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Schöneberg  - Neukölln.

Gewählt: Sne( Sozialdemokrat).

Teltow  , Berlin- Wilmersdorf, Beeskow- Storkow. Bisher: Haselow( f.), Hammer( f)

In diesem wunderschönen Monat Mai und zwar am 16. I Das Urteil. schloß die Bant noch einen anderen Vertrag, diesen mit den ungari- Budapest  , 3. Juni. Aus der Begründung des Urteils ist Hue( Soz.) 857, Graf Matuschka( Bp.) 484, Lange( f.) 34, fchen Staatsbahnen. Zwischen der Bank und den Staatsbahnen folgendes hervorzuheben: Da der Angeklagte Désy nachgewiesen hat, Mir, Stadtrat( Mischmasch) 159 Stimmen. schwebte seit Jahren ein Prozeß. Die Staatsbahnen gewährten der daß der Ministerpräsident bei dem Abschlusse von Ver Bant eine jährliche Subvention zur Förderung des ungarischen trägen mit der Ungarischen Bank von dieser einen Betrag von Exportes; die Bank beschwindelte aber die Bahn, sie schloß über drei Millionen Kronen angenommen hat, da fiftive Geschäfte, denn die Größe der Subvention schwankte nach es ferner vom Gesichtspunkte der Moral nicht au­Gewählt: Amtsgerichtsrat a. D. Dr. Siepmann( nat.) mit dem Quantum der beförderten Waren. Als die Bank des Betruges tässig ist, daß ein Minister von einem mit dem Staate in einem 1052, Sigentiat Pfarrer a. D. Traub( Bp.) mit 1058 Stimmen. überführt wurde, stellte die Eisenbahndirektion die Zahlung der Sub- Vertragsverhältnis stehenden Unternehmen irgendwelchen Geldbetrag Die Konservativen Landessyndikus Dr. Gerhardt und Eisenbahn  - vention ein. Die Bank flagte und forderte die Zahlung von 900 000 annimmt; wenngleich der Minister, wie im vorliegenden Falle, sich Oberfekretär Haseloff erhielten je 589 Stimmen. Unsere Genossen übten Stimmenthaltung.

21 Stimmen.

Charlottenburg  .

Gewählt: Dtto( Freis.). Von 1116 abgegebenen Stimmen er­hielt Otto( Freif.) 769, Bietsch( 503.) 326 und Philipps( Stons.) Linden( St. u. 2.). Wiedergewählt Parteisekretär Leinert( Soz.) mit 244 St. Der nationalliberale Einigungskandidat. Fabrikdirektor Dr. Preißler erhielt 190 Stimmen.

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Demission des Ministeriums Lukacz.

Budapest  , 3. Juni. Um 6 Uhr abends fand ein

ändert.

Die Wahlen in Auſtralien  .

Kronen. Die Eisenbahn bot ihr aber nur 600 000 Stronen. Da nicht den geringsten Vermögensvorteil verschafft, sondern nur partei­trat Herr Lukacs in Aktion und zwar mit dem verblüffenden Er- politische Zwede, gefördert hat, mußte der Gerichtshof den vom folge, daß der Bant, die 900000 ronen forderte, Angeklagten Désh gegen den Ministerpräsidenten Lukacz gebrauchten 1825000 kronen gezahlt wurden. Die Staatseisenbahnen beleidigenden Ausdrud straflos erklären. zahlten also der Bank mehr, als diese selbst gefordert hatte! Als diese für die Bant glänzenden Geschäfte abgeschloffen wurden, er­hielt der Direktor Elek vom Direktionsrat in welchem, nachdem der Staat der größte Attionär der Ungarischen Bant ist, Ministerrat statt. Nach einstündiger Beratung wurde der drei. aktive Staatssekretäre als Direktions- und Aufsichts- Rücktritt des Kabinetts beschlossen. räte fügen die Vollmacht, diskrete und Emissionsaus­gaben" von unbegrenzter Höhe machen zu dürfen. Auf Grund dieser Vollmacht zahlte Elek zu den Händen des Hilfsamt An bemerkenswerten& Resultaten find noch die folgenden an- direktors des töniglichen ungarischen Minister zuführen: präsidiums, Adolf Kazar, 2825 000 ronen, zu den Händen Loudon, 3. Juni 1913.( Pribattelegramm des Breslau.( Pribattelegramm des Vorwärts".) bes Silfsamtdirettors Paduch im Finanzministerium Vorwärts".) Am 31. Mai haben in Australien   die Mit fozialdemokratischer Hilfe fiegten in der Stichwahl 500 000 kronen und für andere Posten im ganzen 4,8 Millionen Wahlen zum Abgeordnetenhause stattgefunden. Die bisherige die Fortschrittler Ehlers und Konietny mit über 90 Stimmen Kronen. Diese Summe war ein Fünftel des Aktienkapitals der Bank Mehrheit der Arbeiterpartei wird jedenfalls verschwinden. Mehrheit; außerdem gewählt Wagner( ft.) gegen Boensgen( natl.), und war das Doppelte der Summe, die in diesem Jahre an die Die ersten Resultate ließen darauf schließen, daß sich die Major Strosser herausgewählt. In Liegnitz   wurde ein Fort- Aktionäre als Dividende verteilt wurde. Und angesichts dieser Sach- Arbeiter- Regierung, wenn auch mit geringer Mehrheit, halten fchrittler mit unserer Hilfe gewählt. lage entblödeten sich die Regierungsblätter nicht, zu behaupten, würde, doch hat sich das Bild nach Bekanntwerden der Bank diese Summe aus Westhavelland. Bredow und Ernst( f.) je 359, Branden- daß die politischer Sympathie Resultate aus den ländlichen Wahlkreisen vollständig ver­ftein( f.) 535, Wendebach und Buh( p.) je 204, Graue der Regierung zur Verfügung gestellt hatte. Von den 75 Sigen hat die Arbeiterpartei bis ( Vp.) 208, die drei Sozialdemokraten Sidow, Baron, Kraak Vor einem Jahre verfeindete sich nun Elet mit einem anderen Direktor jekt 35, die Liberalen dagegen 37 inne, drei Resultate sind je 179, Goerde( natl.) 25, Lindner( natl.) 15, Fischer der Bank und der erhob gegen Glek die Anklage, daß er die 4,8 Millionen noch ungewiß. Im allgemeinen rechnet man mit einer ( natl.) 14 Stimmen. Stichwahl erforderlich zwischen Konservative oder einen großen Teil derselben gestohlen hatte. Elet mußte liberalen Mehrheit von 3 Sihen und dem Sturz des und Volkspartei. Pinneberg  . Bisher: Graf Moltke( ft.) Im ersten Wahlgang daraufhin seine Direktorstelle nieberlegen. Aber er ruhte nicht und Ministeriums Fisher. Bei den Senatswahlen, bei stimmten 434 Wahlmänner. Wirtl. Geh..Rat Graf Moltke( ft.) erhielt erstrebte seine Rehabilitierung". Es wurde eine Jury eingesetzt, denen in den viel größeren Wahlkreisen die städtischen Wähler 204, Geschäftsführer v. Elm( Soz.) 117 und Landmann Fegter( Bp.) vor dieser wies Elet die Duittungen vor und berief sich auf den den Ausschlag geben, hat die Arbeiterpartei jedoch einen großen 113 Stimmen. Im engeren Wahlgang wurde Graf Molite( ft.) früheren Finanzminister und jetzigen Ministerpräsidenten Lukacs, mit Vorsprung. Sie rechnet darauf, daß im neuen Senat von den mit 214 Stimmen gewählt. Der fozialdemokratische Gegenkandidat dem er die Geschäfte abgeschlossen und auf dessen Weisung er die 36 Mitgliedern 30 der Arbeiterpartei und nur 6 der liberalen erhielt in diesem Wahlgang 120 Stimmen. Gelder an die staatlichen Drgane ausbezahlt habe. Lulacs Partei angehören werden. Osterholz  , Blumenthal, Achim. Bisher: Martens( natl.) In der bestätigte in allem die Darstellung des Elek, worauf er Mit winziger Mehrheit im Abgeordnetenhaus und einer Hauptwahl stimmten 353 Wahlmänner. Amtsgerichtsrat Dr. Martens von den„ Ehrenrichtern" rehabilitiert wurde. Er hatte ja feindlichen Mehrheit im Senat dürfte ein neues Ministerium ( natl.) erhielt 148, Stadtverordneter Reiße( Soz.) 111, Pastor nicht gestohlen,„ nur“ best ochen und die Steuerzahler ge- Coot fein langes Leben haben. Das gleichzeitig vor­In der engeren Wahl, bei der 337 Wahlnaänner stimmten, entfielen plündert und den Staat geschädigt! Die Mitglieder der Jurh mußten genommene Referendum, das die Regierung zur Beherrschung auf Martens( natl.) 225, auf den sozialdemokratischen Kandidaten nun vor dem Gericht erscheinen und sie sagten unter ihrem Eide der Trusts und Kartelle und Verstaatlichung monopolistischer Reize 112 Stimmen aus, daß der Lukacs ihnen gegenüber alle Behauptungen des Elet Industrien ermächtigen sollte, scheint wohl eine Stimmen­Guben( Stadt und Land), Sorau  , Forst( Stadt). Bisher: bekräftigte. Es erschien der mit Elet später verfeindete Direktor mehrheit, doch nicht die nötige Staatenmehrheit gefunden zu Schmidt( natl.), Thurm( Vp.). Wiedergewählt Schmidt- Forst Vajda und sagte unter seinem Eide aus, daß Elet ihm sagte, daß haben. Der Wahlkampf wurde überall mit großer Erbitterung ( natl.) mit 629 Stimmen, während der Gegenkandidat Kokke er für den Salzvertrag 3 Millionen Kronen, für geführt. Die Arbeiterregierung hat durch ihre kollektivistische ( S03.) 148 erhielt. Wegen des zweiten Wahlmandates tam es zu den Exporthandelvergleich 500 000 ronen und und gewerkschaftsfreundliche Politik viele Stimmen bürger­ciner engeren Wahl, in der Thurm( Vp.) mit 432 Stimmen wiedergewählt wurde. Auf Schön( ft.) fielen dabei 340 Stimmen. für andere Geschäfte 1 Million Kronen zahlen mußte. licher und bäuerlicher Elemente verloren. Auf dem Lande hat Gelder, die von sie fast die Hälfte der bisherigen Site eingebüßt; in den Haynau, Goldberg, Liegnis( Stadt end Land). Bisher: Fischbeck Es wurde weiter festgestellt, daß diese ( Bp.), Wihmann( natl.). Im ersten Wahlgang stimmten 545 Wahl- staatlichen Organen übernommen, im Ministerpräsidium, im Handels- Städten ist jedoch das organisierte Proletariat geschlossen zur manner. Gewählt Schaefer( f.) mit 277 Stimmen. Der na- und Finanzministerium verwaltet und verausgabt wurden, den Wahlurne marschiert. fionalliberale Gegentandidat Wizmann erhielt 268 Stimmen. Im Wahlfonds der Regierungspartei bildeten. Die Parteikanzlei befand zweiten Wahlgang wurden 588 Stimmen abgegeben. Gewählt sich im Amtslokal des Ministerpräsidiums und ihr Referent war Pohl( Vp.) mit 310 Stimmen. Der konservative Gegenkandidat der Staatssekretär des Ministerpräsidiums, Alexander Jeszenszky. Frhr. v. Forstner erhielt 278 Stimmen. Das Berwürfnis zwischen den zwei Bankdirektoren deckte auf diese Kiel  ( Stadt), Bordesholm  , Neumünster  ( Stadt). Bisher: Hoff Art den Ursprung eines Teiles der Wahlgelder der nationalen In Nr. 11 der Deutschen Juristenzeitung" wendet sich ( 2p.). Wiedergewählt Hoff( p.) mit 531 Stimmen. Der jozial- Arbeitspartei auf. Aber die Wahlen von 1910 fosteten sehr be- Professor Dr. Gerhard Anschütz   mit Entschiedenheit gegen demokratische Gegenfandidat Brecour erhielt 463 Stimmen. Stormarn  , Wandsbek( Stadt). Bisher: v. Bonin( ft.). Wieder- fcheiden gerechnet 40 millionen Kronen, die Wahl allein des die staatsrechtlich und verfassungsrechtlich unsinnige An­sgewählt v. Bonin( ff.) mit 221 Stinumen. Die Gegentandidaten Grafen Tisza in Arad   mehr als 400 000 Stronen. Es ist gar nicht sicht, die Fürsten   unterlägen der direkten Besteuerung das Reich nicht. Diese Auffassung erhielten: Damte( natl.) 46, Hirsch( p.) 26, Bartels( Soz.) auszudenten, was an Schmutz, Diebstahl und Schwindel da durch durch beruht, die Eintracht der übrigen großen Finanzleute verbedt wird. Aber wie Anschütz darlegt, auf zwei Lapidarirrtümern, die Graf Danzig  ( Stadt), Danziger Höhe, Danziger Niederung. Bisher: dieser Fall zeigt auch ganz klar, mit welchen Methoden das Finanz- b. Westarp im Reichstag aufstellte und die die„ Norddeutsche Meyer( ft.), Wolltomsti( f.), Karow  ( f.). Gewählt Münster  - tapital und eine Regierung, die keine demokratische Kontrolle Allgemeine Zeitung  " ihm in ihrer von jeglicher Kenntnis berg  ( Bp.) mit 529, Weinhausen( Vp.) und Schmiljan, jeder mit zu fürchten hat, arbeiten. Das Kapital fucht eine Anlagesphäre. des Staatsrechts denaturierten Hilfslosigkeit nachbetete. Sie 528 Stimmen Von den Gegenkandidaten erhielten Dr. Behrend Die günstigste bietet ihr wohl ein Monopol, dessen Verwalter die Re- gehen dahin: 1. die Landesfürsten unterliegen in den einzelnen

147 Stimmen.

( tonjerbativ) 344, Snoph( 8.) 341 und Starom( f.) 344 Stimmen.

was mant ant

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Politifche Ueberlicht.

Steuerfreiheit der Fürsten  .

tvar,

Das Ursprungsland dieser seltsamen Begriffe ist dem Sach­fenner nicht fremd; es ist die Gedankenwelt des Absolutismus. Und zwar nicht die aufgeklärten, in der Schule des Naturrechts verfeinerten Absolutismus Friedrichs des Großen, für den wiederum sei an jenes Wort mit seinem Ewigkeitswert erinnert Der König des Staates nur der erste Diener sondern des ganz massiven Despotismus im Stile Louis XIV.  , mit dem Kernwort l'Etat c'est moi". Staat und Fürst sind eines und dasselbe, also tann, da niemand sich selbst etwas weg­zunehmen vermag, der Staat den Fürsten   nicht besteuern! Hat der Herr Offiziosus teine Ahnung von der Primitivität der Staatsauffassung, die aus solchen Argumentationen spricht?

gierung ist. Die Bank kauft sich im strengsten Sinne des Wortes Staaten nicht der direkten Besteuerung, 2. das Reich leitet eine Regierung. Mit dem erhandelten Gelde kauft sich dann seine Befugnisse von den Einzelstaaten ab. Beide Säze find die Regierung Abgeordnete. Die Abgeordneten laufen sich die haltlofe Phantasien. Der erste Sat gilt z. B. weder für Der Mechanismus der Korruption. Wähler. Dies ist alles in dieser primitiven und ganz sicheren Württemberg   noch für Baden, noch für Preußen, vielmehr unter­Aus Budapest   wird uns in Ergänzung unserer Berichte über Form nur bei einem Wahlsystem, wie es in Ungarn   herrscht, möglich. liegen 3. B. in Preußen die Fürsten der Gewerbesteuer, der den Prozeß gegen Lutacs geschrieben: Der ungarische Panamaprozeß enig 23ähler und offene Abstimmung, das sind die Gebäude- und Grundsteuer und sind nur durch ausdrückliche enthüllte nicht nur die moralische Fäulnis der leitenden Politiker, Stützpunkte des Hebels, welche die ganze Maschinerie der Korruption Vorschrift in gewissem Umfange von der Einkommen- und Der Schluß, daß die Reichssteuer­der hohen Bureaukratie und der Bertreter des Finangkapitals, halten. Bei einer demokratischen Verfassung gerät der Abgeordnete in Gemeindeſteuer frei. sondern gewährte auch einen Einblick in den Aufbau und Mechanis- eine Abhängigkeit von dem Wähler, die Regierung in eine Abhängig freiheit eine Folge einzelstaatlicher Steuerfreiheit sei, ist also mus der Korruption, wie man ihn so flar und offen vielleicht noch feit von den Abgeordneten. Hierzulande ist das alles auf den Kopf schon wegen der Frrigkeit des Vordersates verfehlt. Er be­gestellt: ein Abgeordneter, der seine Wähler mit flingender Münze ruht aber auch auf völliger Verkennung der Souveränität des nirgends hatte. Die ungarische Regierungspartei( genannt Arbeitspartei) ist eine bezahlt, ist ganz unabhängig ihnen gegenüber, gerade so, wie die Reichs. Anschütz geht der Quelle nach, auf der die unsinnige starte politische Macht, sie hat ein Wehrgesetz durchgesetzt, an welchem Regierung den Abgeordneten gegenüber unabhängig ist, die ihre Auffassung der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" beruht, seit zehn Jahren Regierungen und Barteien sich verbluteten, sie Wahl Regierungsgeldern zu verdanken haben. Hinter und über der die Besteuerung der Fürsten   sei begrifflich ausgeschlossen". hat wider den Willen des ganzen Landes eine reattionäre Wahlreform politischen Maschine erscheint aber als der eigentliche Herrscher, der Denn es sei begrifflich unmöglich, daß dem Fürsten   für seine geschaffen, sie hat die Obstruktion mit gewaltsamen Mitteln ausgerottet wie ein anderes Geschäft, auch die Wahlen finanziert: das Berson die Entrichtung einer Steuer an die von ihm selbst Kapital. berkörperte Staatsgewalt obliegt". Anschüß führt aus: und hat die Grundlagen zu ihrer absoluten Alleinherrschaft gelegt. Dieser Einblick in die Konstruktion der politischen Gewalt und Die Ungarische Bank war vor einem Jahrzehnt ein gang unbedeutendes Institut, heute gehört sie mit ihrem Aftienkapital von der Korruption ist wohl das wichtigste Ergebnis dieses Standal­45 Millionen Kronen zu den wenigen Beherrschern des ungarischen prozesses, der aber auch den bündigen Beweis dazu lieferte, daß Marktes und ist der typischste Vertreter des Bucherfapitals in Ungarn  . das Selassenparlament und die Verfassung des Privilegs nur mit den ie entsteht eine politische Macht vom Schlage der ungarischen Re- verwerflichsten Mitteln, mit Betrug, Diebstahl, Fälschung aufrecht zu Was mant im Laufe des Prozesses an gierungspartei und eine wirtschaftliche Organisation von der Art der erhalten ist. Ungarischen Bant? Dies sind Fragen, die nicht nur für die Politit, Niedertracht, schmutziger Gewinnsucht, Käuflichkeit bei Po­Gewissenlosigkeit und Charakter sondern auch für die Wissenschaft und die sich darauf stüßende litikern, Kritik der kapitalistischen   Gesellschaft ein großes Interesse haben. losigkeit bei hohen Staatsbeamten und Richtern zu sehen Der Prozeß und die in seinem Verlaufe bekannt gewordenen bekam das find die Zeichen einer Fäulnis und eines moralischen Tatsachen wirkten wie ein Scheinwerfer: man konnte nicht nur und politischen Auflösungsprozesses, von welchen nur dem Unter­die wirtschaftlichen Grundlagen der politischen gang geweihte und ihm sehr nahestehende Gesellschaften heim­Macht erblicken, sondern es fielen so manche grelle Streif- gesucht zu werden pflegen. Und so ist es auch kein Zufall, daß die lichter auf den politischen Unterbau des Finanz- Schmuzigen Salzgelder zur Wahl eines Parlamentes verwendet wurden, dessen eigentliche Aufgabe in dem Kampfe gegen die Die hier besprochene Frage ist alles andere als eine so­Im Jahre 1910 wurde eine Regierung eingesetzt, die feinen ein- Demokratie und in der Bereitlung des allgemeinen Wahlrechtes be­genannte Dottorfrage. Sie ist von größter politischer Tragweite. zigen Anhänger im Abgeordnetenhause und sehr wenige im Lande stand und auch heute noch besteht. Man will der Reichsgewalt das Recht abstreiten, Gesetze zu er hatte. In demselben Jahre liefen die Verträge ab, die der Ungari­laffen, die berbindlich find für jeden im Reich; man will das fchen Bank das staatliche Salzmonopol, die staatlich subventionierte Reich seiner Souveränität berauben. Da heißt es: caveant con­Organisierung des Exporthandels und noch andere lukrative Ge­sules. Möge der Reichstag   ein besserer Anwalt des Reichs­schäfte zuschanzten. Die Regierung ohne Partei und Anhänger und gedankens und des modernen Staatsgebantens sein als die Reichs­die Bank ohne Geschäfte fanden sich leicht. Der Finanzminister regierung: möge er wie schon bei der ersten Beratung so auch Budapest  , 3. Juni. Privattelegramm des Lulacs und der Direktor der Bank Elek traten in Verhandlungen bei der endgültigen Beschlußfassung über die„ Dedungsvorlagen" Vorwärts". Die Budapester Richter haben den Kor­und wurden mit aller Entschiedenheit Verwahrung dagegen einlegen, daß„ die bald einig. Der Salzvertrag wurde weitere 10 Landesfürsten der Besteuerung des Reiches nicht unterliegen". Der Jahre verlängert. Ministerrat beschloß ruptionsminister Lukacz verurteilt. Sie sprachen den früheren In der Tat handelt es sich bei dem Vorstoß für eine dies am 18. Mai 1910.... Die Wahlen fanden am 31. Mai Staatssetretär Désy von der Anklage der Verleumdung Umsturz der statt und die Ungarische Bank erhöhte in ihrer Sigung Lukacz frei und legten die Kosten des Prozesses Steuerfreiheit der Fürsten   um einen vom 8. Juni 1910 ihr Attienkapital von 25 auf 45 Millionen in Höhe von 2500 Kronen der Staatstaffe Reichsverfassung. Es ist interessant, bei diesem Versuch Kronen. Der neue Vertrag verpflichtete nämlich den ungarischen auf. Das Urteil hat begreiflicherweise ungeheures Aufsehen die Konservativen Arm in Arm mit dem Reichskanzler zu sehen. Staat der Ungarischen Bant ein ginsenloses Darlehen erregt. Wenn auch alle Welt von der Schuld Lukacz' über­von 25 Millionen zu gewähren. Die Bant verlauft bas Gala zeugt war, so glaubte doch niemand, daß ein Gerichtshof so gegen Barzahlung, bekommt aber vom Staate zur Abwickelung des flipp und klar die Berechtigung der Vorwürfe gegen Lukacz Salzgeschäftes ein zinsenloses Darlehen von 25 Millionen!

tapitals.

auf"

Und

anerkennen würde.

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Désy freigesprochen.

Der Verfasser legt dann noch dar: wer so die Steuer­freiheit der Fürsten   behauptet, für den besteht auch keine gesetzliche Bindung des Monarchen überhaupt. Nach ihm wäre der Monarch auch nicht an die Verfassung gebunden. Anschüß schließt seinen Auffah:

Die konservative ansgleichende Gerechtigkeit. In Elberfeld   Barmen haben sich die Konservativen im Verein mit dem Zentrum alle erdenkliche Mühe gegeben, die dies auf zehn Jahre. Der Steuerzahler muß dem Steuerfistus im Infolge des Urteils hat die sozialdemokratische Liberalen aus der Stichwahl mit der Sozialdemokratie hinaus. Falle einer ganz furzen Säumnis die Berzugszinsen zahlen und Parteileitung für heute Dienstagabend zwanzig zudrängen. Deswegen forderten sie vor ben Urwahlen neunmal aus diesem Gelde werden nun einer Bant 25 Millionen zur Ber- Bolts bersammlungen einberufen zur Besprechung aum Rampfe gegen die Liberalen und nur einmal gegen die Sozial fügung gestellt. des Urteils. demokraten auf. Nach den konservativen Flugblättern

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