Depeschen.
( Wolff's Telegravhen- Bureau.) Budapest , 20. Dezember. Wie der„ Pester Lloyd" meldet, hat in dem Dorfe Mramorat im Kubiner Bezirke, bei der Wahl des Dorfrichters ein Bauernaufstand stattgefunden, wobei die Gendarmerie einschreiten mußte. Mehrere Bauern wurden getödtet, andere schwer verlegt.
Briefkaffen der Redaktion. H. Tauschel. Der Bericht ist am Sonnabend eingetroffen und wird bald gebracht werden.
A. E. Sie sind zum Kleben verpflichtet. A. W. Der Strafantrag, wegen Beleidigung, Körperver legung und dergleichen muß innerhalb drei Monaten gestellt
werden.
C. K. Ein Recht auf Rückforderung eines Theils der auf Grund des Klebegesezes geleisteten Beiträge steht dem Mädchen nach ihrer Verheirathung leider erst dann zu, wenn sie mindestens 5 Jahre hindurch geklebt hat. Klebefistus giebt schwer raus, nimmt leicht ein.
Loffner. Die Ziviltlage ist nicht aussichtslos, aber der Beweis ist sehr schwierig. Die Klage könnten Sie zu Protokoll auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts erklären. Mit Rückficht auf die Umständlichkeit und Langwierigkeit des Verfahrens, sowie die Schwierigkeit des Nachweises rücksichtlich der Höhe des Schadens thun Sie wohl am besten, den Knoten nun laufen zu laffen. Einen Denkzettel haben sie ihm ja durch das Straf verfahren verschafft.
W., Netersen. Verbreiten von Flugschriften während der Kirchenzeit ist zwar nach richtiger Interpretation des Gesetzes nicht verboten, aber dennoch wiederholt bestraft. Man unterläßt deshalb insbesondere auf dem Lande besser die Verbreitung während der Kirchenzeit.
5. N. Sprechen Sie zwischen 12 mud 1 Uhr vor. Paukstr. 24. Für die Frage, ob Meineid vorliegt, ist die Anzahl der Zeugen unerheblich; man fann einem Zeugen Glauben schenken, hundert Gegenzeugen die Glaubwürdigkeit versagen.
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O. B. 164. Sie müssen fündigen. Beträgt aber der, P. 2. Wenn ein Vertrag nicht ausdrücklich das AusMiethszins des nur mündlichen Miethsvetrages mehr als 150 M. jährlich, so gilt der Miethsvertrag als auf ein Jahr geschlossen und erreicht mit Ablauf des Jahres sein Ende.
A. Die Forderung müssen Sie noch in diesem Jahre zur Bermeidung der Verjährung, die sonst mit Ablauf des 31. 12. 1893 eintritt, einklagen.
A. G. Das Wort Frauenzimmer" kann ein Schimpfwort sein. Es giebt kein Wort, das nnter allen Umständen eine Beleidigung darstellt.
E. Sch. Das in Ihrem Fall vom Manne der Frau geschenkte Geld ist Eigenthum der Frau geworden, die Schenkung tann aber von einem Gläubiger des Mannes als dem Gläubiger gegenüber unwirksam angefochten werden. Klein- Wechinngen. Die Frau soll Widerspruch erheben. Die Forderung des abgesetzten ungetreuen Vormundes ist un berechtigt. Müllerstraße. Die Mutter fann Berufung einlegen: inwiefern dieselbe Erfolg hat, läßt sich ohne Mittheilung des Sachverhalts nicht entscheiden. Sprechen Sie eventuell( unter Beibringung des Urtheils) zwischen 12 und 1 Uhr vor. Fack. Sprechen Sie( mit den Entscheidungen der Genossenschaft) zwischen 12 und 1 Uhr vor.
Niagara- Niver. Ist nicht verjährt; die Hilfe eines Anwalts erscheint zweckmäßig.
Kadel. Theilen Sie den Sachverhalt dem„ Volksfreund" mit: Derselbe ist mit den badischen Verhältnissen besser vertraut. C. W. 1. Eine Uebertretung verjährt in 3 Monaten, ein Vergehen, das im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnißitrafe bedroht ist, in 5 Jahren, die mit niedrigerer Strafe bedrohten Vergehen in 3 Jahren. Verbrechen, die mit dem Tode oder lebenslänglichem Zuchthaus bedroht sind, verjähren in 20, Verbrechen, die im Höchstbetrage mit mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht find, in 15 Jahren, Verbrechen, die mit einer geringeren Maximalstrafe bedroht sind, in 10 Jahren. Jede Handlung des Richters, die wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. 2. Nach eingelegter Berufung erhält man das Strafurtheil und kann dann die Berufung schriftlich rechtfertigen; eine Aufforderung hierzu erhält der Angeklagte nicht. Rupprecht. Eine Beschlagnahme ist zulässig.
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bürsten der Sachen auf dem Korridor als Ermissionsgrund bezeichnet ist, fann feineswegs der Wirth aus Ihrem Vergehen einen Ermissionsgrund herleiten. Aehnliche Versuche sind allerdings von Wirthen gemacht, aber von den Gerichten stets als unberechtigt erklärt. Das grenzt ja an die Wunderlichfeit jenes Wirthes, der wegen ruheftörenden Lärms ermittiren wollte, weil des Miethers Kind einen etwas hart gefochten Kartoffelfloß auf die Erde hatte fallen lassen.
$. G. 24. Das ältere Krankenversicherungs- Gesez datirt vom 15. Juni 1883, die Novelle dazu vom 10. April 1892, das Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskaffen vom 7. April 1876 und 1. Juni 1884.
C. B. 100. Soviel uns bekannt: nein.
1, 111. G. F. Ansprüche auf Entschädigung gegen den Militärfiskus wegen Verlegungen beim Dienste müssen innerhalb 6 Monaten bei dem Zivilgericht zur Vermeidung des Verjährens im Klagewege erhoben werden.
P. S. Marburg . Sie können die Gehaltszahlung verlangen, müssen jedoch in dem Verlage des Nachfolgers thätig sein und Ihre Kräfte zur Verfügung des Verlegers halten. Ihre jetzige oder eine ähnliche Stellung behalten und Schadenersat begehen, geht nicht an.
A. Kowalk. Nein.
Flock. Ein Wirth, der beim Vermiethen mündlich die Er laubniß zu Aftervermiethungen ertheilt, ist an seine Erlaubniß gebunden, falls nicht aus dem schriftlichen Miethsvertrag erhellt, daß er die Genehmigung zurückziehen darf.
G. in N. Die Sachlage muß aus den Vormundschaftsakten erhellen. Das Mädchen soll sich an das Vormundschaftsgericht wenden. M. 2. 200. Ein Dienstmädchen, das heirathen will, muß fündigen.
G. B. Es fann nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß es im Interesse des Ernstes der Agitation, im Intereffe befferer Wirkung und zur Vermeidung von Strafbefehlen besser ist, Musikmachen bei Agitationstouren zu unterlassen. Da die Genossen noch im Dorf waren, als sie musicirten, würde ein Widerspruch erfolglos sein. Trompeten-, Geigen- und TrommelKlimbim überläßt man besser den Gegnern. Nr. 1000. Ja.
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