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den Gesetz die Steuerpflicht der Fürsten   bereits befchäftswelt gute Geschäfte. Es ist ein nicht zu übersehendes Der Seniorentonvent des Reichstags ent­

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Sustandekommen dieses Gesetzes zu ermöglichen; da sollte man von Jund trok der distreten Pfaffenhilfe mit dem gründlichen Wider- 1 ganze reichsschädliche Politik auch ist, so sehr könnten unsere der Aufnahme von Bestimmungen abgehen, die willen der bürgerlichen Massen gegen die feudale Reaktion Liberalen doch von ihr lernen, wie man mit Mon­das ganze Werk gefährden rechnen muß. Der Bonapartismus repräsentiert den nationalen archen und Monarchenbesuchen erfolgreich Tönnten. Eine solche Bestimmung stelle der sozialdemokratische Striegsruhm, die soziale und materielle Erhöhung der Offizierstaste, umspringt. Antrag dar, der die Steuerpflicht der Fürsten   ausspricht. Abg. er garantiert dem Großkapital die Fortdauer seiner gesell­Der Seniorenkonvent des Reichstages Gothein wies demgegenüber darauf hin, daß auch im vorliegen- fchaftlichen Vorherrschaft und verspricht der parasitischen Ge­schlossen worden sei, denn nach§ 12 des Entwurfs sind die Landesangehörigen steuerpflichtig. Auch die Fürsten   seien Symptom, daß der jezige Präsident des Pariser Gemeinde- schied, daß am nächsten Montag feine Plenarsizung statt­Landesangehörige und müßten also zahlen, sonst bleibe nur übrig, rates ein Bonapartist ist. So wenig der Bonapartismus im findet. Die Budgetkommission soll Zeit erlangen, ihre Be­sie als Fremdkörper im deutschen   Wolfe zu betrachten. Auf einen Augenblick zu einem Staatsstreich ausholen könnte, so sehr ratungen zu fördern. Voraussichtlich wird am Dienstag, Zwischenruf von sozialdemokratischer Seite, die Regierung fönne ja tönnte ihm doch einmal die Gunst der Stunde zugute kommen. wenn die zweite Lesung der Wehrvorlagen am Sonnabend den Reichstag auflösen, wenn ihr die Gestaltung der Gesetze nicht Er hat nicht eine starke soziale Klasse hinter sich-wie einst beendet werden sollte, das Staatsangehörigkeits. gefalle, erklärte Schazsekretär Stühn, er habe mit teine in das erste und auch noch das zweite Staiferreich aber er gesetz auf die Tagesordnung gestellt; anderenfalls wird die Worte von der Auflösung gesprochen. Für den fann mit Stimmungen rechnen, die unter Umständen in zweite Lesung der Behrvorlagen am Dienstag weitergehen. Voltsparteiler und der Abg. Behrens von der Wirtschaft arbeitet neben seiner wenig gelesenen offiziellen Presse­sozialdemokratischen Antrag stimmten außer unseren Genossen die den besitzenden Klassen mächtig werden könnten. Unterdes Am Mittwoch soll dann die zweite Lesung des Wehrbeitrages im Plenunm beginnen, da der Bericht der Kommission bereits lichen Vereinigung. Das 3entrum, das für die Steuerpflicht in verſtedterer Form eine Reihe von großen, in Reihe großen, teils am Tage vorher vorliegen wird. Einen Tag später wird der Fürsten   beim Wehrbeitrag gesprochen und gestimmt hatte, nationalistisch gefärbten, demagogischen, teils gemäßigten und dann auch der Bericht über die Besizsteuern fertiggestellt Gegen einen weiteren sozialdemokratischen Antrag, vornehmen" Blättern für ihn, die von dem durch seine sein, so daß nach der zweiten Lesung des Wehrbeitrages auch 20 Pf. vom Steuerpflichtigen algab einestellungsgebühr von Heirat sehr bereicherten Prätendenten große Summen be- die Besitzsteuern im Plenum zur zweiten Rejung kommen daß von je 1000 Mart Vermögen Vom Erstarken der Bewegung zeugt der bonapar­

half den sozialdemokratischen Antrag ablehnen.

sekretär mit dem Hinweis aus, der Antrag sei nicht durchführbar; nicht die Rede sein könne. Das Vermögen müsse festgestellt Genoiſe& a a je erwiderte, daß von Schwierigleiten gar werden, so daß nur der minimale Betrag, den die Feststellungs­gebühr ausmache, dem Steuerbetrage zugeschlagen werden brauche. Diese beantragte Gebühr sei wenigstens ein ganz bescheidener An­fang zu einer Reichsvermögenssteuer. Die Regierung werde sich hüten, wegen dieser Gebühr das Gesetz scheitern zu lassen. Echazjetretär St ihn betonte, die alt ung der berbünde ten Regierungen gegen die Reichsvermögens steuer schließe aus, daß sie zustimmen fönnte, wenn auf diesem Wege ein Anfang zur Reichs permögenssteuer gemacht werden solle. Abg. Graf Westarp   will dem sozialdemokratischem Antrage zustimmen, wenn der Beschluß über die Besteuerung des Kindes crbes aufgehoben wird. Gegen die Stimmen unserer Genossen und der Volksparteiler wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt.

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Wenn die Einziehung der Steuer zu den gefeßlichen Zahlungs­fristen mit Härten für den Steuerpflichtigen   verbunden ist, kann nach der Vorlage gegen Sicherheitsleistung eine Stundung auf die Dauer von zwei Jahren eintreten. Nach einem national­liberalen Antrage wurde die Stundungsfrist auf drei Jahre verlängert.

würden.

Einsicht.

findet man folgende Ausführung: In einer Petersburger Korrespondenz der Kreuz- 3tg."

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Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Session wohl tistische Stongreß, der gestern hier getagt hat und angeschlossen oder vertagt werde. Bestimmtes konnte dem 150 Delegierte von Provingtomitees teilnahmen. Er hierüber nicht geäußert werden; aber es liegt noch so viel beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Verhalten der Partei Stoff zur Beratung vor, daß man jedenfalls alle Gesez­in der nächsten Wahlkampagne. Schon in den Nachwahlen entwürfe bis zum Herbst vertagen wird. der letzten Jahre haben die Bonapartisten den Versuch mit Zählfandidaturen gemacht, die indes ganz winzige Stimmen­zahlen aufbrachten. Für die Wahlen von 1914 hat der Prinz Sapoleon Instruktionen" ausgegeben, die vom Kongreß ge horsam zur Kenntnis genommen wurden. Danach soll der Versuch unternommen werden, eine Anzahl Kandidaten durch­zusehen, die sich verpflichten, in der Kammer eine eigene revisionistisch- plebiszitäre" Fraktion zu bilden. In allen anderen Wahlkreisen soll an die Kandidaten der anderen Parteien die Forderung gestellt werden, sich auf die Verfassungsrevision auf Grundlage der nationalen Soube­ränität"( d. h. wohl des Plebiszits) und auf die Aufhebung der Verbannung der Prätendentenfamilien zu verpflichten. Praktisch bedeutet das wohl einen Verzicht auf die Zähl­kandidaturen im ganzen Lande.- Den Abschluß des Non­gresses bildete eine Versammlung mit einem gesiebten Pu­blikum.

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Es wäre notwendig, mit den faulen und nachgerade unerträglich werdenden Verhältnissen brechen. Der vierten Reichsduma, falls sie vorzeitig nach Hause geschickt wird, wird taum jemand eine Träne nachweinen, außer den Abgeordneten, die keine Aussicht haben, wiedergewählt zu werden und die daher um die fetten Diäten tommen würden. Der Mangel an Führern und die Kräfteverteilung lassen sie als vollständig hoffnungslos erscheinen. Genau ebenso ist es mit der Regierung bestellt, in deren Mitte weder Einmütigkeit herrscht, noch auch nur der ehrliche Wille, ihre Pflicht dem Lande gegenüber zu erfüllen. Nicht umsonst ist in der Reichsduma kürzlich an den Ausspruch des Fürsten Bismard erinnert worden, daß das Verspäten mit not­wendigen Reformen die Revolution am wirt. samsten fördere. Die Gefahr, daß sich diese Worte in Rußland   ein zweites Mal bewahrheite, liegt nur zu nahe."

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Steuerpflichtige, die wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben machen, fönnen mit dem zwanzigfachen Betrage der Charakteristisch für die nach den arbeitenden Klassen Stener bestraft werden. Die Nationalliberalen beantragen, daß schielende bonapartistische Demagogie und für die Stimmung die Verhängung der Strafe auf Kosten des Schuldigen des Landes, die sie ausbeuten möchte, waren die Erklärungen die notwendigen Reformen sich verspäten und daß der Junker­Meint die Kreuz- 3tg." nicht, daß auch in Preußen öffentlich bekanntgemacht werden kann. Weiter be- der Stongreßredner zur Militärfrage. Die dreijährige Dienst­antragen die Nationalliberalen: Wer über Land zeit wurde zwar als Notwendigkeit aber nur als probi regierung in ihrem Widerstand gegen die Wahlreform wirtschafts- oder Gewerbebetriebe, bei denen regel­mäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, Angaben macht, die mit dem orische bezeichnet, die durch eine Neuorganisation der der Wille mangelt, ihre Pflicht dem Lande gegenüber zu Abschlusse über den Vermögensstand am Schlusse des letzten Wirt- Armee überwunden werden müsse. Und anerkannt wurde, erfüllen. schafts- oder Rechnungsjahres nicht übereinstimmen, fann zur Strafe daß die Verfügung der Zurückbehaltung der dritten Jahres­nur dann herangezogen werden, wenn er diesen Abschluß wissentlasse vor Annahme der Militärvorlage ungefeßlich sei. lich oder in der Absicht, die Besitzsteuer zu hinterziehen, unrichtig oder unvollständig angefertigt hat."

ab.

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Politische Ueberlicht.

Die Ausweisung der dänischen Touristen in Nordschleswig.

Eine Danksagung Wilhelms II.

Der Reichsanzeiger" veröffentlicht eine längere Dank­jagung Wilhelms II. für die treuen Glückwünsche" 1. der Bundesfürsten, 2. des deutschen   Volkes. Da unsere Leser nicht gratuliert haben, hat auch die Danksagung für sie fein Intereffe.

Die erhöhte

Gegen den letzteren nationalliberalen Antrag machten sowohl Genosse Südetum wie auch die Regierung Bedenken geltend. Genoffe Südetum führte dazu aus: Die Annahme des Antrages crleichtere es, fich der Steuer ganz oder teilweise zu entziehen. Das Gesek über den Wehrbeitrag gebe allen Steuerdefraudanten für Die Wahl in Waldeck. die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes begangenen Vergehen Aus Nordschleswig wird uns geschrieben: Der skanda  - Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlresultat erhielt Generalpardon. Wenn aber Steuerpflichtige nun auch noch in der löse Ufas des Sonderburger   Landrats, der einem Dampfer der Antisemit Bietmeher 6337, der Fortschrittler Friedrich Zukunft defraudierten, jei ca angebracht, fie durch öffentliche Be- mit dänischen Vergnügungsreisenden das Anlegen und Lan- Naumann 6585 Stimmen. Bei 14 205 Wahlberechtigten wurden Janntgabe zu brandmarten, Steuerdefraudanten werden ohnehin den der Passagiere verbot, erscheint nach Bekanntwerden der 12922 gültige Stimmen abgegeben. Bei der Erfahwahl am ehr milde angefaßt. Die Ausnahmebeftinimung zugunsten von näheren Umstände noch um einen Grad provozieren- 11. Juni hatte Vietmeyer 5648 Stimmen erhalten, während andwirtschafts- und Gewerbebetrieben lehne die Sozialdemokratie der als im Anfang. Die Luftfahrten von Fridericia nach auf 9 au mann 4937 und auf den sozialdemokratischen Der letztere Antrag wurde gegen die Stimmen der Natio­nalliberalen und Boltsparteiler abgelehnt, die öffentliche Bekannt. Sonderburg   haben vier Jahre hindurch regelmäßig stattge. Standidaten 1017 gefallen waren. Zehn Stimmen waren ger  machung der Steuerhinterzieher dagegen einstimmig beschlossen. funden, ohne daß selbst die hakatistischen nordschleswigschen splittert. Naumann verdankt also seinen Sieg in erster Linie ber Wer in einem Bermögensnachweis wiffentlich unwahre oder Lokalbehörden auf den Gedanken gekommen wären, diese sozialdemokratischen Stichwahlunterstügung. unvollständige Angaben macht, lann mit Geldstrafe bis zu harmlojen Touren zu chauvinistischen Mißhandlungen zu be- Bei dieser Stichwahl tamen auch zum erstenmal die neuen 5000 m. belegt werden. Straffrei bleibt, wer unrichtige Angaben nuken. Derselbe Dampfer, dem nun das Landen verboten amtlichen Wahlurnen zur Verwendung. berichtigt, bebor gegen ihn eine Anzeige erstattet ist. Beschlossen wurde, war am Sonntag vorher mit dänischen Ver- Sicherung des Wahlgeheimnisses mag zur starten Wahlbeteiligung wurde nach einem Antrage der Volksparteiler, daß die Bundes- gnügungsreisenden aus Assens   in Sonderburg  , ohne daß beigetragen haben. staaten für die erste Veranlagung 10 vom Hundert, für die irgend etwas passiert wäre. Das Orchester des zurückge­meiteren Veranlagungen 5 vom Hundert erhalten. Damit war wiesenen Dampfers stellte die Musik ein, als man sich dent die erste Lesung des Besitzsteuergesetzes beendet. deutschen   Seegebiet näherte und einer der Leiter des Aus­Die Zudersteuer. flugs warnte ausdrücklich vor allem, was einer Demon Die Kommission trat dann in die Beratung der 3uder.stration auch nur ähnlich sehen könnte, während er gleich steuer ein. Die Regierung forderte im§ 3 des Gejezentwurfs zeitig die demokratischen Dänen positiv darüber belehrte, wie zu Aenderungen im Finanzwesen, daß die 3udersteuer in man sich in der preußischen Freiheit zu bewegen habe. alter Höhe bis Ende 1917 aufrechterhalten bleibe, Und trotzdem diese herausfordernde Zurückweisung ebenso der Zuschlag auf Abgaben beim Grundstücksver­tehr. Die Sozialdemokraten beantragen, daß die vom des Dampfers am Tage vor dem Regierungs. Reichstag   schon wiederholt befchloffene Ermäßigung der Zuder. iubiläum des deutschen   Staisers! freuer am 1. April 1914 in Kraft tritt. Schatzsekretär Kühner- Eine so aufreizende Unduldsamkeit kann sich der Landrat fucht um Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages, der in Sonderburg   selbstverständlich nicht auf eigene Fauft leisten, einen Einnahmeausfall von 40 Millionen Mark bedeute, für den sie muß politische Gründe haben. Aber welche? jcht weder ein Ersatz vorhanden sei noch geschaffen werden könne. Es läge zunächst nahe, die chauvinistische Brutalität als allerhöchste Ungnade fonnte einem jo robusten und urwüchsigen - Die Nationalliberalen beantragten, alle Gefeße und Beschlüsse, einen Sta dhe akt des nordschleswigschen Hakatismus aufzu- Gebilde, wie es die Sozialdemokratie ist, natürlich nichts anhaben; die eine Ermäßigung der Zuckersteuer zu bestimmten Terfassen, der bei den letzten Landtagswahlen vernichtend im Gegenteil, der Bursch gedich und gedeiht dabei vortrefflich. minen aussprechen, sollen aufgehoben werden, so auch die Be- aufs Haupt geschlagen wurde. Dent widerspricht aber, daß Aber es hat andere Objekte kaiserlicher Ungnade gegeben, Objekte, ſtimmung, daß ſechs Monate nach Inkrafttreten eines Bejizsteuer­stimmung, daß sechs Monate nach Intrafttreten eines Befizsteuer gefeßes die Ermäßigung der Zudersteuer eintreten soll. Namens die Maßregel, wie der Vorwärts" bereits ausführte, in hohem die die sog.„ Gemeinsamkeit der monarchischen Interessen" mit Der Konservativen erflärte Abg. Graf Carmer, daß sie Maße auch die deutschen   Sonderburger wirtschaftlich Wilhelm II.   auf eine Bahn wies, die aber dennoch nicht vor im­auf keinen Fall bafür zu haben sein werden, daß die Ermäßigung schädigt. Der nordschleswigsche Safatismus müßte ber- pulsiven Depeschen sicher war. So zum Beispiel: der Zuckersteuer weiter als bis zum 1. Oftober 1916 hinaus ridt geworden sein, wenn er auf diese Weise die deutsche Als der Graf zur Rippe- Biesterfeld der Vater des jebigen geschoben werde. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmen Bevölkerung mit Gewalt in das Lager der Opposition treiben Fürsten nach dem Spruche des Reichsgerichts zunächst als Die Konservativen deshalb nicht, weil bei der sofortigen Aufhebung wollte. Und so brutal er auch ist: für verrückt halten wir Regent das lippische Thrönchen bestiegen hatte, da glaubte er die der Steuer der Einnahmeausfall nicht gededt werden könne. Der ihn feineswegs. den Fürstlichkeiten usw. sonst aufstehenden militärischen Sonneurs

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Der Schwarze Adler als Wundpflaster. Wilhelm II.   hat dem Sleinstaatfürsten zur Lippe   den Schwaren Adlerorden verliehen, wie uns die bürgerliche Presse mit geschäftigem Gifer erzählt. Daran ist nichts Auffallendes, aber die Tatsache ruft eine Erinnerung wach, die in dieser Zeit, wo jeder­mann historische Parallelen zieht, aufgefrischt zu werden ver­dient.

Daß die Sozialdemokratie namentlich in den neunziger Jahren Objekt der allerhöchsten Ungnade gewesen ist, daß sich darin in­zwischen nichts geändert hat, wenn auch der impulsive Drang neuer­bings den Regeln der Klugheit mehr gehoraht dies hat die Par­teipresse in dantenswerter Ausführlichkeit hervorgehoben.

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Die

Pole Graf Mielaynati betonte, im Volte sei ein großer Un- Es liegt auch ein anderer politischer Grund vor, aus für sich beanspruchen zu fönnen. Man schnitt" ihn aber sozu­mut barüber, daß wieder einmal ein gegebenes Ber­sprechen nicht gehalten werde, nämlich die Ermäßigung iprechen nicht gehalten werde, nämlich die Ermäßigung dem sich die Sache zwanglos erklärt. In der Kopenhagener fagen, und als der kommandierende General des 7. Storps noch der Zudersteuer alsbald eintreten zu lassen. Der jozialbemo Bresse wird bereits der bevorstehende Besuch des besondere Anordnungen über die militärischen Pflichten gegenüber fratische Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller deutschen   Raisers diskutiert und regelmäßig, wenn dem Hofe in Detmold   erließ, die dem Grafregenten das Blut zu und der Polen   abgelehnt, der nationalliberale Antrag gegen die Höfe beider Länder miteinander in Berührung zu fom- Stopfe trieben, da entstand ein Brief an Wilhelm, eine Beschwerde­die sozialdemokratischen, konservativen und polnischen Stimmen an- men drohen, werfen die nordschleswigschen Hakatisten irgend- schrift, die in Berlin   aber nur dies Echo wedte: genommen; ebenso der Antrag wegen des Umsatzstempels eine nationale Vergewaltigung wie eine Bombe beim Grundstücksverkehr.

Gegen den lebhaften Widerspruch der Sozialdemokraten wurde sodann in die Beratung der Aenderung des Reichsstempel. gefebes eingetreten. Die Beratung soll am Sonnabend fort gesezt werden.

Die bonapartiitiiche Propaganda.

nach Dänemark   hinüber, um jede Annäherung zu hintertreiben.

schen Safatismus agieren damit zwar in nationaler Be Die preußisch- feudalen Hintermänner des nordschleswig­ziehung die Verrückten, im Hinblick auf ihr iunterliches Relasieninteresse aber treiben sie eine wohldurchdachte

Politik.

Berlin  , Schloß, 17. Juni 1898. Ihren Brief erhalten. Anordnungen des tommandierenden Generals geschahen mit meinen Einverständnis nach vorheriger Anfrage. Dem Regenten, was dem Regenten 8- tommt, weiter nichts m übrigen will ich mir den Ton, den Sie an mich zu schreiben für gut befunden haben, ein für allemal verbeten haben. Wilhelm I. R. Bunktum! Wilhelm war eben anderer Meinung als das Wenn die freundschaftliche Annäherung zwischen   Deutsch Reichsgericht, und da nach seiner Ansicht des Königs Wille das  Paris, 15. Juni  .( Eig. Ber.) Genosse Vaillant hat land und   Dänemark zustande käme, die in der ganzen poli- höchste Gejek ist, so nahm er leinen Anstand, auch in diesem an jüngst in der Kammer darauf hingewiesen, daß die nationa- tischen Situation begründet ist, könnte leicht das finstere sich höchst lächerlichen Ebenbürtigteitsstreit seine speziellen Auf­listische und militaristische Reaktion, der die Bourgeoisie immer nationale Gewaltsystem in Nordschleswig zusammenbrechen. fassungen zu vertreten. Zufällig war es sein Schwager, gegen den mehr verfällt, die Wiederherstellung des Kaiserreichs vorbereite. Wenn das aber geschähe, würde die dänische demokratische fich der erste Spruch des Reichsgerichts gekehrt hatte. In der Tat shöpft der Bonapartismus, der noch vor Bauernbewegung, die bereits Nordschleswig mit einem Der lippische Regent blieb in faiserlicher Ungnade. Er war ein paar Jahren ganz am Boden lag, aus dem aufgepeitschten fegensreichen Strom überflutet hat, über das schleswig- hol- nicht so robust wie die Sozialdemokratie; ihm sollen die Nadel­Gloire- Chauvinismus und ebenso aus der wachsenden Gering- ftinische Bauernland in   Deutschland einziehen. stiche usw. zu Herzen gegangen" sein, und er starb nach einigen schäzung der parlamentarischen Demokratie neue Hoffnungen Ein demokratisches Erwachen des   deutschen Bauern aber Jahren. Sein Sohn war nach einem bestehenden Landesgesetze und wenn er auch derzeit nicht, wie die Legitimisten über wäre für die politische Herrschaft der preußischen Junker eine größere, offen für ihn eintretende Presse und über eine allerdings eine sehr verhängnisvolle Tatsache. organisierte Partei verfügt, so scheint er doch für die Zukunft Die ganze nordschleswigsche Gewaltpolitik ist nichts immerhin bessere Aussichten zu haben, als der Anhang des weiter als eine Brüstierung des demokratischen Bauernlandes Herzogs von Orléans, der trop aller Begabung seiner Literaten   Dänemark in nationaler Maskierung. So widerwärtig diese

aur Nachfolge in der Regentschaft berufen. Die Mitteilung der erfolgten Regentschaftsübernahme beantwortete Wilhelm II  . in flassischer Kürze so: " Graf Rippe- Biesterfeld, Detmold. Spreche Ihnen mein Da die Beileid zum Ableben Ihres Herrn Vaters aus.