Nr. 132. 31. Jahrgang.

3. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Reichstag  .

Deutschlands   innere Politik.

258. Sigung. Freitag, den 15. Mai 1914, bormittags 11 Uhr.

Am Bundesratstische: v. Jagow.

Abg. Trimborn( 3.)

stellt die fleine Anfrage, ob der Bundesrat Anordnungen erlassen hat oder erlassen will über die Regelung der Arbeitgeber beiträge bei Erfazlaffen nach§§ 517 und 518 der Reichs­versicherungsordnung.

Ministerialdirektor Dr. Caspar

erwidert, daß die entsprechenden Bestimmungen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Die Verlängerung des Handelsvertrages mit der Türkei   und des Abkommens mit Japan   über den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums werden in dritter Lesung debattelos

angenommen.

Hierauf wird die zweite Lesung des

fortgesetzt.

Etats des Auswärtigen Amtes

Abg. Bernstein( Soz.):

Wir erwarten von den Erklärungen der Regierung in diesem Hause keine großen Sensationen, aber wir wollen uns auch nicht mit allgemeinen europäischen   Redensarten abspeisen lassen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ueber die wichtigsten Vorgänge der auswärtigen Politik erfahren wir von der Regierung so gut wie gar nichts. Nicht einmal über die Erneuerung des Dreibund bertrages sind wir offiziell unterrichtet worden. Ueber die Vor­gänge vor und während des Ballantrieges vermissen wir jede doku mentarisch belegte Berichterstattung. Ich frage den Herrn Staats­sekretär: Ist ihm die Einrichtung der Weißbücher bekannt und gedenkt er einmal davon Gebrauch zu machen?( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Die Lage auf dem Balkan   nach dem zweiten Balkankriege ver­bürgt keineswegs den Frieden. Ueberall herrscht

cin Tatenter Ausrottungskrieg

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Sonnabend, 16. Mai 1914.

zit

und Senatoren auf der Berner Friedenskonferenz Pfingsten 1913| deutsch  - französische Annäherung bemüht. Gewiß ist der Ausfall der haben jedem Worte Bebels gegen den Chauvinismus begeistert französischen   Wahlen erfreulich; aber man soll doch nicht die Stärke Beifall zugejubelt. Das Bündnis zwischen dem offiziellen Frant des Chauvinismus in Frankreich   unterschätzen. Ich bin ein ent­reich und dem offiziellen Rußland   ist gewiß bedauerlich. Aber schon schiedener Anhänger einer deutschenglischen Verständigung; aber am 2. September 1870, amt Tage von Sedan, schrieb Karl Marrlich verstehe die Gegnerschaft der Rechten gegen England zur Zeit der an Friedrich Engels  , die Folge einer Gebietszerſtüdelung Frankreichs Agadir- Angelegenheit. Das Vertrauen in unsere auswärtige würde sein, daß Rußland   sich in alle Zukunft als Retter Frant- Politik ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und das Ver­reichs aufspielen werde.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) dienst daran gebührt dem Reichskanzler und dem Staatssekretär Herrn Wendels Schlußwendung war sicherlich Die beste auswärtige Politit, die beste Friedenspolitik wäre die, v. Jagow. ( Sehr endlich Elsaß- Lothringen   die volle freie Selbstverwaltung nicht der Ausfluß hoher staatsmännischer Weisheit richtig! bei den bürgerlichen Parteien) und eines berechtigten zu geben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Kriegsminister hat sich neulich gegen uns auf Fichte be- deutschen   Nationalgefühls. Ich schließe im Gegensaz rufen, er hat sicherlich von Fichtes Reden an die deutsche Nation nie ihm mit dem Hinweis, wir sollen das Vaterland anderer achten und ein Wort gelesen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Fichte das unsere lieben.( Bravo  ! bei der Volkspartei.) war Sozialist, Demotrat und Republikaner und faßte den Patriotismus genau so auf wie wir.( Dho! rechts.) Er wollte ein Reich der Freiheit, gegründet auf Gleichheit alles dessen, was Menschenantlig trägt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Im Geiste Fichtes drücken wir das, was die Arbeiterbemokratie aller Länder beseelt, mit dem französischen   Volksdichter von 1848 in den Worten aus: Denn Brüder sind uns die Nationen und Feind uns alle Tyranneien.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Präsident Kaempf:

Abg. Dr. Bell( 3.):

Es ist wünschenswert, daß unsere Konsulate sich mehr um die wirtschaftlichen Verhältnisse unseres Landes kümmerten, damit unsere Industrie und unser Handel bei der wirtschaftlichen Konkurrenz mit anderen Ländern nicht ins Hintertreffen geraten. Hierzu sollte man auch die in den Handelshochschulen liegenden Kräfte nutzbar machen, indem man die auf einer Handelshochschule verbrachten Semester den in den Konsulardienst übergehenden Kräften anrechnet.

Die Debatte ichließt. Die Resolution, die besseren Ausbau der Auslandsstudien fordert, wird angenommen, ebenso die Reso lution, die pensionsfähige Gesandtengehälter für die Generalfonfuln an den wichtigsten Plätzen verlangt.

Bei der Einzelberatung ergreift das Wort Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Der unter dem Namen Senna Hoy   bekannte deutsche Schrift­

in

Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Nede gesagt: Der deutsche Kronprinz, der jetzt 32 Jahre alt ist, müßte wissen, was er der Verantwortung seiner Stellung schuldig ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn er das nicht tut, müßte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes energischen Protest dagegen einlegen, daß er unsere friedlichen Beziehungen zu anderen Staaten gefährdet.( Lebhaftes Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Diese Auslassungen übersteigen das erlaubte Maß der steller Johannes Holzmann   ist im März 1907 in Rugland wegen Kritik( Lachen bei den Sozialdemokraten) und sind geeignet, den Beteiligung an revolutionären Unruhen zu 15 Jahren Zwangs­Durch die entsetzlichen Zustände in den Kronprinzen zu verlegen.( zurufe bei den Sozialdemokraten: Dann arbeit verurteilt. er russischen Gefängnissen verfiel muß er aber sehr empfindlich sein!) Ich rufe Sie deshalb zur und wurde im Jahre 1912 in eine Ferenanstalt übergeführt. Geistestrankheit Ordnung!( Bravo  ! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Dort ist er vor furzem gestorben. Zweimal versuchte seine Abg. Fürst Löwenstein( 3.): Familie mit Hilfe des Auswärtigen Amtes ein Gnadengesuch für Mein Freund Spahn hat in feiner Weise ein Eingreifen in die ihn bei dem Zaren einzureichen. Das erste Mal bekam der Rechts­inneren Verhältnisse Englands beabsichtigt. So gut man aber in anwalt die Papiere vom Auswärtigen Amt   durch einen Beamten der England über innerdeutsche Verhältnisse spricht, fönnen wir hier politischen Polizei zurück.( Lebhaftes Hört! hört! bei den gegen die in der Minderheit befindlichen Volksstämme. Rumänien  über Dinge, wie Homerule und Ulster sprechen. Die französische   Sozialdemokraten.) Das zweite Gesuch, das direkt in Rußland ein­bedrückt in schlimmster Weise die Bewohner der von ihm annektierten Hurrarede des Abg. Wendel ist gestern mit der gebührenden gereicht wurde, wurde von einem höheren Beamten bis zum Kriegs­neuen Gebiete. Den Epiroten in Südalbanien hat unzweifelhaft heiterfeit aufgenommen worden.( Bravo  ! rechts. Zurufe bei den minister hinauf befürwortet, die Begnadigung scheiterte aber, wie man Den Epiroten in Südbalbanien hat unzweifelhaft Sozialdemokraten.) Wir sind ganz gewiß für gute Beziehungen dem Bruder des Holzmann mitteilte, an dem die griechische Regierung selbst die Waffen geliefert. Die siegreichen mit England; aber das Maß unserer Flottenrüstungen müſſen Widerspruch der deutschen   Botschaft Balkanvölker leben in einem Taumel, in einem aufs äußerste wir selbst bestimmen. gereizten Chauvinismus. Umſomehr hätte Europa   die Pflicht weise unserer Friedensliebe gegeben. Wir haben Frankreich   viele Be- in Petersburg  . Auf seine Erkundigung dort erfuhr Holzmann, daß gehabt, gegen Aber trop des Aus- die Botschaft ein offizielles Eingreifen für seinen Bruder ablehne, Raub und Mordlust die Selbstbestimmungs- falls der letzten Wahlen ist doch zu sagen, daß das fran- die russischen Behörden aber habe wissen lassen, daß sie, obwohl rechte der Völker zu verteidigen. Aber durch die Eifersüchte zösische Bolt an gewissen Lieblingsvorstellungen hängt, die nicht ge- Holzmann früher Anarchist gewesen sei und seine Rückkehr nach Teien der Großmächte ist das Selbstbestimmungsrecht eignet sind, den Frieden zu fördern.( Sehr richtig! im Zentrum, Berlin   nicht er wünscht sei, gegen seine Freilassung nichts ein­der Völker zu einem bloßen Hohn geworden. Die Hoffnung auf rechts und bei den Nationalliberalen.) Abg. Wendel sprach zuwenden habe". Das ist in Rußland   verstanden worden, und eine friedliche Entwicklung Armeniens   tann nur der teilen, der die gestern wegwerfend von einer Legionitis". Ganz gewiß ist die Holzmann wurde nicht freigelassen. Seine Geistesfrankheit heimtückische und zweideutige Gewaltpolitik Rußlands   in diesem Fremdenlegion eine innerfranzösische Angelegenheit; aber eine inner- ist eine Folge der Zustände in den russischen Gefängnissen. Lande nicht verfolgt hat, das strategisch für die Länder der Bagdad  - beutsche Angelegenheit ist es, nach Möglichkeit dafür zu forgen, daß Diese Zustände sind nicht eine bahn ebenso wichtig ist, wie für Persien  . Zwei jüngst veröffentlichte deutsche   Landestinder vor dem Eintritt in die Fremdenlegion be allein, sondern der ganzen Kulturwelt.( Sehr richtig! bei Angelegenheit Rußlands  Denkschriften des russischen Handelsministeriums und des Ministeriums wahrt werden.( Zustimmung.) des Auswärtigen über die Verkehrsverbindungen nach Persien  Wir schließen uns völlig dem an, den Sozialdemokraten.) Es ist eine Kulturschmach, daß man sich sprechen offen die Absicht aus, die Stellung Rußlands   in Klein- was der Staatssekretär gestern über unser Verhältnis zu Rußland   gesagt nicht mit dem erforderlichen Nachdruck ganz offiziell an Rußland  hat. Es gibt feinen Interessengegemaz zwischen Deutschland   wendet, um einen Druck zur Aenderung dieser Verhältnisse auszu ajien sowohl gegenüber England, wie gegenüber Deutschland   zu und Rußland  , der mit Naturnotwendigkeit zu einer gewaltsamen üben.( Vizepräsident Dove: Sie können beim Titel„ Gesandtschaft befestigen.( Hort! hört! bei den Sozialdemokraten.) Hätte Deutsch  - Auseinandersetzung drängt. Db dasselbe von den Beziehungen in Petersburg  " nicht das allgemeine Verlangen begründen, auf die land längst in Armenien   auf Reformen gedrängt, jäbe es dort besser aus. zwischen Desterreich und Rußland   gesagt werden fann, möge trot russischen Kulturzustände einzuwirken.) Die deutsche   Regierung fann Statt dessen haben wir die Potitik Abdul Hamids unterstützt, der beruhigenden Ausführungen des Grafen Berchtold dahingestellt manches retten, wenn sie sich mit Energie der deutschen   Gefangenen wie wir überhaupt Bureaukratenpolitit, Kabinetts= bleiben. politik treiben, die den Ländern und Völkern nichts nüßt.( Sehr Dreiverband aber auch, und die Interessen Rußlands   und Englands der russischen Gefängnisgreuel aufrollt und das Kulturgewissen Es gibt gewiß allerlei Gegenfäße im Dreibund; im in den russischen Gefängnissen annimmt, und dabei die ganze Frage wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Resolutionen über die Besserstellung der Generalkonsuln und dürften sich ernsthafter kreuzen, als die Interessen Desterreichs und Europas   aufrüttelt. Bir fordern das von ihr als ihre Pflicht gegen über den Ausbau des diplomatischen Unterrichts werden wir an- chen Staates. Wenn der Prinz von Wied   über die russische   Grenze demokraten.) Italiens. Redner begrüßt die Begründung des albani- die Menschlichkeit und die Kultur.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­

nehmen.

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Staatssekretär v. Jagow

Es könnte überhaupt nichts schaden, wenn die ganze geflogen und Herr Berliner   Fürst von Albanien   geworden wäre, Diplomatie durch einen erweiterten Konsulatsdienst eriezt würde. würde dann nicht vielleicht das Urteil der Sozialdemokratie über Die Mahnung des Staatssekretärs an die deutschen   Kaufleute im das Maß des von Rechts wegen den Reichsangehörigen zu ge- bestätigt die Darstellung Liebknechts und meint, da wir die ruſſiſche  Auslande, die fremden Sprachen zu lernen, können wir billigen. währenden Schubes etwas anders ausfallen?( Seiterkeit und Sehr Regierung haben wissen lassen, daß wir keinerlei Einwendungen Sie sollten sich durch keinen falsch verstandenen Patriotismus da­Das Bündnis mit Desterreich- Ungarn ist mehr als gegen die Freilassung Holzmanns erheben werden, könne das Aus­bon abhalten lassen. Zweifelhaft iſt ſeine Empfehlung an ein bloßer politischer Zivedverband, es ist eine völkerpsychologische wärtige Amt ein Vorwurf nicht treffen. das deutsche Finanzkapital, sich an Ronzessionen im Auslande, ins- Notwendigkeit.( Lebhafter Beifall im Zentrum.) besondere Eisenbahnbauten zu beteiligen, die Jagd nach solchen

Konzessionen birgt Konfliktsgefahren in sich, und ob ein dauernder Gewinn herausspringt, ist mehr wie zweifelhaft.

gut! rechts.)

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Abg. Frhr.   v. Richthofen  ( natl.):

Abg. Frhr. v. Richthofen  ( natl.):

Da es sich um einen Geistes tranten handelte, hätte auch Den Ausführungen des Borredners über den Wert des Bünd- ich seine Begnadigung gern gesehen. In die Verhältnisse der über den gesprochen, aber dabei England ein ganzes Sündenregister vor über jede Befferung unserer Beziehungen zu Frankreich   und wir Der Abg. Spahn hat für die deutsch  - englische Freundschaft niffes mit Desterreich schließe ich mich gern an. Wir freuen uns russischen Gefängnisse können wir uns natürlich nicht einmischen. gehalten. Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): Das ruft zum mindesten eine Gegenrechnung hervor. England hat unter dem großen Friedensfreund Campbell Bannerman   Sinne zu werten ist; aber wir können nicht in den Ton der Ueber- Eingreifen ablehnt, hätte man bei einem Geistestranten abjehen glauben auch, daß der Ausfall der letzten Kammerwahlen in diesem Von dem Grundsaß, daß man bei politischen Verbrechern ein feine Flottenausgabeit schwenglichkeit verfallen, wie gestern der Stollege Wendel. Un- müssen. Der Grundfaß wird aber nur praktiziert bei politischen von 820 Millionen in 1904 auf 660 Millionen in 1908 vermindert zweifelhaft ist die französische   Fremdenlegion eine inner- Berbrechern im revolutionären Sinne.( Sehr richtig! bei den Sozial­Erst als Deutschland   trotzdem mit aller Kraft weiter rüstete, hat französische Angelegenheit, in die wir uns ebensowenig zu mischen demokraten.) Für seine Spione verwendet man sich schon, und Spahn hat haben wie in das russische   Gefängniswesen. Es stimmt aber nicht, welche Mühe hat das Auswärtige Amt nicht aufgewendet, um den dann England einen Vorwurf daraus gemacht, daß es nicht auf was der Abg. Wendel sagte, daß es gerade immer der Hunger ist, Betrügern und Bestechern der Firma Siemens und das Blockade- und Seebeuterecht verzichtet. Damit nimmt England der die Leute in die Fremdenlegion treibt. Vielfach ist es die Sch u dert in Japau zur Seite zu stehen.( Sehr wahr! bei den für sich nur in Anspruch, was im Landfriege allgemein Abenteuerlust, der Reiz des Erotischen   usw. Mehrfach ist hier mit Sozialdemokraten.) Die Erklärung der deutschen   Regierung, daß sie geschieht. Wir mißbilligen solche überlebten Kriegsfitten, aber ver- Recht hervorgehoben worden, daß ernsthafte Interessengegenfäße feine Einwendung gegen die Freilassung Holzmanns erhebe, flingt ständlich ist Englands Haltung durchaus. Herr Spahn hat dann zwischen uns und Rußland   nicht bestehen. Es sind aber einflußreiche nach dem Vorderjak, daß er sich als Anarchist politisch mißliebig das Bert vom Haag für wertlos erklärt und schlimmer wie ein Streise, die dort in Rußland   eine Prestigepolitit betreiben, die zu gemacht habe, und man seine Rückkehr nach Berlin   nicht gern sehen Nationalliberaler die Konflikte der Völker aus nationalen Gegen- fchweren internationalen Berwicklungen führen kann. Es gibt näm- würde, wie eine Ablehnung, nicht aber wie eine Befürwortung. lägen für unvermeidlich erklärt. Der friegsbegerische inter- lich nicht nur ehrgeizige Barlamentarier, sondern auch ehrgeizige Darüber, daß bei dem ersten Gnadengesuch dem Rechtsanwalt sämt nationale Klerifalismus schlägt jedenfalls allen Grund- Offiziere und die sind meist gefährlicher.( Sehr wahr und heiter- liche Bapiere durch einen Beamten der politischen Bolizei zurück­jäßen des Christentums ins Gesicht. Die Friedensidee ist eine große feit links.) Redner kritisiert tadelnd die Gesandtschaften der Einzel- gegeben wurden, hat der Staatssekretär nichts gesagt, das scheint er geistige Macht und wir werden dafür sorgen, daß sie auch materielle staaten und bespricht den Fall des Generalkonsuls chlieben in also ganz in der Ordnung zu finden. In die Verhältniße der Kraft gewinnt.( Sehr gut! bei den Soz.) In Deutschland   Belgrad  . Wenn es wahr ist, daß der dortige Gesandte die russischen   Gefängnisse einzugreifen, liegt sehr wohl ein Anlaß vor, macht sich heutzutage der platteste Materialismus breit. In England Stellung des Generalkonsuls untergraben hat, so ist kein Wort da diese Zustände eine allgemeine öffentliche Gefahr und Frankreich   gibt es auch in den bürgerlichen Parteien starte scharf genug, um ein solches Verhalten zu kritisieren.( Beifall links.) geworden sind. Bei der Türkei   scheut man sich vor solchem Ein­Minderheiten, die an den alten Ideen der französischen   Revolution, an dem Glauben an Recht und Freiheit festhalten. In Deutschland  Staatssekretär v. Jagow: greifen nicht, aber vor Rußland   hat man Ang st. Die Kulturpflicht follte der deutschen   Regierung aber höher stehen.( Beifall bei den erntet, wer von Recht und Freiheit spricht, nur ein mitleidiges Ueber den Fall Salieben werde ich sprechen, wenn der Sozialdemokraten.) Lächeln oder gar Hohn. Der Abg. Dertel hat gemeint, wir eingehende Bericht vorliegt, den ich eingefordert habe. Die Zeitungs­Abg. Dr. Heckscher'( Vp.) hätten im eigenen Auge nur einen Splitter, die anderen Nationen nachrichten über den Fall waren unzutreffend. Die Gesandtschaften aber einen ganzen Balten. Bei Herrn Dertel nimmt es nicht wunder, der Einzelstaaten sind ein Reservatrecht; sie haben in feiner Weise fordert Beschleunigung des Botschaftsneubaues in Washington  . daß ihm der Sinn für Maße und Proportionen abhanden gekommen. die diplomatische Stellung Deutschlands   im Auslande geschwächt, sie Geheimrat Dr. Johannes ist.( Heiterkeit.) Unsere Regierung ermutigt die Chauvinisten, statt sie vielmehr gestärkt. zurückzuweisen und selbst von höchster Stelle sind zahlreiche Worte erwidert, daß ein baufertiges Projekt bisher noch nicht vorgelegt gesprochen worden, die im Auslande große Besorgnis erwecken werden konnte. mußten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Man weiß ja, maten bestehen. Immerhin will ich Eramina nicht überschäzen; ich Wir müssen dringend auf eine bessere Ausbildung der Diplo­Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): wer leider heute noch in Deutschland   regiert. prinzen sollte der Staatssekretär des Auswärtigen dazu ers( Große Heiterfeit.) Das Generalfonfulat in Yokohama   hat zur Dedung der bes Auch den ron selbst habe eine ausgesprochene Abneigung gegen jedes Examen. trügerischen Machenschaften der Firma Siemens- Schuckert   in Japan  ziehen, daß er sich seiner Verantwortlichkeit besser bewußt nur in den untergeordnetsten Stellen des diplomatischen Dienstes bar für die Bestecher Partei ergriffen.( Bizepräsident Dr. Dertel will durchaus nicht Frauen auch außerordentliche Anstrengungen gemacht. Die Regierung hat offens wird.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der gegenwärtige verwendet wissen. Friede ist nur Man könnte auf ihn travestierend das Goethe- Dove rügt diesen Ausdruck.) Eine Dentschrift des Auswärtigen der kalte Krieg der Rüstungsübertreibungen. Amtes, die in meinen Händen ist, liefert dafür den dokumentarischen Was Wendel am Schluß seiner Rede gesagt hat, war der Ausdruck Mit irgendeinem Trank im Leibe Beweis. Ganz offen wird in dieser Dentschrift ausgesprochen, daß. unserer Herzensempfindung. Dem Frankreich   der Arbeit und Sieht er eine Suffragette in jedem Weibe". man gegen den Karl Richter im Interesse der Firma einschreiten reiheit gelten nach wie vor unsere herzlichsten Sympathien.( Stürmische minutenlange Heiterkeit.) Die Abweisung französischer müsse. Der Firma zuliebe hat man fich ( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Niemals ist der Journalisten durch den Sekretär der Großen Berliner Kunstausstellung der Attenbeseitigung schuldig gemacht. Chauvinismus in Frankreich   so schwach gewesen wie heute, niemals verurteile ich entschieden; aber sie findet eine gewisse Erklärung durch Auf dem deutschen   Generalkonsulat in Yokohama   hat der Tokioter baben dort so viele Leute offen erklärt, daß Elsaß- Lothringen   nicht die Verhinderung der Ausstellung der deutschen   Kaiserbüste Vertreter von Siemens- Schuckert  , Bittor Herrmann, die länger Deutschland   und Frankreich   verfeinden dürfe. Die Deputierten im Pariser Salon  , während sich doch Wilhelm II.   so sehr um die Dokumente verbrannt, wegen deren Unterdrüdung er angeklagt

Wort anwenden:

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Abg. Dr. Heckscher( Vp.):