Und auch später wird in dem Schreiben der Gesellschaft für 1 will, wenn sich irgendeine Spur von Beeinflussung durch freirelisoziale Reform ungnädig zum Vorwurf gemacht, daß die ganze giöse Kinder zeigen sollte! Tagung den Eindruck machte, als ob sie dazu berufen sei, die Arbeiter und ihre Organisationen gegenüber den Arbeitgebern in Schuh zu nehmen".
Das ist natürlich eine Todsünde, die unvergessen bleiben wird. Es ist ja nichts Neues, aber immer wieder sieht man, daß die organisierten Industriellen Gegner jeder Sozialreform sind.
berechtigten 5546 nicht gewählt, aber weitere 4181 ihr Wahlrecht nicht ausüben können, und zwar größtenteils deshalb, weil Im weiteren Verlauf seiner Rede bestritt Herr v. Hertling, daß sie zum 1. Oktober infolge des Abbruchs ganzer Straßenzüge aus er sich um die Militärvorlage besonders bemüht habe. Bayern habe dem Wahlkreise verzogen waren und aus diesem Grunde am 17. Oktober nicht zur Wahl zugelassen wurden. Die Zahl keine besondere Rüstungsfreudigkeit gezeigt, und mit erhöhter dieser an der Abgabe ihrer Stimme verhinderten Wähler beträgt Stimme erklärt der Retter der Kavallerieregimenter:" Jet muß nachweislich über 3000. Es sind fast ausschließlich Wähler der in diesen Rüstungen Ruhe eintreten. Auf Jahre Sozialdemokratie, Arbeiter und kleine Leute, wie sie die jetzt durch hinaus ist das deutsche Volk nicht mehr in der die Sanierung" beseitigten engen Straßen der Hamburger Alt2age, weitere Militärlaften zu tragen." Das stadt bewohnten. Zieht man diesen Umstand in Betracht, so erklärt haben die ultramontanen Staatsmänner noch immer gesagt sich unser Stimmenverlust und es bleibt von dem angeblichen„ Rüdwenn sie sich anschickten, neue Militärlasten zu bewilligen. gang der Sozialdemokratie" nichts übrig als eine der häufigen Selbsttäuschungen unserer Gegner.
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Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Preßprozeß.
Meriko, 29. November. Die Nachricht von dem Sieg der Genosse Kilian, jetzt Redakteur am Halleschen Volksblatt", Rebellen bei Ciudad Victoria wird erst heute amtlich zu früher in Kassel , wurde auf Grund des fliegenden Gerichtsgegeben. Dagegen leugnet die Regierung noch die Schlappe standes gegen die Presse" vom Schöffengericht in Raffel wegen zu 150 Mark Geldstrafe verurteilt. Das Kaffeler Boltsbei Ciudad Juarez, stellt aber fest, daß die Rebellen mä- Beleidigung des antisemitischen Parteisekretärs Wulfes aus Hamburg tige Fortschritte im Norden gemacht haben. Ur- blatt" hatte in einem Artikel gegen grobe Beschimpfungen der teilsfähige Beurteiler erklären, General Villa habe mehr Sozialdemokraten, die Wulfes an verschiedenen Orten ausgesprochen Feldherrntalent als sämtliche Regierungsgenerale zusammen; hatte, Stellung genommen. Das Gericht lehnte den Wahrheitsbald werde ihm der ganze Norden gehören. Der Kongreß beweis und auch eine Widerklage mit der mehr als sonderbaren hält täglich seine Sigungen ab, die jedoch nicht länger als eine Erklärung ab, daß Kilian jebt nicht mehr Redakteur am Kaffeler halbe Stunde dauern. Er bleibt gewöhnlich beschlußunfähig, Boltsblatt" jei. Die Stampefsweise des antisemitischen Agitators nimmt aber trotzdem Abstimmung über Abstimmung vor, da war so wüst, daß sogar einige bürgerliche Zeitungen gegen ihn Stellung nahmen, was auch zur Verurteilung einiger bürgerlicher jede Opposition fehlt. Redakteure führte.
Die Dresdener Stadtverordnetenwahlen find beendet. Die Mandate sind„ berteilt". Das Berufs- und Klaffenwahlrecht läßt ja teine richtige Wahl zu, und schon im boraus fann ziemlich bestimmt das Ergebnis der Wahl vorausgesagt werden. Der Wahlkampf war trotzdem zum Schluß noch ziemlich lebhaft geworden und zeitigte sogar ein aufschenerregendes Greignis. Das Amtsblatt, der„ Dresdener Anzeiger", kündigte eine Klage gegen die" Dresdener Volkszeitung" an, weil diese in einem Wahlaufrufe gesagt hatte, Stadträte und Stadtver= ordnete bereicherten sich an Lieferungen von Arbeiten für die Stadt, die städtischen Arbeiter aber würden mit schlechten Löhnen abge speist. Darauf antwortete die„ Dresdener Boltszeitung" mit der Anführung der Namen der Stadträte und Stadtverordneten, die in Betracht kommen, hob im übrigen aber hervor, daß der Kampf natürlich nur dem System gelte und die Bemerkung rein objektiv gemeint sei. Den beteiligten Stadtvätern wird die Sache recht unangenehm sein.„ Gewählt" wurden an zwei Tagen 26 Bürgerliche und 4 Sozialdemokraten. Die Konservativen verloren zwei Sibe an die Nationalliberalen. Wir behaupteten unsere Mandate in der Arbeiterklasse und hatten einen schönen Stimmenzuwachs von 1260 Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von ziska 80 Prozent zu berzeichnen. Das neue Kollegium besteht vom neuen Jahre an aus 31 Konservativen( bisher 33), 32 Nationalliberalen( 30), 16 Sozialdemokraten( 16), 6 Fortschrittlern( 7) und 2 Parteilofen. Das Agram, 29. November. Das Amtsblatt veröffentlicht eine VerKlaffenwahlunrecht wird recht drastisch dadurch illustriert, daß auf Ausnahme= 18 400 abgegebene bürgerliche Stimmen 26 Manordnung, wodurch zwei Bestimmungen des die Präventivzenfur und Be= date entfallen, auf 17900 sozialdemokratische zustandes, schränkung des Versammlungsrechtes aufgehoben
aber nur 4.
Ein Kampf ums Recht in Mecklenburg.
werden.
Oefterreich.
Wiederherstellung der kroatischen Verfassung.
die
Die Politik Giolittis.
Jugendbewegung.
Polizeiliche Nadelstichpolitik.
Die Berliner Jugendheimbewegung erfreut sich einer ganz be fonderen Liebe bei unseren Polizeibehörden.
Die baupolizeilichen Beschränkungen aller Art zeigen, wie sorgfältig die Polizei darüber wacht, daß die Besucher der Arbeiterjugendheime vor baupolizeilichen Gefahren geschüßt werden sollen. Gefahren anderer Art sieht die Polizei in dem Ausschank a Itoholfreier Getränke in den Jugendheimen, und wir mußten wiederholt berichten, daß gegen Genossen, welche in der Jugendheimbewegung stehen, Strafverfahren eingeleitet worden sind, weil ohne Schantfonzession alkoholfreie Getränke ausgegeben wurden. In dieser Weise wurde in Berlin zunächst gegen das Jugendheim in der Brunnenstraße, dann gegen dasjenige in der Großen Frant furter Straße vorgegangen, beide Male mit dem gleichen Erfolge: Es stellte sich heraus, daß eine Konzession nicht notwendig ist, weil mit dem Vertrieb der alkoholfreien Getränke lediglich die Bekämpfung des Alkohols, aber nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt worden ist. Troß dieser Hereinfälle versuchte die Polizei bei Er öffnung des Jugendheims in der Wilhelmshavener Straße das selbe Berfahren noch einmal, es wurde gegen den Genossen Dr. Rosenfeld zum dritten Male ein Verfahren wegen unerlaubter jetzt mitgeteilt wurde, mußte das Verfahren abermals eingestellt Ausübung des Schankgewerbes eingeleitet. Wie diesem Genoffen werden. Dieses Mal sah schon der Herr Polizeipräsident ein, daß er auf falscher Fährte war und nahm daher von selbst von der Erstattung einer Strafanzeige Abstand.
In der mecklenburgischen Stadt Wismar führt der liberale( 1) Magistrat seit einigen Jahren einen Krieg gegen die Stadtverordneten und gegen die Stadtverfassung. 3. B. hat er die Aus Rom wird uns geschrieben: Die Thronrede bestätigt den Wahl der Stadtverordnetenversammlung für die Gewerbeschul- Eindruck, den die offiziösen Mitteilungen der letzten Wochen und fommiffion zu Fall gebracht, weil die Gesinnung des Gewählten die Senatorenliste erwedt haben: Giolitti will sich nach links ihm nicht gefiel. Dabei steht dem Magistrat aber nach dem Statut wenden, in der Hoffnung, die ganze äußerste Linte an seinen tein Bestätigungsrecht zu. Jedoch die Regierung gab dem Regierungskarren zu fetten. Und er will das nicht etwa, weil ihm Magistrat recht. Bald darauf griff der Magistrat das Recht der die äußerste Linke sympathischer wäre als die äußerste Rechte, Stadtverordnetenversammlung an, wonach sie bei Vakanzen im Magistrat diesem vier Kandidaten zu präsentieren hat. Die Stadt- sondern weil er damit rechnet, im Bunde mit den volkstümlichen terordnetenversammlung sah sich hier zu dem Notschrei gedrängt: Parteien ungestraft eine nicht volkstümliche Politik treiben zu Es kann für die Verwaltung unserer lieben Stadt nicht von fönnen. Die berühmte geschichtliche Fatalität", die Italien nach Gegen sein, wenn der Magistrat fortwährend die Libyen geführt hat, führt nämlich auch noch weiter, zu neuen Rechte der Bürgerschaft zu schmälern jucht." Von Militärausgaben, zu neuen Kolonialausgaben, zu neuen Steuern. der Stadtberordnetenversammlung für einen nichtjuristischen Diese Dinge sind nicht so sympathisch und nicht so beliebt wie das Magistratsposten präsentierte vier Kandidaten wies der Magistrat Hurraschreien, wenn andere Leute in den Krieg ziehen. Sie sind zurüd, weil ihnen die Befähigung für den einjährig- freiwilligen unvoltstümlich. Giolitti wird ihnen in zweierlei Weise, durch zwei Dienst fehle". Kurze Zeit darauf setzte der Magistrat einen Wahl- Möglichkeiten den Stachel zu nehmen suchen, den sie nicht für das rechtsraub durch, und jezt betreibt er abermals einen solchen. Die Stadtverordnetenversammlung allerdings hat diesmal seine Vor- Land, wohl aber für seine Machtstellung haben können: entweder lage abgelehnt; der 2. Bürgermeister hat jedoch die Regierung zur er tritt zurück und läßt ein Ministerium der äußersten Rechten Entscheidung angerufen. Nun müssen indessen, weil die Mandate das ausessen, was er eingebrockt hat, oder aber er bildet ein Kabider Hälfte der Stadtverordneten am 31. Dezember ablaufen, diese nett, in dem die Elemente der äußersten Linken noch verstärkt Wahlen nach der Stadtverfassung in den Monaten November(!) werden und legt so die Verantwortlichkeit für die Kriegsfolgen auf und Dezember stattfinden" und vorher drei Wochen lang die die Schultern der radikalen Parteien, soweit sich diese die Bürde Wählerlisten ausliegen. Dies Gesez umgeht aber der Magistrat. Bis heute sind die Wählerlisten nicht ausgelegt, das Ge- aufhalsen lassen. Für die eine wie für die andere Taktik muß er feb ist also berlebt worden! Die Absicht des Nats ist, die nach links, möglichst weit nach links, darum ruft man Reformisten Neuwahlen zu verschleppen, bis die erhoffte reaktionäre Entschei- in den Senat, darum rührt man die Thronrede mit demokratischer dung der Regierung eingetroffen ist, um die Wahlen dann nach Sauce an. Stellt sich die neue Kammer Giolitti gegenüber, so daß dem verschlechterten Wahlgesek vornehmen zu lassen. Die Stadt- ihm der Rücktritt rätlich erscheint, so verläßt er als überzeugungs- Straßburg ( Elsaß ), 29. November. ( Privattelegramm verordnetenversammlung hat jetzt bei der Regierung beantragt, treuer Demokrat" die Regierung; läßt sich die äußerste Linke des Vorwärts".) Aus Zabern wird noch gemeldet: Heute dem Rat aufzugeben, sofort die Wählerlisten aufzulegen und die zähmen, so jedenfalls nur durch stark demokratische Allüren. Auf mittag sah ein junger Mann aus dem Laden des Beigeordneten Neuwahl stadtverfassungsgemäß vornehmen zu lassen. Es wird alle Fälle kann also in der heutigen Situation das Demokratische se un auf die Straße und lachte dabei. Ein Leutnant sah dies abzuwarten sein, ob die medlenburgische Regierung der Anarchie nicht start genug aufgetragen werden. in Wismar ein Ende macht.
Ministerpräsident Hertling gegen den freireligiösen Unterricht.
Unsere Parteifraktion wird durch diese Mäßchen nicht berührt werden. Die Reformisten haben zwar auch beschlossen, Opposition zu treiben, aber das hat Bissolati nicht gehindert, ganz gegen den bisherigen Gebrauch der sozialistischen Partei, der Thronfißung beizuwohnen. Daß auch Enrico Ferri zugegen war, hat zwar keine politische Bedeutung, kennzeichnet aber die Persönlichkeit und ihre Wandlungen im Zeitenstrome".
Nieder mit dem Krieg!
Es darf wohl nunmehr endlich erwartet werden, daß, nach dem die Berliner Polizei dreimal die gleiche Attade versucht hat und jedesmal vergeblich, die Arbeiterjugendheime sich ungestört durch polizeiliche Maßnahmen der Bekämpfung des Alkohols widmen
fönnen.
Letzte Nachrichten.
Heldentaten junger Offiziere.
und requirierte sofort Mannschaften, die eine Haussuchung bei dem Beigeordneten vornahmen. Der Beigeordnete Kuntz machte den Offizier darauf aufmerksam, daß er den jungen Mann selbst zum Amtsgericht führen werde. Der 15jährige Junge wurde daraufhin arretiert und sofort wieder entlassen. Trotzdem die größte Ruhe in der Stadt herrschte, ziehen doch Patrouillen durch die Stadt. Der Kreisdirektor hatte sich mit dem Polizeidirektor Mandel in Verbindung gesetzt und dem Regimentsbureau Mitteilung gemacht, daß die Polizeiaufsicht, die von Straßburg verstärkt wurde, durch Zivilgewalt ausgeübt werde. Trotzdem gingen Patrouillen durch die nant Dicourt, der seit sechs Tagen erst Offizier ist, ganz besonders hervor. Es gelang ihm sogar, einen fünfjährigen Jungen festzunehmen.
Die Verhandlung gegen die Disziplinbrecher". Straßburg ( Elsaß ), 29. November. ( Privattelegramm des„ Vorwärts".) Die Verhandlung gegen die Rekruten vor dem Kriegsgericht findet am 6. Dezember statt. Nach gut informierten Gerüchten sind heute der Gouverneur v. Deimling und der Statthalter v. Wedel nach Donaueschingen gefahren, um dem Kaiser Bericht über die Vorgänge zu erstatten.
Nach dem Erfolg in der Königs- und Zivilliftenfrage hat Herr b. Hertling am Sonnabend im bayerischen Landtage ganz seine Selbstgefälligkeit wiedergefunden. So widmete er der Abgeordnetentammer eine recht ausführliche Vorlesung über die NotIm Anschluß an das Regierungscommuniqué, das nach der wendigkeit und die Vorzüge einer ultramontanen Regierung, die Wahl des Präsidiums und der Ernennung der Kommissionen gezugleich es leugnet, daß sie ultramontan ist. Vor Hertling sprach macht werden wird, wird die Kammer in die Diskussion der Thronder bayerische Bauernbündler Eisenberger gegen die Verquidung rede eintreten, in welcher Diskussion unsere Parteifraktion die Stadt. Bei den gestrigen Attacken tat sich ein junger Zeutvon Religion und Politit, mit der das Zentrum arbeitet. Herr Wahlbergewaltigung der Regierung zur Sprache bringen v. Hertling entwickelte dann ein ultramontanes Regierungspro- und ein Mißtrauensvotum vorschlagen wird. Die Debatten gramm allerschärfster Art, wiederholt von Gelächter und Unruhe der nächsten Woche dürften sehr lebhaft werden und nicht unwesent der Linken unterbrochen und nicht übermäßig laut vom Zentrum lich dazu beitragen, den unentschlossenen und farblosen Teil der bejubelt. Zum Schluß stellte Herr v. Hertling dieses Programm Kammer zu einer Stellungnahme zu zwingen. ausdrücklich unter den Schutz des Königs, dessen Absichten das solidarisch haftende Ministerium Hertling lediglich ausführe. Hertling beteuert, er regiere ganz objektiv. Wann und wo, so ruft er ebenso Rom , 29. November. In der heutigen Sibung der Kammer pathetisch wie sorgfältig vorbereitet aus, sind unter meiner Amts- übernahm Marcora die Präsidentschaft mit einer Rede, in der führung Rechte anderer Konfessionen beeinträchtigt worden? Wann er die Kollegen begrüßte und auf die hervorragendsten Ereignisse und wo ist die verfassungsmäßig gewährleistete Gewissensfreiheit der vergangenen Legislaturperiode einen Rückblid warf. Als er beeinträchtigt worden? Wann und wo find die Freunde der nicht auf den Krieg in Libyen zu sprechen kam, unterbrach ihn der katholischen Richtung unter meiner Amtsführung einseitig zurück- Sozialist de Giovanni mit dem Ruf: Nieder mit dem gesetzt worden? Wann und wo sind die Freunde meiner Welt- Krieg! Die ganze Kammer außer der äußersten Linken erhob anschauungen von mir einseitig begünstigt worden? Sofort aber fich darauf und rief: Es lebe Italien !( Langanhaltender Beifall.) beantwortet Hertling diese Fragen selbst. Das Zentrum fordere Präsident Marcora schloß seine Rede gleichfalls mit dem Rufe: Es dringend Verbot des freireligiösen Unterrichts, von dem es An- lebe Italien !, der von der gesamten Kammes außer der äußersten stedungsgefahr fürchtet. Das geht nicht, erklärt der Ministerpräsi- Linfen mit Beifall aufgenommen wurde. dent, das wird durch die Verfassung verboten. Man kann Kinder freireligiöser Eltern nicht zwingen, konfessionellen Religionsunterricht zu nehmen, aber man kann den freireligiösen Unterricht zwingen, fonfessionell zu sein. Die staatliche Genehmigung für den freireligiösen Unterricht bedeutet nicht, daß er in irgendeiner Weise als gleichberechtigt oder als Ersatz für den christlichen Religionsunterricht zu gelten habe. Reine Philosophie, auch nicht die Der Zentralbildungsausschus beginnt in diesen Rantsche, und noch viel weniger die neueren Philosophien sind ge- Tagen mit der Versendung der Bilder und Bücher, auf die er in adressiert an Bürgermeister nöpfler, sind heute abend auf die eignet, eine Grundlage für die Erziehung der Kinder abzugeben; feinem letzten Mitteilungsblatt aufmerksam gemacht hat. Den Ver nach Berlin gerichtete Resolution folgende Antworten eingetroffen: dazu ist nach den Erfahrungen der Jahrhunderte nur das Christen- sand besorgt die Firma Brosei u. Wagener, Berlin S. 42, Buckower Dortiges Telegramm vom 29. November nach Generalkommando tum befähigt. Und Hertling fügt hinzu: Wenn sich herausstellen Straße 6. Soweit die Bildungsausschüsse nicht besondere Wünsche sollte, daß in einem freireligiösen Unterricht Theorien vorgetragen geäußert haben, gehen ihnen je 2 Bilder und 1 Buch zu, für die Straßburg zur sofortigen Veranlassung weiter= werden, welche für die unreifen jugendlichen Gemüter ungeeignet durch Nachnahme 3,35 M. erhoben werden. Die Bildungsausschüsse gegeben, dem die Pflicht obliegt, Gejezwidrigkeiten unbedingt Das zweite find, welche den Zweck hätten, die letzten Grundlagen allen gesell- werden ersucht, diesen Betrag zur Entgegennahme der Sendung zu verhindern. Kriegsminister v. Falkenhayn." schaftlichen Lebens, den Glauben an Gott, den Glauben an eine bereitzuhalten. Größeren Bildungsausschüssen und den Bezirks- Telegramm lautet:„ Ich habe Ihr Telegramm erhalten und dem fittliche Weltordnung, den Glauben an eine Bergeltung im Jenseits ausschüssen geht die ganze Auswahl von 12 Bildern zu, wofür Kaiserlichen Statthalter mitgeteilt. Falls die eingeleitete strenge zu rauben, dann würde ich meinen, daß ein solcher Unterricht 11,45 M. gegen Nachnahme erhoben werden. Nähere Mitteilungen Untersuchung Gesetzwidrigkeiten ergibt, wird abhilfe ges liegen den Sendungen bei. schaffen werden. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg ." nicht geduldet werden darf.
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Aus der Partei.
Achtung, Bildungsausschüsse!
Auf der linken Seite fand dieses naive Bekenntnis zu rohestem Bom Rüdgang" der Sozialdemokratie. Gewissenszwang und verwerflichsten Terrorismus heftigsten Wider- Bei der Ersatzwahl für Bebel im ersten Hamburger Wahlkreis spruch. In der Tat bedeuten diese Ausführungen nichts anderes 3000 Stimmen weniger erhalten als Bebel im Januar 1912. In hat bekanntlich der jeßige Abgeordnete, Genoffe Stolten, rund als die Drohung, das nun einmal durch die Verfassung gewähr. der gegnerischen Presse ist das als ein Zeichen vom Rückgang der leistete Recht auf freireligiösen Unterricht dadurch zu umgehen, Sozialdemokratie" bejubelt worden. Mit wenig Recht, zeigt eine bak man den freireligiösen Unterricht selbst zwingt, sich den christ- Statistik, die von unseren Genossen im ersten Hamburger Wahlkreis lichen Dogmen au unterwerfen, und außerdem einschreiten aufgenommen worden ist. Danach haben von den 35 816 Wahl
Gendarmen sollen die Bevölkerung in Zabern beruhigen. Straßburg ( Elsaß ), 29. November. ( W. T. B.) Bom Ministerium wurde heute zur Feststellung der gestrigen und heutigen Vorfälle in Zabern Geheimer Regierungsrat Pauli als Untersuchungskommissar entsandt, außerdem wurden in Zabern zwölf Gendarmen zusammengezogen und einem auf Antrag des Kreisdirektors dorthin entsandten Polizeikommissar unterstellt, damit die Ruhe unter allen Umständen durch Kräfte der Zivilpolizei aufrechterhalten werden kann.
Die Regierung kündigt eine Untersuchung der Zaberner Vorfälle an.
Der verhaftete Diamantenhändler. hier eingetroffene Brillantenhändler Pinhairo, der die Anzeige erWien, 29. November. ( P. C.) Der vorgestern aus Amsterdam stattete, ihm seien auf der Fahrt von Amsterdam nach Wien Brillanten im Werte von 270 000 kronen gestohlen worden, wurde heute unter dem Verdacht, den Diebstahl fingiert zu haben, hier berhaftet.