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in den Vereinigten Staaten zu erteilen, bald würde bewilligt legten die Nationalliberalen, Konservativen und Freifinnigen ihre Versicherungsmonopols für das Kapital laffen erkennen, daß es werden können. Fast das ganze Kabinett, viele Mitglieder der Stellung dar. Abg. Meyer- Herford ( natl.) neigt zum Zentrums- fich dabei um eine sehr reichlich fließende Profitquelle handelt. Kommission für Auswärtige Angelegenheiten im Senat und viele antrag, will aber auch für kleinere Orte den Nachmittag frei haben Die Nuganvendung daraus für den Arbeiter liegt auf der Hand. Führer der Kongreßpartei seien bereit, die Erlaubnis zu geben. und die Vormittagsarbeit höchstens für drei Stunden zulaffen. Er Zum Wohnungsgefeßentwurf nahm der oben erwähnte Verein In diesem Falle würde Wilson das durch die letzte Proklamation warnt vor zu viel Ortsstatuten, will aber die fortgeschrittenen er­halten wissen. Bei den Ausnahmesonntagen will er auf zwei her- ebenfalls Stellung. Mit kühnem Griff will man die ganzen verfügte Ausfuhrverbot für Waffen aufheben. Die Notifizierung untergehen.- Graf Tarmer( f.) möchte in ren Großstädten wohl Reformbestrebungen in den Sand der kommunalen Tatlosigkeit der Nichtbezahlung der Schuldenzinsen und die Erklärung der In- die Großbetriebe schließen, aber daneben womöglich die Kleinen ziehen. Der Entwurf biete wohl die geeignete Grundlage zur surgenten, den Kampf auf die volfreichen Bezirke Mittelmerikos verkaufen hassen und hält auf dem Lande die Sonntagsruhe nicht Lösung mancher Aufgabe". In Wirklichkeit ist der Entwurf durch­ausdehnen zu wollen, seien Guünde für eine neue Entwickelung der für durchführbar. Abg. Doormann( Vp.) will für die schwer aus unzulänglich, aber die Herren vom Geldsack wittern doch etwas amerikanischen Politit. Wilson glaube, daß die Insurgenten keine kämpfenden kleinen Existenzen die Sonntagsarbeit erhalten wissen, Gefahr und daher verlangen sie:„ Die Aufgaben der Wohnungs­Schwierigkeiten haben würden, wenn sie, während die amerikanische aber nur auf drei Stunden, nicht auf fünf, wie der Zentrumsantrag. reform, insbesondere die Wohnungspolizei, müßten aber ausschlich­Grenze geschlossen sei, ihre Waffen aus dem Ausland be- Zur Scheidung in Ortsklassen behalte er die Stellung seiner Freunde lich den Gemeinden übertragen werden." Hier würde das Haus­ziehen würden. Bevor die amerikanische Regierung das Ausfuhr­Der Abg. Marquardt( natl.) stellt sich als tiefreligiös verbot aufheben würde, würde sie sich vergewissern, daß Leben und heitliche Schlußstunde am Sonntag und geigelt die lächerlichen Aus- sorgen, daß die„ Reform" den Kapitalisten und Spekulanten keine verbot aufheben würde, würde sie sich vergewissern, daß Leben und beranlagt" vor und erstrebt die volle Ruhe, mindestens eine ein- befiberprivileg und der ausschlaggebende Geldfack schon dafür Eigentum der Ausländer respektiert würden. Die Behörden nahmen von heute. Die Bauern wollten gar keine Oeffnung der großen Schmerzen bereitete. glauben, daß wenn man beiden Teilen die gleichen Möglichkeiten Geschäfte am Sonntag. Sie kauften in der Woche auf Vorrat; der Die Pläne und Forderungen des Kapitals sind die besten Weg­gabe, Waffen einzuführen, die Revolution bald zugunsten Zentrumsantrag beschleunige die Landflucht des besseren Perjo- weiser für Reformen. Das Gegenteil von dem was die Auss der Insurgenten beendet sein würde. nals. Als Regierungsvertreter bestätigt Ministerialdirektor beuter verlangen dient dem Allgemeinwohl. Caspar, daß die Regierung vor den rückständigen Prinzipalen zurüdgewichen ist; sie habe gewichtigen Bedenten" nachgegeben. Den Zentrumsvorschlag habe sie auch erwogen gehabt, halte ihn aber als zu schablonenhaft, nicht für brauchbar; er berücksichtige nicht die Verschiedenheit der Verhältnisse an Orten mit gleicher Einwohner- und Maschinenindustrie haben jüngst in Berlin eine Rundgebung zahl und die Verschiedenheit ihrer Umgebung.

Südafrika .

Der oberste Gerichtshof gegen die Deportation. Pretoria , 29. Januar. Der oberste Gerichtshof befaßte sich gestern mit einem Gesuch um einen richterlichen Befehl, die Regierung an der Ausführung der Deporta­tion zu verhindern. Der Vorsitzende des Gerichtes erklärte im Laufe der Verhandlung, er hätte dem Gesuche statt­gegeben, wenn er das Beweismaterial einen Tag früher vor sich gehabt hätte. Wenn die Regierung diesen Männern das Recht des Bürgers verweigere, an das Gericht in Durban zu appellieren, so sei das kein rechtsgültiger Akt.

Parlamentarisches.

bor.

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Aus der Partei.

Das Feuilleton der Nenen Zeit".

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In der soeben erschienenen Nummer der Neuen Zeit" teilt die Redaktion unserer wissenschaftlichen Wochenschrift unter der Spitz­marte, In eigener Sache" folgendes mit:

Sie

Bor einigen Tagen brachte die Frankfurter Vollsstimme" die Nachricht, das Feuilleton der Neuen Zeit" folle eingehen. äußerte ihr Befremden und Bedauern darüber und forderte Auf­flärung. Einige Parteiorgane schlossen sich ihr an. Wir haben zu dieser Sache bisher geschwiegen, weil sie noch Diese haben jetzt der Beurteilung der Parteiinstanzen unterlag. gesprochen und damit ist der Zeitpunkt gekommen, die Genossen über die Angelegenheit zu unterrichten. ein Feuilleton haben, noch auch um die, ob dieses von einem eigenen Es drehte sich dabei nicht um die Frage, ob die„ Neue Zeit" wer würde sich dagegen wehren Redakteur besorgt werden solle

wollen?

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Der Postetat in der Budgetkommission des Reichstages. Am Donnerstag wurde die Beratung des Post etats fort­gesetzt. Beim Einnahme- Etat gab es eine Zabern - Debatte, als Abg. Struve( Bp.) die Frage stellte, was die Postbehörde zur Abwehr der vom Obersten v. Reuter erhobenen Vorwürfe getan habe. Da die vom Staatssekretär Kraette abgegebene Erklärung ausweichend und völlig nichtssagend war, forderte Genosse Noske flipp und flar Aufschluß darüber, was die Reichspostverwaltung Die Streitfrage war vielmehr die, ob das Feuilleton, das auch zum Schuße der durch die Reuterschen Vorwürfe schwer angegrir- die Parteigeschichte in fein Bereich zog, außerhalb jedes Zusammen­fenen Ehre der Baberner Postbeamten unternommen habe. Ein Abg. Oertel( t.) fühlte sich als freiwilliger Regierungs- hanges mit der Redaktion des Hauptblattes herzustellen sei. Er ist tommissar berufen, die Worte des Obersten im mildesten, das Ver- folcher Zustand hemmt jedes Disponieren der Redaktion. halten der Zaberner Postbeamten im ungünstigsten Lichte erscheinen unhaltbar. Darunter leidet jetzt die„ Neue Zeit". zu lassen. Hierdurch in seiner Haltung bestärkt, blieb der Staats-) Das Feuilleton wurde im Dezember 1907 eingerichtet unter der sekretär bei ſeinen nichtssagenden Erklärungen, worauf Genosse raussetzung eines steten Einvernehmens seiner Redaktion mit der Südefum feststellte, daß die Kommiffion das peinliche Gefühlprauslegung Hauptredaktion. Diese Voraussetzung hat völlig aufgehört. Schon habe, daß die Postbeamten von ihrer Behörde ebenso preisgegeben seit mehr als drei Jahren weigert sich Mehring, die Redaktions­werden wie die Zivilbehörde in Babern von der Reichsverwaltung. räume der„ Neuen Zeit" zu betreten. Seit bald zwei Jahren hat Gegen die unbegründeten Vorwürfe des Obersten habe man nicht er auch alle persönlichen Beziehungen zu ihren Redakteuren ab­borzugehen gewagt. Genosse No& te wies auf einen früheren Fall hin, in welchem der Staatssekretär sofort Strafanirag gestellt habe, gebrochen. Die Redaktion des Feuilletons stand seitdem außer jeder als ein sozialdemokratischer Redakteur mit viel größerer Berechti- Fühlung mit der Gesamtredaktion, was um so störender und bedent­gung Vorwürfe gegen die Postverwaltung erhoben hatte. Im Gegenlicher wurde, ſeit im Feuilleton nicht nur Fragen der schönen Lite­satz zu der hier an den Tag gelegten Schneidigkeit habe sich der ratur, sondern auch solche der Parteigeschichte behandelt wurden. Dieser ungesunde Zustand trat schließlich auffallend zutage, als Staatssetretär schüßend und verteidigend vor den Oberst v. Reuter gestellt. Die Debatte wird sich im Hinblick auf die unbefriedigende im Herbst vorigen Jahres zweimal die Redaktionen des Feuilletons und des Hauptblattes einander widersprechende Kritiken der gleichen Stellungnahme des Staatssekretärs im Plenum wiederholen. Bücher gleichzeitig zum Druce beförderten.

Schutz vor Verrat militärischer Geheimnisse. Die Reichstagskommission für den Gesezentwurf über den Berrat militärischer Geheimnisse sette am Donnerstag die General­debatte fort. Der auf Verlangen der Kommission erschienene Ariegsminister machte Mitteilungen über den deutschen Nachrichten­dienst. In der folgenden Debatte wandten sich die Redner fait aller Parteien gegen die Bestimmungen des Entwurfs, die dahin zielen, bloße Nachrichten" als militärische Geheimnisse hin­zustellen und ihre Mitteilung schwer zu bestrafen. Anzuerkennen fei lediglich, daß durch die Juditatur des Reichsgerichts eine bei Schaffung des Gejekes von 1893 nicht gewollte Lüde insofern ein­getreten sei, daß ber Verrat von geheimen„ Nachrichten" an eine fremde Regierung nicht genügend erfaßt werden könne. Scharf fritifiert wurde auch die Bestimmung des Regierungsentwurfs, nach welcher nicht dem Richter, sondern der„ obersten militärischen Be­hörde" die Entscheidung darüber zustehen soll, was im Interesse der Landesverteidigung geheimzuhalten ist. Für die weitere Debatte soll ein Antrag Gröber die Grundlage bilden, der besagt: ..Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine Nachricht, deren Geheim­haltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, an eine ausländische Regierung oder eine Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, gelangen läßt und dadurch die Sicherheit des Reiches gefährdet."

Die Sonntagsruhekommission des Reichstages trat am Donnerstagvormittag unter Vorsiz des Abg. Trimborn ( Bentrum) zu ihrer ersten Sigung zusammen. Im Anschluß an § 1 der Regierungsvorlage über die Sonntagsruhe im Handels­gewerbe trat man zunächst in eine Generaldebatte ein.

Darum haben wir den Parteivorstand ersucht, Abhilfe zu treffen.

Da, wie bereits erwähnt, Mehring schon vor drei Jahren ein follegiales Zuſammenarbeiten mit der Gesamtredaktion abgelehnt hatte, blieb zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der Redaktion fein anderer Ausweg als jener, den Genosse Diez vorschlug, den die Redaktion akzeptierte und den der Parteivorstand nach eingehender Erörterung mit allen Beteiligten zum Beschluß erhob.

Nach diesem Beschluß soll es wieder nur noch eine Redaktion geben, die die gesamte Neue Zeit" herſtellt. Sie hat auch feuille tonistischen Stoff zu veröffentlichen. Mehring wurde dabei eriut, als ständiger Mitarbeiter neben seinen wissen­schaftlichen Arbeiten feuilletonistische Beiträge wie bis­her für die" Neue Zeit" zu liefern.

Das erschien als die einzig mögliche Lösung der Aufgabe, das Bedürfnis nach Herstellung der Einheitlichkeit in der Redaktion mit dem nach Beibehaltung des feuilletonistischen Stoffes zu Mehring afzeptierte diese Lösung nicht und appellierte an die Kontrollkommission.

bereinbaren.

andere an ihrer Stelle vorgeschlagen, sondern sich damit begnügt, Diese hat die Lösung des Parteivorstandes abgelehnt, aber feine zu erklären, daß die Gründe noch heute fortbestehen, welche 1907 zur Herausgabe der Feuilletonbeilage in ihrer bisherigen Gestalt und der bisherigen Leitung führten".

Die Kontrollkommission verkennt die Schwierigkeiten, die in den letzten zwei Jahren aus einer totalen Umwälzung jenes einheitlichen Zusammenwirtens entstanden sind, das zur Zeit der Einführung des Feuilletons innerhalb unserer Redaktion bestand und eine der wesent­lichen Bedingungen seiner Gründung war.

Diese Schwierigkeiten, deren Ueberwindung für uns dringend notwendig geworden ist, werden durch den Spruch der Kontroll­tommission nicht aus der Welt geschafft.

Wir wissen zurzeit nicht, wie Mehring sich sein weiteres Bus ſammenarbeiten mit uns denkt, für das wir ihm volle wissenschaft liche Unabhängigkeit zufichern. Auf jeden Fall bleibt für uns das Programm maßgebend, das wir in unserem Prospett entwickelt haben. Von den Aufgaben, die wir uns dort gestellt, soll keine einzige verkürzt werden."

Abg. Erzberger( 3.), neben dem stillschweigend sein sozial. politischer Gegenfüßler, der Abg. Size sitzt, begründet den nunmehr eingelaufenen Bentrumsantrag, der die volle Sonntagsruhe aber auch mit sechs Ausnahmetagen für außerordentlichen Ge­schäftsverkehr" und mit fünfstündiger Arbeitszeit für die Spe­ditions. und die Schiffsmaklerei! nur für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern einführen, dagegen für solche mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern drei Stunden, und für solche mit weniger als 20 000 Einwohnern vollends volle fünf Stunden Sonntags­Der diesjährige Sozialdemokratische Parteitag arbeit zulassen will. Als Pflaster auf diese Berewigung der Sonn­tagsarbeit soll das gänzliche Verbot außer an den drei sogenannten findet vom 13. bis 19. September 1914 in Würzburg statt.

Soziales..

Freiheit der Profitmacherei.

Gegen die ,, Bolfsfürsorge" richten sich die wie Pilze nach einem

Erfinder und Unternehmer.

Die vereinigten Interessenverbände der chemischen, elektrischen

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zur Patentgesetreform veranstaltet natürlich hinter verschlosse nen Türen 11 um den schüchternen Versuch der Regierung, den technischen Angestellten zu einem bescheidenen Schuß ihrer erfinde­rischen Leistungen zu verhelfen, in Grund und Boden zu vers urteilen. Das Publikum bildeten die Herren Dr. Beumer, Regie­rungsrat Schweighoffer, Dr. Kuhlo, Landtagsabgeordneter Hirsch ( Essen ), Dr. v. Boettinger, Justizrat Hacuser( Höchst), Kommer­zienrat Ventski( Graudenz ) und andere durch ihre scharfmacherische Wohl um auf die Regierung einen möglichst starken Eindruck zu Gesinnung sattsam bekannte Industrielle und Arbeitgebersekretäre. machen, waren nicht weniger als sechs Hauptreferenten bestellt, darunter der Generaldirektor der Ludwig Löwe A.-G., Justizrat Waldschmidt, Dr. Goldschmidt- Effen und Kommerzienrat Guggen beimer. Daß unter diesen Umständen kein gutes Haar an dem ganzen Gefeßentwurf und für die Angestellten vollends nichts übrig blieb, ist begreiflich. Aber allerliebst waren doch die„ Gründe", mit denen sie ihre Sorge um einen möglichen Provitverlust zu berbergen suchten. Zu diesem Zwede bedienten sie sich des alten Tricks, ihren kapitalistischen Unternehmervorteil mit der Wohlfahrt aus jeden Erfinderlohn für eine Bedrohung der deutschen Volks des gesamten Volts zu verwechseln, um von diesem Standpunkt wirtschaft zu erklären. Dr. Goldschmidt stellte fest, daß die Idee, dem Angestellten- Erfinder eine Vergütung zu gewähren, überhaupt in den Tatsachen keine hinreichende Grundlage findet". Mit ande ren Worten: die schöpferische Tätigkeit des Erfinders zu belohnen, ist überhaupt sinnlos; Anspruch auf Entschädigung und Verdienst hat gerechterweise immer nur der Unternehmer! Ein fleines Stückchen Erfinderehre", die Nennung des Er. findernamens in der Patentschrift, wollen die Herren den Ange­stellten gnädigst gewähren, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß daraus unter keinen Umständen die grundsäßliche Anerken nung eines Erfinderrechtes gefolgert" wird, d. h. auf deutsch : nur sofern es die Unternehmer nichts toftet! Große Sorge macht den Herren die Aussicht, daß die eventuell nötige Verständigung mit dem Angestellten- Erfinder gelegentlich zu Differenzen führen und dann das zurzeit gute Verhältnis zwischen den höheren Ange­stellten und ihren Dienstherren" stören fönnte, wie Dr. Gold­schmidt sich ausdrückte. Als ob dieses gute Verhältnis", soweit es überhaupt noch vorhanden ist, nicht täglich durch unsoziales Verhalten der Unternehmer hunderimal mehr und stärker gefährdet würde, als es eine noch so radikale Patentrechtsreform jemals vermag!

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Alles übertreffend war jedoch die Anschauung des ersten Refe renten, Justizvat Waldschmidt, der den Satz prägte: Während das Patentrecht bisher eine soziale Erscheinung war, die den Fort schritten der allgemeinen Technik und der Volkswirtschaft diente, foll es fünftig den privaten Intereffen der Erfinder dienen." Gine ärgere Kopfstellung der Tatsachen ist kaum denkbar; denn leider liegen die Dinge heute so, daß es einen Schuß des Erfinders' und feines geistigen Eigentums überhaupt nicht gibt. Das geltende Patentgeset stellt nur einen ganz einseitigen Vermögensschuß dar, fann also mit dem Wort sozial" überhaupt nicht in Beziehung gebracht werden. Auch durch den Entwurf der Regierung wird biefer unerträgliche Zustand nur teilweise gebessert; einen wirk lichen Erfinderschuh würde auch er nicht bringen und die technische industriellen Beamten haben deshalb übereinstimmend erklärt, mit dieser unvollkommenen Reform feinesfalls zufrieden zu sein. Aber das Vorgehen der Unternehmer beweist doch, daß ihnen selbst diese bescheidenen Zugeständnisse schon zu viel sind und daß sie ent­schloffen sind, jeden Paragraphen des bisherigen Rechtes bis zum äußersten zu verteidigen. Es ist deshalb nötig, daß auch auf der Arbeitnehmerseite alle Kräfte aufgeboten werden, wenn anders das neue Patentgesetz nicht wieder ein Kapitalistenschuh" statt eines Erfinderschuhes" werden soll.

Letzte Nachrichten.

Eine Erklärung des Bischofs Schulte. Paderborn , 29. Januar. ( W. T. B.) Die Redaktion des„ Weste

fälischen Volksblates" bringt an der Spike der Freitagsnummer folgende Erklärung vom 29. Januar: Der Ernst der gegenwärtigen Situation hat uns genötigt, an unseren hochwürdigsten Herrn Bischof Dr. Karl Josef Schulte mit der Bitte heranzutreten, uns die absolute Richtigkeit sämtlicher Angaben, die in den beiden Ar­tikeln des„ Westfälischen Volksblattes" über die bekannte Inter­pretation der päpstlichen Enahflifa Singulari quadam" enthalten find, hochgeneigtens bestätigen zu wollen. Diese Bestätigung hat der hochwürdigste Herr uns heute gegeben.

Eine Familie durch Leuchtgas vergiftet. Effeg, 29. Januar. ( W. T. B.) Die vierköpfige Familie des pensionierten Hilfsämterdirektors Koß wurde tot aufge­funden. Durch Bersten eines Gasrohres auf der Straße war Leuchtgas ausgeströmt und in die Wohnung gedrungen,

Epidemien im französischen Heere.

hohen Festtagen auch am Neujahrstag, Karfreitag und Fronleich­nam gelegt werden und Ortsstatuten, die schon weiter in der Beschränkung der Sonntagsarbeit gehen, sollen aufrechterhalten bleiben. Herr Erzberger nennt das positive" Sozialpolitik und wendet sich gegen die negative Kritik". Seine Behauptung, daß in kleinen Orten zahlreiche Geschäfte 80 Proz. der Einnahme aus dem Sonntagsgeschäft ziehen, hält er aufrecht. Abg. Mum'm ( christlichsozial) ist für volle Sonntagsruhe, wenigstens als Grund­jazz mit einigen in der Regierungsvorlage vorgesehenen Ausnahmen. Abg. Dr. Quard( Soz.) erläutert den sozialdemokratischen feuchten Regen aus der Erde schießenden Versicherungen auf unter der Garnison von Versailles und des Lagers von Paris , 29. Januar. ( W. T. B.) Den Blättern zufolge sind Antrag, der das Gesetz auf die einfachste, flarite und verständigste öffentlich- rechtlicher Grundlage. Eine solche Einrichtung plantatory in der letzten Zeit eine ungewöhnlich große Anzahl Formel bringen würde: völlige Sonntagsruhe für Läden und Kon­tore als Regel, Ausdehnung auf alle verwandten Betriebe( Rechts. man auch für die Provinz Rheinland . Das hat die Profitmacher Satory in der letzten Zeit eine ungewöhnlich große Anzahl und Versicherungsbureaus, technische Bureaus, Apotheken usw.), auf den Plan gerufen. Der Ausschuß des Vereins zur Wahrung von Todesfällen infolge von Lungenentzündung vor Ausnahmen nur für Notfälle und einen Sonntag für Weihnachten der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und im übrigen für die sogenannten Bedürfnisgewerbe( Eis, Blumen, Westfalen " reklamierte in einer Entschließung sehr energisch das Nahrungsmittel) zwei Stunden Höchstarbeit vor 10 Uhr am Sonn- heilige Recht des Kapitals, in der Profitmacherei nicht behindert Plündernde Chinesenhorden. tagmorgen. Damit sei allen berechtigten Ansprüchen Genüge ge- zu werden. Es sei nicht Aufgabe der Provinz, sich in Gegensatz Shanghai , 29. Januar. ( Meldung des Reuterschen Bureaus.) leistet und in der Hauptsache die ganze Sonntagsruhe hergestellt. au privaten Versicherungsgesellschaften zu stellen", die zu den Die China - Inlandmission hat Telegramme aus Liuanchow in Dann wies Genoffe Quard eingehend nach, daß die kleinen Ge- wichtigsten Steuerträgern im Staate, in der Provinz und in der Anhui erhalten, wonach auf 2000 Mann geschätzte Räuber fast schäfte teine Nachteile von der so erweiterten Sonntagsruhe haben. Gemeinde gehören. Schließlich wird noch betont, daß„ der die ganze Stadt geplündert und berbrannt Abg. Brühne( Soz.) ergänzte diese Ausführungen wirksam durch zahlreiche Beobachtungen aus seiner Bragis als fleiner Geschäfts- Eingriff der Provinz in das private Erwerbsleben die schwersten Ruchow geflüchtet. Die römisch- katholischen Missionare sollen noch haben. Der britische Missionar sei mit Frau und Kindern nach Nach einer kurzen Rede des Abg. Graf v. Pojadowsky, Bedenken hervorruft". In ähnlicher Weise haben auch die Han- in Liuanchow weilen und unversehrt sein, augenscheinlich gehören der erst wieder für volle Sonntagsruhe eintrat und ihr sicheres delskammern von Köln und Elberfeld gegen den Plan der Rhein - diese Räuber zu der Bande des weißen Wolf, die fürzlich in Ost­Kommen vorausfagte, nachher aber zum Zentrumsantrag einlentte, I probing aufgetrumpft. Solche Anstrengungen zur Erhaltung des I gonan geplündert hat.

mann.

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gekommen.