Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 30 (1913) [1543

r a s ch e st c geregelt werden. Denn ans beiden Seiten besteht aufrichtiges Bestreben dazu. Die deutschen Blätter werden bald mit uns in dieser Hinsicht einig sein und das Vor- kommnis, welches beklagenswert ist, wird vielleicht wie das von Lunevillc dazu beitragen, das dauernde Mißver- stand nis zu beseitigen, unter dem schliehlich beide Länder schwer leiden würden. Dct� Petit Spar i sie n sagt: Es ist die Pflicht oller auf beiden iseitcn der Bogesen, jede Herausforderung und jede unziemlicheKundgebung zu vermeidcru Es ist unsere Pflicht, unseren guten Ruf der Gastlichkeit aufrecht zu erhalten. Solche Vorfälle, die man sorgfältig hintanhalten sollte. können nicht ernst genommen werden und auch nicht auf den Beziehungen beider großen Länder lasten. Der M a t i n schreibt: Es ist jedenfalls bedauerlich, daß in einer französischen Stadt friedliche Reisende be- schimpft wurden, weil sie deutscher Nationalität sind. Viele hunderttausend Ausländer wohnen in Frankreich oder besuchen Frankreich alljährlich. Der Fremde wird hier, ob er Deutscher , Engländer oder Amerikaner sei, mit Rücksicht und Höf- lichkcit behandelt und die öffentliche Meinung Frankreichs kann nicht dulden, daß man einen Fremden nur deswegen be- helligt, weil er Deutscher ist. Auch alle übrigen Blätter äußern sich in derselben Weise und bezeichnen es geradezu als absurd, daß der lindische Bicrskandal von Nancy zu einer politischen Spannung zwischen den beiden Nach- barnationen hätte führen können. Daß die französische Presse, darunter auch die„Humanite" des Genossen I a u r e s, sich darüber wundert, daß Deutschland den an sich so nebensächlichen Zwischenfall so tragisch nimmt und nicht nur in der Presse einen wahren Heidenlärm schlägt, son- dern auch sofort die offiziellen Stellen mobil macht, um von Frank- reich„Sühne" für die Beleidigung seiner Staatsbürger zu heischen, ist durchaus begreiflich. Denn ohne daß dadurch irgendwie die Interessen der gekränkten Deutschen geschädigt werden sollen, muß es doch in der Tat höchlichstes Erstaunen erwecken, wie prompt und schneidig sich auf einmal die deutsche Regierung der Interessen ihrer Bürger Frankreich gegenüber annimmt, während sie sich von dem liebenswürdigen östlichen Nachbar, von Rußland , das Unglaublichste hat gefallen lassen! Als seinerzeit die russische Kriegsflotte unter Rostdjcstwensky zu glorreicher Waffentat nach Ostafren auszog, um schon in der Nordsee ein Bombardement auf deutsche Fischerboote zu eröffnen, da hatte es die deutsche Regie- rung n i ch t so eilig, um Schutz für seine Bürger und Genugtuung von Väterchen zu erlangen. Dabei wogen die freundschaftlich ge- spendeten russischen Bomben doch wohl etwas schwerer, als die Liebenswürdigkeiten, deren sich die Geschäftsreisenden in Nancy zu erwehren hatten.» Und sind nicht oft genug deutsche Grenzbewohner von russischen Grenzwächtern mit blauen Bohnen empfangen, sind nicht wiederholt harmlose deutsche Freiballons von den Kosaken Väterchens scharf beschossen worden, ohne daß sich der Stolz der deutschen Regierung geregt hätte? Wenn man all die russischen Unverschämtheiten, die hundertmal schlimmer waren, als die Beleidigungen einer Handvoll franzö- sischer Chauvinisten, stets ruhig eingesteckt hat— woher nimmt man jetzt auf einmal den Mut. sich über die französischen Un- liebenswürdigkeiten so maßlos aufzuregen? Man sieht, daß die deutsche Regierung, die doch in den letzten Tagen wieder durch ihre törichte AusweisungSpraktik dem sranzösi- scheu Gaste des deutschen Proletariats gegenüber ihre sinnlose Ner- vosität verraten hat, wahrhaftig nicht den geringsten Grund hat, die chauvinistische Ueberreiztheit unserer deutschen Presse durch ihre Nervosität noch künstlich zu steigern! Wir Sozialdmvkraten verachten und brandmarken die lediglich im Interesse des internationalen AuSbeutertumS liegende chauvi- nistischc Hetze in Frankreich ebenso rücksichtslos wie in Deutschland . Wir Sozialdemokraten wollen den internationalen Frieden weder durch deutsche Anmaßungen und Hetzereien noch durch französische Albernheiten gestört wissen. Aber wir wollen nicht dulden» daß ganz vereinzelte und ganz belanglose Ausschreitungen französischer Kindsköpfe über Gebühr aufgebauscht werden, nur damit unsere deutschen Rüstungstreiber und Kriegshetzer um so leichter Gelegenheit finden, ihre Volks- und fricdcnSfcindlichen Rüstungsprojcktc beschönigen zu können! Ifreiißen gegen das ßeiel). Es gehört zu den Gepflogenheiten preußischer Minister und der in Preußen herrschenden Parteien, wenn sie die Zeit für gekommen halten, von der Tribüne der Dreiklassenparla- ments herab gegen den Deutschen Reichstag mobil zu machen. So ist es von jeher gewesen. Immer und immer wieder spielt sich Preußen als den Lehrer Germaniens auf; die Junker, die im Reich unter dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht nicht mehr so viel zu sagen haben, mißbrauchen die Macht, die ihnen das Geldsackswahlrecht ver> leiht, um in Preußen nicht nur die Wahlen zu knebeln, son- dern auch den gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands von hier auL ihren Willen aufzuzwingen. Dies Spiel, das wir schon so oft erlebt haben, wieder- holte sich am Mittwoch bei der dritten Lesung des Etats des Finanzministeriums. In theatralischem Aufzuge, der selbst Herrn Dr. Friedberg als wohlbereitetes Schaustück erschien, er- hoben sich nach einander die Vertreter der Konservativen und der Frcikonservativen, um im Verein mit dem Finanzminister L e n tz e gegen eine sozialere Gestaltung der dem Reichstage vorliegenden Wehrvorlage mobil zu machen. Daß die beiden konservativen Parteien, denen sich später ihr schwarzer Block- btuder anschloß, in einer Reichsvermögenssteucr die größte Gefahr für den Geldbeutel der Besitzenden erblicken und daß sie sie deshalb mit allem Nachdruck bekämpfen, ist nicht neu. Aber daß auch der verantwortliche Leiter der preußischen Finanzen die demagogischeHetze mitmacht, daß er dies Gespenst einer Ab- hängigkeit der Einzelstaaten in ihren Finanzen vom Reich an die Wand malt und davor warnt, die bisherige finanzielle Selbständigkeit der Einzelstaaten in ihren Finanzen preiszugeben, das ist geradezu unerhört. Es beweist das in gleichem Maße die Abhängigkeit der preußischen Regierung von dem schwarzblauen Block wie die Wandlungsfähigkeit des Herrn Lentze. der sich in noch kürzerer Zeit als sein Vorgänger Miqnel vom Nationalliberalen zum Hörigen des Bundes der Landwirte gemausert hat. Im übrigen freilich besteht zwischen den beiden Ministern keine Aehnlichkeit, denn Herr v. Miqnel war, wie man auch sonst über seine Tätigkeit denken mag, ein geistreicher Mann. Es ist ein Verdienst unseres Genossen Liebknecht , daß er in einer zwar kurzen, aber treffenden Rede der Katze die Schellen umhing und so die schwarzblauen Parteien zwang, wiederholt ihrer Abneigung gegen die Heranziehung des Be- sitzes Ausdruck zu verleihen. Die Reden, die die Herren auch jetzt wieder gegen eine Reichsvernlögenssteuer und eine Reichs- crbschastssteuer vom Stapel ließen, werden uns in dem bevor- stehenden Wahlkampf ebenso gute Waffen sein, wie vorher bei der Beratung des Etats der Bergverwaltung das Auftreten des Handelsministers gegen die oberschlesischen Bergarbeiter, deren Interessen sich L e i n c r t energisch angenommen hatte. Beim Etat des Handelsministeriums rechnete Borchardt mit dem Fortschrittlcr Mugdan lvegcn seines Eintreten gegen die Bäckereiverordnung ab und zeigte an der Hand amtlichen Materials, wie kulturwidrig und gesundheitsgefährlich die Zu- stände in manchen Bäckereien sind. politische(leberliedt. Berlin , den 16. April 1913. Für die Reichscrbschaftssteuer. Neben dem Hansabund hat nun auch der Bund der In- d u st r i e l l e n in einer erweiterten Sitzung seines Großen Aus- schusses zu den Wehr- und Deckungsvorlagen Stellung genommen. Im Sinne der Referate der früheren Reichstagsabgeordneten Dr. Stresemann und Dr. Weber(Direktor der Mittel- deutschen Kreditbank) erklärt die dazu angenommene Resolution die einmalige Vermögensabgabe für„z u l ä s s i g", wünscht aber keine Wiederholung dieses durch außergewöhnliche weltpolitische Ereignisse bedingten außergewöhnlichen Schrittes. Der Bund spricht sich weiter scharf gegen die Doppelbesteuerung der Aktien- gesellschaften und der Versicherungsgesellschaften aus und fordert bei der Besteuerung eine gleichmäßige Behandlung aller Gewerbe- zweige, um so mehr, als für die Landwirtschaft unbilliger- weise besondere Erleichterungen vorgesehen seien. Der vor- geschlagenen Veredelung der Matrikularbeiträge kann der Bund nicht zustimmen, da für die Einführung einer allgemeinen Besitz- sieuer durch die einzelstaatlichcn Bundesparlamente keine Gewähr gegeben sei. Nach Ausfassung des Bundes kann als direkte Reichs- besitzsteuer lediglich die Reichscrbschaftsstcuer in Frage kommen. Ter gemilderte Majestätsbeleidigungsparagraph. Frankfurt a. M., 16. April. (Privattelegramm des„Vor- wärts".) Genosse W i t t r i s ch, der verantwortliche Redakteur der„Frankfurter V o l k s st i m m c", Wurde wegen Beleidigung des Deutschen Kaisers von der Strafkammer zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Der Staats- anwalt hatte sechs Monate beantragt. Die Beleidigung soll in einer Notiz über die Affäre des Pächters Sohst enthalten sein. Die Verhandlung fand unter völligem Ausschluß der Ocffentlichkeit statt. Die„gemilderte" Anwendung des Majestätsbeleidigungs- Paragraphen Wurde von den bürgerlichen Parteien als eine Errungenschaft der Blockära hochgepriesen. Wie es mit dieser „Milderung" poliftsch unliebsamer Angeklagten gegenüber be- stellt ist, zeigt das Frankfurter Urteil. Als die„Post" im vorigen Jahre von„ljuilleaunie le Timidc" und„le valeureux poltron" schrieb, hat sich kein Staatsanwalt gerührt. Hier handelte es sich aber um einen Sozialdemokraten und da mußte wieder einmal bewiesen werden, daß in Preußen- Deutschland alle vor dem Gesetze gleich sind. Eine Dcmcutierung Wilhelms II. Die„Norddeulsche Allgemeine Zeitung" schreibt: »In der Sitzung der Berliner Stadtverordneten am Donners » tag den 10. d. M., hat bei Erörterung eines Vermächtnisfalles der sozialdemokratische Stadtverordnete Dr. Nosenfeld sich erlaubt, den Monarchen in die Erörterung hineinzuziehen, nnd zwar unter gleichzeitiger Verwendung falscher. längst widerlegter Angaben. Der Redner bemerkte nämlich:„Vor einigen Jahren starb ein mit Glücksgütcrn reich gesegneter Mann, der auch arme Verwandte hinterließ, zu seinem Erben aber einen mit irdischen Gütern überhäuften Mann einsetzte. Der glückliche Erbe war der preußische Landesherr, der bekanntlich das Gut Cadinen geerbt hat, und derselbe. Mann, der darüber als Landesherr zu ent- scheiden hat, ob bei einer solchen Gelegenheit nahe Verwandte berücksichtigt werden sollen, hat bei der Zuwendung, die ihm geworden, nahe Verwandte nicht berücksichtigt."— Die Oeffentlichkeit wird auf solche Weise mit einer halt» losen Klatscherei behelligt, zu deren Entstehung nicht der geringste sackilickie Anlaß erkennbar ist. Vor geraumer Zeit schon hatten wir(„Norddeutsche Allg. Ztg." Nr. 117 vom 10. Mai 1905) dargelegt, daß das Gut Cadinen im Jahre 1808 in das Eigentum des Kaisers übcrgegailgen ist. ES geschah auf Grund eines Ver- trageS, inhaltS dessen als Gegenleistung vie Uebernahme der mehr alS eine halbe Million betragenden Hypotheken und sonstigen Lasten, die Zahlung einer reiflichen jährlichen Leibrente an den Vorbesitzer und endlich die Entrichtung eines dem Werte deS lebenden und toten Inventars entsprechenden Kapitals stipuliert wurden. Hier« nach handelte eS sich weder um Erbschaft noch Schenkung oder ähn» lichcs, sondern um einen Bertrag, worin Leistung und Gegenleistung genau festgesetzt waren." Diese.Dementierung" wird am besten durch das Schreiben Wilhelms II. widerlegt, das dieser an den Voreigentümer des GnteS Cadinen am 1. September 1303 gerichtet hat: Sie haben mir in der Immediateingabe vom 20. August d. I. die auch von Ihrem verewigten Bruder gehegte Absicht kund- gegeben, Ihre Begüterung Cadinen mit Rehberg und Scharfen« berg sowie Kickelhoff Vorwerk und Mühle in meinen Besitz über- gehen zu lassen. Durch die hochherzige Betätigung Ihrer treuen, patriotischen Gesinnung tief gerührt, erkläre ich mich zur Annahme Ihres Anerbietens freudig bereit. In- dem ich mir alle weiteren Maßnahmen dieserhalb vorbehalte, drängt eS mich, Ihnen schon jetzt meinen Königlichen Dank von Herzen auszusprechen und die bereitwillige Erfüllung Ihrer geäußerten Wünsche zuzusichern. Ich verbleibe Ihr wohlgeneigter König gez. Wilhelm R. So schließt man nicht Verträge, so nimmt man„hochherzige" Schenkungen entgegen. Es mag sein, daß die Cadiner Schenkung auch noch in Vertragsform vollzogen worden ist. Das ändert aber nichts an der Hauptsache: Wilhelm II. hat Cadinen geschenkt erhalten, und Verwandle des früheren Eigentümers haben trotz ihrer Bitte keinerlei Absindung erhalten.__ Noch ein Orden für Herrn v. Senden. Der Flügeladjutant des Kaisers, Oberst Freiherr v. Senden, dessen Eiienbahnabentener so unliebsames Aussehen bei dem Zivil- pack erregt hatte, der aber trotz seiner„Schweinerei" mit einem preußischen Orden bedacht worden war. ist nunmehr auch noch durch einen bayerischen Orden ausgezeichnet worden. Er hat, wie aus München gemeldet wird, den Militärdienstorden dritter Klasse erhalten. Ob der Ehrgeiz des Herrn dadurch freilich befriedigt sein wird, bleibe dahingestellt. Möglicherweise wird dieser Erstklassige bei dem Empfang des drittklassigen Ordens wieder einmal ärgerlich schnarren:„So eine Schweinerei!" Vie fViecUimusncKten. London , 15. April. Das Reutersche Bureau er- fährt, daß, obwohl bis zum Abend»och keine amtliche Nachricht von dem Abschluß des Waffen st ill- st an des eingetroffen war, man in amtlichen und diploma- tischen Kreisen glaubt, daß der Friedensschluß b c- vorsteht und daß man annimmt, die Friedensdelcgierten würden sich in kurzer Zeit wieder in London versammeln. Hakki Pascha, welcher kürzlich hier wegen der türkisch-persi- schen Grenze verhandelt hat, soll zusammen mit Reschid Pascha und Naby Pascha zu türkischen Friedensunterhänd- lern ernannt werden. Am Nachmittag wurde gemeldet, daß Nowakowitsch im Begriff ist, von Belgrad nach London ab- zureisen', ob Venizelos in der Lage sein wird, Athen zu ver- lassen, wird bezweifelt. In bulgarischen Kreisen ist noch keine Nachricht darüber eingetroffen, ob Dr. Danew wieder nach London kommen wird. Unruhen in Armenien . Konstantinopel , 16. April. Das Ministerium des Innern veröffentlicht folgendes Commnnique: Armenische Blätter haben ein dem armenischen Patriarchat zugegangenes Telegramm aus B i t l i s veröffentlicht, wonach sich der dortigen türkischen Bevölkerung große Erregung bemächtigt habe, verursacht durch ein von Unbekannten verübtes Verbrechen, das Armeniern zuge- schrieben werde. Vier Armenier seien verwundet wor- den und in der Stadt herrsche panikartiger Schrecken. Nach einem Telegramm des Malis von Bitlis über diesen Vorgang wurde ein Türke in Bitlis aus bisher unbekannten Gründen von neun Armeniern getötet. Daraufhin zogen die Verwandten des Getöteten in größter Auflegung an der Spitze eines VolkshaufenS vor den Regicrungskonak und verlangten die strenge Bestrafung der Schuldigen. An die Versicherung, daß die Regierung alles Mögliche tun werde, kehrte sich die Menge nicht, sondern verlangte die sofortige Hinrichtung der Mörder. Schließlich brachten sie den Leichnam des Getöteten bor den Konak und erklärten, die Leiche zurücklassen zu wollen, ohne sie zu begraben. Die Behörden er- griffen die entsprechenden Maßnahmen, die Menge wurde zer- streut und der Leichnam von der Bevölkerung bestattet. Später wurden Verwandte des Getöteten eine? der Mörder namens Ave- bis habhaft, mißhandelten ihn, seine Frau, seine Mutter und noch eine Person, die zur Hilfe geeilt waren. Zwei dieser Angreifer wurden verhaftet, der dritte entkam. Es sind strenge Maßnahmen ergriffen worden, um ihn festzunehmen und die Ordnung auflecht- zuerhalten. Nach einem weiteren Telegramm des Malis von BitliS sind acht des Mordes beschuldigte Armenier verhaftet worden. Der Persische Golf . Konstantinopel , 16. April. Die Pariser Nachrichten, wonach zwischen der Pforte und England ein Abkommen über den Persischen Golf abgeschlossen wurde, werden hier als verfrüht betrachtet. Der Fall Palitsch. Belgrad , 16. April. (W. T. B.) Wie dem serbischen Preß- bureau aus Djakowa gemeldet wird, unterzeichnete die gemischte K o m m i s s i on, die den Fall Palitsch untersuchte, am 15. d. M. ein Protokoll, in dem festgestellt wird, die Kommission habe keine überzeugenden Beweise dafür gefunden, daß Palitsch im Gefängnis auf Veranlassung der montenegrinischen Behörden geschlagen und mißhandelt wurde. Auch sei kein Beweis da- für erbracht worden, daß Palitsch von seiner montenegrinischen Militäreskortc mit Vorbedacht ermordet wurde. Die Kommission konnte nichts feststellen, was die Angaben der montenegrinischen Behörden, daß Palitsch einzig und allein infolge eines Flucht- Versuches erschossen wurde, entkräftet hätte. Die Kommission ver- folgt jetzt ihre Aufgabe weiter und prüft die Angelegenheit der Bekehrungen zur Orthodoxie. Schweiz . Volksabstimmung und Wahle«. Zürich , 14. April. (Eig. Ber.) Die Sittlichkeitsheuchler und Stcuerdefraudantcn haben in der Volksabstimmung des Kantons Zürich gesiegt. Die Streichung der gesetzlichen Bestimmung über die Duldung des Konkubinats wurde mit 53 170 gegen 25 973 und die Abschaffung der amtlichen Jndentarisafton in Todesfällen mit 45 374 gegen 32 820 Stimmen beschlossen. Mit der Abschaffung der amtlichen Jnvcntarisation nicht nur im Todesfall der Mutter, die neu eingeführt war, sondern auch im Todesfälle des Vaters, die seit langer Zeit bestand, ist die Dahn frei gemacht für alle reichen Steuerbetrüger, die nun nicht mehr be- fürchten müssen, daß nach ihrem Tode ihre tatsächlichen Ein- kommenS- und VcrmögenSverhältniss« amtlich ermfttelt werden müssen. Die Zibilprozcßor dnung ist mit 58 140 gegen 15 002 Stimmen angenommen worden. Die Wahlen haben in den Gemeinden außerhalb der Stadt Zürich an den bisherigen Vertretungsverhältnissen der Parteien in den Behörden wenig geändert. In der Stadt Zürich hat die erste Wahl nach dem Proporz unserer Partei nicht den von manchem Genossen erwarteten Gewinn an Mandaten gebracht. Sie eroberte zu ihren bisherigen 49 Sitzen im Großen Stadtrat nur weitere vier neue, so daß die Fraktion nun 53 Mann stark, womit sie zwar die stärkste unter allen Fraktionen ist, aber mit 8 Stimmen unter der Mehrheit bleibt. Unsere vier Vertreter im neungliedrigen Keinen Stadfla! sind mit 12 330 bis 13 781 Stimmen wiedergewählt worden, Hfriha. Vom Kolonialkrieg der Italiener in Tripolis . Rom , 15. April. Die„Agenzia Stefan:" meldet au! Bcnghasi: General d'Alessandro ist am 13. an der Spitz« einer mobilen Kolonne von Infanterie, Kavallerie und Artillerie aus Benghasi aufgebrochen, hat schnell die Linie unserer Forts überschritten und nacheinander die Oasen Giok el Seghir und Gtok el Kebir besetzt, darauf griff er das Lager der Beninabeduinen ent- schlössen an und nahm es mit Sturm; die Beduinen, zur Flucht gezwungen, zerstreuten sich noch verschiedenen Richtungen und überließen unfern siegreichen Truppen das Lager mit einer großen Menge von Munition, Lebensmitteln und Material. Um 8% Uhr nachmittags wehte unsere Fahne über dem brennenden Lager. Unsere Verluste an diesem Tage betrugen vier Tote und 45 Verwundete; der Feind ließ 5 0 Tote auf dem Schlacht- fcldc zurück, viele andere und zahlreiche Verwundete hatte er mit sich genommen; 50 Beduinen wurden gefangen genommen. Benghasi, 15. April. Am Morgen des 13. April machten Patrouillen der in Tolmetta gelandeten Truppen einen Auf« klärungsmarsch nach Merg zu. Sie schlugen dabei die Beduinen, die sich ihnen entgegenstellten, in die Flucht. Die Beduinen haften 20 Tote und zahlreiche Verwundete. Auf italienffchcr Seite wurden drei Askaris getötet, acht verwundet. General d'Alessandro ist mit einem Teile seiner Truppen nach Benghasi zurückgekehrt; andere Truppenteile unter dem Befehl des Generals Marghieri blieben in Benin «.— Int Lager von Benina explodierte ge st ern ein Geschoß, das am 13. April ab- geschossen ivorden, aber nicht geplatzt war. Durch die Explosion wurden ein Offizier und drei Soldaten getötet und mehrere Soldaten verwundet.

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