlose Forde- r u n g c n Rumäniens   zu kämpfen?! Genosse Ledebour  erklärt, die Sozialdemokraten begrüßten die Annäherung zwischen Deutschland   und England um so mehr mit größter Genugtuung, da unsere Partei eher und ent- schiedener als irgend eine andere Partei für ein freundschaftliches VerhältnisI zu England eingetreten sei. Weiteres werde sich darüber im Plenum sagen lassen. Mit den Bemühungen der Rcichsregierung, auf die Erhaltung der Türkei   in ihren asiatischen Gebieten hinzuwirken, tonne die Sozialdemokratie sich einverstanden erklären, doch würde sich das nur erreichen lassen, wenn die türkische   Regierung gegen- über anderssprachigen Bcvölkerungsteilen in der asiatischen Türkei  eine verständigere auf Achtung ihrer nationalen Eigenart gerichtete Politik betreiben würde, als gegenüber den Balkanvölkcrn; denn auch in Asien   bildeten die Türken im Türtenreich nur eine Minder- heit. Die deutsche Regierung werde deshalb gut tun, ihren Ein- fluß in dieser Richtung bei der türkischen Regierung zur Geltung zu bringen. Redner fragte, ivie eS sich mit der Nationalität der Bevölkerung der Serbien   zugewiesenen Städte Dschakowa, Jpek und Prisrend oerhalte und spricht den Wunsch aus, daß den Balkanstaaten in den ihnen zufallenden Gebieten religiöse und national� Toleranz gegenüber den ihnen einverleibten Bevölkerungsteilen zur Pflicht gemacht werde. Es sei verkehrt, wie das Herr Basser. mann versucht habe. Oesterreich zu einer Politik anzustacheln, als sei«S die.germanische Vormacht" gegenüber den Balkanstaaten. Im Interesse Oesterreichs   wie Deutschlands   läge es, die Balkanstaaten, womöglich in einem Balkanbund, sich frei entwickeln zu lassen. Auf die Weise werde vermieden, daß die slawischen Balkanvölker ins Schlepptau Rußlands   kämen. Kontenegro and die Mächte. Die Erklärungen, die der deutsche Staatssekretär in der Budgetkoinmission über die auswärtige Politik abgegeben hat, crtvecken in einem Punkte besonderes Unbehagen. Auf die Frage, wie er sich die Weiterentwicklung der Skutari frage vorstelle, hatte der Staatssekretär keine Antwort, und mit Recht wiesen unsere Genossen darauf hin, daß eS völlig un° verständlich sei, wie sich Leute in verantwortlicher Stellung auf einen Schritt einlassen könnten, bevor sie den zweiten überlegt hätten. In der Tat enthüllt der Widerstand von Montenegro nur die Gegensätze zwischen den europäischen  Mächten und besonders zwischen Oesterreich   und Rußland  , die bisher mühsam überbrückt, nunmehr wieder offen hervor- treten. Daß dadurch die Balkanstaaten in ihrem Widerstand ermutigt werden, ist ja selbstverständlich, zudem Montenegro wenigstens die eine Aussicht zu haben scheint, durch Beharren in seiner Weigerung Kompensationen für den Verzicht von Skutari heranszn schlagen. Die flottenaktlon. Ceti nje, 2. April. Um 7 Uhr morgens erschienen vier ö st e rr e i ch i s ch sr n ga r ische Kreuzer in den.monte- negrinischen Gewässern. Parts. Ä April. Wie aus Korfu   gemeldet wird, ist da- selbst das fr«nzösischeKriegsschisf„Edgar Ouinet" eingetroffen. Malta  . 3. April. Der britische   Panzerkreuzer „Desence" ist von hier in See gegangen. Wie man glaubt, ist sein Bestimmungsort Korfu  . Die Haltung Rußlands  . Petersburg, 3. April. Die Petersburger Telegraphen- agentur erfährt: Rußland  , das an der Demonstra- tion nicht teilnimmt, hat sich zugunsten des inter  - nationalen Charakters der Demonstration unter Beteili­gung französischer und englischer Kriegs. schiffe ausgesprochen. Das verschobene Bombardement. Wien  , 3. April. Nach den letzten, hiesigen unterrichteten Stellen zugekommenen Nachrichten über die Lage vor S k u- t a r i sind die BelagerungStruppen mit der Her- a n s ch a f f u n g schwerer Geschütze von San Giovanni di Medua her beschäftigt. Da diese Geschütze nicht vor Ende der Woche schußbereit in Stellung gebracht sein könnten, sei eS wenig wahrscheinlich, daß vorSonnabend ein neu erSturm auf Skutari stattfinde., Alles in Schwebe. Köln  , 3. April.  (P. C.) Die„Kölnische Zeitung  " meldet vfsiziö»: Aus London   kommt die Mitteilung, daß Montenegro moglicherweiso doch noch nachgeben werde. Borläufig f e h l e eS jedoch noch an allen Zeichen solcher Nachgiebigkeit und eS sei noch alles in derSchwebe. Auch die Botschafterkonferenz habe ihre gestrige Sitzung nicht gehalten, sondern die einzelnen Mitglieder der Konferenz seien nur zu Besprechungen von Sir Edward Grey   empfangen worden Für morgen ist aber eine ge« meinsame Sitzung in Aussicht genommen. g!e Forderungen des liiil)far)$inu$. Verbrecherischer RüstungSwahnsinn. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete Heinz Potthoff  spricht sich im„Berliner Tageblatt" mit einer Entschiedenheit, die den gegenwärtigen Mitgliedern der fortschrittlichen Reichs- tagsfraktion sehr zu wünschen wäre, gegen den Rüstungs- Wahnsinn aus. Er erklärt, daß sich die neue Hecresvorlage durch nichts rechtfertigen lasse: „Durch die gewagtesten JnterpretationSkünste nicht, und nicht durch die tönmdstcn Redensarten. WaS sich in Wirklichkeit auf dem Balkan   geändert hat, mag politisch noch so ungünstig für den Dreibund sein: militärisch ist e« doch eine Erleichterung der Großmächte, daß die fünf kleinen Militärmächte de? Balkan   sich gegenseitig schwer geschwächt haben und die dem Dreibund freund- liche Macht Rumänien   die einzige intakte ist. Oder will man unsere deutsche   Heeresleitung und erst recht unsere deutschen  Diplomaten für absolute Idioten erllären. indem man uns weismacht, man hätte vor zwei Iahren weder die Heeresstärke der Bulgaren  . Serben und Griechen. noch die der Türken einigermaßen zutreffend einschätzen können?? — Daß unsere Diplomaten sich bis auf dieKnochen blamiert haben, im Verein mit denen anderer Großmächte; daß sie einen Hauptteil der Schuld an dem Zusammenbruch der europäischen   Türkei   tragen, weil sie den Anlaß zu einer„Ab- rüstung" unmittelbar bor dem Angriffe gaben; alleS das kann nicht mehr bestritten werden. Aber will man jetzt auch unsere Heeresverwaltung in diese Blamage hineinziehen? Oder benutzt znan nur eine gute Gelegenheit, uin alle möglichen Wünsche der höheren Militärs in einem großen Aufwaschen zu erfüllen?" Die ungeheuerliche MannschaftLvermehrung und die merk­würdigen Deckungsvorschläge lassen sich nur unter einer Bor- Aussetzung erklären: daß im nächsten Frühjahr ein europäi- scher Krieg ausbreche. Nur dann wäre sie gerechtfertigt, andernfalls„sind sie verbrecherisch": „Einen Krieg hervorrufen will das deutsche   Volk in seiner ganz überwiegenden Mehrheit sicher nicht. Ein Ziel wie das. um dessen willen Bismarck   das preußische Voll nach König« grätz und Sedan   führen wollte, liegt heute nicht vor unZ. Nur die Not könnte»nS zu den Waffen greifen lassen Diese 3kot ist nicht ersichtlich. Wenn die verantwortlichen Leitungen der Großmächte ehrlich und ernsthaft den Frieden erhallen wollen, so können sie ihn in Zukunft genau so erhalten, wie sie ihn, trotz des GcwährenlassenS der Barbarei auf dem Balkan  , bisher erhalten haben, und wie sie die Kriegsfurie dort hätten zurück- hatten können. Wo also steckt der Feind Europas  , der den Frieden so nahe bedroht, daß Deutschland   mobil machen muß? I Vor reichlich zwei Jahre» hat der Reichstag einen Beschluß gefaßt, der den Kanzler auffordert, Bestrebungen zu inter  - nationalen Abmachungen über Rüstungs beschränkungen entgegenzukommen. Inzwischen ist unser Verhältnis zu Italien  fester, zu England zwelfelloS besser geworden. Von England find ganz bestimmte Angebote über ein Maßhalten im Flottenbau öffentlich ergangen. Die Antwort der Reichs- regierung ist die Heercsvorlage von ISIS, die alles bisher Erlebte weitaus in den Schatten stellt. Wenn der Reichstag sich das gefallen läßt, ohne sich wirklich triftige Gründe dafür gebeir zu lassen, dann gibt er sich selb st preis. Und als Gcllude können nicht allgemeine Befürchtungen oder gar patriotische Redensarten verfangen, wenn es sich um 200000 Mann und um Milliarden handelt!" Man wirb ja sehen, ob diese Anschauungen apch im Reichstag bei den Liberalen Widerhall finden werden. Ein patriotischer Fälschungsversuch. Bei der ganzen Natur des in Petersburg   nach dem Fall von Adrianopel   inszenierten Slawenrummels ist eS ersichtlich, daß man der russischen Diplomatie keinen größeren Gefallen erweisen kann, als wenn man die panslawistischen Ausschreitungen ernst nimmt und sie gar als den Ausdruck der.lochenden Volksseele" ausgibt. Diesen Gefallen scheint nun Herr Professor S ch i e in a n n. der Herodot   der konservativen Geschichtsschreibung, der russischen Regierung erweisen zu wollen. In seinen Wochenübersichten über die auswärtige Politik in der.Kreuzzfitung" registriert er sorgfältig alle Kundgebungen der vanilawistischen Schreier in Petersburg   als hochwichtige politische Ereignisse. Man könnte ihm dies Vergnügen lassen, wenn nicht in dieser Art der Berichterstattung die Tendenz ersichtlich wäre, die Gefahre», die Deutschland   von russischer Seite drohen, ungeheuer aufzubauschen. In seiner letzten Wochenübersicht vom 2. April veröffentlicht Prof. Schiemann die Zuschrift eines„patriotischen Russen" über die Lage in Rußland  , über die Prof. Schiemann ausdrücklich bemerkt, daß ihr Inhalt„mit allem stimmt, was un« aus anderer Quelle bekannt ist." Soweit nun der Autor der Zuschrift die höhere Gesellschaft in Rußland   als„bodenlos feige, i» sybaritischem Wohlleben physisch und moralisch degeneriert", und den allerhöchsten Hof als von„charakterlosen, Generals- uniformen tragenden, sporenklirrenden, neurasthenischcn Weibern" wimmelnd bezeichnet, brauchen wir ihm nicht zu widersprechen, da er seine Kreise gut zu kennen scheint. Anders aber ist e«, wenn er, und mir ihm Prof. Schiemann, der russischen S o z i a l d e m o« k r a t i e derttschfeindliche, kriegshetzerische Gesinnungen zuzuschreiben sucht:„DaS bekannte— schreibt er~ von Marx ausgegangene Schlagwort: Proletarier aller Völker vereinigt Such I hat in»euerer Zeit m Rußland   eine ganz charaklerisnsche Erweiterung erfahren. Die Proletarier und Anhänger des Umsturzes auf anarchischer Grundlage suchen jetzt alle Kräfte, die ihnen zur Verwirklichung ihrer utopischen Ziele brauchbar erscheinen, heranzuziehen. So suchen sie die dynamische Wirkung des Deutschenhasses in Rußland  sich dienstbar zu machen. Niemand wünscht bei uns so sehnlichst einen kriegerischen Zusammenstoß mit Deutschland  , als die sozial« revolutionären und anarchistisch gesinnte» Kreise." Zum Schluß der Zuschrift, für deren Richtigkeit sich Prof. Schiemann verbürgt, wird allen Ernstes versichert, die revolutionären Organisationen in Rußland   warteten nur auf eine kriegerische Niederlage, um eine„sozialdemokratische Republik  " einzusetzen— ausgerechnet mit den liberalen Führern Jessen  , Miljukow oder Nabokow an der Spitzel ES ist kaum anzunehmen, daß dem Geschichts- Professor Schiemann die augenfällige Sinnlosigkeit dieser Be- hauptungen unbekannt geblieben ist, ebenso wie die Tatsache, daß die Sozialdemokratie Rußlands   unter den ollerschwersten Be- dingungen einen energischen, unerschrockenen Kampf gegen die nationalisti'chen Kriegshetzer, gegen alle kriegerischen Spekulationen führt. Bleibt also nur die Annahme, daß eS dem Wortführer des konservativen Zentralorgans über die Fragen der auswärtigen Politik in, gegenwärtigen Augenblick zweckmäßig er- scheint,, falsche Angaben über die Haltung der russischen Revolutio- näre gegenüber Deutschland   zu verbreiten, um für die neuen Rüstungsvorlagen Stimmung zu machen. Protestkuudgebungen gegen die Wehrvorlage. In Halle und im Saalkreise wurden am Sonntag fünj stark besuchte Protestversammlungen gegen die Militärvorlage ab- gehalten. Drei Referenten, die Genosicn Hildebrandt. KaSpareck und Kunert übten unter stürmischer Zustimmung der Versammelten Kritik an dem Milliardenrüstungswahnwitz. Eine entsprechende Resolution wurde in den fünf Versammlungen ein- stimmig zur Annahme gebracht. Her Sfahlanfruf der Fortschrittspartei. Der soeben erschienene Wahlaufruf der Fortschrittspartei ist ei>»- prächtiger Spiegel unseres Freisinns— seiner hohlen Phrasen- haftigkeit und politischen Rückgratlosigkeit. Mit pomphaften Wor- ten wird der Reaktion— sogar unter Berufung auf die„große Zeit der VoltSerhebung vor hundert Jahren"— der Kampf an­gekündigt, wahrend die praktischen Konsequenzen, die der Aufruf zieht, auf die markloseste, jammervollste Kompromißlere» hinaus» laufen. Sieben Stimmen nur fehlten, so heißt es, den Konservativen an der Mehrheit. Jede Unterstützung einer konservativen Wahl vergrößere die Gefahr einer Majorisierung allein durch die Junker. Aber es gelte auch, eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses herbeizuführen, die das Ucbcrgewicht der Konservativen und deS Zentrums beseitige. Zu diesem Zwecke sei die zielbewußte Zu- sammenfassung aller liberalen Kräfte geboten, damit der Einfluß liberaler Staatsmlffassung auf die Landespolitik wirksam zur Geltung komme. Diese zielbewußte Zusammenfassung aller liberalen Kräfte ist nun leider nichts anderes, als ein Zusammengehen mit den Nationalliberalen, die in vielen Beziehungen kein Saar   besser sind als das Zentrum; denn wenn es nach den Nationalliberalen ginge. würde durch Beseitigung der Urwahlbezirks-Drittelung das Wahl. recht noch verschlechtert' werden, und daß die Nationalliberalcn in sozialpolitischer Beziehung schon lange ebenso arbeiterfeindlich sind wie das Zentrum, ist ja nur zu bekannt. Wie also durch eine Verstärkung der nationalliberalcn Geldsaikvertretung der Einfluß liberaler Staaisauffasspng in Preußen wirksam zur Geltung ge- bracht werden soll, ist das Geheimnis der fortschrittlichen Phrasen- drescher. Wie überdies den Liberalen durch diese Wahlbrüder- schaft gedient wird, beweist schon die Tatsache, daß der Freisinn durch das„k a u d i n i s ch c Joch" der Nationalliberalen hat kriechen und für eine Reihe von Provinzen die Bedingungen hat akzeptieren müssen, sich auf keinerlei Zusammengehen mit der ein. zigen wahrhaftigen fortschrittlichen Partei, der Sozialdemokratie, einzulassen! Wenn dann der Freisinn an der Hand der preußischest Einzel- gesctzgebung den reaktionären Charakter der preußischen Gesetz- gebung zu kennzeichnen sucht, so bieten gerade dies« Einzelmaterien die beste Gelegenheit zu den, Nachweis, wie wenig liberaler Geist vom Fortschritt und Nationalliberalismus in der preußischen Drei- klassenkammer betätigt wurde. Wenn z. B. die Steuerreform er« wähnt wird, so verdient sofort festgenagelt zu werden, daß Frei- sinn und Nationalliberale 1909 sogar die Regierungsvorlage der- schlechtcct und schon den niedrigen Einkommen Zuschläge aufge­bürdet haben. Ferner ist es dem Freisinn und seinen Wahlbund?- brüdern von der nationalliberalen Partei zuzuschreiben, daß der Gedanke einer Befreiung der niedrigsten Einkommen von der Ein- kommensteuer im Dreiklassenhause bisher so wenig Widerhall ge- sunden hat. Das Eintreten für eine freiheitliche Schulgesctzgebung ruft die Tatsache inS Gedächtnis zurück, daß«s ja gerade die Nattonallibe. ralcn waren, die seinerzeit die Schule der Geistlichkeit ausgeliefert haben. Und da glaubt der Freisinn durch seinen Wahlaufruf den Wählern vortäuschen zu können, daß die zielbewußte Zusammen- sassung aller liberalen Kräfte einer Unabhängigkeit des Unterrichts von der Kirche zugute käme. Und wie kann der Aufruf eine ent, schlossene Zurückweisung kirchlicher Einmischung in staatliche Ange- legenheiten fordern, wen» der Frersmn doch für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Kirch« um viele Millionen und erst in den letzten Tagen durch seine Forderung der Unterstützung der Synagogengemeinde» noch weiterhin für eine Verquickung von Kirche und Staat«ingetreten ist. Ein Mißbrauch des Staates im Sinne konfessioneller Unduldsamkeit und umgekehrt eine Herab- Würdigung der Religion zu klassenstaatlichen Zweien ist nur dann autgeschlossen, wenn die Trennung von Staat und Kirch«„Ions  «-. quent durchgeführt wird. Davon will aber gerade der Fortschritt nichts wissen. Weiter sucht der Ausruf dadurch Wählerfang zu treiben, daß er es als Ziel der Fortschrittspartei hinstellt, zur Besserung der Arbeitsbedingungen und der Rechtsstellung der Ardeiterschaft ins- besondere in den Siaatsbetrieben beizutragen. Dabei hat eS der Freisinn nicht nur an jedem entschiedenen Eintreten für die Armee der staatlichen Arbeiter fehlen lassen, sondern er hat auch nur höchst selten und höchst schwächlichen Protest erhoben, wenn von der Ministerbank aus die Staattarbeiter als Staatssklaven ange- sprachen wurden, die das Recht der freien politischen Anschauung und der freien Organisation durch ihr Arbeitsverhältnis eingebüßt hätten. Daß die Nationalliberalen Vollend» die Knebelung und rücksichtslose Ausbeutung der Staatsarbeiter als einen ihrer vor- nehm sie n Progvammsätze betrachten, iit allgemein bekannt. Ebenso seltsam ist es, daß der Freisinn, der sich mit Haut und Haaren den Nationalliberalen verschrieben hat, die renommistische Forderung erhebt, das Wahlrecht in Preußen müsse von Grund ans geändert werden. Wenn es den Freisinnigen ernst mit dieser Forderung und mit der weiteren Behauptung ist, daß er für dos allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht eintrete, so hätte er nicht nach rechts, sondern nach links Anschluß suchen, sich zum mindesten aber von jedem?!ationalliberalen als AoÄedingung einer Wahlunter. stützung die Zusicherung geben lassen-müssen, daß auch er für da» allgemeine gleich« Wahlrecht eintrete. Tie Fortschrittspartei hätte dann, statt das schmachvolle Wahlschackeryeschäft mit den National- liberalen zu schließen, den Wahl- und WohlrechtSiampf in einer ganz anderen Weise führen müssen, da das aber der Mollusken- natur unsere» greisim,« nicht entspricht, fordert er zwar in seinem Ausruf eine Umgestaltung de» preußischen Wahlrecht» von Grund auf, erklärt aber sogleich hinterher, daß zum mindesten die geheime und direkte Wahl durchgeführt werden müsse. Der ganz« Wahlaufruf ist demnach der schönste Eiertanz. politifcbe(leberliebt. Berlin  , den S. April 1913. Ein„Hinausgeschmissener".— Petitionen. Aus dem Reickistage. Die freikonservative Partei, die bisher schon keine Fraktion im Reichstage bilden konnte, weil ihr ein Mann an der vorgeschriebenen Zahl fehlte, muß ihre Hoffnung, aus absehbar« Zeit Fraktionsrechte zu erlangen. ilixh etwas höher in den Rauchfang hängen. Em persönlich achtbares Mitglied der Freikonfervativen. Herr v. Oer tzen, ist zu Unreclit in den Reichstag   gelangt; man halte den In- fassen der Heilstätte Beelitz   die Auwahme in die Wählerliste verweigert und damit Hunderte von sozialdemokratlichen Wah­lern um ihr Wahlrecht gebracht. Obwohl die Wahlprusungskoimminon die Ungültigkeit der Wahl einstimmig beantragte, fielen doch im Plenum die blauschwarzen Parteien zugunsten der Freikonfervativen um. Di« Nationalliberalen wußten wieder einmal mcht, ob sie nach links oder nach rechts fallen solltet! und sielen deshalb auseinander. Trotzdem kam eine Mehrheit für die Ungültig- keitserklärung zustande. Am abstoßendsten benahm sich wieder wie gewöhnlich der Parteigenosse v. OertzenS, der angenehme Zeitgenosse Arendt. der in zweideutigen Wendungen die Heilstätteniirfassen mit „Asylisten" und ÄrmenunterstützungSempsängern gleichzu­stellen und dadurch zn diskreditieren versuchte. Leider stand seine Wahl, über die auch am Donnerstag entschieden wurde, nicht auf so schwachen Füßen wie die Oertzensche. Den Arendt aus dem Reichstage hinauszuschmeißen wäre nicht nur ein politisches Vergnügen, sondern auch eine persönliche Wonne gewesen. Hoffentlich besorgen das bei den nächsten Reichs- tagswahlen die Wähler des Mansselder Kreises mit dem nött- gen Schwung! Von den zahlreichen Petittonen, die auf der �agesord« n-ung standen, wurde nur eine erledigt, die Maßnahmen gegen den geheimen Waren Handel verlangt. Unser Genosse Brey erkannte die bedrängte Lage weiter Kreise der Kleinhändler an. wies aber das in der Petitton geforderte Mittel, dem Mittelstände auszuhelfen, als verfehlt nach. Leider gelang es nicht, unserem Antrage gemäß über die ganze Pe- titton zur Tagesordimng überzugehen, aber wenigstens be- schloß die Mehrheit, für die besondere Forderung, den Der- trieb von Tabakfabrikaten durch Gast- und Schankwirte ein- zuschränken, den Uebergang zur Tagesordnung. Das Kirchenregiment i« Preusten. Wie schlimm es um das Regiment der Kirche, und zwar der orthodoxen Richtung, in Preußen bestellt ist, das hat die am Donnerstag im Abgeordnetenhause fortgesetzte Beratung de? Kult««-
 
Seiten anSeiten aus
Text aus