Nr. 320.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Freitag, den 5. Dezember 1913.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Das Mißtrauensvotum des Reichstags.

Die Verfaffungskrife.

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ISühne finden, dem Volke muß Genugtuung werden. Wenn die gierungsstandpunkies, und der Reichskanzler von Bethmann oberste Kommandogewalt zum Hindernis geworden ist für die Sollweg kaum minder als der neue Kriegsminister Falten Aufrechterhaltung von Gesez und Recht, muß sie ihre ver- passiert auch besseren Feldherren, sondern sie haben, indem sic hayn, haben nicht bloß eine Schlacht verloren so etwas Mit einer überwältigenden Majorität hat der Reichstag fassungsmäßige Beschränkung finden und Garantien gegen bor dem Säbelregiment zurückwichen oder sich gar mit ihm identi­dem Stanzler sein Mißtrauen ausgesprochen. Nur 54 Ab- den militärischen Absolutismus geschaffen werden. Nur wenn fizierten, zu gerechter Empörung Anlaß gegeben, dem Kultur­geordnete von 351 Abstimmenden haben sich unterfangen, ihre die Majorität des Reichstages selbst ihren Beschluß ernst ansehen des deutschen Volkes einen schweren Uebereinstimmung mit den Ausführungen der Herren v. Beth- nimmt, wenn sie nicht davor zurückscheut, den Stampf, der ihr Schlag verset. ,, Vossische Zeitung". mann und Falkenhayn zu bekunden. 293 Abgeordnete haben aufgedrängt worden ist, bis zum Ende durchzuhalten, nur Der Reichskanzler hatte einen bürgerlichen Rock gegen die Regierung gestimmt. Sozialdemokratie, Zentrum, dann darf sie erwarten, daß ihr Beschluß auch von den angelegt. Das war eine Vergeßlichkeit. Er hätte die Fortschrittler und sogar die Nationalliberalen haben der Regierenden ernst genommen wird. Dragoner Uniform anziehen sollen. Das hätte der Sach­Regierung diese vernichtende Antwort erteilt, und hinter lage entsprochen und auch seinem Verhältnis zum Kriegsminister. Der Kriegsminister war ebenso schneidig, wie der Reichskanzler dieser Majorität des Reichstags steht die noch ge= Der Verlauf der Reichstagssizung war Donnerstag schwächlich. Hatte man bei Herrn v. Bethmann Hollweg den Ein­waltigere der Reichstagswähler. Nur die Konservativen wesentlich ruhiger als am Mittwoch. Die leidenschfat- druck, daß sein Herz nicht immer bei seinen mühsamen Säßen war, stehen noch zu den Erklärungen der Regierung, die Ostelbier liche Erregung zitterte nur leise während der Rede so war General v. Falkenhayn der starke Mann, nach dem sind mit Herrn v. Bethmann einverstanden, und auf den des Kanzlers nach, der geich zu Beginn das Wort sich das Krautjunkerium gesehnt hat. Ganz Nachsicht nach der Rittergütern, wo die Väter der Herren v. Forsiner und Schadt nahm. Denn man erwartete im Hause nichts mehr einen Seite und ganz ich roffe Unnachsichtlichkeit nach sigen, hat man Beifall und Billigung für die Provokationen von dieser Rede, und man war entschlossen, durch die Ab- der andern. Hatte schon der Reichskanzler teine mildernden Umstände für die aus begreiflicher Aufregung hervorgegangenen des Herrn v. Falkenhayn. stimmung der Regierung zum Ausdrud zu bringen, wie völlig Ausschreitungen der„ Wades" gegen den Leutnant mit der Stech­In jedem anderen Lande, außer vielleicht in sie sich in Widerspruch zu dem Reichstag gesetzt hatte. Des prämie, wie erſt bätte sie ihnen der Kriegsminister bewilligen Rußland , wäre die Regierung erledigt. Sie hat nicht halb konnte die Rede des Reichskanzlers auch keine Ent- sollen? Die brauchte er für die Armee", oder nein, die brauchte vermocht, Sühne für den Bruch des Gesetzes durch die täuschung mehr bringen. In großer Erregung versuchte Herr er nicht, denn er sah alle Schuld oder fast alle Schuld auf der v. Bethmann Hollweg die Wirkung der gestrigen Regierungs- Gegenseite, und wenn er einräumen mußte, daß Herrn v. Deimling Militärgewalt zu schaffen. Sie hat nicht vermocht, die Bürger erklärungen abzuschwächen. Er versicherte, daß er, der das im Reichstag einst eine Entgleisung passiert war, die man gegen die Provokationen und Ausschreitungen des Militarismus Verfassungswerk in Elsaß- Lothringen begonnen, an der Poli- ihm nicht mehr vorhalten dürfe, jo erteilte er auf den Zwischenruf: Poli- Er ist aber fein andrer geworden", die stolze Antwort:„ Meine zu sichern. Sie hat schmählich versagt, als es galt, die alle tik der Versöhnung festhalten wolle. Aber er begegnete nur Er ist aber fein andrer geworden", die stolze Antwort:„ Meine Herren, das ist ja das Beste an ihm." Schranken der Geseglichkeit niederreißende Militärgewalt in höhnischem Lachen, als er von der Konsequenz sprach, mit der In der Tat, der starke Mann", und vielleicht ist er die Grenzen der Verfassung zurückzutreiben. Und statt die er an seiner Politik festhalte. Das Gelächter wurde stürmisch, berufen, ehestens dem Philosophen von Hohen= einzig Schuldigen zu treffen, wollte sie die Verantwortung als der Mann, der eben erst widerstandslos fich den An- finow die Würde und Bürde des Amtes abzu den Opfern auferlegen. mazungen des Militarismus gebeugt hatte, es als seine erste nehmen. wenn man das völlige Zu. Aufgabe bezeichnete, die Harmonie zwischen Militär. unſchichte des jungen Deutschen Reichs. Und der ist übel beraten, Es war ein dies ater, cin Unglüdslag in der Ge­Gegen diese Haltung fammenklappen vor dem militaristischen Uebermut Haltung Bibilverwaltung herzustellen. Und die letzte Spur einer Wir- schichte des jungen Deutschen Reichs. Und der ist übel beraten, über der Autorität" und dem Prestige" der Armee, will fagen hat sich der Reichstag erhoben. Und sein Einvernehmen mit dem Kriegsminister, und dieser die erneute sieht, die nach Bismards Ausspruch nicht minder wichtig sind als fung seiner Rede war borbei, als er erklärte, er sei in vollem der über der" Autorität und den" Prestige" der Armee, will jagen des einzelnen Offiziers, die Imponderabilien" über= Votum ist um so bedeutungsvoller als es zugleich den schwäch- Abdankungserklärung mit einen gnädigen Stopfniden be- bie Bajonette. lichen Versuch des Reichskanzlers erledigt, durch seine zweite stätigte. Freisinnige Zeitung". Rede die Wirkung der ersten und die des Kriegsministers ab­Genosse Wei II hatte leichtes Spiel, als er in scharfer So hinterläßt die Rede des Reichskanzlers nur den bitteren zuschwächen. Aber Herr v. Bethimann hat keinen Zweifel Polemit ausführte, daß diese Solidaritätserklärung jeden Nachgeschmad, daß die Ausschreitungen von Militärpersonen darüber gelassen, daß dieser Beschluß des Reichstages seine Versuch des Reichskanzlers, feine Position zu verbessern, gegen das Zivil nicht die erforderliche Sühne finden. Stellung nicht berührt. Mit derselben Mißachtung, mit der illusorisch mache. Auch diese Rede habe gezeigt, daß die Har- werden. er selbst von der Militärgewalt behandelt worden ist, gedenkt monie, wie fie der Reichskanzler meine, nichts anderes jei, er den Reichstag zu behandeln. So ist die deutsche als die Kapitulation des Reichskanzlers und der Zivilbehörden Verfassungsfrage in ihrer vollen Beden- bor der Militärpartei. Und deshalb hätte auch das wieder tung gestellt. Die Militärmacht proklamiert ihre Selbst­herrlichkeit über die bürgerliche Gewalt, die regierende Bureaukratie erkennt in ihrem obersten Vertreter diesen un erhörten Anspruch an und erklärt dafür ihrerseits ihre Un­abhängigkeit von der Volksvertretung.

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Es ist, wie der Sprecher der Sozialdemokratie, Genosse Wei II, sagte, eine herausfordernde Kampfansage. Wird der Reichstag diesen Kampf zu führen wissen?

holte Zugeständnis des Reichskanzlers, daß Ungesetzlichkeiten des Militärs vorgekommen seien, nichts zu bedeuten, da der Wille fehle, die nötige Sühne zu schaffen. Um so mehr werde es Aufgabe des Reichstags sein, die schärfsten Mittel zu ge­brauchen, um die Regierung zu zwingen, dem Volke Genug tuung zu leisten. Die Rede unseres Genossen, die den Zorn und die Erbitterung des eljässischen Volkes zum starken Aus­druck brachte, fand ihre Ergänzung in einer fräftigen Rede des Fortschrittlers Haas, der namentlich auch auf den un­heilvollen Eindruck hinwies, den die klägliche Haltung der Wilhelm II. hat endlich geruht, den obersten und Regierung im Auslande hervorrufen müsse, und in einer allein verantwortlichen Träger der Regierungsgewalt an- wirksamen Verteidigung des elsässischen Standpunktes durch zuhören. Neben Herrn v. Deimling und dem Grafen Wedel, Dr. Ridlin. Dagegn blieb die ganze Verteidigungsred, dem Statthalter Elsaß - Lothringens , darf auch Herr v. Beth- die der Junker Rog alla v. Bieberstein, und die halbe, mann Hollweg in Donaueschingen erscheinen. Deutlich wird die Herr v. Gamp namens der Reichspartei für die Herren es dem deutschen Volke vor Augen geführt, daß allein beim v. Forstner und Falkenhayn hielt, ohne Eindruck und fand nur persönlichen Regiment die Entscheidung liegt. Das aber ist wenige Zuhörer. Nach der Rede des Elsässers Dr. Ridlin gerade das unsäglich Beschämende unserer Verfassungs­zustände. Nicht der Wille des Volkes, nicht der Beschluß des Reichstages, sondern die Meinung eines einzigen ist das Ausschlaggebende. Und diesen Zustand gilt es zu beseitigen, auch dem Reichstag die Macht zu erkämpfen, seinen Willen durchzusetzen gegen eine renitente Bureaukratie und gegen rebellierenden Militärgewalten aus eigener Kraft und ohne Appell an einen Herrscherwillen.

Der Reichstag kann das, wenn er nur will. Eine tiefe Erregung, eine ungeheure Empörung geht durch die Massen des Volkes. Die Provokation von Zabern ist nur der legte Anlaß gewesen, der den Widerstand gegen die unerträglichen Anmaßungen des Militarismus auslöst, wie in den November­tagen 1908 die Veröffentlichungen des„ Daily Telegraph ". nur den schon längst vorhandenen Unwillen gegen das persönliche Regiment zum stürmischen Ausbruch brachten. Der Reichstag braucht nur einmal wirklich zu wollen, und er hat sich sein Recht für immer erkämpft. Die gewaltige Majorität, die der Regierung ihr Mißtrauen bezeugt hat, braucht nur fest zu bleiben, um, unterstütt von der Entschlossenheit der Volks­massen, aller Widerstände Herr zu werden.

Schon die nächsten Tage werden zeigen, ob in den bürgerlichen Parteien dieser feite Wille lebt. Der Reichstag steht vor den Etatverhandlungen, die aus gesetzt worden sind bis zur Rückkehr des Kanglers. Der heutige Beschluß kann nur ein Anfang sein, aus dem die Konsequenzen mit unbeugsamer Energie gezogen werden müssen. Die Uebergriffe der Militärmacht müssen ihre

,, Germania ".

Sie sind auseinander, endgültig auseinander, der Reichstag in seiner großen Mehrheit und die Reichsregierung in der Zaberner Angelegenheit. Der vorsichtige Polititer, für den bei Beobachtung der bekannicu Vorgänge im Elsaß ein selbstsicheres Gefühl der militärischen großen Hoffnungen in den Reichstag gegangen, um die Gr Machthaber dort unverkennbar tvar, ist, geiviß nicht mit allzu flärungen der Reichsregierung dazu entgegenzunehmen. Aber selbst der größte Pessimismus wird faum erwartet haben, daß die Grörterung mit einem Mißtrauensantrag enden würde, wie es tatsächlich geschehen ist.

Ueber des Kanzlers Rede sagt das Blatt:

Des Volkes, d. h. der unorganisierten Masse Empfind­liteit war ihm kaum gerechtfertigt, aber der Offi­siere, des gut disziplinierten Korps, Empfindlichkeit gestehen mußte, daß ihm die formelle gefchliche Befug rechtfertigte ein Einschreiten, von dem er selbst zu= nis fehlte! Diesen Widerspruch zu beschönigen, genügte dem Stangler ein armseliger Sophismus: Es herrschte im Lande eine Erbitterung, so haben die Vorredner hier im Hause selbst zugegeben; in solchen Momenten aber ist das Militär be­gelangte man zur Abstimmung. Mit Spannung wurde das rechtigt, alles zu tun, was Schlimmeres zu verhüten geeignet er­Resultat erwartet. Als der Präsident verkündete, daß von scheint, eine Auffassung, die der Kriegsminister später noch 351 Abstimmenden. bei 4 Enthaltungen, nur 54 für die Re- dahin erweiterte, daß er sagte, ein fehlgriff sei in solchen Fällen noch lange nicht so schlimm, als ein Unter­ericholl lauter Beifall. Die Bedeutung des Resultats der Ab- tuanten und einer hezerischen Presse provoziert, eine Art, den gierung, aber 293 für das Mißtrauensvotum gestimmt haben, lassen! Ihm waren die ganzen Vorgänge einfach von Tuntul­itimmung wurde noch hervorgehoben durch die kurzen Worte, springenden Bunkt" herauszuschälen, die die Linke zu einem mi­die Genoise aase im Namen der sozialdemokratischen nutenlangen Widerspruch anstachelte, zumal jie durch Wieder­Fraktion sprach. Es hätte nahe gelegen, führte er bei Fest- holung verstärkt wurde. Von einem Zurückweichen versprach sich stellung der Tagesordnung aus, die Arbeiten des Reichstags Herr von Falkenhayn vielleicht für den Augenblick Ruhe, aber er bis zur Klärung der Situation zu vertagen. Nur die große befürchtete daraus um so Schlimmeres für die Zukunft und lehnte darum jedes Nachgeben kategorisch a b. Bedeutung der Frage der Arbeitslosenversiche. Im Punkte Disziplin und Ehrgefühl kennt das Militär keine rung, die nunmehr auf die Tagesordnung des Reichstags Rücksicht." gelangt. mache es der Sozialdemokratie zur Pflicht, gegen die Fortiekung der Verhandlungen keinen Widerspruch zu er­heben. So wird heute Herr Delbrück Gelegenheit haben, zu zeigen, wieviel sozialpolitisches Verständnis die deutsche Regierung erfüllt.

Das Urteil der Presse. ,, Berliner Tageblatt".

" Tägliche Rundschau".

der Zaberner Vorfälle hat der Reichstag seiten erlebt. Die So­Wildere, lärmendere Szenen als bei der gestrigen Besprechung zialdemokraten hatten von vornherein, getren der Jenaer Parole, die Müdigkeit der Genossen durch verdoppelten Lärm nach außen, durch Krach und Schimpfaufwand zu überwinden, ihre Behandlung der traurigen Angelegenheit auf Radau um jeden Preis angelegt. Das Schlimme aber war, daß dieses Schreien und Toben, dieses Verhöhnen des Reichskanzlers wie des Kriegsministers in: Hause allmählich eine Atmosphäre der Aufgeregtheit, der finnlosen Leidenschaften schuf, in der ein ruhiges Wort kein Gehör mehr fand und Bolts vertretung und Regierung sich wie zwei verbeste, zum Schlagen bereite Volkshaufen gegenüberstanden.

Ginen dies ater", einen Unglüdstag für das Deutsche Reich, hat der Zentrumsabgeordnete Fehrenbach den gestrigen Tag genannt. Und in der Tat, wir wüßten uns nicht zu erinnern, daß je zuvor, solange das neue Reich besteht, von den Vertretern der Regierung die Sache dieses Reiches unglücklicher Die Tatsache muß registriert werden. Noch nie, nicht um und anstößiger geführt, das flare Interesse dieses Reiches gröb Marotto und nicht um die Militärvorlage, ja selbst licher verlegt, jedes gute Empfinden der Reichsbevölkerung rüd- nicht bei den Kaiserdebatten hat sich der Reichstag jo maß­ichtsloser verkannt worden wäre. Die Voltsvertreter haben, Ios erhit, haben sich die Voltsboten so von der Sache per­soweit sie gestern bereits zu Worte tamen, in verschiedener Ab- sönlich ergriffen gezeigt, wie wegen des Schimpfsportes des 3a­fönung, aber doch im wesentlichen zutreffend, gesagt, was über die berner Leutnants und seiner Folgen. Es war ein Sturm nicht Baberner Affäre gesagt werden mußte. Die Vertreter des Re- nur gegen die Regierung, sondern noch mehr gegen das Heer,