Nr. 37. 31 Jahrgang.
2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 7. febriar 1914.
des Verbandes aus möglich, der Staatsregierung insofern entgegen Finanzen der Stadt Berlin ist dieses Ergebnis nicht ohne Einfluß. zu kommen, daß ihr für eine Anzahl Jahrzehnte das Recht zuge- Die Ergänzungssteuer wird vermutlich einen erheblich höheren Er
gefeßlichen Barentschädigung geeignete Grfazflächen un
Die Waldverkaufsvorlage für den haben wird, in Fällen der Enteignung dem Verbande an Stelle der trag ergeben. Zweckverband Groß- Berlin. entgeltlich zu überweisen. Da die Staatsregierung noch reichlich
Die Verbandsversammlung des Verbandes Groß- Berlin tritt am Montag, 23. Februar, vormittags 10 Uhr im Berliner Rathaus zu ihrer nächsten Sizung zusammen, auf deren Tagesordnung als wichtigster Bunft die Vorlage über den Erwerb fistalischer Wald. flächen steht. Der Vorlage ist eine Waldkarte beigegeben.
Nach einem Ueberblid über den bisherigen Gang der Verhand. Iungen zwischen dem Unterausschuß des Verbandsausschusses und des Verbandsausschusses und den Kommissaren der Staatsregierung teilt die Vorlage mit, daß die Minister für Landwirtschaft und der Finanzen zuletzt dem 3wedverbande nur insofern entgegengekommen(!!) seien, als die sofortige Zahlung des Kaufpreises soweit zinslos hinausgeschoben werden solle, daß darin ein Nachlaß von 3 Millionen Mart, also von 58 auf 50 Millionen Mart, zum Ausdrud täme. Hiernach stellt sich das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen wie folgt:
a) Hinsichtlich der Flächen will die Staatsregierung über rund 40 000 Morgen nicht hinausgehen. Sie will ferner im wesentlichen nur dasjenige abtreten, was in der beigelegten Waldkarte dargestellt ist, auch wenn damit 40 000 Morgen nicht ganz erreicht werden sollten. Es sind also rund 5000 Morgen weniger, als vom
000 Morgen in dem hier in Betracht kommenden Umkreise von Berlin besitzt, besteht sehr wohl für lange Jahre die Möglichkeit, von einer solchen Befugnis Gebrauch zu machen.
Zur Eingemeindung von Reinickendorf nach Berlin . Nachdem der Magistrat Berlin bereits in feiner vorigen Sigung gegenüber einer Anregung der Gemeinde Reiniden dorf, diese in Berlin einzugemeinden, seine grundsätzliche Bec) Im Falle der Einigung über diesen Punkt hält es der Ver- reitwilligkeit erklärt hatte, hat er in seiner gestrigen Sitzung bandsausschuß für angängig, dem Staate den geforderten Preis beschlossen, dem inzwischen eingegangenen formellen, einvon 50 Millionen Mark für 40 000 Morgen, berechnet nach dem stimmigen Antrag der Gemeindeorgane zuzustimmen, wonach Einheitssaße von 50 Pf. für ein Quadratmeter und der Gesamtzahl die dortige Einwohnerschaft mit allen Rechten und Pflichten der übereigneten Quadratmeter zu bewilligen mit der Maßgabe, Berliner Bürger in den Verband der Stadtgemeinde aufgedaß bei einer Anzahlung von 5 Millionen Mart bis zur nommen zu werden wünscht. Angesichts der infolge der Nähe endgültigen Abtragung des unverzinslichen Restkaufsgeldes zwölf Berlins ständig wachsenden Ansprüche und der damit teils Jahresraten von je 3,75 Millionen Mark abgezahlt werden. berbundenen, teils zu befürchtenden finanziellen Belastung.erIn einem besonderen Abschnitt werden dann die zahlreichen scheint der Gemeinde Reinickendorf der Anschluß an Berlin Eingaben von Gemeinden und Vereinen zur Waldfrage aufgezählt. als der natürlichste Ausgleich und die beste Wahrung ihrer Soweit diese Anregungen nicht über den Rahmen der Vorlage des gegenwärtigen und künftigen Interessen. Der Magistrat Verbandsausschusses hinausgehen, werden sie mit der Fassung des Berlin hat dieser Auffassung beigepflichtet. Unsere Stadt vom Verbandsausschuß vorgeschlagenen Beschlusses im wesentlichen ihrerseits wird in der Angliederung eines Gebietes von befriedigt werden. 1000 Hektar und einer Gemeindeverwaltung, deren wirt. schaftliche Verhältnisse als durchaus gesund bezeichnet werden müssen, nicht unerhebliche Vorteile mindestens allgemeiner Natur erblicken dürfen.
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Tempelhof . Heute Sonnabend, abends 8 Uhr, im Wilhelms garten, Berliner Str. 49: 1. Komponistenabend( Schubert). Mit wirkende: Das Kutichte Quartett( 1. Violine, 2. Violine, Cello, Bratsche). Gefang: Herr Dr. Rud. Klutmann( Bariton). Am Flügel ( bach) Frl. Braetorius. Kinder unter 6 Jahren haben keinen zu Eintrittstarten inkl. Einführung und Liederterte 60 Pf. Auch die Mariendorfer Genossen werden auf diese Veranstaltung aufmerfiam gemacht.
tritt.
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Scherler zur Broschürenverteilung. 3offen. Sonntag früh 8 Uhr treffen sich sämtliche Genossen bei
Wieder ein Wohnhaus unter Wassersperre.
Der bedenkliche und gefährliche Brauch, einem Grundstüid bie Lieferung des Wassers abzuschneiden, wenn der Befizer das Wassergeld schuldig bleibt, wird von der Stadt Berlin immer noch für zu fäffig gehalten. Den skandalösen Vorkommnissen dieser Art, über die wir in den letzten Jahren zu berichten hatten, reiht sich ein allerneuester Fall at. Seit einer Woche ist über das Wohnhaus beinsberger Straße 41, bessen Besitzer außerhalb Berlins wohnt, die Wassersperre verhängt, angeblich deshalb, weil das Waffergeld schon längere Zeit hindurch nicht bezahlt worden sei. Zu den der Gesundheit drohenden Gefahren, die eine folche Sperre über ein Wohnhaus bringen kann, kommt hier noch eine schwere Gefährdung durch einen etwa aus. brechenden Brand. Auf dem Grundstück befinden sich außer 20 Wohnungen mit zum Teil recht finderreichen Familien auch mehrere Gewerbebetriebe, ein paar Tischlereien, eine Schlofferei, eine Goldleistenfabrik, eine Stucwerkstätte. Für den Wirtschaftsgebrauch holen die Bewohner des Hauses das Wasser aus einem Bei einem Straßenbrunnen, der ziemlich weit entfernt ist. Brande müßten aus dieser Erschwerung der Wasserzufuhr fich die verhängnisvollsten Folgen ergeben. Die Polizei ist angerufen worden, doch ist sie machtlos gegenüber den Wafferwerfen der Stadt. Hausbewohner haben eine beträchtliche
Es sollen nun nach Einholung der Zustimmung der Fistus ursprünglich für 178 Millionen zur Verfügung gestellt wurde. im„ Bittoriagarten", Wilhelmsaue 114( Eingang vom Garten aus): Stadtverordneten in Gemeinschaft mit dem Gemeindevorstand Zu dem für den Verband geäußerten Wunsch, die Staatsregierung Deffentlicher Vortrag: Der Der Geburtenrüdgang als Reinickendorf an die zuständigen Stellen alsbald die erfordermöge Verpflichtungen eingehen in bezug auf die Erhaltung der soziales Problem". Referent: Prof. Dr. med. Blaschko. lichen Anträge gestellt werden. außerhalb des Verbandsgebietes liegenden Papenberge und zu der Versammlung, die vom Bildungsausschuß und Frauenleseder gleichliegenden Gelände am Satrower See ist bei den abend gemeinsam einberufen ist, sind Männer und Frauen willtommissarischen Verhandlungen die grundsätzliche Bereitwilligkeit tommen. Eintrittspreis 10 Pf. an der Abendkasse. der Staatsregierung ausgesprochen worden, auch hier einzelne Teile als Dauerwald unter noch näher zu vereinbarenden Modalitäten auszuscheiden. Von den jetzt angebotenen Dauerwaldflächen entfallen auf die Oberförsterei Grunewald etwa 3146 Hektar, Potsdam 818 Heftar, Tegel 1722 Hettar, Oranienburg und Schönewalde 417 Hettar, Grünau - Dahme 2299 Hektar und Köpenick 1598 Hektar. b) Was die wesentlichste Belastung des Besizes an langt, so tommt 1. die Wegebaulast in Betracht. Sie erstreckt sich nach einer Mitteilung des Landwirtschaftsministers auf 100,6 Stilo meter, für deren Unterhaltung nach dem Durchschnitt der letzten Nieder- Schönhausen . Zu der morgen Sonntag, nachmittage 4 Uhr, drei Etatsjahre im ganzen jährlich 52 297 M. berausgabt worden in Mühlenbed stattfindenden öffentlichen Berfammlung treffen sich find, was auf den Kilometer 520 M. ausmacht. 2. Der Grune die Genoffen um 2 Uhr im Lofal von Bratvogel in Nordend. wald unterliegt insofern einer dauernden Belastung zugunsten Mühlenbeck und Umgegend. Morgen Sonntag, nachmittags 4 Uhr, der Charlottenburger Wasserwerke, als diese für im Gasthaus zur" Sonne ": Deffentliche Versammlung. Tages alle Zeiten das Recht haben, längs des gesamten Grunewalde ordnung: Freies Stoalitionsrecht und die Hege der Scharfmacher." an der Havel Tiefbrunnen zu haben und auszunuzen. Außerdem Referent: Gauleiter Hermann Anüpfer. steht den Charlottenburger Wasserwerken bis zum Jahre 2000 eine Grunddienstbarkeit des Inhalts zu, daß auf dem fistalischen Teil des Gutsbezirks Grunewald- Forst von anderen als den Charlotten burger Wasserwerken Wasserwerksanlagen nicht betrieben werden dürfen, daß dagegen diefe Werke das Recht zur Verlegung von Wafferröhren auf den zum Zwede der Bebauung angelegten sprach türglich in der Gesellschaft für Medizin, Sygiene und Medi- Summen zusammengebracht, um aus eigener Tasche das Wasser zu Straßen und Bläßen der Oberförsterei Grunewald befizen. 3. In zinalstatistik der Dalldorfer Pfleglingsarzt Dr. Bernhard. Er bezahlen, aber sie scheint den Wasserwerken noch nicht zur Auf der Oberförsterei eget find, wie unlängst ermittelt wurde, berief sich einleitend darauf, daß diese Art der Pflege schon vor hebung der Sperre zu genügen. Verlangt wird auch Hergabe einer Flächen von insgesamt 45 Heftar an bier Kirchengemeinden zur dreißig Jahren bald nach Eröffnung der Dalldorfer Irrenanstalt Staution, damit die Zahlung der weiter entstehenden Stoften ge Benutzung als Friedhöfe bis 1932, 1937 und 1942 vergeben und eingeführt und heute allgemein in Europa für das Jrrenpflege- fichert ist. Es ist unbegreiflich, daß immer wieder die Waffer. 165 Hettar den Militärbehörden zur Benutzung als Schießstand, wesen gebräuchlich sei. Dit 165 Männern und 158 Frauen, die im werksverwaltung sich auf den Standpunkt eines Ge c) Die schon früher verlangte vertragsmäßige. Ver. Jahre 1913 seitens einer einzigen Jrrenanstalt in Familienpflege ichäftsmannes stellt, der die Warenlieferung unterbricht, wenn Die Wasserlieferung durch die Stadtgegeben wurden, stehe Dalldorf an der Spize. Besonders geeignet die Zahlung ausbleibt. pflichtung des Verbandes zur dauernden Erhaltung der zu er für die Familienpflege seien ruhig gewordene Harmloje, mäßig gemeinde ist kein Geschäft, sondern gehört zu jenen Aufgaben, denen werbenden Flächen als Freiflächen will die Staatsregierung grund Verblödete, höherstehende Jdioten, noch nicht hinfällig Senile und sie sich unter keinen Umständen entziehen darf. fäßlich nicht aufgeben. Sie ist aber bereit, dem Verband das Recht Refonvaleszenten mit atuten geistigen Störungen. Das Schwiefäßlich nicht aufgeben. Sie ist aber bereit, dem Verband das Recht der Veräußerung mit Zustimmung des Staatsministeriums im rigste und Verantwortungsvollste sei die Auswahl der Pflegestellen, Einzelfalle unter der Vorausseßung zuzugestehen, daß der Verkaufs- die sich für die städtischen Irrenanstalten Berlins zumeist in Berlin erlös binnen längstens 5 Jahren zum Erwerb anderer Freiflächen selbst und in Charlottenburg befinden. Ein Fünftel der weiblichen schen Privatklinik in der Romintener Straße ein nach Dalldorfer Pfleglinge ist in Brivatanstalten(!) untergebracht, ein Schlaganfall eingelieferter Maschinenarbeiter 2. ohne vorherige Be Drittel in der eigenen Familie oder bei entfernteren Verwandten.
Sicherheitsrahon usw. unbeschränkt überlassen.
verwendet wird.
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Ins Irrenhaus abgeschoben!
Jn Nr. 35 meldeten wir, daß aus der Dr. Ludwig Meher
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rung fallen lassen. Sie verlangt aber ihrerseits dafur, mit dem Pflegegeld von höchstens 30 M. monatlich werde meiftena Santé gebracht worden war. Hierzu erhalten wir folgende daß der Staat bei Enteignungen von Gelände keinen höheren Preis die Miete gededt. Wenn der Vortragende sagte, daß die meisten zu bezahlen habe, als den vom Verband gezahlten Durchschnittspreis von 50 Pf. für das Quadratmeter nebst 4 Proz. Zinsen für einen Zeitraum von höchstens 50 Jahren und dem beschränkten Erſatz für Aufwendungen. Diese Beschränkung des Enteignungspreises foll für 15 Pro 3. der gesamten vom Verbande zu erwerbenden Flächen, also für rund 6000 Morgen, in Betracht kommen ohne Rücksicht auf die Lage der Flächen und den Zeitpunkt der etwaigen Enteignung. s
e) Als Preis werden 50 Millionen Mark für rund 40 000 Morgen, also auf das Quadratmeter berechnet 50 Pf. gefordert, bergestalt, daß die wirklich übereigneten Quadratmeter zu bezahlen find. Zur Bewilligung von Teilzahlungen mit unverzinslichen Resten sind die Ressortminister nicht bereit.
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Im Auftrage des Dr. Ludwig Meher, Inhaber der Privat flinit Romintener Str. 35, ersuche ich Sie unter Berufung auf § 11 des Preßgefezes ergebenst, Ihren Artikel vom 5. Februar 1914 mit der Ueberschrift Ins Irrenhaus abgeschoben" in folgender Weise zu berichtigen. 1. Der Patient 2., dessen schwer unruhiger Zustand seine Ueberführung in speziell nervenärztliche Behandlung erforderlich machte, ist von feiten meines Mandanten nicht in ein Irrenhaus, fondern in die offene Nervenabteilung der Maison de Santé überwiesen worden. In der Maison de Santé wurde der Patient 2. dem Schöneberger Kreisarzt Dr. Flatten zur Untersuchung vorgeführt, und dieser attestierte, daß bei 2. ein Zustand geistiger Schwäche besteht, der als die Folge fort schreitender Gehirnlähmung aufzufassen ist. Die Aufnahme in Die Anstalt war erforderlich." Die Ueberführung des Patienten 2. in die Frrenabteilung ist dann lediglich auf Anordnung des betreffenden Kreisarztes erfolgt. 2. war der Tag, an welchem der Patient in die Nervenabteilung der Maison de Santé über. geführt wurde, ein Sonntag, an welchem die Bostanstalten nicht tätig sind, und würde eine Benachrichtigung erst Montag früh bei der Chefrau des Patienten eingegangen sein. Da aber die Ehefrau bereits am selben Sonntag 3 Stunden später erschien und von dem genauen Sachverhalt Stenntnis nahm, so tvar es selbstverständlich überflüssig, ihr noch zu Montag auch per Post eine Zuschickung zu machen. Hochachtungsvoll Dr. Möller,
Pfleger gutmütige, stille Leutchen sind, die dankbar seien, in dent Pflegling einen Gesellschafter" zu finden, so ging aus den weiteren Ausführungen hervor, daß die Verhältnisse denn doch nicht ganz so rosig sind, sogar viel zu wünschen übrig lassen. Dr. Bernhard selbst gab zu, daß manche Pflegeftelleninhaber, deren Verhältnisse also vorher durch den Pfleglingsarzt fondiert waren, die Anstalt täuschen, indem sie die Pfleglinge gar nicht bei sich behalten, sondern anderweitigunterbringen und von anderen Leuten ausnüßen lassen. Oft feien es gerade die Angehörigen, die ihre Pfleglinge auf diese Weise ausnüßen. Die Pflegestellen werden schlechter, je mehr sie nach der inneren Stadt hinein und nach dem Westen zu liegen, wo f) Jns Gewicht fällt noch, daß der Landwirtschaftsminister im die Mieten teuerer find. Wenn dann der Vortragende erklärte, Herrenhause zu Anfang vorigen Jahres die Erklärung abgegeben daß die meisten Pfleglinge fich gar nicht beschäftigen, da sie körperhat, der Stadt Berlin sei die Zusage gegeben worden, daß 3000 lich dazu nicht imstande sind, so muß doch die Frage aufgeworfen Settar vom Grunewald überhaupt nicht preisgegeben werden soll. werden: wovon leben diese Pfleglinge, da doch das geringe Pflegeten; es drohe nicht die Gefahr, daß der Grunewald in Privathände geld ungefähr die Miete dedt? Die Antwort ist, daß die Pfleger gegeben werde, in solchem Falle würde sich die ganze öffentliche von ihren Pfleglingen einen Vorteil haben, von dem die Anstalt Meinung gegen die Staatsregierung wenden. Nach der jüngsten nichts weiß oder nichts wissen will. Entweder beschäftigt sich der Erklärung der staatlichen Kommissare hat der Minister hiermit Pflegling und beköstigt sich von dem Verdienst zum größten Teil lediglich die Zusage wiederholen wollen, die seinerzeit auf eine selbst oder er beschäftigt sich nicht, verdient also auch nichts und Immediateingabe Berlins und einiger Vororte der Kaiser hat er- erhält eine durchaus unzureichende, sehr minderwertige Beföstigung, Was ist denn da eigentlich berichtigt" worden? Die Maison teilen laffen. Dieser entsprechend einem Vorschlage des Landwirt so daß manche Pfleglinge tatsächlich auf den Bettel gehen. Nicht de Santé hatten wir selber genannt. Soll sie kein rren schaftsministers erlassene Bescheid ging dahin, daß es nicht in der wegzuleugnen ist es auch, daß nicht wenige Pfleglinge gezwungen haus" sein? Nur in die offene Nervenabteilung" dieser Anstalt Absicht des Kaisers liege, die Veräußerung des Hauptbestandteiles werden, ganz ohne Lohn oder für ein kaum nennenswertes Taschen- wurde 2. übertviesen! Nun wissen wirs. Wir fragten, wer dens des Grunewalds als Baugelände zu genehmigen. geld täglich viele Stunden für den Geschäftsbetrieb des Pflegers bei einem so schleunigen Verfahren über die Abschiebung ins Der Verbandsausschuß hat sich einstimmig über fol. zu arbeiten, was ebenfalls eine Ausnüßung darstellt. Die von den Irrenhaus entscheidet. Patient wurde in der Maison de Santé einem Kreisarzt vorgeführt. Wohlgemerkt: erst dort, nicht städtischen Frrenanstalten mit den Pflegern abgeschlossenen Pflegetwa schon in der Maherschen Klinik! Wann die Vorführung und gende Vorschläge schlüssig gemacht: a) Er schlägt vor, das staatliche Flächenangebot ungeachtet lingsverträge begünstigen eine derartige Ausnußung. Untersuchung stattfand, sagt die Zuschrift nicht. Verstehen wir recht, bestehender Bedenten für annehmbar zu crachten. Jedoch soll Die Berliner Armendirektion hat vor einiger Zeit eine Ver- so wurde 2. dann aus der offenen Nervenabteilung" in die für die in der Oberförsterei Tegel - Süd auf dent zu erwerbenden trauensfommission eingesetzt, deren Mitglieder nach Bedarf die rrenabteilung" überwiesen. Wir wiederholen: Was ist Gelände zugunsten der Kirchengemeinden und der Militärbehörden Pfleglingsverhältnisse außerhalb Berlins nach denn da„ berichtigt" worden? Gerade von diesen auswärtigén begründeten, erst unlängst bekannt gewordenen Belastungen Erja s prüfen und überwachen sollen. berlangt werden, wozu in erster Linie die Schönholzer Heide Pflegestellen, wo der Pflegling völlig dem Ausnutzungssystem des ländlichen Besizers preisgegeben ist, fommen viele Klagen. Am in Aussicht zu nehmen sein dürfte. b) Das von der Staatsregierung für die Fälle der Enteignung Schluß seines Vortrages erklärte Dr. Bernhard auch nur, es sei beanspruchte Zugeständnis betreffend den Rüderwerbspreis in mehreren Fällen gelungen, Pfleglinge aur Selbständigkeit, zu erscheint nicht annehmbar. Nach Ansicht des Berbandsaus. bringen, die viele Jahre in der Anstalt und hierauf in Pflege geschusses muß der einmal vollzogene Rauf ein endgültiger sein. wesen waren. Damit und mit dem Zwede des Erwerbes wäre es nicht zu ber
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Rechtsanwalt."
Daß man mit dem schwer unruhigen" Patienten noch ant späten Abend von der Romintener Straße nach der Charité und von da nach dem Virchow- Krankenhaus tutschierte und dann, weil beide Anstalten ihn abwiesen, ihn noch für die Nacht nach der Romintener Straße zurückbrachten, wird in der Zuſchrift mit keinem Wort berührt. Das bleibt also unbestritten. Eine vorherige Benachrichtigung der Ehefrau hat man unterlassen. Sie soll auch nicht möglich gewesen sein, weil's Sonntag war. Nein, Sonnabend war', als der erste und erfolglose Versuch gemacht wurde, den schwer unruhigen" Batienten in eine andere Anstalt au bringen! She er dann am Sonntag in die offene Nerven abteilung der Maison de Santé überwiesen wurde, hätte man sehr wohl noch die Ehefrau benachrichtigen und befragen tönnen. Weiß man in der Meherschen Klinit nicht, daß es Rohrpost und Telegraph gibt, die auch am Sonntag tätig sind?
einbaren, wenn der Staat jederzeit in der Lage wäre, zu dem Mehreinnahme an Steuern infolge des Wehrbeitrages. Erwerbspreise ausüglich zeitlich beschränkter 8insen große Teile Die Dezernenten der Berliner Steuerveranlagungstommiffion zurückzuerwerben. Den beiderseitigen Intereffen wird Rechnung baben nach einer oberflächlichen Berechnung der bisher eingegangenen getragen, wenn für nicht ausschaltbare Fälle der Enteignung die Einschätzungen zur Behrsteuer festgestellt, daß mindestens vier Bestimmungen des Enteignungsgefeßes über die Entschädigung Blaz Millionen Mark an Steuern mehr eingehen, als nach der borjährigen greifen. Dagegen erscheint es auch vom Standpunkt der Interessen Beranlagung zur Staatseinkommensteuer zu erwarten war. Für die Es bleibt dabei: Die Ueberweisung ohne Wissen der Ehefrau |
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