Nr. 311.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Mittwoch, den 26. November 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz  , Nr. 1984.

Mit anderen Worten: die Panslawisten sind in der Hand wird aber die Peantwortung aufschieben. Es gelangt sodann das der russischen Blutregierung dasselbe, was die Pogrome und Spionagegejez zur ersten Lesung. Aus der fozialdemokratifchen Reichstags­fraktion.

Bethmann mit dem„ Popanz". nliche ziviliſatoriſche Strömungen bedeuten; ein Werkzeug

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Die Fraktion stellte in ihrer Sigung vom Dienstag zunächst

Weshalb ist entgegen der Zusicherung des Herrn Staats­sekretärs für das Reichsamt des Innern, in der Sihung des Reichstags vom 23. April 1913, daß von dem Herrn Reichskanzler die Wünsche der Parteien bei Besetzung der Kommission zur Prüfung der Rüstungslieferungen Berücksichtigung finden sollen, der von der sozialdemokratischen Fraktion bestimmte Abgeordnete Dr. Liebknecht nicht als Mitglied in die Kommission berufen worden?"

Redner hierzu sind die Genossen Noske   und Ledebour. Die zweite Interpellation lautet:

zur Störung des Weltfriedens, das man schäßt und in die Als im April d. Js. vor dem Reichstage die neue Hand nimmt oder stumpf und ungefährlich im Winkel liegen Heeresvorlage zu begründen“ war, da hielt der philo. Politik paßt. Selbst„ nationale" deutsch  - österreichische Politiker den Wortlaut folgender Interpellationen fest: läßt, je nachdem es einem in seine innere und auswärtige sophierende Reichskanzler die Einführungsrede, die echt deutsch  - staatsmännisch) war. Wir leben, so sagte er, mit der lassen sich damit nicht mehr schrecken. Nur kleine Kinder ganzen Welt in schönster Freundschaft. Insbesondere find fürchten sich vor ihm. Und damit die Nukanwendung auf die die deutschen   Beziehungen zu den benachbarten Regierungen Manöver, die sich Bethmann mit dem Panflawismus bei der im höchsten Grade friedlich. Aber die Regierungen seien oft Durchpeitschung der deutschen   Ueberrüstung erlaubte, feines­auch bloß die Geschobenen- Bethmann muß es ja wissen! falls vergessen wird, fügt Friedjung hinzu, daß im bulgarisch­Und deshalb müsse sich Deutschland   gegen gewisse chauvinistische serbischen   Kriege der panslawistische" Popanz" vollends und nationalistische Strömungen im Osten rüsten. Mit dem Zaren 8usammengebrochen sei. Seiner in diesem Falle wirklich kaum und seiner Regierung verbänden uns die engsten Bande- leider! verdächtigen Meinung nach stehen die Dinge jetzt so, daß die hätte der Reichstag   rufen sollen. Aber," so fuhr der große Ereignisse des verflossenen Sommers schon mit unbestreit­Denter aus Hohenfinow   fort, den russischen Staatsmännern baren Tatsachen die Behauptungen des deutschen   Reichs­ist so gut wie uns bekannt, daß die panslawistischen fanzlers und seiner liberalen Nachbeter direkt Lügen gestraft Strömungen... durch die Siege der Balkanstaaten haben. Und damit man gar nicht im Zweifel darüber bleibt, mächtig gefördert worden sind." In diesen angeblichen Volks- wie die Kanzlerfähigkeiten Bethmanns nach dieser Lektion bewegungen äußere sich eine neue und akute Belebung der durch die lebendige Wirklichkeit einzuschäßen sind, fügt er höchst Masseninstinkte". Und deshalb müßten die deutschen   Steuer- spöttisch hinzu:" Es ist die höchste Staatsflugheit, zahler das Opfer der neuen Rüstungsmillionen auf sich nehmen. das Schrecknis des Krieges zu vermeiden, ohne sich durch Was zu beweisen war!. Phantome, etwa wie durch die Macht des Panslawismus Natürlich hieben namentlich die Liberalen mit der In Schluß ziehen darf, daß der deutsche Reichskanzler ſelbſt in beeinflussen zu lassen." Woraus männiglich den brunst der nun zum Militarismus Bekehrten sofort kräftig den Augen nationalliberaler Geschichtsschreiber, die doch ge- 2. in dieselbe Kerbe. Bassermann nannte in der nächsten de­Sigung den Banslawismus, auf dessen Dräuen ihn der Reichs- neigt sind, ihn vollends von Desterreich aus doppelt milde zu tanzler eben erst aufmerksam gemacht hatte, eine„ Gefahr, die beurteilen, das Gegenteil höchster Staatsflugheit", offenbar in ihrem vollen Umfange heute von den Politikern aller also ein gutes Stück Staatsdummheit repräsentiert. Parteien anerkannt werden müsse". Der nationalliberale danach für seine Nachplapperer gilt, mögen sich diese selbst die Genossen Stadthagen   und Cohen. General der Partei Uneinig fand sich also mit der Sache, fagen. wie gewohnt, durch ein paar noch nebelhaftere Worte ab, als der Reichskanzler.

Und der fortschrittliche Müller- Meiningen  

bersicherte gleich hinterher als getreuer Knecht Fridolin, daß

Reichstagsbeginn.

Was

er die Heßereien des Panslawismus nicht gering schäzen In einer Zeit der beginnenden Krisis, die aber schon furcht­möchte". Alle, alle reagierten sie auf das panflawistische bares Glend über viele tausende Arbeiter gebracht hat, ist am Diens­Stichwort und waren ordentlich froh, damit den Vor- tag der Reichstag pieder zusammengetreten, und es war ein bedeut wand für den Wahnsinn gefunden zu haben, den fie sames Zeichen dieser Zeit, daß gleichzeitig die Arbeitslosen doch von vornherein aus ganz anderen Gründen Groß- Berlins in 6 Sälen versammelt waren, um vom Reich mitzumachen entschlossen waren. Nur der Redner der und von der Gemeinde Hilfe in ihrer Not zu verlangen. Es war Sozialdemokratie, Genosse Haase, mußte wieder einmal der wohl auch kein bloßer Zufall, daß man um das Reichstagsgebäude  Wahrheit und der geschichtlichen Wirklichkeit einigermaßen herum mehr Schußleute bemerkte denn sonst, und daß lange Zeit zum Recht verhelfen. Er erwiderte, daß ,, die Bedeutung der ein Polizeioffizier auf der Straße auf und ab promenierte, der ge­panflawistischen Strömungen... gewaltig übertrieben" werde legentlich mit seinen Untergebenen turze Bemerkungen tauschte. und wies: einerseits auf die Zwiftigkeiten der Balkanstaaten Sollte man etwa befürchtet haben, daß die Arbeitslosen den Ruf unter sich, andererseits auf die russische   Sozialdemokratie als nach Silfe vor dem Hause der Gesetzgebung ertönen lassen würden? Gegengewicht für nationale Slawengelüfte wirksam hin. Herr Kaempf eröffnete die Sigung mit einem Nachruf für die Jedenfalls habe die vorgeschlagene Heeresvermehrung mit dem verstorbenen Mitglieder und für die Opfer der beiden Zeppelinkata. angeblich erstarften Panslawismus sehr wenig zu tun. Die bürgerlichen Parteien beschlossen die Heeres- strophen. Selbst der Umstand, daß unter den Toten dieses Sommers ein August Bebel   gewesen ist, konnte dem Herrn Präsidenten vermehrung aus angeblichen ,, panslawistischen" Beklemmungen wärmere Worte, als er sie sonst bei seinen Nachrufen gebraucht, und haben jetzt bekanntlich den Schaden davon. Denn durch die Reihen ihrer Wähler geht ein ganz bedenkliches Murren nicht abringen. Immerhin schwang er sich doch wenigstens dazu über die Besitzsteuern, die zur Deckung der Kosten statt der auf, von der vielseitigen und oft tiefeingreifenden Tätigkeit der Ver­altbeliebten indirekten infolge der Stärke der Sozialdemokratie storbenen zu sprechen, was sich ja wohl nur auf unseren Toten und nun doch endlich einmal eingeführt werden mußten. Damit sie auf den Grafen Kanizz beziehen konnte. Petitionen standen auf der Tagesordnung, und deshalb aber zum Schaden auch noch den Spott haben und damit die sublime Staatsweisheit des längsten deutschen Reichs- des Reichstages ihre Pläße leergelassen. Das hinderte aber nicht, hatten die Verbündeten Regierungen in gewohnter Hochschäzung kanzlers, dem sie nachtlabasterten, wie die Jünger ihrem Herrn, im bengalischen Lichte erscheine, hat sich jetzt einer daß es zu einigen gang umfangreichen sozialpolitischen Debatten. tam. Einige mittelständlerische Petitionen gegen die Konsum aus dem bürgerlichen Lager selbst daran gemacht, das ganze vereine gaben einigen Parteigenoffen der Betenten von der Märchen von der panflawistischen Gefahr gründlich Lügen zu Rechten des Hauses Anlaß, ihr geringes Wissen über die Genossen­Im neuesten Heft des Münchener  „ März" rechnet der schaftsbewegung fundzutun, einige Nationalliberale und Fortschritt­deutsch- österreichische Geschichtsschreiber Dr. Friedjung, ein er gefielen sich in einem verlegenen Einerseits- Andererseits zwischen Mann, der politisch ungefähr in der Mitte zwischen deutschem Anerkennung der Konsumvereine im allgemeinen und ihrer Miß­Freifinn und Nationalliberalismus steht, mit dem Abgeordneten billigung für Beamte und Lehrer im besonderen. Unsere Genossen Haußmann wegen einiger Angriffe ab, die dieser in der Sachse, Peus. Feuerstein, Brühne und Thiele er­Drientpolitik gegen ihn richtete. Friedjung knüpft dabei an teilten diesen Hercen mit der wünschenswerten Deutlichkeit den einen Artikel an, den er schon bald nach der damaligen nötigen Unterricht, was aber nicht vereiteln konnte, daß eine Mehr­Reichskanzlerrede, am 22. April d. J., in der„ Voss. Ztg." Heit von Oertel bis Wiemer der Regierung die gewünschten Maß­beröffentlichte. Aber er unterstreicht doppelt, was die Herren regeln gegen die Beteiligung der Beamten an Konsumvereinen als damals nicht hören wollten und wofür sie jetzt nach einem Material überwies.

ftrafen.

halben Jahr der Balkanliquidation und unter dem Druck der Der Gegensatz zwischen der einzigen Partei, die ernstlich Wehrsteuer vielleicht eher Verständnis haben, daß die ganze Sozialpolitik zu treiben wünscht, und den Sozialreaktionären, tam Geschichte mit dem drohenden Banslawismus ein gewöhnlicher gleich darauf wieder bei den Petitionen zum Ausdruck, welche ver­militaristischer Bluff war, auf den sie im April hereinfielen. langen, daß der ohnehin so geringe Bäckerschutz durch die von Zur Kritik der übermäßigen Einschätzung der sogenannten(!) Bebel erkämpfte Bädereiverordnung auch noch gemildert werde. Es panslawistischen Gefahr" wiederholt nämlich Friedjung mit be­rechtigter Schadenfreude:

handelt sich dabei um das Verlangen des eigens hierfür gegründeten „ Schußverbandes der Bäckermeister", nach Verewigung der Dispense, „ Um das Zögern Desterreich- Ungarns gegenüber Serbien   und welche für einzelne Kellerbädereien erteilt worden sind. Unsere Montenegro zu erklären, hat man auf die von Rußland drohende Genossen Binder, Dr. Quard und Wurm wandten sich gegen Kriegsgefahr und auf die reißende panslawistische Strömung hin- dieses Verlangen; sie wiesen dabei darauf hin, daß die Erteilung gewiesen. Nun aber sind, was die legten fünfzig Jahre betrifft, diefer Dispense überhaupt der Herrschaft der Hausbesizer in den die Aften darüber geschlossen, wer in dem Verhältnisse Gemeindeverwaltungen zu danken ist, wo Bauordnungen beschlossen der russischen Regierung zum Panslawismus wurden, die die Ausbeutung des Grund und Bodens bis zum Roz und wer Reiter ist. Wenn der Zar und seine Rat- äußersten gestatten. Kellerbädereien sind aber unbedingt mit der geber es für notwendig gehalten haben, auf eine starte nationa- modernen Hygiene nicht zu vereinbaren, und ihr Dasein auch noch listische Bewegung in ihrem Lande hinzuweisen, um ihren zu verlängern, widerstreitet dem allgemeinen Wohl. Demgegen­Forderungen bei dem westlichen Europa   Nachdruck zu verleihen, über redeten sich die Herren von den bürgerlichen Parteien ohne ließen sie die panslawistischen Gesellschaften jeden Unterschied darauf aus, daß sie nur Härten beseitigen" gewähren, die dann ihre Rolle mit lärmendem Ungestüm wollten, was doch an der Sache vorbeigehen heißt. So überwies spielten. Wollte das offizielle Rußland dagegen mit Desterreich- man denn die Petitionen zur Erwägung!

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Ungarn   und Deutschland   in Frieden leben, so wurden die Mittwoch steht die sozialdemokratische Interpellation über die unbequemen Gefellen zur Ruhe verwiesen..." Arbeitslosigkeit an erster Stelle der Tagesordnung. Die Regierung

Was gedenkt der Herr Reichskanzler gegenüber dem Ver­halten des Leutnants v. Forstner in der Garnison   3 a bern zu tun, der die elsaß  - lothringische Bevölkerung schwer beleidigt und ferner Aeußerungen getan hat, die geeignet sind, unsere Be­ziehungen zu Frankreich   zu beeinträchtigen?"

Als Redner wurden bestimmt die Genossen Peirotes, Emmel und Dr. Weil!.

Zur Arbeitslosen Jnterpellation sprechen die Ge­nossen Silberschmidt, Brandes und Molkenbuhr. Dezember. Als Redner wurden bestimmt die Genossen Scheid e= Die erste Lesung des Etats beginnt voraussichtlich bereits am mann, Dr. David, Hoch und Dr. Frant.

Zum Gesezentwurf über die Sonntagsruhe sprechen die Genossen Bender und Dr. Quard, zum Spionagegese

Haniabund gegen Koalitionsrecht.

Das Direktorium des Hansabundes befaßte sich am Montag mit den Beschlüssen des Industrierats diefes Bundes. Der Induſtrierat hat ein Schuggefez für die Arbeitswilligen verlangt. Das Direktorium stimmte nun diesen Beschlüssen des Industrierats im wesentlichen, wenn auch verklausuliert, zu. Der Bericht über die Sitzung lautet:

„ Das Direktorium war einig in der Anerkennung des Grund­fazes, daß die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeit nehmer nicht angetastet, sondern erhalten und gefördert werden müsse, und daß von Ausnahmegesetzen nicht eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der heutigen Zustände zu er­warten sei.

Mon müsse aber, auch bei unbedingter Festhaltung dieser Grundsäge, anerkennen, daß die Koalitionsfreiheit nicht ein Recht auf Ausschreitungen und nicht das Recht in sich schließen könne, bei Streits, wie dies vielfach in den letzten Jahren geschehen sei, einen förmlichen Belagerungs zustand gegen die Unternehmer in Industrie, Seleingewerbe und Handwerk zu verhängen.

Diesen schweren Mißständen werde man jedoch, woran es bisher vielfach gefehlt habe, in weitem Umfange dadurch abhelfen können, daß die bestehenden Gefeße und Verordnungen in vollem Umfange gehandhabt und zur Geltung gebracht würden. Dabei fomme es auch den Unternehmern in Industrie, Kleingewerbe und Handwerk nicht etwa auf möglichst harte Bestrafung begangener Ausschreitungen, sondern lediglich darauf an, daß in tunlichst weitem Umfange Streifausschreitungen und damit Bestrafungen überhaupt verhütet werden.

Von diesen Grundgedanken ausgehend, pflichtete man überwiegend dem Wunsche des Industrierats bei, daß seitens des Reichskanzlers oder durch dessen Ver­mittelung feitens der obersten Landesbehörden den staatlichen Erefutivorganen eine flare, gemeinverständliche und objek­tive Darlegung des bestehenden Rechtszustandes und der bisherigen vielfach widerspruchsvollen Pragis sowie ferner der zur Erhaltung der Ruhe und Sicherheit auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Wasserstraßen vor­handenen Verordnungen gegeben werden. Man dürfe be­stimmt hoffen, daß durch eine solche Darlegung einem großen Teile der heute vorkommenden bedrohlichen Aus­schreitungen in der Folge, worauf es vor allem ankomme, vorgebeugt werde.

Was das gegenwärtig geltende allgemeine Strafverfahren be­trifft, so war man nahezu allgemein der Ansicht, daß sich, nament­lich bei erfolgter Verhaftung des Angefchuldigten, in allen Straf­sachen, also nicht etwa mur in Streitfällen, eine Beschleuni­gung des erstinstanzlichen Verfahrens, speziell des Vorberfahrens, fehr empfehle. Diese Beschleunigung ist seit langer Zeit von Vertretern der verschiedensten politischen Richtungen gewünscht worden und ist auch bereits im letzten Entwurf einer Straf­prozeßordnung vorgesehen. Voraussetzung fei aber, daß mit dieser Beschleunigung feine Beschränkung der Rechtsmittel oder der Ver­teidigung des Angeschuldigten verbunden werde.

In bezug auf die infolge der Anregungen des Juduſtrierats weiter aufgeworfenen Fragen, ob sich eine allgemeine, also weit über den Schuß der Arbeitswilligen hinausgehende Erweiterung des Tatbestandes der§§ 240 und 241 des Strafgesetzbuches ( Nötigung und Bedrohung) und eine Ausdehnung des§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf michteingetragene Gewerkschaften und Berufsvereine empfehle, wurde beschlossen, zunächst noch den Gesamtausschuß und die über diese Anträge noch nicht gehörten Ditsgruppen und angeschlossenen Verbände gutachtlich zu hören und das Ergebnis durch einen Ausschuß prüfen zu lassen, der aus Vertretern von Industrie, Handel und Gewerbe( einschließẞ­lich der Angestellten) zusammengefezt werden soll. Die Not­wendigkeit dieses Beschlufies ergab sich aus folgenden, in der Disfuifion geltend gemachten Erwägungen:

Hinsichtlich der ersteren Frage(§§ 240 und 241 des Str.-G.-B.), gegen deren Bejahung sich übrigens innerhalb des Direktoriumis