Einzelbild herunterladen
 
A) Erbliche Berechtigungen: s) das Haupt des fürstlichen Hauses Hohen- zollern-Sigmaringen........ 1 b) die Häupter der vormaligen deutschen reichsständischen Häuser....... 22 o) Fürsten  , Grafen   und Herren der Herren- lurie des Vereinigten Landtages.... LI 6) auf Grund besonderer königlicher Ber- leihung............. i'2 Zusammen erbliche Berechiigungen... 116 B) Berechtigungen auf Lebenszeit: s) die zeitigen Inhaber der großen Landes- ämler in Preußen......... 4 b) aus besonderem königlichen Vertrauen. c] auf Grund von Präsentationen.... 180 Zusammen... 273 - Im ganzen Berechtigungen.. 380 Nun wissen aber bei weitem nicht alle die Ehre eines preußi- fchen Gesetzgebers zu schätzen. Von den erblichen Berechtigungen ruhen zurzeit nicht weniger als 37, darunter die Stimme für das Haupt des fürstlichen Haufes Hohenzollern  , 8 von den 22 Stimmen der Häupter der vormaligen deutschen reichsständischen Häuser, 20 von den LI Stimmen der Fürsten  , Grafen   und Herren der Herrenkurie des Vereinigten Landtages, ja sogar 8 Herren, die auf Grund besonderer königlicher Verleihung erblich berechtigt find, üben dieses Recht nickt aus. Da nehmen die nicht erblich, sondern nur auf Lebenszeit Berechtigten es mit ihrem Amt doch ernster, solche Berechtigungen ruhen zurzeit nur 1». Ueberhaupt noch nicht ein- getreten ins HauS sind Ernst Landgraf von Hessen  , Fürst zu Rheina- Äolbeck und Burggras und Graf Alfred zu Dohna-Finckenstein. Im ganzen sind 339.Herren" eingetreten, die wenn man von der Handvoll Vertreter der Landesuniversitäten und der Städte ab- sieht, fast ausschließlich dem hohen und höchsten Adel angehören. Unter ihnen befindet sich auch Fürst Eulenburg  , desien Teil- nähme an der Gesetzgebung, wenn sein Gesundheitsznstand es ihm erlaubt, nichts im SBejje steht. So zusammengesetzt ist die.Erste Kammer", diese um mit dem konservativen Historiker Heinrich von Treitschke   zu reden verdutzte und entwürdigte Versammlung, die der Staat als totes Glied an seinem Leibe fortschleppt. Wann endlich wird das preußische Volk sich aufraffen, um neben dem elenden Dreillassenwahlsystem auch das Herrenhaus zu be- seitigen und damit die Erinnerung an daS Jahr 1854 auszulöschen Z Aus dem elsah-lothriugische« Landtage. Die Erste Kammer deS elsaß  -lothringischen Parlaments nahm am Mittwöchvormittag die Beamtenbesoldungsvorlage in einer Form an. die darauf schließen läßt, daß die Vorlage Gesetz wird. Be- kannllich strich die Zweite Kammer die Gehälter der höchsten Landes- beamien, worauf die Erste Kammer als Bundesgenosse der Regierung im Gegensatz zur Zweiten Kammer die letzte Regierungsvorlage wieder herstellte. Lange Zeit schien es, als ob diese Bor­lage.- an der daS Parlament ein Jahr gearbeitet hat. nicht zustande kommt und schließlich der Landtag sogar aufgelöst würde. Nunchat, die Erste Kammer soweit nachgegeben, daß die Besoldungs- resorm.auf keine allzu großen Schwierigkeiten mehr stoßen wird. Ungeduldige Rüstungsfanatiker. Die Budgetkommisfion des Reichstags nimmt ihre Arbeiten am 20. Mai wieder auf. Den Rüstungsinteressenten scheint dieser Termin reichlich spät zu sein, weshalb sie in der.Post" verkünden lasten, daß verschiedene Mitglieder der Budgetkommisflon an den Vorsitzenden, Abg. Spahn, das Ersuchen gerichtet haben� mit den Arbeilen bereits zu einem früheren Termin-wieder zu beginnen. Mit diesem Wunsch werden die auf baldigen Profit bedachten Palrioien kein Glück haben, denn eS liegt nicht der mindeste Grund vor, die Borlage auf diese Art durchzupeitschen. Verschlechterung der(Seschäftsordnuug des Reichstags fordert die Presse der Rüstungsinteressenten, denen vor neuen Eni- hüllungen über ihre gemeingefährlichen Praktiken grauen mag. In den.S t e t t i n e r N e u e st e n N a ch r i ch t e n". einem sogenannten unparteiischen Blatt, da? in der gleichen Nummer die Friedensstörung durch Oesterreich   mit Jubel begrüßt, wird die.Befürchtung" aus- gesprochen, daß die Sozialdemokratie durch Abänderungsanträge und lange Reden die Abstimmung über die Heeresvorlageverschleppen" möge. Deshalb wird der Borschlag gemacht: .Hier wird man, wenn alle Stränge reißen, schließlich doch genötigt sein, die Energie zu zeigen, die man einst bei der Be- ratung der Handelsverträge aufgebracht hat. als der Antrag Aich- bichler den llnsinn deS Formalismus wieder in Vernunft und der Antrag Kardorff die Plage einer Minderheitsherrschast durch die Siatuierung des Mehrheitsrechtes wieder in eine Wohltat ver- wandelte." Der Militarismus ist der Inbegriff der rohen Gewalt. Es ist deshalb ganz natürlich, daß l'eine Anhänger durch eine brutale Ge- waltpolitil ihre Ziele' durchsetzen wollen. Doch so leicht wie im Jahre 1902 geht"die Geschichte nicht mehr, zumal die Spuren der Anträge Aichbichler und Kardorff schrecken. Seminariste« als Staatsretter. Eine ebenso lächerliche wie herausfordernde Demonstration gegen den.inneren Feind" leistete sich das Lehrerseminar in Droffen sKreis West-Sternberg). Dort fand am Sonntagnachmittag aus Anlaß der ReickStagSersatzwahl eine von der Sozialdemokratie ein- berufene VoUsvcrsammIung statt, die unter freiem Himmel tagte, da der Arbeiterschaft in Troffen ein Saal nicht zur Ver- fllgung steht. Trotz des miserablen Detters hatten si4_ ca. 300 Personen eingefunden. Doch noch eine weitere.Zuhörer- schaff stellte st(6_ ein. Das BersammlungSgrundstück grenzte nämlich an eine Straße, auf deren gegenüberliegender Seite der Garten des Lehrerseminars liegt. In diesem hatten die Zöglinge des Seminars untrer Anführung ihrer Lehrer und des weisen Herrn Direktors Aufstellung genommen. Zur Ver- stärkung war außerdem noch eine Klaffe der Präparandenanstalt fünfzehn- bis sechzehnjährige Burschen.mobilisiert" worden. Kaum hatte der Referent der Versammlung. Genosse Kuttner. zu sprechen begonnen, als die angehenden Volkserzieher auf Kommando .Patriotische' Gesänge anstimmten mit der leicht erkennbaren Absicht, durch lautes Gesinge den Referenten zu übertönen. Das gelang ihnen jedoch nicht. Ter Referent kennzeichnete diese alberne Kund- gebung vielmehr in einer Weise, welche die anfängliche Entrüstung der Versammlung in stürmische Heiterkeit umwandelte. Nur dieser Wendung verdanlen e- die patriotischen Radauhelden, wenn man ihr provozierendes Benehmen im weiteren unbeachtet ließ, weniger dem Umstand, daß sich diegebildeten" jungen Herren mit dicken Knüppeln bewaffnet hatten, die sich in den Händen dieserSimpli- cissimus-'-KariZat-uren allerdings mehr humoristisch als furcht- �regend ausnahmen. .. Nach Schluß der Versammlung veranstalteten schließlich die grünen Jünglinge noch einen Demonstrationszug durch die«traßen Prossens. Besonders marschierten sie vor dem Lokal auf und ab, m dem der Referent Platz genommen. Dieser benutzte eine noch gleichen Abend stattfindende bürgerliche Versammlung, um daS 6£m4£ Säe ehalten des Seminars gebührend an den Pranger zu stellen. Wiewohl das bürgerliche Publikum stark verirekn war, j erwuchs dem Rektor mit seinen Zöglingen kein Verteidiger. Qchvccxz. Volksabstimmungen und Wahlen. Zürich  . S. Mai.(Eig. Ber.) Der 4. Mai war für die Schweiz   ein ganz außergewöhnlich reicher Wahl- und Abstimmungstag von eidgenössischer, kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung. An der Spitze stand die Bolls- abstimmung über die Revision bezw. Ergänzung der Bundesverfassung dürch Aufnahme folgender neuen Be- stimmnngen:Art. 69. Der Bund ist befugt, zur Bekämpfung über- tragbarer oder stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren gesetzliche Bestimmungen zu treffen". Die Vorlage ist in der VolkSabstimm mg mit 164765 gegen 107197 Stimmen angenommen worden. Die Initiative zu dieser Ver- fossungSrevision ist von unserem Genossen Dr. med. Rilli, Mitglied deS Nationalrates, und damit von unserer gesamten Fraktion deS- selben ausgegangen. Im Kanton Schaffhausen   wurde ein neues Bau- g es etz mit 3315 gegeu 2683 Stimmt verworfen; im Kanton Ä a r g a u das neue Wahlgesetz mit 26 077 gegen 11 399 Stimmen ebenfalls verworfen. In der Stadt Zürich   fand die Vorlage betreffend die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter; Angestellten und Beamten der Stadt Zürich  mit 13 890 gegen 4376 Stimmen Annahme, während die andere städtische Vorlage betreffend eine neue Reservekraftanlage für das städtische Elektrizitätswerk, wobei es sich um keinerlei politische Gesichtspunkte, sondern rein technische Fragen handelte und für die unsere Partei die Stimmen freigegeben hatte. mit 10177 gegen 8537 Stimmen verworfen wurde. Im Winterthurer   Wahlkreise fand eine Ersatzwahl in den Nationalrat statt für den verstorbenen Maschinenfabrikanten und schweizerischen Ob er scharfmach er Sulzer-Ziegler  . Sein Schuler und Handlanger, Redakteur Wehrlin, erhielt 4375, der Bauern- kandidat Zwingst 5871 und der Sozialdemokrat Prof. Dr. Schenkel in Winterthur   7292 bei einem absoluten Mehr von 8828 Stimmen. Unsere Partei hat also die meisten Stimmen aufgebracht und hat alle Aussicht, im zweiten Wahlgang den Sieg zu erringen. Im Bezirk Zürich   wurde unser Genosse Halter ohne Gegenkandidat mit 12 037 Stimmen als Bezirksanwalt (Untersuchungsrichter) g e w ä h I t. Auch bei der Wahl der Schul- behörden, der Friedensrichter und Beitreibungsbeamten(Gerichtsvoll- zieher) erzielte unsere Partei Erfolge. Zum erstenmal wurde eine Frau in die Schulbehörde gewählt in der Person unserer Genossin Frl. Dr. B r ü st l e i n, die nun Mitglied der Zentralschulpflege der Stadt Zürich   ist. In der Stadt Bern   erhielt unser Genosse Advokat Z g r a g g e n bei der Wahl des Polizeidirektors, der zu- gleich Mitglied des Gemeinderates(Magistrats) ist, 4033, sein frei» freisinniger Gegenkandidat Dr. Lang 4745 und der konservative Dr. Zeerleder 968 Stimmen. ES ist also«in zweiter Wahlgang notwendig. Unser Genosse Zgraggen ist schon seit Jahren stellver- tretender Polizeidirektor. Und schließlich noch ein schöner Sieg in Bi-el, wo unser Ge- n o s s e Wyßhaar mit 1600 gegen 1200 Stimmen als Be­zirksstatthalter(höchster administrativer Bezirksbeamter) ge- wählt wurde.______..-..... --- Frankreich  . Der sozialistische Protest gegeu die Zurückbehaltung der Jahresklasie Paris  , 7. Mai. DieHumanits" veröffentlicht den von der Kammergruppe der geeinigten Sozialisten beschlossenen Aufruf gegen die Zurückbehaltung der Jahres» klasse ILIO. In dem Aufrufe heißt es: Der Minister  - Präsident hat die Kühnheit gehabt, imTemps" anzukündigen, daß er die im September d. I. freiwerdende Jahresklasse durch Dekret zurückbehalten und zu einem dritten Dienstjahre- ver- urteilen werde. Das ist eine unerträgliche Ungesetzlichkeit und eine Art Staatsstreich. Das Gesetz von 1995 erlaubt dem Ministerium lediglich, die Altersklasse provisorisch und wegen der im Augenblick ihrer Entlassung festgestellten außergewöhn- lichen Umstände zurückzubehalten. Das Gesetz gestattet ihm nicht, sechs Monate vorher ein drittes Dienstjahr anzuordnen unter Berufung auf die durch die neuen deutschen Rüstungen verursachten dauernden Notwendigkeiten. Diese Frage kann nur durch ein Gesetz geregelt werden. Die willkürlich und ungesetzlich zurückbehaltenen Soldaten müssen das Recht haben, gegen diesen Mißbrauch der Gemalt beim Staatsrat Beschwerde zu erheben. Diese Uebereilung. diese Brutalität, dieses Staatsstreichdekret, durch das 200000 Sol­daten ungesetzlich in den Kasernen zurückgehalten werden sollen, kann nur die Wirkung haben, die Bewilligung der deutschen   Militärvorlagen zu beschleunigen und dem franzö- fischen Militarismus neue Vorwände zu liefern. Der Empfang des Königs von Spanten. Paris  , 7. Mai.  (Privattelegramm desVor- wärts".) Anläßlich des Besuchs des Königs von Spanien   veröffentlicht dieHumanits" ein gemeinsames Manifest des spanischen   und französischen  Parteivorstandes. In demselben wird besonders be- tont, daß die Arbeiter beider Länder ein friedliches Einver- nehmen beider Völker im Auge haben,.sie erklären ausdrück- lich. daß sie zur Erringung politischer Freiheit und sozialer Rechte den internationalen Frieden haben wollen. Das Manifest erklärt, daß die bürgerlichen Regierungen keine Bürgschaften dafür bieten, daher sei es die dringendste Auf- gäbe der Lwzialisten beider Länder, einander bei Verteidigung der Freiheitsrechte zu unterstützen und jede Entente, die-die Freiheit irgendeines Landes beeinträchtigen würde, zu be­kämpfen; vor allem sich jeder Vermehrung der Rüstungen zu widersetzen. DieBataille Syndicaliste" veröffentlicht ebenfalls einen Protest, indem sie die Konföderation und ihre Gewerkschaften auffordert, König Alfons den verdienten Empfang zu be­reiten Ebenso veröffentlicht die genannte Zeitung weiter auf der ersten Seite eine Aufforderung des anarchistischen Bundes, worin unter anderem aufgefordert wird, heute abend vor der spanischen   Botschaft zu demonstrieren Die Polizei trifft große Maßnahmen, um Ausschreitungen zu verhindern Der Empfang des Königs trug durchaus militärischen Charakter. Von volitischer Bedeutung ist der Bestich inso- fern, als man vermutet, Spanien   in die Triple-Ententc mit hineinzuziehen Im übnaen aber gab man sich Mühe, das Publikum möglichffacumn-Stra'llten. Die gesamte große Presse beweihräuchert f eines italienischeift�gegen die radikale Presse teils höflich fiffischen Städten ist sie äfft. Stur das neue Blatt Clemenceau  -' in London   im Betrieb gezei�oblied. RuBland. Schluß des finnisch eu Landtages. Unser fimnscher Korrespondent schreibt uns unter dem 2. Mai: Heute ist der finnische Landtag nach Abschluß seiner letzten Session nach Hause geschickt worden. Der ständigen Auflösungen und Neu- Wahlen müde, ließ die russische Regierung diese Legislaturperiode des Landtages zu Ende gehen. Ihren Zweck, die Arbeiten der Volksvertretung illusorisch zu machen, suchte sie durch ein anderes Mittel zu erreichen: durch eine ganz infame Verschleppungspolitik gegenüber allen Beschlüssen des finnischen   Landtages. Die wichtigsten Gesetze, die nach Petersburg   zur Bestätigung gesandt wurden, sind gleichsam verschollen, dem Landtage ist sogar das Recht der Nach- frage nach ihrem Verbleib genommen. Zu gleicher Zeit wirtschaftet die Administration, unter Mißachtung der Volks- Vertretung und der Verfassung, nach den Anweisungen des russischen Generalgouverneurs. Unter dem Druck dieser Verhältnisse hat der Landtag jede Macht, jeden Einfluß verloren, lieber die Köpfe der Vollsvertrewng hinweg schaltet und waltet die russische Regie» rung in Finnland   wie in einer eroberten Provinz. Die Neuwahlen für die neue Volksvertretung sind auf den 1. August anberaumt, und ihre erste Session beginnt am 1. Februar 1914. Welche Veränderungen aber bis dahin eintreten, entzieht sich jeder Voraussicht. Bor dem Schluß der LandtagSsesfion richtete die sozialdemo- kraiische Fraktion folgendes Telegramm an die sozialdemokratische Dumafraktion in Petersburg  :Bevor wir nach Abschluß unserer Arbeiten auseinandergehen, richten wir einen brüderlichen Gruß an daS in Kämpfen gestählte Proletariat Rußlands   und seine würdige Borkämpferin. Die sozialdemokratische Dumafraktion." )Zus der Partei. Zur Landtagswahl in Hohenzollern  . AuS Hechingen   wird uns geschrieben: Die bevorstehende Landtagswahl in Hohenzollern   wird von unserer Partei zu einer umfassenden Agitation in Dieser Zentrumsdomäne benützt. Wirt­schaftliche Abhängigkeit und Drangsalierung durch die schriftlichen" Gegner haben uns veranlaßt, von der Aufstellung von Wabl- männern Abstand zu nehmen. Das hindert uns keineswegs, die iiinden des Zentrums, namentlich in der Wahlrechtsfrage, den Wählern vor Augen zu fuhren. Die Abhaltung von Bersamm- lungen wird durch systematische Lokalabteibung zu verhindern versucht. Wir müssen Deshalb unser Hauptaugenmerk auf eine umfassende Flugblattverbreitung richten. Diese mühevolle Arbeit ist dem Zentrum äußerst unangenehm. Der..Zoller", das Hechinger Zentrumsblatt, zieht alle seine Schimpfregister. Das Zentrum wolle das preußische Wahlrecht..verbessern", schreibt das Zentrumsorgan. Wie es damit in Wirklichkeit aussieht, weiß jedes Kind. Durch unsere Agitation wird auch in Hohenzollern   die Wahlrechtsfrage in den Vordergrund des politischen Lebens ge. schoben. Bon einer Agitation derFortschrittler" merkt man bi? jetzt nichts._ Aus den Organisationen. In ber Generalversammlung für den vierten sächsischen Wahlkreis(Dresden  -Neustädt  ) wurde berichtet, daß die Mitgliederzahl von 13 031 auf 13486, also um 455 gestiegen ist. Die Einnahmen und Ausgaben bilanzieren mit 71 466 M. mit einem Kaffenbestand von 17 905 M. Für Bildung»- Zwecke wurden 5636 M. ausgegeben. 47 Volks- und 122 Mitglieder- oersämmlüngen wurden neben 78 sonstigen Veranstaltungen ab- gehaktem- Abonnenten für dieDresdener-Volkszeitung" wurden 177 gewonnen. Ihre Zahl stieg von 16 092 auf 16 269. Die Zahl der Gemeindevertreter stieg von 139 auf 162. Die Frauenbetvcgung stagnierte. Durch eine eingesetzte Kommission soll das Dele- giertenshstem für Generalversammlungen und die U r w a h I zu Varteidelegationen vorbereitet werden. Die Maifeier in Rußland  . AuS Petersburg   wird uns geschrieben: Obgleich die russische   Maifeier erst auf den 14. Mai fällt, wurde sie in diesem Jahre in den westlichen Gebietest zu gleicher teit mit den westeuropäischen Staaten abgebalten. Nicht nur in _ innland und Russisch-Polen, die traditionell den 1. Mai n. St. seiern, auch in Litauen   und in den Ostseeprovinzen fanden in diesem Jahre eindrucksvolle Manifestationen und umfangreiche Arbeitseinstellungen statt. In Finnland   fanden in allen Stäoten gewaltige Umzüge statt. Besonders eindrucksvoll waren die Kuno- gebungen in Helsingfors  . 10 000 bis 12 000 Arbeiter und Arbeiterinnen, mit der sozialdemokratischen Landtagsfraktton an der Spitze, zogen unter den Klängen der Arbeitermarseillaise in geschlossenen Reihen durch die Stadt. Während die ersten Reiben des Zuges bereits am Fichtenberg  (Mantymaki) angelangt waren. hielten die letzten noch am Volkshause im Zentrum der>stadt. Der ganze Fichtenberg   war mit Manifestanten bedeckt, an die von vier Tribüuen Ansprachen gehalten wurden. Als Vertreter des russischen Proletariats waren die Duma abgeordneten, Ge- nosse S kob el e w und Cha u stow anwesend, die von den sin- nischen Genossen enthusiastisch begrüßt wurden. Trug die Feier in Helsingfors   noch einen europäischen   Charakter, so stand sie in andern Stäoten der westlichen Gebiete unter dem Zeichen des Militäraufgebots und der K o s a k e n k n u t e. In Warschau  , wo die Fabriken infolge des katholischen Feiertages geschloffen waren, streikten sämtliche jüdische Werkstätten. Auf einigen Straßen wurden Demonstrationen versucht, die Moni- sestanten wurDen.aber von der Polizei zerstreut. Die ganze Stadt starrte von Waffen. In W i l n a streikten fast sämtliche Werkstätten und Fabriken. In Riga   schloffen sich die größeren Fabriken und Werke fast ausnahmslos dem Streik an. Nach be- scheidenen Berechnungen streikten hier an diesem Tage 50 000 Per- sonen. Am Abend fanden in der Nähe der Gertrudkirche Arbeiter- manifestationen statt, an denen viele Tausende von Personen teilnahmen. In der ganzen Stadt wärmt Flugblätter der sozial dentokratischen Partei verbreitet, die zur Arbcitseinstelluug auf­forderten. Trotz der gewaltigen Vorbereitungen und der um­fangreichen Haussuchungen und Verhaftungen in den vorher- flehenden Tagen, erwies sich die Administration dem Ansturm der Massen gegenüber völlig machtlos. Sie wußte von der geplanten Demonstration in der Nähe der Gertrüdkirche und brachten in den� anliegenden Höfen zahlreiche Trupps von Schutzleuten unter. Aber al» dte Massen heranströmten, vermochte die Polizei die Mani­festation nicht zu verhindern. In ihrer Wut stürzte- sie sich auk die Demonstranten, die die Mißhandlungen der Schutzleute mit Steinwürfen beantworteten. Ein Teil der Demonstranten fand sich nachher in den städtischen Parkanlagen ein, wo revolutionäre Lieder gesungen wurden. Im allgemeinen erinnerte die dies- jährige Maifeier in Riaa cm die Jahre der Revolution. polfeeUWiea. OerlcbtUcbcs ukw. Preßprozeß. Durch. einen Abwehrartikel derBremer Bürger- Zeitung" fühlte sich ein Redakteur des AmtsblattesBremer Nachrichten  " bcleidigi und jws Schöffengericht verurteilte den Verantwortlichen, Genossen Schwarz, wegen formaler Beleidi- gung zu drei Wochen Gefängnis. Dieses harte Urteil hat jetzt die Strafkammer kassiert und die Strafe wurde auf 76 M. feft- gesetzt.