Beilage zum„Vorwiirts" Berliner Volksblatt. Zlr. 2. Donnerstag, den 4. Jannar 1894. 11. Jahrg. Inr UothstandsaKtion in Kerlin. i. Am 8. Dezember v. I. hatten die sozialdemokratischen Stadtverordneten nachfolgenden Antrag in der Stadtverordneten- Versammlung gestellt: „Um der in immer wachsendem Umfange hervortretenden Arbeitslosigkeit und dem sich hieraus ergebenden Nothstande der Arbeiter durch Beschaffung von Arbeit nach Möglichkeit zu steuern, ersucht die Stadtverordneten-Versammlung den Magistrat: I. Die Arbeitszeit der in den städtischen Betrieben— Straßenreinigung. Park- und Gartenverwaltung, Kanalisation. Gasanstalten, Markthallenverwaltung, Viehhos u. s. w.— be- schäfligten Arbeiter auf acht Stunden täglich festzusetzen, und die hierdurch erforderlich werdende größere Anzahl von Arbeitern einzustellen. II. Alle durch die Stadtverordneten- Versammlung bereits genehmigten Tief- und Hochbauarbeiten energisch in Angriff zu nehmen und soweit irgend möglich, im Winter fortzusetzen. III. Die Straßenreinigungs- Deputation anzuweisen, zum Zweck schneller Reinigung der Straßen und Plätze, auch der an der Peripherie belegenen, für den bevorstehenden Winter eine er- heblich vermehrte Anzahl sowohl der ständigen als der Hilfs- arbeiter einzustellen. Außerdem ersucht die Versammlung den Magistrat: Die Armendirektion zu veranlassen, daß den Almosen- und Pflegegeld-Empfängern für den Winter eine, dem durch dienoth- wendige Heizung u. s. w. entstehenden Mehrbedarf entsprechende Erhöhung ihrer Bezüge gewährt werde, und ferner: Schleunigst in verschiedenen Gegenden, namentlich in den östlichen und nördlichen Stadttheilen, heizbare Räume zu be- schaffen, in denen Arbeitslose auch am Tage Aufenthalt nehmen können." In der Sitzung vom 14. Dezember v. I. überwies die Ver- sammlung den Antrag einem Ausschuß von IS Mitgliedern zur Vorberathung..Am 21. Dezember gewählt, begann der Ausschuß am 2. Januar seine Beralhung, zu der die Ausschußmitglieder vollzählig und seitens des Magistrats Stadtbaurath Hobrecht und die Stadträthe Meubrink und Tourbis erschienen waren. Von einer allgemeinen Diskussion des Antrages wurde Ab- stand genommen und sofort in die Spezialberathung eingetreten, nachdem der Ausschuß sich darübe: verständigt halte, Punkt I des Antrages nach Erledigung der übrigen Punkte zu berathen Der Stadtv. Singer stellte zunächst fest, daß wenn Berlin im Sinne seines Antrages Arbeit für die Arbeitslosen schüfe, unsere Stadt durchaus nicht die Führung aus diesem Gebiete kommunaler Thätigkeit übernähme, sondern daß eine Anzahl anderer Städte in Deutschland — der Redner nannte u.A. Stuttgart , Braunschweig . Mannheim , Darmstadt , Magdeburg , Crefeld , Helmstedt , Mainz — sich bereits seit längerer Zeit mit der Be- schaffung von Nothstandsarbeiten und der Fürsorge für die Arbeitslosen beschästige. Der Redner verwies auf das reichhaltige Material, welches in dieser Beziehung„Die Blätter für soziale Praxis".„Das Sozialpolitische Zentralblatt" und„Das Archiv für soziale Gesetz- gebung und Statistik" enthalten, beleuchtete die sozialpolitische Fürsorge, welche Kommunalverwaltungen anderer großer Städte— namentlich London und Paris — bethätigen und be- tonte, daß es hohe Zeit sei, daß die Gemeindeverwaltung Berlins sich ihrer sozialen Pflichten bewußt werde, und gegenüber der stets wachsenden Arbeitslosigkeit und dem hieraus resultirenden Nothstande vorbeugende und mildernde Maßregeln und Ein- richtungen treffe. Unter Bezugnahme auf einen im Plenum der Stadtverord- neten-Versammlung bei Begründung des Antrages Singer und Genossen vorgetragenen Fall, wonach die Baudeputation Ent- lassungen von Chausseearbeitern ohne Kündigung vornahm, „weil der Winter eine natürliche Einschränkung der Arbeiten zur Folge hat", forderte der Stadtverordnete Singer von den Magistratsvertretern die von dem Oberbürgermeister im Plenum der Versammlung für den Ausschuß verheißene Aufklärung des Sachverhalts. Dieser Aufforderung, welche von mehreren Mitgliedern des Ausschusses unterstützt wurde, wurde im Laufe der Berathung bisher nicht Folge geleistet. Die Thatsache der Arbeiterentlassung ohne Kündigung, deren Berechtigung die städtische Baudeputation aus dem Allgemeinen Landrecht herleitet, gab dem Stadtverord- neten Singer Veranlassung, diese Handlungsweise als charak- teristisch für die Ausfassung zu bezeichnen, von welcher die städtische Verwaltung Berlins , soweit sie als Unternehmer und Arbeitgeber fungirt, geleitet wird. Der Redner wies nachdrücklich darauf hin, daß die Ge- meinde sich nicht auf gleichen Fuß mit dem Privatunternehmer stellen dürfe, daß für die Bau- und sonstige Unternehmer- Thätigkeit der Stadt die kapitalistischen Interessen nicht allein maßgebend seien, sondern daß die Gemeinde den von ihr be- fchäftigten Arbeitern gegenüber soziale Pflichten habe, deren Er- süllung in der Gemährung auskömmlicher Arbeits- und Lohn- bedingungen zum Ausdruck gelangen müsse. Ebenso dürfe die Stadt gegenüber Nothständen, sowie der vorhandenen Arbeitslosigkeit sich nicht auf den rein Manchester - lichen Standpunkt von Angebot und Nachfrage stellen, sondern müsse für Arbeit sorgen, damit die Arbeiter nicht der öffentlichen Armenpflege verfallen. Es brauchen hierzu keine unnützen Arbeiten in Angriff ge- nommen werden, sondern es würde schon eine nicht unwesent- liche Einschränkung der Arbeitslosigkeit erfolgen können, wenn alle von der Stadtverordneten-Versammlung bewilligten Bauten und Anlagen schleunigst in Angriff genommen und energisch ge- fördert würden. Der Redner tadelte die Langsamkeit, mit der namentlich seitens der Hochbau-Verwaltung vorgegangen würde und brachte einige Fälle zur Sprache, in denen seit langer Zeit die Mittel bereitgestellt sind, ohne daß mit den Arbeiten be- gönnen ist. ?m besondern wurde dies von Erweiterungsanlagen des ofs, Neubau von Krankenhäusern, Erweiterung der Wasser- werke, und was den Tiefbau anlangt, von den Bauten des Hafens Am Urban behauptet und aus diesen Gründen um Annahme des Punkt 2 des Antrages gebeten. In der Diskussion wurde von einigen Ausschußmitgliedern bestritten, daß der Verwaltung übermäßige Langsamkeit vor- geworfen werden könne. Man hätte mit Schwierigkeilen aller Art zu kämpfen, die nothwendigen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Verwaltungen nähmen ebenfalls viel Zeit in An- spruch und was die Wasserwerke anbeträfe, so sei es nicht mög- lich, im Augenblick mehr Arbeiter einzustellen, da die Lage der Arbeiten dies unthunlich mache. Von anderer Seite wurde jür den in Berlin herrschenden Nothstand der Zuzug der Arbeiter vom Lande verantwortlich gemacht. Die Arbeiter, die in der Provinz reichlich Arbeit fänden, wollten eben meist in Berlin sein. Es könne dies den Leuten nicht verwehrt werden, aber jeder, der nach Berlin zieht, müsse die Konsequenzen seines Entschlusses tragen. Das Verlangen, Arbeitslose zu beschäftigen, führe zur finanziellen Belastung der Steuerzahler. Wenn von Pflicht auf Beschaffung von Arbeit seitens der Stadt oder des Staats gesprochen werde, müsse man auch das Recht auf Verschickung der Arbeiter an die Stelle, wo Arbeit ist, anerkennen. Das vernichte jedoch die Freizügigkeit und den Grundsatz, daß sich jeder selbst helfen muß. Der Autrag sei aus diesen Gründen unannehmbar. Der Magistratsvertreter theilte mit, daß die Thätigkeit der Tiefbau-Abtheilung sich über alle von den Gemeindebehörden beschlossenen Arbeiten erstrecke und daß er nicht imstande sei, eine wesentliche Vermehrung und Beschleunigung durch Mehr- einstellung von Arbeitern in Aussicht zu stellen. Die Abstimmung wurde bis nach Erledigung der übrigen Theile des Antrages ausgesetzt und die Berathung wandte sich nunmehr zu Punkt III des Antrages. Hierbei erläuterte der Magistratskommissar zunächst, was in bezug der Schnee-Abfuhr im vorigen Winter geschehen ist, und theilte mit, daß eine große Anzahl von Hilfsarbeitern zur Be­seitigung des Schnee's eingestellt worden sei. Nach Ansicht der Verwaltung empsehle es sich übrigens, nicht die Schnee-Abfuhr resp. die Reinigung der Straßen von Schnee und Eis zu sehr zu beschleunigen, weil man bei Frostwetter die Reinigung schwer bewerkstelligen könne und außer» dem in weniger verkehrsreichen Straßen die Forlschaffung von Schnee und Eis nicht so eile. Im Uebrigen thäle die Verwal- tung ihr Möglichstes, die schnelle Abfuhr leide auch unter dem Mangel an Fuhrwerk, man werde aber im bevorstehenden Winter Dank der getroffenen Einrichtungen im Stande sein, den berech- tigten Ansprüchen zu genügen und es an Einstellung von Hilfs- kräften soweit nothwendig nicht fehlen lassen. Bei Berathung dieses Punktes seines Antrages wies Stadtv. Singer darauf hin, daß es sich nicht nur um schnellere Abfuhr von Schnee und Eis handele, sondern daß der Antrag überhaupt eine bessere und ver- mehrte Reinigung der Straßen und Plätze verlange. Der Zustand der Straßen namentlich bei Regenwetter lasse sehr viel zu wünschen übrig; in den an der Peripherie belegenen Straßen bleibe man zeilweise im Moraste stecken, es sei noth- wendig hier Abhilfe zu schaffen und durch Mehreinstellung von Arbeitern eine schnellere Reinigung der Straßen zu bewirken. Ganz besonders aber empfehle es sich, diese Verwaltung zur Beschäftigung Arbeitsloser zu veranlassen. Man solle hierbei nicht engherzig abwägen, was absolut nothwendig sei, sondern durch Einstellung zahlreicher Hilfskräfte von Arbeitslosen nach Möglich- keit Arbeit und Verdienst beschaffen. Die schnelle und gründliche Reinigung der Straßen im Winter sei eine Pflicht gegen die Bürgerschaft, welche von der Verwaltung um so energischer er- füllt werden müsse, als sich hierbei die erwünschte Gelegenheit bietet. Hunderte von Arbeitslosen dadurch vor Hunger zu schützen, daß man ihnen Arbeit zuweist. An diesen Theil des Antrages knüpfte sich eine lebhafte Diskussion, in welcher der Behauptung, die Straßen werden nicht genügend gereinigt, theils widersprochen, theils zugestimmt wurde. Was die verlangte Mehreinstellung von ständigen Arbeitern anlangt, so wurde die Anzahl der ständigen Mannschaft für aus- reichend erklärt. Bei Schneefällen müssen natürlich Hilfskräfte beschäftigt werden, aber bei den hierzu zur Verfügung stehenden Personen habe sich mehrfach eine große Arbeitsunlust gezeigt, was theils durch die Weigerung Straßenarbeit vorzunehmen, theils in übermäßig langsamen Arbeiten und Widerspenstigkeit gegen die Slnordnungen und Ermahnungen der Aufseher zum Ausdruck käme. Als Beispiel hierfür wurde von der Verwaltung angeführt, daß im vorigen Jahr einmal von ö(X> im städtischen Obdach befindlichen Personen sich nur 72 zur Uebernahme der ihnen an- gebotenen Elraßenreinigungs-Arbeit bereit erklärt haben, und daß der Ausforderung eines Unternehmers in Schöneberg, Reini- gungsarbeit zu übernehmen, nur ganz vereinzelt von den in der Wärmehalle am Alexandcrplatz befindlichen Personen Folge ge- leistet worden sei. Von anderer Seite wurde hierauf erwidert, daß einzelne Vorkommnisse nicht als maßgebend erachtet werden können und daß die Arbeitslosen in ihrer Gesammtheit die Straßenreinigungs- Arbeit nicht ablehnen, was am besten aus dem Umstände her- vorgehe, daß es der Verwaltung niemals an Arbeitern ge- fehlt habe. Hierzu komme noch, daß sehr viele von den Obdach- und Arbeilslosen physisch so heruntergekommen sind, daß sie körperlich unfähig zu derartigen Arbeiten, den Aufenthalt bei Wind und Wetter aus der Straße nicht aushalten. Auch müsse man bedenken, daß Leute, die bisher in nlanueller Thätigkeit gewesen, den seit Jahren an Straßenreinigung gewöhnten Arbeitern unmöglich in der Arbeits- leistung gleichkommen können und schließlich handle es sich bei der Beschäftigung dieser Leute auch nicht darum, eine möglichst große Arbeilsleistung zu erhalten, sondern darum, die Arbeits- losen nolhdürftig über Wasser zu halten. Der vorgerückten Zeit wegen mußten die Verhandlungen hier abgebrochen werden. Die Fortsetzung der Berathung findet am Freilag Nachmitlag statt. In Rücksicht aus die Nothwendigkeit, dem durch Arbeits- losigkeit hervorgerufenen Nothstand planmäßig nach Möglichkeit zu steuern und von der Ansicht ausgehend, daß die Feststellung der thatsächlichen Verhältnisse das erste Erforderniß hierfür ist, hat der Stadtverordnete Singer, bei dem Mangel jeglicher städtischer Einrichtung aus diesem Gebiet, noch den Anrrag gestellt, der Ausschuß wolle der Stadtverordneten-Versammlung neben den übrigen Anträgen noch folgende Beschlußfassung empfehlen: Die Versammlung ersucht den Magistrat, mit ihr in ge- mischter Deputation über die Schaffung einer Organisation zu berathen, welche den Zweck hat: I. durch die Beschäftigung Arbeitsloser bei städtischen Ar- besten der in immer wachsendem Umfange hervortretenden Ar- beitslosigkeit und dem sich hieraus ergebenden Nothstande der Arbeiter nach Möglichkeit zu steuern, und II. durch die Aufnahme und Fortführung einer Arbeits- losen-Statistik die thatsächlichen Verhältnisse in bezug auf Um- fang und Dauer der Arbeitslosigkeit festzustellen. Chronik der wichtigsten politischen und Partei- Ereignisse im Jahre 1893. August 1. Die russischen Zollerhöhungen treten in Kraft. 2. Neue russische Zollerhöhungen gegen Deutschland . 3. Die französische Blokade gegen Siam aufgehoben. 4. Internationale Bergarbeiterkonferenz zu Paris . 5. Internationaler Metallarbeiter-Kongreß in Zürich . Die Anklage gegen die Banca Romana wird erhoben. Sleuervcrweigerung in Sevilla und Toledo (Spanien ). 6—12. Internationaler Sozialistenkongreß in Zürich . 7. Ausschluß der Unabhängigen und Anarchisten vom Züricher Kongreß. 12. 13. August. 8. Beginn der Finanzminister-Konferenz in Frankfurt a. M. Deulsch-spanischer Handelsvertrag abgeschlossen. Weitere Ausdehnung des Kohlenarbeiterstrciks in England. 360 006 Mann im Ausstand. Botschaft Eleveland's an den Kongreß der Vereinigten Staaten über die Münzpolitik. Der Entwurf'der Verordnung über die gewerbliche Sonn- tagsruhe wird veröffentlicht. S. Achtstundentag-Resolution auf dem Züricher Kongreß be- schloffen. Internationaler Hutmacher -Kongreß in Zürich . Streik der Silberwaaren-Arbeiter in Wien . Zusammenstöße zwischen Hindus und Muhamedanern in Britisch-Jndien. Ende der Frankfurter Finanzministerkonferenz. II. Maifeier-Resolution auf dem Züricher Kongreß be- schloffen. Erlaß des österreichischen Kriegsministers über die Soldaten» Mißhandlungen. Ersetzung des ReichsschatzsekretärS Maltzahn durch den Grafen Posadowsky. Belgische Senatswahlreform abgeschlossen. Wahlen zur bayerischen Abgeordnetenkammer(S Sozialisten). Nationalkongreß der Pariser Arbeiterbörsen. Kongreß der sozialistischen Gemeinderäthe Frankreichs . Petroleum-, Zündhölzchen- und Spiritus-Monopol von der serbischen Skuptschina angenommen. Ende der argentinischen Revolution, die Aufständigen haben gesiegt. Sozialdemokratische Konferenz des Wahlkreises Aschaffen- bürg. Glasarbeiter-Streik in Odense (Dänemark ). Die Militärvorlage mit II Stnnmen Majorität angenommen. Interpellation Bebel im Reichstage über den Fall Feichter. Braun-Wiesbaden f. Internationaler Eisenbahnarbeiter-Kongreß in Zürich . Urtheil des Schiedsgerichtes in der Behringsmeer-Frage zu Paris ; der Streit um die Robben zwischen Rußland , England und Amerika scheint geschlichtet. Die serbische Skuptschina versetzt die Mitglieder des ehe- maligen Kabinets Avakumowitsch in Anklagezustand. Fürstbischof Zwerger, der Hauptverfechter der konfessionellen Schule in Oesterreich -f. Lithographenstreik in Brandenburg . Reichs tags-Nachwahl im 1. Hamburger Wahlkreise. Gläu- zender Sieg der Sozialdemokratie über die Mischmasch- partei. Blutige Exzesse französischer Arbeiter gegen italienische in Aigues-Mortes . Demonstrationen in italienischen Städten gegen die Fran- zosen wegen der Ereignisse in Aigues-Mortes . Große Grubenexplosion auf Zeche Kaiserstuhl bei Dort- mund; 54 Todte. Wahlen zur französischen Deputirtenkammer: Sieg der Republikaner und der Sozialisten, die sogen.„Rallnrten" erleiden Niederlagen. Große Versammlung von 70 000 Menschen zu gunsten des allgemeinen Stimmrechts in Wien . 21. Demonstrationen in italienischen Städten gegen Frankreich . .. Das schweizer Volk beschließt das Schächtverbot. Politische Massenverhaftungen in Charkow (Rußland ). „Schützen"-Herzog Ernst von Sachsen -Koburg-Gotha -f. Landesversammlung der norwegischen sozialdemokratischen Partei. Streik der Fiakerkutscher in Neapel . Unruhen in Neapel . Sozialdemokratischer Parteitag für Untersranken. Bombenaltentat in Rom . Norwegischer Sozialistenkongreß in Christiania . Genosse Metzger wegen Romenbeleidigung zu 5 Monaten verurlheilt. Antrag Wilson, Aufhebung der Sherman(Silber) Bill im uordamerikanischen Repräsentantenhause mit 239 gegen 110 Stimmen angenommen; damit Niederlage der Bimetallisten. 40. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands in Würzburg . Mauerstreik in Nancy . 52 030 Schweizerbürger verlangen aus dem Wege der Initiative das Recht auf Arbeit. 14. IS. 16. 17. 19. 20. 22. 23. 24. 2S 27. 23. 30. 31. Lolrrrles. Den Abounenteu des„Vorwärts", welche beabsichtigen. sich den letzten Jahrgang der Sonntagsbeilage„Die Neue Welt" einbinden zu lassen, machen wir darauf aufmerksam, daß Titel und Jnhaltsverzeichniß kostenfrei in unserer Expe- dition, Beuthsir. 3, verabfolgt wird. Arbeiter-Bildungsschule. In der Südost-Schule(Reichen- bergerstraße 133, 2. Tr.) beginnt am 4. Januar ein Kursus in der römischen Geschichte; neue Theilnehmer sind er- wünscht. Damen und Herren, welche sich an einem Cyclus der neue st en Geschichte, von 1848 vis auf die Gegenwart reichend, betheiliaen wollen, werden gebeten, sich am Sonnabend, den 7. d. M., Abends um S'/s Uhr, im Restaurant Fischer (früher Leopold), Markgrafenstr. 88, einzufinden. Die Beliebtheit des AsphaltpflasterS bei den Ein. wohnern Berlins betont der Bericht des Magistrats über die städtische Bauverwaltung. Sie gehe hervor aus der von Jahr zu Jahr steigenden Zahl von Petitionen um Asphaltirung von Straßen, auch von solchen, die sich hierzu garnicht eignen. Das mag zutreffen, aber bei den Kutschern wenigstens ist das Asphaltpflaster keineswegs beliebt. Daß ihr Haß gegen dieses Pflaster thatsächlich berechtigt ist, haben wir vor einiger Zeit (Nr. 256 vom 31. Oktober 1893) an dem IS92er Bericht über die Verwaltung der Berliner Feuerwehr nachgewiesen, nach welchem den Fahrzeugen der Feuerwehr ein Unfall bei Asphalt schon auf 194 Kilometer Fahrstrecke, bei anderem Pflaster erst auf 1072 Kilometer Fahrstrecke passirte. Die Gesammtfläche der am l. April 1893 in Berlin vorhandenen gepflasterten Straßen betrug 5 150 099 Quadratmeter. Davon waren mit Asphalt 363 518, mit Holz 64 655 Quadratmeter belegt. Die Magistratsassessoren Dr. Freund und Dr. Straeter sind zu beamteten Mitgliedern des Vorstandes der Jnvaliditäts- und Altersversicherungs-Anstalt Berlin bestellt und als Gemeindebeamte auf Lebenszeit angestellt worden. Daß die Direktion der Stadt- und Ringbahn das Prinzip der Gleichheit wahrt, muß ihr auch der ärgste Nörgler nachsagen. Die Behandlung, die namentlich im Berliner Bereich des Herrn Thielen dem Arbeiter zu Theil wird. gelangt auch immer mehr den Passagieren gegenüber zur Geltung und wenn irgend eine Neuerung im Direktionszimmer aus- x.'