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weg abzulehnen. Aber die Arbeitslosen werden sich nicht mit| Rate berlangt, bie aus dem erhöhten Betrag der Zigarettensteuer demagogischen Redewendungen begnügen, sondern eine Ant- entnommen werden sollen.- Der Zentralverband Deutscher Industrieller ist bekanntlich ein wort verlangen, die feinen Zweifel übrig läßt. Wenn das Zentrum mit der Sozialdemokratie geht, dann kann die Re- Gegner der Beteiligung und hat es fertig gebracht, auch die Re­gierung gez toungen werden, die Forderungen des Volkes gierung zu einer ablehnenden Haltung zu bestimmen. zu bewilligen. Die Arbeiter wissen, daß an der Haltung des Sentrums die Entscheidung in der Arbeitslosenfrage hängt. Zentrums die Entscheidung in der Arbeitslosenfrage hängt und werden es mit der ganzen Schwere seiner Verantwortlich­feit belasten. Die Fortschrittler haben sich zwar in der Presse der Forderung einer Arbeitslosenversicherung freundlich gegen übergestellt; aber die Behandlung dieser Frage in den kommu­nalen Parlamenten, wo die Freisinnigen die Mehrheit haben, zeigt doch, wie wenig Verlag auf diese platonische Liebe ist. Unter dem Vorwand. daß das Reich vorangehen müffe, hat man die Verantwortung von den Kommunen abzuwälzen gesucht.

Nur die Sozialdemokratie vertritt auch hier klar und eindeutig die Interessen des Volks. Wenn man ihr den völlig unberechtigten Vorwurf macht, sie handele dabei nur aus agitatorischen Motiben, so gibt es für die Regierung und bürgerlichen Parteien fein besseres und leichteres Mittel, diesen Agitationsstoff zu nehmen, indem man schleunigst den Weg zu einer durchgreifenden Arbeitslosenfürsorge betritt. Die württembergische Regierung und die Arbeitslosigkeit. Im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion des württem­bergischen Landtags hatten die Genossen Dr. Lindemann, Hehmann und Mattutat mit dem Ministerpräsidenten Dr. v. Weizsäcker und dem Minister des Innern Dr. v. Fleischhauer Unterredungen, in denen ein eingehender Meinungsaustausch über den Umfang der gegenwärtig herrschenden Arbeitslosigkeit, über die Mittel zu ihrer Bekämpfung und über die zweckmäßige Art der Arbeitslosenfür­forge stattfand. Den Feststellungen der Fraktion über den Um­fang der Arbeitslosigkeit lagen Berichte von Arbeitsämtern, Wanderarbeitsstätten, Krankenkassen, gemeindlichen Armenpflegen, dem Lokalwohltätigkeitsverein und den Zentralverbänden der Ge­werkschaften zugrunde. Das allgemeine Bild, das sie gaben, läßt erkennen, daß die Verhältnisse nicht in allen Industrien gleichartig Liegen, sondern daß einzelne Gewerbe weniger, andere dafür aber besto härter unter den Einflüssen der Kris: zu leiden haben. Die Bertreter der Fraktion richteten an die Regierung das Ersuchen, in allererster Reihe um vermehrte Arbeitsgelegenheit durch b:- schleunigte Jnangriffnahme aller projektierten staatlichen Arbeiten und Aufträge bemüht zu sein.

bie bas Gejeg mit ſich bringt, dem Herrn auferlegt werden, und daß

außerdem sein Verhältnis zu den Leuten durch die Einführung der Krankenversicherung ungünstig beeinflußt werden wird, indem dieselben auch im Punkte der Krankenversorgung unabhängig von ihm gestellt werden."

Das letztere ist den Junkern wohl besonders zuwider. Der Landarbeiter ist nicht mehr auf ihr Wohlwollen" angewiesen; er Wie drückt man sich am besten von der Wehrsteuer? braucht nicht mehr zu betteln um Krankenfürsorge, sondern er hat einen Rechtsanspruch darauf, wenn auch dieser recht winzig bemessen Eine enorme Verlegenheit hat in den letzten Wochen und ist. Und daher fürchtet das Junkertum auch eine Loderung des Monaten unsere besten Patrioten überfallen: Der Zeitpunkt der Bandes zwischen Herrn und Arbeiter" und deshalb schreit man über Leistung der Behrsteuer rückt näher und näher. Da heißt es, ent- Aufhegung zur linzufriedenheit". Nur den Arbeitern feine Rechte weder zahlen, oder dem Gesetze ein Schnippchen schlagen. Das gewähren. Hörigfeit und Sllaverei, das sind die Dinge, Zahlen ist eine höchst üble Sache- der Batriotismus ist viel an- für die sich unsere ostelbtschen Junter allein begeistern können. genehmer und billiger ohne den Wehrbeitrag aber das andere, nämlich dem Geseze eine wächserne Nase dreben, ist auch eine Kunst, Die gelernt sein will und die man bei der Gefahr erheblicher Blamage nicht leichtfertig anwenden darf.

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Ein neuer Geheimbundsprozeß?

Die Polen Westdeutschlands, vor allem die polnischen Arbeiter im westdeutschen Kohlengebiet, hatten am 1. November d. J. in Winterswyt in Holland einen Kongres veranstaltet, auf dem die Lage der Polen in Deutschland erörtert wurde. Jetzt hat, wie dem Berliner Tageblatt" aus Bofen gemeldet wird, die Staatsanwalt schaft in Bochum Anklage gegen die Veranstalter dieses Kongresses erhoben.

Die franzöfifche Minifterkrife.

Was freilich der Spüreifer der gerissensten Patrioten" schon er­sonnen hat, damit das Vermögen keinen oder doch nur sehr erträg­lichen Schaden leide, das wird leider wohl nicht in allen Einzel­heiten bekannt werden. Die Offenherzigkeit, womit die Frage einer möglichen Steuerhinterziehung zuweilen in Zeitungen und Zeit­schriften behandelt wird, läßt darauf schließen, daß dem Reiche wahrscheinlich doch sehr erhebliche Beträge entgehen werden. So enthält die Nr. 23 vom 1. Dezember des Westfälische n Paris, 4. Dezember. Aus den mannigfaltigen Gerüchten, die Bauern", der Zeitschrift des 35 000 Mitglieder zählenden West- in parlamentarischen Kreisen über die Ministertrife in Um fälischen Bauernvereins, im Fragekasten die Frage: lauf sind, geht nur das eine mit ziemlicher Sicherheit hervor, daß Frage 103. Wie gestaltet sich die 28ehrsteuer, wenn die Lösung der Krise bisher keinerlei Fortschritte ich vor dem 1. Januar 1914 entweder meinen Sof gemacht hat. Es heißt sogar, daß man die durch den Sturz meinem ältesten Sohne übertrage und gleichzeitig Barthous hervorgerufenen Schwierigkeiten heute in noch Abfindungen für die übrigen Kinder aussetze oder wenn ich den Hof behalte, aber kapitalbermögen schon jest unter meine Kinder verteile?

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Eine figliche Frage, denn der Mann will wissen, wie er sich am besten von der Besizabgabe brücken kann. Aber die Redaktion der Zeitschrift ist der Situation vollauf gewachsen; sie hat gleich drei Antworten zur Hand. Es heißt da unter 1. u. a.:

höherem Maße empfinde. Allgemein wird betont, daß die Frage der Kabinettsbildung diesmal dem Präsidenten der Republik cine Es heißt, daß der ganz ungewöhnlich heifle Aufgabe bietet. Kammerpräsident Deschanel die ihm gestern von Poincaré angebotene Ministerpräsidentschaft abgelehnt hat. Poincaré werde

In der Presse und in den Wandelgängen des Palais Bourbon wird auch von der Auflösung der Kammer gesprochen, als zu machen. Doch scheint die Jdec einer Kammerauflösung nur sehr dem geeignetsten Mittel, den Schwierigkeiten der Lage ein Ende, wenig ernste Anhänger zu haben.

sich deshalb an den Senator Jean Dupuy wenden, der bereits Für die Zahlung des Beitrages nach Maßgabe des Wehr- Besprechungen mit dem Präsidenten und den Berichterstattern des steuergesetzes ist maßgebend der Vermögensbestand vom 31. De- Budgetausschusses Cochery und Noulens gehabt, und Caillaug Sollte sich Dupuy zember 1913. Ist die rechtsgültige Vermögensübertragung um die Mitarbeiterschaft ersuchen würde. vor dem 31. Dezember 1913 erfolgt, so darf der übertragene außerstande sehen, ein Ministerium zu bilden, so würde Poincaré 1911 1 Bermögensteil natürlich 11 ur bei dem Empfänger dem Senator Doumergue die Neubildung des Ministeriums in Anrechnung gebracht werden, so beispielsweise ein Vermögens anvertrauen. Nur falls auch diese Kombination scheitern sollte, anteil, den ein Vater feinen unter elterlicher Gewalt stehenden Kindern( gleichviel ob fie wirtschaftlich selbständig würde sich der Präsident bereit zeigen, Caillaur zu berufen. sind oder nicht) in rechtsgültiger Form zum Eigentum abgetreten Die gemäßigten und konservativen Streise bekämpfen aufs schärfte hat, nur bei den Kindern. Die 3 wede, derentwegen die Ab- die Möglichkeit eines Ministeriums Caillaur. Sie weisen darauf tretung erfolgt, find dabei gleichgültig. Aber eine Ver- hin, daß dasselbe entsprechend den Beschlüssen des radikalen Kon­mögensübertragung muß außer Betracht bleiben, wenn sich aus gresses von Bau als eine feiner ersten Aufgaben ansehen müßte, : Die Antworten beider Minister lauteten in diesem Punkte ent- den Umständen ergibt, daß fie überhaupt nicht ernstlich gewollt, die dreijährige Dienstzeit abzuschaffen. Welche gegenkommend. Ferner wurde von unseren Genossen die Prüfung also simuliert ist. Keine Gesetzesvorschrift verbietet Rückwirkung ein Ministerium Caillaug ausüben müßte, gehe aus der Frage angeregt, ob nicht den Gemeinden, die unter besonders dem Steuerpflichtigen, zweds Minderung der dem gestrigen Sturze des Rentenkurses hervor. großer Arbeitslosigkeit zu leiden haben, für die Ausführung von von ihm zu zahlenden Steuer Bestandteile feines Notstandsarbeiten und für eine gesteigerte Arbeitslosenfürsorge Vermögens feinen Kindern zu übertragen. Staatsbeiträge oder mindestens Darlehen zu gewähren seien, Dann werden im einzelnen Wege gewiesen, wie diese Minderung wie dies aus Anlaß der Notlage der Weingärtner schon mehrfach der Befitsteuer oder ihr Wegfall in gesetzlich nicht anfechtbarer Weise der Fall gewesen sei; fie sprachen weiterhin den Wunsch nach einem erreicht werden kann: baldigen Zusammentritt des Landtags zur Beratung dieser Frage Erstens kann der Vermögensinhaber das Gut rechtzeitig einem aus, da mit einer Verschärfung der Situation nach Aufhören des Kinde übertragen, das dann natürlich die Wehrsteuer zahlen muß. der Uebertragsnehmer hat aber eine Reihe neuer Staat und Gemeinden daher nötig sei. Die Entscheidung behielten zu versteuern sich beide Minister vor, sprachen sich jedoch persönlich in dem Sinne Berbindlichkeiten übernommen das Leibzuchtsrecht für die aus, daß eine Ginberufung aus diesem Anlaß erst dann in Frage Eltern, die Abfindungsforderungen für die Geschwister uiw.... Tomme, wenn die Regierung in der Lage sei, dem Landtage eine Eine weitere Bergünstigung besteht darin, daß die Ver­Vorlage zu unterbreiten. Das sei gegenwärtig nicht der Fall, mögenszuwachssteuer vermieden wird." Weiter wird gesagt, daß die meshalb an einen früheren Zusammentritt vor Mitte Januar wohr Eltern auch einzelne Teile ihres Vermögens an ihre Kinder über­tragen fönnen, zum Beispiel Stapitalien. Das ist eine zarte An­faum zu denken wäre. deutung, daß auf diese Weise sich sehr leicht die Vermögens­fubstanz ad hoc foweit herabbrüden lägt, daß leine Befig abgabe geleistet zu werden braucht, und es wird ferner bemerit, daß auch Schenkungen an minderjährige Kinder nichts im Wege stände, wenn nur in aller Form die Abgabe einer An­nahmeerklärung herbeigeführt werde.

Weihnachtsgeschäfts zu rechnen und ein rechtzeitiges Eingreifen von Aber: der Betrag ist geringer, denn es ist nur das reine Vermögen hat Präside antwortete jedoch, er fürchte, sein Gesundheitszustan

Politische Ueberficht.

Der bayerische Ministerpräsident gegen neue Rüftungs­forderungen,

In der Kammer der Abgeordneten fam heute bei Besprechung In diesen Säßen stedt ein ganz unverhüllter Anreiz zur Ilm­des Etats des Ministeriums des Aeußern Ministerpräsident Freiherr gehung des Gesetzes. Die offene Sprache, die hier geführt wird, ist b. Hertling auf eine Frage des Abg. Duidde( lib.) auf seine fürzliche jedenfalls für den Grad der„ patriotischen Opferwilligkeit" dieser Aeußerung zurüd, daß jest mit den Rüstungen auf lange Leute von Besitz und Bildung" ungeheuer bezeichnend! Zeit hinaus ein Ende sein müsse, und erklärte: Meine Aeußerung sollte ein Warnungssignal fein.

Man hat dies in der Presse

Der Junker Klagelied.

Baris, 4. Dezember. Giner Note der Agence Sabas" zufolge Boincaré Ribot die Bildung des Kabinetts anges boten. Ribot gestatte ihm nicht, diese so schwere Aufgabe zu übernehmen. Auf Bitten des Prandenten verschob er seine endgültige Antwort auf morgen. Mexiko . Huertas Finanznöte.

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Washington, 4. Dezember. Das Staatsdepartement haf erfahren, daß General Huerta nicht mehr imstande ist, seine Truppen zu besolden. Indien . Ein Protest. Kalkutta , 4. Dezember. Auf dem Rathause fand gestern unter ungeheurer Beteiligung der Bevölkerung aller Klassen eine Bersammlung statt, in der gegen die den Indern in Südafrika zuteilwerdende Behandlung Protest erhoben wurde. Den Vorsitz führte der Maharadja von Burdwan. Unter begeisterter Zustimmung der Anwesenden wurde eine Resolu= tion angenommen, in der gegen die den Indern in Südafrika auf­gelegten Beschränkungen protestiert und die Politik der passiven fofort verstanden und in einer nicht freundlichen Weise meine Früher wurde der bösen Sozialdemokratie der Vorwurf gemacht, Resistenz befürmortet wurde. Der Maharadja von Burdwan stellte Borte gedeutet. So sehr ich im Frühjahr von der Notwendigkeit daß vor allem sie die Landarbeiter gegen ihre Herren aufheze und die dringende Forderung, daß das begangene Unrecht dadurch gut­der Rüstungen überzeugt war, so sehr bin ich der Meinung, daß die Unzufriedenheit hervorriefe; jetzt behaupten die Junker, daß diese gemacht würde, daß alle Inder wieder in ihre Heimat zurüd­Reichsgefek hervorgerufen würde. Es gebracht würen. Während dieser Rede steigerte sich die Aufregung damals vorgenommenen und in die Wege geleiteten Rüstungen auf Heßerei durch ein handelt sich um die Reichsversicherungsordnung, die der schwarzblaue der Anwesenden außerordentlich. Schreie, Händeklatschen Jabre hinaus ausreichen, um die Machtstellung des Deutschen Reiches Block dem Deutschen Reiche beicheert hat. Bekanntlich unterliegen und Ausbrüche höchster Erregung wurden von allen zu feſtigen. Ich wünschte deshalb, gewissen Kreiſen. Die immer vom 1. Januar 1914 ab auch die 2 andarbeiter der Kranten Seiten vernehmbar, so daß der Redner schließlich nicht mehr zu glauben, neue Rüstungen berlangen zu müssen, ein Warnungssignal berficherungspflicht. Bisher war die Krankenfürsorge auf dem Lande verstehen war. Ein mohammedanischer Edelmann führte aus: Die zu geben, und ich habe maßgebenden Streifen gegenüber aus diesen geradezu skandalös. Der Landarbeiter war lediglich auf das brutalen Angriffe auf hilflose unschuldige Männer meinen Meinungen niemals ein Hehl gemacht. Wohlwollen" der Herren" angewiesen. Was nupte es ihm, und Frauen in Südafrika hätten der zivilisierten Welt einen wenn er kontraktlich ärztliche Behandlung vereinbart hatte. Der schweren Schlag versetzt. Ein Hinduführer fragte, ob England cs Herr ließ den Arzt doch nur holen, wenn es ih mi paßte, oder wenn zulassen wolle, daß die loyalen indischen Untertanen durch die Afri­er es für zweckmäßig hielt. Sehr oft erschien der Arzt erst in der fander- Wölfe verschlungen würden. Ein anderer Redner wünschte Landarbeiter familie, wenn es galt einen Totenfchein zu wissen, ob die Proklamation von 1858 betreffend die Rechte der auszustellen. Und wenn auch der Arzt geholt wurde, nugte nder als Bürger des Kaiserreichs dazu erlassen worden wäre, um er doch vielfach dem Landarbeiter und feiner Familie nichts, weil durch die britische Regierung verspottet zu werden. diese nicht imstande war, die teuere Medizin zu bezahlen. Hochschwangere Frauen mußten bis zum letzten Augenblick ihre Schwere Feldarbeit verrichten.

Steuerreform in Hamburg .

Parlamentarifches.

Aus der Petitionskommission.

Der Hamburger Senat legte der Bürgerschaft den Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes vor, das den doppelten 3wed erfüllen soll, aus dem bisherigen Steuergesetz einige Härten zu be­seitigen und das Hamburger Einkommensteuerwesen den neuen Reichs­steuergesetzen, namentlich in bezug auf den Wehrbeitrag anzupaffen. Senator Dr. Schäfer, der die Vorlage am Mittwoch begründete, Die Regierung hat denn auch schließlich eingesehen, daß es so betonte, daß die Hamburger Einkommensteuer zum erheblichen weiter nicht gehen konnte. Sie fam deshalb mit der Ausdehnung Die Petitionskommission des Reichstages beschloß, die Betition Teil eine Vermögenszuwachssteuer sei, weshalb zur Schonung der Krantenversicherungspflicht auf die Landarbeiter. Der schwarz der größeren Steuerzahler dafür gesorgt werden müsse, blaue Block forgte aber dafür, daß die Kassenverwaltungen von den des Bergarbeiterverbandes auf Erweiterung der Bestimmungen des in sämtlichen daß diese nicht durch die neuen Reichssteuern allzuhart Agrariern und Behörden gewählt werden konnten, und daß die Gewerbegerichtsgesetzes der Regierung betroffen worden. Es sollen daher Veräußerungsgewinne fünftig Leistungen der ländlichen Krankenkassen so niedrig wie möglich fest- Bunften zur Berüdfichtigung zu überwiesen mit Ausnahme des zweiten Punktes( Berufungssumme), der der Regierung als nicht mehr unter das Einkommensteuergesetz fallen. Sowohl von gelegt wurden. Aber auch gegen die jetzt eintretende winzige Strantenfürsorge Material überwiesen wurde. dem Redner der sozialdemokratischen Fraktion, dem Genossen machen die Junter mobil. Da schreibt in dem Hauptorgan der oft­H. Stubbe, wie von dem liberalen Fraktionsredner Beit wurde hier- preußischen Junker, der" Ditpreußischen Zeitung", ein a bliger gegen Einspruch erhoben. Stubbe forderte, daß man dann vor Agrarier, die Fürsorge für die Leute sei auf den Gütern eine sehr allem die höchst ungerechte Soniumvereinssteuer wieder aufheben und umfangreiche und völlig ausreichende. Wohl auf allen Gütern stehe auch die unterste Steuerstufe, die das Einkommen von 900-1200 M. den Leuten fontraktliche ärztliche Behandlung zu. Sie bezahlen belastet, fallen laffen solle. Die leştere Forderung sei um so mehr höchstens die Arzeneien oder berechtigt, als die Steuerzahler dieser untersten Stufe fein politisches Nach diesem Loblied auf den bisherigen unhaltbaren Zustand heißt es dann: Recht genießen; das Bürgerrecht kann erst bei einem Einkommen von 1200 M. ab erworben werden.

Der liberale Redner wandte sich gegen die Befreiung der Spekulations- und Lotteriegewinne und meinte malitiös, der Wehr­beitrag sei doch eine patriotische Steuer, die gern gezahlt werde; da dürfe man doch nicht Erleichterungen auf andere Weise schaffen. Der Gefeßentwurf wurde schließlich mit den dazu gestellten Abänderungsanträgen einem Ausschuß überwiesen.

Der Reichstag und die Weltausstellung in San Franzisko. Dem Reichstag ist ein von Sozialdemokraten, Nationalliberalen, Zentrum und Fortschrittlern unterschriebener Antrag zugegangen, der in die Form eines Nachtrag- Etats gekleidet ist und den Zwed hat, die Mittel für die Beteiligung Deutschlands an der Weltausstellung in San Franzisko bereitzustellen. Es werden 500 000 Mart als erste

Letzte Nachrichten.

Rauferei in einer Redaktion. einen Teil derfelben. Straßburg , 4. Dezember. ( W. T. B.) Auf den verantwort lichen Redakteur Ays der in Kehl erscheinenden Straßburger Rundschau" wurde heute nachmittag ein Ueberfall versucht. Ohne „ Es wird gesagt, daß aus sozialpolitischen Gründen darauf anzuklopfen waren zwei in einem Automobil angekommene Be­gehalten werden müsse, daß die Versicherten wirklich fucher bis in sein Bureau vorgedrungen, von denen sich einer als zwei Drittel der Beiträge zahlen, während, wie vor iebede. Zabern vorstellte, mit der Hundepeitsche auf stehend ausgeführt, sie jetzt auf den Gütern meist alles frei haben. Den Redakteur eindrang und ihm im Handgemenge in die Es wird den Leuten nicht verständlich sein, weshalb der Herr, welcher bis feẞt alles gezahlt(??) bat, nunmehr nur Hand big. Als Hilfe herbeieilte, zogen sich die Eindringlinge ins ein Drittel der Kosten zu zahlen haben soll. Hier setzt das foAutomobil zurüd, wobei Wiebede jeden mit dem Revolver zialpolitisch Verderbliche des Gesetzes ein, indem es bedrohte, der sie verfalge. Das Automobil ist entkommen. die Arbeiter zur Unzufriedenheit gegen den Herrn veranlaßt und den Hetzereien von sozialdemokratischer Seite willkommenen Stoff bietet. Es wird so das Band gelodcrt, welches im Osten auf den Gütern zwischen Herrn und Leuten bisher noch besteht. Es ist nun gefagt worden, man folle zwar darauf halten, daß die Leute die gefeßlich vorgeschriebenen zwei Drittel Beiträge selbst zahlen, man folle ihnen aber eine entsprechende Lohnerhöhung zu wenden. Diefer etwas sonderbare Ausweg ändert nichts an dem Umstande, daß im Falle des Anschlusses an das Gesez die vollen Lasten,

Ausdehnung des englischen Eisenbahnerstreiks. London , 4. Dezember. ( W. T. B.) Der Streit auf der Great Western- Bahn dehnt sich ständig weiter über Südwales aus. Die Lokomotivführer von Cardiff haben beschlossen, sich dem Aus­stand anzuschließen; hierdurch wird der Verkehr auf den Bahn­linien, die von und nach Südwales führen, wahrscheinlich voll= ständig unterbrochen werden. Es herrscht überall Ordnung.