Verfahren ein und ruft nach dem GtaatZanwalt. Der ganze Fall sollte nur die evangelischen Dortmunder Wähler lulturkämpferisch gegen das Zentrum aufhetzen. Aber der gesunde Sinn der Dort- munder Wähler Hesj die Sozialdemokratie scheitern. Sie fordern doch im Erfurter Programm, daß jede» Kind mit 1s Jahren seine Relrgron wählen kann.(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Im Preußtschen Landrecht steht's!) Abg, Dr. V. Campe(nail.): lieber schwebende Verfahren sollte hier möglichst wenig ge sprachen werden. Sollten die hier vorgetragenen Tatsachen stimmen. so mutz der Staatsanwalt sofort eingreifen: den» ein Jurist ist imstande, mehrere strafbar« Handlungen darin zu finden. Bon einer Denunziation de» Geistlichen durch den sozialdemokratischen Adgeordneten kann in diesem Fall keine Rede sei n. DaS Parlament mutz das Recht haben, solche Mtz- stände zu kritisieren. Den Borwurf, daß die Justiz in diesem Fall« ?u langsam vorgegangen sei, weise ich zurück. Ich bin einmal in der Lage gewesen, einen Sozialdemokraten wegen Nitz- brauchs des BeremSrecht» zu verurteilen. Die sozialdemokratische Zeitung in Hannover „Der Bolkswille", teilte dies» Tatsache als ein.drakonisches Urteil" mit, um da« Volk gegen die Rechtsprechung mobil zu machen, aber es hütete sich, seinen Lesern mitzuteilen, day der Verurteilt« die von ihm beantragt» Revision zurückgezogen habe. (Beifall bei den Nationalliberalen.) Abg. Dr. Liebknecht(Soz.): Wenn eine Revision unterbleibt, so wird damit daS Urteil noch lange nicht für gerecht anerkannt. Wenn Abg. v. Campe sich wundert über HaenischS Bemerkungen von der Schnellfeuerfustiz— ja, hat er die vorjährigen Debatten über diese höchst schädliche Justiz und die Verletzung der Rechte der Angeklagten und ihrer ver- teidigung vergessen?! Damit beweist Herr v. Camp«. der selbst Richter lst, seine BolkSfremdhett und seine Lerständnislosig- keit gegenüber unseren Beschwerden. Bon einem Eingriff in em schwebendes Verfahren ist keine Rede, denn die Sache ist bei der Staatsanwaltschaft, die ein« rein« Verwaltungsbehörde ist. Von unserem Programm hat Gronowski kein« Ahnung, er soll davon doch in Gegenwart von Sozialdemokraten nicht sprechen l(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Un» wirft er Doppelspiel vor— er, der das personifizierte politische Doppelspiel ist. der in seiner Slrupellosigkeit als gentrumshetz- c> g i t a t o r nicht seines Gleichen i» der Welt findet.(Der Präsident untersagt solche Ausdrücke.) Wae er von der sozial- demokratischen Beistesfreiheit sagte, wie«r fich sie vorstellt. ist ja so abgeleiert, dah darauf einzugehen nicht lohnt. Harnisch hat gleiche« Recht für alle gefordert von einer Justizbehörde, die einmal all« Schnelligkeit aufwende», unter Hintansetzung der Jnter- essen der Angeklagten und ein andermal so langsam und zögernd vorgeht. Wir fordern Rechtsgleichheit, weiter nicht«. Ihr Bemühen, aus dieser Sache einen Kulturkamps zu entfesseln und un« als schwarzen Mann hinzustellen(Zurufe rechts: Roter Mann!), wird Ihnen nicht gelingen!(Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemo- kraten.) Abg. Ad. Hoffmann(Soz.): (mit Unruhe wegen der späten Stunde empfangen): Tat ist der Fluch der dösen Tat!(Heiterkeit.) Hätten Sie vorhin nicht so gelacht, weil Sie dachten, ich risse aus, während ich bloß unserem Fraktiontdiener einen Auftrag geben wollte, so hätten Sic mir nicht gezwungen(große Heiterkeit), nochmals zu reden. Jetzt lachen Sie wieder über unsere Schule! Hätte ich solange die Schulbank gedrückt, wie Sie— ich spräche ein bessere» Deutsch und wäre nicht halb so dumm wie manche der Herren außer­halb dieses Hause»!(Stürmische Heiterkeit.) Von einer Denun» ziation, Herr Gronowskq, ist hier doch keine Rede, wir fordern aus Gerechtigkeitsgefühl Klarstellung der ungeheuerlichen Vorfälle in Hombruck; Sie aber haben im vorigen Jahr den Justiz» mini st er gegen die Sozialdemokratie scharf zu machen versucht!(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie geben Haenischs Anfrage als— Kulturkampf aus, um etwa» zu haben, womit Sie die Aufmerksamkeit von den großen Unan- nehmlichkeiten ablenken könnten, die das Zentrum jetzt hat.(Sehr wahr! links.) Wie ist z. B. jetzt wieder Ihren Gewerk- schastcn aus den Kopf— gehauen worden!(Gr. Htk.) Wir sind stet« für die Aufbebung der antikatholischen Ausnahme- Gesetze eingetreten. daS wissen«ae genau!— Bon unserem Pro­gramm bat Abg. Gronowsty keine Ahnung. Von der Wahlfreiheit für die Religion nach Erreichung des 14. Jahres machen Sie ja, wie der Hombruker Fall zeigt, selbst Gebrauch; sie steht aber im All». Landrecht und nicht m unserem Programm!— Die Herren Haarmann und Gronowskh halten hier immer dieselben Reden gegen die Sozialdemokratie wie draußen im Westen. Gronowsky sagte, er wolle lieber zur allerreaktionärsten Partei, wie zur Sozialdemo- kratie. Da sind ihm wohl die Trauben zu sauer. Uebrigen« ist er ja schon bei un» gewesen, als er tl>08 unsere Landtagswahlbedin» gungcn unterschrieb, um mitgewählt zu werden. Aber ein zweites- mal fallen wir ihm auch auf eine schriftliche Erklärung nicht herein! (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Bell(Z.): Das sozialdemokratische Programm ist so oft geändert, der- revisioniert und verrodikalisierr worden, daß sich kein Genosse mehr darin auskennt.(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) terr v. Campe hat nur Herrn Liebknecht zu Dank gesprochen. ic Sozialdemokraten wollen eben Religionshetze treiben! Abg. Gronowski(Z.): Vom Leierkasten redet Herr Liebknecht , der immer die gleiche Rede hält?! Er, der keine Schwielen hat, greift immer uns Zentrumsarbeiter an.(Der Redner wird wegen einiger persönlicher Anwürfe gegen die Sozialdemokraten vom Präsidenten zweimal gerügt.) Mit Ihrem Programm meinte ich Ihre Agitation. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Der Porfall in Hombruch ist unaufgeklärt. Wenn Sie so Kulturkampf treiben, wird daS Zentrum Sie noch überleben. Wir wollen nichts verheimlichen, son- dern gleiches Recht. Ein Schlußantrag wird angenommen. Die Weiterberatung wird vertagt auf S o n u a b e n d 11 Uhr. Schluß S Uhr.____. parlamentarisches. Der Marine-Etat in der Budgetkoulmission des Reichstags. Der erste Versuch, aus der Erklärung des Staatssekretärs V. T i r p ich über die Entspannung des deutsch -englischen Verhält­nisses die praktischen Konsequenzen zu ziehen, wurde am Freitag bei der Weiterberatung des Marine-Etats von der Kommission zurückgewiesen, indem sie den sozialdemokratischen Antrag auf Streichung von 281 ncugefordertcn Artillericpersonalstellen ab- lehnte. Ja, sie ging noch einen Schritt weiter, indem sie die im Vorjahre abgelehnten Mehrforderungen für OffizierSzu- lagen in Höhe von 8% Millionen Mark anstandslos b e- willigte. Da» starke Interesse der bürgerlichen Klasse an der Flotte fand bezeichnenden Ausdruck in zahlreichen Beschwerden von Handelskammern, MrtschaftSlorpomtionen und Weinhändlern darüber, daß süddeutsche Firmen bei Lieserungen für die Marine nicht genügend berücksichtigt worden seien. Die Erörterung dieser Beschwerden rief eine große LieferungS, und Schmier- geldxrdebatte hervor. Bon verschiedenen Seiten wurde Material herbeigetragen zum Beweis dafür, daß der Backschisch nicht bloß bei der Kölner Polizei, sondern auch bei der Marine» Verwaltung eine interessante Rolle spielt, N o s k e erinnerte an den Kxupp-Prozeß und wies auf gravierende Tatsachen hin, die der Magdeburger Schmiergelderprozeß zutage gefördert hat. Von Kieler Finnen werde lebhaft Klage darüber geführt, daß ehemalige Offiziere und Diarinebcamte als Vertreter von Großfirmen diesen mit Hilfe ihrer guten Beziehungen die Aufträge zuschanzen.— Erzberger(Zentrum) bestätigte aus seinen in der Rüstungs- kommission gewonnenen Ersahrungen, daß e» in der Industrie üblich sei. frühere Marineofftziere«ur zu stellen, um Aufträge von der Marine zu erhalten. Daß die Heeresverwaltung den Privatfirmen die Verwendung pensionierter Offiziere empfehle, fordere Bedenken heraus und müsse In der Oeffentlichkeit begreifliches Mißtrauen erregen. Mit feierlichen Erklärungen verlvahrte sich Staatssekretär v. Tirpitz gegen den Verdacht, daß auch Offiziere für Schmiergelder nicht unzugänglich seien; in dem im Krupp-Prozeß zur Sprache gekommenen Falle habe es sich um Trinkgelder in geringer Höhe und untergeordnete Angestellte gehandelt: bezüglich de» im Magdeburger Prozeß auf. gedeckten Falles sei durch Stellung eines Strafantrags gegen den Schuldigen berett» eiugeschrttten worden. Die Marineverwaltung sei entschlossen, den Ossizleren jeden direkten Verkehr mit Liefe« ranten generell zu verbieten und im übrigen unnachsichtlich jeden Fall von Unredlichkeit im geschästlichen Verkehr zu verfolgen. Die Frage der Oelfeuerung, die hierauf angeschnitten wurde, ist nach den Aufschlüssen, die der Staatssekretär über das Resultat der angestellten Versuche gab. noch nicht in da» Stadium gelangt, daß eine abschließende Beurteilung möglich wäre. Sind die gÄvoimenen Erfahrungen vorläufig auch nicht voll befriedigend, so werde doch die Zukunft voraussichtlich den Oelmotoren gehören. Damit werde, wie von sozialdemokratischer Seite betont wurde, eine totale Umwälzung im Kriegsschiffsbau herbeigeführt und eine ungeheure Steigerung der Marinelasten u». vermeidlich werden. Um über die Beschaffung des OelS und die auf dem Gebiete der Oelproduktion herrschenden Monopol» bestrebungen Auskunst zu erhalten, soll da» Auswärtige Amt zu den Beratungen hinzugezogen werden. Die Wiederaufnahme im Disziplinarverfahren. Die Kommission des Reichstags, die diese Vkateri« vorzu» beraten hat, beschloß in ihrer Sitzung vom Freitag, folgenden Ab' satz in den Entwurf einzufügen: »Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftig« Entscheidung geschlossenen Dssziplinarverfahren» findet zugunsten des Ver« urteilten statt, wenn entweder») eine der im ß SSS der Straf« Prozeßordnung unter Nr. 1—3 bezeichneten Voraussetzungen vor­liegt, oder b) ein strafgerichtliche» oder zivilgerichtliches Urteil, auf welche» die Entscheidung begründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist, oder e) ueue Tat« fachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Ver« bindung mit den früheren Beweisen die Freisprechung oder die Bestrafung mit einer'Ordnungsstrafe statt Entfernung au» dem Amte zu begründen, geeignet find."- Durch diese Formulierung, die von den anwesenden Regie» rungsvertretern bekämpft wurde, sind einige im Regierungsent» Wurf enthaltene Härten beseitigt; e» ist durch die Kommission ein« Erweiterung der Möglichkeiten für ein Wiederaufnahmeverfahren im Interesse der Beamten gegeben. Schutz vor Verrat militärischer Geheimnisse. In der Reichstaaskommission für den Gesetzentwurf über den Verrat militärischer Geheimnisse suchten die Vertreter de» Reichs» marineamt» auf Grund nicht veröffentlichter ReichSaerichtSerkennt» nisse die Forderungen der Regierungsvorlage zu rechtfertigen. Ein Vertreter oeS KriegSministeriumS besprach die Zulassung ausländi- scher Offiziere zu den Manövern.§ 1 Absatz 3 der Vorlag« ver» langt, daß bei bestimmten Delikten als militärische Geheimnisse ohne weiteren Nachweis die Gegenstände und Nachrichten gelten sollen, deren Geheimhaltung die oberste militärische Behörde an» geordnet hat. Nach Schluß der Debatte, in der sich Redner ver» schiedener Parteien gegen den Absatz wandten, wurde Z 1 Absatz 3 abgelehnt. Dafür stimmten nur die Konservativen. Ferner wurde als neuer Absatz zu Z 1 folgender Zentrumsantrag ange­nommen, gegen den außer den Konservativen, Naftonallibe» ralen auch ein Teil der Fortschrittler stimmte:„AIS militärische Geheimnisse im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht: 1. Gegenstände, welche öffentlich sichtbar sind oder oeren Besichtigung gewohnheitS » mäßig gestattet wird; 3. Gegenstände, soweit sie bereits in Schriften oder Zeitungen veröffentlicht worden sind." Bekämpfung des Geburtenrückganges. Zur Abschwächung des ZentrumS-GesebentwurfS hat der Ab» geordnete Dr. Quarck(natl.) in der GewevbeordnungS.Kom- Mission de» Reichstag» beantragt, den gefährlichen§ 1 durch folgen. den Paragraphen zu ersetzen: „Der Bundesrat kann den Verkehr mit Gegenständen, die zur Beseitigung der Schwangerschaft bestimmt sind, beschränken oder untersagen. Das gleiche gilt bezüglich der zur Verhütung der Empfäng» niS bestimmten Gegenstände insoweit, als nicht die Rücksicht- nähme auf die Bedürfnisse des gesundheit- lichen Schutzes entgegensteht. Die vom. Bundesrat getroffenen Anordnung sind dem Reich». tag, wenn er versammelt ist, sofort, anderenfalls bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen. Soweit der Bundesrat den Verkehr mit einzelnen Gegenständen untersagt hat, ist deren Einfuhr verboten." Die Sozialdemokraten beantragten für den Fall der Annahme dieses Antrages, ihm hinzuzufügen:„Bei Gegenständen, die zu gesundheitlichen Zwecken Verwendung finden, gegen An- steckunq sichern„oder zu Zwecken der Reinlichkeit erforderlich sind". Außerdem soll noch ein§ 4 zugefügt werden, der die Einsetzung einer gemischten Kommission verlangt. Erst nach deren Begut- achmng dürfe der Bundesrat zu einem Verbot oder einer Be» schränkung des Verkehrs mit empfängniSberhinderndeN oder zur Beseitigung der Schwangerschaft bestimmten Gegenständen über- gehai. Gegen die von den sozialdemokratischen Vertretern begründeten Zusatzanträge wandten sich sowohl die Regierung als auch die Vertreter des Zentrums und der Volks Part ei. Beschlüsie wurden in der Sitzung nicht gefaßt. Das Petroleummovopol. Die Reichstagskommission für die Regelung des Verkehrs mit Leuchtöl begann am Freitag mit der dritten Lesung de» Gc- setzentwurfes. Die Vertreter der Regierung nahmen Stellung zu den Kommissionsbeschlüssen in zweiter Lesung. Sie wandten siih entschieden gegen die von der Kommission geschaffene Organisation der Vertriedsgesellschaft, die nur der Form, aber nicht dem Wesen nach eine Aktiengesellschaft sei. Einverstanden sei die Regierung mit dem Gedanken, daß entgegen ihrem Entwurf, das Reich einen größeren Einfluß auf die Bertriebsgesellschaft erhalten solle. Nicht einverstanden sei die Regierung auch mit den Bestrebungen der Kominisston, jeden Gewinn für dos Reich auszuschalten uno einen Maximalpetroleumpreis für eine längere Reihe von Jahren fest- zulegen. Die Regierung könnte sich höchstens dazu verstehen, einen noch festzusetzenden Maxinralpetroleumprei» für ein Jahr(höchstens zwei Jahre) gesetzlich zu garantieren. Zu einer Reihe anderer Bc- Schlüsse der Kommission, die sich auf die Ablösungsbedingungen und auf die Angestelltenentschädigungen beziehen, behält sich die Regie- rung ihre Stellungnahme bis zur Spezialdiskussion der dritten Lesung vor. Ms der Partei. Treibereien gegen die geeinigt« Partei. Paris , 4. Februar.(Eig. Ber.) Die von der Briandschen Presse mit liebenswürdiger Reklame bedacht« Gruppe ber Parteisprenger hat sich ein Manifest geleistet, das den Zeitgenossen die Gründung einer„Partie Ouvrier, einer wahren, unverfälschten und korruptionk- freien Arbeiterpartei anzeigt. Da eine Reih» der Unterzeichner bis- her den Organisationen der Seine-Föderation angehörte— das Ehe- paar C a m b i e r mit seinem von klerikalem Geld erhalteneu anti- korruptionisttschen Blüttchen„Lutte des ClasseS ' ist schon anS- geschlossen— mußte sich der Föderationövorstand mir der Gründer- gesellschaft befassen. Er hat ein« Erklärung beschlossen, die fest- stellt, daß die betreffenden Personen nach einem solchen Akt der Partei nicht mehr angehören können und als Ausgetretene zu betrachten sind. Ihre Senionen haben sie demgemäß zu streichen. Die Liste umfaßt 17 Namen. Der bekannteste ist der Jean Alle- man es. Weiter ist zu nennen der ehemalige Deputierte Chauvin, der Lehrer N s a r e, wegen dessen Maßregelung unter vriand die Fraktion seinerzeit heiße parlamentarische Schlachten ge- schlagen bat; Le Elvo. einer der Führer de» PoststreikS, weiter mehrere frühere Mitarbeiter des„Socialisme ", die eine besondere, in der Seine-Föderation vorkommende Spielart des Guesdismus ver- treten. Schließlich Frau Elisabeth R o n a u d, die sich früher um die sozialistische Frauenorganisation Verdienste erworben hat, aber unter launenhafter Verbitterung leibet. Man kann der Mehrzahl der auf der Liste Stehenden zubilligen, daß sie nicht au« unredlichen Motiven, sondern aus mehr oder minder begründeter Verstimmung und Gereiztheit gehandelt hat. Aber ihre Sache steht darum nicht besser. Die Ausscheidung eines Träger« eine« geschichtlichen Namen«, wie ei der Veteran der fran- zösischen Arbeiterbewegung Allemane ist, ist peinlich genug, aber die Urheber des Sprengungsversuchs haben es eben nicht ander« ge- wollt. Daß dieser völlig aussichtslos und für die Aktion der geetnigten Partei ohne Bedeutung ist, ist ebenso gewiß wie die Preßreklame, die den Sezesstonisten wenigstens so lange noch erhalten bleiben wird, al» sich Vriand und seine Leute davon eine Verwirrung der sozialistischen Wahlarbeit versprechen können.___ flu« der belgischen Partei. Aus Brüssel wird un« gemeldet: Die sozialistische Parlamentsfraktion wird nunmehr einen Ver- treter im Bureau des offiziellen Kammerbericht« haben. Sie wird dort durch den bekannten jung-belgischen Literaten und Partei­schriftsteller Louis Pierard vertreten sein. Der erst von der Fraktion vorgeschlagene Genosse Fischer, langjähriger Redakteur am„Peuple " wurde vom Kammerpräsidenten nickst bestätigt— er hat die vorgeschrieben« Altersgrenze berett» überschritten. Der daraufhin vorgeschlagene Genosse Pierard wurde nun dieser Tag« bestätigt. Der Generalrat der belgischen Arbeiterpartei hielt em Mittwoch dieser Woche eine Sitzung ab. Verschieden» Arbeiter- köderationen und Gewerkschaften sowie Konsumvereine haben fich der Arbeiterpartei angeschlossen. Beschlossen wurde, daß dl« Be- richte für den Internationalen Kongreß von den Berichterstattern bereits dem Kongreß der belgischen Arbeiterpartei Ostern diese» Jahres vorzulegen sind. Die Diskussion darüber wird al» Grund- läge für dre endgültigen, dem internationalen Kongreß zu er- stattcnden Berichte dienen. Die Beratung ging dann auf die politische Lage und auf de» zu eröffnenden Wahlkampf über. Da die Liberalen das Wahl- bündnis bei den letzten Wahlen für ihren Stimmenrückgang per- antwortlich machen, erklärte sich der Generalrat der Parier ein- stimmig dafür, den kommenden Wahlkampf im rein sozialistischen Sinne zu führen. Die Frage der Wahl- reform soll in den Mittelpunkt des ganzen Wahlkampfes gestellt werden. Am 18. Februar soll eine allgemein« Versammlung de» Komi- tee« für daS allgemeine Wahlrecht stattfinden mit der Tagesord- nung: Die Arbeiten der WahlrechtSreform-Kommission und die Petition um da» allgemeine Wahlrecht. pollzeiliches, Gerichtliches ustv. DaS Ehrgefühl de« Grafen . „Ein Graf hat ein feineres Ehrgefühl als ein gewöhnlicher Mann au» dem Volte!" Mit dieser Begründung verwarf die Strafkammer in F r e i b u r g i. B. die Berufung des Genossen W e i ß m a n n von der dortigen„V o l t s w a ch i" gegen da» Urteil des Schöffengerichts wegen Beleidigung des Grafen Bodman. In der Polemik gegen ein Zentrumsblättchen hatte die Freiburger „V o l k» w a ch t bemerkt, anstatt um den Genossen Bebel solle sich das Zentrum um seine schlesischen katholischen Gruben-Millionärc. um den Zentrmns-Millionär Abg. Neuhaus, um den gräflichen Ziegeleibesitzer d. Bodman usw. kümmern. Wegen dieser Notiz würbe Weißmann mit WO M. bestraft. Die Strafkammer bestätigte da» Urteil. BiAPPI8 1IIAD7E hilft sparen! W■ II JmI*•shwaek* BmIII» mltr Stipp«, oben»« GernQs# WWW W»■ Leim» arhalttn krlftlgen Wohlgesohrnactt durch Zuiatx einiger Tropfan MAGGlt wo««. Probcfläschchen 10 Pf. „MAO 61« gilt»,»ptratwa Ktoh»"