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fruten in Höhe von 63 000 Mann gefunden, sondern außerdem noch, BI und und Braband ihrer Militärfrommheit keinerlei Zügel, die die Berechtigung der Alagen zugibt, ist sich noch nicht ſchlüſſig, 38 000 bollfommen taugliche Mannschaften überzählig behalten mehr anlegten und weil schließlich alle bürgerlichen Parteien sich welche Maßnahmen zur Beseitigung des Schulelends fie ergreifen habe." Dabei", fügten Sie hinzu, sind die Anforderungen an die auf ein Kompromiß einigten. soll. Denn darüber besteht fein Zweifel, daß diese Belastung legten Tauglichkeit in feiner Weise herabgefegt worden"! Ratürlich ern­teten Sie lebhaften Beifall von unseren fenntnisreichen Volts­bertretern.

Bunderbar, höchst wunderbar!

Ich schlage nämlich die amtliche Statistik des Deutschen Reiches auf und finde da an Ueberzähligen( b. h. an vollkommen Tauglichen, die nur infolge der Etatsverhältnisse feinen Blak im Heere mehr fanden) für 1908

1909

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1910 1911

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9

11 006 Manu .12 157

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0

10 626 10 087

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Die Zahl der Ueberzähligen zeigte also, worauf ich besonders hinweise, durchaus feine Neigung, zu steigen.

Aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Die Frattion beschloß in einer Sigung vom Mittwoch, an den russischen Dumaabgeordneten Genossen Tscheidje, gegen den unter Bruch der Immunität Anklage erhoben worden ist, ein Sympathic telegramm zu senden.

Der Entwurf in seiner jezigen Form enthält ganz ungeheuer- Endes der Boltsschule selbst zum Schaden gereicht. Viel Aussicht liche Strafperschärfungen gegenüber dem bestehenden auf Herbeiführung zufriedenstellender Verhältnisse bietet die Er­Rechtszustand. So ist Festungshaft für den Fall mildernder Um- flärung des Kultusministers, man solle der Regierung Zeit lassen, stände gestrichen und Zuchthaus in noch höherem Maße, als nach gerade nicht. dem Gesch angedroht, ja es soll sogar auf Lebenslanges Die Beratung wird am Donnerstag fortgelegt. Zuchthaus erkannt werden können, wenn der Verrat einen schweren Schaden für die Sicherheit des Reiches zur Folge gehabt hat und der Täter dies vorausgesehen und gegen Entgelt gehandelt hat. Ebenso sind die Tatbestände, die künftighin als Spionagebelikte gelten sollen, ganz erheblich erweitert. Die Spionage verringern können dieje Bestimmungen natürlich nicht und bleiben eine Ge­fahr für harmlose Fälle, in denen es dem Täter durchaus fern lag, Verrat zu treiben. Moralisch eigenartig ist, daß Deutschland Zum Schuh der nationalen Arbeit. Handlungen, die es selbst anderen Staaten gegenüber begeht, mit Im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die in der Nun wurden bereits im Jahre 1912 für das Heer rund drakonischen Strafen belegt. Die Spionage ist eine natürliche badischen Ersten Kammer über den sogenannten kleinen Grenz­14 000 Refruten und für die Marine auch über 3000 Mann Folge der von Deutschland in erster Linie gehegten Rüstungs- verfehr gepflogen werden, das heißt über die Möglichkeit, Lebens­mehr gebraucht( immer natürlich einschließlich der freiwillig" treiberei. mittel in fleineren Quantitäten für den Gebrauch der deutschen eingetretenen). Der volle Bedarf an Ueberzähligen mußte so- Bislang war für die Spionageverbrechen das Reichsgericht Grenzbewohner zollfrei hereinzubringen, macht die Frankfurter nach ich wiederhole: nach den amtlichen Nachweisen- bereits in erster und letzter Instanz ausschließlich zuständig. Hierin Zeitung" auf die Verhältnisse an der deutsch - holländischen im Jahre 1912 aufgebraucht sein, selbst dann, wenn man eine ist nur die Aenderung eingetreten, daß nicht mehr die vereinigten Grenze aufmerksam. Sie stellt feft, daß beispielsweise in leichte Steigerung der Militärbrauchbarkeit dieses Jahrganges an- Senate des Reichsgerichts entscheiden sollen, sondern daß für die Emmerich, einer Stadt von etwa über 10 000 Einwohnern, nicht Run aber sind im Jahre 1913 für das Heer Untersuchung und Eröffnung des Verfahrens der erste Straf- weniger als 1500 holländische Arbeiter tätig sind, die täglich über 63 000 Mann Rekruten und für die Marine auch ein paar Tausend senat, für das Hauptverfahren der zweite Straf- die Grenze hereinströmen und hauptsächlich in den Oel - und Mar­Mann mehr notwendig geworden, sagen wir rund 65 000 Mann. jenat fünftig zuständig sein sollen. Und nicht nur diese 65 000 Mann, mein verehrter Herr Kriegs­minister, sondern noch 38 000 vollfommen taugliche Ueberzählige, im ganzen also

nehmen wollte.

103 000 ann

wollen Sie gefunden haben, ohne auch nur um Haaresbreite die, Bedingungen für die Tauglichkeit herabzufezen? Wunderbar, höchst wunderbar! Sie find natürlich zu flug, um als Erklärung dieser seltsamen Tatsache die Ausführung eines liberalen Militär­schriftstellers gelten zu lassen, daß die Militärtauglichkeit unserer Bevölkerung sich in aufsteigenden Bahnen bewege. So sprunghaft wächst die körperliche Tüchtigkeit einer Bevölkerung denn doch nicht; alle Erfahrungen der Geschichte und der Statistit widerlegen diese Annahme. Von einem Jahr zum andern liefert sie nicht anstatt 55,5 Proz. Tauglicher deren rund 74 Proz.!( Jn der Statistik der Heeresergänzung wird diese gewaltige Steigerung nur darum nicht völlig zum Ausdruck kommen, weil gleichzeitig natürlich die Zahl der endgültig Abgefertigten gestiegen sein muß.) Also, mein lieber Herr v. Falkenhayn, es bleiben nur zwei Schlußfolgerungen übrig! Entweder haben die Aushebungskommissionen unter dem Zwang der Verhältnisse rein automatisch ihre Anforderungen gegen das bisher festgehaltene Maß dennoch erheblich vermindert die Bestimmungen zu diesem Zwecke zu ändern, ist durchaus nicht nötig, das wiffen Sie ebenso gut wie ich! Oder aber die ganze frühere amtliche Statistit ist eitel Schwindel. Uno dann natürlich auch alle darauf gegründeten Schlußfolgerungen! 3. B. das Klage lied Jeremiä, daß die Tauglichkeit unserer Bevölkerung sich zusehends vermindere, und daß daran die bösen„ Wasserköpfe", die großen Städte, besonders der Sündenpfuhl Berlin schuld sei. So oft haben wir in langen Abhandlungen uns darüber unterhalten, wie wir die abnehmende körperliche Tüchtigkeit unserer Bevölkerung heben tönnten, und jetzt sehen wir auf einmal, daß unter uns an­statt 55 Prozent in Wahrheit 74 Prozent junger Männer leben, die bereits im Alter von 18 bis 22 Jahren den strengsten triegerischen Anforderungen genügen; ein Verhältnis so wunderbar, wie es nicht einmal unsere stolzen Vorfahren zur Zeit der Bölkerwanderung, die blonden Bestien" Riezsches, werden aufgewiesen haben, wenn man wie billig auch die Sklavenbevölkerung mitrechnet!

Sie würden mich verbinden, Herr Kriegsminister, wenn Sie diese schweren Zweifel balbigft beheben und damit unter unab­hängigen Männern das Vertrauen in die Behauptungen der Seeres. verwaltung steigern wollten. Bis jetzt wird sich über Ihre Aus­führungen besonders der Wehrverein freuen, der darauf geftügt in awei Jahren eine abermalige Vermehrung des Heeres um 80 000 bis 90 000 Mann verlangen-.und durchsetzen wird. Ich bin mit schuldiger Hochachtung

Thr früherer Kamerab R. Gädte.

Der Presknebel.

Politische Uebersicht.

garinewerken beschäftigt werden. Da für Emmerich vor einigen Jahren der kleine Grenzverkehr beseitigt worden ist und die Stadt heute Lebensmittelpreise hat, die denen des rheinisch- westfälischen Induftriebezirks nicht nachstehen, ist für die deutschen Arbeiter in Emmerich die Konkurrenz mit den holländischen unmöglich, und ein großer Teil von ihnen wandert infolgedessen ab.

Im Seniorenkonvent des Reichstags machte der Präsident am Mittwoch Mitteilungen über die Unter- Es gibt in der Tat faum eine schönere Illustration zu dem redung zwischen ihm und dem Reichskanzler über die Frage, ob der System des Schubes der nationalen Arbeit als gerade die Zustände, Reichstag vertagt oder geschlossen werden solle. Der Reichskanzler die an der Grenze zwischen dem schutzöllnerischen Deutschland und hat erklärt, daß er prinzipiell wohl für den Schluß der Session sei; dem freihändlerischen Holland herrschen. Was die Frankfurter indeffen sei er gewillt, harmonisch mit dem Reichstag zusammen- Zeitung" von Emmerich erzählt, wiederholt sich an anderen Orten. zuarbeiten. Es fomme nur auf den Stand der Gesezentwürfe an. Ganz ähnlich so ist es beispielsweise in Gronau , wo ebenfalls Ueber diese Mitteilung entspann sich im Seniorentonvent eine län- eine große Anzahl von Holländern arbeitet. Die Lebensmittelpreise gere Besprechung, aus der hervorging, daß alle Parteien ungehalten sind in dem Städtchen nicht unbeträchtlich höher als in dem gegen­sind darüber, daß die Frage der Vertagung seit längeren Jahren überliegenden holländischen Orte Enschede . Schon vor einigen immer mit der Fertigstellung von Gefeßentwürfen und mit der Er- Jahren wurde auf einem internationalen Freihandelskongres in ledigung von Wünschen der Regierung verknüpft werde. Die beste London an der Hand einer genau geführten Tabelle auf diese Dif­Lösung sei, daß die Fahrkarten, wie der Reichstag bereits beschlossen ferenz aufmerksam gemacht und berechnet, daß in Enschede pro habe, für die ganze Legislaturperiode gültig gemacht würden. Dann ½ Kilogramm das Brot fm 3½ Pf., das Rindfleisch um 5 Pf., das würde die Frage der Fahrkarten nicht, wie es jest immer, besonders Schweinefleisch um 10 Pf. und die Butter um 27 Pf. billiger seien auch in der Presse, geschehe, mit der Bertagung oder Schließung des als in Gronau . Inzwischen hat sich der Preisunterschied zweifellos Reichstages verknüpft werden. noch sehr beträchtlich zuungunsten des deutschen Ortes verschoben, Der Seniorenkonvent kam überein, daß man unbeschadet der und so ist es nicht wunderbar, daß auch dort die deutschen Arbeiter Frage, ob der Reichstag vertagt oder geschlossen wird, sich schlüssig die Konkurrenz der holländischen Kollegen nicht aushalten können. machen müsse über das, was der Reichstag noch zu tun gedenkt. Wollen sie nicht das Grenzgebiet vollständig verlassen, so bleibt Dabei wurde festgestellt, daß am Mittwoch in der Budgetkommiffion ihnen nichts übrig, als sich auf der holländischen Seite anzusiedeln, alle Parteien einstimmig die vorliegenden Anträge der Budget- wo auf diese Weise ganz neue Dörfer entstehen, in denen zuni fommission zur Besoldungsvorlage angenommen haben, woraufhin Teil die deutschen Unternehmer für die bei ihnen beschäftigten der Schabsekretär Kühn im Namen der Regierung diese Gestaltung Beute Arbeitertolonien errichten. des Gesetzes als für die Regierung unannehmbar bezeichnet habe. Deffenungeachtet soll nun die Besoldungsvorlage am Donnerstag im Plenum beraten werden. Sie werde nicht viel Zeit in Anspruch nehmen und jedenfalls mit den Anträgen, die einstimmig von der Kommission beschlossen worden sind, schnell verabschiedet werden. Dann stehe es bei der Regierung, ob die Besoldungsvorlage Gejek werde oder nicht. Wie dem„ Berliner Tageblatt" aus Breslau gemeldet wird, fol Das Rennwettgejes, das erst neuerdings vorgelegt worden ist, sich die preußische Regierung und das Breslauer Domtapitel auf soll in dieser Session nicht mehr erledigt werden. Zum Ausdrud Dr. Bertram, Bischof von Hildesheim , als Nachfolger des Kar­fam, daß der Reichstag nicht geneigt ist, mit dem Rennwettgejek ein Gefeß zu schaffen, das Steuern auf Vorrat bringt, sofern die Regierung den Besoldungsgesehentwurf nicht Gesez werden lägt Ferner tam man überein, sobald der Etat des Kriegsministers er ledigt ist, den Etat des Auswärtigen Amtes und des Reichskanalers auf bie Tagesordnung zu sehen, so daß diese Etatspositionen nicht an den Schluß der zweiten Lesung des Etats fommen.

Ferner soll versucht werden, die Postdampfervorlage in dritter Lesung zu verabschieden, außerdem das Konkurrenzklauselgesen, der Entwurf über Bürgschaften für den Kleinwohnungsbau, das Militär- Strafgefeß, das Spionagegejek, die Vorlage über Gebühren für Zeugen und Sachverständige, den Gefeßentwurf über den Ko­Ionialgerichtshof, und endlich soll die Dualafrage erledigt werden.

Die Budgetkommission wird jedenfalls am Donnerstag mit ihren Sibungen zu Ende sein; dann sollen die Sigungen des Ple­nums um 10 11 hr morgens beginnen, damit alle dieje Vorlagen erledigt werden können.

Schullaftenausgleich.

Gestern hat die Kommission, die zur Vorberatung des Ent­wurfes eines Gejezes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse eingesetzt war, ihre Beratung in zweiter Lesung beendet. In dem jogenannten Spionagegejek waren bekanntlich Neuerungen vor­geschlagen, insbesondere in§§ 1 und 9, deren Annahme vornehmlich die Presse und die in der Rüstungsindustrie beschäftigten Arbeiter Das Abgeordnetenhaus erörterte am Mittwoch in der Fort­der Diktatur des Kriegsministers ausgeliefert hätte. Dieser der fegung der zweiten Lesung des Kultusetats die Frage des Privat deutschen Presse zugedachte Preßknebel ist beseitigt, desgleichen die schulwesens und überwies einen hierzu vorliegenden Antrag der ausnahmerechtlichen Bestimmungen gegen die Arbeiter. Fortschrittler auf Regelung des Privatschulwesens an die Unterrichts­

Das alles hindert natürlich die Anhänger der bewährten" Schubzollpolitik nicht, sich selbst als die einzigen Träger des natio nalen Gedankens und ihre Gegner als Agenten des Auslandes zu bezeichnen.

Ersatz Kopp.

binals Ropp geeinigt haben. Dr. Bertram ist derjenige Bischof, der seinerzeit einen Artikel über die Enzyklika Singulari quadam in der Kölnischen Bolfszeitung" veröffentlichte, bevor die offizielle Bekanntgabe der Enzyliita erfolgt war. Er bemühte sich dabei, dieje Enzyklifa als völlig harmlos hinzustellen. Dr. Bertram ist entschiedener Bertreter der chriftlichen Gewerkschaftsbewegung und der hervorragendste Theoretiker der Kölner Richtung. Er steht völlig auf seiten des Professors Mausbach in Münster , dessen Ane schauungen seinerzeit von Rom aus ausdrücklich beanstandet wur­den. Bekanntlich war Dr. Bertram schon bald nach dem Tode des Kardinals Kopp als derjenige Kandidat bezeichnet worden, der die größte Aussicht habe, Kardinal Kopps Nachfolger zu werden.

Ob troß dieser Saltung des Bischofs Dr. Bertram seine Er­wählung ein großer Erfolg für die„ Kölnerei" sein wird, ist recht zweifelhaft; denn Herr Bertram wird sicher nicht die große Rolle ipielen, die Ropp lange Jahre gespielt hat. Die Hauptrolle wird im deutschen Epistopat aller Wahrscheinlichkeit nach dem Münchener Erzbischof Dr. Bettinger aufallen, der sich jetzt in Rom den Kardis nalshut holt.

Ein Borstoß gegen die kommunale Reaktion in Sachsen .

In der Zweiten Rammer des fächsischen Landtags fam Von den Vorschlägen, die unter dem Vorwand, die Spionage fommission. am Dienstag ein sozialdemokratiser Antrag zur Bes zu treffen, in der Tat als Preßfnebel gewirkt hätten, ist nur eine Zu dem Kapitel„ Elementar- Unterrichtswesen", deffen Beratung ratung, der die Einführung des allgemeinen, gleichen, Bestimmung in§ 12 geblieben, nach der möglicherweise z. B. die sodann begann, lagen eine große Reihe von Anträgen vor, die die diretten Wahlrechts für alle Einwohner bont 20. Lebens Mitteilung über die Verhaftung eines der Spionage Verdächtigen verschiedensten Materien betreffen, darunter auch der bekannte Antrag jahre an für die Gemeinderatswahlen fordert. Mit strafrechtlich verfolgt werden kann. Nach dem Vorschlage der Kom- betreffend den Religionsunterricht an Dissidenten diesem Antrage unternahmen unsere Genoffen im sächsischen Land­mission soll aber eine Verfolgung in solchem Falle nur eintreten finder. Aus durchsichtigen Gründen waren die Mehrheitsparteien tage einen Vorstoß gegen das herrschende Gemeinde­dürfen, wenn die Mitteilung über schwebende amtliche Ermitte- dahin übereingekommen, gerade diesen Antrag aus der Debatte auswahl unrecht und die Vorherrschaft der aus befizer, lungen wegen eines Spionagedelikts vorsäglich in die Deffent- auscheiden. Bergebens erhob Genosse Hirsch namens unserer denen in den meisten Landgemeinden eine Dreiviertelmehrheit, aber in die lichkeit gebracht war. Fraktion Einspruch gegen diesen Blan, bie große Majorität fezte auch in den Industrieorten, wo die Mietbewohner oft die zehn- und In der Abwehr der gegen die Presse gerichteten Vorschriften sich über unsern Einspruch hinweg. Hiernach ist es ungewis, ob der zwanzigfache Mehrheit der Einwohner bilden, mindestens eine Zwei­herrichte in der zweiten Lesung Einstimmigkeit. Anders lag es mit Antrag überhaupt noch in der laufenden Seffion zur Besprechung drittelmehrheit in den Gemeinderäten gesichert ist. Das schlimmste den Fallen, die gegen Arbeiter in der Rüstungsindustrie fich richteten. tommt. aber ist, daß das vollsfeindliche durch Landesgeset feftgelegte Wahl Noch in legter Stunde versuchten die freisinnigen Abge= Dagegen wurden die Anträge, die sich auf den Schullast en system durch lokale Wahlrechtsmeucheleien noch fortwährend ver ordneten Dr. Blund und Dr. Braband eine Vorschrift ausgleich beziehen, vor der Generaldebatte über das Elementar- schlechtert wird, indem man noch klaffenwahlsysteme einführt, und zur Annahme zu bringen, die Arbeiter mit schwerer Strafe be- Unterrichtswesen in einer besonderen Diskussion behandelt. Die dadurch, daß man auch die Mietbewohner nach der Größe des Geld. drohen sollte, wenn sie über ihre Arbeit an Kanonen, Gewehren Frage der Belastung der Gemeinden hat das Abgeordnetenhaus fads in Gruppen teilt, den Arbeitern die seitherigen Gize in den usw., ohne die Absicht, die Sicherheit des Reiches zu gefährden, ichon wiederholt beschäftigt, immer und immer wieder hat man auf Gemeinderäten zu entreißen oder zu reduzieren sucht. plauderten und dadurch fahrlässig ein militärisches Geheimnis die zunehmenden Volksschullaften und auf die ungleiche Belastung Der sozialdemokratische Antrag follte eine Protesttund­der Gemeinden aufmerksam gemacht, und auch die Budgetkommission gebung gegen die kommunalen Wahlrechtsräube. Die Streichung der ausnahmegesetzlichen Vorschriften gegen hat dies Thema eingehend besprochen und ihre Wünsche in einen reien sein. Er wurde vom Genoffen Wilde begründet, der die Ent die Presse und gegen die Arbeiterklasse ist vornehmlich den Be- Antrag gekleidet, der die Regierung ersucht, mit tunlichster rechtung der Gemeindeeinwohner und die dadurch bewirkte Rückständig­mühungen des Zentrums und der Sozialdemokratie zu danken. Beschleunigung eine Gefeßesvorlage zu machen zur Beseiti- feit mit fräftigen Worten fennzeichnete. Natürlich war auf eine An­Sie hatten es auch in der ersten Lesung durchgesetzt, der eigen gung Des unerträglichen Druds, welchen bie Schullaften nahme des sozialdemokratischen Antrages nicht zu rechnen. Man artigen Rechtsprechung des Sieichsgerichts entgegenzutreten, die teils wegen ihrer Höhe, teils wegen ihrer Ungleichmäßigkeit hätte aber doch erwarten können, daß wenigstens die Liberalen auf Grund des bestehenden Gesezes sich für berechtigt erachtete, auf eine große Anzahl Gemeinden und Gutsbezirke ausüben. einige Bereitwilligkeit zeigen würden, den kommunalen Wahlrechts auch Gegenstände, die öffentlich wahrnehmbar sind, unter Mit zur Debatte stand außerdem ein Antrag der Fortschrittlichen meucheleien mit entgegenzuwirken und damit auch der Intereffen. Umständen als Gegenstände zu erklären, deren Geheim hal- Boltspartei, die zur Erreichung jenes Zieles die Gewährung von politik der Hausbefizermehrheit einigermaßen Grenzen zu ziehen. tung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. So erhöhten Staatsbeiträgen und weiter die Beseitigung der Ungleich aber nichts von alledem. Die bürgerlichen Barteien standen ein hat das Reichsgericht die Formen der Küste. die Insel Helgoland , heiten im Lehrerbefoldungswesen durch entsprechende Erhöhungen schließlich der Fortschrittler hinter dem Minister des Innern, ber die Insel Borkum , als militärisches Geheimnis" erachtet, wenn verlangt. erklärte, bie Stegierung lehne es ab, bem fosial. diese Gegenstände" auch nur in den öffentlich wahrnehmbaren Die Rebner aller Parteien, die bisher zu Worte famen, b. h. be motratischen Antrage in irgendeiner Form Teilen so genau wiedergegeben waren, daß ein militärischer Each der beiden konservativen Parteien, des Zentrums und der National näher zu treten. Bei der Abstimmung erhoben fich alle verständiger alles für seinen 3wed Dienenbe daraus entnehmen liberalen, find sich darüber einig, daß die Klagen über die Belastung bürgerlichen Bertreter gegen den Antrag und fonnte. Die in der ersten Lesung beschlossene Begriffsverbesserung der Gemeinden berechtigt sind und daß es Pflicht der Regierung ist, bokumentierten auf diese Weise, daß in Sachsen die Sozialdemo ist leider gefallen, weil nach dem Austritt des Abgeordneten Dr. diesen Zuständen ein Ende zu machen. Ueber den einzuschlagenden fratie allein gegen die fommunalen Bahlrechtsmeucheleien und die a. Lijst aus der Kommission die freisinnigen Abgeordneten eg freilich gehen die Anfichten auseinander, und auch die Regierung, rüdständige Intereffenpolitif in ben Gemeinden lämpft.

berrieten.

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