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sichi. einen sogialdemolratischen Vizepräsidenten nur zu wählen. wenn er sich formell bereit erklärt, zur feierlichen Landtags- eröffming im Schlosse zu erscheinen. Die diesmalige Tagung, die letzte vor den Neuwahlen, wird im Gegensatz zur vorigen, gie mit den Gemeindestcuergesetzen. der Landgemeindeordnung und dem Volksschulgesetz belastet war, große Gesetzesvorlagen nicht zu erledigen haben. Die gescheiterte Volksschulreform wird nicht wieder in Angriff genommen. Die Regierung will nun im Verwaltungswege einiges durchführen und es ist auch möglich, daß durch ein besonderes Gesetz die Fort- bildungsschule für Mädchen eingeführt wird. Ob das aber schon in dieser Tagung geschieht, ist sehr fraglich. Einige im vorigen Landtage unerledigt gebliebene Vorlagen, wie das Fischereigesetz und das Pfarrerbesoldungsgesctz, werden wieder vorgelegt werden. Wahrscheinlich ist auch, daß die Landessteuergesetze dem jetzigen Stand der ReichZgesetzgebung angepatzt werden, wozu ebenfalls die Mitwirkung deS Landtages nötig wäre. Dagegen wird es an Initiativanträgen der Parteien und an Interpellationen nicht fehlen. Die Konservativen werden wahrscheinlich wieder mit dem Verbot des Streikposten- st e h e n s kämmen und außerdem einen Antrag vorlegen, daß das „Berliner Tageblatt" von dem Verkauf auf den sächsischen Bahn- Höfen ausgeschlossen wird. Die Nationalliberalen werden voraussichtlich ihren aussichts- losen Tanz um eine Reform der Ersten Kammer, den sie nun schon seit länger als Ist Jahren üben, wieder beginnen. Da es ihnen aber nur darum zu tun ist, die jetzt zumeist aus Ritterguts- besitzern bestehenden Paires durch einige Industrielle zu ergänzen, können sie auf eine sozialdemokratische Unterstützung ihrer Anträge nicht rechnen. Unsere Genossen fordern vielmehr die Beseitigung der Ersten Kammer. Natürlich werden unsere Genossen nicht untätig sein. Die Verhältnisse drängen ja förmlich nach staatlicher Hilfe und durch- greifenden Reformen. Der überlastete letzte Landtag hat dargetan, wie nötig alljährliche Landtagstagungen sind. Die Arbeitslosennot schreit förmlich nach staatlichen Matznahmen zur Linderung des Elends, das weit hinter Preußen zurückbleibende sächsische Steuer- system macht durchgreifende Aenderungen dringend nötig. Die Ar- bcitsverhältnisse der in den Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter erfordern ein Eingreifen, und die rückständige Haltung der Regie- rung in der Krankenkassenfrage fordert zur Kritik heraus. Unsere Genossen werden sowohl dann, wenn cS gilt, die Initiativ« durch Anträge usw. zu ergreifen oder reaktionäre Vorstöße abzuwehren, sowie auch bei der Etatberatung sehr auf dem Posten sein. Und wenn die Gegner zu volksfeindlichen Machenschaften geneigt sind, wird man uns gerüstet finden. Die Rüstungskommisfion. Zu der Nichteinbcrufung des Genossen Dr. Liebknecht sagt heute die„Nordd. Allg. Ztg.": .Die sozialdemokratische Frakuon hatte neben dem Abgeordneten Noske   den Abgcordnelen Dr. Liebknecht vorgeschlagen. Der Reichskanzler aber hat wegen der prononciertcnStellung, die der Abgeordnete Dr. Liebknecht persönlich in der öffentlichen Erörterung der sogenannten Krupp-Affäre eingenommen hat, Be- denken getragen, diesem Vorschlage zu entsprechen. Der sozial- demokratischen Fraktion ist mitgeteilt worden, daß es ihr freistehe, neben dem Abgeordneten Noske noch ein anderes Fraktions- Mitglied für die Berufung in die Kommission in Vorschlag zu bringen." Die Regierung sucht also von vornherein den Haupt- ankläger von der Kommission fernzuhalten, wie sie selbst gesteht, weil ihr sein Auftreten zu scharf gewesen ist. Sie nimmt also von vornherein wieder für Krupp   Partei und stellt sich schützend vor die Firma. Dabei erklärt aber die„Nordd. Allg. Ztg." mit keinem Worte, wieso denn die Regierung entgegen ihrem Versprechen, die Bor  - schlage der Fraktionen zu berücksichtigen, sich erlauben darf, sich über diese Vorschläge hinwegzusetzen. Es wäre Aufgabe des gesamten Reichstages, diesen Ucbergriff der regierenden Burcaukraten energisch abzuweisen. « Wie die.Nordd. Allg. Ztg." ferner mitteilt, wird Staatssekretär Dr. Delbrück den Vorsitz in der Kommiision führen. Von den ResiorlS werden vertreten sein: das Kriegsministerium, das Reichs- marineamt, das Reichsamt deS Innern, da« Reichsschatzamt, das Finanzministerium, das Reichspostamt. das Ministerium für Handel und Gewerbe und das Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Folgende Abgeordnete gehören der Kommission an: Für die Konservativen: Dietrich und Graf von Westarp; für die Reichs- Partei: Schultz-Bromberg  ; für die Wirtschaftliche Vereinigung: Behrens; für das Zentrum: Erzberger   und Speck  ; für die Polen  : Gras von Brudczewo-Mielzynski; für die Nationalliberalen: Roland- Lücke und Dr. Bollert; für die Fortschrittlilde Volkspartei: Müller- Memingen und Liesching; für die Elsässer: Hautz; für die Sozial- demokraten: NoSke. Mit„Rücksicht auf ihre besondere Sachkunde" sind in die Koin- Mission berufen worden: Oberbürgermeister Dr. Körte in Königs- berg i. Pr.. Bürgermeister Schwander in St,atzburg i. Eli.; Studien- direktor der Handelshochschule in Köln  . Pros. Dr. Eckert, sowie die Universitätsprofefforen Dr. Eduard Rosenihal in Jena   und Dr. Her- mann Schumacher in Bonn  ; Rittergutsbesitzer v. Naehrich auf Pufch» kowa(Kreis Breslau  ), Wirklicher Geheimer Rat   Dr. Mehnert in Dresden  ; der Vorsitzende des Direktoriums der Hamburg— Amerika- Linie Ballin   in Hamburg  , der Präsident der Königlichen Bank in Nürnberg   v. Burkhardt, der Geheime Rat Dr. Duisburg in Leverkusen  , der Direktor deS Schaaffhausenschen Bankvereins Farwick in Köln  , der Vorsitzende des Direktoriums des Norddeutschen Lloyd   Heineken in Bremen  , der Direktor der Deutschen Bank. Prof. Dr. Hetterich in Berlin  , der t. Vizepräsident der Hondelskammer Berlin Franz v. Mendelssohn, der Vorsitzende de  ? Vereins deutscher Ingenieure ReichSrat Dr. v. Miller in München  , der Kommerzienrat Marwitz in Dresden  , der Klempnerobermeister Plate in Hannover  . der Generaldirektor der Schlesischen Aktiengesellschaft für Bergbau und Zinkhüttenbetrieb Remy in Lipine, der Generaldirektor der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg, Geheimer Baürat v. Rieppel, der Borfitzende des Direktorium« der Hohenlohewerke Schaltenbrand  sowie die Geheimen Kommerzienräte Dr. Schott in Heidelberg  , Weber in Gera   und v. Widenmann in Stuttgart  . Keine Fortbildungsschule ohne Religionsunterricht. „Lieber keine obligatorische Fortbildungsschule als eine solche, in der die Religion nur höchstens ganz nebenbei eine Rolle spielen darf!" Diese Parole hat vor einigen Tagen, wie wir berichtet haben, das„Westfälische Volksblatt" in Paderborn   ausgegeben und die katholischen Gemeindevertreter angewiesen, der Einführung des Schulzwanges nur unter der Bedingung zuzustimmen, daß der Religionsunterricht als obligatorischer Unterrichtsgegen- stand in den Lehrplan der ländlichen Fortbildungsschule aufge- nommen werde. Unter diese Parole hat die westfälische Zentrums- Partei jetzt das Siegel gedrückt. Nach dem offiziellen Bericht wurde in der vor einigen Tagen in Münster   abgehaltenen und stark besuchten Versammlung des Provinzialkomitees der westfälischen Zentrumspartei   hie Stellung der Regierung zu dieser Frage„scharf beleuchtet". Ueber die Stimmung der Zentrumsherren unterrichtet der nachstehende Teil des Berichts: „Die Versammlung war einstimmig der Ansicht, daß die Ge- mcindevertretungen nur unter der Bedingung die Gründung ländlicher F o r t b il d u n g s s ch ul en b e» schließen sollen, wenn der Religionsunterricht obligatorisch in oen Pflichtstunden des Lehrplanes einbezogen wird, und daß weiterhin die Gemeinden die Fortbildungsschule selbst und den Schulzwang hierzu jederzeit wieder aufheben können. Das Provinzialkomitee sprach die Erwartung ans. daß sich die Gemeinden durch die letzt einsetzenden, von den königl. Bezirksregierungen vcranlatzten V e r s a m m- lungen in ihren Entschlüssen nicht beein- f l u s s e n lassen." Für die Zentrumsherren ist die Fortbildungsschule eben nur diskutabel, wenn in ihr die Kapläne Religion nach ihren Formeln verzapfen können. Will die Regierung da nicht mitmachen— gut, die westfälischen Zentrumsgewaltigeu schrecken vor einem„Kultur- kämpfe" nicht zurück, sie erwarten von den Gemeinden, daß sie eher ihre Beschlüsse über die Einführung des Fortbildungsschul- unterichts wieder rückgängig machen, als sich den Wünschen der Regierung fügen._ Von der Verleitung und ihren Opfer«. Mit den stärksten Worten und der tiefsten Entrüstung hat Herr Oberstaatsanwalt ChrzeszynSki in seinem Plaidoyer gegen Brandt und EcciuS den Stab gebrochen über diejenigen, die Beamte zum Bruck, des in sie gesetzten VetlrauenS, zum Verrat ihrer dienstlichen Kenntnisse verleiten. Und nicht bloße Geldgeschenke erscheinen dem Herrn Oberstaatsanwalt da schmählich und strasbar, sondern noch schlimmer, weil verborgener und heimtückisch, erscheint ihm die ver- steckte Bestechung zum Verirauensbruch durch Bewirtung, durch Ge- schenke, durch Freundesdienste, die zur Fesselung des damit Bedachten führen. Seit Jahren wird die Bewegung der Arbeiterklaffe, wird ihr Kampf um gleiches Recht, um ihren Anteil am Wert des von ihr Erzeugten immer wieder offen verfolgt und heimlich bespitzelt. Hohe Summen werden öffentlich dafür bewilligt, höhere vielleicht insgeheim beschafft und von trauriger Häufigkeit sind die Fälle, in denen wir diese Spitzelei aufdecken mußten. Wer nennt die Namen aller der Ehrenmänner, die sich in der vom Oberstaatsanwalt ver- urteilten Art aus Kosten des Volkes und in höherem Auftrag in die Arbeiterorganisationen einschleichen, an Mitglieder und Vertrauens- männer heranmachen, um sie auszuhorchen, sie direkt und in- direkt zu bestechen zur Mitteilung von Talsachen und Plänen, zur Angabe der Anhänger einer politisch mißliebigen Gesinnung an die wirtschaftlich Siätkeren zum Zweck der Brotlosmachung I Nun, Herr Ober st aatsanwalt, wir hoffen, daß Ihre Anschauung die gleiche bleibt, wenn es s i ch um politische P o l i z e i s p i tz e l e i gegen die Partei der radikalen Opposition handelt. Vorstoh der Hausagrarier. Am Sonntag und Montag tagte im Bürgersaal deS Berliner  Rathauses der 17. Verbandstog der preußischen HauS« und Grund- besitzer. Die Herren liefen gegen Besteuerung der Grundstücke, ins- besondere gegen die Wertzuwachssteuer Sturm. Als Referenten hatten sie sich den freikonsetvativen Abgeordneten Arendt ver- schrieben. DaS Reichswertzuwachssteuergesetz ist bekanntlich im Sommer dieses Jahres zuungunsten des Reichs und der Gemeinden erheblich verschlechtert und die Möglichkeit einer ferneren Ver- schlechlerung für die Einzelstaaten geschaffen. Arendt ist grundsätzlicher Gegner der Wertzuwachssteuer. Denn sie trage einen.sozialistischen   Eharakter" und treffe den seß« haften Grundbesitz. Da das Reich den gesamten Ver- mögenSznwachs nach Behauptung des Referenten besteuern, so sei es nur reut und billig, die Wertzuwachs st euer auch für Preußen aufzuheben. Komme es nicht zu einer Auf- bebung, so solle man den Gemeinden und Kreisen ein Recht(keme Pflicht) zur Weitererhebung belassen, durck, ein landeSgeietzlicheS Rahmengesetz aber verhindern, daß der Grundbesitz zu sehr belastet «erde. Dem Gedankengang de« Referats wurde nur von einer Seite widersprochen; der Verbandstag gab seiner Zustimmung durch eine Resolution Ausdruck. Der unverdiente Wertzuwachs an Grundstücken soll also der Besteue- rung durch die Gemeinden ganz entzogen oder das Recht der Gemeinden erheblich eingescdränkt werden. Vor allem soll eine allgemeine Durchführung der Wertzuwachssteuer beseitigt werden, vielmehr den durch die Hausbesitzer beherrschten Geme ndekörpern der Erlaß von Wertzuwachssteuerordnungen überlassen bleiben, aber durch den agrarischen preußischen Landlag dafür gesorgt werden, daß der un« verdiente Wertzuwachs möglichst ungeschmälert dem Grundbesitz bleibt. Ein neuer Plan zum völligen Abbau der Besteuerung des unverdiente» Wertzuwachses an Grundstücken. Ein Opfer des Militarismus. Vor dem Kriegsgericht der 16. Division in Trier   stand am 23. Oktober ein Musketier vom 69. Infanterieregiment wegen Acvtungsverletzung und Geborsamsverweigerung in Verbindung mit Bedrohung gegen einen Vorgesetzten. Er hatte eines Sonntag« Zapfen gestrichen und war in eine Wirtschaft geraten, tn welcher zufällig eine Rekrutenabschiedsfeier stattfand. Er wurde da freigehollen und kam infolgedessen total betrunken morgens um 8 Uhr in die Kaserne. AIS   ihn um 6 Uhr der diensttuende Unteroffizier weckte, soll er dte obengenannten Strastaten begangen haben. Er stellte in der Verhandlung die Straftaten zwar nickt in Abrede, wußte sich derselben aber absolut mcht zu erinnern. Tatsacke war, daß er an dem Morgen um'/,8 aufstand, und da erst erfuhr, was er angestellt hatte. Das Gericht verurteilte ihn deswegen zu sieben Monaten Gefängnis, indem es sinnlose Trunkenheit verneinte. Ueber dieses Urteil geriet der Angeklagte dermaßen in Erregung, daß er. als man ihn abführte, noch im GerichtSgebSude sich auf den Unteroffizier, der gegen ihn ausgesagt hatte, flürzte, ihn am Hals packte und würgte Cr wurde sofort von einem Sergeanten losgerissen. Diesem sagte der Verurteilte, er könne ihn ruhig totschießen. Es wurde nun ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet und am 6. November stand er wieder vor dem Kriegsgericht. Der Vertreter der Anklage beantragte gegen ihn eine Gefängnisstrafe von 6 V, Jahren. Als der Angeklagte dies hört«, riß er sich die Achselklappen vom Rock, warf sie zu Boden und erklärte, nun werde er nicht eher ruhen, bis er ins Zuchthaus komme.. Das Gericht verurteilte ihn zu 3 Jahren ö Monaten Gefängnis. Wegen seines Verhaltens in der Sitzung wird er sich demnächst erneut zu verantworten haben, und so wird eS ja wohl nicht allzulange dauern, daß sein Wunsch, ins Zuchthaus zu kommen, erfüllt wird._ Der Schrei nach Streikbrecherschutz. In der nationalliberalen Partei mehre» sich die Stimmen für die Durchführung des sogenannten ArbeitswilligenschutzeS. Bald werden hier, bald dort von nalionalliberalen Parteigruppen Reiolu- tionen gefaßt, die schärfere Gesetzesbestimmungen gegen den„Streik- terrorismus" fordern. Auch die Vorstände der nalionalliberalen Organisationen für Westpreußen   haben am Sonntag einstimmig folgende Resolution angenommen: 1. Die bestehenden Gesetze sind in Justiz und Verwaltung sckleuniger und schärfer anzuwenden, als eS bisher geschehen ist, und zwar in gleicker Weise gegen jeden Organisationszwang, so- wohl auf wirtschaftlichem wie aus politischem Gebiete, wenn und soweit er einen rechtswidrigen oder unsittlickcn Zweck erstrebt be- ziehungsweise rechtswidrige oder unsittliche Mittel anwendet. 2. Die§§ 240 und 241 des Strafgesetzbuches sind entsprechend ab- zuSndem. 3. Den gesetzlicheu Berujsvereiiten ist eine juristische Persönlichkeit zu verleihen. l)!e Lage in JMexflto, Die Situation bleibt andauernd kritisch. Wieder heißt cS, daß Wilson an Huerta ein Ultimatum gerichtet habe, worin er den Verzicht Hucrtas auf die Präsidentschaft inner- halb 72 Stunden fordere. Demgegenüber kündigte Huerta dem diplomafischen Korps in Mexiko   den Zusamnientritt des Kongresses für den 15. November an. Am Ä). November soll die Präsidentenwahl behandelt werden. Weder er selbst noch Blanquet könnten die tatsächlich auf sie gefallene Wahl an- nehmen. Daher behalte er im Landesinteresse vorläufig die provisorische Präsidentschaft. Damit wirft Huerta alle Kombinationen von seinem Rücktritt über den Haufen. Die Frage ist nun, wie die Vereinigten Staaten  diesem Widerstand begegnen werden. Wahrscheinlich ist, daß das Verbot der Waffenzusuhr aufgehoben wird und die „Konstituttonalisten", die Gegner Huertas, dadurch instand gesetzt werden, mit größerem Erfolg als bisher dem Diktator entgegenzutreten._ franbrcid». Die Radikale Partei. Paris  , 10. November. Die neue parlamentarisch« Gruppe der Radikalen Partei, deren Bildung auf dem Kongreß in Pau beschlossen wurde, hat sich heute endgültig in der Kammer konstituiert. Die Gruppe, die bisher 156 Mitglieder zählt, hat zu ihrem Borsitzenden C a i l l a u x. zu stellvertretenden Vorsitzenden Renoult und Raynaud gewählt. Spanien  » Gemeinde« ah len, Madrid  , 10. November. Bei den GemeinderatSvahkeu i« Madrid   wurde der Sozialist Pablo Jglesia« gewählt- In Barcelona   sind zehn Regionalisten, sieben Radikale, drei Reaktionäre, drei Rationalisten, ein Liberaler und ein Unabhängiger gewählt worden. Zwischen Radikalen und Jaimisten kam eS zu einer Schlägerei, bei der auch Schüsse gewechselt wurden. Zwei Personen wurden verletzt und fünf Verhaftungen wurden vor- genommen. In S l m e r i a waren die Wahle« sehr erregt. Die Urnen wurden zerschlagen. England. Stimme» über den Ausgang des KrupP-ProzesseS. London  , 10. November.  (Privattelegramm des.Vor- wärt".) Die Strafen im Krupp-Prozeß werden hier im all« gemeinen als sehr gelind angesehen. Die„Times" schreiben»!»Wir können uns nicht vorstellen, daß Angeklagte, die so schwerer Vergehen wie diese eS sind, überführt werden, bei uns mit solcher Milde be« handelt worden wären." Das Blatt glaubt nicht, daß der Prozeß den Ruf der deutschen   Beamtenschaft befleckt hat, findet aber bei den von Brandt bestochenen Beamten eine große Verderbthest- des Pflicht- gesühl«. Am Schlüsse meint es:„Staatsanwalt und Gerichtshof haben mutig ihre Pflicht getan und haben der»nrgehörigen und unendlich törichten Anregung verschiedener Stellen, die dahin ging, daß der Sache de» Patriotismus besser gedient wäre, wenn dte Verbrechen der Mtssetäter vertuscht würden, Widerstand geleistet." Letzte Nachrichten. Raufbolde in Offizicrsuniform. Linz  , 10. November.  (Privattelegranrm des„Vor- wärt s".) Zwei Dragoneroffiziere aus Enns   verübten heute auf die Redaktion der hiesigen foztalbemotoato'icben.Tageszeitung „Wahrheit" einen brutalen Ueberfall. Sie Kflngea mit einer Reitpeitsche und mit gezücktem Säbel aus die iIU:d->kteure ein, wo» bei drei von diesen Verletzungen erlitten. Das- Setzerpersonal eilte zur Hilfe herbei und entwaffnete die Offiziere. Höhen- Offiziere führten dann unter Beihilfe der Polizei die beiden Rauslliolde ad. • Ueber diesen Vorgang erhalten wir von anderer Seite ue� nachstehende Meldung: Linz  , 10. November.  (P. T.) Zu einem Skandal, in dem Offiziere die Hauptpersonen sind, ist es hier gekommen. Am 8. d. Mt». berichtete das hiesig« sozialdemokratische Blatt„Wahr- heit" über eine nächtliche Ruhestörung, an der Offiziere die Haupt. beteiligten gewesen sein sollen; auch zwei Revolverschüsse sollen ab- gefeuert worden sein. Infolge dieser Nachricht erschienen heute auf der Redaktion de? Blattes„Wahrheit" zwei Offiziere, nämlich der Oberleutnant Baron von Weber und der Leutnant A d a m o- witsch, die beide dem vierten Dragoner-Regiment angehören und verlangten in aggressiver Form von dem Redakteur der„Wahr- heit" Aufklärung über den Urheber dieser Nachricht. Der Redakteur verweigerte die Namensnennung, worauf die Offiziere ihre Säbel zogen und auf den Redakteur ein- drangen. Auf seine Hilferufe eilte das Druckevei-Perfonal herbei und bei der nun entstehenden Rauferei erlitten fünf Personen Verletzungen. Es gelang mit vieler Mühe, den Offizieren die Säbel zu entreißen. Die Waffen, die übrigen» infolge der Rauferei stark verbogen sind, werden dem StationS- kommattdanten ausgeliefert werden. Die Tumulte in Zaber». Zaber», 10. November.  (W. T. B.) Die Situation hat sich gegen gestern noch nicht viel verändert, kaum gebessert. Heute abend gegen Söh Uhr trieb am Schloßplatz berittene Gendarmerie die dort angesammelte Menge auseinander, wobei ein paar Ver« Haftungen vorgenommen wurden. Ein neuer Vorschlag zur französischen   Wahlreform. Paris  , 10. November.  (P.-C.) Ein interessantes Amendement zur Wahlreformvorlage in Frankreich   hat der Abgeordnete A n d r i e u x eingebracht. Nach seinem Vorschlag soll allen Kran- zosen, die das 21. Lebensjahr erreicht haben, da» Wahlrecht znge- standen werde»._ Zur französischen   Generalsaffäre. Paris  , 10. November.  (W. T. B.) General Faurie hatte sich heut« vor dem Untersuchungsrat wegen des Verstoßes gegen die Disziplin zu verantworten, dessen er sich seinerzeit schuldig machte. Faurie hatte einen verletzenden Brief an den Kriegsminister ge- richtet und diesen kurz vor der Entscheidung des höchsten Kriegs- rates, der ihn wegen der im Laufe der letzten großen Mattöver be- wiesenen Unzulänglichkeit zur Disposition stellte, veröffentlicht. Der Untersuchungsrat war der Ansicht, daß sich Faurie eine» Ver- stoßes gegen die Disziplin schuldig gemacht hat. Generalstreikstimmung in Neuseelanii Wellington(Neuseeland  ), 10. November.  (W. T. B.) Ter Generalstreik hat mit Ausnahme von Auckland   noch nicht allgemein begonnen. Hervorragende Mitglieder von Arbeiterverbänden pre« digeu den Streik. Der Verkehr mit Australien   ist unterbrochen.
 
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