Nr. 315 30. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag, 30. November 1913.

Reichstag .

Abg. Dr. Pfeiffer( 3.):

inneren Marft bon größter Wichtigkeit ist, dafür aber ist der Saufier- Auswüchse zeigt, reichen zu ihrer Bekämpfung die bestehenden Gefeße handel, der bis in die letzte Hütte fommt, von großer Bichtigkeit. völlig aus.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir werden deshalb gegen dieses Gesetz stimmen, das nicht im 178. Sigung. Sonnabend, den 29. November 1913, bemühen, es wenigstens tunlichst zu verbessern. Interesse des Gewerbes liegt, und werden uns in der Kommission ( Beifall bei den mittags 12 Uhr. Sozialdemokraten.)

Am Bundesratstisch: Dr. Lisco, Kühn.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der Rechnung über den Haushalt der afrikanischen Shuzgebiete und anderer Kolonien.

Sie geht an die Rechnungskommission. Ebenso die Reichshaus­haltsrechnung 1912.

Bei der ersten Beratung der Bemerkungen des Rech nungshofes zu der Allgemeinen Rechnung über den Etat 1909 fritifiert

Abg. Noske( Soz.).

das zu langsame Tempo der Erledigung der Reichshaushalts­rechnungen, das hinauslaufe auf eine Preisgabe des wichtigen Kontrollrechtes des Reichstages. Die Rechnungen blieben zu lange im Reichstag liegen, das erschwert dem Rechnungshof seine Arbeit. Von Statsüberschreitungen dürfen wir nicht erst wie jetzt nach vier, fünf Jahren Kenntnis erhalten.

Abg. Erzberger( 3.)

schließt sich dem Vorredner an. Ein Etatbewirtschaftungsgesetz ist jeit 14 Jahren versprochen; im Jahre 1904 sagte der Reichsschat­sekretär Stengel, es sei bereits fir und fertig, er warte mit der Vor­legung nur bis ein Augenblic fommt, wo wir feine neuen Steuern nötig haben. Wann soll dieser Zeitpunkt fommen? Das Budgetrecht des Reichstages wird gröblich verlegt. So hat der Reichstag die Pferdegelder für eine Reihe von Adjutanten ge­strichen; trotzdem sind sie ihnen bezahlt worden, sogar denjenigen Adjutanten, die Seeoffiziere find.( Lebhaftes Hört! hört!) Solchen Dingen muß man einen Riegel vorschieben, indem man die betreffenden Stellen für die gesetzwidrigen Ausgaben persönlich haft­

bar macht.

Schaßsekretär Kühn:

Das Etatsbewirtschaftungsgesetz läßt sich nicht so leicht auf­stellen, das Reichsschazamt hat an seinem Zustandekommen dasselbe Interesse wie der Reichstag . Wir hoffen es der nächsten Tagung vorlegen zu können.

Die Borlage geht an die Rechnungskommission. Zur Anleihen- Denkschrift spricht

Abg. Bernstein( Soz.):

Der Durchschnittszinssatz des Reiches beträgt fast 6 Prozent, was bei der Sicherheit der Reichsfinanzen außerordentlich viel ist. Die Aufschlüsse aber reichen nur bis zum vorigen Jahr und Angaben über die Einwirkung der weltpolitischen Vorkommnisse der letzten Monate auf unsere Anleihewirtschaft fehlen leider.

Das Gesez über die Beschäftigung von Hilfsrichtern beim Reichs­gericht mird ohne Debatte verabschiedet.

Es folgt die Weiterberatung des Gesetzes gegen

Haufierhandel und Wanderlager.

Abg. Stolle( Soz.):

Abg. Pauli- Cochem( 3.):

Der Entwurf geht nicht weit genug. Wir wollen nicht den reellen Händler und selbst nicht denjenigen treffen, der nur hausiert, um zu betteln, aber die Auswüchse müssen getroffen werden. In dieser Hinsicht ist Desterreich vorbildlich.

Abg. Arnstadt (£):

Das Ergebnis der Debatte ist wohl, daß wir alle der Meinung find, daß die Auswüchse des Haufierwesens beschnitten werden müssen. Anzuerkennen ist, daß in entlegenen Waldbezirken die Bei Haufieter eine unbedingte Notwendigkeit sind. einem völligen Verbot des Haufierhandels und der Wanderlager würde der Kunst- und Antiquitätenhandel schwer ges schädigt.

Abg. Stolle( Soz.)

weist einige Aeußerungen des Abg. Werner zurüd. Die Steige Wenn Vielfach ist der Haufierhandel sehr berechtigt; man muß immer rung der Lebensmittelpreise tann nicht bestritten werden. die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen. übrigens die Getreidezölle das Brot nicht verteuerten, würden die Agrarier fie als zwedlos von selbst fallen lassen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten).

Abg. König( Soz.):

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliederu Das Haus vertagt sich.

Nächste Sizung Montag 2 Uhr( Handelsbeziehungen zum britis fchen Reich; Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren; Petitionen). Schluß 3 Uhr.

Soziales.

Das unsaubere Bäckerlogis.

Ueber Unsauberkeiten in den Logis der Bäckereien und Non­ditoreien hört man vor den Kaufmanns- und Gewerbegerichten von den Angestellten sehr häufig Klagen. Die Gewerbepolizei scheint demnach die Schlafräume des Personals doch nicht mit der gebotenen Eindringlichkeit zu prüfen. Auch in einem vor der 1. Kammer des Berliner Kaufmannsgerichts verhandelten Fall bildete das un­saubere Nachtlogis Anlaß zur Klage.

Die Parteigenossen des Vorredners, der den Hausierern seine Sympathie aussprach, haben aber beantragt, das Alter für die Be­treibung des Haufierhandels auf 45 Jahre heraufzusehen. Das be­deutet eine wesentliche Beschränkung des Wandergewerbes. Ueberhaupt geht heute die Strömung dahin, die Regierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Das beweisen die bezüglichen Verhandlungen im preußi­schen Abgeordnetenhause. Die Kontrolle der Haufierer ist schon heute sehr scharf. Jeder Gendarm hat das Recht, einen Haufierer auf der Straße anzuhalten und nach seiner Legitimation zu fragen. Abg. Böttger von den Nationalliberalen meinte, das Haufierergewerbe sei eigent­lich ein unehrliches Gewerbe. Er sagte, wenn man einen Haufierer sieht, hat man schon genug." Das ist eine unqualifizier bare Anzapfung der Hausierer. Läftig machen" sich doch auch sonst manche Handlungsreisende. Der wahre Grund des Vorgehens gegen die Hausierer ist die Konkurrenzfurcht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Durch diese Maßnahmen trifft man gerade die Aermsten der Armen, vielfach verunglückte Arbeiter, die auf diese Weise einen Nebenerwerb suchen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Diefe Hausierer suchen auch immer dieselbe Kundschaft auf; mit„ Ausschußware " tönnten sie also nichts anfangen. Gelehrte Autoritäten, auch Handelskammern haben die kaum volkswirtschaftliche Bedeutung der Hausierer anerkannt deutschen Hausierer im Ausland sollten bei Gelegenheit der Handels- und Schaben. verträge geſchüzt werden. Die Zahl der Wandergewerbescheine an Haufierer hat im Verhältnis zur Bevölkerungszunahme nicht etwa zugenommen, sondern abgenommen. 31 Millionen Steuern müssen die Hausierer allein in Preußen entrichten. Dabei hat man im preußischen Abgeordnetensaufe die Hausierer mit Spizbuben auf eine Stufe gestellt.( Hört! hört! bei den Sozial­demokraten.) Angesichts solcher Angriffe ist es wohl begreiflich und berechtigt, daß die Hausierer jezt energisch Schutz durch die Reichs­gewerbeordnung verlangen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Aftor( 8.):

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Eine Verkäuferin klagte gegen die Bäckerei von Max Dobrin auf Zahlung von 57 M. Gehalt und Kostgeld. Sie war nur drei Tage im Geschäft tätig und wurde, wie sie in der Verhandlung an­gab, in den zwei Nächten von Ungeziefer derart gepeinigt, daß sie eine Stunde ruhig schlafen konnte. Es wimmelte von Wanzen ihrer Behauptung in dem Schlafraum Die nach Das wäre auch gar fein Wunder ge= wesen, denn bei Uebernahme des Zogis strobe bitten Schmuh. In den Betten lagen alte Stiefel, und unter den Betten lag der Staub zolldick. In diesem Milieu" mußte sie ihre Sachen auspacken. Sie konnte den Schmuß nicht einmal selber fort­bringen, denn es schliefen noch zwei Mamsells, die dann den ganzen Wirbelstaub eingeatmet hätten. Als sie den Mitangestellten ihren zernagten Körper zeigte, fagten ihr diese:" Mucken Sie nur auf, Fräulein. Wir sind ja schon an die Wanzen gewöhnt, uns kun sie auch nichts mehr." Sie beschwerte sich darauf beim alten Herrn Dobrin und beklagte sich auch über das schlechte Essen, erhielt aber zur Antwort: ,, Wenn Sie was Besseres gewöhnt sind, dann können Sie sofort gehen." Daraufhin entfernte sie sich auch. Rammerjäger abonniert sind, der sein Möglichstes tut, das Unge Der Vertreter des Beklagten erklärte, daß sie bei einem ziefer einzudämmen. Für völliges Beseitigen garantiere dieser allerdings nicht. Die Damen brächten auch die Wanzen selber mit. Was der alte 75jährige Herr D. der Klägerin gesagt habe, sei nicht maßgebend, denn nicht er sei Inhaber des Geschäfts, sondern der Sohn. Hätte sie es der Frau D. gesagt, dann wäre sofort für Ab­hilfe gesorgt worden.

Der Haufierhandel schädigt die Kleingewerbetreibenden. Die Wanderlager find überflüssig. Sie müssen generell verboten werden. Abg. Dr. Böttcher( natl.):

Die Herren Sozialdemokraten gehen hier hausieren, nämlich mit unrichtigen Behauptungen.( Au! b. d. Soz.) Nicht von Betrügern, sondern nur von zweifelhaften Elementen babe ich gesprochen und daran ist doch nicht zu zweifeln. Bei den reichen Anregungen dieser Debatte beantrage ich eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Abg. Dr. Werner- Gießen( Antis.):

Das Gesetz soll zum Teil das gescheiterte Kurpfuschergesetz ersezen. Wir treten für alle Maßregeln zum Schutz des gesamten Gewerbes ein. Wir wenden uns gegen die beabsichtigte weitere Einschränkung des Hausierhandels, auf dem manche ohnehin schlecht­gestellte Gewerbe, wie z. B. die Leinwandweberei in der Man hat in den Kasernen Automaten mit Schußmitteln Oberlausitz und im Riesengebirge , die Spielwarenerzeugung im oberen Erzgebirge und das Glaswarengewerbe in Thü- gegen Geschlechtskrankheiten aufgestellt. Wir billigen das nicht, das ringen angewiesen sind. Wie kann man die Hausierer insgesamt als ist feine Erziehung zur Selbstzucht. Unsere Wirtschaftspolitit soll unehrliche Leute und Betrüger hinstellen? Der

Das Kaufmannsgericht kam zur Abweisung der Klägerin. Sie hätte sich über die von ihr angeführten Mißstände bei der zu­ständigen Stelle beschweren müssen.

ringen angewiesen sind. Wie kann man die hatupp- prozeß den Geburtenrüdgang fördern! Wir haben heute billigere Getreides zu sorgen, daß die Wohn- und Schlafräume des Personals die

am

hat bewiesen, daß der Staat von sehr großen Leuten be preise als in den Siebzigerjahren. Wird der Kohl im Zukunfts­Seiterkeit.) trogen wird, und ebenso der Essener Hammerwertsstaat billiger sein?( Buruf v. d. Soz.: Ihr Kohl ja! prozeß vor einem Jahr, bei dem sich ergab, daß Gegenstände, Die Kinderzahl sinkt mit steigendem Wohlstand eher als mit sinken­erklären die die Eisenbahnbehörde nicht abgenommen hatte, durch falsche dem. Jetzt auf einmal die Sozialdemokraten den für notwendig. Die Stadt Offenbach Stempel doch zur Abnahme gebracht wurden, wodurch Eisenbahn - Zwischenhandel unglüce hätten verschuldet werden können. Diese Dinge aber geben der Main , die doch für die Sozialdemokraten ein Jdeal ist, beklagt Regierung einen Anlaß, neue Gesetze vorzuschlagen. Man be- sich über die lohndrückenden Galizier und Russen, die auch hauptet, daß der Hausierhandel die Schundliteratur verbreite. Nun, der Stadt zur Last fallen. Solche Hausierer sind eine Landplage; dann möge die Regierung gegen die Verleger einschreiten. Die halten Sie sie für eine erstrebenswerte Bereicherung des Deutschen Sozialdemokratie führt seit Jahren den schärfsten Kampf Reiches, etwa nach dem Wort: gegen die Schundliteratur. Für die Landbevölkerung ist der Hausier­bandel eine große Bequemlichkeit, weil die Leute nicht erst in der Stadt einkaufen müssen, und insbesondere der Hausierhandel mit Blumensamen, der nun verboten werden soll, und dem die weit- Man müßte das Mindeſtalter für Hausierer auf 45 Jahre herauf einer Schmutzbude zu schlafen, kann einer Angestellten nicht zu­verbreitete Blumenzucht in Sachsen- Altenburg mit zu verdanken ist. sezen, da würde die Hausiererei bald aufhören. Man hat verschiedene Bestimmungen des gescheiterten Kur­pfuschereigefeges hier wieder vorgeschlagen, man will durch Er­weiterung des in gewissem Umfang bereits bestehenden Lerbots des Vertriebs von empfängnisverhütenden Mitteln

Nur immer herein ins Deutsche Reich, Wo wir bleiben bleibt sich gleich!"?

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Die Entscheidung ist eine auffällig ungerechte. Der Arbeit­geber hat nach allgemeinen Grundsäßen und nach§ 618 BGB. dafür War der Schlafraum so beschaffen, Gesundheit nicht gefährden. wie es die Klägerin vortrug, so hätte die Beklagte ihre gesetzliche und vertragliche Pflicht gröblich verletzt. Sie war berechtigt, eine solche Stelle zu verlassen, Erfüllung des Vertrages und Schaden­ersatz zu verlangen. Das Kaufmannsgericht scheint von der völlig irrigen Ansicht ausgegangen zu sein, die Pflicht der Beklagten er= wachse erst, wenn die Angestellte die Erfüllung verlange. Diese Ansicht widerspricht dem Gesez: Der Angestellte hat nach§ 619 nicht das Recht, auf die Reinlichkeitspflicht der Firma zu verzichten. Die Zuweisung efelerregender, gesundheitswidriger Schlafräume wäre eine so grobe Vertragsverlegung, daß die Klägerin ohne weiteres deshalb den Vertrag aufheben durfte. Es lag für sie ein wichtiger Grund zur sofortigen Aufhebung des Vertrages vor. Denn in gemutet werden. Klägerin tat noch ein übriges. Sie wandte sich an den in den Geschäftsräumen anwesenden Vater des Inhabers um Abhilfe. Dieser lehnt eine solche unter höhnischer Beleidigung ab. Man will hier dem Mittelstand wieder auf die Beine helfen, Daraus dreht das Gericht der Klägerin den Strick: formell hätte sie und als Mittel dazu will man einen Teil des Mittelstandes ver gefehlt, sie hätte sich an den Sohn oder die Schwiegertochter wenden schwinden lassen. Oder gehören die Hausierer etma nicht zum sollen. Das ist ein gröblicher Verstoß gegen Treu und Glauben. Mittelstand? Es ist doch unerhört, es hier so darzustellen, als ob Befand sich der Vater in den Geschäftsräumen und lehnte die Be­an dem Graf Carmer auch der Sozialdemokratie Schuld gab. die Hausierer fast durchgängig un ehrliche Leute und Beschwerde nicht deshalb ab, weil er nicht zuständig sei, so kann der Sorgen Sie dafür, daß nicht die Lebensmittel immerfort ver- trüger seien. Am Geburtenrückgang sind die schlechten Klägerin ein Nichteinhalten der Instanzen nicht zur Last gelegt teuert werden, daß nicht die Arbeitslosigkeit immer wieder fozialen Verhältnisse schuld, nicht zum mindesten die elenden werden. Mit Recht durfte sie annehmen, daß der Vater den Sohn über Hunderttausende hereinbreche dann wird die Geburtenzahl Wohnungsverhältnisse; tinderreiche Familien finden ja vielfach über- vertrete. Sache des Beklagten wäre es gewesen, den Vater dahin steigen, so aber ist ihr Rückgang die natürliche Folge der haupt feine Wohnung. Mit Freude können wir den Geburten zu instruieren, daß er in solchen Fällen das Personal an den Sohn Massenarmut und bis zu einem gewissen Grade auch der rückgang sicherlich nicht betrachten; denn die sozialistische zu verweisen oder die Beschwerde selbst dem Sohn mitzuteilen habe. steigenden Kultur.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gesellschaft, die ja ganz bestimmt die fapitalistische ablösen wird, Das Fehlurteil ist bedauerlich, weil es den Kampf des Per­Ich verweise noch darauf, daß in der Zeit einer schlechten Konjunktur wird recht viele Hände gebrauchen können, um nüßliche Arbeit sonals und der Allgemeinheit um Sauberkeit in Bädereien zu er­und eines zurückgehenden Exports die Hebung des Absatzes auf dem zu leisten. Soweit das Haufiergewerbe wirklich Schäden und schweren geeignet ist.

den Geburtenrückgang aufhalten,

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