Die Interpellationsdebatte.

Volfes zu Pflichtgefühl, Zuverlässigkeit, Fleiß. Ordnung, Ein- I der Welt ein, und ebenso werde es sich mit dem Fleischerport g fachheit, Gehorsam, überhaupt zu jeder Tüchtigkeit." stalten, wenn er in richtige Bahnen gelenkt werde. Dazu gehöre

Baris, 11. Dezember. Der Radikale Violette billigte die Erklärung des Kabinetts, die erfreulich sei besonders wegen der Graf Strachvit und Graf We starp gleichen sich wie vor allem die Schaffung der erforderlichen Ausfuhrbedingungen, angekündigten allmählichen Rüdfchr zu einem Militärdienst von zwei Wassertropfen. Ein politischer Unterschied besteht nicht an die erst herangetreten werden könne, wenn Deutschland einen geringerer Dauer. Die republikanische Partei, so sagte Redner, er- Swischen ihnen, froßdem der eine ein fonservativer Führer, erneuten günstigen Handelsvertrag mit Rußland abschließe. Dann wache nach langer Erstartung, und eine Vereinigung fomme wieder der andere Zentrumsdrahtzieher ist. Und im Grunde haben würden die großen Ausgaben berechtigt erscheinen, die umfassende zustande, welche die unter der Asche der: Beruhigung noch glimmen- Graf Strachwitz und feine. Gesinnungsgenossen auf die Kühleinrichtungen, Einstellung von Eiswaggons und vieles andere den Feindschaften vergesse. Zentrumspolitif viel mehr Einfluß, als die Fehren- mehr erfordern. Sibirien allein sei leicht in ein zweites Argen­Unter allgemeiner Aufmerksamkeit nahm dann Briand die bach und Erzberger, die Wortführer der Renommieropposition, tinien zu verwandeln, das nicht nur den deutschen Markt, sondern Berantwortlichkeit für diese Politik der Beruhigung für die durch ihre demokratische" Aritif nur den wahren Charat- auch den russischen vollauf mit Fleisch zu versorgen imstande wäre. jiah in Anspruch und fügte hinzu, er habe Walded- Rousseau und ter des Zentrums zu hehlen haben! Der deutsche Sachverständige, Professor Ostertag, der in dieser An­Combes, deren Politik der Verweltlichung des Unterrichts er unter­gelegenheit nach Moskau entsandt gewesen wäre, teile diese Ansicht stühle, verteidigt. Briand verteidigte das längeren den Gedanken und sei überzeugt, daß Rußland durch eine Hebung der Biehzucht einer Politik der Linken, die allein der Republik würdig sei, und In der Kreuz- Zeitung " ist ein Streit darüber entbrannt, ob eine enorme Steigerung seiner Erportfähigkeit im Fleisch erfahren versicherte mit Feuer, er fei es gewefen, der als erster eine Politit man den Offizier politisch schulen" folle. Von einer Seite war für der Berjöhnung der Republikaner versucht habe. Briand sprach die Difiziertreise Verbreitung politischer Stenntnisse durch be Es ist demnach durch Abschluß günstiger Handelsverträge weiter von der unversöhnlichen Haltung der Sozialisten in Sachen Lehrende Vorträge empfohlen worden. Dagegen wird nun durchaus möglich, Deutschland ausreichend mit gutem und nicht zu der Wahlreform und fügte hinzu: Ich bin es müde, von anderer Seite polemisiert. Gegen Rechtsfenntnis an teurem Fleisch zu versorgen; aber die Interessen der Agrarier er­diesen Gedanken zu verteidigen.( Lebhafter Beifall sich sei ja nichts einzuwenden, um so mehr aber gegen das fordern, daß die Grenzen gesperrt bleiben, damit die Einfuhr auf der Rechten, im Zentrum und auf zahlreichen Bänken der politische Verständnis der abstraiten Rechtsformeln. Nicht möglichst unterbleibt, und diese Interessen sind bekanntlich in Zinken.) Briand crinnerte daran, daß die Partei der geeinigten auf das Wissen komme es an, sondern auf den Charakter. Deutschland für Regierung und Reichstagsmehrheit maßgebend. Radifalen auf ihrem Programm die Rückfehr zum zweijährigen Unter Charalter aber versteht man nicht etwa Ueberzeugungs­

Dienst habe. Weiter stellte er fest, daß der Verfasser der Kabinetts­erklärung nur der Stimme seines Gewissens gefolgt sei, und unter der schweren Verantwortlichkeit für die äußere Politit etwas an deres geschrieben habe, als der Kongreß von Bau diktiert habe. ( Donnernder Beifall auf der Rechten, im Zentrum und auf ver: schiedenen Bänken der Linken.)

Briand fuhr fort: Wenn das Dreijahresgesetz als unnötig an­gesehen wird, muß es abgeschafft werden, aber es wäre furchtbar, zu sagen, daß man es aufrechterhalten müsse in der Hoffnung, ihm nicht alles geben zu brauchen, was der Gejezgeber davon erivartet.( Unruhe links.) Briand wiederholt, er und seine Freunde feien für eine Politik der Versöhnung, aber das Kabinett müsse sich über die Frage der nationalen Verteidigung, und beson ders über seine Stellung zum Dreijahrgesek, flar äußern.( Beifall auf verschiedenen Bänken.)

Kein Wissen Charakter.

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treue, die aus ehrlich gewonnener Erkenntnis fließt, sondern borussisches Samuraitum, blindes Eingeschworensein auf die Inter­eisen der herrschenden Kaste und ihres Schirmherrn. Denn:„ Die Treue gegen den Kriegsherrn ist der springende Punkt". Daß eine solche engstirnige„ Charakterbildung", für die nur der Kriegsherr", niemals aber das Bolt, niemals höhere Gemein- und Stulturinteressen eriſtieren, im geistigen Dämmer der Offizierskafinos entschieden beffer konserviert werden kann als selbst in den Hör­stuben loyalster Dozenten, versteht sich ohne weiteres. Denn selbst die vorsichtigste Erörterung politischer Streitfragen fönnte zum Denten, zur persönlichen Nach prüfung auregen. Solches Denten wäre aber schon die schlimmste Gefährdung jener Charakter­bildung", die in Reinkultur nur auf dem Nährboden loyaler Ge­dankenlosigkeit gedeiht!

Landtagswahl in Reuß j. 2.

Joseph Reinach fragte, ob die Regierung über das Dreijahrs­gesetz ebenso denke wie Clemenceau oder wie Jaurès. ( Lebhafter Der Zwed des Wahlrechtsraubes ist erreicht. Bei der Land­Beifall rechts und im Zentrum, Lärm auf der äußersten Linken. tagswahl, die am Mittwoch zum ersten Male unter dem Mehr­Der Sozialist Vaillant, der das Dreijahrsgejes als ein Ver- stimmenwahlrecht stattfand, ist im ersten Wahlgang nur ein Sozial­brechen bezeichnet, wurde dafür zur Ordnung gedemokrat gewählt worden, dagegen drangen 10 nationalliberale rufen.) Reinach sagte, da die Umstände sich nicht geändert Reichsbündler und vereinler durch. Nur dem Genoffen Leben ge­hätten, so müsse das Dreijahrsgeseh unverändert lang es, mit 1500 gegen zusammen 980 Stimmen sein Mandat zu aufrecht erhalten werden. halten. 4 Sozialdemokraten kommen in die Stichwahl. Ob es ge­tingt, unseren alten Besißstand von 5 Landtagsabgeordneten zu be­haupten, ist fraglich.

Die Regierung erhält das Vertrauensvotum. Paris , 11. Dezember. Die Kammer nahmt nach langer, leb hafter Debatte die von dem republikanischen Sozialisten Painleve cingebrachte und von der Regierung genehmigte Tagesordnung, in welcher der Regierung das Vertrauen ausgesprochen und sie auf gefordert wird, eine Politik der Reformen mit Hilfe ciner ausschließlich republikanischen Mehrheit zu verfolgen, mit 293 gegen 137 Stimmen an.( Lebhafter Beifall links.)

Der Bombenwurf".

fönne.

Hamburg und San Francisco .

unter Vertreter allerfraktionen, hatten einen Antrag eingebracht, den Annähernd hundert Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft, dar­Senat zu ersuchen, im Bundesrat dafür einzutreten, daß dem deutschen Ausschuß für die Weltausstellung in San Francisco von Reichs wegen jede mögliche Erleichterung und Förderung gewährt wird; eventuell eine Beteiligung Hamburg an der Weltausstellung Dieser Antrag stand am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Berhand­durch Ausstellung staatlicher Einrichtungen in Erwägung zu ziehen. lung. Dr. Burchard begründete ihn. Er führte aus, daß weder Sie entfernte Lage San Franciscos , noch die Zollschikanen der Union oder der mangelnde Urheberschutz hinreichende Gründe dafür sein fönnten, daß Deutschland auf der Ausstellung nicht erscheine. Poli­tifce, wirtschaftliche und allgemeine fulturelle Gründe sprächen für die Beteiligung, namentlich auch an der sozialpolitischen Abteilung, einem Feld, auf dem ja kein Staat die Nachahmung seiner Einrich tungen zu fürchten brauche. Der Antrag wurde darauf einstimmig angenommen.

Zur Arbeitslosenversorgung.

Noch

Die Stadt Frankfurt a. M. will demnächst eine Arbeits lojenunterstügung einführen. Die Unterstüßung soll für verheiratete Arbeitslose 70 Pf. pro Tag betragen, welche Summe nach der Zahl der Kinder bis zu 1,50 M. pro Tag erhöht werden kann. am Dienstag stellte eine von 1500 Arbeitslosen besuchte Versamm­lung an die Stadtverwaltung das Verlangen, sofort möglichst viel Arbeitsgelegenheit zu schaffen und für die Unterstützung der Ar­beitslosen einen größeren Betrag aus Mitteln der Stadt zur Ver fügung zu stellen.

Die vor einigen Monaten von der bürgerlichen Preise ins Maßloje aufgebauschte Tat des Schiffsheizers Otto Bettke, der Die Stadt Budapest verteilt zur Linderung des Arbeitslosens während des Schifferstreits im Frühjahr dieses Jahres auf der elends 100 000 Stronen. Königsbrüde in Magdeburg Streitposten stand und am 24. April In Würzburg fand eine sehr stark besuchte Arbeiterversamm frühmorgens eine Sprengkapsel auf den die Brüde passierenden lung statt, um Stellung zu dem Sturmlauf zu nehmen, den die Darauf wurde über die Priorität des von der Regierung Schleppdampfer Magdeburg" warf, war am Mittwoch Gegenstand dortigen Unternehmerorganisationen( Handelskammer, Handwerks­zurüdgewiesenen Zufabantrages 2efevre abgestimmt, wonach der Verhandlung von den Schwurgericht Magdeburg . Die dortige fammer usw.) gegen die Arbeitslosenfürsorge unternommen haben, die Zulassung aller neuen fremden Anleihen zur Börsentotierung Straffammer hatte sich bekanntlich vor einigen Wochen für un- und gegen die Beschimpfungen zu protestieren, die bei dieser Ges veriveigert werden jolle, bis das Parlament die Dedung der außer zuständig erklärt, weil der Angeklagte ihr verdächtig erschien, sich legenheit von Unternehmerseite gegen die Arbeitslosen gefallen sind. ordentlichen Militärausgaben bewilligt habe. Die Priorität wurde gegen den§ 5 des Sprengstoffgefeßes vergangen zu haben, indem zu einer einstimmig angenommenen Resolution wurde an die Ge­mit 283 gegen 214 Stimmen abgelehnt.( Lebhafter Beifall links.) er vorsätzlich durch Anwendung von Sprengstoff Gefahr für das meinde die Forderung gestellt, daß sie baldmöglichst Mittel bereit Endann wurde über den von der Regierung genehmigten Zujaß Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen herbei- ftellt, um die Lösung der Frage der Arbeitslosenfürsorge zu be­antrag des Rabilalen Giour abgestimmt, wonach die finans geführt habe. ginnen. Die Stellungnahme der verschiedenen Arbeitgeber­sjellen Silfsquellen des Landes zunächst den nationalen Bedürf Auf dieses Verbrechen lauteté daher auch die Anklage vor dem forporationen wurde entschieden verurteilt, insbesondere wurde die niffen gewahrt bleiben würden. Der Zujagantrag Giour wurde Schwurgericht. Die Beweiserhebung brachte keinerlei neue Momente. in einem öffentlichen Vortrage gefallene Aeußerung des Hand­mit 250 Stimmen gegen 203 Stimmen angenommen. Darauf Sie ergab, daß der Angeklagte die auf dem Kruppschen Schieß- werkskammerborsißenden Hörner, daß es sich bei den Arbeitslosen wurde die gesamte Vertrauenstagesordnung mit übungsplatz bei Tangerhütte aufgelejene Stapfel für eine harmlose meist um„ Vagabunden" handle, als niederträchtige Berleumdung 302 gegen 141 Stimmen angenommen. Leuchtpatrone gehalten hatte. Nichts wurde für die Annahme vor- gebrandmarkt. Ministerpräsident Doumergie erklärte, er sei willens, cine gbracht, daß es sich um einen schweren Streiterzeß" gehandelt Politik der Vereinigung der Republikaner der Linfen ohne Zwei- hat. Der Sachverständige, Oberleutnant a. D. Schulk, Vorsteher Scutigkeit durchzuführen. Die Regierung werde für Ideen und des Kruppschen Schießplages, bekundete wiederum, daß die Spreng- Zu fünf Jahren und zwei Monaten Gefängnis nicht gegen Personen fämpfen. Zu dem Dreijahresgefek patrone durch nichts zur Detonation hätte gebracht werden können, und Entfernung aus dem Heere verurteilte das Justerburger Kriegs­jagte er, die Dauer des Dienstes jei fein Dogma, aber Gesek ob man sie zerfäge, gegen die Wand schleudere, ins Feuer werfe gericht den Grenadier Friedrich Brobed vom Grenadier­sei Gesetz. Er würde es loyal anwenden, allein die Notwendigkeit, oder sonst was mit ihr anstelle; nur in Verbindung mit einer das Vaterland zu verteidigen, sei für ihn ein Dogma.( Beifall Zündkapsel könne ihre Wirkung ausgelöst werden. auf der Linken.) Ebenso wie der Militärdienst gleichmäßig obliga- Dem Wahrspruch der Geschworenen gemäß erfannte das Gericht torisch für alle sein müsse und die finanziellen Folgen dieser Geseke auf neun Monate Gefängnis, wobei es zwei Monate von dem erworbenen Reichtum getragen werden müßten, so vergesse cr nicht die von ihm hierüber der Demokratie gegebenen Bersprechen sowie die Versprechen des Kongresses von Bau.( Lebhafter Beifall.) Tie Regierung denke vor allem am das Land.

Politifche Ueberficht.

Geschäftsdispofitionen des Reichstage.

Ter Seniorentonvent des Reichstage fam in seiner Sizung am Donnerstagvormittag dahin überein, daß am Freitag zunächst der Gefeßentwurf über San Francisco erledigt werden soll, daun folgt die Fortjegung der Etatsberatung, und schließlich soll noch die sozial demokratische Interpellation fiber die Rüstungsfommission verhandelt werden. Darauf treten die Weihnachtsferien ein.

und 10 Tage der Untersuchungshaft anrechnete. So hart das Urteil auch sein ntag, so zeigt es doch, daß das Gericht nicht die Auf­fassung von einem schweren Berbrechen gegen das Sprengstoffgefek gehabt hat; denn dann hätte es auf eine viel höhere Strafe cr­fannt. So schrumpft auch dieser unerhörte Terrorismusfall" au jamuten und es bleibt nicht viel mehr von ihm übrig als ein recht törichter Dummenjungenstreich.

Einberufung des preußischen Landtags.

Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" bringt an der Spizze ihrer legten Nummer eine fönigliche Verordnung, durch die beide Säufer des preußischen Landtages auf den 8. Januar 1914 zusammen berufen werden.

Afrikanische ,, Erfolge" des Generals Deimling.

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H

Wieder ein militärisches Schreckensurteil.

Regiment 1 Nr. 4 wegen einiger militärischer Bergehen. Vor einer lebung im Scharfschießen ließ am 24. November der Sergeant Fall die Leute in aller Frühe noch Gefechtsübungen abhalten, wobei sich Brobed schlapp gezeigt und zu seinen Kameraden gesagt haben soll: 3hr seid wohl blödsinnig geworden, warum lauft 3hr fo?" Als er wegen dieser Aeußerung vom Sergeanten zur Verantwortung gezogen wurde, trat er ohne weiteres aus dem Glied und sagte, er sei doch kein diot, daß er so etwas spreche. Während der Schießübung hat er dann mehrere Befehle nicht befolgt, schließlich fünf scharfe Patronen ge­nommen, sein Gewehr geladen und auf den Sergeanten Fall an gelegt. Seine Kameraden haben sich darauf um ihn gestellt, und schließlich hat der Soldat, nachdem ihm der Bizefeldwebel Vor­haltungen gemacht hatte, das Gewehr mit dem Lauf zur Erde geworfen. Durch sein Benehmen ist niemand ein Schaden entstanden.

Das Gericht berjagte dem Angeklagten mildernde Umstände und erfannte wegen Achtungsverlegung. Ungehorsams und tätlichen Angriffs gegen einen Vorgefeßten im Dienst und vor versammelter Mannschaft mittels einer Waffe, zu der oben mitgeteilten überaus harten Strafe.

Schweiz .

Gegen/ die Gefängnisgrenel.

Bolland. Das Alterspensionsgeseh.

Der durch die 3aberner Vorgänge erneut berühmt ge­Ein Zentrumsjunker à la Falkenhayn. mordene Besieger" der Hereros, General von Deimling, Als Militaristen sans phrase, als eingeschworenster Ver- schilderte in einer Versammlung zum Besten des Militär- Den Abbruch der diplomatischen Beziehung zu teidiger der absolutistischen Militärdiftatur meldet sich gerade Frauenvereins, die im Straßburger Sängerhans stattfand, Rußland beantragte die die sozialdemokratische Fraktion im zur rechten Seit der Zentrumsabgeordnete Graf selbst die seinerzeit erfolgte Massenabschlachtung der Einge- fchweizerischen Nationalrat. Der Antrag wurde bes Strachwiß. Diese ultramontane Zierde des Dreiflassen- borenen in Deutsch- Südwestafrika . In dem 2½stündigen gründet mit der Mißhandlung der politischen Gefangenen und dem parlaments läßt sich in der Schlei. Volksztg." Vortrage, dem der taiserliche Statthalter Graf von Wedel Rechtsbruch gegen die zweite Duma. Der Nationalrat lehnte den folgendermaßen vernehmen: beiwohnte, bezifferte General von Deimling die Zahl der Antrag mit 63 gegen 16 Stimmen ab. 23as bleibt nun für die Entrüstung der Reichstags. Hereros zu Beginn des Aufstandes im Jahre 1904 auf ntajorität übrig? Eine ungehörige Redewendung eines 60 000 Seelen, eine Zahl, die nach den verlustreichen Leutnants im geschlossenen Dienstraum, die zwar nicht an die Schlachten bis auf 20 000 heruntergegangen" fei; wieviel Oeffentlichkeit kommen durfte, aber eine Beleidigung der reichs­Am 9. Dezember war der Tag, an dem an ungefähr 80 000 ländischen Bevölkerung enthielt, ein Fehlgriff in der Wahl der Hottentotten neben den 40 000 Hereros abgeschlachtet wurden, Mittel, um seine Offiziere zu schüßen, und eine Freiheits- fagte der General nicht, er stellte nur fest, daß auch die Zahl Personen zum erstenmal Alterspensionen ausgezahlt wurden. Das beraubung einiger Unruhe stifter durch einen Re- der Angehörigen dieses Stammes auf 14 000 Mann reduziert mit ist der Anfang gemacht zu der Erfüllung einer Forderung, wos gimentsfommandeur. Da tobt die Reichstag 3 worden ist". Die Opfer an Blut, welche die deutsche Schuh - für die sozialdemokratische Partei Hollands seit 17 Jahren gc= majorität, als ob hundert 3aberner Bürger von dem truppe in jenen Schlachten unter der afrikanischen Sonne" fämpft hat. Anfangs standen alle bürgerlichen Parteien dieser Militär in Grund und Boden massatriert worden erlitt, gab der vortragende General auf 100 Offiziere und Forderung mit erbittertem Hohn gegenüber; aber unter dem Drud 1400 Unteroffiziere und Mannschaften an. Auf einen ge der Wählerschaft, die in immer größerer Zahl die Forderung zu Wo aber bleibt die Entrüstung des Reichstages, wenn fallenen oder verwundeten Deutschen tämen hiernach der ihren machte, mußten die Parteien nachgeben. Und nun ist Bersonen- und Eriverbsgruppen andauernd von einem Teile der Bresse auf Grund der schrankenlosen Bregfreiheit wenigstens 26 Eingeborene, nur die Hereros allein gerechnet. fie, penigstens in bescheidenem Maße, erfüllt. Die Alterspension ungestraft auf das gemeinste verleumdet und beleidigt b man auf eine solche Wassenschlächterei unter wird bezahlt vom 70. Jahre ab mit 2 Gulden wöchentlich. werben? Wo bleibt die Entrüstung des Reichstages, wenn meist Wehrlojen besonderen Grund hat, stolz zu sein, Das ist noch viel zu wenig und das Bezugsalter ist viel zu hoch, Hunderte von Arbeitern wochenlang von anders gesinnten darüber werden die Meinungen wohl ein wenig auseinander aber für die notwendigen Verbesserungen wird nun schon weiter Kollegen der Freiheit der Berion, der Freiheit ihrer Ent- gehen. gefämpft werden. foiließungen beraubt werden! Hier Beleidigung Die Auszahlung an den Postschaltern gab Anlaß zu mandher Freiheitsberaubung! Zur Versorgung Deutschlands mit russischem Fleisch rührenden Szene. Alte Leute, die bisher ein forgenvolles Leben Und wie steht in den Augen des Politifers das Tebet und schreibt man der Hartungsden Zeitung" aus Mostau:„ Der Leiter führten, erhielten zum ersten Male auf Grund eines Rechtes eine das Aredit für die deutsche Armee? Auf dem Debetkonto: der Mostaner Fleischbörse hätte gegenüber den Alggen über den Unterstügung, wofür sie nicht mit gebeugtem Haupte Dank zu cine beleidigende Aeußerung eines Leutnants, ein Fehlgreifen zines Regimentetommandeurs in der Wahl der Mittel zur Aus. Fleischerport eine Denkschrift an das preußische Handelsministerium fagen hatten. Die sozialdemokratische Partei hatte, um diesen übung des Schubes über Offiziere. Dagegen auf dem Kredit- gerichtet und darauf hingewiejen, daß ähnliche Klagen bei Beginn Sieg, den sie jest erjochten, zu unterstreichen, und um die Arbeiter fonte: die deutsche Armee in der grogie Träger her des sibirischen Buttererports nach dem Auslande erhoben wurden. zu weiterem Kampf anzuspornen, zum Dienstag im ganzen Lande beutschen Kultur; jie ist die Erzieherin des deutschen Jeht aber nehme Rußland die zweite Stelle auf dem Buttermarkt Versammlungen einberufen, die überall außerordentlich stark be­

täten.

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dort