ift.

ruft den Redner zur Ordnung, weil er den Behörden Mitschuld an verbrecherischen Machenschaften vorgeworfen habe.

Direktor Dr. Kriege:

Die Mitschuld der Staatsanwaltschaft und der Behörden an Willensäußerung des herrichenden Militärabsolutismus ift.( Sehr| Zentrumsleute zur Jugend sprechen dürfen, aber Sozialdemokraten der Vertuschung dieses Riesenstandals zugunsten des Großfapitals gut bei den Sozialdemokraten.) Daß diese grundlegende Frage des nicht. Wir verlangen einfach unser gleiches Recht.( Sehr ist ein Standal ersten Ranges.( Sehr wahr bei den Sozial- Verfassungsrechts ohne Mitwirkung des Reichstags geregelt worden wahr! bei den Sozialdemokraten.) Glauben Sie doch nicht, uns die demokraten.) ist, der die Mittel für den ungeheuren Apparat bewilligt, den man Jugend entfremden zu können, wenn wir nicht zu ihr reden dürfen. Vizepräsident Dove unter Umständen gegen das eigene Volf gebrauchen will, werden sie Millionen Jugendliche werden ja schon in sozialdemokra vor ihren Wählern niemals verantworten können. Die neuen Vor- tischen Familien erzogen, und Sie können sie doch nicht schriften brauchen freilich nicht geändert zu werden, da sie über Vater und Mutter fortreißen. Durch solches Verfahren tun Sie Ehrennotwehr und staatlichen Notstand alles enthalten, das, was wir nicht tun: Sie jäen Haß und Verachtung gegen den was der Militarismus wünschen kann. Ein fünftiger Reuter würde Staat in die Herzen der jugendlichen Männer. Das ist die einzige Durch Telegramm des Generalkonsuls in Yokohama vom genau so freigesprochen werden, wie der alte Reuter von Zabern . Wirkung der Polizeibrutalität.( Lebhafte Zustimmung bei den So­13. Dezember v. J. wurden wir benachrichtigt, daß ein gewisser Genau wie der Leutnant v. Forstner freigesprochen ist, für den zialdemokraten.). Karl Richter, wegen Diebstahl und Erpressung verfolgt, auf dem die alten Vorschriften gar nicht mehr in Betracht famen, die wichtiger Nicht anders steht es um die Wege nach Deutschland sei. Wir teilten dies der Staatsanwaltschaft als die Bestimmungen, die man schwarz auf weiß niederlegt, jind Politischerklärung der Gewerkschaften. mit, fie erließ einen Haftbefeht, Richter wurde verhaftet und zu die realen Machtfattoren.( Sehr wahr! bei den Sozial­Wir Sozialdemokraten haben gewiß feinen Schaden davon, zwei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust ver- demokraten.) urteilt.( Hört hört! rechts und in der Mitte.) Wir verfahren ge- Wo so mit den Gesezen umgesprungen wird, wie in Deutsch - wenn Sie uns auch den letzten Gewerkschaftler zutreiben, und die nau jo in jedem Falle. Mit dem japanischen Strafverfahren haben land, fann die Willtur derer, die die Gewalt haben, feine Gewerkschaften werden über die Schwierigkeiten und unbequemlich Schranken finden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der feiten auch hinweglommen. wir nichts zu tun.( Bravo ! bei den bürgerlichen Parteien.) Aber gibt es denn eine größere Reichskanzler hat allerdings hervorgehoben, daß die Regierung ein Sinnlosigkeit, als dieses Eystem der Polizeischikane? Der Bund der Aufgebot des Militärs am wenigsten wünsche. Das glauben wir Landwirte, der Reichsverband gegen die Sozialdemokratie und der nach drängen, auf ihre Bolksgenossen und Verwandten zu schießen, Turnvereine für politisch erklärt.( hört! hört! bei den Sozial­ihm gern, denn die Söhne des Volkes werden sich gewiß nicht da- Dstmarkenverein, die eigene Kandidaten im Wahlkampf aufstellen, werden für unpolitisch, aber die Gewerkschaften und und eine auch noch so scharfe Waffe fann stumpf und schartig werden, demokraten.) wenn fie mißbraucht wird. Wir sind mit dem Reichskanzler in dem Die gelben Gewerkschaften, die zu dem Zweck des Kampfes gegen die Sozial Wunsche einig, daß die Probe auf das Erempel nicht gemacht wird. ausgesprochenen ( Sehr wahr! bei den Soz.) Aber dazu gehört guter Wille auf beiden demokratie gegründet worden sind und ausgehalten werden Seiten, nicht nur ein Volt, das so viel gesetzlichen Sinn hat und so wahr! bei den Sozialdemokraten), gelten als unpolitisch, die freien jawohl, ausgehalten werden geduldig ist wie das deutsche, sondern auch eine Regierung, die die Gewerkschaften, wenn sie sich gegen sie wehren, als politisch. Das Geseze achtet und sich den Notwendigkeiten der Zeit nicht verschließt. hier aber müssen wir die Behörden in einem großen Teile des ist einfach eine unerhörte Parteilichkeit.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Reiches anklagen, daß sie die Reichsgesetze nicht beachten, daß sie zu­Hier muß ich ungunsten des arbeitenden Boltes ungesehlich verfahren.

Abg. Baffermann( natl.):

eine hochangesehene deutsche Firma angegriffen hat, was nur der Wir bedauern, daß der Herr Abg. Dr. Liebknecht wieder ausländischen Konkurrenz nügen fann.( Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Die deutschen Arbeiter haben Schaden davon. Die Firma Siemens- Schudert hat alle Schuld an Be­stechungen bestritten; vielleicht sind sie durch die einheimischen Agenten erfolgt, die diese Firma wie jede andere beschäftigen muß. Jedenfalls wundere ich mich, daß Herr Liebknecht auf die bloße Autorität einer Anklageschrift hin so heftige Vorwürfe gegen eine be­rühmte deutsche Firma erhebt. Er hätte wenigstens den Abschluß des japanischen Strafverfahrens abwarten müssen.( Lebhafte Zu­stimmung in der Mitte und rechts.)

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

( Glocke des Präsidenten.

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Der Redner sieht sich überrascht um.) Präsident Dr. Kaempf:

( Unruhe rechts),

( Sehr

Ich bitte, derartige unzulässige Ausdrüde in Zukunft zu unter- fürsorge" wolle mit ihrem Gelde die Anhänger der Sozialdemokratic

ein Kapitel über den Geheimen Oberregierungsrat Rapp einschalten, dem Vorsitzenden des Verbandes öffentlich- rechtlicher Versicherungsanstalten. Von ihm stammt die unerhörte Behauptung, die von den Gewerkschaften und Genossenschaften gegründete Bolts­belohnen und deren Gegner bestrafen. Diese Beschuldigung war frei erfunden und der Vorstand der Bollsfürsorge" erhob deshalb Klage. Jezt aber erhob auf Grund einer Kabinettsorder von 1881 der preußische Landwirtschaftsminister Konflikt zugunsten Darin liegt eine Kritik meiner Geschäftsführung; jetzt rufe ich rechtlichen Lebensversicherungsanstalten eine Amtshandlung und des Herrn Geh.- Rat Rapp, weil dessen Jahresbericht der öffentlich ein Alt der Staatshoheit

Abg. Scheidemann:

Na, so geht es ja noch.( Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Bassermann hat nur die Kleinigkeit über­sehen, daß in dieser Sache schon ein rechtsfräftiges Urteil eines deutschen Gerichts vorliegt. In dem Prozeß gegen den ver­urteilten Erpresser Richter hat das Gericht ihm ausdrücklich die un- lassen.. Tauteren Manipulationen der Firma als Entschuldigungsgrund angerechnet. In dem gleichen Urteil ist festgestellt, daß die Firma Bestechungsgelder gegeben hat. In einem Brief der Firma vom 16. Juli 1911 wird ausdrücklich erwähnt, daß der Admiral Fuiji 5 Pro3. Provison und der Admiral Sarafati 2% Proz. Provision erhalten hat. Durch diese Verbindungen Sie zur Ordnung. fei es der Firma möglich gewesen, bei der Lieferung für die japanische Marine bevorzugt zu werden und für ihre Erzeugnisse be= sonders günstige Preise zu erhalten.( Stürmisches Hört! hört! bei ben Sozialdemokraten. Große Bewegung.)

Vizepräsident Dove:

Abg. Dr. Liebknecht( fortfahrend):

Wie?? Der Abg. Bassermann durfte mit einer augen scheinlich unwahren Erklärung der Firma mich angreifen und ich soll nicht attenmäßig antworten dürfen!( Stürmische Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dove: Ich habe Ihnen einen gewissen Spielraum gelassen.) leber diese Bestecher hat das Generalkonsulat in Yokohama und das Auswärtige Amt die schüßende hand gehalten. Das kann und wird niemand mir abstreiten.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Etat des Auswärtigen Amtes wird angenommen. Es folgt der

Präsident Dr. Kaempf:

"

Vor

Abg. Scheidemann( fortfahrend): sei.( Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine Aber dann nehmen Sie es mir nicht übel, da sehnt man sich ja unerhörte private Verdächtigung ist also ein Aft der Staatshoheit, wirklich nach der Zeit zurüd, wo Männer wie Graf Ballestrem und der Verleumdete wird einfach rechtlos gemacht.( Sehr wahr! auf dem Präsidentenstuhl gesessen haben.( Lebhafte zu bei den Sozialdemokraten.) Der Deutsche Sturier" hat nun vor stimmung bei den Sozialdemokraten. Heiterkeit im Zentrum. Sie dürfen hier nur über die Behörden, nicht über die Präsident& a empf verbittet sich jede Stritif.) Ich darf wohl einen einiger Zeit Mitteilungen darüber gemacht, daß die gelben Gewerk­Firma Siemens Shudertsprechen. bezögen. persönlichen Wunsch aussprechen.( Sehr wahr bei den Sozial- schaften Regierungssubvention Der demokraten.) fizzende des Förderungsausschusses der der Gelben, ein Herr Bor 5 Jahren haben wir das Reichsvereinsgefes geb. 2öbell, hat das bestritten. Aber schließlich zugegeben, schaffen. Wir haben rechtzeitig davor gewarnt, daß seine Kautschuk daß sein Ausschuß jährlich 15 000 m. von den öffentlich rechtlichen bestimmungen von den Polizeibehörden zurückgebliebener Staaten Lebensversicherungsanstalten bekommt. Herr app hat also das mißbraucht werden könnten. Aber was in der letzten Zeit auf dieſem Gebiete geschehen ist, hätten selbst wir Sozialdemokraten nicht für mög getan, wessen er andere wider die Wahrheit verdächtigt hat, nämlich, lich gehalten. Dem Reichstanzler scheint jede Macht zu fehlen, der Die Gelder der Versicherten politischen 3weden Polizei Respekt vor dem beizubringen, was er uns hier feierlich ver- 3ugeführt. Ueber diesen Mann hält der Landwirtschaftsminister sprochen hat.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Da werden die schützende Hand und erklärt alles, was er tut, für einen Aft unpolitische Zusammenfünfte Er to achiener auseinander der Staatsboheit.( Große Bewegung und lebhafte Zwischen gesprengt, unter dem Vorwand, es handle sich um politische rufe bei den Sozialdemokraten.) Bersammlungen Jugendlicher. Da werden geschlossene Vereins­Hinter Herrn Kapp steht aber die gesamte Regierung ich will versammlungen und Vorstandssigungen Erwachsener aufgehoben, heute ein für allemal den Schleier Herunterreißen, der diese Ge und Zusammenfünfte der Jugendlichen als politisch aufgelöst, noch schichten bisher umgab. Die Regierung hat ebe fie begonnen haben die Polizeibehörde weiß alles schon vorher. Jm Gewerkschaftsheufe in Bath bei Solingen fand eine cine ganze Anzahl von Konferenzen Konferenz junger Funktionäre flait, in der zwei Arbeiter Borträge einberufen, um der Vollsfürsorge" Schwierigleiten 311 über Jugenderziehung und Agitation halten sollten. Die beiden machen. Die Dokumente hierüber sind vom Präsidenten Gruner, Genossen auf Ihr Niden, perr v. Gamp, möchte ich bemerken vom Staatsjefretär Dr. Delbrüd und vom preußischen Minister ( Abg. Frhr. v. Gamp: 3 gähne nur! Heiterfeit), dann b. Dallwig unterschrieben.( hört! hört!) Am 15. No gute Nacht, Herr v. Gamp!( Schallende Heiterkeit.) Die beiben Referenten wurden also von der Polizei feft­vember schreibt Dallwig an den Reichskanzler C. B. 1385­gehalten, und als die Jugendlichen sich die Zeit mit Spielen daß er die Anregung zur Lebensversicherung des Deutschen Krieger vertrieben, Anklage gegen sie wegen Abhaltnng einer politischen Versammlung erhoben. Das Elberfelder Landgericht verurteilte mit der Begründung:

Etat des Reichskanzlers.

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bundes zweds Bekämpfung der sozialdemokratischen Wolfsfürsorge unmittelbar nach der am 2. Juni 1912 im Reichsamt des Innern abgehaltenen Besprechung der beteiligten Refforts gegeben habe. Auch Präsident Gruner wünsche dem Deutschen Kriegerbund alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen.( Stür misches hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Am 18. November

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Abg. Scheidemann( Soz.): Jah bedauere, daß der Etat des Reichsfanglers in feiner Ab­wesenheit und zu so vorgeschrittener Jahreszeit verabschiedet wird. Das ganze Haus teilt wohl den lebhaften Wunsch, ihn rechtzeitig zum 1. April fertigzustellen. Das wird aber auch in Zukunft nicht mög lich sein, wenn nicht die Regierung den Reichstag viel früher einberuft, ihm den Etat so früh wie möglich unterbreitet und auch die anderen Gefegesvorlagen fo geitig einbringt, daß sie zum Teil noch vorher erledigt werden können. Anders ist die wachsende Arbeitslast des Reichstages nicht zu bewältigen. Jetzt wird er durch die Masse der Gefeßentwürfe geradezu obftruiert. Wir waren und find gern bereit, wenigftens die dringlichsten Entwürfe zu erledigen. Wenn die Regierung durch den Schluß der Session alle Vorarbeiten Jede Beranstaltung der Arbeiterjugend ist politisch, ganz gleich, ob brist beiseite schiebt, muß sie die Verantwortung dafür tragen, es sich um Spiel, Wanderung oder Versammlung handelt." wir aber müssen gegen diefe geringe Einschäzung unserer Arbeit( Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Hier werden Verwahrung einlegen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) flare Bestimmungen des Gesezes vom Gericht einfach mit Füßen schreibt der Staatssekretär Dr. Delbrück an den Reichskanzler Ein günstigeres Resultat der Beratungen über den Etat hätten getreten. Eine Versammlung der Freidenker in Solingen , wiederum Aktenzeichen C. B. 1885, damit Sie es fontrollieren wir für uns freilich auch dann nicht erwarten dürfen, wenn wir in der Kollege Peus mit einigen Bastoren diskutierte, wurde können( Heiterkeit) daß er der Versicherung des Deutschen Krieger in den Dezembertagen nach den Reden der Abgeordneten Fehren- plöglich von dem überwachenden Polizeibeamten aufgelöst, bundes dieselbe Förderung zuteil werden laffen würde, wie allen bach und Calter den Reichskanzleretat verabschiedet hätten. Auch angeblich wegen einer Gotteslästerung. Natürlich war davon gar Unternehmungen zur Bekämpfung der sozial dann hätte man ihm feinen Pfennig vom Gehalt ab nicht die Rede, die Debatte ging dem Polizeiwachtmeister demokratischen gezogen.( Seiterkeit.) Wenn es in Deutschland üblich wäre, dem nur über den Horizont.( Seiterleit.) Der Bürgermeister national gesinnter Organisationen fet zurzeit mit Plänen zur Be Boltsfürforge". Eine große Heibe Kanzler in dieser Weise eine Zensur auszustellen, würde man ihm von Solingen hat dann das Versammlungsverbot bestätigt, weil heute wahrscheinlich eine fleine Zulage gewähren.( Erneute die Ausführungen des Abg. Peus so viele Zwischenrufe und fämpfung der Sozialdemokratie im Versicherungsgewerbe befaßt. Heiterfeit.) Der Reichskanzler ist sich bei der Abwickelung der so große Empörung ausgelöst hätten, daß die öffentliche Ich beabsichtige, über alle zur Bekämpfung der sozialdemokratischen Babern- Affäre wenigstens tonſequent geblieben. Der Führer einer Sicherheit gemäß dem Algemeinen Landrecht gefährdet erscheinen Volksversicherung nötigen Schritte demnächst erneut zu einer kommissa großen Partei dieses Hauses indessen, Abg. Bassermann, hat mußte. Benn schon Zwischenrufe die Sicherheit gefährden, gäbe es rischen Beratung einzuladen." gez. Dr. Delbrüd. ihm wenige Wochen nach dem Mißtrauensvotum das glänzendste teine lebensgefährlichere Zusammenkunft als unseren Reichstag. Zeugnis ausgestellt und ihm nachgesagt, er mache national-( Große Seiterfeit.) Je näher der russischen Grenze, desto gefähr-( Stürmisches Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Am 26. Ro liberale Politit. Endlich haben wir also einmal einen licher wird die preußische Polizei. Am 1. April fand eine Schul- vember läbt dann Herr Delbrück erneut sämtliche Minister Reichskanzler, der nationalliberale Politit macht, aus entlassungsfeier in Königsberg statt; schon ehe fie er- und Chefs der beteiligten Refforts auf den 4. Dezember gerechnet diefem einzigen Kanzler stellen die Nationalliberalen ein öffnet wurde, wurde die politische Versammlung aufgelöst und ns Reichsamt des Innern au einer Besprechung über die Be' Mißtrauensvotum aus.( Schallende Heiterkeit.) Die der Saal mit Gewalt geräumt. tämpfung der sozialdemokratischen Voltsver Erledigung der Zabernangelegenheit Der Veranstalter wurde zweimal verhaftet und stundenlang ficherung".( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine hat bollkommen die Wünsche jener Kreise erfüllt, die nach einem grundlos der Freiheit beraubt. In einer anderen Straße wurden famose unparteiliche Regierung.( Stürmische Heiterkeit bei de starten Mann gerufen haben. Das Lager starker Männer in der die Türen des verschlossenen Jugendheims gewaltfam er Sozialdemokraten. Burufe: Gibt es ja gar nicht!) heutigen Bureaukratie ist wohl eben nicht mehr groß.( beiterfeit.) brochen und die Jugendlichen auch dort vertrieben. Ein 20jähriges Ich empfehle Ihnen zur Lektüre eine Schrift des Kollegen Wenn wir aber start nach dem jezigen Sprachgebrauch mit tonservativ Mädchen wurde unter dem Verdachtet verhaftet, noch nicht 18 Jahre Behrens, die zeigt, wie die Bekämpfer der„ Bollsfürforge" fid oder ultrareaktionär gleich fegen, bat Preußen seinen stärksten zu sein, und von der Polizei erst wieder entlassen, nachdem ihr gegenseitig in die Haare geraten find. Behrens fällt über den Mann nach Elsaß Lothringen geschickt. Den Elsaß Lothringern politisches Unschuldsalter festgestellt war.( Heiterkeit.) Und worum Geheimen Rat& app genau dasselbe Urteil wie wir, daß er be Iam er jedenfalls so unerwünscht wie möglich. Ihnen hat hat es sich nun gehandelt? Das Programm dieser Jugendfeier ist man durch diesen Statthalter gezeigt, wie weit sie ein Kulturdokument unferer proletarischen Jugendbewegung und ein wußt die unwahrheit sagt und andere hinter den Türe noch von einer wirklichen Selbstverwaltung entfernt find. Zeichen der Schmach für die preußische Polizei. Es standen sucht, hinter denen er selbst steckt. Wie kommt die Regierung dazu Noch schlimmer wäre es, wenn die Lesart zuträfe, man auf dem Programm Kompositionen von Mendelssohn, wenn sie amtlich mit der Genehmigung der„ Volte fürsorge" befa habe Dallwig nach Elsaß - Bothringen geschickt, um ihn in Berlin Schubert, Schumann und Silcher , Rezitationen von wird, dieser allerhand Schwierigkeiten zu machen und inzwischen los zu werden, weil er ein allzu eifriger Parteigänger der Gottfried Reller und ebbel, der Priesterchor aus der die Konkurrenz zu organisieren.

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demokraten.)

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äußersten Rechten gewesen sei. Gin Reaktionär, den nicht einmal Bauberflöte" von Mozart , Ansprache und Bücherverteilung. Preußen aushält, ist in Elsaß- Lothringen gewiß unmöglich.( Sehr Jedem Menschen mit gutem Geschmad muß das Wasser im Munde ie kommt sie dazu, die Voltsfürforge" in amtlichen Schrift wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die liberale Preffe, die alles aufammenlaufen, wenn er das ausgezeichnet zusammengestellte Bro- ftüden als sozialdemokratisch zu bezeichnen? Wäre sie das rojenrot sieht, hat Dallwig' Anpassungsfähigkeit gerühmt. Er müßte gramm liest. Jedermann sollte fich freuen, wenn die proletarische hätte die Regierung fie gar nicht genehmigen brauchen. Gerad eine wunderbare Anpassungsfähigkeit haben, wenn er sich als be- Jugend so zum tünstlerischen Genießen befähigt wird.( Lebhafte weil man durch die Genehmigung zugestanden hat, daß kein geses geisterter Lobredner des preußischen Dreiflaffenwahlrechts zum Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Aber die Polizei stört liches Hindernis der„ Voltsfürsorge" entgegensteht, ist die Partei Schüßer der reichsländischen Verfassung entwideln tönnte, die auf solch Fest mit brutaler Gewalt, genau wie sie in richkeit der Regierung geradezu unerhört. Di dem allgemeinen gleichen Wahlrecht beruht. Wir haben zu der Düsseldorf einen Vortrag über den Alkohol verbietet, und Volksfürsorge" freilich gedeiht, blüht und wächst trotz alledem au elfag- lothringischen Bevölkerung das Vertrauen, daß fie fich Dallwig in Lichtenberg einen Vortrag über die Seidenraupe für Rußen der deutschen Arbeiter!( Stürmischer Beifall bei den Sozial nicht anpassen wird, Geht es umgelehrt, soll es uns recht sein. politisch erklärt.( Heiterfeit.) Die humorbegabte Seidenraupe hat ( Heiterkeit und Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) freilich schließlich doch den Sieg über den ganzen Polizeiunsinn Gleichzeitig mit dem neuen Statthalter sind uns die davongetragen und ihn mit Haut und Haaren aufgefressen.( Heiter­nenen Bestimmungen über den Waffengebrauch des Militärs feit.) präsentiert worden. Für den preußischen Geltungsbereich werden Das Reichsvereinsgesetz fennt derartige Bräventivverbote über die Vorschriften darüber, wann das Militär ohne Aufforderung ber haupt nicht. Auch die Anwesenheit von Jugendlichen in politischen Versammlungen ist ein Auflösungsgrund, nur die jugend­Zivilbehörde eingreifen darf, wohl niemals prattiich werden, denn die preußischen Behörden werden danach nicht zögern, nach Militär lichen Teilnehmer fönnen bestraft werden.( Sehr wahr! bei den zu schreien. Auch in Elsaß- Lothringen dürfte eine Wiederholung Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär muß doch von Babern unmöglich sein, nicht wegen der neuen Vorschriften, sondern weil durch den Regierungswechsel die vollkommene haben, wenn er fieht, wie feine nachgeordneten Beamten auf alles für solche Politit fehlt mir jedes Verständnis.( Sehr wahr! bei de Solidarität zwischen dem Preußentum in givit pfeifen, was er uns hier erklärt. Ihm zum Trotz macht jeder Sozialdemokraten.) Da gefallen mir wahrlich die Konservative und dem Preußentum in Uniform hergestellt worden Schutzmann und Gendarm in Preußen, was er will.( Leb- besser, die offen und ehrlich das Verbot des Streitpostenftehen iſt. Uebrigens fann die neue Verordnung ja in jedem hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Nirgends verlangten. Durch diesen Antrag haben Sie aber auch befunde Augenblid geändert werden, da sie nur eine einseitige steht im Reichsvereinsgesetz, daß Konservative, Liberale und daß es heute eine gefegliche Handhabe zum Verbot des

ein nieberbrückendes Gefühl

auch ihre Bekämpfung auf ihrem ureigensten wirtschaftlichen Gebie Zu dem Kapitel der Bekämpfung der Gewerkschaften gehör auf dem Gebiet des Streifpoften stehens. Anträge auf da gelehnt. Trotzdem geht die Bolizei gegen die Streitposten vor Verbot des Streifpoftenstehens hat der Reichstag wiederholt a b austraßenpolizeilichen Gründen sucht sie das wichtigste Recht de Arbeiter zu zertrümmern. Und da gibt es noch nationalliberal Politiker, die höhnisch zu den Konservativen fagen: Geht, es ge auch so, ohne daß wir für Euren Antrag zu stimmen brauchten

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