Nr. 154. 30. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

166. Sigung. Freitag, den 20. Juni 1913, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: v. Heeringen.

Kurze Anfragen.

Abg. Dombeck( Pole):

Abg. Dr. Frank( Soz.):

Sonnabend, 21. Juni 1913.

Abg. Werner- Gießen( Ant.)

Ich stelle tatsächlich fest, daß ich dem Präsidenten die De polemisiert gegen den Abg. Bernstein, der alles mögliche, von pesche übergeben, daß er sie gelesen und ich ihn gebeten Tacitus bis Mommsen, zitiert habe: Jch will aber nicht näher auf habe, die Depesche verlesen zu dürfen, nicht zu dem Buntt, den sie die Ausführungen des Abg. Bernstein eingehen, um sein Volt betrifft, sondern vor Eintritt in die Tagesordnung. und seine Nationalität nicht zu verletzen. Prof. Werner Sombart Ich glaubte annehmen zu können, daß er mir diese Erlaubnis ge- hat die Judenfrage das größte Problem der Menschheit genannt. geben hat. Wenn er mir vor Eintritt in die Weiterberatung der Auch Walter Rathenow( Zuruf links: Rathenau !) er hieß früher Behrvorlage das Wort erteilte, so durfte ich annehmen, Rathenow selbst ein Stammesgenosse des Abg. Bernstein, steht daß ich jetzt das Recht habe, die Depesche zu ver der Judenfrage viel objektiver gegenüber als dieser, ebenso Herr Iesen. Es war wohl möglich, daß auf Grund des Inhalts Wittkowski, genannt Mar. Harden. Redner lobt dann das der Depesche das Haus es nachher für nötig gehalten hätte, in eine deutsche Mittelalter und erwähnt Walter von der Vogel­Ist dem Reichskanzler bekannt, daß der oberschlesische Berg- und Debatte darüber einzutreten. Wenn ich verhindert wurde, die Depesche weide und Wolfram von Eschenbach , sowie die aus deutschem Blut Hüttenmännische Verein zu Kattowiz nach dem letzten Bergarbeiter zu verlesen, und wenn der Präsident, nachdem er mir bereits das emporgewachsene italienische Renaissance. Von Luther bis zum streit über Arbeiter eine dreimonatige Aussperrung bei ort erteilt hatte, ein anderes Mitglied widersprechen ließ, größten Nachkantianer Fries sind alle Antisemiten. Der Aus­1500 Mart Konventionalstrafe für jeden Zuwider so hat er sich nicht im Rahmen der Geschäftsordnung befunden. Spruch:" Der Antisemitismus sei die Schmach des Jahrhunderts" ist handlungsfall berhängt hat, und zwar so, daß Gruben-( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Oho! rechts.) nie gefallen, wie Bodelschwingh festgestellt hat. Alle liberalen und arbeiter weder auf Gruben noch auf Hütten und in sozialdemokratischen Redner, die hier für das Judentum eingetreten sind, Fabriken, ja sogar bei von den Mitgliedern des Vereins ab­Präsident Dr. Kaempf: erinnern an Goethes Jahrmarktsfest, in dem es heißt, es seien alle hängigen Unternehmern teine Arbeit erhalten? Ist dem Gegen diese Bemerkung lege ich Verwahrung ein.( Bu auf eine oder andere Art mit Jsrael verwandt.( Heiterkeit rechts.)- Reichskanzler bekannt, daß die kgl. preußische Bergwertsstimmung rechts.) Als ich Herrn Dr. Frant zur Verlesung das Als Redner aus einem Roman von Disraeli vorlesen will, wird direktion Zabrze diesem Beschluß entsprechend handelt? Was Wort gab, bemerkte ich, daß die Diskussion dadurch wieder eröffnet Widerspruch erhoben und allgemeine Heiterkeit erschallt. gedenkt der Reichskanzler zum Schutz der einheimischen Arbeiter würde. Daraus geht deutlich hervor, daß ich ihm nicht vor der polemisiert sodann gegen den Abg. v. Payer, der das Offizierkorps gegen diese der Reichsgewerbeordnung widerstreitenden Maßnahmen Tagesordnung, sondern vor der Abstimmung das Wort gegeben habe. 3 ingen wolle, Juden aufzunehmen. Allerdings gibt es außer­Den Inhalt der Depesche tenne ich nicht; es ist unmöglich, beim ordentlich viel faule Fälle im Offizierkorps, das liegt an der Ministerialdirektor Dr. Casper: Betreten des Saales eine zwei Seiten lange Depesche durchzulesen. Nobilitierung so vieler Juden.( Große Heiterfeit.) ( Sehr richtig! rechts.) Wenn ein Mitglied des Hauses um das Wort Schopenhauer protestiert mit Recht gegen den Ausdruck: jüdische bittet und die Wortmeldung vom Präsidenten oder den Schriftführern Konfession". Im Reichstage gibt es 20 jüdische Mitglieder, übersehen wird, so muß ihm das Wort gegeben werden, wenn der diese nennen sich teils dissidentisch, teils konfessionslos, teils jüdisch, Irrtum bemerkt wird. teils israelitisch, teils mosaisch- aber doch ähneln sie sich alle so Abg. v. Payer( Vp.): sehr.( Heiterfeit.) Wo waren die Juden, als es galt, Freiwillige Wo klein. höchstrichterliche Entscheidungen berief, hat die fgl. Bergwerks- solche Erklärungen zuzulassen. Nach der Erklärung des Präsidenten uft: 280 waren Gie denn?) Ich war damals noch zu trei Der Präsident hat das Recht, außerhalb der Tagesordnung zum Chinafeldzuge zu stellen?( Abg. Dr. Müller- Meiningen direktion die Beschränkung der Annahme von Arbeitern fallen aber ist ganz zweifellos, daß mit dem Verlesen der Depesche( Heiterkeit links.) Wenn Juden ins Offizierkorps aufgenommen Lassen. Die Sperre ist inzwischen allgemein beendet. 3u eine Fortsetzung der Debatte wieder herbeigeführt worden wäre. werden sollen, dann müßten sie wenigstens besondere Regi­weiteren Maßnahmen fehlt die Veranlassung. Dagegen war Widerspruch zulässig und es ist formal nichtig, legenheit haben werde, zu rufen:„ Das ist Bernsteins wilde, ver ob Dr. Frant bereits im Besize des Wortes war. Es tommt allemal vor, daß in einer großen Versammlung in einem so großen wegene Jagd"!( Große Heiterfeit.) Hause die Wortmeldung eines Mitgliedes vom Präsidenten nicht wahrgenommen wird.

zu tun?

Eine Aussperrung von 3 Monaten ist in Oberschlesien nicht verhängt worden, es wurde nur vereinbart, diejenigen Arbeiter vorderhand auf feiner Grube des Bezirks wieder anzunehmen, die infolge des Streiks ihre Arbeitsstelle verlassen hatten. Diesem Vor­gehen hatte sich auch die kg L. Bergwerfsdirektion 3abrze angeschlossen. Auf Weisung des Handelsministers, der sich auf

Ein Zwischenfall. Präsident Dr. Kaempf:

Vor Eintritt in die Tagesordnung will der Abg. Dr. Frank ein Telegramm verlesen, das sich auf die gestrige Boykottfrage bezieht.( Anm.: Abg. Dr. Frank hatte sich noch vor Eröffnung der Sigung beim Präsidenten das Wort hierzu erbeten.) Ich erteile das Wort dem Abg. Dr. Frant.

Abg. Dr. Frank( Soz.):

( lieft) Sehr geehrter...

Abg. Graf Westarp( f.)

ruft: bitte um das Wort zur Geschäftsordnung.( Lebhafte Gegenrufe bei den Sozialdemokraten: Der Abg. Dr. Frank hat be= reits das Wort!)

Präsident Dr. Kaempf:

Abg. Graf Westarp( f.)

schließt sich dem Abg. Bayer an.( Lachen bei den Sozialdemokraten. Rufe: Natürlich!) Ich befunde ausdrücklich, daß ich mich noch vor Dr. Frank zum Wort gemeldet babe, eine ganze Weile vorher. ( Zuruf bei den Sozialdemokraten: Lüge!) Ich verbitte mir eine derartige Bemerkung.

Präsident Kaempf ruft den Zwischenrufer zur Ordnung. Abg. Schult( Rp.):

Wir müssen doch alle darin einig sein, daß innerhalb der Tagesordnung der Präsident das Wort zu einer solchen Verlesung nicht geben tann. Es muß auch die zeitliche Möglichkeit bestehen, gegen die Wiedereröffnung einer Debatte Widerspruch zu erheben. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abg. Graf Nach unseren Beobachtungen hat sich Graf Westarp vorher gemeldet; 28 estarp.( Lebhaftes Dho! bei den Sozialdemokraten.) das Ganze ist also wohl ein Mißverständnis.

Abg. Graf Westarp( f.):

Ich erhebe Widerspruch gegen die Zulassung der Berlesung des Telegramms; da die Diskussion bereits gestern geschlossen wurde, kann das Wort nur erteilt werden, wenn niemand widerspricht.

Präsident Dr. Kämpf:

Da Widerspruch erhoben worden ist, muß ich davon Abstand nehmen, dem Abg. Dr. Frank das Wort zu erteilen.( Stür­mischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Haase( Soz.) zur Geschäftsordnung:

Nach einer Reihe von früheren Vorgängen ist einem Mitglied des Hauses vor Eintritt in die Tagesordnung die Abgabe einer Erklärung zu gestatten, auch wenn die Diskussion bereits geschlossen ist; diese Erklärung muß lediglich in ihrem Wortlaut borher dem Präsidenten bekanntgegeben werden. Das hat Abg. Dr. Frank auch getan und hat vom Präsidenten die Befugnis erhalten, das Telegramm zu verlesen. Wenn der Präsident diese Befugnis jetzt zurücknehmen will, so segt er sich in Widerspruch mit sich felbst. Ueberdies hatte Abg. Dr. Frant bereits begonnen, das Telegramm zu verlesen( Lebhafter Widerspruch rechts, lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), der Präsident durfte deshalb dem Abg. Graf Westarp gar nicht mehr das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.( Sehr wahr! bei den Sozial­

demokraten.)

Abg. Dr. Frank( Soz.):

Ich habe tatsächlich vom Präsidenten die Erlaubnis erhalten, das Telegramm zu verleien, und ich hatte schon die ersten zwei Worte hier verlesen.( Widerspruch rechts, lebhafte Rufe der Be­stätigung bei den Sozialdemokraten.) Jch habe das Wort erhalten und halte mich für berechtigt, die Depesche zu verlesen. Sie lautet...

Präsident Dr. Kaempf( unterbrechend):

Als mich beim Betreten des Saales Abg. Dr. Frank bat, eine Depesche berlesen zu dürfen, habe ich erwidert: Damit wird die Debatte wieder eröffnet! Darauf hat nun ein Mitglied des Hauses Widerspruch erhoben. Das stelle ich zur Richtig stellung fest.

Abg. Graf Westarp( f.):

Die Verlesung des Telegramms vor Eintritt in die Tagesordnung fam gar nicht mehr in Frage, da wir ja schon einen Punkt der Tagesordnung erledigt hatten. Wenn der Präsident die Ver­lesung einer Erflärung gestatten will, so muß dies vor Beginn der ganzen Tagesordnung geschehen. Nach der eben gehörten Aufklärung des Präsidenten war die Verlesung der Depesche, die eine Wieder­eröffnung der Diskussion bedeutet hätte, nach meinem Widerspruch nicht mehr zulässig.

Abg. v. Payer( Vp.):

Es ist in allen Parlamenten und auch hier üblich, daß außer halb der Tagesordnung der Präsident aus besonderen Gründen einem Abgeordneten die Gelegenheit gibt, den Wortlaut einer vorher festgestellten Erklärung vorzutragen. Um diesen Fall handelt es sich hier aber nicht, denn wir waren bereits in die Tagesordnung eingetreten.( Sehr richtig! bei den bürgerlichen Parteien.) Außer dem hatte der Präsident dem Abg. Dr. Frant ausdrücklich erklärt, daß die Debatte durch seine Erklärung wieder eröffnet würde, und das kann nur gefchehen, wenn niemand widerspricht. Da aber ein Widerspruch erhoben wurde, so muß es beim guten Willen des Präsidenten sein Bewenden haben.( Beifall bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Haase( Soz.):

Abg. Dr. Frank( Soz.):

-

Redner

menter bilden, und dann werde ich mich freuen, wenn ich Ges

D

Abg. Schöpflin( Soz.):

→

Wenn wir aufgefordert sind, die Grundlagen der antisemitischen Bewegung zu studieren, so muß ich darauf erwidern, daß es ja teine antisemitische Bewegung mehr gibt. Höchstens tönnte man studieren, auf welch jämmerliche Weise diese Bewegung bis auf den letzten er bärmlichen leberrest Dr. Werrer- Gießen zusammengefracht ist. Sie war von vornherein eine fortgesette Be­leidigung unserer Kultur und der Reinlichkeit, wobei man ja nur an den Namen Ah Iwardt zu erinnern braucht. In anständiger Ge­sellschaft nehme ich das Wort Antisemitismus überhaupt nur zwangs. weise in den Mund. Herr Dr. Werner Gießen befürchtete eine Verschlechterung der Rasse durch Mischehen. Ich muß sagen, wenn der Dr. Werner Gießen der Typ des Germanentums ist, dann kann die Mischung ja allerdings gut werden, dann, Germania , vera hülle beschämt das Haupt.( Sehr gut! bei ben Sozial­demokraten.) Herr Dr. Werner- Gießen ist Christ, wenigstens behauptet er das. Nun waren die ersten Christen zweifellos I u den, und wenn Herr Dr. Werner- Gießen eine wirklich christliche Gesinnung hätte, dann könnte er nicht so auf die Juden schimpfen, denn er müßte sich erinnern, wie sich die ersten Juden als Märtyrer ge­gut! links.) Ich kann das Verhalten des Dr. Werner- Gießen gar nicht charakterisieren, denn er ist mir nicht so viel wert, daß ich mir feinetwegen einen Ordnungsruf hole.( Unruhe rechts.) Vizepräsident Dove:

Da der Präsident mich berhindert, die Depesche zu ber- opfert haben, um dem Christentum zum Siege zu verhelfen.( Sehr lesen, lege ich sie auf dem Tisch des Hauses nieder.

Abg. Graf Westarp( f.):

halb ich widerspruch erhob. Nach der Ankündigung des Präsidenten, Ich brauche nicht Rechenschaft zu geben über die Gründe, wes­daß sich die Depesche auf die Boykottfrage beziehe, war anzunehmen, daß die Boykottdebatte wieder eröffnet werden würde und dazu hatte sicherlich die große Mehrheit des Hauses keine Luft. Damit ist diese Angelegenheit erledigt.

der

*

*

Ich habe den Redner nicht unterbrechen wollen, weil er fich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Werner Gießen gewandt hat. Aber ich bin doch der Meinung, daß es Zeit wird, sich wieder zur Militärvorlage zurück zu wenden.( Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Schöpflin( fortfahrend):

Die an Dr. Frant eingetroffene Depesche lautet: Jetzt zu unserem Antrag bezüglich der Beförderung im „ Nach Bericht der Tagespresse hat gestern Seine Erzellenz Offizierjstorps. Wer es ernst mit unserer Armee meint, muß Generalleutnant v. Wandel erklärt, selbst der Gastwirte dafür eintreten, daß die Chargen ausschließlich nach der Leistungs­verband mit 100 000 Mitgliedern erklärt den dauernden fähigkeit befezt werden. Heute wird es aber schon einem Boykott fozialdemokratischer Lokale für richtig. Wir wissen Manne mit ansgesprochen volksparteilicher Gesinnung fast unmöglich nicht, welche Gastwirteverbände Seine Exzellenz gemeint hat. gemacht, eine höhere Stelle im Offizierstorps zu befleiden trotz der die diese Partei auszeichnet. Wie viel Für die unterzeichneten Storporationen erheben wir hiermit großen Mäßigung, mehr gilt dies für einen Demokraten oder gar für energischen Pro te ft. Der allergrößte Teil aller Mitglieder einen Sozialdemokraten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) der Korporationen sowie die Wirte überhaupt, sind, un existieren Nun hat General v. Wandel behauptet, daß beim Avancement zu können, gezwungen, allen politischen Richtungen ihre Räume nur nach Gerechtigkeit und frei von jeder Protektion vorgegangen zur Verfügung zu stellen und sind ganz besonders auf die würde. Nach der gestrigen Erklärung des Generals v. Wandel haben Kundschaft Masse großen der Arbeiter wir allen Grund, seine Behauptungen mit Vorsicht auf­bevölkerung angewiesen. Große Lokalitäten, beispielsweise zunehmen. Er hat gestern behauptet, daß der Deutsche Gastwirte­in Berlin die„ Neue Welt", die Brauerei Friedrichshain und viele verband mit mehr als 100 000 Mitgliedern sich für den Militärs andere, find gar nicht in der Lage, ihre Eristenz aufrecht boykott ausgesprochen habe. Demgegenüber ist uns ein Telegramm zu erhalten ohne die Arbeiterschaft, und so ist es zugegangen, worin gegen diese Behauptung des Generals v. Wandel in ganz Deutschland . Wir bitten Sie daher namens der auf das energischste protestiert wird. Es lautet( Redner verliest das oben mitgeteilte Telegramm. Zuruf: Das ist wohl unterzeichneten Korporationen, wenn irgend möglich diese unsere Er- das Telegramm an Dr. Frant?). Jawohl, meine Herren, das ist flärung heute dem Reichstage vor der Abstimmung zur Kenntnis zu allerdings das Telegramm. Sie sehen also, wir Sozialdemokraten bringen. Gezeichnet: Verband der Gast- u. Schantwirte für Berlin und kommen doch zum Ziele, so oder so.( Große Heiterkeit. Sehr die Provinz Brandenburg , e. V., Otto Strauß, Präsident. Verband gut! bei den Sozialdemokraten.) der Freien Gast- und Schankwirte Deutschlands , Paul Litfin, Prä­fident. Bund der Saal- und Konzertlokalinhaber Deutschlands , Ich habe von meiner gestrigen Erklärung nicht ein Bort Wilhelm Wolter- Berlin , Präsident. Norddeutscher Gastwirtever­Ich habe ein Schreiben des Reichs­zurüdzunehmen. band, Karl Maibohm- Hamburg , Präsident. Verband der Kaffee- berbandes Deutscher Gastwirtverbände, Gig in hausbesizer Deutschlands , Louis Peter- Berlin, Präsident. Gast- Berlin , vom 27. Februar b. J. vor mir, darüber steht: über 100 000 Mits wirteinnung zu Berlin , Otto Vog el- Berlin, Obermeister. Gastglieder. In diesem Schreiben heißt es: Es liegt uns vollständig wirteinnung des Kreises Teltow , des Stadtkreises Neukölln und Schöneberg , Karl Griebel- Zehlendorf , Obermeister.

Die zweite Lefung der Webrvorlage. folgenden Antrag Albrecht u. Gen.: Es erfolgt nunmehr die namentliche Abstimmung über

-

Generalleutnant v. Wandel:

fern, das Anfinnen stellen zu wollen, daß Militär- oder Krieger­bereinen der Besnch von Lokalen nicht untersagt wird, sobald darin Versammlungen stattfinden. Im Gegenteil, wir halten solche Ver­bote für durchaus berechtigt, aber nur so lange die Versamm lung dauert.( Stürmische Unterbrechungen der Sozialdemokraten: Das sagen wir ja auch!) Hören Sie nur weiter: Wenn dagegen ein Gastwirt nur der sozialdemokratischen Partei( Zuruf bei den Die militärische Sperre( das Militärverbot) darf gegen Sozialdemokraten: Das gibt es ja gar nicht!) bezw. ihren Anhängern Gewerbetreibende oder Angehörige anderer Berufe wegen Bu- fein Lokal freihält und sich vielleicht selbst noch zu der Sache bekennt, gehörigkeit zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft oder wegen so halten wir das Militärberbot ebenfalls für berechtigt.( Hört! Hergabe von Räumen zu Veranstaltungen einer Partei, eines Ber - hört! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das ist das aften­eins oder einer Gewerkschaft nicht verhängt werden. Den Betroffenen mäßig vorliegende Schreiben. stebt gegen solche an dem Erlaß oder der Durführung des Militär­berbots beteiligten Behörden oder Personen Klage auf Unterlassung und Schadenersatz bei den ordentlichen Gerichten zu." Die Resolution wit 201 gegen 127 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nunmehr wird über die Resolution der Budgetkommission abgestimmt, die fordert:

"

"

-

Abg. Erzberger( Str.):

Ich habe nur das Wort ergriffen, um mich dagegen zu ber­wahren, daß der Abg. Werner mich zu seinem Parteigenossen ernannt hat eine Ehre, die ich mit aller Entschiedenheit ablehne. ( Lebhafter Beifall lints und im Bentrum.) Wir haben allen Grund, endlich einmal mit Wehr- und Dedungsvorlage fertig zu werden Die legte Bemerfung trifft nicht zu, weil der Abg. Dr. Frank Den Reichskanzler zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß seitens und nach Hause zu gehen.( Sehr wahr!) Da ist es wirklich höchst bereits das wort erhalten und mit der Berlesung begonnen der Militärverwaltung Soldaten der Befuch einer unangebracht, daß der Abg. Werner- Gießen unsere tostbare Zeit mit hatte.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In dem Kom- Räumlichkeit nicht verboten werden darf, weil der Inhaber eine deplazierten antisemitischen Redensarten in Anspruch nimmt. In keiner mentar von Dr. Kurt Perels Das autonome Reichstagsrecht" heißt bestimmte politische Ueberzeugung hat usw..., es sei denn in Weise haben ihm die Begründer des sozialdemokratischen Antrags es ausdrücklich, daß die Zulassung von Bemerkungen vor und nach der Zeit, in der politische Versammlungen in dem Anwesen ab- dazu Gelegenheit gegeben, denn sie haben kein Wort gesagt, der Tagesordnung in die distretionäre Gewalt des gehalten werden." wodurch christliche Empfindungen verlegt werden. Präsidenten gestellt ist, ihr Inhalt ist vorher dem Präsidenten Dafür stimmen Sozialdemokraten, Fortschrittler, National( Sehr wahr! links und im Zentrum.) Also warum eine derartig mitzuteilen. Von Mitgliedern des Bundesrates vor oder nach liberalen, die Polen und ein Teil des Zentrums. Da das Resultat provozierende antisemitische Rede halten, die nur zu ausführlichen der Tagesordnung gemachte Bemerkungen unterliegen diesen Bezweifelhaft bleibt, erfolgt ein sog. Hammelsprung. Dabei Erwiderungen führen muß?( Sehr wahr! im Zentrum und links.) schränkungen nicht. Der Präsident hat dem Abg. Frant das ergibt sich, daß das gesamte Bureau des Reichstags mit" Ja" Nur in einem Punkte stimme ich dem Abg. Werner- Gießen bei, Recht eingeräumt, eine Erklärung zu berlesen, und deshalb ist in stimmt, was mit Heiterfeit aufgenommen wird. Die Resolution in der Verurteilung der Juden, die äußerer Vorteile diesem Fall ein Widerspruch eines Mitgliedes des Hauses nicht wird mit 196 gegen 100 Stimmen angenommen. halber ihre Religion berlassen.( Sehr wahr! auf zulässig.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Beratung wird fortgesetzt. verschiedenen Seiten.) Benn es dem Abg. Werner wirklich ernst