nahmen vollständig. Nur die Sozialdemokratie führt den Kampf

Um das Koalitionsrecht.

Ersuchen zu stellen, zur Erfüllung diefer gefeglichen Bedingung notwendig ist, daß aber wo diese Voraussetzung nicht erfüllt werden kann, weil die Zivilbehörde infolge äußerer Umstände außerstande ist, die Anforderung zu erlassen ein gefe= liches Hindernis für das selbständige Einschreiten des Militärs nicht besteht, sofern dies in Fällen dringender Ge fahr für die öffentliche Sicherheit   erforderlich ist.

Und nun vollends Narbif. Das ist ein Handelsstädtchen, das gegen militaristische Roheit mit äußerster Konsequenz. Jbre Aufgabe bisher vom Handel mit nördlichen Fischereiprodukten, wird es auch sein, die aus der aufgeklärten Arbeiterschaft heran- vielleicht auch lappländischem Binnenhandel lebt. Eine wachsenden jungen Männer so zu erziehen, daß sie einmal als Bedeutung hat es erst durch die schwedische Erzausfuhr alte Leute" in der Kaserne sich jeder Roheit enthalten, sie sogar aus Kiruna   bekommen. Der Hafen Narvits bietet auch nur etwas verhindern. Denn alle wohlmeinenden Erlasse gegen die Soldaten- Sehenswertes durch die großzügigen Kaianlagen der Loussavara- Kiruna­mishandlungen helfen ja doch nichts. Aktiengesellschaft, d. h. des schwedischen Grängesbergtrusts. Hier, fließen" Es hat den Anschein, als ob die Vorschriften reichlich fozusagen die Erze vom llebertagbruch im Gebirge hinunter in die Eisen- tautschukartig gefaßt und feineswegs geeignet wären, Bor bahn. Und derselbe Prozeß fezt sich bis zum Hafen von Narvik   fort. Die tommnisse à la 3abern zu verhüten. Denn die Entscheidung Eisenerzfais liegen so erhöht gebaut, daß die Eisenbahnzüge hinauf barüber, ob eine Behörde durch äußere Umstände verhindert fahren, durch Eröffnung von Sicherheitsverschlüssen wird der Boden ist, die Hilfe des Militärs zu requirieren, ist ja schließlich Wie allenthalben braucht man auch in der Schweiz   nicht des Erawaggons auseinandergeschoben und die Erze rinnen nun Sache, des Stommandeurs. Und welcher Ansichten unsere verschärfte Bestimmungen gegen, sondern Schutzbestimmungen durch Schächte direkt in den Laderaum der besonders für diesen Herren Militärs fähig sind, das haben ja der Oberst Reuter für die Arbeiter. Bei der Beratung des neuen Fabrifgefeges 8med gebauten Dampfschiffe hinunter. Wir befuchten eines dieser und die Herren vom Kriegsgericht hinlänglich bewiesen. Bir. lehnte der Nationalrat   die Aufnahme von Strafbestimmungen Schiffe und erhielten über die Navigationsverhältnisse Narbits fönnen auch nicht, gleich der Freisinnigen Zeitung" zugeben, gegen die Verlegung des Koalitionsrechtes ab, lud aber dafür folgenden Bescheid: Der Hafen ist, obgleich oberhalb des Polar- daß das Nichtzurüdgreifen auf die Kabinettsorder von 1820 den Bundesrat ein, Bericht und Antrag einzubringen, wie in sirkels liegend, infolge der Nähe des Golfstromes auch während des eine Verbesserung bedeute, weil ja nach jener Kabinettsorder Entwurf eines schweizerischen Strafgesetzbuches der Winters eis frei. Treibeis tommt allerdings gelegentlich vor, fo bas Militär auch dann einschreiten durfte, wenn die Zivil­Schutz des Vereinsrechtes und anderer Freiheitsrechte zu bald man den Fjord verlassen hat. In der Regel wird dadurch die behörden mit der Requisition des Militäre zu lange zauderten.. ordnen sei". Auch der Ständerat, der in seiner Schlußiigung Schiffahrt nicht erschwert. Aber im übrigen gehören die Navi Denn die neue Vorschrift bedeutet einen reichlichen Er am letzten Freitag das Fabrikgesez einstimmig annahm, hat gationsverhältnisse mit zu den schlechtesten, die in diesen nördlichen a für die Stabinettsorder von 1820. diesem Postulat des Nationalrates zugestimmt. Die Ablehnung Gewässern zu finden sind. Nebel und Schneestürme machen die Im übrigen ist auch dem Wunsche des Reichstags in einer Schutzbestimmung im Fabrifgesetz erfolgte hauptsächlich Fahrt in der ungünstigen Zeit zu einer Höllenqual für den See- fofern keine Rechnung getragen worden, als teine einheitlichen mit der Motivierung, daß sie praktisch von feiner Bedeutung mann. Und die ungünstige Beit" dauert meistens von Ende Sep- Bestimmungen für das ganze Reich in Aussicht genommen ici, da für den Unternehmer feine Verpflichtung bestehe, bei tember bis oft in den Mai hinein! Die Erzausfuhrdampfer müssen find. Bezieht sich die neue Vorschrift doch lediglich auf Entlassungen einen Kündigungsgrund anzugeben. Ferner bei ungünstigem Wetter Langlotien" nehmen, das heißt einen Preußen. Bayern  , Sachsen   und Württemberg   gestehen der würde die Schutzbestimmung fonfequenterweise auch Lotjen, der innerhalb der westnorwegischen Schären die Küfte hin Vorschrift ja nur insoweit Geltung zu, als sie auf die in den gelben Verbänden zugute kommen müffen. Die unter lotfen darf und kann. Erst letzten Herbst ist ein schwedischer Elsaß- Lothringen   stehenden Truppen der genannten Staaten Ichtere Motivierung bewog teilweise selbst die sozial- Erzausfuhrdampfer im Schneesturm dort gescheitert, von der Be- Antvendung finden soll. demokratische Fraktion zu einer zurückhaltenden Stellungnahme. fagung wurde niemand gerettet, und nur dadurch bekam man Ge- Kennzeichnend für die ganze Art, wie bei uns überhaupt Bie notwendig aber Bestimmungen wenigstens gegen bic wigheit von dem Unglüd, daß Schiffsteile und Leichen ans Land Bestimmungen von größter Tragweite getroffen werden, bei offensichtlichen Verlegungen des Koalitionsrechtes sind, zeigte gespült wurden. denen die Respektierung der verfassungsmäßigen Rechte des Nationalrat Genosse Eugster- Büst( der Weberpfarrer") bei der Um diesen Hafen zu anneftieren, müßte Rußland   zunächst dort Wolfes eine außerordentliche Rolle spielen, ist, daß das Beratung des Fabrikgefeges, indem er eine Reihe von Fällen Befestigungswerte bauen, dann aber auch eine besondere Flotte preußische Kriegsministerium ganz souverän fennzeichnete, um darzutun, wie die Unternehmer das geftationieren, die es einstweilen nicht hat, also neu bauen müßte. auf Grund feiner Auslegung der in Frage kommenden feßlich gewährleistete Recht der Arbeiter anerkennen. Be Eine Flotte, die keine andere Aufgabe hätte, als auf den Bal Verfassungs- und Gesegesbestimmungen die Vorschrift aus. drohung, Entlassung, Aechtung stellen sie für die Ausübung fischfang au gehen! Denn Narvit liegt etwa 2000 Seemeilen von gearbeitet hat. Die Vertretung des Bolles, der Reichstag  , des Rechtes in sichere Aussicht, und sie halten diese Ver- Gewässern entfernt, in denen ein zu vermutender fünftiger Gegner ist vollständig ausgeschaltet geblieben, obgleich doch sprechungen besser, als solche, die sich auf Lohnerhöhungen und Rußlands   feine strategische Kraft entfalten würde. Man darf den die Wahrung der Voltsrechte die allerwichtigste Aufgabe einer dergleichen beziehen. Ein geradezu empörender Fall, der Ruffen zutrauen, was man will, aber daß fie ebenjo komplette wirklichen Volksvertretung wäre! nicht nur um der Brutalität der Unternehmer, sondern auch 3dioten sind, wie die konservativen Rüstungsheher in Schweden  , um der tapferen Haltung eines Arbeiters willen bekannt bas fann man ihnen wirklich, auch bei guten Willen nicht unter­zu werden verdient, wird joeben aus Basel   gemeldet. Einem schieben.

Generalfeldmarschall Baffermann.

älteren, beint legtjährigen Färberstreif gemaßregelten Aus alledem kann man, und das ist für eine zu erwartende Während die parteioffizielle Nationalliberale Korrespondenz" Arbeiter stellte die Färberei und Appretur Schusterinsel" neue Rüstungshege in Deutschland   unbedingt festzuhalten, die sich täglich der schönen Hoffnung bingibt, daß die Einsicht in den heute endlich Wiedereinstellung in Aussicht, aber nur unter der jetzigen russischen Rüstungen nicht als Angriffsrüstungen auseinanderstrebenden Flügeln der nationalliberalen Partei wachsen Bedingung, daß er aus dem Tertilarbeiterverband auf Standinavien anjehen. Alle Versuche, die russischen und es doch noch zu einer Einigung kommen werde, versteifen sich austrete. Troß der für einen älteren Mann verlockenden Rüstungen in diesem Sinne zu fruftifizieren, müssen ent- Altnationalliberale wie Jungliberale um so fefter auf ihre besonderen Aussicht, nach 3/ 4jähriger Maßregelung wieder Arbeit zu beschieden zurückgewiesen werden. Denn eine Festsetzung Ruß- Auffassungen vom Liberalismus. Die Altnationalliberalen rechnen fommen, erklärte der Arbeiter den Färbereibaronen brieflich: lands in den nördlichen Teilen Standinaviens würde nur eine bereits mit einer Sezeffion. Das Entweder- Dber des Biegens Aus dem Textilarbeiterverband tann ich nicht austreten." erhebliche Schwächung der russischen Wehrmacht bedeuten. oder Brechens, meinen sie, sei in greifbare Rähe gerüdt. Die Jung­Dagegen demütigte er sich so weit, daß er sich verschiedenen Nichts anderes. Nun glauben wir aber, durch genaues Studium der liberalen aber reben Baffermann dringlich ins Gewissen, er möge anderen Bedingungen aus freien Stücken unterwarf, z. B. konservativen Rüstungshege in Schweden  , zu dem Ergebnis kommen alle Einigungsversuche aufgeben, da diese doch nur zum Schaden dent Verzicht auf Kranken- oder Unfallunterſtügung, und er zu müssen, daß diese Hege im intimften Einvernehmen mit allbeutschen des eigentlichen Kerns der nationalliberalen Partei ausfallen könnten. fnüpfte daran die angelegentliche Bitte, ihn doch wieder ein- und sonstigen militaristischen Elementeu Deutschlands   erfolgt. Die Im Tag"( Nr. 88 vom 8. April) berbreitet sich der Borsigende bes stellen zu wollen. Die Herren antworteten, wie eben Unter- biefige fonservative Parteileitung und ihre offiziellen Organe Reichsverbandes der nationalliberalen Jugend Dr. Kauffmann nehmer antworten, unmenschlich und hart, mit einem schroffen treten allerdings in diesem Punkte sehr vorsichtig auf. Aber sie ber- über die Frage der Einigung. Er wiederholt, was er unmittelbar Rein. Sie hatten übrigens dem Arbeiter auch nahegelegt, hindern auch nicht, daß die unverantwortlichen Ratgeber der Strone nach der Zentralvorstandsfizung schon von Köln   aus der Preſſe über­doch nach Deutschland   zu übersiedeln, dort habe er keine Vor- mit Even Hedin an der Spize, für einen Anschluß Schwedens   mittelte und schließt seinen Artikel wie folgt: mürfe von Kollegen wegen Nichtverbandszugehörigkeit zu be- an den Dreibund in der einen oder anderen Form propagieren. fürchten. Das Basler Gewerkschaftssekretariat stellte die Sozialdemokraten und Liberale hier halten, und mit Recht, eine Handlungsweise der Firma in einem offenen Briefe gehörig folche Politit für verfehlt. So selbstverständlich und notwendig ein an ben Branger. freundschaftliches Einbernehmen der standinavischen Staaten mit Deutschland   im fulturellen Interesse ist, so gefährlich würde eine politische Verluppelung Schwedens   mit dem Dreibund vom Standpunkt des europäischen   Friedens sein. Denn erst dann würde Rußland hier oben strategische Interessen bekommen, die eine aweite Ballan- refp. Darbanellenfrage in der Das ein europäischen   Bolitit aufwerfen würde. gehende Studium des jezigen schwedischen Wahlkampfes hat daher sein ganz besonderes Interesse für die politischen Kreife Deutsch­ Lands  . Hier stehen allerdings konservative Parteiintereffen der lapitalistischen Klaffe Schwedens   auf dem Spiele. Aber die schwe dische Dynastie und ihre geheimen Ratgeber haben andere Verbindungen. Das hier aufgerollte Schredgespenst russischer Eroberungen in Nordschweden und Norwegen   gehört, wie wir glauben nachgewiesen zu haben, ins Reich punschpatriotischer Fabeln. Aber eine nordeuropäische Ballanfrage tönnte entstehen, wenn nicht eine absolute id medische Reutralität garantiert wird. solche Garantie gibt nur ein Sieg der Linken in Schweden  .

So lief wie diese Handlungsweise des Unternehmers, fo hoch ist der Mannesmut und die fittliche Straft des Arbeiters einzuschäßen. Freuen wir uns solcher Erfolge der sozial demokratischen Erziehungsarbeit.

Die russische Gefahr"

in Schweden  .

( Von unserem nach Schweden   entsandten Korrespondenten.)

Narvif, April 1914. Diese Stadt liegt auf norwegischem Boden, 89 Kilometer von der schwedischen Grenze entfernt. Es ist dies die Stadt, die angeb lich von Rußland   bedroht sein soll. Hier will nach dieser Auffassung, und sie ist in Schweden   nicht neu, Rußland   seinen eisfreien Hafen gewinnen, einen Ausfahrtsweg zum Atlantischen Ozean. Für die sozialdemokratische Presse hat es daher größeres Interesse, gerade diese Fahrstraße" der russischen Politif näher fennen zu

lernen.

Politische Uebersicht.

Eine

Die neue Vorschrift über den Waffengebrauch des Militärs.

Allein, bei näherem Zusehen haben wir es auch hier lediglich mit schwedischen Gehirngespenstern zu tun, die entweder natürlicher Die offiziöse Norddeutsche Allgem. 8eitung" pathologischer Veranlagung oder zu reichlichem Bunschgenuß ent iprungen find. Strategischen Wert kann der Hafen nie bekommen, genau teilt mit, daß die neu bearbeitete" Vorschrift über den Waffen­wie die jetzt vorhandene Bahnlinie Lulea- Narvit. Bon Berlin, um ein gebrauch des Militärs und seine Mitwirkung zur Unter­Beispiel zu nennen, liegt Narvit rund 2600 Bahnkilometer entfernt, brüdung innerer Unruhen" die„ allerhöchfte" Genehmigung Von Lulea  , dem nordschwedischen Ausgangspunkt der Eisenbahnlinie, erhalten habe und demnächst für die Truppen zur Ausgabe Die neue Vorschrift sei vom preußischen sind es 16 Stunden Eisenbahnfahrt. Es ist ganz ausgeschlossen, daß gelangen werde.

bei den bisherigen russischen Bahnbauten in Finnland  , die zum Kriegsministerium aufgestellt worden und habe nach der größten Teil infolge des Geldmangels und nicht minder der auf Prüfung der in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden ge­ganz anderem Gebiete zu vermutenden Pläne Rußlands   recht primi feglichen Unterlagen die Zustimmung der beteiligten Bundes tiver Natur sind, ein schnellerer Verkehr zwischen Petersburg- Rarvit ftaaten und des Statthalters in Elsaß Lothringen   erhalten, möglich ist, als zwischen Berlin  - Narvit. Um aber von Berlin   nach ebenso hätten Bayern  , Sachsen   und Württemberg   ihr Narvik zu gelangen, braucht man, vorausgefegt, daß man burch. Ginverständnis damit erklärt, daß diese Vorschrift auf ihre gehende Verbindung hat, 68 Eisenbahnstunden, bei den jezigen Ver- in den Reichslanden stehenden Truppenteile Anwendung bindungen gar 24 Stunden mehr. Dabei ist diese Bahnstrecke bis finde. Wie das offiziöse Blatt weiter mitteilt, wird die neue zum füdlichen Teile von Nordland  ( Norrland) als Schnellzugfirede ausgebaut, während die nördlicheren Teile der Strede gemütliche Dienstvorschrift demnächst auch im Buchhandel erscheinen. Es Kleinbahnfahrt von 20 bis höchftens 30 Kilometer pro Stunde ge- wird dann Gelegenheit geboten sein, fie gründlich darauf zu stattet. Was die Russen aber als strategische" Bahn durch Finn- prüfen, inwieweit sie mit den Bestimmungen der Verfassung land bauen, wir stügen uns dabei auf konservative schwedische fich im Einklang befindet. Von Wichtigkeit ist namentlich die Quellen, ist primitivster Art, sogar unter Benutzung von Chauffeen. Bestimmung über das selbständige Einschreiten des Militärs Militärzüge fönnen natürlicherweise nur noch langsamer verlehren. im Falle des Kriegs- und Belagerungszustandes, sowie im Will Rußland   Armeen hier für zukünftige Kriege aufmarschieren Falle des„ staatlichen Notstandes". Die„ Nordd. Allg. Ztg." laffen, so muß es schon fie dauernd hier stationieren. Aber daran bemerkt darüber: denkt doch nur, wer nicht mehr ganz Ilar im Kopfe ist.

Rußland   müßte aber zunächst ganz neue Bahnlinien vom Zentrum feiner Kraftentfaltung aus bauen, die im Kriegsfalle ihm die schnelle Entwidelung feiner militärischen Streitkräfte, falls über­haupt nötig, erlauben würden. Das toftet bereits Milliarden, denn diese Bahnstreden müßten auch befestigt sein, so fern zuvor nicht ganz Schweden   eine ruffische Provinz wird. Und daran ist aus so­wohl strategischen als völflichen Gesichtspunkten nicht zu denken. Ganz abgesehen davon, daß auch andere europäische Großmächte es Rußland   nicht erlauben tönnten, die ganze Ost see einschließlich des Derefund und der Westküste Swebens an sich zu reißen. Ebenso wenig, wie Schweden   vor 200 Jahren diefe bollständige Ditjeeherrschaft halten konnte, würde das Rußland ge­ingen.

„ Endlich, aber und das ist das Entscheidende und das, was die Parteifreunde im Laufe vor allem anderen im Auge behalten müssen wenn die Partei etwa erivarten follte, daß durch die Auflösung der beiden Verbände die Meinungsverfchieben heiten der Partei aufhören, wird fie eine schmerzliche Enttäuschung erleiden. Es ist doch nicht so, daß etwa die Meinungsverschiedenheiten die Folge der Sonderverbände wären; eher bas Umgelehrte trifft wenigstens bezüglich des altnational liberalen Verbandes zu. Die Menschen und ihre Meinungen bleiben ohne Rüdsicht auf organisatorische Aenderungen dies selben; während aber die Auflösung des jungliberalen Reichs berbandes die Art an die Wurzel auch der jungliberalen Bereine und ihrer Tätigkeit für die Partei legen würde, würden die Alt­nationalliberalen durch die Auflösung ihres Berbandes und das Aufhören ihrer Korrespondenz in feiner Weise tangiert. Die Best­fälischen politischen Nachrichten", die nach politischer Haltung und Kampfesweise mit der Altnationalliberalen Korrespondenz fo gut wie identisch sind, würden dieser Gruppe nach wie vor das publizistische Organ stellen; und es ist fast ein offenes Geheimnis, bag parallel mit dem altnationalliberalen Verband Fäden gezogen find, die ungefähr dieselben Berfonen umfassen wie jener und jeden Tag in der Lage sind, die Tätigkeit des altnationalliberalen Reichsverbandes weiterzuführen, wenn jener bereit märe, fich auf zulösen. Was er freilich bis jetzt noch nicht einmal bedingungsweise zugefagt hat.

"

Das ist es also, worauf der Beschluß vom 20. März heraus fommt: er ist im Lichte des laum Bergangenen ungerecht und unbillig gegen uns Jungliberale; feine Erfüllung würde die Bartei in fürzester Frist eines ihrer besten Werbemittel berauben; und soweit er beabsichtigt, eine einheitliche Front in der Bartei herzustellen, bedeutet er schon formal, noch mehr aber der Sache nach einen Schlag ins Waffer.

Herr Baffermann hat feine gute Stunde gehabt, als er durch ein praktisch allein gegen die Jungliberalen gerichtetes Bor­gehen seine treuesten Anhänger in ihrer Wurzel bes drohte; er hätte fein Ziel, die Partei dereinst seinem Nachfolger einig und geschlossen zu übergeben, nicht grausamer gefährden tönnen als durch diese tätige Mitwirkung bei jenem Beschluß."

Der gefälschte Kaiserbrief".

Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" sieht sich veranlaßt, nochmals auf den Brief, den der Kaifer an die Landgräfin von eſſen geschrieben hat, zurüdzukommen. Sie bringt an der Spige ihrer Ausgabe vom Mittwochabend folgenden Nachtrag:

Zu dem unüberlegten Vorwurf einiger Blätter, unfere Mit teilung über den gefälschten Raiserbrief hätte acht Tage früher erscheinen müssen, möchten wir bemerken, daß es gar nicht in der Macht der amtlichen Stellen lag, eine schnellere Aufklärung zu schaffen. Zunächst war nicht bekannt, ob das Original des Briefes an die Frau Landgräfin von Hessen   überhaupt noch eriftierte und wo es fich befand. Erst nachdem der Brief aus dem Nachlasse des Kardinals Kopp an die Adreffatin zurüdgelangt war, bestand die Möglichkeit, die über seinen Juhalt umlaufenden Angaben als freie Erfindungen einwandfrei festzustellen und zu Tennzeichnen. Dies ist noch an demselben Tage geschehen, an dem der Reichskanzler eine beglaubigte Abschrift des Originals erhalten hatte."

Die Bestimmungen über den Kriegs- und Belagerungs­zirstand, die in Abschnitt III ausführlicher behandelt sind, gründen sich auf Artikel 68 der Reichsverfassung und das nach diesem Die Zentrumspresse, die den Brief zu einem Drud auf die Re­Artikel für das Deutsche Reich( mit Ausnahme Bayerns  ) gültige preußische Gesez über den Belagerungszustand vom 1. Juni 1851. gierung auszunugen gedachte, scheint bei der ganzen Affäre mit Beim staatlichen Rotstande ist das Militär auch ohne einem blauen Auge davonzukommen. Sätte ein fozialdemokratischer Anforderung der Zivilbehörde felbständig einzuschreiten befugt und Redakteur die betreffenden Anfchuldigungen gebracht, fo fäße er schon verpflichtet, wenn in Fällen dringender Gefahr für die hinter Schloß und Riegel. öffentliche Sicherheit die gibilbehörde infolge äußerer Umstände außerstande ist, die Anforderung zu er laffen".

Die schwarzblaue Mehrheit im Oldenburgischen Landtag.

Für diese Bestimmung war die Erwägung maßgebend, daß Ant Montag fand, wie schon kurz berichtet wurde, im auch in den Bundesstaaten, in denen gefeßlich das Einfchreiten Zeil Des 8 unt Großherzogtum des Militärs zur Unterdrüdung innerer Unruhen von einem Ernördlichen juchen der Zipilbehörde abhängig gemacht ist, das Vor- Oldenburg gehörigen Fürstentums 2übed eine handensein einer Zivilbehörde und die Möglichkeit für fie, ein Nach to ahl zum Landtag statt, die von ausschlag