des Strafgesetzbuches, und die Regierung werde diese Aenderung bei der Revision des Strafgesetzbuches auch betonen und eine dem­entsprechende Haltung im Bundesrat einnehmen. Doch solle das Koalitionsrecht als solches nicht angetastet werden. Eine besondere Ausbildung der Gendarmen zur Ueberwachung bei Streits halte Die Regierung nicht für erforderlich, doch werde bei Streits für ein ausreichendes Aufgebot Polizeitruppen gesorgt werden müssen. Der Justiz minister Dr. Nagel verteidigte schließlich seine Verfügung zur Beschleunigung des Strafverfahrens bei Mafsendelikten und Streifvergehen. Er meinte, ein schnelleres Verfahren sei vorteilhafter, weil die Strafen dann abschreckender wirkten und das Erinnerungsvermögen bei den Freunden noch frisch sei.

Politische Uebersicht.

Abgeordnetenhaus.

Die Beratung des Etats der Gestütsverwaltung, bei der sonst nur Monologe gehalten zu werden pflegen, führte am Donnerstag zu einer belebten, teilweise sogar heftigen Debatte im Abgeordnetenhause. Als Zeichen der Bauernfreundlichkeit der Groß­grundbefizer schilderte Genosse Hofer die Art, wie in Ostpreußen durch allerhand Maßnahmen die großen Besitzer beim Abkauf ihrer Pferde für die Truppen vor den fleinen Züchtern bevorzugt werden. Scheut sich die Militärverwaltung doch nicht einmal, wie unser Redner auf Grund eigener Erfahrungen mitzuteilen in der Lage

Der Kardinal hatte die Interpretation als die von ihm ver-| Budgets für die Jahre 1914 und 1915 die Beschaffung von etwa antwortlich vertretene an den Episkopat gesandt und hatte eigens 5000 Güterwagen zum Gesamtkostenbetrage von 17 Millionen Mark darauf hingewiesen, weshalb eine vorherige Verständigung der vorgesehen. Fuldaer Konferenz nicht möglich gewesen sei. Er hatte der Auf­

Im elsa- lothringischen Landtage

fassung Ausdruck gegeben, daß auf die Zustimmung und nach­trägliche Genehmigung gerechnet werden könne. Der Bischof von gab am Donnerstag die Regierung die Erklärung ab, fie werde Paderborn hatte also allen Grund zu seiner Auffassung und über zukünftige Pofitionen und Forderungen teine Angaben mehr mußte warten, ob der Kardinal sein Zirkular wirklich zurück- machen, da sie ihre Aufgabe lediglich als die einer Verwaltungs­nehme. Das ist bis heute nicht geschehen. Am 1. De- behörde ansehe. In der Nachmittagssigung stimmten alle Parteien zember hat Kardinal Ropp in einem amtlichen Zirkular eine neue gegen die Gehälter der sechs Gendarmerieoffiziere, die damit ge­Kundgebung über die Interpretation erlassen, die alles strichen sind einmal wegen der auffallenden Haltung des Gen­andere, nur keine Zurücknahme enthält. Dieses ihm sei zu Ohren gekommen, daß der Kreisdirektor Mahl versucht darmeriehauptmanns Schotte im Reuter- Prozeß, der dort erklärte, Zirkular vom 9. Dezember 1912 ist die leste amtliche Kundgebung habe, die Gendarmen in ihrer Zeugenaussage zu beeinfluffen und des Nandinals an die Mitglieder der Bischofstonferenz in Sachen ferner, weil der Standort dieses Offiziers von Pfalzburg nach Zabern der Interpretation. Sofort nach dem Empfange dieses Zirkulars verlegt worden ist. Die Streichung fann lediglich als eine schrieb Bischof Schulte an Kardinal Kopp , er bedaure, bezüglich Demonstration des Landtages gegen die Militärbehörde aufgefaßt des vierten Punktes eine abweichende Stellung einnehmen zu werden. müssen; wenn die Interpretation nicht dem„ Sib Berlin" zu­gesandt würde, dann befürchte er, es fönne infolgedessen der Arg­wohn entstehen, daß der Episkopat entweder mit der Erklärung der Enzyklika falsch interpretiert habe oder aber unter sich nicht einig sei. Der Kardinal erwiderte dem Bischof, die Zusendung der Interpretation sei nicht notwendig. Auch darin lag nichts weniger als ein Anzeichen dafür, daß Kardinal Kopp die Inter­pretation als unrichtig erkannt habe und innerlich ihr nicht mehr zustimme."

Wie es kommen kann! Ein ehemaliger Offizier schreibt uns:

Rücktritt des bayerischen Verkehrsministers.

Der bayerische Verkehrsminister v. Seidlein nimmt seine Ent­lassung. Als Grund wird angegeben, er sei über die Schiffahrts­tariffrage mit König Ludwig in Differenzen geraten.

Hinausbefördert.

Im Wahlkreise Friglar- Homberg, den lange Jahre hindurch der verstorbene Antisemit Liebermann v. Sonnenberg im Reichstage ver Genau genommen wirft also der Bischof von Paderborn treten hat, wurde bei der letzten Wahl mit Unterstügung aller nicht war, beim Kauf von Pferden politische Gesichtspunkte walten zu dem Kardinal nicht nur vor, daß er sich in seinem Brief an antisemitischen Parteien der Bauernbündler Hestermann gewählt. Er lassen! Diese zwar schweren, aber durch Beweise erhärteten Be- den Grafen von Oppersdorff nicht nur bezüglich einiger war früher im Bunde der Landwirte tätig, ging aber zu dem von schuldigungen der Remontekommission erregten die Wut des Ministers Punkte geirrt, sondern daß er wider besseres den Nationalliberalen gegründeten Bauernbunde über und trat im und der Junker, in deren Namen der sattsam bekannte Herrissen mit unwahrheiten operiert habe. Die Reichstage der nationalliberalen Fraktion als Hospitant bei. In den v. Pappenheim nicht etwa sachlich erwiderte, sondern sich in boden hohen Herren müssen vor ihrer kirchlichen Autorität" selbst letzten Tagen erklärte er seinen Austritt aus dem Bauernbund. Allem Tosen Ausfällen und Beschimpfungen erging. Da er so unvorsichtig am wenigsten Respekt haben. Anschein zieht es ihn wieder hinüber in den Bund der Landwirte, war, nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch den National­aus dem er hervorgegangen war. Seine Wähler antworteten darauf liberalen 2a chhorst de Wente anzugreifen, zog er sich mit einem Mißtrauensvotum und erklärten, daß sie nur deshalb die von diesem, der im übrigen für den Westen die Erfahrungen Niederlegung des Mandats nicht verlangen, weil dadurch die Ver­Hofers aus dent Dsten bestätigte, eine Abfuhr zu, die Daß die Bestimmungen über den Waffengebrauch wirrung im Wahlkreise noch größer würde. er so leicht nicht vergessen wird. Völlig die Sprache aber des Militärs im Frieden dringend einer reich geseglichen Am Donnerstag nahm nun der Abg. Hestermann im Reichstage verlor er, nachdem Adolf Hoffmann in einer mit föstlichem Regelung bedürfen, geht auch daraus hervor, daß infolge der im ganz unvermittelt das Wort und hielt eine träftige Rede sowohl Humor gewürzten Rede die Art der Pappenheimichen Polemik unter Jahre 1870 abgeschlossenen Militärkonventionen auch in Württem- gegen den Bauernbund, als auch gegen die Nationalliberalen. Beifall der bürgerlichen Linken und der Sozialdemokraten gekenn- berg und Baden preußische Offiziere stehen und Garnisons- Gegen Schluß der Sizung erbat sich Abg. Bassermann das Wort zeichnet hatte. Der sonst so beschlagene Junker und Stammerherr fand älteste sein können. Da nun der Grundsatz aufgestellt wurde, daß zu einer Erklärung und teilte mit, daß Abg. Hestermann seine Aus­fein Wort der Erwiderung, sondern verließ wie ein begoffener Budel für die Offiziere die militärischen Vorschriften ihres Landes auch führungen weder im Auftrage noch mit Billigung der national den Sitzungssaal. Auch die von Diederich Hahn versuchte Ehren- dann gelten, wenn sie im Reiche außerhalb ihres Landes Dienst liberalen Frattion gemacht habe und daher die nationalliberale rettung seines Freundes vermochte den Eindruck der Hoffmannschen tun, so könnten preußische Offiziere auch in Württemberg und Baden Fraktion einstimmig beschlossen habe, das Hospitantenverhältnis mit Ausführungen nicht abzuschwächen. à la Zabern verfahren, unbekümmert darum, ob nach den württem- dem Abgeordneten Hestermann zu lösen. Stürmische Heiterkeit Die Beratung des Etats der Domänenverwaltung, die bergischen und badischen Vorschriften das Militär nur auf Requisition quittierte im Reichstage über diese Mitteilung. Der Abgeordnete im Anschluß daran begann, wurde, ohne daß bemerkenswerte Gefichts- der Zivilbehörden einschreiten darf. Der Ausdehnung der preußi- zählt nun zu den„ Wilden", da auch die Konservativen sich wahr­punkte vorgebracht waren, auf Freitag vertagt. fchen Säbeldiftatur auch auf die württembergischen und badischen scheinlich bedanken werden, einen Politiker seiner Dualität in ihre Gefilde steht also unter den jezigen Verhältnissen gar Reihen aufzunehmen. Das geschnittene" Reichstagspräsidium. nichts im Wege. Und es werden ihr, da die Materie Der Berliner Lokal- Anzeiger" bringt folgende Schilderung des nicht gesetzlich, sondern durch Verordnungen geregelt Borganges bei der Gratulationscour: werden soll, auch fünftig keine Hindernisse bereitet werden. Der Monarch begrüßte den Präsidenten Dr. Kaempf und die wir fürchten, daß auf diese Manier sogar noch Bayern und Wien , 29. Januar. Die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses beiden Vizepräsidenten Dr. Paasche und Dove, jeden einzeln, mit Sachsen damit beglückt werden. Wie das alles gemacht wird, einem besonders freundlichen Kopfnicken, dagegen schüttelte er aller- wissen wir auf Grund unsere Erfahrungen ziemlich genau. Vom wurde durch Reden der tschechischen Agrarier und der bings dem Präsidenten des Herrenhauses v. Wedel und dem Prä- Militärkabinett des Kaisers werden mit den zuständigen Stellen in tschechischen Radikalen zur formalen Geschäftsbehandlung sidenten des Abgeordnetenhauses Graf v. Schwerin - Löwizz die Hände. München , Dresden , Stuttgart und Karlsruhe Verhandlungen über ausgefüllt. Dadurch wurde ein Eingehen in die Tagesordnung und Benn man aber berücksichtigt, daß Herr v. Wedel früher der lang gemeinsame gleichartige Bestimmungen über den Waffengebrauch die zweite Lesung des Budgetprovisoriums ver­jährige Hausminister des Kaisers war und daß Graf v. Schwerin - des Militärs eingeleitet werden. Dabei würde natürlich als End- bindert. Die nächste Sizung wird morgen stattfinden. Löwitz als Vorsitzender des deutschen Landwirtschaftsrates dem refultat genau das herausspringen, was man in Berlin will. Staiser feit vielen Jahren intim bekannt ist, während er solche per- Auch am Jiarstrande find kaum Selbständigkeitsregungen zu be­tichen Beziehungen zu Herrn Dr. Kaempf nicht hat, so wird man fürchten. In Berlin aber wird man nicht abgeneigt sein, in die Diesen Vorgang natürlich finden und ihm keinerlei politische Be- neuen Vorschriften die berühmte Order von 1820 hineinzufchmuggeln. deutung beilegen oder ihn gar als eine faiserliche Sundgebung gegen Und dann wäre es glücklich so weit, daß dieses ehrwürdige Dokument ben Reichstag bezw. dessen Präsidenten hinstellen können." auf das ganze eich ausgedehnt wird.

Soweit die offiziöse Darstellung, die natürlich nicht stimmt. Der Kaiser hat nämlich bei früheren Anlässen einen Unterschied in der Art der Begrüßung gemacht, obwohl er früher auch nicht in

Unsere Kolonien als Absahmarkt. Aus der Dentschrift über die deutschen Schutzgebiete hatten persönlichen Beziehungen zu Herrn Kaempf gestanden hat. Die wir bereits mitgeteilt, daß Deutschlands Anteil an dem Herren Kaempf, Paasche und Dove waren im Auftrage der ge- Gesamthandel mit den deutschen Stolonien von 68,01 auf jamten bürgerlichen Parteien im Schloß erschienen, fie ver­törperten also den bürgerlichen Teil des Reichstages, und die Behandlung, die sie erfahren haben, gilt demnach auch ihren Auftraggebern. Sie war der Ausdruck der Abneigung um fein schärferes Wort zu gebrauchen des Kaisers gegen den Reichstag. So ist der Vorgang auch allgemein aufgefaßt worden.

-

Schulte kontra Kopp.

-

65,79 Prozent herabgegangen sei. Deutschlands Anteil an dem Gesamthandel in Ein- und Ausfuhr zusammengenommen be­trug 1912 173 Millionen. Da der deutsche Gesamthandel nicht weniger als 18 000 Millionen betrug, macht also der Deutsche Handel mit seinen Stolonien noch nicht den hundertsten Teil des deutschen Gesamthandels aus. Deutschlands Handelsverkehr allein mit Niederländisch- Indien oder Chile oder mit China ist viel erheblicher, als sein Handel Der Streit der katholischen Oberhirten nimmt seinen mit seinen sämtlichen afrikanischen und ozeanischen Kolonien. Fortgang. Der Paderborner Bischof Dr. Schulte scheint durch Hinzukommt, daß Deutschland noch Jahr für Jahr einen Zu­die abfälligen Urteile des Kardinals Kopp über seine un- schuß von etwa 30 Millionen an die Kolonien leisten muß, richtige Enzyklika- Interpretation doch schwerer gereizt worden während die Verzinsung der für die Kolonien bereits ver­zu sein, als er zunächst zugeben wollte. Er läßt jest gröberes ausgabten Summen sich auf mindestens doppelt soviel beläuft. Geschütz gegen den Fürstbischof von Breslau auffahren. Zwar Die Zahl der weißen Bevölkerung in sämtlichen Schutz­verschmäht er als geschickter klerikaler Taktiker, sich selbst gegen gebieten beträgt 24 389. Zieht man in Betracht, daß sich den Kardinal Kopp zu wenden, aber die Paderborner West- unter diesen 24 000 Personen mehrere Tausend Ausländer fälische Volkszeitung" veröffentlicht eine neue Zuschrift, die ihrem ganzen Charakter nach entweder selbst von Herrn Dr. Schulte verfaßt oder doch von ihm inspiriert ist.

Es heißt darin:

Was hat denn den Kardinal Stopp zu seiner Sinnesände­rung bewogen? Hatte der Kardinal vielleicht die Interpretation,

und allein mehr als 3000 Mannschaften der Schutztruppe und der Polizeitruppe befinden, so zeigt sich vollends, was es mit dem Gerede von dem„ überseeischen Deutschland " auf fich hat.

Belohnung.

Oesterreich. Erneuerung der Obstruktion.

Schweden .

Die erste Lesung des Budgets.

Der schwedische Reichstag verhandelte lezte Woche über das Budget in erster Lesung. Diese Generaldebatte pflegt sonst eine Abrechnung der Opposition mit der Regierung wegen deren Unters laffungssünden zu bringen. Diesmal hatten nur einige sozial. demokratische Redner an der bisherigen Tätigkeit der Regierung etwas auszusehen. Im übrigen beherrschte die noch gar nicht vor­liegende Militärvorlage die Debatte vollständig. In beiden Kam­mern beschäftigten sich die konservativen Führer ausschließlich mit der Wehrfrage. Von besonderem Interesse waren die Debatten in der Zweiten Kammer, wo der langjährige Vorgänger des Herrn Staaff , der konservative Parteiführer Lindman, seinem Nachfolger im Premierministeramt zu Leibe vückte. Ihm genügten die weit­gehenden Zugeständnisse nicht, die Herr Staaff in seiner Rede vor Weihnachten in Karlskrona den Rüstungsfreunden machte. Aufschiebung der Regelung der Infanterieübungszeit bis nach den Wahlen, der Wehrbeitrag der reichen Leute und die angeblich un­genügende Flottenvermehrung hatten es dem konservativen Redner insbesondere angetan. Ihm wurde vom Staatsminister zwar ge­hörig heimgeleuchtet, der auf die Sünden der Konservativen ver­wies, die doch jahrzehntelang am Ruder waren und Gelegenheit gehabt hätten, ihre Wünsche durchzuführen. Auf der anderen Seite aber war an der Rede Staaffs deutlich zu merken, daß der Wunsch nach Annäherung, der sowohl bei den konservativen Rednern als auch draußen in tonservativen Preßorganen durchklang, nicht ganz aussichtslos ist, daß vielmehr die Liberalen einem Kuhhandel nicht ganz abgeneigt sind. Ihre Presse hat ja auch eingehend sich mit der Frage der zwei Mehrheiten längst beschäftigt und den Boden vor­Der sozialdemokratische Redner, Genosse Branting , vertrat die Forderungen unserer Fraktion auf erabiehung der

bereitet.

Rußland.

Die Budgetschande.

der er vorher zugestimmt, bei deren Redaktion er mit tätig ge- Der Vorsitzende der bayerischen Zentrumsfraktion Militärlasten und Neuwahlen vor der Entscheidung über mesen und die er im gedruckten Zirkular als von ihm selbst ver- Lerno, der vor Jahresfrist die Absetzung des Königs Otto als neue Süstungen. Die Regierung will nur die Uebungszeit der tretene Auffassung an die Mitglieder der Fuldaer Bischofstonfe- um sturz und Eid bruch ablehnte und sie dann verteidigte, Infanterie bis nach den Neuwahlen aufschieben. renz geschickt hatte, nachträglich als unrichtig und dem wahren wurde zum Generalstaatsanwalt befördert. Damit erlischt Sinne der päpstlichen Enzyklika nicht entsprechend erkannt? Von fein Landtagsmandat. In Parlamentskreisen wird damit gerechnet, einer solchen nachträglichen Erkenntnis hat der Kardinal nichts daß Dr. Lerno ein neues Mandat nicht wieder annehmen wird, verlauten lassen. Auch in dem in„ Klarheit und Wahrheit" Nr. 4 so daß also der Führer der Zentrumsfraktion des bayerischen Land­beröffentlichten Schreiben erwähnt er, daß die Interpretation als tages aus dem parlamentarischen Leben ausscheiden würde. folche nicht beanstandet werden kann. Jedenfalls ist von seiten. der Getpertschaftsführer der Herr Kardinal zu einer eiligen Ent­schließung nicht gedrängt worden. Er hat seine Zustimmung aus freien Stücken gegeben.

Petersburg, 28. Januar. Jm Reichsrat sprach bei der Beratung des Gejebentwurfs über die Abänderung der Bestim­mungen über den Branntweinverkauf Graf Witte den Wünsch aus, man möge die von ihm selbst begangenen schweren Fehler verbessern, deshalb rufe er mit aller Straft: zu Hilfe! Berbessert die Fehler, die Witte begangen hat, Fehler, die Nuß­land seinem Untergang entgegenführen! Die Be­grenzung der Einnahmen aus dem Branntweinmonopol sei das ein­tritt zum Kaiser hätte, würde er den Kaiser bitten, ohne erst eine zige Heilmittel. Wenn er Mitglied der Regierung wäre und Zu­Entscheidung des Reichsrats oder der Duma abzuwarten, einen Utas zu erlassen, der im Interesse der Gesundheit des russischen Volkes die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol auf z. B. 900 Millionen Rubel begrenze und den Ueberschuß den Organisa­tionen und Gesellschaften zuweise, die es sich zur Aufgabe machten, die Trunksucht zu bekämpfen. Der Reichsrat beschloß einstimmig, in die Distussion der einzelnen Artikel des Gesetzes einzutreten.

Noch ein fanles Reichstagsmandat. Die Wahlprüfungskommission trat am Donnerstag in die Aber wie kommt es, daß er am 1. Dezember 1912 jenes Be. Prüfung der Wahl des Abg. Mertin( Dels) ein. Mertin ist mit dauern ausdrückte, sich bei der Beruhigung der chriftlichen Gewerk- 9868 Stimmen gewählt worden. Das Zentrum erhielt 3104, die schaften beteiligt zu haben? Am 22. November 1912 hatte der Sozialdemokratie 2350, die Fortschrittliche Bollspartei 2323 Stimmen. Kardinal an den Bischof Schulte seine Wünsche bezüglich der end- Bei der Wahl sind eine Anzahl erheblicher Verstöße vorgekommen, gültigen Redaktion der Interpretation schriftlich firiert und am so daß die Wahl zunächst beanstandet und Beweiserhebung be­selben Tage ihm geschrieben, die Führer könnten die Erläute- schlossen werden dürfte. rungen auf dem Effener Kongreß benußen und sich darauf be­rufen, daß sie sich in Uebereinstimmung mit den Bischöfen be­Nachtragsforderungen der bayerischen Regierung. fänden. Am 1. Dezember 1912 sprach Kardinal Kopp sein Be- Dem bayerischen Landtag ist eine Nachtragsforderung der Re­dauern aus über die Mitwirkung bei der Beruhigung der Gewerk- gierung zu dem außerordentlichen Etat für die Jahre 1914 und 1915 schaften. Es hatten sich einige Vorkommnisse ereignet, die Seine in der Höhe von 17 Millionen Mark zugegangen. Die Summe soll Eminenz in diesem Sinne beeinflußt hatten. Das waren in Form einer Staatseisenbahnanleihe aufgenommen werden und enige Aeußerungen, die Herr Abg. Justizrat der Ergänzung des Fuhrparkes dienen. In der Begründung heißt Trimborn am 22. November in einer Versamm- es: Der Güterwagenpart soll nach den Vereinbarungen der am Tung der Kölner Zentrumspartei getan hatte, deutschen Staatsbahnwagenverbande beteiligten Regierungen mit ferner ein Zeitungsartikel, der in verschiedenen Blättern erschien Rüdsicht auf den während der Hochkonjunktur der letzten Jahre und in dem man einen Angriff auf das Oberhaupt der Kirche wieder stärker hervorgetretenen Wagenmangel erheblich vermehrt in Washington telegraphiert, daß die Forderung der amerikanischen [ werden. Es wird deshalb für Rechnung des außerordentlichen Insurgenten, ihnen die Erlaubnis zum Ankauf von Waffen

erblidte.

Mexiko .

Amerikanische Waffen für die Insurgenten.

New York , 21. Januar. Der Vertreter der Associated Preß “