Serbit 1905 ein Gejezzentwurf vorgelegt werde, durch den mit Wirkung vom 1. Januar 1916 ab bie Pezüge der Beamten der Klassen 11a und 11b( gehobene Unterbeamten) um mindestens 100 M. in jeder Stufe aufgebessert werden.

3. Der Verbandsvdstand verhindert, daß im„ Arbeiter" die Zentrumspresse in Zufmft befämpft wird.

Sollte innerhalb drier Wochen die Zustimmung des Ver­bandsvorstandes zu diese Forderungen zu Händen eines der drei zuerst Unterzeichneten niht erfolgt sein, so nehmen wir an, daß der Verbandsvorstand niht willens ist, unseren Wünschen Rech­nung zu tragen."

Die Aufbesserung dieser Gehälter wäre damit um zwei Jahre hinausgerüdt, und ebenso würde die von der So­zialdemokratie nachdrücklichst erhobene Forderung, die elsaß othringischen Eisenbahnbeamten bei der Bejol- antwortung der Fragen zu drücken und machte Ausflüchte. Wenn Der Generalsekretär ournelle suchte sich um eine klare Be­dungsnovelle nicht übergangen zu sehen, unter den Tisch die Zentrumsherren aber die Macht haben, dann wenden sie dieselbe fallen. Das Zentrum sträubt sich noch gegen diesen Antrag der auch an, und im Bunde mit dem Domkapitel hungern sie jetzt das Kompromißparteien, der in Wirklichkeit nichts bedeutet, als ein Katholische Deutschland" au und heßen den Pfarrer Nieborowsti, zurückweichen des Reichstags vor dem Beto der Regierung! den geistlichen Bruder im Dinste der Herren nieder.

Das korrigierte Stenogramm des Kriegsministers. In seiner Rede vom S. Mai hatte der Kriegsminister von

gänzungsvorlage freie Hand ausbedinge. Enthält nun die Ergänzungsvorlage nichts als die von den Nationalisten ge­nehmigten Konzessionen, so kommt es in Ulster zur provi­sorischen Regierung, die sich auf ein mit Gewehren und Ge­schüßen bewaffnetes Heer und die Sympathie der englischen Sonservativen und der Offiziere des englischen Heeres ver lassen kann. Enthält sie Konzessionen, die Irland dauernd entzwerschneiden würden und keinen bestimmten Termin. für die Einverleibung Ulsters festießen, so hat die Regierung mit der Entfremdung der Nationalisten und selbst mit deren offenem Widerstände zu rechnen. Denn neben dem Heere listers besteht ein nationalistisches Heer von Freiwilligen, das seit der Zeit, in der es flar wurde, welche Rolle die be­waffnete Macht in diesem politischen Kampfe spielt, in schnellem Wachstum begriffen ist. Das Schandgesek in Bayern . Aus diesem Dilemma, so argumentiert man, wird sich die Regierung wahrscheinlich zu retten versuchen, indem sie Falfenhayn nach den übereinstimmenden Parlamentsberichten der Nachdem dem Ministe v. Soden im Reichsrat nachge­das Parlament auflöst und an die Wähler appelliert. Die Beitungen und auch der Norddeutschen Allg. Zeitung" das wichtige fagt worden ist, daß er mi seiner Arbeitslosenversicherungs­Regierung scheint mit der sich entwickelnden Situation ge- Sugeständnis gemacht, daß die Nichtbeförderung der jüdischen Ein- borlage einen sozialdemoratischen Programmpunkt aus­Regierung scheint mit der sich entwickelnden Situation ge- jährigen zu Reserveoffizieren verfassungswidrig sei. Wört - führt, und weil er weiß, daß gewisse Reichsräte sich als be­rechnet zu haben, als sie das Budget für das laufende Finanzlich hatte er gesagt:„ daß dieser Zustand berfassungswidrig rufene Nachfolger des Ministeriums Hertling halten, bemüht jahr aufstellte. Das Budget, das nach der Lloyd Georgeſchen ist, muß ich zugeben." Der Abg. Müller- Meiningen hatte sich bei der Minister des Innern sich jetzt bei der Beratung des Ge Art in Gestalt von Finanzvorschlägen manche Reformen ent- feiner Rede in der gleichen Sibung auf diese Aeußerung bezogen, meindebeamtengesetes im Ausschuß um so eifriger, seine zu­hält und die neuen Steuern sämtlich den Besitzenden auf- ohne vom Kriegsminister reftifiziert zu werden. In dem steno­bürdet, eignet sich sehr für liberale Wahlzwecke. Die unklare graphischen Bericht jedoch ist nunmehr der Sas folgendermaßen verlässig reaktionäre Gesinnung ins Licht zu stellen. Darüber Art und Weise, wie es vom Schatzkanzler im Parlament aus- geändert:" Daß dieser Zustand an sich verfassungswidrig scheint, ist es bei der Beratung des Artikels 16 des Gemeinde einandergesetzt wurde, deutete darauf hin, daß man ihm erst muß ich natürlich zugeben." Der Herr Kriegsminister hat also beamtengesetes im Ausschuß zu erregten Szenen gekommen. seine definitive Gestalt gab, als die drohenden Wolfen der offenbar das Bedürfnis empfunden, ein ihm in momentaner Auf- Dieser Artifel lautet:„ Die Teilnahme an einem Verein, Ulsterkrise den bevorstehenden Sturm verkündeten. Man richtigkeit entschlüpftes Geständnis schleunigst wieder zurückzu- deffen Zwecke oder Bestrebungen den Intereffen des Staates, fönnte fragen, welches Interesse die Konservativen an einer nehmen. An der Tatsache, daß da wirklich eine Verfassungs - der Dienstgemeinde oder des Dienstes zuwiderlaufen, ist den könnte fragen, welches Interesse die Konservativen an einer widrigkeit vorliegt, wird natürlich durch den nachträglichen Zurück- Gemeindebeamten untersagt." Die Liberalen bean­allgemeinen Parlamentswahl in diesem Sommer haben. Die zieher des Kriegsministers nicht das geringste geändert. letzten Nachwahlen haben nicht gezeigt, daß die konservative tragten, die Bestimmung zu streichen. Die Sozialdemokraten Partei an Boden gewinnt. Doch die Furcht der Konser­stellten einen Eventualantrag, daß den Beamten die Teil­bativen vor den Zustandekommen der Pluralwählerbill, die nahme an reichsgesetzlich verbotenen Vereinen im nächsten Jahre, wenn die Lebensdauer des Parlaments zu Ende kommt, automatisch Gesetz werden würde, erklärt zur Genüge die heiße Sehnsucht nach Neuwahlen und die un entwegte Verfolgung dieses Zieles. Mit dem Pluralwähler haben die Konservativen wenigstens noch Hoffnung auf Sieg.

Politische Uebersicht.

Opernhausneubau und Sturmflutschäden. Im Abgeordnetenhause wurden am Freitag zunächst einige Mit glieder, die den Eid noch nicht geleistet haben, vereidigt, darunter auch Genosse Hue, der infolge eines Mißberständnisses sogar doppelt schwören mußte.

Die Justiz im Kampfe gegen die Arbeitervereine. Die Bezirksschulinspektion Dresden III hatte vor Jahresfrist untersagt sei. Der Minister lehnte zuerst die Frage ab, was eine Bekanntmachung erlassen, nach der den Volks- und Fort- für Vereine gemeint seien. Schließlich verstand er sich dazu, bildungsschülern die Teilnahme an Vereinen Bereinen verboten sei. Weiter in die Enge getrieben, er­daß die Mitgliedschaft an jozialdemokratischen und der Besuch von Vereinsveranstaltungen aller flärte er dann, daß auch die Zugehörigkeit zu den Art nur mit ausdrücklicher Genehmigung des flärte er dann, daß auch die Zugehörigkeit zu den freien, dagegen nicht zu den christlichen Gewerk Schulvorstandes gestattet ist. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bedroht. Auf Grund dieses Erlasses beglückte ichaften unter die Bestimmung falle. Selbst einige Zen­der Gemeindevorstand zu Laubegast bei Dresden drei Fort- trumsmitglieder hegten gegen diesen Artikel 16 Bedenken. bildungsschüler mit Strafverfügungen, weil sie als Mitglieder der Darum wurde die Beratung über diesen Artikel einstweilen Freien Turnerschaft beigetreten waren. Die angeordnete ausgesetzt und man will inzwischen versuchen, eine neue richterliche Entscheidung fiel zugunsten der Fortbildungsschüler aus. Fassung im Einverständnis mit der Regierung zu finden, Schöffengericht und Landgericht sprachen sie frei, weil die Ber - eine Fassung, die aber sicher ebenso un annehmbar ordnung der Bezirksschulinspektion der Rechtsgültigkeit ermangele. fein wird wie die der jebigen Regierungsvorlage. Ueber die Vorgeschichte dieses Ausnahmegefeßes gegen Der Staatsanwalt ließ jedoch nicht locker. Er legte Revision die Sozialdemokratic brachten am Freitag früh die Mün ein und hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht in Dresden chener Neuesten Nachrichten" eine interessante Darstellung. hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache chener Neuesten Nachrichten" eine interessante Darstellung. Danach hatte Minister v. Soden ursprünglich in das Gejei an das Landgericht zurück verwiesen. Die Auffassung der Danach hatte Minister v. Soden ursprünglich in das Gejes Borinstanz jei nicht unzutreffend. Die Bezirksschulinspettion sei be- das glatte Verbot sozialdemokratischer Ge­fugt, solche Bekanntmachungen für ihren Bezirk zu erlassen. Gemeindebeamten hineinbringen wollen. Er sei damit handele sich um einen Att der Schulzucht. Sie könne auf Grund im Ministerrat unterlegen und habe dann an die Krone, die ihrer Zuständigkeit traft eigenen Rechts diese Dinge regeln. Das damals noch von dem Prinzregenten Ludwig verwaltet wurde, Berbot und die Strafandrohung ständen auch nicht im Widerspruch appelliert. Ludwig babe sich darauf in einer Kabinettsorder mit.§ 1 des Reichsvereinsgefeßes. Die Bestimmungen des Reichs- für Soden ausgesprochen, und der Ministerrat wählte schließ vereinsgefeßes würden durch solche Verbote überhaupt nicht be- lich den Ausweg, das Verbot zwar nicht in das Geses, rührt. Es handele sich um die Regelung der Schulzucht, die mit aber in die Begründung zum Gefek hineinzubringen. Die amtliche Staatszeitung" berichtet Freitag abend, daß dem Reichsvereinsgesetz nichts zu tun habe. diese Geschichte, in all ihren wesentlichen Bunften frei er­funden fei". Bei Minister v. Cohen habe niemals die Absicht bestanden, das Verbot in den Tert des Geiebes hineinzu bringen. Diese Ablengnung trifft nicht den Hauptpunkt. Tatsache ist, wie auch uns bekannt ist, daß das Verbot erst im legten Augenblick in die Begründung des fertigen Gefeß­entwurfs hineingebracht worden ist, und zwar auf Be. treiben des Ministers v. Soden.

Aller Voraussicht nach wird sich um die Vorinstang der ihr übergeordneten höheren juristischen Weisheit fügen und damit die handliche Schlinge fnüpfen helfen, mit der man in Sachsen alle Bemühungen der Arbeiterschaft um ihre eigene Jugend abzuschnüren gedenkt.

Eine adlige 20 000 Mart Sinekure. Im Lande des Ochsenkopfes wählte die Ritterschaft aus ihrer Mitte den Rittergutsbesizer von Flotow auf Stuer bei Melchow zum Klosterhauptmann des Klosters Dobbertin . Insassen dieses als Kloster bezeichneten Damenstifts sind unverheiratete mit dem Posten des„ Klosterhauptmanns" absolut nicht verbunden, Damen aus dem eingeborenen und rezipierten Adel. Arbeit ist aber trotzdem bringt der schöne Titel das nicht minder schöne Sümmchen von 20 000 m. jährlich. Also noch 8000 M. mehr wie die gleichfalls den hohen" Kreisen reservierten Titel der Dom­herren von Brandenburg .

Hierauf nahm das Haus in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Gesezentwurf betreffend die Dienstvergehen der Beamten der Orts, Land- und Innungsfrankenkassen an. Die Sozialbemo traten stimmten, obwohl auf ihren Antrag wenigstens die Arrest ſtrafen beseitigt waren, wegen des sonstigen reaktionären Charakters des Gesezes dagegen. Eine lebhafte Debatte entspann sich um den Neubau des Dpern­hauses. Es handelte sich um die Frage, ob der Hoffmannsche Ent­wurf genehmigt, oder, wie die Nationalliberalen es forderten, noch mals die Akademie für das Bauwesen um ihre Meinung gefragt werden sollte. Nach längeren Erörterungen, in die von unserer Seite per Genosse Adolf Hoffmann wirkungsvoll eingriff, indem er fich für einen allgemeinen, völlig unbeschränkten Wettbewerb ans­sprach, witede schließlich mit einer geringen, aus den National liberalen, den meisten Freitonservativen und dem größten Teile des in außergewöhnlicher Stärke anwesenden Zentrums bestehenden Mehrheit der Antrag der Budgetkommission als erste Rate für den Opernhausneubau 500 000 M. zu bewilligen, ab- Auch ein Nachspiel zum Ruhrbergarbeiterftreik. gelehnt und ein Antrag Fritsch( natl.) angenommen, Wegen Beleidigung der Effener Richter waren im Oftober 1912 ben dahin ging, die Regierung zu ersuchen, sie möge der Rechtsanwalt Dr. Levi, der Redakteur Genosse Neumann den vorliegenden Hoffmannschen Entwurf schleunigst von der von der Essener Arbeiter 3eitung" und der Redakteur Bauakademie nachprüfen lassen und in dem Falle, daß diese den Schored vom„ Allgemeinen Beobachter"( Essen ) zu Entwurf gutheiße, die halbe Million in einem Nachtragsetat noch- Geldstrafen in Höhe von 300 beam. je 100 m. verurteilt worden. mals anfordern. Das Abstimmungsergebnis wurde allgemein als In einer Versammlung, in der Dr. Breitscheid Ende März eine schwere, persönliche Niederlage des Ministers der öffentlichen 1912 über:" A lassen justiz" gesprochen, hatte Rechtsanwalt Arbeiten, Herrn v. Breitenbach, aufgefaßt, der sich für den Antrag Levi, der nebenbei bemerkt, der Demokratischen Vereinigung an der Budgetkommission sehr lebhaft ins Zeug gelegt hatte. gehört, in der Diskussion das Wort ergriffen. Er hatte auf Grund Zu einer recht lebhaften und in mehr als einer Hinsicht der Beobachtungen, die er in der kurz nach Ausbruch des Streits interessanten Erörterung kam es dann noch bei der Beratung der einsehenden Schnelljustiz zur Aburteilung der Streifsünder" ge­Anträge über die Unterstützung der durch die Sturmflutschäden des macht u. a. gesagt:" Früher hat die Essener Strafkammer in dem letzten Winters so schwer heimgesuchten Bevölkerung an der Ostsee - Ruf besonderer Objektivität gestanden. Jetzt nach ihrem Vor­tüste Pommerns und Ost- und Westpreußens . Die Regierung hatte gehen in den Streikprozessen gewinne es den Anschein, als sei den wahrlich überaus bescheidenen und fachlich keineswegs dem nicht mehr so. Wenn solche Urteile gefällt werden, wie in zureichenden Beschlüssen der Kommission, die diese Anträge vor den Streifprozessen, so tann man sich nicht wundern, wenn der beraten hatte, ein starres Unannehmbar" entgegengefeßt. Eindrud der Klassenjustiz hervorgerufen wird." Neumann und Neumann und Göttliche Weltordnung! Konservative sowohl wie Freikonservative, diese wie Freikonservative, diese patentierten Schored hatten darüber in ihren Zeitungen sinngemäß berichtet. angeblichen Vertreter aller Bevölkerungsklassen Oftelbiens, Deshalb deren Verurteilung. waren denn auch bereit, auf den Wink der Regierung hin Mit der Verurteilung wegen dieser äußerst gelinden Kritik, umzufallen. Handelte es sich hier doch nur um die Interessen armer über deren Strafbarkeit wohl mancher den Kopf geschüttelt haben brachte fürzlich eine Notiz mit der Spizmarke:„ Ein Sozialdemo Das ultramontane Westfälische Volksblatt" in Baderborn Fischer und nicht um die Interessen reicher Junter! Sobald mag, sollte es aber noch nicht sein Bewenden haben. Wenigstens frat als Stirchenschänder", worin geschildert wurde, wie in Bam­die auf dem Spiele stehen, wissen die Konservativen der Regierung für Dr. Levi nicht. Der Staatsanwalt veranlaßte gegen ihn ein berg der„ Sozialdemokrat Alois Hebel" in der Martinskirche vor ihren Willen bekanntlich sehr energisch aufzuzwingen! Siehe die Zoll Verfahren beim Ehrengericht der Anwaltskammer in Hamm . Beginn der Andacht auf die Kanzel gestiegen ist und dort durch frage, siehe das Schicksal des Mittellandkanals, siehe erſt jüngst Diese stellte nach eingehender Prüfung der Sache jedoch das Ver- Predigen" und Schimpfen groben Unfug verübt habe. Wahr ist wieder die Kämpfe um die Anstellung einiger neuer staatlicher fahren ein. Sie hat also in den Ausführungen Levis teine Be- an der Sache nur, daß der einarmige Tagelöhner Alois Uebel, Steuerkommissare! Erst als die Linke, deren sehr geschickte Wort- leidigung der Richter zu finden vermocht. Und die in der Anwalts- ein stadtbekannter Säufer, nachdem er 27 Gläschen Fusel konju­führer in diesem Falle unser Genosse Braun und der Freifinnige kammer sigenden Rechtsanwälte sind doch auch„ sozusagen" Juristen. miert hatte, nur mit Hemd und Sose bekleidet, die geschilderte Lippmann Stettin waren, den Junkern die Wirkung, die ihre Haltung auf die Fischerbevölkerung der Ostseeprovinzen haben Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm. Er hatte den Erfolg, Gedanten gekommen, den Degenerierten zum Sozialdemokraten Der Staatsanwalt aber führte gegen den Einstellungsbeschluß Szene veranstaltete und darauf von der Polizei zur Irren= anstalt gebracht wurde. Kein Blatt in Bamberg ist auf den werde, recht eindringlich vor Augen führten, wurde den Herren daß dieses jetzt die Eröffnung des Disziplinarberfahrens zu ernennen, auch das am Ort der Handlung erscheinende Zen­Angst, und das Resultat war schließlich, daß der An gegen Levi beschlossen hat. So wird denn Dr. Levi möglicher- trumsblatt nicht, denn der( oder das) lebel hat mit unserer Partei trag der Budgetkommission einstimmig angenommen weise für seine Missetat zweimal bestraft werden. Benn schon nicht das mindeste zu schaffen. Die Spikmarte und einen ent­wurde. Trotzdem der Regierungsvertreter auch im Plenum noch ein Jurist trok sorgfältiger Auswahl seiner Worte und wirklich sehr sprechenden Schlußjazz hat das westfälische Zentrumsblatt hinzu­mals feierlichst erklärte, die Regierung werde lieber die vorsichtiger Kritik sich nicht mehr über eine Cache zu äußern vermag, geschwindelt. ganze Hilfsaktion scheitern scheitern lassen, ehe sie den Anträgen ohne mit der Auslegung der Strafgeseße zu tollidieren, wie soll der Budgetkommission beitrete! Bemerkenswert war bei da ein nicht juristisch gebildeter Mensch sich zurechtfinden- wenn dieser Debatte wieder einmal das frampfhafte, wenn er fein Hurrapatriot ist! auch ausnahmsweise vergebliche Bemühen der Konservativen, durch wiederholte Schlußanträge aus der Pappenheimschen Fabrik dem Redner der Sozialdemokratie das Wort, abzuschneiden. Und das,

der Sache gesprochen hatten!

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Die Knebelung der katholischen Arbeitervereine. Nachdem das schlesische Zentrum die Unterschriften von 767 obwohl nicht weniger als vier konservative Redner vorher bereits 34 fatholischen Geistlichen gegen die Quertreiber zusammengepreßt Nach einer sehr erregten Geschäftsordnungsdebatte, in die von und damit zwei Drittel des Klerus in eine Frontstellung gegen unserer Seite mehrfach Genosse Adolf Hoffmann eingriff, fiel, da fünfzehn Mitglieder widersprachen, der Vorschlag des Präsidenten, am Sonnabend bereits die dritte Lesung des Etats beginnen zu lassen. Damit sind die Aussichten, die ganze dritte Lesung des Etats nach den Wünschen der Konservativen noch vor Himmelfahrt durch jupeitschen, sehr beträchtlich gesunken.

Unterwerfung des Reichstages in, der Besoldungsfrage.

Konservative, Nationalliberale und Freisinnige haben in der dritten Lesung zur Besoldungsnovelle im Reichstag einen Abände­rungsantrag eingebracht, der die Wiederherstellung der Regierungsvorlage verlangt und fordert, daß bis zum

Oppersdorff und Nieborowski gebracht hat, rückt es auch mit dem Feldzugsplan heraus, den es zur Niederhebung der Berliner Fach­vereine entworfen hat. Demnach haben die Führer der Bewegung dem Berliner Verband am 22. April folgende entmündigende Forde rungen geſtellt:

1. Der Verbandsvorstand erklärt int„ Arbeiter", daß er die durch den Grafen Oppersdorff und Pfarrer Nieborowski hervor. gerufene, den Katholizismus schwer schädigende Bewegung be­dauert und mißbilligt.

2. Der Verbandsvorstand verbietet bei Strafe der sofortigen Entlassung den Sekretären durch ein im Arbeiter" zu publi­zierendes Schreiben, sich noch weiter im Sinne der unter 1 ge­nannten Bestrebungen zu betätigen.

Man bedenke: Auf der einen Seite 20 000 m. jährliche Neben­einnahme ohne irgendwelche Tätigkeit nur für die Annahme eines pompösen Titels, auf der anderen Seite dagegen für den von früh bis spät ſchaffenden und die Werte erſt erzeugenden Broletarier kaum den zwanzigsten Teil jener Summe als einziges Einkommen.

Sie schwindeln aus Prinzip.

Der mexikanische Konflikt.

Die Einnahme von Tampico. Washington , 15. Mai. Nach Mayos erfter amtlicher Depesche von der Einnahme Tampicos, die gestern abend eintraf, hat der General der Konftitutionellen, Gon= ales, dem amerikanischen Konsul zugesagt, daß er das Eigentum der Ausländer in der Umgebung Tampicos, ein­schließlich der außerordentlich großen Anteile an den Del­Mayo berichtete ferner, quellen, völlig sicher stellen werde. daß die Stajernen in Tampico vor der Räumung durch die Bundestruppen in die Luft gesprengt und berbrannt worden seien. Der an den anderen Gebäuden angerichtete Schaden sei gering.

Die Friedensvermittelung. Washington, 15. Mai. Die Eröffnung der Friedens. bermittelungstonferenz ist mit Rücksicht auf die merita­nischen Vertreter auf den 20. b. Mts. verschoben worden.