Nr. 137. 31. Jahrgang.

3. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donuerstag, 21. Mai 1914.

Reichstag .

268. Sigung. Mittwoch, den 20. Mai 1914, bormittags 10 Uhr.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Lesung der

Reform des Militärstrafgesetzbuches. Abg. Dr. Müller- Meiningen ( Vp.):

es der Kriegsminister gegenüber dem Abg. Stadthagen ge und der Etat ganz eingehend durchberaten. Die vielen dabei braucht hat, würde ich dieses Mitglied des Hauses zur Ordnung gegebenen Anregungen werden nicht ohne Erfolg bleiben. Möge die gerufen haben.( Lebhafter Beifall links)( der Kriegsminister steht Arbeit zum Segen des Vaterlandes ausschlagen.( Beifall.) erregt auf und unterhält sich mit einigen Räten, er verläßt dann sofort den Sigungssaal, läßt aber seine Kommissare zurüd.)

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Staatssekretär Dr. Delbrüd berliest, während die bürgerlichen Abgeordneten fich erheben, die faiserliche Ermächtigung, den Reichstag am 20. Mai zu schließen. Er überreicht die Urkunde dem Präsidenten und erklärt die Session für geschloffent. Prident Dr. Kaempf:

Wir aber trennen uns mit dem Rufe: Se. Majestät Kaiser Wilhelm II. , er lebe hoch! Die bürgerlichen Abgeordneten stimmen in diesen Hochruf ein, während die Sozialdemokraten sizzen bleiben. Dr. Kaempf

Am Bundesratstische: Dr. Delbrüd, v. Falkenhayn. Der Rest der dritten Lesung des Etats wird ohne Debatte erledigt, und der Etat in der Gesamt abstimmung gegen die Ich habe ausdrücklich gesagt, daß die Kultur auf der Arbeit fozialdemokratischen Stimmen angenommen. Die noch aus allerschaffenden Stände, aller Hand- und Kopfarbeiter ftehenden Petitionen und Resolutionen zum Etat werden gleichfalls beruht. Aber eben nur auf der Arbeit der schaffenden Stände, debattelos abgefertigt. Abgelehnt wird u. a. die Resolution Behrens nicht auf dem Rehmen der raffenden.( Sehr gut! bei den zum Etat des Reichstages auf Einsegung einer besonderen Kom- Sozialdemokraten.) Wenn der Kriegsminister annimmt, daß die mission des Reichstages für Sozialpolitik und Arbeiterfragen. Kultur auf dem Nehmen der raffenden Stände beruht, dann kann mir seine ganze Kultur gestohlen werden.( Große Heiter­feit und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Diese Stultur der Schmaroßer auf Kosten der Arbeit wollen und werden wir über­winden und beseitigen.( Stürmischer Beifall bei den Sozialdemo zieht einen Zettel heraus und liest vor: Ich spreche mein Wir sind in einer Zwangslage und können das Scheitern praten.) lebhaftes Bedauern darüber aus, daß ein Teil der Mitglieder dieses der Reform nicht verantworten, aber wir lehnen jede Verantwortung für die politischen und juristischen Folgen der Ablehnung unserer lichen Parteien wird die Regierungsvorlage durch weg wieder( Stürmische Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten: Die Seffion Damit schließt die Debatte. Nach den Anträgen der bürger- Hauses sich an unserer Kundgebung nicht beteiligt hat. träge ab. Bir treten also für die Wiederherstellung der bergestellt und ergänzt nur durch einen Antrag Müller- it gefchloffen Sie haben gar nichts mehr zu sagen! Das Regierungsvorlage ein, aber wir werden unieren Kampf Meiningen - Fehrenbach über die Zulassung mildernder Umstände auch ist unsere Sache! Nümmern Sie sich nicht um Dinge, gegen die Auswüchse des strengen Arrests und die leberspannung bei Fahnenflucht im Komplott, den der Kriegsminister für annehm die Sie nichts angehen!) Wir bringen in dem Hoch auf der Strafen und des Strafrahmens im Militärrecht fortsegen. So bar erklärt hat. Alle weitergehenden sozialdemokratischen Anträge präsentanten des Deutschen Reiches schulden.( Lärmender Beifall den Staiser die Ehrfurcht zunt Ausdruck, die wir dem höchsten Re­glauben wir, der Notlage gerecht zu werden, in die wir durch die werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. mangelhaften Dispositionen der Regierung geraten sind, und zu bei den bürgerlichen Parteien. Lautes Lachen bei den Sozial­gleich unseren Standpunkt zu wahren.( Beifall bei der Volks­demokraten.) partei) Schluß 2 Uhr.

Abg. Haase( Soz.):

Wir werden in der Gesamtabstimmung für das Gefet stimmen, da die Verbesserungen immerhin einen kleinen Fort­Schritt bedeuten.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

2efung angenommen. Das Gesetz wird in zweiter und sofort in dritter Es folgt die Beratung der Denkschrift über die Rüd­lagen bei den Berufsgenossenschaften. Die Dentschrift wird debattelos zur Kenntnis genommen. Es folgt die Beratung der Resolution Weilnböck betr. dic zollwidrige Verwendung von Gerste. Abg. Weilnböd( f.):

Abgeordnetenhaus.

85. Sigung. Mittwoch, dan 20. Mai 1914, bormittags 11 hr. Am Ministertisch: Frhr. v. Schorlemer.

Dritte Lesung des Etats.

Einzelberatung.

befürwortet Abg. Wallenborn( 3.) einen Antrag, Mittel zur Landwirtschaftsetat Befferung der Lage der Winzer zu suchen, und Abg. Eder­Winsen( natl.) einen Antrag auf Schaffung eines Fonds zur Förderung der Viehzucht und Viehverwertung, und zwar sollen in diesem Jahre eine Million, im nächsten zwei Millionen und in den darauffolgenden vier Jahren je drei Millionen dafür aufgewenhet werden.

Ich werde mich sehr kurz faffen.( Stürmisches Bravo!) Be- Ansiedlungsetat ohne erhebliche Debatte bewilligt. Beim Zunächst werden der Domänenetat, der Forst und kanntlich ist die Gerste beim Zolltarif differenziert worden derart, dag für Braugerste der doppelte Sollias der Futtergerste zu ent richten ist. Von Anfang an wurde darüber geklagt, daß in gesetz widriger Weise die als angebliche Futtergerste eingeführte Gerste vielmehr zu Brauzweden benutzt wird. Dadurch werden ein­mal der Reichssädel und zum andern die heimischen Großbauern geschädigt.( Sehr wahr! rechts.) Wirkliche Abhilfe fann nur ge­schaffen werden, wenn die nirgends als in Deutschland existierende zolltarifliche Differenzierung der Gerste beseitigt und der höhere Sollsas für die gesamte Gerste eingeführt wird. Mindestens aber muß die genügende Kennzeichnung der eingeführten Futtergerste lückenlos durchgeführt werden.( Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Freiherr v. Aretin ( 3.)

Abg. v. Kessel( f.):

Abg. Stadthagen( Soz.): Meine neuliche Vorhersage, daß wir noch während der zweiten Rejung den Umfa II erleben würden, hat sich rasch bestätigt.( Sebr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die liberale und fortschrittliche Hörigkeit gegenüber dem Kriegsminister und der Regierungsgetvalt liegt wieder einmal klar zutage.( Sehr gut! bei den Sozialdemo­fraten.) Umfall, Bedauern, Bedauern hin und her, aber jedenfalls Umfall.( Große Heiterkeit bei den Sozial­Demokraten. Wachsende Unruhe bei den bürgerlichen Parteien.) Meine Herren, Sie haben ja das Kompromis außerhalb des Saales geschlossen, führen Sie doch dort auch Ihre Unterhaltung. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich unterstreiche noch ein­mal, daß bis zum Jahre 1885 auch das Generalauditoriat auf dem Standpunkt gestanden hat, daß die Militärgeiege nur für die Dauer, nicht für den ganzen Tag der Kontrollversammlung gelten. Diese Anschauung entspricht allein dem Recht und der Vernunft. Nach der entgegengesetzten Rechtsprechung des Reichs- und Reichsmilitärgerichts tommt lauter Unsinn heraus. Wer z. B. der Einberufung zur Kon­trollversammlung nicht folgt, bleibt den ganzen Tag von der Militärstrafgesetzgebung frei; aber wer gehorsam ist und sich zur Kontrolle stellt, der soll den ganzen Tag den Strafen des harten Gefezes unterworfen sein. Das Reichsmilitärgericht ist ja gewiß antiparlamentarisch genug, um der gefeßgebenden Körperschaft solchen njinn zuzutrauen; aber in Wahrheit hat kein Parlament ihn je be­schlossen. Der Gesetzgeber hat stets gewollt, daß die Militärgefege nur für die Dauer der Kontrollversammlung gelten, und wir haben eine Pflicht, das richtige Recht gegenüber einer falschen Recht schließt sich den Ausführungen des Vorredners an. sprechung wieder herzustellen. Nun bilde ich mir ja nicht ein, Sie mit Gründen vom Kompromiß abbringen zu können, aber ich bitte Sie doch wenigstens in einem Punkte auf die Stimme der gibt folgende Erklärung ab: Nachdem das amtliche Protofon Bernunft zu hören. Es handelt sich um unsern Antrag zu§ 110 a, 3 weifel erhoben hat, ob die Aeußerung des Kriegsministers geschickt werden. tonach bei den leichten Fällen des Aufruhrs usw., wie sie in dieser sich direkt auf den Abg. Stadthagen bezog, und nachdem der lex Erfurt behandelt find, die Verlegung in die zweite Klasse des Kriegsminister mir hat mitteilen lassen, daß die Aeußerung allgewünscht Maßnahmen, damit es nicht mehr vorkommen könne, Soldatenstandes unzulässig sein soll. Unserer Auffassung nach ist mein gemeint war ,, ist der Anlaß der vorhin von mir gemachten daß einquartierte Soldaten unversehens Häuser in Brand stecken. das schon unter der lex Erfurt unzulässig. Würden Sie es Bemerkung beseitigt. Die Sache ist hiermit erledigt. aber jetzt nicht ausdrücklich im Gesetz festlegen, würden Sie Minister v. Schorlemer einer Rechtsverschlechterung die Bahn öffnen. Das würde Die Ausführungen eines Regierungsvertreters in will fich deswegen mit dem Kriegsminister in Verbindung fezent, ein großes Unrecht gegen die Arbeiter- und Handwerkermassen sein, bezug auf die Resolution Weilnböd bleiben unverständlich. begrüßt den Antrag Ecker- Winsen an sich, hätte aber augenblicklich eine neue Entrechtung der Arbeiter und des Mittelstandes bedeuten. Abg. Stolle( Soz.): teine Verwendung für diese Millionen. Die Winzernot soll weiter Einer solchen rechtlichen Schlechterstellung der Massen, auf deren bekämpft werden. Ein Beweis dafür, daß wirklich die gefeßlichen Bestimmungen schlachtungen werden ausreichend entschädigt. Die Maul- und Klauenseuche geht zurüd. Ab­Arbeit unsere gesamte Kultur beruht, könnten wir unter feinen Umständen zustimmen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial- umgangen werden, ist nicht erbracht worden. Wenn fie aber wirklich demokraten.) Lassen Sie den Reichstag der Regierung gegenüber führungen bestätigen, die damals von unserer Seite gemacht wurden, wiederholt unter lautem Protest der Rechten seine Beschwerden über umgangen werden, so würde das nur die Richtigkeit unserer Aus­Abg. Wenke( Vp.) nicht in die Stellung des intergebenen gegenüber dem Vorgefeßten als die Differenzierung der Gerste die Einigungsformel Bevorzugung von Großgrundbefizern bei den Vieh beim Militarismus hineindrängen.( Lebhafter Beifall bei den für den Zollwucher abgab.( Sehr wahr! bei den Sozial- schlachtungen in Schlesien . Sozialdemokraten.) demofraten.)

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Abg. Stadthagen( Soz.):

Wir stimmen selbstverständlich jeder Strafherabiehung zu, aber irgendwelchen Rechtsverschlechterungen können wir unsere Stimmen nicht geben.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Striegsminister v. Falkenhayn:

Präsident Dr. Kaempf

Abg. Koch( Vp.):

( Bravo ! bei

Herr Weilnböck hat die Umgebung der gesetzlichen Bestimmungen zwar behauptet, ist uns aber den stritten Beweis für die Richtigkeit feiner Behauptungen schuldig geblieben. Ich halte es für ans geschlossen, daß in irgendwie erheblichem Umfange Futtergerste als Braugerste benutzt wird.( Widerspruch rechts.) Wir sind der Meinung, daß alles, was nur möglich ist, zur Förderung und Ver­billigung unserer Viehproduktion geschehen muß, und lehnen daher die Resolution ab.( Bravo ! lints.) Abg. Weilnböck( t.)

Trotz des starken Rückgangs der Viehpreise sind die Fleisch­preise nicht zurückgegangen. Die Vichproduktion ist vielfach un rentabel geworden. Wir müssen deshalb für stabile und genügend hohe Viehpreise sorgen, wofür die Sperrung der Grenze gegen die Seuchengefahr und genügend hohe 3ölle die Hauptmittel sind. Wer diese beiden Dinge nicht will, ist kein Freund der Landwirtschaft und sollte nicht in den Reichstag Abg. Wentorp( ff.)

deswegen. Das len, de

Abg. Fehrenbach( 3.): Selbstverständlich lehnen wir die Resolution Weilnböd ab. Ein Regierungskommissar Auch wir bedauern, daß die Regierung den Anregungen der Wir haben keine Veranlassung, dazu beizutragen, daß die Futter- erklärt diese Beschwerden für unbegründet. Kommission teine Folge gibt. Wir hoffen, daß die Wilitärver- mittel noch weiter verteuert und damit die ausreichende Er­waltung wenigstens den strengen Arrest reformieren und den Kreis nährung des Volkes noch mehr erschwert wird.( Sehr wahr! bei tritt für die Intereffen der durch das Freihaltungsgesetz von 1905 Abg. Just( natl.) der Borgefegten bei den Kontrollversammlungen einschränken wird. den Soziald.) Die allgemeinen Interessen des Volkes gehen den Aber jedenfalls lassen wir das Gefeß nicht scheitern. Wenn speziellen Interessen der gerstebauenden Landwirte in einigen Land- geschädigten Deichanwohner in Altenwärder und Finkenwärder ein. nur ein junger Mann davor bewahrt wird, wegen einer Schlägerei strichen vor.( Zustimmung links.) Das sollten sich auch namentlich in der Weinlaune auf mindestens 5 Jahre ins Zuchthaus zu wandern, die Herren merken, die immer von der Notwendigkeit einer ge tommt auf den in zweiter Lesung gestellten Zentrumsantrag auf Abg. Hofer( Soz.) to ist schon das ein großes Glück. Die Sozialdemokratie schädigt die Volke- nügenden Verproviantierung für den Kriegsfall Grlassung eines Gesetzes gegen unreellen Futter- und Düngemittel intereffen, wenn sie die Möglichkeit der Murderung solcher Strafen raubt. sprechen. Auf der anderen Seite kann ich auch nicht begreifen, wie der Kriegs- mehr geschädigt und soll die vielgepriesene Fleischversorgung aus- Verkauf gefälschter Futtermittel durch die Verkaufsstelle Sollen die großen Interessen der Viehzucht immer noch handel zurück und erinnert daran, daß er schon damals von dem minister von unheilvollen Folgen der lex Erfurt fprechen konnte, schließlich aus der deutschen Eigenproduktion noch mehr in Frage des Bundes der Landwirte in Johannesburg in Ostpreußen weil jetzt die Möglichkeit gegeben ist, ein paar törichte junge Leute gestellt werden? Wir stimmen gegen die Resolution. vor dem Zuchthaus zu bewahren. Wir hoffen, daß ein milderer den Sozialdemokraten.) gesprochen hat. In der Deutschen Tageszeitung" ist mir Geist auch in die Heeresverwaltung einzieht. deshalb wissentliche unwahrheit nachgesagt worden, es sollte dort angeblich gar keine Verkaufsstelle des Bundes der Landwirte bestehen. In Wahrheit hat der Landrat des Kreises Johannis­burg die masurische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ins Leben gerufen, die im südlichen Masuren eine wirtschaftliche Groß­macht geworden ist. Statt daß diese Genossenschaft die Landwirte gegen Ünredlichkeiten geschüßt hätte, sind in ihr nach einem Artikel von Dr. Röhr in der majurischen Zeitung in Lyd schlimme Dinge Weil ich pflichtmäßig meinen Standpunkt vertrete, habe ich passiert. Harte Worte, Starrfinn und schlimmere, zu hören bekommen. Aber Es ist Salt unter die Futtermittel gemengt worden und der Direktor Ridley gab den Speicherarbeitern sogar es hat niemand versucht, mir zu widerlegen, daß in den Kommissions­beschlüssen und in den Anträgen der Sozialdemokraten schreiende um ihre Augen zu schützen. Was hätten Unstimmigkeiten vorliegen, die zu beheben man nicht einmal sich protestiert im erregten Tone gegen die Auffassung, als ob er oder sozialdemokratischen Gründung passiert wäre? Die Genossen­die agrarischen Blätter dazu gesagt, wenn das in einer liberalen bemüht hat. Jedenfalls bleiben diese Beschlüsse und Anträge für irgendwie den Beamten ungefeßliches Verhalten vorgeworfen habe schaft ist stramm konservativ- agrarisch, der Landrat steht zu ihr in die Regierung unannehmbar, und ich fann Ihnen und verbreitet sich unter ungeduldiger Unruhe des Hauses über die engster Beziehung und Vorsitzender ist der konservative nur versichern, daß die Erwägungen und Verhandlungen über Höhe der Dividende der Brauerei Schultheiß und anderes. die Einschränkung des Kreises der Vorgesezten bei der Stontroll- Im nächsten Jahre unterhalten wir uns gemütlich über die Sache rat sind verschiedene Bündler, auch der Streisvorsitzende des Bundes. bersammlung schweben, und daß in allen Fällen, in denen Härten weiter.( Heiterkeit.) entstehen sollten, von dem Gnadenrecht der Krone der weit gebendste Gebrauch gemacht werden wird wie schon bisher. Jeden falls beruhte dieses Gesetz auf dem freien Entschluß der Verbündeten Regierungen. Die Einbringung der Vorlage hat Ihnen schon be­micien, wie ernst es den Verbündeten Regierungen damit ist. im Einklang mit diesem hohen Hause und dadurch mit der Volks­ftimmung zu bleiben. Wie weit das im einzelnen möglich sein wird, nuß freilich noch untersucht werden. Wir haben gestern eine off nung auf gemeiniame Arbeit begraben, id sprede von der Ablehnung der Nachrichtenstelle im Kriegsministerium. fann diese Nachrichtenstelle weiter bestehen lassen, wenn ich auch keine besonderen Leute dafür zur Verfügung gestellt befomme, und werde fie weiter bestehen lassen, weil ich fie für das Zusammen­tirten von Wolf und Heer für wünschenswert halte.( Sehr gut! rechts). Wenn der Abg. Stadthagen geiagt hat, alle Stultur beruhe auf der Arbeit, so stimme ich dem durchaus zu. Aber anf der Arbeit aller Stände, nicht, wie der Abg. Stadthagen gemeint hat, lediglich auf der Arbeit eines Etandes.( Burufe bei den Sozialdemokraten.) Nein, auf der Arbeit aller Stände, die in unserem Vaterlande zu faminenstehen, und es wäre ein Verbrechen, wenn man zwischen diesen Ständen eine Scheidewand errichten will.( Lebhafter Beifall Präf. Dr. Kaempf:

rechts.)

Wenn ein Mitglied dieses Hauses gegenüber einem anderen Mit gliebe dieses Hauses das Wort Verbrechen" so gebraucht hätte, wie

Abg. Fegter( Vp.)

wird von der Rechten mit wütenden Schlußrufen empfangen: Der Zweck der llebung ist die Verteuerung der Gersteneinfuhr toch über den Zolltarif von 1902 hinaus. Dazu bieten wir niemals unsere Hand.( Bravo ! links.)

Damit schließt die Diskussion.

das Zentrum und die Mehrheit der Nationalliberalen. Da aber die Bei der Abstimmung erheben sich für die Resolution die Rechte, inte stärker besegt ist, bleibt das Bureau zweifelhaft. Unter großer Heiterfeit wird ein legter Hammelsprung vorgenommen. weit Ja stimmen 100, mit Nein 93 Abgeordnete, das Haus ist also beschlußunfähig.( Stürmische Heiterfeit.)

Präsident Kaempf:

Ich beraume für sofort eine neue Sigung an mit der Tages­ordnung, Salus".( Schallende Heiterkeit.)

über die Arbeiten des Reichstages in feiner drei Jahre umfassenden Der Präsident eröffnet die Sigung und gibt einen Ueberblick Seifion. Im Mittelpunkt der Arbeiten stand die Annahme der großen Militärvorlage, die zur Sicherung des Weltfriedens notwendig war.( Sehr wahr bei den bürgerlichen Parteien.) An Bedeutung mit dieser Aufgabe fann sich der lette Sessionsabschnitt nicht messen. Aber auch in diesem Abschnitt haben wir außerordent­lich fleißig gearbeitet und in 20 Kommissionen unsere Arbeiten vor bereitet. Eine Reihe dringender Gesezentwürfe wurde verabschiedet,

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Landtagsabgeordnete Pfarrer Henfel. Im Aufsichts­( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist also ein starkes Stüd, mir wissentliche unwahrheit vorzuwerfen, während man auf der anderen Seite die Konsumvereine und Gewerkschaften unaus gejetzt mit unserer Partei identifiziert.( Sehr wahr! bei den Sozial­demokraten.)

Für die Futtermittel aus Rußland schiden wir dorthin unseren guten vollwertigen Roggen, dessen Ausfuhr durch die Die russischen Landwirte Rußland um den Zollbetrag billiger verkauft als in Deutschland . Einfuhrscheine prämiiert wird, denn der deutsche Roggen wird in

und wir beziehen als Griaz aus Rußland verfälschte minder mäften mit unserem Roggen ihre Schweine wertige Futtermittel. Wir sind der Meinung, daß es grundfalsch ist, unter den heutigen Verhältnissen die Roggenausfuhr in dieser Weise zu begünstigen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das heutige System der Einfuhrscheine wirkt preistreibend für das ganze Reich. Die Konservativen verteidigen das heutige fähigkeit gestärkt werden müsse, damit das Reich im Kriegsfalle in Wirtschaftssystem immer damit, daß die landwirtschaftliche Produktions seiner Ernährung unabhängig vom Ausland dastehen könne. Dieses Argument ist schon deswegen ganz hinfällig, weil bei einem Kriege mit der Masseneinberufung aller tauglichen Mannschaften, mit dem Requirieren aller brauchbaren Pferde, Waggons usw. die landwirt. fchaftliche Produktion sofort still gelegt wird und die vorhandenen Vorräte fchr schnell aufgebraucht werden.( Schr wahr bei den Sozialdemokraten)