Schrittler vor, die eine Erhöhung des in den Etat eingestellten Be-| nalität ift. Viel wichtiger wäre, daß man sich um die Schule Die dritte Forderung betreffend Kranken- und Invalidenversicherung trages zur Förderung der Fürsorge für die aus der in den Gefängnissen fümmerte. Heute fommen z. B. 30 Ge- geht aber zu weit, da die Gesundheitsverhältnisse in unseren Die Gefängnisstrafe muß Strafhaft Entlassenen verlangen. fangene eines Zuchthauses auf einen Lehrer, in Brandenburg Gefängnissen zufriedenstellend find. fogar 60. Das ist zu viel, um dem Lehrer eine erfolgreiche Tätig- bessernd, nicht abschredend wirken. Die Löschung der Vorstrafen feit au gestatten.( Sehr richtig! links.) Also eine Verme h- nach einer Reihe von Jahren ist sehr zu begrüßen.( Beifall links.) rung und Besserstellung der Gefängnislehrer Abg. Rosenow( p.) erscheint weitaus dringlicher als die der Geistlichen.

Abg. Dr. Schmidt( 3.)

wünscht eine bessere Seelensorge in den Strafanstalten, be­sonders in den Jugendgefängnissen. Die Gefangenen müssen gipangsweise zur gewerblichen Arbeit angehalten werden; ein ber­nünftiger Mittelstand wird sich über eine mäßige Konkurrenz durch die Gefängnisarbeit nicht beklagen. Abg. Boisly( natl.)

Solange die Angehörigen der Strafgefangenen nicht vor Elend dankt für die Zusage der Regierung, daß der Minister des Innern geschützt werden, muß der im Verwaltungsbericht empfohlenen Ver- sich an der Denkschrift über die Gefängnisarbeit beteiligen wird. hängung längerer Freiheitsstrafen unbedingt widersprochen werden. Abg. Hammer( f.):

Aeußerst wichtig für die Strafvollstreckung und ihre Erfolge ist die Die Gefängnisverwaltung muß möglichst hohe Preise für forgfältige Auswahl der Gefängnisbeamten die Gefängnisarbeit zu erzielen suchen, um die Preise der Hand­ersucht den Minister um eine Denkschrift, die die Verwaltung der und ihre Vorbildung; sie sind heute noch immer nicht gegen Krant werker nicht durch die Konkurrenz zu brücken. thm unterstehenden Gefängnisse behandelt. heit und Unfall entsprechend gesichert und sie müssen mitunter die Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): ihnen zustehenden Bezüge eintlagen. Die bebingte Begna­digung muß noch mehr ausgeübt werden, sie ist nur ein Es läßt sich zahlenmäßig beweisen, daß eine bessere Art der fümmerlicher Grsak für die bedingte Verurteilung. Der Gnaden- Organisation einer Fürsorge für die Angehörigen der erlaß des Kaisers ist nicht flaglos ausgeführt worden. Die vor- Gefangenen und der entlassenen Strafgefangen en ch ist. Dahin zielt unser Antrag. Für eine zeitige Entlassung aus der Strafhaft nach Verbüßung von drei dringend erforderlich ist. Dahin zielt unser Antrag. Viertel der Strafe ist an so erschwerende Bedingungen geknüpft, solche Fürsorge wäre es von großer Bedeutung, wenn sich die Regierung namentlich mu den Berufsvereinigungen der Arbeiter­

Abg. Rosenow ( Bp.):

Die Gefangenen müssen nicht nur streng, fondern auch liebe­boll behandelt werden. An unserer komplizierten Gefeßgebung liegt es, daß jeder sechste Mann und jede 25. Frau in Deutschland mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind. Die Gefäng­nisbeamten mufen mit großer Vorsicht ausgewählt werden. Die daß sie nicht allen Berechtigt II versicherung der Gefange- schaft, den Gewerkschaften, in Verbindung seßte. Ich bitte die ,, borläufige Entlassung", die bei guter Führung des Gefangenen Die gefebliche

Abg. Tourneau( 3.):

gewährt werden kann, wird leider vom Justizminister nur selten nen bedarf auf das dringendste einer Umgestaltung. Heute ist sie Regierung um Auskunft, ob sie derertige Schritte unternehmen bewilligt. Die Erfahrungen, die man mit der vorläufigen Ent- fast bedeutungslos, und an einer gefeßlich geregelten Strantenfür- wird. Die Gelder, die bis jebt in den Etat eingestellt sind, sind laffung gemacht hat, waren sehr gut. Der Redner begründet den Antrag betreffend die Fürsorge für die aus der Strafhaft Ent- heitsziffern( in Rawitsch z. B. 78 Proz.) immer noch ganz. die Fürsorge dauernd der privaten Wohltätigkeit zu überlassen. Antrag betreffend die Fürsorge für die aus der Strafhaft Ent- forge für die gefangenen Arbeiter fehlt es trop der hohen krant- ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht möglich, lassenen. Wir erwarten, daß auch die Konservativen diesem An- Grfreulicherweise ist die Krankheitsziffer in der Jugendanstalt Daß das Unfallversicherungsgesez für Gefangene von 1900 un trage zustimmen. Die Polizeiaufsicht der Entlassenen nimmt oft Wittlich nur 6 Proz., dagegen in den Anstalten Köln und Saar - zureichend ist, haben auch bürgerliche Redner zugegeben. Es find schädliche und gefährliche Formen an und ist denjenigen Ent- brüden über 90 Proz.!( ört! hört! links.) Da die Erkran- zwar gezwungene Arbeiter, aber sie sind doch Arbeiter und unter­Lassenen gegenüber überflüssig, die der Fürsorge unterstellt sind. fungen vielfach Folgen der Strafe und der Arbeit sind und da die liegen denselben Gefahren, wie die Arbeiter in der Freiheit. Und Die Gefangenen müssen mehr als bisher in der Landwirtschaft be. Gefangenen doch nach der Entlassung nicht sozial geschwächt sein die Krankenfürsorge soll doch eine soziale Kräftigung sein für die fchäftigt werden. Der Mittelstand ist von der Konkurrenz der ge- sollen, ist die Einführung einer wirklichen Kranten- und Unfall- Erkrankten, damit sie nachher nicht den Krankenhäusern zur Laft Inerblichen Gefängnisarbeit möglichst zu befreien.( Beifall bei der fürsorge unerläßlich. Die Fürsorge für die Entlassenen müßte fallen. Die Arbeitsvermittlung für entlassene Straf­Volkspartei.) beritaatlicht werden, 34 000 M. dafür ist fast nichts und da gefangene muß im Einvernehmen mit den Arbeiter­es sich um Unterbringung der Entlassenen in ordentliche Arbeit organisationen erfolgen, wenn sie ersprießlich wirken soll. handelt, müßte man mit der Arbeiterorganisation unb( Sehr wahr! h. d. Soz.) Die Anträge, auch der sozialdemokratische, gehen an die Bud­ihren sowie den paritätischen Arbeitsnachweisen Hand in Hand gehen. Krohne hat mir wiederholt geklagt, daß Arbeiter mit ent- getfommission. Beim Kapitel Wohltätigtei tsawede" tritt laffenen Gefangenen nicht zusammenarbeiten wollten, was ja aus einer gewissen Kurzfichtigkeit und aus der Kampfstellung der or Abg. Dr. Runze( Bp.) ganisierten Arbeiter begreiflich ist. Man sollte mit der General für eine bessere Veteranenfürsorge ein. fommission der Gewerkschaften Deutschlands in Verhandlungen darüber eintreten. In dem 15- Millionenetat der Gefängnisse be­trägt der Arbeitslohn für die Gefangenen höchstens 360 000 m. Die Gefangenen müssen einen größeren Anteil an dem Ertrag ihrer Arbeit erhalten, um ihrer, aber auch um ihrer An­gehörigen willen. Wir fordern in unserem Antrag auch Staatsaufwendungen für die Angehörigen. Nehmen Sie unseren Antrag an, Sie werden damit für Milderung der Schäden der Strafvollstreckung und für die Resozialisierung der entlassenen Strafgefangenen sorgen!( Beifall bei den Sozialdemokraten.). Ein Regierungskommissar

Die vorläufige Entlassung muß vom Gesichtspunkt der öffent. lichen Sicherheit aus mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden. Erfreulicherweise können wir eine Abnahme der Rück fälle der Verbrecher konstatieren. Die Reichsgesetzgebung muß be­rücksichtigen, daß in Deutschland zu viel bestraft wird. Auch wir sind für eine umfangreichere landwirtschaftliche Beschäftigung der Gefangenen. Die Konkurrenz mit dem freien Gewerbe muß dadurch ausgeschaltet werden, daß die Unternehmer, die in den Gefängnissen für sich arbeiten lassen, sich kontrattlich verpflichten, die dort hergestellten Waren nicht unter dem durchschnittlichen Marktpreis zu verkaufen.( Beifall im Zentrum.)

Abg. Graw( 3.)

schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.

"

Abg. Türde( f.) wünscht Erhöhung des Staatsbeitrags für die Arbeitsvermittlung für Wanderarbeiter. Es folgt Kapitel Medizinalwefen. Abg. b. Wenden(*.) begründet einen Antrag, die Tracht der Diakonissinnen bor Miß­brauch zu schüßen. Er begründet ihn damit, daß die Schwestern tracht täglich entheiligt werde. In Berlin soll es sogar „ Schwesternheime" geben, die Bordelle sind.

Abg. Dr. Kaufmann( 3.)

Es ist ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen, der die Einstellung eines Betrages von 100 000 m. in den Etat zur Förderung der Fürsorge für die Angehörigen der Gefangenen fordert, zweitens die Organisation einer ausreichenden Fürsorge für die Angehörigen der Gefangenen und die entlassenen dankt für die Anerkennung, die der Gefängnisverwaltung von dem tritt für seinen Antrag ein, die Tracht der katholischen Ordens. Strafgefangenen und drittens die Vorlegung eines Gefeßentwurfes, Hause zuteil geworden ist. Für die sehr wichtige geistliche Seel- leute zu schüßen und weist darauf hin, daß es in Berlin Gast der eine hinreichende Kranken- und Invaliden- und Unfallversiche- forge wird gesorgt. Den Entlassungsanträgen der Anstaltsdirektoren häuser gebe, wo Kellner und Kellnerinnen in Mönchs- und rung schafft. wird nach Maßgabe des Gesetzes stattgegeben. Die 34 000 M. zur Nonnenkleidern bedienen( Hört! hört! im Zentrum). Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) Fürsorge für entlassene Strafgefangene sollen nur die freie Abg. Liepmann( natl.) bedauert zunächst das Scheiden des Geheimrats Krohne von der iebestätigteit unterstüßen, der Minister ist aber bereit, Gefängnisverwaltung, hofft aber, daß sein Nachfolger Finkelnburg eine Erhöhung anzustreben. Der sozialdemokratische Antrag geht stimmt diesen Anträgen zu und begründet einen weiteren Antrag, im Geiste Strohnes weiter wirten werbe. Die schredliche Tatsache, eichlich weit. Eine gefeßliche Krankenfürsorge für die Ge- in diesen Schutz auch die Kleidung der Schwestern vom„ Roten daß jeder sechste Mensch in Preußen bestraft ist, beweist gar nichts fangenen ist nicht nötig, weil fie in den Lazaretten untergebracht Streuz" einzubeziehen. werden. Unfallversicherung besteht durch das Gesetz von 1900, und gegen die Moralität der Bevölkerung, sondern nur einen Mangel an Strafökonomie, ein zuviel an Bagatell- Invalidenmarken werden vom Arbeitsertrag geklebt.( Beifall.) strafen usw. Eine bureaukratische, gewaltsame Beseitigung des Abg. Dr. Schmitt- Düsseldorf ( 8.) Dualismus der Gefängnisverwaltung zwischen dem Ministerium bemängelt die Uniformen der Aufsichtsbeamten in den Gefängnissen. des Innern und der Justiz ist abzulehnen. Die Erziehung durch Der Nachtdienst dieser Beamten dauert oft 16 bis 18 Stunden, Aussicht auf Lohn fördert das Streben, während die mit der ohne daß es ausreichende Ruhegelegenheit gibt. Die Summe, die Drohung der Strafe auf Furcht und Feigheit baut. Das ist bei der Etat für die Fürsorge für entlassene Strafgefangene aussett, der Pflege der Disziplin in den Strafanstalten sehr zu beachten, ist ein Tropfen auf einen heißen Stein,( Sehr richtig! i. 3.) Die Jugendanstalt in Wittlich ist ein bedeutender Anfang eines Ein Regierungskommiffar sagt Berücksichtigung der geäußerten in Amerika bereits beschrittenen Weges. Besonders wichtig ist Wünsche zu. dabei die Mannigfaltigkeit der Beschäftigung und die Erziehung Aba. Liepmann( natl.) zur Arbeit mit möglichst wenig Strafandrohung. Dieses System begründet seinen Antrag Mit dem sozialdemokratischen Antrag ist dem sehr vieler Fürsorgeerziehungsanstalten vorzuziehen. Die erfläre ich mich durchaus einverstanden, sowohl hinsichtlich Statistit beweist, wie unerheblich die Konfeffionalität für die Krimi- der Frage der Familienfürsorge als auch der Unfallversicherungen.

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Minister v. Dallwit: Ein wirksamer Schuß erfordert eine Aenderung des Straf gesetzbuches, dessen§ 161 mit die Amtstracht schüßt. Ich bin be reit, auf einen solchen Schutz der Tracht der Strankenpflegerinnen hinzuwirken.

Abg. Dr. Mugdan ( Vp.)

tritt für Verbesserung der Lage des Krankenpflegerpersonals ein, für Eisenbahnfreikarten und Sicherung ihres Koalitionsrechts. Die Krankenhäuser sollten nicht so Iuguriös gebaut werden; dann tönnte mehr für Krankenpflege und Kranke geschehen. Ministerialdirektor Kirchner schließt sich diesen letzten Be merkungen an

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