Nr. 311 30. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner   Volksblatt. Mittw. 26. November 1913.

Mittwoch,

Reichstag  .

aber wir appellieren an ihre Ehrenpflicht, die Beamtentonium über die Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. vereine nicht weiter zum Schaden anderer so zu( Beifall bei den Sozialdemokraten.) unterstügen. Allerdings, bielen Unterbeamten geht es schlecht, Abg. Frerker( 8.) rigoros durchgeführt werde.

174. Gigung. Dienstag, den 25. Rovember 1913, deshalb müssen sie ausfömmlich bezahlt werden, damit fie nicht du führt Beschwerde darüber, daß die Bädereiverordnung vielfach zu

nachmittags 2 Uhr.

Das Haus ist gut befeßt. Am Bundesratstisch: Kommissare. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sigung mit einer Begrüßung der Abgeordneten nach der langen Vertagungspause und gedenkt, während die Abgeordneten sich erheben, der inzwischen verstorbenen Mitglieder des Reichstags, der Abgg. Kohl( 3.), Klose( nail.), Lender( 3.), Am 13. august starb unser langjähriger Kollege, Herr Auguft Bebel, der Mitglied des Reichstages des Norddeutschen Bundes  , des Zollparlaments und mit Ausnahme eines Jahres, des Jahres 1882, Mitglied des Deutschen Reichstages gewesen ist. In dem Augen­

Graf Kanis( f.) und fährt fort:

blid, wo wir diese Männer nicht mehr unter uns sehen, brauche ich nur an ihre umfangreiche und so oft tiefeingreifende parlamentarische Tätigkeit zu erinnern, um den Verlust zu fennzeichnen, den der Reichstag durch ihr Dahinscheiden erlitten hat. Das Andenken an diese verstorbenen Kollegen werden wir in Ehren halten.

Schädlingen werden.

Abg. Gunßer( Vp.):

Kein Mensch hat etwas gegen die Arbeiter konsumbereine, Abg. Lüzel( natl.): Die Petitionen wenden sich lediglich gegen Härten. Bädereien, aber es geht doch über das Maß hinaus, wenn Beamte mit hohem Gehalt Konsumbereinler sind. Es ist doch eine Anstands- deren Errichtung seinerzeit von der Baupolizei gestattet worden ist, pflicht für sie, den Mittelstand nicht zu schädigen. Wenn all das, sollte man doch nicht ohne weiteres schließen, sondern bestehen lassen, was in deutschen   Parlamenten an Mittelstandsfreundlichteit geleistet bis ein Umbau ausgeführt wird. Lediglich darum bitten die wird, zur Tat würde, dann müßte es dem Mittelstand schon sehr Petenten. Wenn man Bäckereien in Kellerräumen verbieten will, müßte man auch andere Gewerbe in Kellerräumen berbieten. Miß­gut gehen.( Fronische Zustimmung bei den Soz.) stände kommen gewiß vor, aber auch in Bäckereien über der Erde; und schuld an Unsauberkeit und ähnlichen Mißständen ist erklärt gegenüber dem Abg. Sachse, nicht das Genossenschaftswesen fast nie der Meister, der ja nicht überall sein fann, sondern fast stets zu be= an sich, sondern nur seine Tendenz gegen den Mittelstand die Arbeiter.( Sehr richtig! rechts.) fämpfen. Das Genossenschaftswesen lasse sich natürlich gar nicht verbieten.( Na also! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Burckhardt( christlichsozial)

Abg. Werner- Hersfeld( Reformpartei):

Abg. Dr. Neumann- Hofer( Vp.): Die Petitionen wenden sich nicht etwa gegen die Bäckerei

Der Präsident gedenkt sodann der Opfer der bei den Zeppelin­Die Konsumvereine bieten gar keine nennenswerten Vorteile. berordnung, sondern gegen Härten in der Durchführung dieser Ver­katastrophen in der Nordsee und bei Johannisthal  - Berlin  . Die bei diesen Traurig ist es, daß sogar Oberbürgermeister die Konsumvereine ordnung. Daß solche Härten bestehen, davon habe ich mich per­schweren Unglücksfällen ums Leben gekommenen Männer sind in der loben. Für solche Mittelstandsfreundlichkeit danken wir! Die Re- sönlich überzeugt. Wir werden dem Kommissionsantrag zustimmen. Pflichterfüllung für das Vaterland dahingeschieden.( Das Haus hatte gierung muß endlich dem Mittelstand mit Taten beistehen.( Bravo  ! sich auch bei diesem Nachruf erhoben.)

Folgende Interpellationen sind eingegangen: Albrecht und Gen. ( Soz.) wegen Einführung einer Reichsarbeitslosenversicherung und fonstiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit- Röser ( Elf. Fortschr.) wegen der Aeußerungen eines Offiziers in Zabern   und die dadurch veranlaßten Vorgänge.

Auf der Tagesordnung stehen

Petitionen.

Eine Petition betr. Maßnahmen gegen das leberhandnehmen von Warenhäusern, Konsumvereinen usw. beantragt die Kommission, Berichterstatter Abg. Dr. Burckhardt( Wirtsch. Vg.) als Material zu überweisen. Die Abgg. Albrecht( Soz.) und Gen. beantragen Uebergang zur Tagesordnung. Zusammen mit dieser Petition verhandelt wird eine andere be­treffend die Besteuerung der Konsumvereine und das Verbot an Lehrer und Beamte, einem Konsumberein anzugehören.( Bericht erstatter Abg. Thiele[ Soz.]) Auch hier beantragen die Sozial­demokraten e bergang zur Tagesordnung.

Abg. Brühne( Soz.):

Wenn jemals der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung bei einer Petition berechtigt war, so in diesem Falle. Man sollte meinen, daß, wenn man Betitionen an den Reichstag richtet, man einigermaßen der Wahrheit die Ehre gibt. Die vorliegende Petition aber enthält vollständige unwahrheiten.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) So wird in diefer Petition, die aus geht von dem Mittelstandsbund für Hessen- Nassau   in Wiesbaden  , be­hauptet, daß der Arbeiterkonsumverein Wiesbaden   und Umgegend elf Filialen und einen Jahresumsatz von etwa 10 Millionen Mart habe bei 4300 Mitgliedern. Danach fäme also auf jedes Mitglied ein Ver brauch an Lebensmitteln von etwa 2000 m. jährlich.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man sollte es nicht für möglich halten, daß so etwas in die Welt geschleudert wird.

rechts.)

Abg. Dr. Buckhardt( Wirtsch. Vg.):

Abg. Dr. Quard( Soz.):

Die Betenten verlangen nichts weiter als eine mildere Ha id= Abg. Fenerstein( Soz.): habung der Bädereiverordnung. Wir können den Ausführungen des So geringfügig, wie Abg. Gunßer die Sache anfieht, ist sie Vorredners nur zustimmen. nicht. Es handelt sich um zwei Millionen Familien, Die kleinen wovon etwa 1 Millionen Arbeiterfamilien. Die Ausführungen des Vorredners gehen darauf hinaus, daß, Beamten in seinem Wahlkreis werden ihm ja recht dankbar sein! Von Rechts wegen hätten ihn seine Ausführungen zur Zurückweisung teil alte Migstände eingerissen sind, man sie beibehalten müsse. der Petition bringen sollen aber er hat ja einerseits Weshalb ist es denn überhaupt zu diesen Mißständen gekommen? andererseits" gesprochen! Herr Jrl bemängelte, daß sich das Die Schuld liegt an den städtischen Bauvorschriften. Nun, das Reichsamt Sie, die Sie ja auch in den städtischen Verwaltungen ſizen, haben, Reichsamt des Innern nicht äußert. weiß, daß man eine so große Bewegung nicht mehr beseitigen fann; um die Ausbeutung des Grund und Bodens der Hausgrundstücke es müßte sich anders äußern, als es den Mittelständlern gefällt und bis auf den höchsten Gipfel zu ermöglichen, diese unglaublichen Miß­ta äußert es sich lieber gar nicht. Herrn Burdhardt verweise stände einreißen lassen. Uebrigens ist ja für neun gehntel der ich darauf, daß seine Freunde im Lande die unter Bädereien die Verordnung bereits durchgeführt, nur ein brüdung der sozialdemokratischen" Ronium- 3ehntel verlangt, daß die alten Mißstände verewigt Dabei werden schon heute sehr weitgehende Dispense, in bereine fordern, freilich ohne den Beweis für die sozial- werden. demokratische Betätigung der Konsumbereine auch nur zu versuchen. einigen Fällen fogar ohne zeitliche Begrenzung für die Lebenszeit Den Abg. Werner frage ich, ob denn ein Oberbürgermeister nicht die des Inhabers gewährt. Es handelt sich hier um ein wichtiges Stück Erziehung des Voltes zur Wirtschaftlichkeit und seine Freimachung Arbeiterichu z. Wenn Sie auch hier, wo die Allgemeininteressen vom Borgsystem durch die Konfumbereine aussprechen darf. In fich mit denen des Arbeiterichuzes berühren, den rückständigsten Deutschland   geschieht das in Einzelfällen, in England ganz allgemein, Forderungen nachgeben, so werden Sie bei jedem Arbeiterschutz vers fonnte. fagen. Wir haben uns heute zu Ehren des Andenken Bebels er wie ich auf der Genossenschaftsreise jüngst feststellen Dort bält man es für eine selbstverständliche Aufgabe aller Parteien, heben. Es dreht sich hier um eine Erbschaft Bebels, der die Konsumvereine zu fördern. Die Arbeiterschaft für den Arbeiterschuß in Bäckereien mit Erfolg gefämpft und dadurch Deutschlands   ist in dieser Frage der Anerkennung des Wertes der Bahn gebrochen hat für andere Arbeiterschutzmaßregeln.( Sehr wahr! Konsumvereine vollständig einig. Ich hoffe, daß an ihrem bei den Sozialdemokraten.) Erreichen Sie ein Nachlassen bei der einmütigen Widerstande die Angriffe der sogenannten Mittelstands- Durchführung der Bäckereiverordnung, so werden wir wieder zu Zu­ständen kommen, wie sie teilweise noch in Eliaß- Lothringen   bestehen, retter abprallen werden.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.) wo der Bäckereischutz noch nicht besteht. Statt deffen sollte der Reichstag   daran gehen, die Nachtarbeit in den Bädereien endlich abzuschaffen; die technische Möglichkeit dazu liegt vor.( Beis fall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Sachse( Soz.):

Abg. Burchardt( Wirtsch. Vg.):

Herr Burckhardt hat behauptet, es sei unwahr, daß die Wirt­schaftliche Vereinigung an sich gegen die Konsumvereine sei. Es ist ja wohl richtig, daß von den acht Mitgliedern diefer Vereinigung jeder einen anderen Standpunkt vertritt.( Heiterfeit.) Vor mir liegt der Jahresbericht des Arbeiterkonsumvereins Wies- Aber wenn ich an Ihre Reden und Flugblätter in den Wahlkreisen baden und Umgegend. Danach hat der Verein in Wiesbaden   fünf denke, welchen Standpunkt Sie da gegenüber den Konsumvereinen Filialen, in den umliegenden Orten acht, und diese 13 Filialen einnehmen, so muß ich die Behauptung des Abg. Burchardt doch haben im Jahre 1912 einen Umiag von 1114 039 m. gehabt. als ein startes Stüd bezeichnen. Wenn die christlichen Gewerk­Allio 9 Millionen sind von dem Mittelstandsbund hinzugefügt worden. schaften dafür sind, warum schiden Sie dann nicht in dieser wichtigen ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ferner soll nach der Petition Frage Ihren Herrn Behrens bor?! in Wiesbaden   eine große Versammlung von Gewerbetreibenden, Handwertern usw. stattgefunden haben, die eine Resolution in der Richtung der Petition annahm. In der Tat waren in der Wir bekämpfen nur die Mißbräuche der Konsumbereine. Sie ganzen Versammlung aber nur acht Personen anwesend. brauchen keine Bädereien zu errichten usw. Daß die Konsumvereine Ebenso ist Tatsache, Für die Warenhäuser und Konsumvereine verlangte die Petition das Handwerk ruinieren, ist Tatsache, eine Erdrosselungssteuer. Wenn die Konsumvereine in den daß Ihre( zu den Sozialdemokraten) Konfunzvereine ebenso wie Ihre legten Jahren so gewaltig zugenommen haben, so erklärt sich das Gewerkschaften Ihre Parteigeschäfte besorgen, und diesen Mißbrauch aus der Steigerung der Lebensmittelpreise. Uebrigens gehören den bekämpfen wir. Konsumvereinen auch Tausende von fleinen Gewerbetreibenden selbst Abg. Thiele( Soz.): Den erzieherischen Einfluß der Konsum­bereine muß auch ihr größter Gegner zugeben. Der Reichstag   hat allen Anlaß, eine solche Betition, die völlig der Wahrheit widerspricht, durch Uebergang zur Tagesordnung zurüdzu weisen.( Bravo  ! bei den Sozialdemokraten.)

an.

Abg. Schulenburg( nail.):

Der Vorredner hat denn doch die Lage des Mittelstandes, der von oben durch die Warenhäuser, von unten durch die Konsumvereine bedrückt wird, nicht berücksichtigt. Was zum Schuße des Mittelstandes geschehen muß, ausführlich zu besprechen, geht im Rahmen dieser Petition nicht an. Wir haben die Notwendigkeit eines solchen Schutzes oft genug betont.

Abg. Sachse( Soz.):

Morin die Mißbräuche bestehen, die der Vorredner bekämpfen will, habe ich in seinen Ausführungen nicht finden können. Der Mittelstand ist die Gesamtheit der erwerbenden Klassen, und diese Gesamtheit wird durch die Konsumvereine in feiner Weise ge­schädigt, davon kann gar feine Rede sein. Der Vorredner wendet sich dagegen, daß Konsumvereine Bädereien baben. Wieviel Kon­sumbereine haben denn überhaupt Bäckereien? Aber von Mißbrauch tann man auch da nicht sprechen.

-

2- Abg. Pens( Soz.):

Abg. Kopsch( Vp.):

Ich stimme mit dem Herrn Vorredner in der Anerkennung der Verdienste des Abg. Bebel um den Bädereiarbeiterschutz durchaus überein und erkenne auch an, daß noch manches für die Bäder gefeller geschehen könnte. Aber darum handelt es sich hier nicht, fondern lediglich um die baulichen Bestimmungen der Berordnung. Hier ist ein Entgegenkommen möglich, ohne daß Leben und Gefund heit der Arbeiter irgendwie geschädigt wird. Was die Sozialdemo fraten befürworten, ist eigentlich die Willkür der Bolizei gegenüber berechtigten Forderungen der Bädermeister. Die Behauptung, daß die Bädermeister mit einer Revision ihrer patriotischen Gesinnung drohten, wird Herr Binder aus dem Wortlaut Entschieden protestieren muß der Petition nicht nachweisen fännen. ich gegen die Behauptung des Abg. Duard, wir meinten es nicht ernst mit dem Arbeiterschutz.

Abg. Giesberts( 8.):

Es handelt fich keineswegs unt eine Rüdwärtsrevidierung des Bäckereiarbeiterschutzes, sondern die Bädermeister wenden sich ledig­lich gegen allzu engherzige polizeiliche Maßnahmen. Solche unbilligen Gärten lassen sich sehr wohl vermeiden.

Abg. Wurm( Soz.):

Herr Kopich hat davon gesprochen, die Sozialdemokraten hätten im Berliner   Stadtparlament 100 Millionen für die Haus­befizer verlangt, aber die von anderer Seite verlangte 1 Million nicht bewilligt. Das ist nicht richtig. Unser Redner hat dort Es ist erstaunlich, wieviel Untlarheit in dieser Frage noch herrscht. vielmehr gefagt: wenn wirklich den Hausbefizern geholfen werden Was ist ist denn Mißbrauch der Genossenschaft? Ist es etwa Mißbrauch, daß die Genossenschaft ihre eigenen Prinzipien systematisch follte, so wären 100 Millionen statt 1 Million notwendig, fügte aber weiter entwickelt, soweit es wirtschaftlich zweckmäßig ist. Was ist auf einen Zwischenruf hinzu: aber bewilligen würden wir auch die Es wird in den Petitionen eine Ausnahmesteuer gegen die Mißbrauch einer Bäckerei? Ist es besser, daß eine große nicht. Im übrigen gegen wir davon aus, daß die Fürsorge für Konsumvereine verlangt; verschiedene Staaten, z. B. Eachien, find fapitalistische Bäckerei entsteht oder daß die Brotesser sich einige Bäckereibefizer zurück zutreten hat hinter der Fürsorge für das Bohlergehen derjenigen, die gezwungen diesem Verlangen gefolgt, haben sie aber wieder abschaffen zufammentun und eine Bäckerei bauen, die ihnen selber ge müſſen, weil sie sich nicht bewährt hat und ihre Urheber selbst bört. Und wenn dadurch wirklich einige Bädermeister ruiniert ind, ich musige, verborbene, ungefunde ware einfaben, die Steuer sei das ungeeignetste Mittel, die Entwickelung werden ist die Existenz von 4000 Arbeiterfamilien nicht wert- aus solchen Bädereien zu nehmen.( Bravo  ! bei den einzuschränken. In dem Verlangen der Steuer, fowie in dem Ver- voller als die von 30 bis 40 Bädermeistern! Auch darf man nicht langen des Verbotes an Lehrer und Beamte, Koniumvereinen an- vergessen, daß die Bäckergefellen in den konsumgenossenschaftlichen zugehören, sehen wir eine Feindschaft gegen Arbeiter- und Beamten Bädereien ihre Lage beim Achtstundentag und anständigen Löhnen der fonfumbereine. Aber dieselben Parteien, die diese Feindschaft hegen, eines mit dem Bankerott kämpfenden Bäckermeisters vorziehen. find im übrigen Befürworter des Genossenschaftswesens- ich Damit schließt die Debatte. Die Petitionen werden gegen die erinnere nur daran, wie der Bund der Landwirte das Genossen Stimmen der Sozialdemokraten als Material überwiesen. schaftswesen ausbaut. Auch für den Mittelstand wird eine Zentrale des Genossenschaftswesens verlangt. Nur Arbeiter und Beamte sollen Es folgten die Betitionen betr. Erteilung dauernden Dispenses nicht das gleiche Recht haben. Auf dem Verbandstag fatholischer von der Bäckereiverordnung. Kaufleute wurde ebenfalls eine Resolution gegen die Arbeiterfonsum­Die Kommission beantragt Ueberweisung zur Erwägung. ordnung.

Sozialdemokraten.) Abg. Giesberts( 3.):

Schmutz fann sich in Großbetrieben genau fo finden wie in fleinen. Ich protestiere gegen die Unterstellung, als wollten wir damit, daß wir hier berechtigte Erleichterungen für Bädermeister verlangen, den Schmus in Bädereien rechtfertigen. Das ist eine unloyale Art der Diskussion.

Bräs. Kaempf rügt diesen Ausbrud. odmarad.Abg. Binder( Soz.)

vereine gefaßt; verschiedene Abgeordnete des Zentrums waren zu Ein Antrag Albrecht( Soz.) verlangt lebergang zur Tages hebt nochmals hervor, daß der ohnehin viel zu geringe Bäderschus

gegen, ohne daß sie dagegen aufgetreten wären.

Aut ber­an=

Auf dem Evang. Soz. Kongreß in Hamburg   hat sich der bekannte Prof. Adolf Wagner   für das Genossenschaftswesen ausgesprochen. Gewerkschaften ihren Kongressen haben die christlichen schiedentlich Reſolutionen zugunsten der Konsumbereine In dem fonsumgenossenschaftlichen Organ der genommen. Arbeiter werden die Konsumvereine für christlichen notwendige Ergänzung der Berufsorganisationen erklärt. mögen sich die Herren vom Zentrum merken. Ich appelliere an die Mehrheit dieses Hauses, und bitte Sie, unseren Antrag auf Ueber­gang zur Tagesordnung anzunehmen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die ungerechten Forderungen der Petitionen.( Bravo  : bei den Sozialdemokraten.) Abg. Jrl( 3.):

Das

die

Abg. Binder( Soz.):

-

nicht noch eine Verminderung vertrage, und verweist auf die legten Kundgebungen der Bäckereiarbeiter in Berlin   und im Reiche.( Der Redner ist bei der großen Unruhe des Hauses nur schlecht zu ver stehen.) Die scharfe Sprache der Bäckermeister ist um so weniger be­rechtigt, als ihnen ja das größte Wohlwollen von den Polizei­behörden bewiesen wird.

Abg. Kopsch( Vp.):

1890 erschien das Buch von Bebel zur Bekämpfung der Miß stände in den Bäckereien. Eine Folge dieses Buches war dann die Bäckereiverordnung, die den Maximalarbeitstag brachte. Petitionen eine gegen diese Verordnung haben uns schon häufig beschäftigt. Gegen minimalsten Forderungen, die jeder anständige Ueber scharfe Sprache halten sich doch die Sozialdemokraten sonst Bädermeister von selbst erfüllt, nimmt hier der Schutz­Herr Burm hat recht, die Sozialdemokraten habent berband der Bäckermeister Stellung. Es wird von dem Ruin der nicht auf. Bädermeister gesprochen, und es wird gesagt, das fei ganz nicht 100 Millionen zur Erleichterung der Erlangung von Hypotheken ebenso schlimm, wie wenn man den Staat mit Dynamit in beantragt, aber ihr Redner Manasse hat das gefordert. Das war die Lust sprengen rollte, und dann wird die Hilfe des also nur theoretisch. Gegenüber dem Abg. Giesberts bemerfe ich, Kaisers dagegen angerufen ein eigenartiger Patriotismus, der in daß es auch in den Berliner   Kellerbäckereien sehr sauber hergeht. einer schlechten Sache den Kaiser anruft!( Sehr wahr! bei den Wenn das Haus den Wünschen der Bäckermeister nicht Rechnung trägt, Wir haben zu diesen Fragen schon früber mehrfach Stellung Sozialdemokraten.) 82 Stunden wöchentlich wird in diesen Bäckereien dann hoffe ich, daß die Petitionen wiederholt werden. genommen und ich kann darauf verweisen. Aber bet emner so gearbeitet!( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Zur Ent Abg. Chrysant( 3.) wichtigen Sache müßte doch ein Vertreter des Reichsamts des Innern schuldigung wird darauf verwiesen, daß im föniglichen Schloß hier sein. Für den Mittelstand muß etwas geschehen, Stellerräume vorhanden sind, die noch ungefunder find als die hier protestiert namens der Bäckermeister gegen die Worte des Abg. unsere schönsten Worte helfen ihm nichts. Die Beamten mit ihrem beanstandeten. Nun, meine Parteifreunde find gern bereit, solche Burm. gesicherten Dasein brauchen doch keine Konsumvereine! Abg. Neumann- Hofer( Vp.) mehrfach auch amtlich festgestellt; in Preußen ist konstatiert erklärt gegenüber dem Abg. Binder, daß die Bolkspartei nicht auf Abg. Meyer- Herford  ( natl.): worden, daß die Sawindfucht die meisten Opfer eine Aufhebung der Bäckereiverordnung hinarbeite. Nur die Härten Die Konsumbereine müssen nach unserer Meinung überall in den Badstuben fordert. Trog allebem bat man bei sollen beseitigt werden. Rücksicht Durchführung der Bäckereiverordnung bort, wo nicht ein ganz besonderes Bedürfnis vorliegt, als Schäd- der Abg. Wurm( Soz.): linge des Gewerbestandes angesehen werden. Wir sind die Bäckermeister geübt bis an die Grenze der Möglichkeit. Man gewig arbeiterfreundlich, aber nicht auf Kosten anderer Berufsstände. hat Ausnahmen auf fünf Jahre gestattet und durchbliden lassen, daß Ich habe nicht von den Bädermeistern im allgemeinen ges Ein Konsumvereinsverbot an Sehrer und Beamte geht uns zu weit, I man nach Ablauf dieser Seit die rift noch verlängern will. Ich bitte, fprochen. Zu fleine, schlecht gelüftete Bädereien müffen fomusig

Mißstände zu beseitigen. Die Mißstände in den Bädereien sind

gegen