3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Nr. 50.

31. Jahrgang.

Reichstag  .

Freitag, 20. februar 1914.

wurden erst zehn Monate nach ihrer Benennung vernommen. Wie gegen die Stimmen der Nationalliberalen abgelehnt; an leicht hätten sie sterben können, wie der dringend der Täter genommen werden nur, daß ins Auge zu fassen sind die Behand­schaft verdächtige Haberkorn, der, so lange er lebte, lung der Geisteskrankheit, die Ausdehnung der schöffengerichtlichen nicht ins Kreuzberhör genommen wurde, was dann nachträglich Zuständigkeit, die Zulassung der Voltsschullehrer als Schöffen und

218. Gigung. Donnerstag, den 19. Februar 1914, von dem neuen Untersuchungsrichter fehr bedauert tourde. Die Geschworne, die religiöse Erziehung der Kinder aus Mischehen". nachmittags 1 hr.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Lisco.

Die Beratung des

wird fortgesezt mit dem

Justizetats

Fall der Witwe Hamm   aus Flandersbach. Abg. Dittmann( Soz.):

Abg. Dr. Jund( natl)

Der Antrag auf Einstellung des sechsten Reichsanwalts wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und eines Teiles der Bürgerlichen Linken angenommen.

Die Mehrheit begrüßt dies Resultat mit Bravorufen. Der Rest des Justizetats wird debattelos erledigt Es folgt die

zweite Beratung des Marineetats. Abg. Noske( Soz.):

Passivität und Leichtgläubigkeit der Justizbehörden in Elberfeld   ist Die weitere nationalliberale Resolution auf Beschleu geradezu unglaublich gewesen. Für die Angeschuldigten Jmkamp nigung und Vereinheitlichung der Rechtspflege durch Errichtung eines und Kielhorn schien die Staatsanwaltschaft ein förmliches Faible gemischten höchsten Gerichtshofes wird abgelehnt. zu haben. Jmlamp sollte einen glaubwürdigen Eindrud Die Resolution Wermuth( Rp.), auf Beschränkung des Ver­machen, dabei hat er schon wegen schweren Einbruchs im Zucht- fügungsrechts über den Miets- und Pachtzins bei 8wang hause gefeffen und außerdem dreimal im Gefängnis.versteigerungen gegenüber dem Hypothekengläubiger wird an Wer die Akten tannte, die der Staatsanwalt natürlich genommen. Beim Kapitel, Reichsgericht" tritt fennen mußte, mußte wissen, daß der Sprung aus dem Fenster direkt auf Inkamp hindeutete, da er ein gewandter Ringer und Turner war und schon wiederholt aus der ersten Etage Es handelt sich bei diesem Fall nicht um eine Angelegenheit durchs Fenster gesprungen war. Er wurde außer Verfolgung gesezt, dafür ein, statt fünf sechs Reichsanwälte zu bewilligen, wie die Re­einer politischen Partei, sondern um eine Angelegenheit der da ihm die Tat nicht nachgewiesen sei. Bei Frau Hamm   genügte es gierungsvorlage beantragt hatte. Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Die Bauersfrau fogar zur Verurteilung, da sie der Tat hinreichend verdächtig sei. Hamm   ist 1908 zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt worden; in- Nach einer eidesstattlichen Versicherung, die hier vorliegt, hat der awischen hat sich ihre Unschuld ergeben und weite Kreise des Staatsanwalt Dr. Binder am 20. September 1913 dem Bruder der Voltes verlangen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dem Frau Hamm   erklärt: stellen sich aber illegale Einflüsse entgegen, und diese zu es bleibt wie es ist, Ihre Schwester ist verurteilt und das Urteil beseitigen ist der Zweck der heutigen Besprechung. Der bleibt bestehen, daran wird nichts geändert. Redner schildert nun die befannten Umstände, unter denen( Sört! hört!) Auch der Untersuchungsrichter im letzten Herbst hat der Bauer Hamm in der Nacht vom 17. zum 18. No­vember 1907 von seiner Frau schwerverwundet aufgefunden worden es an der nötigen Objektivität fehlen lassen. Ihm schien es vor fei; wahrscheinlich war er von Einbrechern, die er überrascht und allem auf die Autorität, die Frau Hamm   verurteilt hat, an­zukommen, nicht auf das Recht. Jezt ist ja nun ein neuer Staats­bei ihrer Flucht aus dem Fenster in den Garten verfolgt hatte, anwalt und ein neuer Untersuchungsrichter mit der Sache betraut. erstochen worden. Die Verfolgung der Täter blieb ergebnislos. Der Stein ist im Rollen, ich bin überzeugt, wenn die unheil Da wurde der Berliner   Kriminalkommissar v. Eresdow bollen Gegeneinflüsse, die ich gekennzeichnet habe, ferngehalten hingesandt, und als dieser hörte, das Verhältnis der Eheleute sei werden, so daß das Recht seinen Lauf nehmen kann, wird fein gutes gewesen, auch die Familien der Eheleute ständen nicht bald Frau Hamm  Meine ihre Freiheit wiedererlangen. gut miteinander, er sofort überzeugt, die Frau Informationen stammen übrigens aus Kreisen, die der Rechten gedungen, habe Mörder ihren Mann zu beseitigen, und dem Zentrum näher stehen als mir. um Von der Stellung damit er nicht fein Gut auf seine Geschwister übertrage. eines formellen Antrages fehe ich ab. Der Staatssekretär wird und Herr v. Tresdom fammelte dann weiteren Familienflatsch und er muß aus unserer Besprechung vor dem Forum des ganzen deutschen  stattete einen Schlußbericht, in dem er zu dem Ergebnis kam, Wolfes die Handhabe gewinnen können, dem Recht zum Siege Hamm   sei im Bette ermordet worden und nachher von zu verhelfen. Darum handelt es sich für uns. Es wird hier feiner Frau und dem von ihr gedungenen Mörder in den Garten nicht in ein schwebendes Verfahren eingegriffen, sondern es soll gestiegen ist. Die fortdauernden Ausgaben sind auch in diesem geschleppt worden. v. Tresdom berief sich auf seine langjährigen friminalistischen Erfahrungen, obwohl er erst ein Jahr im gerade durch unsere Erörterung verhindert werden, daß illegale Ein- Etat enorm gestiegen, und zwar in den verschiedensten Kapiteln. Die Kriminaldienst tätig und dies sein erster Mordfall war. Der flüsse   den rechtmäßigen Gang des Verfahrens hintertreiben. Ich Steigerung bei den Reparaturkosten beträgt allein im Jahre 1914 schließe mit der dringenden Bitte an den Staatssekretär, er möge 5 Millionen Mark. Auch die Ausgaben für Luftschiffe feßen Staatsanwalt hatte absolutes Vertrauen zu seiner Glaubwürdigkeit, sich um die unglückliche Frau Hamm   in diesem Sinne fümmern, um jetzt ein; leider wird das nur ein Anfang sein, man muß die Bes ebenso die Geschworenen, wie sie heute selbst zugeben. So wurde damit freie Bahn zu schaffen für Recht und Gerechtigkeit.( Leb- fürchtung haben, daß die Summen hierfür ersichtlich steigen werden. Frau Hamm   zu 14 Jahren Zuchthaus   verurteil, von denen fie sechs hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Jahre abgefesien hat. Dieses Urteil ist auch

apat

Abg. Dr. Pfeiffer( 3.):

etats die Rede war, wurde stets auch von einer Verständigung Wenn in den letzten Jahren von Flottenbauten und Flotten­der großen Nationen über die Flotteurüftungen gesprochen. Ueber mehr oder weniger schöne Worte ist man nicht hinausgekommen, obwohl die Rüstungen sehr drückend empfunden werden, gegen­wärtig auch von reichen Leuten. Judessen geht vas Flottenbauen weiter. Das zeigt auch dieser Etat. Der deutsche Flottenbau ist ins Riesige gegangen. Wir werden im nächsten Jahre rund 80 000 Mann Besagung auf den Schiffen haben, deren Bau⚫ wert auf über eine Milliarde

Neu ist der angeforderte Marineattaché in Buenos- Aires, der wohl bald Nachfolger in anderen südamerikanischen Staaten bekommen wird. Begründet wird der neue Marineattaché mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands  . In Wirklichkeit hat das Marineamt sich damit in den Dienst der Rüstungs­interessenten gegeben. Zur Verbefferung unserer wirtschaft­lichen Beziehungen mit Argentinien   brauchen wir keine neuen Marine­Attaché; die Gestattung der Einfuhr von argentinischem Fleisch ohne die schifanösen Beschränkungen würden diesen Zweck besser erreichen. ( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Auch bei den Marinegerichten mehren sich die Fälle wahrer Schredensurteile; auch bei der Marine glaubt man Furcht und Schreden verbreiten zu müssen, um die Disziplin aufrecht zu erhalten. So wurden zwei Matrosen wegen einer Schlägerei in der Eruntenheit mit einem Unteroffizier zu 10 bezw. 8 Jahren Zuchthaus  

berurteilt( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten).

rein juristisch eine Ungeheuerlichkeit, Ich will bestrebt sein, mir die möglichste Zurüdhaltung auf denn es ist eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, ohne daß zuerlegen, aber ich gehe von dem Wort aus, daß jede Verurteilung festgestellt ist, ob wirklich ein Mord vorliegt, und nicht ein Tot eines Unschuldigen die Sache aller anständigen Menschen fchlag oder eine Körperverlegung mit tödlichem Ausgang. ist.( Sehr gut!) Ich habe das Material gegen Jntamp bereits Der Nachweis, daß es sich um das leßtere handelt, muß allein schon vor Jahren dem preußischen Justizminister vorgelegt. Jm März die Wiederaufnahme des Verfahrens herbeiführen. Diefer Nachweis 1913 erwiderte mir der Justizminister, daß sämtliche von mir an Meine An­ist von Dienststellen des Berliner   Polizeipräsidiums geführt worden, geführten Tatsachen bereits vom Gericht geprüft feien. deren Untersuchung veranlaßt wurde, nachdem sich die völlige nahme, daß es die Behörden an dem nötigen Eifer haben fehlen Unglaubwürdigkeit b. Tresdows herausgestellt hatte. laffen, fei unzutreffend. Ich kann diese Auffassung des Justiz Daß ohne das Auftreten b. Tresdows das Urteil un ministers leider nicht teilen. Es ist ganz unerfindlich, wie das Gericht möglich gewesen wäre, ist ganz zweifellos. Einer der zu der Verurteilung wegen Beihilfe tommen konnte, da doch nicht Geschworenen hat selbst erflärt, daß die Geschworenen einmal die Tatsache erwiesen war, daß überhaupt Mord vorliegt. durch das Auftreten v. Trešdows beeinflußt waren, den fie für( Sehr richtig!) Der 86 Seiten lange Schriftsatz des Kriminal einen erfahrenen Kriminalisten hielten. Hätten die Geschworenen kommissars Tres dow ist gewußt, welche zweifelhafte Rolle er früher gespielt hatte, und daß der reine Roman, Es ist eine sehr bedenkliche Erscheinung, daß neuerdings auch er sein Amt durch falsche Angaben erschlichen hatte, so Sherlock Holms ist nichts dagegen.( Sehr gut!) Beweisend für ihn in der Marine recht häufig schwere Soldatenschindereien hätten sie ihm fein Wort geglaubt. Zwei Jahre vorher war er noch ist z. B., daß der wachsame Hund Hamms nicht gebellt hat. Dabei vorkommen. Als in Wilhelmshaven   ein Soldat sich gegen die Weiß­Schreibmaschinenhändler gewesen, nachdem er, ich weiß nicht aus hat er ganz übersehen, daß der erwähnte Gelegenheitsarbeiter handlungen durch einen Unteroffizier beschwerte, da wurden dieser welchem Grunde, den Dienst als Offizier quittiert hatte. Bei Haberkorn den Hund in dieser Nacht zu sich ins Heu genommen Mann und seine Kameraden von den übrigen Unteroffizieren in un feiner Anstellung hatte er auf Pflicht und Gewissen ver- hatte. Er übersieht auch, daß zwei Zeuginnen, die noch nicht erhörter Weise gebimst und geschunden.( hört! hört! bei sichert, feine Schulden zu haben, obwohl er in Wahr  - bernommen worden sind, den Inkamp in der Mordnacht den Sozialdemokraten.) Die Frage der Bordabzüge soli ja bei einer heit 5000 Mark Schulden hatte. Welche Vorstellung gesehen haben, wie er sich am Bach wusch, wobei Jnkamp erklärte, späteren Gelegenheit erörtert werden, aber jetzt schon muß darauf von Pflicht und Gewissen Gewissen mag dieser dunkle Ehrenmann er fomme vom Kaninchenschlachten.( hört! hört!)- Die hingewiesen werden, daß zwei Marinegerichtsräte, die wahr wohl haben? Ein Kollege sagte mir, v. Tresckow   sei das ges Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbehörden haben in dieser scheinlich viel freie Zeit haben, herausgetüftelt haben, daß meingefährlichste Individuum in Berlin  . Neuerdings ist Sache bisher vollständig, versagt, deshalb war es für die Bordabzüge teine gefeßliche Grundlage besteht. Sehr noch eine Fülle von Material befannt geworden, das seine Unglaub- nötig, die Angelegenheit hier vor dem die Angelegenheit hier vor dem größten Forum erhebend ist das Verhalten dieser Beamten wirklich nicht. würdigkeit evident macht: Bruch des Ehrenworts, falsche eidesstatt vorzubringen, damit endlich die Gerechtigkeit ihren Lauf In der Marine ist von einer dreijährigen Dienstzeit schon längst nicht liche Versicherung, Verleumdung, Anstiftung zum Diebstahl, Lancieren nimmt. Die Privatdetektivinstitute sollten der Konzessionspflicht und mehr die Rede, ein sehr großer Teil besteht aus langdienenden von Artikeln gegen seine Vorgesezten zur Zeit als er noch im der Aufsicht unterstellt werden, denn es ist z. B. hier in Berlin   Leuten, die zu beschaffen immer schwieriger werden wird. Dazu foll Dienste war, wird ihm nachgesagt. Als das Disziplinarberfahren eigentlich lein Mensch mehr vor der Bespigelung sicher. die Hebung der Dedoffiziere beitragen. Db aber die Neu­gegen ihn eingeleitet wurde, nahm er seinen Abschied ohne Pension. Von diesem Herrn Tresdow ist ein weiterer merkwürdiger regelung den Wünschen der Decoffiziere entspricht, möchte ich be Er hat dann eine Detektei errichtet, deren Spezialität Herr Erzberger   Fall bekannt. In den Dolomiten stürzte vor nicht langer Zeit zweifeln, auch der tüchtigste Decoffizier kann nie Offizier werben. hier im Dezember mitgetetlt hat: die Konstruktion von Ehebrüchen ein Herr ab und war tot. Die Mutter des Herrn hatte ihre Welch feiner Unterschied gemacht wird zwischen Offizieren und Unter­Schwiegertochter im Verdacht, daß sie an dem Unfall schuld sei. offizieren, zeigt der fleinliche Fall in Stiel, wo ein Feldwebel mit Ausleihen von Liebhabern und Liebhaberinnen Herr v. Tresdom bekam von der Dame die Sache zur Behand- fünf Tagen geringem, ein Unteroffizier mit fünf Tagen Mittelarrest lung und fuhr zu diesem Zweck an die Riviera. Hier hat er es ges nau so gemacht, wie im Falle Hamm  . Er trattierte die Leute mit schweren Weinen. Für den Versuch, die Dame des Gatten­mordes zu beschuldigen, wurde Herrn v. Tresdow von der Schwieger­Honorar von 25 000 m.

und das

Abg. Dr. Heckscher( Vp.):

bestraft wurden, weil ihre Frauen, dem Verbot zuwider, aus dem Fenster faben, als der Kaiser vorüberging.( Heiter­feit.) Für die Offiziere und Offiziersfrauen besteht ein solches Ver bot nicht.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Was ist das überhaupt für ein Verfahren, daß Ehemänner ins od gestedt werden, weil ihre neugierigen Frauen den

Wie ungünstig die Lage der Werftbeamten ist, ergibt sich daraus, daß ihnen gestattet worden ist, die Kosten des Kaiser Geburtstagseffens in Raten zu bezahlen. Kaiser- Geburtstagseffen auf Abzahlung

find.

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zu diesem Zwed. Kann bei solchen Charaktereigenschaften v. Tresdows, das auf seinen Aussagen basierende Urteil gegen Frau Hamm   noch aufrechterhalten werden? Auch im Falle Hamm   wird ihm vor geworfen, Zeugen zu falschen Aussagen beeinflugt zu haben. Bei einer folchen Sachlage ist eine Nachprüfung des Urteils mutter ein geboten. Auch im Berliner   Polizeipräsidium scheint man dieser Ansicht zu ſein. Sein früherer Borgelegter, Bolizeirat Braun, der in gezahlt.( Lebhafte hört! hört!- Rufe,) Mein Freund Erzberger   hat Raiser fehen wollten?( Seiterkeit!) Es ist sehr mißlich, wenn 42jähriger Dienstzeit zu einem Spezialist in Mordsachen geworden ist, auch schon früher darauf hingewiesen, daß man in dem Institut Tresdom Regierungsbaumeister, die sieben Jahre lang bei der Marinever hat die Sache nachgeprüft, und ist zu einem für das Elberfelder Leute gebungen hat, welche direkt Ehebruch herbeiführen mußten. waltung als Hilfsarbeiter tätig waren, plöglich mit einmonatiger Schwurgericht vernichtenden Ergebnis gekommen. Er stellt Es ist schamlos, mit welchen Mitteln hierbei gearbeitet wurde. Ich kündigung entlassen werden. Hierbei sollte doch schonender vor­fest, daß gar kein Mord vorliegt, sondern Störperverlegung mit schließe mit dem Wunsche, daß es gelingen möchte, die Wieder- gegangen werden, wenn wir natürlich auch nicht die Beschäftigung tödlichem Ausgange und er tommt zu dem Ergebnis: da über die aufnahme des Verfahrens durchzusetzen. Es handelt sich im Falle von Hilfskräften über den Bedarf hinaus wünschen. Das Mißver Unschuld der Frau Hamm   ein 3 weifel nicht mehr bestehen Samm um ein bellagenswertes Menschenichidial. Möge unsere hältnis zwischen den etatsmäßigen Angestellten und den Hilfskräften tann, scheint es geboten, die Strafhaft zu unterbrechen und gleich- Debatte bazu beitragen, daß dieses Einzelschicksal sich zur Bedeutung muß gemildert und beseitigt werden. zeitig von Amts wegen das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. eines größeren Sieges von Wahrheit und Gerechtigkeit ausgestalte. ( hört! hört bei den Sozialdemokraten.) ( Bravo  ! im Zentrum.) Es liegt aber auch neues Material über die aufgefundenen Beweisstüde bor  . Der Gelegenheitsarbeiter Haberkorn, den Hamm   vor der Mordtat aufgenommen hatte, ist dringend verdächtigt, Es kann gewiß nicht die Aufgabe des Reichstags sein, sich als in der Mordtat einen gewiffen Imkamp und Kielborn ins neuer Gerichtshof aufzutun und neue Schuldige zu nennen. Aber ist eine neue Erfindung.( Heiterkeit.) Um der Notlage der Ange Haus gelassen zu haben. Haborkorn war ein notorischer Trunken- der Fall ist doch ein sehr wichtiges Material für die Frage des ſtellten abzuhelfen, haben wenigstens die Oberwerftdirektoren Bu bold. Ein halbes Jahr vor seinem Tode hat er schwerwiegende Be Wiederaufnahmeverfahrens und insofern hätte auch der Herr Staats- lagen von über 3000 M. erhalten, wenn sie Vize- und Konteradmiral fundungen gemacht darüber, daß und warum er die Täter ins Haus fefretär großes Interesse daran. Ich erinnere auch an unsere Gesetz Die Unfälle waren in diesem Jahre besonders zahl und ließ. Sie vermuteten bei Hamm   eine Summe von 17 000 M. Als gebung unter Beteiligung der Regierung im Erfurter falle, mutmaßlicher Täter komme in Betracht Imtamp, der bei einem als das Verfahren noch schwebte. Wann sollen wir uns denn mit umfangreich. Mindestens einer der beiden Torpedounfälle ist auf das Konto eines übertriebenen militärischen Schneids zu sehen. benachbarten Befizer Knecht war. Er nannte sich damals Hagenbeck dem Fall Hamm   beschäftigen etwa wenn die Frau ihre Strafe und war furz vorher aus dem 3uchthaus in Belle ent- berbügt hat? Also, der Staatssekretär hatte fein Recht, dem Größere Borsicht, die in Zukunft wohl angewendet werden wird, ist ein schlechter Trost für den Verlust an Menschenleben. Das gilt fprungen, 10 Tage nachher stellte er sich wieder freiwillig im Zucht- Reichstag das Recht zu bestreiten, den Fall zu behandeln. Der Reiche auch für die Unfälle der Luftschiffe L 1 und L 2. haus. Außerdem ist der Schloffergeselle tielhorn schwer be- tag hat die Pflicht, auf derartige Fälle hinzuweisen, um zu zeigen, mindestens bei L 1 muß gefagt werden, daß nach den vorliegen Tastet; auch Stielhorn fist jetzt wieder wegen Straßenraubes im Ge- daß unier Wiederaufnahmeverfahren dringend reformbedürftig ist. den Erfahrungen das Schiff bei einem schlechten Wetter, fängnis. Jedenfalls liegen gegen Jmfamp und Kielhorn ganz( Bravo  ! links.) dem es gar nicht Stand halten fonnte, hinaus aufs Meer geschiďt andere Belastungsmomente bor  , als seinerzeit gegen Frau Hamm  . worden ist. Die Luftschiffe find gegenwärtig für die Marine ein Jeder Laie sollte nun glauben, die Elberfelder Staatsanwaltschaft Ich muß im Namen aller Konservativen meine außerordentlich bescheidenes Hilfsmittel. Das verbrannte Luftschiff hätte längst von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens ich weren Bedenken dagegen äußern, daß hier in ein L II ist nach meiner Meinung auch nur deshalb zugrunde gegangen, beranlaßt und die Strafhaft unterbrochen. Aber sie sträubt sich im schwebendes Verfahren eingegriffen wird. Der Abg. Dittmann hat weil man zu schnell ein für den Krieg geeignetes Luftschiff baben Gegenteil und zeigt eine nicht nur mit apodiftischer Sicherheit die Unschuld der Frau Hamm   wollte. Die Angehörigen der Opfer folcher Unglüdsfälle müßten behauptet, er hat iogar unter dem Schuß der Immunität andere wenigstens vor dem blanten Elend bewahrt werden.( Sehr richtig! bag man geradezu von paffiver Resistenz sprechen muß. Es ist das Leute, von denen einer schon gestorben ist, als Mörder bezeichnet. links.) Für die Hinterbliebenen bei dem Johannisthaler Luftschiff­eine Folge der unglüdlichen Bestimmung, daß über die Wieder- Das ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Richter, unglüd haben die Sammlungen bürgerlicher Zeitungen ganze aufnahme eines Verfahrens dasselbe Gericht zu befinden unser höchstes Palladium. Ich hoffe, daß die Richter sich weder durch 7857 Marf ergeben.( hört! hört! lints.) Gold) blamabler Bettel hat, vor dem das erste Verfahren geschwebt hat. Kein Mensch Reden noch Breßstimmen beeinflussen lassen werden, sondern von dem darf sich nicht wiederholen( Lebhafte Zustimmung links.), sondern Mittel bereit werden, damit gestellt desavouiert sich selbst gern, und so wird jeder Beweis- höchsten Richter, unter dem jeder steht, vor ihrem Gewissen.( Bravo  ! es müssen jenige, der für das Reich sein antrag als Angriff auf die juristische Fähigkeit der Richter angesehen. rechts.) Leben läßt, das Gefühl hat, daß sein Weib und Kind nachher nicht betteln Im Handumdrehen wird so aus einer Frage der Gerechtigkeit eine Frage des Ansehens des Gerichts. Der vorliegende Fall ist ein gehen brauchen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Schulbeispiel dafür, wie unheilvoll diese Bestimmung ist. Einige Es folgt die Abstimmung über die Resolutionen. Es besteht ein„ Marine- Verständigungs- Konzern" von Firmen, Zeugen wurden erst vernommen, als der Bruder der Frau Hamin Die nationalliberale Resolution, die eine Durchsicht und Brüfung die für die Marine Materiallieferungen bekommen. Durch diesen wobei Reichsrechts wünscht, eine Reihe fte auf eigene Kosten nach Elberfeld   fommen ließ und mit des befonderer Konzern verständigen sich bei Submissionen die Firmen, wie sie die ihnen bem Staatsanwalt auf die Bude rüdte. Andere Zeugen Punkte ins Auge gefaßt werden sollen, wird in fast allen Zeilen Breise festiegen, zu deutsch  :

Boreingenommenheit und Befangenheit,

Abg. Schulk( Rp.):

Damit schließt die Debatte.

Der Titel Staatssekretär wird betvilligt.

ders