Dke S ö z l a l d e m ö? r ü I e n beantragen ferner, elneki et- wa!ge>, Ucberschuß beim Wehrbeitrag fiir die Veteranen, für Mutter- und Siiuglingsschutz und sonstige sozialpolitische Zwecke zu verwerten. Das Zentrum dagegen fordert:„Die Einnahme aus dem Wehrbeitrag zuzüglich freiwilliger Beiträge ist ausschließlich zur Deckung der Kosten für die Verstärkung der Wehrmacht auf «rund der Vorlage zu berwenden. Wenn nach dem Voranschlage für das Iavr ISIS die Einnahme aus dem Wehrbeitrng die Aus­gaben. zu deren Deckung sie bestimmt ist, überschreitet, ist der Mchrbcitrag zur Kürzung des letzten Drittels des Wehrbeitrages nach Maßgabe des Reichshaushaltsgesetzes bereitzustellen."— Die Kommission hatte in der ersten Lesung beschlossen, Ueberschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden.— Schatzsekretär Kühn sprach sich für den Zentrumsantrag aus. Vach längerer Debatte wurde der Antrag der Sozialdemokraten cgen die Stimmen unserer'Genossen abgelehnt: der Antrag es Zentrums dagegen geggn die Stimmen der Sozialdemo- kraten angenommen. Damit war die zweite Lesung des Wehrbeitrages erledigt. •* ♦ Ueder den sinanziellen Effekt der Deckungsvorlagcn nach den bisherigen Beschlüssen der Budgrtkommission hat da? Reichsschatzamt der Kommission die folgende Aufstellung zu« gehen lassen: Für vi« Zeit bis zum 8t. März 1S17 fallen an Einnahmen weg (bei Außerachtlassung der etwaigen Einnahmen aus dem Erbrecht des Staate«): � L Mindererträge aus den, Stempelgesetz: Millionen Mark ») ISIS l Ausfall an VersicherungSstempel 20 Millionen Mark, davon fiir die Zeit vom 1. Oktober ISIS ....... die Hälfte, gleich......... 10 d) m4: Ausfall an VersicherungSstempel 20 Millionen Mark für das ganze Jahr....... 20 e) 1915 j Ausfall an VersicherungSstempel 20 Millionen Mark, der ausgeglichen wird durch den Weg- Jall der mit 20 Millionen Mark veranschlagten tntschädigung der Bundesstaaten....— d) 1910! Ausfall an BersicherunaSstempel 20 Millionen Mark, der nur in Hohe von IS Millionen Mick durch den Wegfall der Entschädigung der Bundesstaaten ausgeglichen wird, weil die Entschädigung vom 1. Oktober ISIS ob nur die Hälfte betragen sollte, so daß ein Minderertrag verbleibt von......» Summe... öS H ES treten hinzu: ») Ausfall infolge der Ermäßigug der Grund- Wechselabgabe fiir 191S und ISIS mit je 20 Millionen Mark, gleich...... 40 b) Ausfall infolge späteren Inkrafttreten? der Besitzsteuer, gleich......... 80 III. Dieser Betrag würde sich bei Ablehnung de« Erbrechts des Staates erhohen um die Ausfälle für ISIS mit S Millionen Mark und für 1914, 191S, 1910 mit je IS Millionen Mark, zusammen...... 50 IV. Gesamtausfall........... 205 Für die Zeit vom 1. April ergeben sich an Einnahmen nach den Beschlüssen der Budgetkommission jährlich aus: Millionen Mark ») Stempeln............ 44 b) Zuckersteuer. 40 «) Besitzsteuer............ 90(95) d) Erbrecht des Staates......., 15_ zusammen. 189(194) Davon ab die Einnahme au? dem Scheckstempel 3_ verbleiben. 186(101) Dieser Betrag würde sich bei Ablehnung des Erb- rechts des Staates mindern um........ 15 auf.... 171(176) Diesen Einnahmen steht gegenüber ein Bedarf von 184 bis 186 Millionen Mark. MameiMsiniis und Korruption. London , 21. Juni. (Eig. Ber.) Die Marconidebatte in, englischen Unterhause ist wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Nach all dem Donner der Leitartikel, nach all dem Säbelgeklirr der liberal- konservativen Parlamentsschla.cht. in der auch nicht einer der Kämpfer den kleinsten Ritz davontrug, ist eine Art Versöh- uung der beiden bürgerlichen Parteien zustande gekommen. Es heißt, die Ehre Englands sei nun wiederhergestellt worden. Es wäre auch peinlich gewesen, wenn diesmal aus dem Schein- kämpf der beiden Parteien, die sich seit Generationen die Herrschaft über Großbritannien teilen, ein wirklicher Kampf geworden wäre: wenn das Volk einmal einen Blick hinter die Kulissen hätte tun können, wo die Einzelheiten über den großen' Meisterschaftsringkampf in, vorhinein abgemacht werden: wenn das Volk den Geschichten über Geschäftspolitiker hätte lauschen können, die man sich sonst nur privatim zu- flüstert. Doch rechtzeitig erinnerte inan sich des Grundsatzes, daß eine kluge konservative Krähe einer liberalen Krähe kein Auge ausgehackt, wem, es sich um Dinge handelt, die die ganze Herrschaft des Bürgertums gefährden könnten. Die Drohung der Liberalen, die Geschäftspraktiken eines früheren konser- vativen Schatzkanzlers und die verschiedener anderer konser- vativer Minister aufzudecken, mag viel dazu beigetragen haben, den konservativen Angriff zu lähmen. Schwer lag den Konservativen auch die Handlungsweise ihrer zwei uner- schrockensteu Kämpen im Magen, des Sir Edward Carson und des jungen Smith. Beide haben nämlich in dem Pro- zes; Chesterton, dem beleidigten Direktor der Marconigesell- schaft, die Verteidigung geführt, wobei sie natürlich auch das korrekte Vorgehen der angeklagten Minister hervorheben � mutzten. Hätten sie nun iin Parlament als Politiker wider­legt. was sie als Juristen bewiesen hatten, so wäre aus dem versuchten Ministersturz die schönste Komödie geworden. Aber auch so war die Debatte komisch genug. Wie er- innerlich sein wird, hatte die liberale Mehrheit des Marconi - komitees die Minister von jeglicher Schuld freigesprochen: selbst daß die Minister bei ihrem Ankauf von mnerikanischen Marconiaktien und bei der Verheimlichung dieses Geschäfts indiskret gehandelt hätten, wollten diese fanatischen Partei- gänger nicht zugeben. Nun mußten die Minister selbst durch ihre Erklärungen im Parlament diese eifrigen Parteifreunde desavonieren und der Beschlutz der Parlamentsmehrheit be- siegelt die Blamage. Die Arbeiterpartei befand sich in dieser Ange- legenheit in einer unglücklichen Situation. Ihr Vertreter im Marcomkomitee(Parker, der Vizepräsident der Partei) hat nämlich den liberalen Mehrheitsbericht mitunterzeichnet. Was ihn bewog, dies zu tun. ist nicht schwer zu erraten. Die Hetze gegen die Minister war in ihrer zweiten Phase eine rein reak- rionäre Mache. Lord Robert C e c i l, der Wortführer der Konservativen, ist nämlich der Sohn des verstorbenen Pre- niiermmisters S a l i s b u r y. Klagen über Korruption und Entrüswilgsrufe. die von dieser frechen Junkersippschaft kom- nien, wirken besonders aufreizend. Wenn jemand eS ver- stand, sich und die Seinen auf Kosten des Staates zu he- reichern, so war es der alte Salisbury. der sein letztes Kabi- nett mit Mitgliedern seiner Familie vollpackte, so datz es all- gemein unter den, Namen„Hotel Cecil" bekannt war. Das ganze anekelnde Treiben der Reaktionäre in ihrem Kampfe gegen die Minister wird den Vertreter der Arbeiterpartei be- wogen haben, seinen Namen unter den Mehrheitsbericht zu setzen. Besser wäre es jedenfalls gewesen, er hätte seiner Partei nicht auf diese Weise die Hände gebunden. In der Fraktion kam es deshalb zu Auseinandersetzungen, die jedoch zu nichts führten. Bei der Abstimmung über den liberaln Antrag stimmte die Mehrheit der Arbeiterpartei mit der Re- gierung: fünf Arbeiterparteiler(Thorne, Snowden. O'Gradh, Jowett, Walsh) enthielten sich der Abstimmung. Ter eigentliche Kernpunkt der Angelegenheit würde in der langen Debatte nur einige Male kurz berührt. So er- klärte ganz zum Schluß Sir Edward G r e p: „Man kann keine Situationen vermeiden., in denen das private Interesse mit der ö f f en t li ch en P fli ch t in Konflikt geraten kann. Keiner von uns. der überhaupt Privateigentum besitzt, kann sicher sein, nicht in eine solche Lage versetzt zu werden. Die Minister sollten sich besonders da- gegen hüten; aber das gilt auch von jedem Parlamentsmitglied. Er kann in die Lage kommen, gemäß seiner öffentlichen Pflicht zu stimmen, die mit seinem Privatinteresse in Konflikt steht. Was not tut, ist nicht das Festlegen einer unbedingten Per- Haltungsmaßregel, soiidern Männer im öffentlichen Leben zu haben, von denen man mit Vertrauen annehmen kann, daß sie ihr Privatinteresse auf die Seite legen, wenn dieses mit dem öffentlichen Interesse in Konflikt gerät." � Das ist sehr gut und richtig. Aber wie viele Männer gibt es in den bürgerlichen Parteien, die ihr Privatinteresse dem öffentlichen Interesse, das heißt dem Interesse der großen Mehrheit des Volkes opfern? Ter Kampf für die Privat- interessen geht ganz offen vor sich. Da stehen zum Beispiel im englischen Parlament die Bierbrauer, und Eisenbahndirek- toren auf der einen Seite und die Reeder auf der anderen. die Schokoladenfabrikanten sind in einem Lager, die Schnaps- brenne? im anderen. Ein Parlamentsmitglied, das Eisen- bahndirektor ist. würde einen auslachen, wenn man von ihm verlangen würde, sich nicht um eine Eisenbahnvorlage zu kümmern, die ihn vielleicht jährlich um einige hundert oder tausend Pfund bereichern wird. Und wer soll bei dem Herr- schendem System der Aktingesllschaften ermitteln, welcher Ver- treter der besitzenden Klasse nicht an staatlichen Kontrakten beteiligt ist und nicht für seine eigene Bereicherung stimmt? Das einzige Mittel, mit dem das Volk verhindern kann, daß seine Vertreter nicht in die Versuckning kommen, die öffent- lichen Interessen ihrem Parteiinteresse zu opfern, ist. über- Haupt keine kapitalistischen Vertreter ins Parlament zu schicken, sondern nur seine eigenen Vertrauensleute. An dem Uebel, das die Marconiaffäre auf- gedeckt hat und das den bürgerlichen Parteien als unvermeid- lich erscheint, werden die Völker so lange leiden, bis sie diese Wahrheil entdeckt haben. polftifcke Qcberftcht Treudeutsche Schuftigkeiten. Wie auf ein Kommando fallen die rechtsstehenden Blätter vom Montagabend über den Dichter des Breslauer Jahr- hundertfestfpiels her. Offenbar soll die„Kulturtat" der gegen Hauptmann insvirierten Clique beschönigt werden. Ein Leit- artikler der„Deutschen TageSztg." bemerkt äugen- verdrehend: „Es tut uns leid um Gerhart Hauptmann , den wir trotz allen Mangel« an Klarheit und künstlerischer Gestaltungskraft geachtet haben, weil er ein Her, voll Liebe und mannigfache dichterische Schönheiten für diese Mängel bot; wenn aber die Niederlage von Breslau das Ende seines Dichterruhmes bedeuten sollte, dann wäre in erster Linie die Cliaue daran schuld, die ihn unnatürlich und un- ehrlich emporgelobt und seinem besseren Selbst untreu gemacht hat." Den Vogel schießt bei der Hetze gegen Hauptmann die „TS gl. Rundsch." ab. die den Dichter kurzerhand für geistesgestört erklärt. Sie schreibt: „Die beklagenswerte Geistesverfassung Hauptmann», von der das Jahrhundertfestkpiel ein betrübliches und medizinisch einwand- freies Zeugnis ablegte, hat unter dem Einfluß der freisinnigen Lärm- presse, die vollends tobsüchtig geworden ist, ein weitere» Stadium erreicht. Wir fürchteten diesen Zusammenbruch, seit langein, er ist jetzt erreicht, völlig. Psychiater sollten sich allein mit dem vielleicht interessanten Fall abgeben. Hauptmann depeschiert um sich herum." Dann werden die beiden Antworttelegramme H.'s an die fortschrittlich-volksparteilichen Reichstagßabgeordneten und an den Goethe-Bund wiedergegeben. Hieran schließt das Blatt folgende Schlußbemerkung: »ES ist zu Ende. Hier beginnt Verfolgungswahn. Es ist die Sprache und der Ton, den jeder geschulte Mediziner kennt. Soweit haben es die mitleidlosen Schreier mit Hauptmann gebracht. ES ist schamlos, einen fichtlich erledigten, zermürbten und mit fünfzig Jahren geistig ausgegebenen Mann derart vor die Oeffentlichkeit zu peitschen. Der Holm, den die Gelegenheit billig bietet, stirbt vor dem mitleiderregenden Anblick.� Damst ist wohl der Rekord an Gesinnungslumperei, der die neudeutschen Maulpatrioten fähig sind, erreicht. Ein Symbol. Aus Dessau wird dem„Verl . Tagebl." geschrieben: Anläßlich des RegierungsjubiläurnS des Kaisers hat auch der Herzog von Anhalt eine Amnestie erlassen. In dem Gnaden­erlaß, den da» Amtsblatt verkündete, heißt es u. a.:...„sind vornehmlich solche Personen zu berücksichtigen, die zu ihren Straf- taten durch Rot, Leichtsinn, Unbesonnenheit oder Verführung veranlaßt worden sind." Vor etwa einem halben Jahre ist der nationalliberal-konservative (die wahre Parteirichtung hat man bei seinem stetigen Hin» und Her- pendeln zwischen beiden genannten Parteien nie recht erfahren können) anhaltische Landtagsabgeordnete und herzog- liche Oberamtmann Gutsbesitzer Louis Meißner aus dem Dessau benachbarten Dorie Jonitz wegen Verleitung zum Meineid zu einem Jahr Zuchthaus rechtskräftig verurteilt worden. Er hatte, was gerichlöseitig festgestellt worden ist, aus Eigennutz einen seiner Bedienten zum Meineid zu verleiten versucht. Herr Meißner, der sich bei den Landtagsverhandlungen durch seinen ByzanliniSmuS hervortat, ist al« Erster von der Wohltat des Amnestieerlasses betroffen und noch am Tage der Veröffentlichung de» Erlasse» aus der Haft entlassen worden. Obwohl er bereits vor Monaten zu Zuchthaus verurteilt und das Urteil vom Reichsgericht bestätigt worden war, hat er die Zuchthaus- mauern nicht geieheu. Bis zum Tage der Begnadigung hat er�in dem Gerichtsgefängnis in Dessau gesessen und alle Vergünstigungen genossen, die sonst Zuchthäuslern nicht zuteil werden. Er war krank." Kann es etwas für die preußisch-deutschen Zustände Be- zeichnendereS geben als diesen„Zufall", der den ersten Be> gnadigten einen Patrioten-ZuchthäuSler sein läßt? Das dänische Ministerium des Aeustern und der zurück« gewiesene Dampfer. Wie jetzt bekannt wird, war das Landungsverbot. das dem Kapitän des dänischen Touristendampfers vom Sonderburger Landrat überreicht wurde, h e k t o g r a p hiert. Für den Ncemen des Kapitäns solvohl wie für den Namen und Heimatshafen des Schiffes>var der Raum freigelassen. Man darf daraus vielleicht schließen, daß der Herr Land- rat, so ungeheuerlich es auch klinge, eine Massen- a u s>v e i s ti n g panischer Dampfer beabsichtigt hat. Sollte das der Fall sein, scheint ihm aber doch vor seiner eigenen Gottähnlichkeit etwas bange geworden zu sein. Wenigstens ist einem anderen dänisches.' Vergnügungsdampfer, der sicherheits- halber im gastlichen Preußen vorher anfragte, das Landen gestattet worden. Inzwischen hat das dänische Ministerium des A e u tz e.r n sich von dem zurückgewiesenen Kapitän das Verbot im Original vorlegen lassen, so daß wahrscheinlich diploma- tische Schritte zu erwarten sind. Es ist in Nordschleswig kein Geheimnis, daß die Berliner Zientralbehörde dem vandalistischen Hausen der nordschlesuoigschcn Lokalbehörde mit sehr gemischten Gefühlen gegenübersteht. Gelegentlich hat sie auch versucht, die EntWickelung in ruhigere Bahnen zu lenken, aber immer ist ihr Bemühen an dem harten Willen der Junker gescheitert. Hinter dem nord- schleswigschen Hakatismus, der eine nationalschädliche feudale Politik ist, steht die geschlossene Macht des Junkertums, und erst, wenn dieser Macht der Genicksang ge- geben ist, kann Nordschleswig frei werden. Viel Aussicht auf Erfolg kann man darum dem Vor- gehen des dänischen Ministeriums leider nicht zubilligen. Immerhin aber ist es selbstverständlich richtig, daß das kleine Land sich gegen die feudalen Roheiten zu wehren sucht. Die Grostbourgeoisie gegen die Besiysteuer. Die Steuerscheu der Besitzenden hat die Mannheimer Handels- kammer veranlaßt, eine Eingabe an den Reichstag zu richten, worin sie gegen die in Aussicht genommenen Besitzsteuern feierlichst Protest einlegt. Selbstverständlich versichert die Kammer, daß Handel und Industrie gern bereit seien, die zur Deckung der Wehrvorlage not- wendigen Mittel zu beivilligcn, aber da? dürfte nicht in der Weise geschehen, daß die Kapitalbildung gefährdet werde. Wörtlich heißt es dann: „Würde doch insbesondere die PerniögenSzuwachssteuer eine Doppelbesteuerung de» Vermögenszuwachses m allen Bundes« staaten bedeuten, die schon eine scharf progressive Ver- mögenSsteuer besitzen, wie Baden, wo alljährlich der Ver- mögenSzuwachs bei der Vermögenssteuer erfaßt wird. Die Ein- fübrung besonderer ReichS-VermögenS- und Einkommensteuern neben den einzelstaatlichen hätte in Bundesstaaten, in welchen Per- mögen und Einkommen bereits bis zur Grenze des Erträglichen steuerlich herangezogen sind, ohne Zweifel eine Kapital» ab Wanderung und damit mangels weiterer einzelstaatlicher Einnahmequellen eine Einschränkung der Kulturaufgaben notwendig im Gefolge." Die Erkenntnis, daß durch die hohen Ausgaben für Heer und Marin« die Kulturaufgaben leiden, kommt unseren Besitzenden immer nur dann, wenn ihr eigenes Portemonnaie in Mitleidenschast ge- zogen zu werden droht. Um eine solche Gefahr abzuwenden, sind dieser Bourgeoisvertretung alle Mittel recht. So wird kühn be- hauptet, daß der Bundesstaat Laden eine scharf progressiv« Ver- möaenssteuer besitze und die Vermögen bi» zur Grenze der Leistungsfähigkeit zur Steuer herangezogen werden. Hiervon ist nur soviel richtig, daß bei der Veranlagung des gewerblichen Betriebsvermögens eine geringe Progression eintritt, um eine bei dem lanowirtschaft- lichen Betriebsvermögen bestehende Degresston auszugleichen. DaS Kapitalvermögen hingegen erfährt keine Steigerung. Di« Eingabe der Mannheimer Hanvelskammer erweckt aber den Anschein, als ob die Progression in Baden allgemein bestände. Die Herren Hurra- Patrioten wollen eben nicht zahlen, das erklärt alles. Eine Erklärung der Welfen. Der Welfenführer Freiherr v. Scheie veröffentlicht in dem Hauptorgan der Deutsch-Hannoveraner, der„Deutschen Volkszeitung", folgende Erklärung: In dem am 19. d. MtS. zur Veröffentlichung gelangten Schreiben des Prinzen Ernst August, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg , ist ein staatsrechtlicher Ver» zicht auf die hannoverschen Rechte deS welfischen Fürstenhauses nicht enthalten� ES entfällt somit für die deutsch -hannoversche Partei jeder Grund zur Beunruhigung, sie ist sich jedoch der Verpflichtung voll bewußt, welche eine etwaige Thronbesteigung deS Prinzen in Braunschweig ihr auserlegen würde, sie wird durchaus den Erwartungen entsprechen, welche der Herzog von Cumberland, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg. in seinem Briefe an das herzoglich braunschweigische Staats- Ministerium vom 15. Dezember 1906 zum Ausdruck gebracht hat. in dem er die feste Zuversicht aussprach, datz die Hannoveraner alles unterlassen würden, was geeignet wäre, die Stellung seines Sohnes als Herzog von Braunschweig zu erschwertn. Also, die Weifen werden sich �moderieren und wenn der Prinz nur erst Herzog von Braunschweig ist, dann wird der lächerliche Spuk wohl ganz verschwinden. Zentrumsschtvindel. Ein zentrun» Schriftlicher TerroriSschwindel durchläuft gegenwärtig wieder die Zentrumspresse. Unier der Stich- marke:„Drei rote Terroristen hat in Bamberg ihr Schicksal ereilt", wird mitgeteilt, datz in Bamberg drei„waschechte Genossen" beim WasierwerlSneubau entlassen wurden, weil sie drei Tagelöhner zum Eintritt in den„roten Bauarbeitervcrband" veranlaßt haben sollen. Die ganze Notiz ist wieder einmal ein Muster zentriimiicker FälschungS- und VcrdrehungSkunst. Die Sache verhält sich so: Vor einigen Wochen brachte da» Bamberger ZentrumSblatt eine Notiz, in der behauptet wurde, daß die christlich organisierten Arbeiter beim WasierwerlSneubau terrorisiert würden, die Verbandöbücher des christlichen Bauarbeiterverbandes seien den christlichen Arbeitern au» der Hand gerissen worden. Ein Beamter deS Bamberger Magistrats, Rechtörat Wächter, gab in öffentlicher MagistratSsitzung folgende Erklärung ab: „Das„Bamberger Volksblatt" hat in einem Artikel mit der Ueberschrift:„Ohne TerrorismuS geht es nun einmal nickt", be- hauptet. daß beim Wasserwerksneubau die christlichen Arbeiter terrorisiert worden seien, daß ihnen die Bücker aus den Händen gerissen und sie zum Uebertritt in die freie Organisation gezwungen wurden. Er habe nun alle drei in Frage kommenden Firmen gefragt, aber keine einzige habe von dieser Geschichte etwas gewußt oder gar be- st ä t i g e n können." Damit war die Mitteilung de».Bamberger Volksblattes" als Schwindel entlarvt. Etwa 14 Tage nach Abgabe dieser Erklärung in der öffentlichen MagistratSsitzung kam nun eine der drei Firmen am Wasserwerksneubau zum Magistrat Bamberg und teilte diesem mit, daß sie jetzt drei Arbeiter gefunden habe, die von frei- organisierten Bauarbeitern angehalten worden sein sollen, sich zu organisieren. Die lange Zeit, die man brauchte, um drei Arbeiter herauszufinden, die von Freiorganisierten zum Eintritt in die Organisatton angehalten wurden, macht die Sache recht ver» dächtig. uns zeigt, daß man nachträglich alle» aufgeboten hat, eine Unterlage für die Angriffe de» Zentrums zu schaffen. Die drei or»