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mit

überwiesen. Der Gemeindevorstand beabsichtigt, vom 1. Juni ab wurde zugestimmt. Die Einführung der Schulzahnpflege wurde! Das war natürlich der Stadtverwaltung höchft unangenehm; weitere Darlehen nicht mehr zu gewähren. Er fand hierin Beifall auch in diefer Sizung noch nicht erledigt, doch wurde ein Antrag, zunächst deshalb, weil die Lehrerschaft überhaupt einen solchen beim Gemeindevertreter Goffen, einem Großindustriellen, der das den unsere Fraktion einbrachte, zur nächsten Sizung zurüdgestellt. Schritt wagte, statt, wie sonst, zu fuschen; dann aber auch, weil Barometer wirtschaftlicher Konjunktur bereits so im Steigen be- Hoffentlich wird auf Grundlage desselben wohl etwas Positives ge- auf diese Weise eine sehr bedenkliche Maßnahme der Schulbehörde griffen sieht, daß eine weitere Unterstüßung Arbeitsloser uner- schaffen. Zweds Errichtung einer Bedürfnisanstalt und einer hörter Lurus wäre. Unsere Genossen Gursch und Schönberg Aus- und Antleidehalle auf dem von der Gemeinde zur Verfügung zur allgemeinen Kenntnis kam. Und so zogen denn die Vertreter fraten den Absichten des Gemeindevorstandes, sowie der Ver- gestellten Spielplatz am Wasserwert, hatten unsere Genossen einen der Stadtverwaltung in der betreffenden Stadtverordnetensizung, drehung offenbarer Tatsachen energisch entgegen. Die Angelegen- Antrag eingebracht, der auch von den übrigen Vertretern unter die sich mit dieser Sache zu befassen hatte, ganz gehörig gegen die heit soll in der nächsten Gemeindevertreterfißung nochmals zur stüßt und zur Ausführung der zuständigen Kommission überwiesen Behrer los wobei sie die Gehorsamspflicht der Lehrer betonten Beratung gestellt werden. murbz. Vor Eintritt in die Beratung des letzten Punktes der und die Sprache der Resolution als maßlos bezeichneten Eine größere Reihe von Etatsüberschreitangen( 33 Pofitionen) Tagesordnung wurde die Oeffentlichkeit auf furze Zeit ausge- dem Erfolg, daß die darüber gemachte Vorlage der Stadtverwaltung aus dem Vorjahre, entfesselte eine längere ausgedehnte Debatte, schlossen, welches seinen Grund wohl darin hatte, daß Differenzen die schließlich endete in dem von beiden Fraktionen geäußerten zwischen der Vertretung und der Verwaltung entstanden sind, weil angenommen wurde. Nunmehr wird man wohl die Lehrer Verlangen nach eingehenderer Spezifikation und Begründung der der Beschlug betr. Ausschmüdung der Dorfaue nicht in ordnungs- noch mehr wie bisher für die nationale Jugendpflege begeistern. Ueberschreitungen. Die finanziell mißliche Lage der Gemeinde gemäßer Weise zustande gekommen sei. Es blieb der Vertretung sowie die aus den Eingemeindungsbestrebungen sich ergebende Un- nun nicht anderes übrig, als den Beschluß der lezten Sihung zu fcherheit auch nur über die nächste Zukunft der Gemeinde, verhindert bestätigen. Die Kosten für die Ausschmückung der Aue werden sich die Weiterverfolgung selbst der dringendsten Probleme und Pro- auf 2200 M. belaufen. jekte. So verfielen allein in der lezten Gemeindevertretersigung der Vertagung: die Beschlußfassung über die Herstellung der Oft- Bergemann aus der Uhlandstraße, wurde dieser Tage in einem Die Leiche des feit 14 Tagen vermißten vermißten Drogiften verlangte Umgestaltung des Bebauungsplans, sowie eines Orts- Kornfelde an der Wittenauer Straße aufgefunden. Es liegt Selbst­statuts über die Heranziehung der Grundeigentümer zu den Kosten der Neupflasterung von Straßen. Weißensee.

mord bor. Spandau

.

Morb und Totschlag.

In Preußen büßten im Jahre 1912 insgesamt 787 Menschen ( darunter 269 weiblichen Personen) ihr Leben durch Mord oder Tot­Interessant dabei ist, daß auf den Sündenpfubl Berlin , der zweifel­schlag ein; außerdem wurden 17 Ebenbilder Gottes " hingerichtet. los die Zuflucht mancher auf dem Lande gescheiterten Existenz ist, das manches zur Verzioeiflung gebrachte Weib, das schwerer Stunde entgegenfieht, aufnimmt, von den Gemordeten und Getöteten nicht viel mehr als den Durchschnitt entfallen, wenn man die Bevölkerung Autreibersystem auf städtischen Banten. Bertraglich müssen als Grundlage nimmt. Auf den Landespolizeibezirk Berlin kommen Die Unterkommission nahm in ihrer letzten Sigung den Bericht die 50 Häuser der Waldsiedelung, da fie schon am 1. Oftober 63 Getötete( 32 weiblichen Geschlechts), das find 8 Proz. der Gesamt­über den Stand der Tarifbewegung der Friseure entgegen. Der bezogen werden sollen, bis zum 2. Juli im Rohbau fertig- zahl. Dieser Ziffer fteben faft 7 Proz. der Bevölkerung gegenüber. Vorsitzende Genoffe Stasiste legt besonderen Wert darauf, die orga- gestellt sein, andernfalls die beiden Unternehmer pro Tag Ueber den Durchschnitt stehen Sachsen sowie die beiden frommen nisierten Arbeiter auf die Veröffentlichungen der Geschäfte, bei denen späterer Fertigstellung eine Konventionalstrafe von je 100 M. Brobinzen Rheinland und Westfalen . Amtlich liegen erst die Be­Lohn und Arbeitsbedingungen tariflich geregelt find, aufmerksam zu zu zahlen haben. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn ergibt sich das folgende Bild: böllerungsangaben für 1910 vor. Berücksichtigt man diesen, dann machen. Es werde sehr häufig die Solidarität nicht so ausgeübt, nicht den Unternehmern für jeden Tag der früheren Fertig­wie es wünschenswert erscheint. Da die der Freien Verstellung eine gleich hohe Prämie gewährleistet worden ware. Getötete auf je 100 000 der Be­einigung angeschlossenen Friseure nut dann die Forderungen Die Bauarbeiter befürchten mit Recht, daß die Prämie aus schaft ibre bisherige gleichgültige Haltung aufgibt, muß durch ihren Anochen herausgeschunden werden wird.

der Gehilfen anerkennen wollen, tvenn auch die Arbeiter­

bei

Dftpreußen. Westpreußen

Berlin und Brandenburg

Rabl ber Getöteten 30

völkerung

14,5

29

17,0

122

19,8

Landespolizeibezirk Berlin allein Bommern

63

21,0

31

18,0

Bofen. Schleften.

18,2

15,7

Sachsen .

21,7

Schleswig- Holstein

13,5

14,9

115

27,4

38

17,1

172

26,7

787

21,1

Hannover Bestfalen Heffen- Nassau Rheinland Hohenzollern Preußen( Staat)

steten Hinweis auf die Pflicht hier Wandel geschaffen werden. Htarkes Mißfallen erregt es auch in Bauarbeitertreisen, Dieser Standpunkt wurde in der Diskussion von allen Vertretern daß die Maurerarbeiten am Oberlyzeum von einem Zwischen­unterstützt. Auch der Vertreter der Fleischer, Genosse Frafe, wünscht unternehmer Lamprecht ausgeführt werden, der durchschnitt­die Unterstützung der organisierten Arbeiterschaft am Drt, um die lich nur im Afford arbeiten läßt und der meistens nur un­äußerst schwierige Organisationsarbeit, besonders bei den in den organisierte Arbeiter beschäftigt. Auch die Maurerarbeiten der Großschlächtereien beschäftigten Gefellen, zu unterstützen. Des weiteren machte er auf die Tarifbewegung aufmerksam, die in Baldsiedelung sollen, wie uns mitgeteilt wird, im Afford aus­Weißensee gute Fortschritte mache. Die Mitarbeit wurde zugefagt. geführt werden, damit die Unternehmer eine recht hohe Prämie Ferner nahm die Untertommiffion zu einer Frage Stellung, die bei auf Kosten der Steuerzahler herausholen können. Auf städti­der Entwickelung der Industrie am Drt von großer Wichtigkeit ift. fchen Bauten sollte doch eigentlich Affordarbeit verpönt sein, Das Gewerbegericht legt besonderen Wert darauf, aus zumal Spandau durch mangelhaft ausgeführte Arbeiten schon brechenden Differenzen, die zur Arbeitsniederlegung, oder Aus- so oft hineingelegt worden ist. Leider fehlt bisher in den Sperrung führen fönnen, rechtzeitig als Einigungsinstanz Verträgen ein Passus, daß die Arbeiten mur in Lohn aus­angerufen zu werden, um die aufblühende Industrie in ihrer Ent- geführt werden dürfen. Im Interesse der Stadt liegt es, daß widelung nicht zu hemmen. Ein Bestreben, das bei den Gewerk in Zukunft den Berträgen eine derartige Klausel beigefügt folge der mittlerweile eingetreteten Bevölkerungsverschiebung hat fich schaften vollste unterstügung finden wird. Ob auch bei den Jn wird, um eine Garantie für solide Arbeit zu haben. dustriellen, ist eine andere Frage. Es hatte den Anschein, als wenn der Vorsitzende des Gewerbegerichts Berlin- Weißensee , Herr Dr. Klamroth, dem Einigungsamt nicht die Bedeutung beimißt, die er­wartet wurde. Durch Gewerbegerichtsbeisiger wurde diese Ansicht als irrig hingestellt und betont, daß nur durch das Verhalten ber Industriellen eine falsche Beurteilung des Vorfizenden Herrn Dr. Slamroth herbeigeführt werden konnte. Die Zukunft wird es lehren, ob diese Auffassung die richtige iſt. Nachdem die Berichte ent­gegengenommen, wurden die geschäftlichen Angelegenheiten erledigt.- Es fehlten die Vertreter der Brauereiarbeiter, Bimmerer, Gärtner, Gastwirtsgehilfen und Textilarbeiter. Lübars- Waidmannsluft.

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Soziales.

Demnach bleibt Berlin noch etwas unter dem Durchschnitt. In

das Berhältnis zweifellos noch zugunsten Berlins verschoben. In Rheinland und Westfalen find die Hochburgen der Ultramontanen und Rationalliberalen.

In Preußen find in den legten fünf Jahren 87 Bersonen hin gerichtet worden. Dabon entfallen allein 19, gleich 22 Bros. auf bas Reich der Feudalen und Stleritalen, auf Schlesien . Auch ein Aulturzeichen!

Darf ein Mann seine Frau belügen?

Wie ein Junungsvorstand auf das Gesek pfeift. Vorfizender der Schuhmacherinnungstrantentasse in Berlin ist der Schuhmacher Jakob Ege seit Jahren. Die Neuwahl des Kassenvorstandes auf Grund der Vorschriften der Reichs- Ein Berufs- und vier Laienrichter, nämlich das Kolle­bersicherungsordnung ist erfolgt. Auch Ege ist in den Vor- gium der 3. Kammer des Berliner Kaufmannsgerichts, hatten stand gewählt. Nach§ 341 der Reichsversicherungsordnung fich mit dieser Frage und ihren rechtlichen Folgen zu befassen. Aus der Gemeindevertretung. Zunächst berlas der Gemeinde- hätte nun die Innung( nicht der Inmungs vorstand) den Wie gerade das Kaufmannsgericht zur Feststellung des not­porsteher einen Bericht des Schularztes. Bon 366 untersuchten Vorfizenden des Kassenvorstandes und seinen Stellvertreter wendigen Grades von Wahrheitsliebe unter Ehegatten kam, inbern leiben an Drüsen 25, Lungenspizenfatarch 19, Serafrankheit aus den Rassenvorstandsmitgliedern zu wählen. Solange zeigt nachstehender Bericht. schlechten Zähnen 121, Ohren 1, Augen 11, Bruchleiden 4, Najen

so

,

Dhren.

"

und Rachen 66, Nieren 3. 70 Rinder teben unter ständiger ärat solche Neuwahl nicht erfolgt ist, ist nach der Bekannt- Ein Verkäufer Heinrich M. hatte Verpflichtungen, von denen licher Kontrolle. Troß dieser ungünstigen Zahlen tut die Gemeinde machung des Reichskanzlers vom 8. November 1912 feine Frau nichts wiffen sollte. Zur Dedung von Gerichtskosten gut wie nichts, um hier helfend einzugreifen. Alle die Amtsdauer des bisherigen Vorsitzenden bis Vorsitzenden bis zum mußte er fich Borschuß geben laffen und bekam baber am Schluß des dahingehenden Bemühungen unserer Genoffen stoßen auf taube 30. Juni 1914 verlängert. Das paßte dem Innungsvorstand verhalt vor seiner Frau zu berbeden, Flunterte er seiner Frau vor, Monats nicht das volle Gehalt ausgezahlt. Um den wahren Sach­Die Kanalisationsanlage ist nunmehr auf nicht. Dhne irgendein Recht ernannte er schlankweg felbst die Firma jei momentan in finanzieller Bedrängnis und habe ihm einige Heineren Arbeiten fertiggestellt. Nach Mitteilung des Ge herrlich einen Herrn Ederlein zum Vorsitzenden, Herrn Blaffert nur einen Teil des verdienten Gehalte auszahlen können. meindevorstehers loftet die gesamte Anlage 650 014,85 M. Das find zu seinem Vertreter. Diese gesetzwidrige Bestellung machte nächsten Monat borgte er sich von zwei Kundinnen des Geschäfts Im 60 000 m. mehr als Anleihen aufgenommen wurden. Diese Summe der Vorstand gar im Schuhmacher- Fachblatt" bekannt. Ja bas fehlende Geld. Seiner Frau erzählte er wieder, jetzt hätte die wurde gedeckt durch die Berwendung von Affervaten und den von den Riemerschen Erben hinterlegten Anliegerbeiträgen. Das zirka noch mehr: Der wirkliche Vorsitzende Ege wurde vom Kaffen - Firma endlich bezahlt. Den soliden Ehemann spielend, zählte er 4. Morgen große Schulland, das sich die Stirchengemeinde vor brei borstand an der Ausübung seines Amtes ge- bie gwangigmarkstücke, die er sich soeben gepumpt hatte, feiner Frau wege wieder in den Befig der Gemeindeschule übergegangen. Die Ege schriftlich bestätigt hatte, daß er, so lange nicht die In wurde eines Tages durch einen Zufall aufgededt. Seine Ehefrau Jahren widerrechtlich angeeignet hatte, ist nunmehr auf dem Prozeß- hindert. Und das, wiewohl das Versicherungsamt Herrn auf den Tisch und rief heuchlerisch:" Siehst Du, Lieschen, nun haben wir wieder unser Geld beisammen." Heinrich M. Lügengewebe Gemeindevertretung beschloß, dasselbe zum Preise von 100 Mt. an nung eine Wahl vorgenommen, zur Abgabe seines Amtes erfuhr die Wahrheit und auch die Firma erhielt davon Kenntnis. einen Landwirt zu verpachten. Die feit drei Jahren zu Unrecht ein- weder berechtigt noch verpflichtet" ist. Was geht uns das an, während die erstere dem reuigen Ehemann schnell verzieh, ließ der gefacte Bachtsumme hat die Kirche wieder herausgeben müssen. Prinzipal feine Gnade walten, sondern entließ den Berkäufer auf Raulsdorf. der Stelle. Nun flagte Heinrich M. auf Zahlung des Gehalts.

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Das Kauf­Die

fagte der Raffenborstand, solange das Schreiben nicht an uns gerichtet ist? und hinderte Herrn Ege an Aus In der Verhandlung gab Mäger zu, daß er seiner Frau das übung seines Amtes. Darauf hat dann das Ver­sicherungsamt dem Kassenvorstand folgenden Beschluß zugehen Märchen von der schlechten Lage seiner Firma erzählt habe.„ Aber, so meinte der wieder energisch gewordene Eheherr, meiner Frau lassen: Es wird hiermit auf Grund der§§ 30, 33, 377, 1780, 1783 kann ich vorflunkern, was ich will und soviel ich will. Das geht der Reichsversicherungsordnung festgestellt, daß die durch Beschluß nur uns beide und niemanden anders etwas an." des Vorstandes der Schuhmacher- Jmmung vom 5. Mai 1914 mannsgericht fonnte fich auch in rein rechtlicher Hinsicht erfolgte Bestellung des Herrn Karl Ederlein, hier, Alt- Moabit 133, moralische Seite müßte, wie der Borsigende bemerkte, hierbei ganz zum 1. Borsigenden und des Herrn Karl Blaffert, Stallschreiber außer acht bleibender Auffassung des Mägers nicht verschließen. Straße 47, zum ftellvertretenden Vorfizenden der Jnnungstranten. Es war der Ansicht, daß die Entlassung unberechtigt war. Die ber­faffe der Schuhmacher- 8wangsinnung zu Berlin nicht gefeßmäßig trauliche Mitteilung an die Ehefrau über eine angebliche Geld­erfolgt ist und daß bis zum Nachweis der ordnungsmäßigen Beschwierigkeit der Firma gebe, auch wenn die Erzählung erfunden fehung des Amtes der Borstandsvorsitzende der Kaffe durch die ist, der Beklagten noch kein Recht zur fristlosen Entlassung. genannte Jnnung der bisherige Stelleninhaber Herr Jakob Ege feine Amtsgeschäfte im Rassenvorstand weiterzuführen hat, nötigen falls bis zum Ablauf seiner Amtsdauer am 30. Juni 1914.

Nachbesteuerung.

Eine für alle Gemeinden wichtige Entscheidung in steuerrecht­

Aus der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung be­schäftigte sich mit der Erwerbung der Dorfaue. Diese sowohl als auch die Dorfstraße in ihrer ganzen Länge sind Eigentum der Dom­gemeinde in Berlin . Schon vor Jahren hatte die Gemeinde diz Absicht, dieses für die Domkirche wertlose Terrain zu erstehen. Die Verhandlungen scheiterten aber an der ungemein hohen For­derung, die seinerzeit von der Eigentümerin berlangt wurde. Da das jetzige Angebot weit günstiger ist, beschloß die Gemeindever­tretung einstimmig den Kauf und beauftragte den Vorsteher, den Abschluß des Vertrags herbeizuführen. Der Kaufpreis beträgt 1500 M., jedoch übernimmt die Gemeinde alle auf dem Terain rubenden Verpflichtungen; solche sind aber, wie es im Vertrage heißt, der Domkirche z. 3t. nicht bekannt. Die Gemeinde gelangt durch den Kauf in den Besiz eines wichtigen Straßengeländes, und hat nunmehr nicht mehr zu befürchten, daß schon geschaffene An­Die Ortszulagen für die lagen usw. entfernt werden müssen. Ein Strafverfahren ist aber, soweit uns bekannt, licher Beziehung hat das Oberverwaltungsgericht am 28. Mai ge Lehrer betreffend, wurde ein Bescheid des Regierungspräsidenten bislang weder gegen die Mitglieder des Innungsvorstandes fällt. Eine Anzahl Geschäftsleute in Dortmund ( Kias u. Gen.) berlesen, wonach die zurzeit in unserem Orte gezahlte Zulage von 500 M. als ausreichend angesehen wird, und eine Erhöhung feines. noch gegen die Mitglieder des Kassenborstandes eingeleitet, varen vom Staate mit Nachsteuern zur Einkommensteuer heran falls erfolgen darf. Unser Nachbarort Mahlsdorf , der die gleiche die den Vorſizenden an Ausübung seines Amtes hinderten. gezogen worden, weil sie feinerzeit zu wenig deklariert hatten. Verfügung erhalten hat, will dagegen den Klageweg beschreiten. Auf Vielleicht kommt es noch nach. Für Arbeiter, die den gesetz Der Magistrat von Dortmund zog sie dann ebenfalls zur Nach­unjeren Antrag wurde beschlossen, nach Ausgang der Mahlsdorfer mäßig zum Vorsitzenden Gewählten an der Ausübung feiner steuer für die Gemeinde heran, worauf sie gegen den Magiftrat Klage den Buntt erneut auf die Tagesordnung zu sehen. Die Funktion hindern, würde es wohl ohne Einleitung eines beim Bezirksausschuß klagtea. Erhebung des Steuersatzes von 4 M. rief eine lebhafte Debatte Strafverfahrens nicht abgehen. zwischen unseren Genossen und einigen bürgerlichen Herren hervor. Unsere Genoffen wiesen darauf hin, daß selbst der Staat auf die Direkte Steuer aus dem Einkommen der Aermsten verzichtet und fie verlangten, daß sich die Gemeinde nicht unsozialer und rüd­ständiger zeigen dürfe. Von bürgerlicher Seite wurde die Richtig­feit unserer Ausführungen nicht bestritten, aber die Gemeinde könne den Ausfall von rund 500 M. nicht entbehren. Unter den mit 4 M. Leute, die bei den Eltern wohnen und nur des Taschengeldes wegen

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Zwangsweise Jugendpflege.

Der Bezirksausschuß gab ben Klagen statt und stellte die Kläger von der Gemeindenachsteuer frei, weil das Kommunal­abgabengeset hier feine Handhabe zur Nachbesteuerung biete. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag das Welche Mittel von den Behörden angewendet werden, um die Urteil, indem es mit dem Bezirksausschuß von folgenden Gr. patriotische Jugendpflege hochzubringen, das hat sich jetzt wieder ein- wägungen ausging: mal in Düsseldorf gezeigt. Dort ist die gesamte Lehrerschaft Beim Staat sei die Rechtslage hinsichtlich der Nachbesteuerung wenigstens, soweit sie dem Allgemeinen Lehrerverein angehört mit der Steuer, bei unrichtiger Freistellung und bei zu niedriger anders wie bei der Gemeinde. Der Staat fönne bei lebergehung Besteuerten befände sich ein Teil unſelbſtändiger Existenzen, junge mit der Stadtverwaltung im allgemeinen und der obersten Schul- Beranlagung eine Nachbesteuerung vornehmen. Dagegen ergebe einem Erwerb nachgehen. Dem wurde entgegengehalten, daß eine behörde im besonderen in einen schweren Konflift geraten, und sich aus den§§ 83, 84, 85 des Kommunalabgabengefeßes, b Befreiung solcher Bürger von der Steuer keinesfalls beabsichtigt zwar deshalb, weil den Lehrern der Fortbildungsschule sogenannte wenn feine strafbare Hinterziehung der Steuer stattgefunden fei, daß jedoch die wenigen Personen, für die das Gesagte zutrifft, Bezirksleiter als Vorgesezte vor die Naje geſetzt werden sollen. Dabei habe, die Gemeinden nur nachveranlagen fönnten, wenn jemand nicht ausschlaggebend sein dürften für die große Zahl der Familien- nun faßte der Allgemeine Behrerverein eine Resolution, in derem bei der Veranlagung der Gemeindesteuer übergangen oder steuer­väter, die bei dem geringen Einkommen von 900 M. und darunter ersten Teil die Bezirksleiterfache abgetan wird und in derem zweiten frei geblieben sei, nicht aber, wenn eine zu niedrige Veranlagung noch Steuern zahlen sollen. Der Antrag, die Steuerstufe von 4. M. Teil es heißt: zu erheben, wurde gegen unsere Stimmen angenommen. der Neubildung der Kommissionen wurde Genosse Schmidt wieder in die Finanz- und Revisionskommission und in die Beleuchtungs­und Friedhofskommission gewählt. In der Grunderwerbs, Armen­und Bautommission sind wir durch Genossen Sebfert bertreten. Ale Bürgerdeputierte wurden delegiert Genosse Simpel in die Armen, Genoffe Reek in die Beleuchtungskommission und Genoffe Bamla in den Steuerausschuß. Rosenthal.

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Bei

Aus der Gemeindevertretung. Der Aufnahme eines Dar­lebens von 102 500 M. bei der Kur- und Neumärkischen Ritterschaft­ben Dahrlehnstaffe zweds Erwerb des Frikeschen Seegrundstüds

erfolgt wäre. Allerdings sei nun eingevendet worden, daß in Mit Entschiedenheit wendet sich der Allgemeine Lehrerberein Staat eine strafbare Steuerbinterziehung stattgefunden habe. Und einzelnen Fällen durch die Steuererklärungen gegenüber dem ferner gegen die Anordnung des Kuratoriums der Gewerblichen es bestimme auch§ 83 Abaz 1 des Kommunalabgabengejekes, daß Fortbildungsschule, daß in Zukunft bezahlte Ueberstuneine Ginziehung hinterzogener direkter Steuern( 79) aur Ge ben nur an solche Fortbildungsschullehrer abge- meindetafje neben und unabhängig von der Strafe erfolge. Diefe geben werden sollen, die sich auch in der Jugendpflege Bestimmung fönne gleichwohl in den borliegenden Fällen nicht betätigen, da diese Bestimmung der Jugendpflege den Chazugunsten der Gemeinde zur Anwendung fommen. Denn mit rafter der Freiwilligkeit und damit die erste Boraussetzung unrichtigen und unbollständigen Angaben" bes Zenfiten im Sinne gedeihlichen Erfolges nimmt. Er ist der festen Ueberzeugung, daß der§§ 83 und 79 des Rommunalabgabengefeßes feien nur falfche dieje Berfügung durch den Herrn Oberbürgermeister ridgän Erklärungen gegenüber der Gemeinde gemeint. Solche lägen in gig gemacht werden wird, um so mehr, da fie in teiner feinem der vorliegenden Fälle vor, sondern es famen hier nur Er­Beise den Anschauungen des Herrn Minifters flärungen gegenüber dem Staate in Betracht, da die Gemeinde und fos piges leitender Stetten entspricht mrc Progende aur foallidiergnogten Steuer erhoben habe. Unter

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