Nr. 154.

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Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.

Sonnabend, den 21. Juni 1913.

Gegen die militärische Reaktionen bieandflucht vergrößern.

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I.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Bei der Fortsetzung der Beratung des sozialdemokratischen Antrages, daß die Beförderung im Heere nur von der per­sönlichen Tüchtigkeit abhängig sein soll, gab es eine kurze und heftige Antisemitendebatte, weil ein sonst sehr unerhebliches Mitglied des Hauses die Gelegenheit ausnutzte, sich wieder einmal durch einige geistvolle Redensarten über die Juden in der Oeffentlichkeit be= merkbar zu machen. Natürlich wurde der sozialdemokratische An­trag schließlich wieder abgelehnt. Es stimmten nur die Polen   mit unserer Fraktion.

nisonleben angenommenen Gewohnheiten und Bedürf- und politische Konsequenz nicht auf. Die Resolution der Budget­Sie fommt überdies fommission, die eine Milderung des Boykotts verlangt, aber auch nur dem größeren und mittleren Besiß zugute, nicht dem diese Milderung nur durch das Mittel der Resolution! wurde da­Kleinbauern, der den Kern des französischen   Volkes dar- gegen mit großer Mehrheit angenommen. Die Sozialdemo stellt. Am 17. Juni hat der radikale Deputierte Thierry- teaten, Fortschrittler und Polen   stimmten geschlossen dafür, vom Paris  , 18. Juni.  ( Eig. Ber.) Cazes geradezu erklärt: Die Verlängerung der Dienstzeit Zentrum und von den Nationalliberalen stimmten große Teile da­Die Generaldebatte über das Dreijahrgesek ist am Mon- um ein Jahr wäre der Ruin der Landwirtschaft." gegen. Von den Zentrumsmitgliedern stimmten sogar die beiden tag auf Antrag des nationalistischen Deputierten Driaut Dasselbe erklären auch die angesehensten landwirtschaftlichen Arbeitervertreter" Schiffer und Schwarz gegen die Reso­und auf Befürwortung des Vorsitzenden der Armeekommis- Zeitungen. Die dreijährige Dienstzeit wird aber ihre Wider- lution. Auch die angeblichen Mittelständler Werner- Gießen, sion geschlossen worden, ohne daß die vielen noch eingezeich- finnigkeit namentlich durch ihre Wirkungen auf die Volksver- Mumm und Burkhardt stimmten gegen die Resolution, wollen also neten Redner zu Worte gekommen wären. Genosse Brace mehrung erweisen. Der Statistiker Bertillon   hat im nach wie vor die Schädigung Tausender von Gewerbetreibenden protestierte im Namen der sozialistischen   Fraktion gegen Matin" nach einem vergleichenden Ueberblick der Bevölke durch das brutale Mittel des Militärboykotts. dieses Verfahren hatte doch nicht einmal die Regierung, rungsbewegung in Europa   den Schluß gezogen, daß Frankreich  wie es Brauch ist, auf die erhobenen Einwendungen erwidert auch bei dem voraussichtlichen weiteren Sinten der deutschen  aber gegen den Schlußantrag wurden nur 125 Stimmen Vermehrungsziffern schon infolge des derzeitigen Unterschieds abgegeben. Das Haus ist müde, die Deputierten wissen, zur bier- und fünfjährigen Dienstzeit werde übergehen müssen, daß die Vorlage noch vor den Ferien verabschiedet werden um das militärische Gleichgewicht zu behaupten. Nun ist nicht zu muß und sie möchten deren Termin nicht allzu weit er- übersehen, daß die geringe Bevölkerungsvermehrung oder strecken. Auch ist die Unterscheidung von General  - und Spe- genauer: die Bevölkerungsabnahme in den De­zialdebatte nicht so scharf, um den Rednern, die in der zwei- partements mit vorwiegendem ländlichen Kleinbesig damit ten Lesung zu Worte kommen, Ausführungen allgemeiner zusammenhängt, daß der Bauer seinen Sohn nach Ablauf der Art zu untersagen. Jedenfalls gibt die Begründung der Militärzeit so oft nicht mehr nach Hause bekommt, so daß die Sodann brachte ein sozialdemokratischer Antrag den Miz­Gegenvorschläge dafür einen weiten Spielraum. Die Reden, auf die Aufziehung seiner Arbeitskraft verwendeten Kosten brauch von Soldaten zu polizeilichen, wirtschaft­womit Genosse Vaillant den Milizvorschlag der uneinträglich bleiben. lichen und politischen 3weden, ihre Verwendung als Fraktion, Jaurès   seinen Antrag auf Herabsetzung der Wie sehr aber die Bevölkerungsvermehrung in Frankreich   Bolizeihilfe bei Streits und Aussperrungen und als Streitbrecher Dienstzeit begründet haben, tollten das ganze Problem der von wirtschaftlicher und moralischer Berechnung abhängig ist, zur Sprache. Die Genossen Liebknecht und Sachse geißelten Nationalberteidigung in der modernen Demokratie auf. hat Bertillon gleichfalls gezeigt. Das Jahr 1912 weist eine die Versuche, das Heer als Instrument der herrschenden Klasse bei Immerhin ist jetzt der erste Abschnitt des parlamen- Sunahme der Geburten gegenüber 1911 aus. Sie hängt ihren wirtschaftlichen und politischen Kämpfen zu benutzen. Lieb­tarischen Kampfes um das Dreijahrgesek abgeschlossen. Er mit der großen Kindersterblichkeit im heißen Sommer von Knecht   wies dabei auf zahlreiche Aeußerungen des Kaisers hin, aus schließt eine Reihe glänzender Redeschlachten ein, die die 1911 zusammen. Die betroffenen Eltern haben eben Ersatz denen hervorgeht, daß dieser oberste Kriegsherr das Heer gegebenen­Fülle politischer Talente bezeugen, über die die Republik  , geschafft: das geht daraus hervor, daß die Geburtenzunahme falls als Waffe gegen den sogenannten„ inneren Feind" benußen trog aller unleugbaren Verfallserscheinungen, dank der er in die zweite Jahres hälfte von 1912 fällt. Wenn die will. Gnoffe Sachse führte Beweise für die mißbräuchliche Ver­erbten Gedanken der bürgerlichen Gleichheit und der Volks. Kinderzeugung derart durch Ueberlegung geregelt wird, wie wendung des Heeres aus den zahlreichen Kämpfen der Bergarbeiter souveränität verfügt. Auch die Sprecher des Bürgertums muß die Verlängerung der Dienstzeit der jungen Leute an. Der Kriegsminister, der am Tage vorher so schweigsam ge­lassen sich nicht in den Fragen der technischen Organisation mirken? Wer sieht nicht die furchtbare Gefahr, die darin wesen war, nahm das Wort, um wieder einmal zu dehaupten, daß der Landesverteidigung von den interessierten Fachleuten" liegt, daß die Gegenden, wo solche Berechnung am wenigsten die Armee nicht gegen den inneren Feind bestimmt sei, um aber des Militarismus in Laiendemut aufs Maul schlagen und wirksam scheint und die Volksvermehrung stärker ist, wie die auch im gleichen Augenblick wiederum zu zeigen, daß das Heer unter begnügen sich nicht damit, an den finanziellen Deckungspro- Bretagne und der Norden, just diejenigen sind, wo der Umständen genötigt sein könne, für die Freiheit der Mitbürger jeften herumzumäkeln. Der. mystische Dunstkreis, in den Alkoholismus   am stärksten verbreitet ist? Die eben und die Ordnung des öffentlichen Lebens" einzutreten. Für Frei­sich die Armeegebieter in Militärmonarchien zu hüllen ver- geschilderte Regulierung der Kinderzeugung beweist, daß man heit und Ordnung! Wer lacht da? Wenn es sich um die Freiheit stehen, ist hier zerrissen, und es erregt gar kein Erstaunen, es in Frankreich   nicht etwa mit einer erschöpften Rasse zu tun handelt, steht das heutige Heer nach dem Willen seiner jetzigen Be­daß die Vorlage, die die Regierung hastig von ein paar bat. Was für ein Batriotismus" ist es aber, der, um die fehlshaber immer auf der anderen Seite! Generälen im Kriegsministerium zusammenstoppeln und vom Wehrhaftigkeit der Nation zu mehren, ein Gesetz vorschlägt, obersten Kriegsrat approbieren ließ, vom Finanzmagnaten das das durchschnittliche Heiratsalter erhöht, die frühen Ehen Reinach   auch für die Zwecke der Militaristen erst brauch zweifellos vermindert und im Durchschnitt der Zeugungen Genosse Stadthagen   begründete dann noch die sozialdemo­bar gemacht werden mußte. diejenigen, die unter degenerierenden Bedingungen vor sich kratischen Anträge auf Reform der Militärjuftiz. Aus Die militärtechnischen, politischen und wirtschaftlichen gehen, stärker zur Geltung bringt! In seiner machtvollen, einem reichen Material wies der Redner die Notwendigkeit nach, Argumente, die die sozialistischen   und radikalen Oppositions im gut demokratischen Sinne nationalen Rede hat daß auf diesem Gebiete mittelalterlicher Rückständigkeit und Grau­redner von diesen seien insbesondere die Herren Chau- Jaurès gezeigt, wie kurzsichtig die französische   Nach- famkeit sofortige Abhilfe dringend notwendig ist. Boll leidenschaft­temps, Augagneur und General Bedoya genannt ahmung des deutschen   Militarismus ist, die nicht mit dem lichen Zornes kennzeichnete Stadthagen   die Barbareien des gelten­aufgeschichtet haben, ergeben einen hohen Scheiterhaufen. durch die Bevölkerungsüberschüsse alljährlich stärker gefüllten den militärischen Strafsystems. Indes ist nicht zu verkennen, daß das Schicksal des Projekts deutschen   Menschenreservoir rechnet und sich mit einer nicht von ihnen bestimmt wird. Es hätte keinen Sinn, sich Gleichung beruhigen will, die von Jahr zu Jahr weniger heute auf Prophezeiungen einzulassen, welche, den Forderun- stimmt. Diese furzsichtige Politik mag heute, in der Haft der gen der zarischen Regierung, der Routine der Generalstäbler angesichts der deutschen   Rüstungen improvisierten Gegen­und der tatsächlichen Besorgnis vor einem Angriffskrieg maßregeln, die Oberhand behalten. In der Folge aber muß Deutschlands   einerseits, den biologischen und wirtschaftlichen fie, eben wegen ihrer Lebensunfähigkeit, entweder zur euro­Kräften der Nation andererseits entsprechende Formel schließ- päischen Katastrophe hintreiben oder einer Politik des inter­lich den Sieg davontragen wird. Daß ein Schritt rückwärts nationalen Friedens und der demokratischen Reformen im getan werden wird, ist zweifellos. Gegen eine Heeresreformi Innern den Blazz räumen, wobei die heute verschmähten Vor­in der Richtung der Miliz oder der bewaffneten Nation" schläge der Sozialisten als die einzigen, die der Nation eine streitet die allgemeine reaktionäre Entwickelung der Bour- fichere Gewähr gegen den ungeheuersten militärischen geoisie und die deutsche Militärpolitik, die die Beun- Mechanismus bieten können, zu Ehren kommen werden. ruhigung in alle Klassen der Nation trägt und den ängst Diese offenbleibende Möglichkeit des Appells an das Volk licheren Geistern zu sehr imponiert, um den Schuß gegen sie sollte für die deutschen   Militaristen eine Warnung bleiben. in Methoden, die den ihren entgegengesetzt sind, suchen zu Iaffen.

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Keine Militärreformen.

Natürlich wurde auch dieser sozialdemokratische Antrag abges lehnt.

Die Befitzsteuer.

Die Budgetkommission des Reichstages sette am Freitag die Beratung des Besitzsteuergeseßes fort. Die Nationallibera­en brachten folgende Resolution ein:" Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der Ausführung des Besitz­steuergesetzes 1. die Reichsbevollmächtigten zu Reichsbeamten ge­macht und ihre Befugnisse erweitert werden; 2. die Veranlagung nicht den Behörden und Beamten der allgemeinen Verwaltung, sondern besonderen, finanziell und steuertechnisch ausgebilheten Be­amten übertragen wird." Hierzu beantragten die Bolts= parteiler diesen Zusatz:" Dem Reichstag   ist alljährlich über Die Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten, soweit fie sich auf die Ausführung dieses Gesezes bezieht, Bericht zu erstatten."

boten.

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Genosse Haase brachte zum Ausdruck, daß den Sozialdemo Mag indes auch das durch Urlaube und frühere Ent­fraten das vorliegende Gesetz keineswegs genüge, sie aber trotzdem lassungen bestimmter Soldatenfategorien mehr oder minder bereit seien, daran mitzuarbeiten, um seine Gestaltung zu beein­durchlöcherte Prinzip der 3 Jahre vorläufig den Sieg davon- Bevor der Reichstag   am Freitag zu der namentlichen Ab- fluffen. Notwendig und richtig wäre eine Reichsvermögen 3- tragen, jo ist gleichwohl die kritische Leistung der Opposition für ftimmung über den sozialdemokratischen Antrag wegen des Mili. Steuer. Für die Ziffer 1 des nationalliberalen Antrages und für den volksparteilichen Antrag würden die Sozialdemokraten die Zukunft nicht fruchtlos gewesen und sie ist auch nicht ohne tärboykotts tam, wollte Genosse Frant noch ein ihm zustimmen. Gegen die Ziffer 2 des nationalliberalen Antrages be­unmittelbaren Eindruck geblieben. Der dreijährige Dienst gegangenes Telegramm zur Kenntnis des Hauses bringen, weil sein stehe zunächst das Bedenken, daß die darin enthaltene Forderung fann nicht als dauerndes Mittel des militärischen Gleich- Inhalt für die Abstimmung von Bedeutung sein mußte. Eine in der Form einer Resolution gekleidet sei, statt in die eines An­gewichts in einem Land gelten, wo die Industrie wie die Reihe von Gastwirtsverbänden legten mit Entschiedenheit Einspruch trages. Es werde versucht werden müssen, in der zweiten Lesung Landwirtschaft durch den Arbeitermangel völlig gelähmt gegen die Behauptung des Generalleutnants von Wandel ein, daß die in 3iffer 2 enthaltene Forderung in das Gesez hineinzu werden. Genosse Albert   Thomas hat auf das Beugnis große Gastwirtsverbände den dauernden Boykott über sozialdemo- arbeiten. Die Annahme des sozialdemokratischen Antrages sei ge­Gegen die Stimmen der Konservativen und eines Teiles des Generalsekretärs des Syndikats der   französischen Kohlen. fratische Lokale billigten. werke verwiesen, der erklärt, daß jeder Direktor 15 bis 20 Durch die Unsicherheit und Parteilichkeit des Präsidenten, der des Zentrums wurde die nationalliberale Resolution, wie auch der volksparteiliche Antrag angenommen. Prozent mehr Arbeiter einstellen würde, wenn er sie fände. angesichts eines konservativen Protestes nicht den Mut hatte, zu Zum§ 43 des Entwurfs, der den Landesregierungen das Recht In den Kohlenwerken des Nordens werden jetzt Algerier, seinem eigenen Entscheid zu stehen, und der deshalb dem Genoffen gibt, die amtlichen Stellen zu bestimmen zur Veranlagung und Kabylen und Marokkaner beschäftigt. Das letzte Heft des Frank zu Gunsten des konservativen Grafen Westarp das schon Erhebung der Steuer, beantragen die Sozialdemokraten Mouvement Socialiste" berichtet über die Verwendung von erteilte Wort wieder entriß, konnte das Telegramm vor der Ab- folgenden Zusah:" Der Bundesrat bestimmt die für die Ver­Zataren als Arbeiter in den Zinkwerken des Nordens. Stimmung nicht zur Kenntnis des Hauses gelangen. Aber bei einer anlagung und Erhebung der Besitzsteuer der Bundesfürften zu Dieser sozialdemokratische Antrag gleicht Es ist klar, daß diese Verhältnisse die Arbeits- und Eristenz- späteren Gelegenheit trug Genosse Schöpflin dem   Reichstag den ständigen Behörden." bedingungen der franzöfifchen Arbeiter gefährden, den Wider- sehr wertvollen und interessanten Inhalt des Telegramms vor. Der dem, der in das Gesetz über den Wehrbeitrag aufgenommen worden ist. Schaßsekretär Sühn erklärte, die Regierung fönne dem stand der Unternehmer gegen die Verkürzung der Arbeitszeit Generalleutnant von Wandel verlas darauf ein Schreiben eines Reichstag nicht das Recht zugestehen, daß er einseitig einen Ge­und die dem gefeßlichen Arbeiterschutz widerstrebenden Ten- Gastwirtsverbandes, das seinen Behauptungen zur Grundlage ge- sebentwurf in so tief einschneidender Weise abändere, sonst würde denzen verstärken und den Klassenkampf verschärfen müssen. dient hatte. Die Verlesung ergab aber nicht eine Rechtfertigung den verbündeten Regierungen die zweite Rolle als gefeßgebender In der Landwirtschaft stehen die Dinge noch schlimmer. Schon des Verhaltens der Militärbehörden, sondern das Schreiben be- Faktor zugewiesen. Genosse Haase erklärte, daß der   Reichstag heute werden in ihr 30 000 Belgier und über 30 000 ta- deutete im Gegenteil eine unverblümte Ablehnung des Militär- unter keinen Umständen einer solchen Auffassung sich beugen dürfe, Tiener beschäftigt aber auch schon galizische Ruthenen in großer boykotts. Gegenüber offiziösen Beteuerungen und Dementis fann sonst müßte er einfach die Vorlagen stets so verabschieden, wie die Bahl. Die Heranziehung dieser auf tiefer Stulturstufe stehen, man nie vorsichtig genug sein! Regierung sie dem Parlament zugehen lasse. Der   Reichstag dürfe der lohndrückenden Elemente wird unvermeidlich die bis- Daß der sozialdemokratische Antrag in namentlicher Ab- nicht auf sein Recht verzichten, Gefeßentwürfe so umzuarbeiten, her verhältnismäßig günstige Wirtschaftslage und das ſtimmung abgelehnt wurde, wird nicht weiter überraschen. Außer wie er es für richtig halte. Gefallen der Regierung die getroffenen Abänderungen nicht, könne fie das Gesez ablehnen. Schatz­anfehnliche Kulturniveau des Landarbeiters herabdrücken den Sozialdemokraten haben nur die   Polen für den sozialdemo- sekretär   Sühn bat abermals, den sozialdemokratischen Antrag ab­und zusammen mit den in dem verlängerten Gar-. fratischen Antrag gestimmt. Die Freisinnigen brachten soviel Mut zulehnen. Alle Parteien hätten Opfer bringen müssen, um das

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