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1936.

Nr. 117. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt. Donnerstag, 30. April 1914.

Resolution für die Maifeier- Versammlungen.

Jum 25. Male demonstriert das klassenbewußte Proletariat aller Länder für in den„ Beamtenstand" und die in den Parlamenten aufgestellte Forderung der den Ausbau der Arbeiterschuhforderungen, die der Internationale Arbeiterkongreß Zertrümmerung des Koalitionsrechts. zu Paris am 20. Juli 1889 erhoben hat. Schwere Bestrafungen ehrlicher Arbeiter, die Streikbrecher beleidigt haben

Die Versammelten fordern deshalb in erster Linie die gesetzliche Einführung sollen, find an der Tagesordnung. Die Freisprechung von Streikbrechern, die des Achtstundentages für alle in der Industrie, im Handwerk, im Handel und organisierte Arbeiter erschossen oder erstochen haben, ruft immer von neuem Verkehr Beschäftigten, sowie wirkliche Koalitionsfreiheit. Empörung hervor.

Mit Hohn sind in den letzten Jahren die Forderungen nach mehr Schuh und Hilfe für die Arbeiter, ihre Witwen und Waisen zurückgewiesen worden.

Die Militärdiktatur wird immer dreister. Das Geschrei nach weiteren Rüftungen immer unerträglicher. Bis an die Zähne bewaffnet stehen die europäischen Groß­mächte in zwei Dreibünden sich gegenüber, und in der gewissenlosesten Weise wird Wo immer die Forderung auf Verkürzung der Arbeitszeit gestellt worden ist, die Verhehung der Völker durch die kapitalistischen Kriegsinteressenten und ihre stets erfolgte schroffe Ablehnung. Söldlinge betrieben.

Die wirtschaftliche Krise hat Zehntausende zur Arbeitslosigkeit verurteilt und Angesichts der Tatsache, daß der Imperialismus infolge seiner immer gemein­dadurch zahllose Familien der ärgsten Not ausgeliefert. Die geforderte Arbeitslosen- gefährlicher werdenden Rüstungspolitik, die nicht nur die Kriegsgefahr steigert und fürsorge wurde von der Reichsregierung und der bürgerlichen Reichstagsmehrheit am Marke der Völker zehrt, die Sozialpolitik nahezu zum Stillftand gebracht hat, unter nichtigen Vorwänden abgelehnt. erheben die Versammelten energischen Protest gegen die Rüstungen zu Lande, zu

Die Gewerkschaften, die Helfer und Schüßer der Arbeiter, werden in der Wasser und in der Luft. gehässigsten Weise verfolgt. Die Unterstellung der Gewerkschaften unter das Vereins­

Die Versammelten wissen sich in diesen Protesten einig mit der klassenbewußten gesetz und die Verfolgung der Arbeiterjugend sind ebenso deutliche Zeichen des Arbeiterschaft der ganzen Welt. Sie übersenden den heute versammelten Mai­Wirkens der Reaktion, wie die gewaltsame„ Erhebung" der Krankenkassenangestellten demonstranten brüderliche Grüße und geloben erneut, unermüdlich kämpfen zu wollen

für völlige Koalitionsfreiheit,

gegen den Kapitalismus und Imperialismus, gegen die Kriegshehereien und Kriegsrüstungen!

Her mit dem Achtstundentag! Es lebe der Völkerfrieden!

Reichstag.

244. Sigung. Mittwoch, den 29. April, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Falkenhayn. Auf der Tagesordnung steht die

erste Beratung des Ergänzungsetats.

Preußischer Kriegsminister v. Falkenhayn;

eine Machtprobe zwischen Säbeldiktatur und Barlament.

Hierauf wird die Debatte über die

fortgesetzt.

Petitionen zur Prüfung des Impfwesens usw.

Abg. Thiele( Soz.):

Wenn in einer

welcher Weise die Militärverwaltung ihren Willen durchzusehen be­müht ist. Es handelt sich tatsächlich um eine Machtfrage zwischen dem General v. 2ynder und dem Reichs­ tag. In der Sitzung vom 23. März, in der der Reichstag dem Antrag der Budgetkommission folgend das Anwesen dem Reichsschazamt über­wies, mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Reichstages zur Ver- Der Geheimrat Kirchner hat durch die Art seines gestrigen wendung des Grundstückes, entstanden Differenzen über den Sinn Auftretens jedes Anrecht verloren, sich über den wüsten Ton der des Beschlusses der Budgetkommission. Die große Mehrheit war der Impfgegner aufzuhalten.( Lebhaftes Sehr richtig!) Es trifft nicht Auffassung, die Kommission habe damit verhindern wollen, daß die zu, daß in den letzten zwei Jahren nichts auf dem Gebiet des Militärverwaltung das Grundstück bekomme. Herr Spahu allerdings Impfens zur Klärung der Frage geschehen ist. Die Tabellen, auf sagte, dieser Gedanke hat in dem Beschluß der Kommission nicht die sich Geheimrat Kirchner beruft, beweisen nicht das, was er Ausdrud gefunden, und ist nur von zwei Parteien unterſtügt worden. beweisen will. Wir wollenf uns nicht auf den Glauben des Herrn Der Verwendung des Grundstückes in der Viktoriastraße Aber in der Kommission ist ausdrücklich erklärt worden, daß der Kirchner und auf den Glauben an ihn verlassen, sondern hat man eine Bedeutung beigemessen, die ihr nicht zukommt. Es Sinn des Beschlusses sei, zu verhindern, daß das Militärkabinett wir wollen prüfen, sowohl das Material als die Lehren, die handelt sich nicht um eine politische, sondern um eine rein wirt in den Besitz der Gebäude kommen soll. Was hat die Kommission daraus zu ziehen sind. Wenn Herr Kirchner auch gestern wieder, schaftliche Zweckmäßigkeitsfrage. Durch den Beschluß des Reichs denn sonst damit gewollt, daß sie die Grundstücke dem Militärfistus wenn auch etwas milder, die Impfgegner als verbrecherisch tages, das Grundstück dem Reichsschazamt zu überweisen, ist das entzog und dem Reichsschagamt überwies? Doch sicherlich nicht, und unvernünftig hingestellt hat, so bekenne ich mich zu dieser Budgetrecht des Reichstages gewahrt worden. Die Auflassung ist daß diese Grundstücke kaum vier Wochen später ,, berbrecherischen Unvernunft". Ich kann es allerdings nicht für erfolgt, aber der Reichsschazsekretär hat mir mitgeteilt, daß dem Militärfiskus übergeben vernünftig halten, ein Kind durch Impfung frant zu machen, weil Den verstorbenen Abge­er feine andere es sonst vielleicht" krank werden würde. Verwendung für das Grundstück ordneten Bebel nimmt Herr Kirchner ganz mit Unrecht für seine hat, auch von einem Dritten ist fein Angebot eingegangen. Das werden sollen. Wenn Worte überhaupt einen Sinn haben, konnt fann auch nicht überraschen, denn jeder Dritte müßte ja noch die jener Beschluß nur den Sinn haben, es muß verhütet werden Ansicht in Anspruch; Bebel war wohl ein Freund des Impfens, nie Gebäudekosten tragen. Die einzige Partei, bei der das nicht nötig daß das Militärtabinett in den Besiz der Grundaber ein Anhänger des Impfzwanges. Wie kann man ist, ist die eeresverwaltung, wenn das Grundstück der Beſt de tomme.( Zustimmung links.) Der Sinn des Beschlusses auch für einen Zwang sein, wenn die Regierung selbst zugibt, daß stimmung zugeführt wird für die es vorbereitet ist. Mittlerweile war, das Reichsschazamt soll versuchen, die Grundstücke los zu Impfschäden nicht immer zu vermeiden sind. habe ich mich überzeugt, daß es unverantwortlich wäre, die end- werden. Man sagte, das würde auch ganz leicht sein und das Reich paritätischen Kommission die Gründe für und gegen den Impfzwang gültige Entscheidung über die Verwendung des Grundstücks noch ein würde noch mit einem blauen Auge davonkommen. Aber die Un- von Fachmännern erörtert werden, dann werden wir uns aus der Jahr hinauszuschieben, die Gebäude würden dann verrotten stimmigkeit, die Herr Spahn hineinbrachte, war der Haken, an dem Lektüre des Kommissionsberichts ein Urteil bilden können. Kommen und verfallen. Die Regierung mußte daher die Vorlage die Militärverwaltung einsette. Es dreht sich ja weniger um das wir Gegner des Jmpfzwanges dadurch zu einer anderen Meinung, Wie kann Geheimrat Kirchner bringen. Trotzdem ist behauptet worden, sie bedeute eine Be- Dienstgebäude als um die Dienstwohnung des Generals fo werden wir das offen erklären. leidigung des Reichstages, wenn der Chef des Reichsmarinefabinetts ein neues Dienstgebäude sagen, der Mehrheitsbeschluß der Kommission unterstütze ein verdammenswürdiges Experiment! Er würde feiner Sache betomine, so müsse es auch der Chef des Militärkabinetts bekommen. ( Sehr richtig! links.) Wie man von einer Beleidigung des hohen Das muß uns vorsichtig machen bei der Bewilligung solcher Ge- beſſer dienen, wenn er feine Zunge besser im Baume hielte. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Die Argumentation Hauses sprechen fann, ist mir unerfindlich, nachdem ich offen und bäude.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Kriegs- des Geheimrats Zimmer ist ganz unverständlich. Es steht doch ehrlich den Fehler, der begangen ist, zugegeben habe, und nachdem minister schüttelte den Kopf, als ich sagte, es dreht sich um ich ebenso offen Ihnen jede überhaupt mögliche Garantie gegeben eine Dienstwohnung für Herrn v. Lynder. Aber der General fest, daß bei der Schaffung des Gesetzes ein Impfzwang nicht gewollt habe, daß die Heeresverwaltung aus der bitteren Erfahrung v. Lynder hat auf das Grundstück aufmerksam gemacht, und darauf mit diesem Handel eine Lehre für die Zukunft ziehen wird, hingewiefen, daß es für eine Dienstwohnung geeignet sei.( Hört! wurde. Die Zwangsbestimmung ist doch ausdrücklich im Entwurf nachdem ich die herbe Bille, die in der Nehört! bei den Sozialdemokraten.) Die Sache ist also eine Macht- gestrichen worden. Es ist auch noch immer nicht bekannt, wie solution des Reichstages und in der Ueberweisung des Grundstücks frage zwischen dem General v. hnder und dem Reichstage. Gegen lange die Immunisierung durch das Impfen anhält. Auch Geheim­an das Reichsschazzamt lag, heruntergeschluckt habe. Wenn es den eine Verlegung des Militärkabinetts haben wir gar nichts, ich selbst rat Kirchner hat uns wirklich wissenschaftliche Feststellungen darüber Herren von der Säbeldiftatur" auf eine Machtprobe antame, so habe am 23. März auf die Unzulänglichkeit des gegenwärtigen Ge- nicht bringen können. Die Verantwortung für die Berücksichtigung würden sie sich wirklich ein anderes Objekt aussuchen, als ein Grund- bäudes des Militärkabinetts hingewiesen, aber auch darauf, wie man der Petition soll Herr Kirchner nur uns überlassen. Wer sich etwas stück in Berlin. Sollten Sie zu der Ueberzeugung kommen, daß dem Uebelstand abhelfen kann, nämlich dadurch, daß man den Gerechtigkeitsgefühl und Objektivität bewahrt hat, muß dem Sie dem Vorschlag nicht zustimmen können, so werden wir das er- General v. Lyncker ausquartiert und seine Wohnung zu Bureau- Stommissionsbeschluß zustimmen. Er bezweckt nicht die Aufhebung tragen müssen. Aber für die Vorlage ist maßgebend gewesen nur räumen benust, bis ein anderes Bureaugebäude hergestellt ist.( Sehr des Impfzwanges, sondern eine Untersuchung darüber, ob der der Gedanke an das wirtschaftliche und dienstliche Interesse des richtig! bei den Sozialdemokraten.) Daß die Baulichkeiten in Impfzwang notwendig, nüzlich und vom Gesetz gewollt ist. Reiches. Daß das Militärkabinett zivecdienlich untergebracht sein der Viktoriastraße gar nicht anders benutzt werden können, als für( Beifall bei den Sozialdemokraten.) muß, wird doch auch der nicht bestreiten, der gegen die geschäftliche die Zwede des Militärkabinetts, ist eine ganz unbeweisbare Präsident des Reichsgesundheitsamts Bumm: Stellung des Militärkabinetts Einwände zu erheben hat. Gegen- Behauptung.( Zustimmung links.) Wenn der Reichstag nicht wärtig ist das Militärkabinett ganz unzulänglich untergebracht. Daß den Spott der ganzen Welt auf sich laden will, so muß verhütet Einige Aeußerungen, die gestern gefallen sind, könnten so ge dem Chef des Militärkabinetts eine Dienstwohnung zusteht, wird doch werden, daß das Militärkabinett seinen Willen durchsetzt und daß deutet werden, daß das kaiserliche Gesundheitsamt nicht mehr voll auch niemand bestreiten, um fo weniger, als dem Chef des Marine- der General v. Lynder eine Villa bekommt, die das deutsche Volk auf dem Boden des Impfgesetzes stände. Deshalb will ich er fabinetts ein neues Dienstgebäude zwei Straßen weiter gegeben worden jährlich Hunderttausende kostet.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- flären, daß ist. Nun hat das Reich ein Grundstück in der Hand, das für die demokraten.) wie es dazu Zwecke des Militärkabinetts vorbereitet worden ist; Eine andere Ver­gefommen ist, ist ja eine andere Frage. wendung des Grundstücks ist nicht vorhanden, die Gebäude fallen einfach zusammen, wenn nichts geschieht. Wenn ich unter diesen Umständen nicht mit diefer Vorlage gekommen wäre, so würde ich nicht nur unzweckmäßig und unwirtschaftlich, sondern meiner lleberzeugung nach auch unverständig und pflichtwidrig gehandelt haben. Zustimmung rechts.) Abg. Stücklen( Soz.):

und

man lieber verzichten und dafür sorgen, daß endlich Ruhe in

wir in diesem Gesetz nach wie vor ein bewährtes Schuhmittel sehen, um die schrecklichen Abg. Liesching( Vp.): Gefahren, die in früheren Zeiten die Pockenfeuche über Land und Leute gebracht hat, zu verscheuchen. Wenn auch das Impfgeset Eine Abteilung der fahrenden Feldartillerie soll nicht nach einen Impfzwang nicht vorsehen sollte, so ist durch das Gesetz auch 3abern zurück, sondern nach Schlettstadt verlegt werden. Darin liegt trotz aller Beschönigungen eine Bestrafung der nichts dagegen gesagt, daß die Landesbehörden bei seiner Stadt. Auf der für die Abteilung geforderten Uebungsplag follte teilt auch das preußische Oberverwaltungsgericht. Ich gebe zu, jede Durchführung polizeilichen Zwang anwenden. Diesen Standpunkt und Zwangsimpfung ist unerwünscht 3abern eintritt. Was das Grundstück in der Viktoriaſtraße an­Material. Zunächst sollten in solchen Fällen immer langt, so ist der Beschluß der Budgetkommission vom Vorredner gegnern die Mittel der lleberrebung und Aufklärung und nur ganz richtig gedeutet worden; an der Debatte in der im äußersten Falle als letztes Mittel der Zwang angewendet Kommission haben sich in diesem Sinne feineswegs nur Mit der Auffassung, daß die Vorlage feine politische Bedeuter Sozialdemokraten und Volksparteiler beteiligt, sondern auch angegriffen. Diese Angriffe find aber nicht zutreffend und die werden. Der Abg. Bock hat die Statistik des Gesundheitsamtes habe, dürfte der Kriegsminister wohl allein stehen, abgesehen von der Rechten. Daß der Schazzsekretär das Grundstück nicht verfauft hat, Rationalliberale und Mitglieder des Zentrums.( Sehr Statistik ist inzwischen auch verbessert worden. Wenn Abg. Bock in ist mir ganz llar; es wäre ihm sehr schlecht gegangen, hätte richtig!) Wenn eine abgelehnte Vorlage nach vier Wochen wieder seinen weiteren Ausführungen andeuten wollte, daß die Aerzte

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ein Spiel mit dem Reichstage treiben.

liefert den Impf

ein materielles Interesse an dem Jmpfztvang hätten, fo er ein Gebäude verkauft, das der Chef des Militärkabinette haben will. kommt, so heißt das muß ich die Aerzteschaft gegen einen solchen Vorwurf ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es wird zu prüfen ſein, ob ( Beifall.) Bei den geringen überhaupt der Versuch des Verkaufs gemacht worden ist. Im Gegensatz( Sehr richtig!) würden wir jetzt der Forderung zustimmen, so entschieden in Schutz nehmen. hätten die Aerzte eher ein materielles zum Kriegsminister meine ich, diese Vorlage ist eine der un würden wir keinen Anspruch auf Achtung haben, es würde ein un- Impfgebühren erhörtesten, die jemals dem Reichstage unterbreitet worden ist. geheures Gelächter entstehen, namentlich in den Kreisen der Interesse an der Aufhebung des Impfzwanges. Ich habe schon früher in diesem Haufe ausgeführt, daß man tunlichst niemand eine Vor kaum vier Wochen hat der Reichstag beschlossen, das Anwesen Herren, die die Forderung von Anfang an vertreten haben. Die Frage ist eine politische, nicht wegen des Militärkabinetts, Wohltat aufzwingen sollte. Das hat aber seine Grenze da, wo der dem Reichsschazamt zu überweisen und es zu verwerten, und nach laum vier Bochen kommt die Militärverwaltung und verlangt das fondern wegen der Preisgabe des Budgetrechts des Reichstages. durch die Unterlassung angerichtete Schaden nicht nur denjenigen trifft, der die Gewissensklausel benutzt, sondern die Allgemeinheit. Gebäude wiederum für sich. Auf die sachliche Seite der Frage( Lebhafte Zustimmung bei den Volksparteilern.) Die Debatte ließt. Der Ergänzungsetat wird der Die Gewissenstlausel würde aber dazu führen, daß die große gehe ich nicht ein, weil die Sache in die Budgetkommission geht, Zahl der Nichtgeimpften eine schwere Gefahr für die und im Plenum dann noch Gelegenheit sein wird, zu zeigen, in Budget- Kommission überwiesen.