Nr. 223.

Abonnements- Bedingungen:

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 m, monatl. 1,10 R., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Bfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags Beilage„ Die Neue Welt" 10 Bfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs­Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland   und Desterreich Ungarn  2,50 Mart, für das übrige Ausland 4 Mart pro Monat. Postabonnements nehmen an: Belgien  , Dänemark  , Holland  , Italien  , Luxemburg  , Portugal  , Rumänien  , Schweden   und die Schweiz  .

Ericheint täglich.

B

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

30. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

beträgt für die sechsgespaltene Kolonel­zeile oder deren Raum 60 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 30 Pfg. ,, Kleine Hnzeigen", das fettgedruckte Wort 20 Pfg.( zulässig 2 fettgedruckte Worte), jedes weitere Wort 10 Pfg. Stellengesuche und Schlafstellenan zeigen das erste Wort 10 Pfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Inserate für die nächste Nummer müssen bis 5 1hr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist bis 7 Uhr abends geöffnet.

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Der Chronwechsel

in Braunschweig  .

Freitag, den 29. August 1913.

Sohn auf den braunschweigischen Herzogsthron zugunsten zweiten Sohnes Ernst August. In dem Schreiben hieß es: " Wenn mein Sohn die Regierung in Braunschweig   über­nähme, so ist es sein fester Wille, allen seinen Bundespflichten nachzukommen, namentlich auch gegen das Königreich Preußen und insbesondere in bezug auf Hannover  ."

Der Herzog von Cumberland versicherte dann noch, daß sein Sohn Ernst August   die Bestrebungen der hannoverschen Welfen nicht unterstützen werde.

Aus Braunschweig   wird uns geschrieben: Das braunschweigische Thrönchen, das seinem Nußnießer in Geſtalt einer Zivilliste die hübsche Jahresrente von rund 114 Millionen Mark abwirft, wird nächstens neu besetzt wer­Das mußte der gesunde Menschenverstand doch für einen den. Es ist zwar noch eine Formalität zu erledigen, der Verzicht des Prinzen Ernst August auf Hannover   halten! Bundesrat muß seine Zustimmung geben, daß der Welfen  - Da sich der Bundesratsbeschluß von 1885 nur gegen den alten prinz Ernst August sich auf dem braunschweigischen Thron- Cumberländer richtete, wäre also gegen die Thronbesteigung fessel niederläßt, aber da Preußen für die Thronbesteigung des Prinzen Ernst August staatsrechtlich nichts mehr einzu­Ernst Augusts   ist, wird der Bundesrat keine Schwierigkeiten wenden gewesen. Der damalige Staatsminister Otto er­machen. Die bundesrätliche Zustimmung ist gewissermaßen flärte jedoch im Landtage, daß der Prinz Ernst August nicht schon in die Eheaften aufgenommen worden, als des Cum- Herzog von Braunschweig   werden dürfe, solange sein Vater berländers einziger Sohn des Kaisers einzige Tochter freite. nicht ausdrücklich auf Hannover   verzichtet habe. Der jetzige Alles, was die Presse von der Widerspenstigkeit des Bundes- Staatsminister Hartwieg erklärte damals, daß er ganz mit rates, der klipp nd klar den unzweideutigen Verzicht des Otto übereinstimme. alten und des jungen Cumberland verlangen würde, zu be­richten wußte, ist aus den Fingern gesogen.

Johann Albrecht, der jezige Regent Braunschweigs, muß es doch wissen, zumal er als Onkel des mit einer Cumber­länder Tochter verheirateten Großherzogs von Mecklenburg­Schwerin auch dem Welfenhause nahesteht. Johann Albrecht aber hat, wie wir aus ganz sicherer Quelle erfahren haben, einen seiner Lieblingshoflieferanten bereits wissen lassen, daß er noch in diesem Herbste die Regentschaft niederlege und daß er es gerne sähe, wenn ihm das Volk durch eine möglichst großartige öffentliche Abschiedsfeier seinen Dank ausspräche. Der Einzug des neuen Herzogspaares werde bald darauf er­folgen. Natürlich müsse auch den neuen Herrschaften eine glanzvolle Empfangsfeier bereitet werden. Als schlaue Ge­schäftsleute haben die unterrichteten Kreise bereits beschlossen, die Abschiedsfeier man so so ausfallen zu lassen, sich bei der Empfangsfeier aber progig an den Laden zu legen. Tat­sächlich hängt der Ausfall solcher Festlichkeiten in der Stadt Braunschweig   ganz von den zahlreichen Hoflieferanten und denen, die es werden wollen, ab. Sie haben es in der Hand, die verkehrsreichen engen Straßen der Innenstadt in ein Flaggenmeer zu verwandeln oder nicht. Es ist deshalb durchaus glaubhaft, daß ihnen vom Hofe bereits ein Wink gegeben worden ist.

In einem Schreiben vom 16. Februar 1907 ersuchte dann das braunschweigische Staatsministerium den Bundesrat um einen neuen Beschluß, der die Thronbesteigung des Prinzen August verbiete. Der Antrag wurde damit begründet, daß bei den Reichstagswahlen die Sozialdemokratie nieder­geworfen worden sei, daß sie aber wieder hochkommen würde, wenn ein Welfe auf Braunschweigs Herzogsthron size und den inneren Frieden gefährde.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

und der ist sehr unnachgiebig. Anders liegen die Verhältnisse nun in Braunschweig  , wo das Welfentum eine Treibhaus­pflanze ist. Wird die neue Regierung so konservativ wie die alte, dann wird sich von den kleinbürgerlichen Elementen der Landesrechtspartei ein nicht unbeträchtlicher Teil als Mit­läufer der Sozialdemokratie anschließen, die im Herzogtum Braunschweig   die einzige Partei ist, die für Erweiterung der Volksrechte eintritt.

Die Sozialdemokratie wird der Regierung Ernst Augusts sofort den Wechsel präsentieren, den die Landesrechtspartei 1910 ausgestellt hat, und das gleiche Landtagswahl­recht fordern. Der Landtagswahlkampf wird mit erneuter Wucht geführt werden und die Regierung Ernst Augusts hat feine ruhigen Tage zu erwarten, wenn sie die Wege gehen sollte, die die Regierung unter den beiden Regentschaften ge­gangen ist.

Die Aufgaben des Parteitags in der Steuerfrage.

Von Gustav Hoch.

III.

Die Folgen des vorgeschlagenen Grundsates.

Eine große Bedeutung lege ich dem Bedenken bei, daß unsere Partei durch die Ablehnung der Befizsteuern schließlich doch nur das arbeitende Volk mit indirekten Steuern belastet und damit geschädigt Der Bundesrat beschloß dann, daß auch der Prinz Ernst hätte. Wäre dieses Bedenken zutreffend, dann würde ich anerkennen, August, selbst wenn er auf Hannover   verzichte, nicht Herzog daß der von mir als ein Gebot der Notwendigkeit geforderte Grund­von Braunschweig   werden könne, solange nicht alle Agnaten sazz falsch sein muß. Denn die Erfahrung hat noch stets gezeigt: des Herzogtums Braunschweig   auf Hannover   verzichtet hätten. wir nügen dem arbeitenden Volte am meisten, wenn wir für unsere Inzwischen hat sich staatsrechtlich nichts geändert. Ob Taktik unbedingt die aus dem Sozialismus sich notwendig ergeben­der Brief des Prinzen Ernst August an den Reichskanzler den Grundfäße maßgebend sein lassen. von Bethmann Hollweg   als Verzicht auf Hannover   anzusehen Eine genauere Untersuchung aber zeigt uns, daß jenes Bedenken ist oder nicht, kommt eigentlich gar nicht in Betracht. Der unberechtigt ist. Brief stimmt inhaltlich mit der Erklärung vom 15. Dezember Das Bedenken geht von der Annahme aus: hätten wir nicht für 1906 überein. Es ist nur die Berufung auf den Fahneneid die Befizsteuern gestimmt, dann hätten die bürgerlichen Parteien hinzugekommen. Der gesunde Menschenverstand kann beide dafür indirekte Steuern beschlossen. Erklärungen nur als Verzicht auf Hannover   auffassen. Es ist aber doch auffallend, daß es in beiden Erklärungen jeden­falls absichtlich vermieden worden ist, den Verzicht direkt aus­zusprechen. Wie dem aber auch sei, Prinz Ernst August hat 1913 nur dasselbe versprochen, was für ihn 1906 sein Vater versprach.

Johann Albrecht geht nicht mit leichtem Herzen, aber auch nicht mit leeren Taschen. Er hat außerordentlich sparsam Bundesrat und braunschweigische Regierung haben aber gewirtschaftet und von den 14 Millionen Mark Zivilliste in 1907 erklärt, daß auch ein Verzicht des Prinzen Ernst August Den 6 Jahren seiner Regentschaft sicher ein hübsches Sümm- nicht ausreiche, daß vielmehr alle Agnaten verzichten müßten. chen zurückgelegt. In der Verfassung ist zwar die Zivilliste Da der Herzog von Cumberland auch jetzt noch nicht auf auf einen gewissen Ertrag der Kammergüter festgelegt. Hannover   verzichtet hat, hat sich die Situation gegen 1907 Schon der Prinzregent Albrecht erhielt jedoch, da er vorgab, nicht verändert. mit der verfassungsmäßig festgelegten Zivilliste nicht auszu­kommen, einen jährlichen Zuschuß von 300 000 m. Der Landtag wollte diesen Zuschuß bei der Uebernahme der Re­gentschaft durch Johann Albrecht streichen. Johann Albrecht  erklärte jedoch, daß er doch erst einmal sehen müßte, ob er ohne den Zuschuß auskomme. Konsme er aus, dann werde er selbst die Streichung des Zuschusses beantragen. Er hat sie natürlich nicht beantragt.

Unter Johann Albrecht wurde Braunschweig   fast noch rückschrittlicher regiert als unter dem Prinzen Albrecht von Preußen  . Die Arbeiterbewegung wurde mit allen Mitteln, auch den kleinlichsten und gehässigsten verfolgt. Auch beim Bürgertum hat sich Johann Albrecht nicht persönlich beliebt gemacht. Die lauten dynastischen Festlichkeiten, die ihm zu Ehren oft geradezu an den Haaren herbeigezogen wurden, waren Mache ehrgeiziger Streber und profitgieriger Ge­schäftsleute.

Die Braunschweiger sehen Johann Albrecht nicht ungern gehen.„ Schlechter kann es nicht werden," sagt man auch in bürgerlichen Kreisen. Diese Stimmung kommt dem Prinzen Ernst August unzweifelhaft zugute.

Der Schluß wäre aber nur dann richtig, wenn wir uns unter allen Umständen gegen Besitzsteuern zur Deckung der Militär­ausgaben erklärt hätten. Dann könnten sich in der Tat die National­liberalen und die Fortschrittliche Volkspartei   darauf berufen: Besiz­steuern können wir nicht durchbringen infolge der ablehnenden Stimmen der Sozialdemokraten; deshalb müssen wir uns dafür, Arbeiter, bedankt Euch bei den Sozialdemokraten leider mit in­direkten Steuern zufrieden geben.

-

-

Diesen Grund zur Bewilligung der indirekten Steuern will jedoch auch ich den Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei  nicht geben. Auch ich lehne das unbedingte Nein gegen alle Besitz­steuern zur Deckung der Militärausgaben ab. Ich fordere im Dennoch hat jetzt die braunschweigische Regierung durch Gegenteil: wir sollen ausdrücklich anerkennen, daß wir für Besitz­denselben Staatsminister Hartwieg, der sich 1907 gegen Ernst steuern stimmen, nachdem jeder uns mögliche Versuch, die Annahme Auguſt aussprach und seither jeden Beamten, der sich welfische der Militärvorlage zu verhindern, gescheitert, und es durch die tat­Sympathien merken ließ, mit Maßregelung bedachte, bei dem sächliche Annahme der Militärvorlage ausgeschlossen ist, daß die Bundesrat die Uebertragung der Regierungsgewalt auf den Entscheidung über die Art der Steuern zur Deckung der Militär­Prinzen Ernst August beantragen lassen. Und derselbe ausgaben noch irgendeinen Einfluß zugunsten der Annahme der Bundesrat, der 1907 den Prinzen Ernst August von der Militärvorlage ausüben könnte, und wenn wir mit unseren Stimmen braunschweigischen Thronfolge ausschloß, solange sein Vater für die Befizsteuern den Ausschlag gegen indirekte Steuern geben. nicht ausdrücklich auf Hannover   verzichtet habe, sett 1913 Daher können wir nach dem von mir vorgeschlagenen Grund­denselben Prinzen auf den Thron!

jazz gar nicht daran denken, unseren Gegnern jenen Grund zur An­Woher diese Sinnesänderung? O, es ist inzwischen ein Annahme der indirekten Steuern zu geben und die Befigsteuern zur dynastisches Geschäft abgeschlossen worden. Der König von Deckung der Militärausgaben allgemein zu bekämpfen. Nein, im Preußen hat seine Tochter mit dem Prinzen Ernst August Gegenteil müssen wir von Anfang an und bei jeder Gelegenheit mit vermählt, der als Sohn eines der reichsten Fürsten Europas   allem Nachdruck betonen, daß unter keinen Umständen indirekte und als Angehöriger des ältesten deutschen   Fürstenhauses die Steuern, sondern nur Befizsteuern zur Deckung der Militärausgaben beste Partie war, die sie machen konnte. Dieser Tochter muß in Betracht kommen können. Was wir vom ersten bis zum letzten ein Thron verschafft werden. Sie soll als einzigste Tochter Augenblick zu bekämpfen haben und mit vollem Recht und un­des Kaisers doch wenigstens Herzogin von Braunschweig   sein! bestreitbarem Erfolge bekämpfen können, ist das, daß die bürgerlichen Aus welfischer Quelle, die gute Beziehungen zum Parteien, die angeblich für Besitzsteuern sind, sich mit den Gegnern Gmundener Hof unterhält, wissen wir freilich, daß noch kurz der Besigsteuern verständigt haben, um möglichst schlechte Besitzsteuern vor der Trauung Wilhelm II.  , um dem Bundesrate die festzulegen und sie zur Voraussetzung für die Annahme der Militär­Es hieße, den Kopf in den Sand stecken, wenn man Schwenkung leichter zu machen, den Herzog von Cumberland vorlage zu machen. Was wir bekämpfen, ist das, daß auf diese leugnen wollte, daß Ernst August vom Bürgertum sympathisch zum öffentlichen Verzicht auf Hannover   zu bewegen suchte. Weise die bürgerlichen Parteien den Gegnern der Besitzsteuern die empfangen werden wird. Unter dem lezten Welfenherzoge Als Gegenleistung wurde dem Cumberländer der Generals- Annahme der Militärvorlage erleichtern und war die Regierung immerhin humaner und liberaler als rang und die Uniform der Gardekürassiere angeboten. geblichen bürgerlichen Freunden Besitzsteuern   die Aus­unter den beiden Regentschaften; auch diese Erinnerung Dennoch lehnte er ab und drohte, mit samt seinem Sohn unter rede ermöglichen: fie müßten für möglichst schlechte kommt dem neuen Welfenherzoge zugute. Hinterlassung der roten Husarenjacke nach Gmunden   zurück Befigsteuern eintreten, weil sonst die Gegner der Besitzsteuern Die große Masse des Volkes ist schon deshalb gleichgültig, zureisen. Es kam zwar nicht zum Bruche, die Kaiserin ver- die Militärvorlagen zu Fall bringen. Wir lehnen daher weil ja das Volk über den Thronwechsel nicht befragt worden mittelte, aber die Spannung zwischen Berlin   und Gmunden   die mit den Militärvorlagen zu einem Ganzen verbundenen Besitz­ist. Die braunschweigische Regierung hat nach der Verlobung ist seit dieser Zeit noch nicht behoben. steneru ab. Und das auch in bezug auf die Besitzsteuern aus einem guten Ernst Augusts   mit Viktoria Luise   einfach beim Bundesrat den Antrag gestellt, den Prinzen Ernst August   zum Herzog von Braunschweig   zu machen. Der Bundesrat wird das un zweifelhaft tun, und zwar ohne den Verzicht auf Hannover  zu fordern. Das braunschweigische Ministerium und der Bundesrat sezen sich dadurch allerdings einem sehr berechtigten Zweifel Troß, durch die welfische Tradition und den Saß auf Preußen. Wäre es uns nach diesem Kampfe gelungen, die uns unter dem an ihrer Rückgratfestigkeit aus. Man unterschäßt die hannoverschen Welfen sehr, wenn man Einfluß des Zentrums zugemuteten Befigsteuern zu Fall zu bringen, Der in schrecklichem diplomatischen Kauderwelsch ge- fie für politische Todeskandidaten ansieht. Es ist sogar an- dann hätten die Regierungen neue Dedungsvorlagen dem Reichstag haltene Bundesratsbeschluß vom Jahre 1885 bestimmte dem zunehmen, daß die Thronbesteigung Ernst Augusts   die vorlegen müssen. Selbstverständlich hätten wir dann wiederum Sinne nach, daß der Herzog von Cumberland, solange er welfische Bewegung in Hannover   eher stärken als schwächen mit allen Kräften eingesetzt, um möglichst gute Besitzsteuern durch­nicht auf Hannover   verzichtet habe, nicht Herzog von Braun- wird. Der Herzog von Cumberland hat ja auf Hannover   zubringen. schweig werden könne. nicht verzichtet und der Fahneneid bindet den Prinzen Ernst Dann aber, so wurde mir geantwortet, hätten selbstverständlich Nachdem der Brinzregent Albrecht im Jahre 1906 ge- August nur so lange an Preußen, als er preußischer Soldat die Nationalliberalen und die Fortschrittliche Volkspartei   sich über­ftorben war, berzichtete der Herzog von Cumberland in einem ist. So denten wenigstens die hannoverschen Welfen. Sie haupt nicht mehr auf Besizsteuern eingelassen, sondern indirekte Schreiben vom 15. Dezember 1906 für sich und seinen ältesten beherrschen immer noch den niedersächsischen Bauernschädel, Steuern beschlossen.

Unter solchen Umständen ist es übereilt, der welfischen Grunde, weil sie nämlich unter dem Einfluß der Gegner der Besitzsteuern  Partei in Hannover   das nahe Ende zu prophezeien. Diese auf das geringste Maß herabgedrückt worden sind. Wir fordern da­Partei hatte bei den letzten Reichstagswahlen noch sehr schöne gegen eine von der Militärvorlage unabhängige Beratung der Besitz­Erfolge zu verzeichnen. Sie ist auf dem Lande agrarisch, in steuern, um möglichst günstige Besitzsteuern zu erreichen, wenn es der Stadt kleinbürgerlich. Agrarier und Kleinbürger eint sich tatsächlich als unmöglich erwiesen hat, die Annahme der Militär­sie, den widersprechenden wirtschaftlichen Intereffen zum vorlagen zu verhindern.-