Nr. 156. 31. Jahrgang.
Abgeordnetenhaus.
91 Gigung. Mittwoch, den 10. Juni 1914, mittags 12 Uhr.
Am Ministertisch: Dr. Lente.
Preußen schon tausend Millionen ausgegeben, für den Militarismus wie die Liberalen, dann wäre sie umgefallen!( Lebhafte Zustimmung opfert das Reich jährlich 2 bis 3 Milliarden. Als Vertreter der bei den Sozialdemokraten.) proletarischen Schichten treten wir für die Besserstellung der schlechtest bezahlten Beamten am allerlebhaftesten ein. Manche höheren Beamten dagegen find mehr als ausreichend bezahlt. Die 50 000 M. Ministergehalt
Nach einer Polemik des Abg. Schröder Kassel( natl.) gegen den Vorredner schließt die Besprechung und die Vorlage wird ſamt der Resolution der Kommission einstimmig angenommen. Der fortschrittliche Antrag geht an die Budgetkommission.
Zweite Lesung der Besoldungsvorlage verbient, aber gegen einen Bankdirektor, vielfachen Aufichtsrats- tommissar, daß fie für die Regierung ein wertvolles Material
Wir müssen jetzt nachholen, was die Reichsbeamten schon im borigen Jahre erhalten haben. Preußen darf nicht immer hinter dem Reich herhinten und durch einmütige Beschlüsse muß der Landtag die Regierung vorwärts treiben. Abg. Dr. Wagener( ft.):
Fernhaltung furzsichtiger Eifersüchtelei
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das
Nur ein Landarbeiterleben.
find durch positive Leistungen für das Volkswohl wenigstens nicht Zu den Petitionen erklärt ein Regierungs vorsitzenden, oder gar den Empfänger des 25 Millionen Krupp - zur Erkennung der Stimmung der Beamten bilden würden. Nach dem Kommissionsbeschluß soll die Vorlage rückwirkend am Einkommens sind die Minister noch arme Teufel Darauf werden sämtliche Petitionen der Regierung zur Er 1. April 1914 in Kraft treten. Eine Resolution der Kommission er- follte Sie doch bestimmen, sozialpolitischer zu sein. Der Wohnungs- wägung überwiesen. sucht die Regierung, baldigst und zwar spätestens sobald dem Reichs- geldzuschuß für die Unterbeamten muß erhöht, ihre Schädigung Freitag 11 Uhr: Dritte Beratung der Besoldungsordnung und tag eine Besoldungsnovelle vorgelegt wird, dem Landtag einen Ge- durch Deklajsierung beseitigt werden und die Schaffung neuer Wohn- Fideikommißgefez. fegentwurf vorzulegen, durch den die bei den einzelnen Kategorien lassen für sie muß unterbleiben. Wenn in der Resolution gesagt Schluß gegen 4 Uhr. von Beamten feit der letzten Besoldungsänderung hervorgetretenen wird, daß die Kinderzulagen ohne Kürzung des Grundgehalts Mängel, Härte und Ungleichheiten beseitigt werden, weiter soll stattfinden sollen, dann verlangen wir, daß nicht nur teine für Beamte mit Kinderreichen Familien ein Ausgleich für ihre Kürzung eintreten, sondern auch die notwendige Gehaltshöheren Bedürfnisse geschaffen, die Unznträglichkeiten bezüglich des aufbesserung hierdurch feine Einbuße erleiden darf. Mit Wohnungsgeldzuschusses beseitigt und der Bundesrat ersucht werden, der Gewährung von Kinderzulagen muß man überhaupt sehr vordie Grundsäge für die Einreihung der Orte in die Ortsklassen nach sichtig sein, weil diese einmal nur einem Teil der Beamten Vorteile Maßgabe der den einzelnen Beamtentlassen angemessenen Wohnungen bringen, weil man durch sie billiger wegkommen will, als durch eine Vor dem Schwurgericht in iegnig fand wieder ein zu ändern. allgemeine Erhöhung und dann möglicherweise bei der nächsten Auf- mal der Tod eines Landarbeiters, hervorgerufen Ein Antrag Aronsohn( Vp.) will die Regierung ersuchen, zu besserung den Beamten wieder genommen werden könnten. Wir durch Mißhandlungen eines Agrariers, seine erwägen, ob und inwieweit eine geordnete Krankenfürsorge für Be- fordern mit aller Entschiedenheit, daß die Regierung so rasch als Sühne". Angeklagt war der Gutsbesitzer Albert amte erforderlich und durchführbar ist. irgend tunlich die diesmal übergangenen gehobenen Unterbeamten Eisner aus Haynauer Vorwerke bei Haynau aufbessert, daß 1918 eine allgemeine gründliche Revision in Schlesien . Die Anklage legt ihm zur Last, den bei ihm Abg. Dr. Busse( f.): der gesamten Besoldungsordnung stattfinde, wobei beschäftigt gewesenen 2andarbeiter Gustav GralWenn wir nicht die Vorlage gefährden wollen, müssen wir sie auch die Unterbeamten in höherem Maße berücksichtigt werden als lert, einen verheirateten Mann von 31 Jahren und Bater unverändert annehmen, obgleich sie schwere Mängel hat. Die jetzt, daß der Wohnungsgeldzuschuß speziell der Unterbeamten anRegierung hätte dem Preußischen Landtage nicht vorenthalten sollen, gemessen erhöht, die Schädigungen durch die seinerzeitige Deklaffierung von fünf noch schulpflichtigen Kindern, durch was die Reichsregierung dem Reichstage zugestanden hat. Wir beseitigt, die Frist zur etatsmäßigen Anstellung möglichst abgekürzt, einen Sieb mit einem eisen beschlagenen Spazier. wünschen gleichmäßige Behandlung der preußischen und Reichs- ein rasches Aufrüden gesichert, das Anfangsgehalt erhöht werden, it o d so über den Kopf geschlagen zu haben, daß Grallert beamten. Die Frage der Kinderzulagen ist noch zu wenig geklärt. weil die meisten die höheren Gehaltsklassen nur selten erreichen; wir wenige Stunden darauf verstarb. Den fortschrittlichen Antrag überweise man der Budgetkommission. fordern weiter, daß die diätarisch angestellten Beamten eine angemessene Der Hergang bei dem traurigen Vorkommnis, über das wir Die Fürsorge für die Beamten soll keine Parteisache sein, sondern Bergütung erhalten. Die Erfüllung dieser Forderungen hängt von Anfang November vorigen Jahres berichteten, ist kurz folgender: Aufgabe und Sorge des gesamten Vaterlandes. der Regierung und den bürgerlichen Parteien ab, nach den bisGrallert, der Mitglied des Landarbeiterverbandes herigen Erfahrungen, den großen Versprechungen und der Gering war, wurde von Elsner das Arbeitsverhältnis am 25. Oktober zum fügigkeit des Gehaltenen kann man allerdings nur geringe Hoff- 31. Oktober gekündigt. Damit erklärte sich Grallert auch einvernunger auf die bürgerlichen Parteien sezen. Die Beamten follten standen. Am 31. Oktober wollte Grallert seinen Umzug bewerkbedenken, daß sie selbst die Schmiede ihres Glücks sind; durch solida- stelligen und hatte dazu einen Wagen bestellt. Schon am Vorrisches Vorgehen, durch mittage des Ziehtages verlangte Elsner die Räumung der Wohnung bis mittags Punkt 12 Uhr und erklärte, daß er, wenn die Wohnung werden sie sich den Erfolg sichern.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Aber es bis dahin nicht geräumt sei, alle Sachen zum Fenster hinauswerfen wird den Beamten auch klar sein, daß sie nur von einem auf Grund lasse. Diesem Verlangen konnte Grallert nicht nachkommen, weil der des gleichen Wahlrechts gewählten Landtag Berücksichtigung bestellte Wagen nicht zur Stelle war. Er ging, so bekundete seine ihrer Forderungen zu erwarten haben.( Gelächter rechts, lebhafte Frau, noch einmal in das Wirtshaus und feierte mit seinen SolZustimmung b. d. Soz.) Der Beweis dafür liegt darin, daß das legen Abschied. Dann ging er nach Hause und legte sich schlafen. Dreiklassenhaus in diesen Dingen ſtets dem Reichstage Um 1½ Uhr weckte ihn seine Frau und bat ihn, doch einmal nachWir stimmen für die Vorlage, um nicht eine leere Demonstration nachgehumpelt ist, der die Initiative ergriffen hat. Es ist eine zusehen, ob der Wagen nicht kommt: Grallert ging, und als er vor zu machen, aber die Vorlage ist ganz unzulänglich. Es wäre unerschütterliche Tatsache, daß der Reichstag trop feiner jezigen, das Tor kam, stand der Angeklagte an der Scheune und rief ihm fehr gut gewesen, wenn auch hier wie im Reichstag eine Mehrheit noch lange nicht idealen Zusammensetzung( Lautes Gelächter bei den zu, daß er nun anfangen könne, die Sachen aus dem Fenster der Regierung erklärt hätte: wir verlangen, daß die Regierung den Konservativen) die Interessen der Beamtenwelt beffer vertreten hat, zu werfen, denn die gefekte Frist sei verstrichen. Da Grallert Darum sollten die Beamten beschwerhörig war, fragte er den Angeklagten:" Was meinen berechtigten Forderungen der Unterbeamten nachgibt, und wenn sie als das Dreiklassenhaus. das nicht tut, dann mag fie die Verantwortung dafür tragen. Wenn greifen, daß sie Verständnis für ihre Interessen nur bei den breiten Sie?" und ging auf ihn zu. Hierbei hatte er beide Hände in die Regierung den Ernst der Parteien gesehen hätte, so würde sie Massen des Voltes, nicht bei den herrschenden ausbeutenden Klassen den Hosentaschen. Darauf schlug Glaner mit seinem Spazierkaum Rein gesagt haben. Aber es ist ja nicht einmal der Versuch erfahren, und daß sie dann nur unter einem anderen als diesem stod ihn über den Schädel. Grallert fiel an das Scheunentor, ergemacht worden, den Widerstand der Regierung zu brechen. Natür- Ge ldsadwahlrecht die Erfüllung ihrer Forderungen erreichen hob sich nach einer kurzen Zeit und wankte in seine Wohnung, wo er lich kann es auf die Regierung keinen großen Gindrud machen, wenn fönnen. Wollen sich die Beamten mehr Recht und Unabhängigkeit nachmittags 6 Uhr it a r b. gewisse Barteien ein Spiel mit verteilten Rollen spielen. Mit den sichern, dann mögen sie mitkämpfen gegen die preußische Dreiklassen- Der Angeklagte gab im großen und ganzen diesen Sachverhalt fadenscheinigsten Vorwänden redet sich die Regierung heraus, die schmach!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Abge- 3u, erklärte aber, er habe geglaubt, der auf ihn zukommende Grallert Finanzlage gestatte angeblich nicht die Erfüllung der Forderungen, ordneter v. Pappenheim ( f.); Das nennt man ang habe beabsichtigt, ihn anzugreifen, und da er in Notund die Mehrheit Inidt zusammen und beweist dadurch, daß sie nicht Abg. Ad. Hoffmann: Sie Oberbauernfänger! Stürmische weh r" sich glaubte, habe er mit dem Stock zugeschlagen. Ordnungsruf des Vize- Von einem Zeugen wurde demgegenüber eidlich bekundet, daß ernstlich für die Beamten das möglichste herausschlagen will. Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. der Gutsbesitzer, noch bevor er mit dem Stod zuschlug, Darum wäre hier dieselbe Taktik nötig gewesen wie im Reichstag. präsidenten Dr. Porsch.) auf Grallert einige Schritte zugegangen sei und So aber gehen die gehobenen Unterbeamten leer aus, obgleich ihre Abg. Dr. Schröder- Kassel( natt.): dann erst auf den mit den Händen in den Hosen= Notlage nicht bestritten und die Berechtigung ihrer Ansprüche dastehenden Auch wir hätten gern mehr für die Beamten erreicht, aber die taschen Grallert eingeschlagen bon feiner Seite angezweifelt wird. Die Resolution vertröstet die Beamten nur auf den Vorantritt des Reichs und dabei hat der Regierung machte es unmöglich. Wir verlangen baldige Revision habe. Verschiedene Belastungszeugen und der Angeklagte suchten Minister sich noch in keiner Weise dazu verpflichtet, dem Vorantritt der Besoldungsordnung, und Beseitigung der Härten, sowie Fürsorge den Totgeschlagenen als einen rabiaten, dem Trunte ergebenen für finderreiche Beamte ohne Schädigung der finderarmen. Das Menschen hinzustellen. Diese Darstellung bezeichneten andere des Reichs zu folgen. Wenn wirklich im Reich im Herbst eine solche Wohnungsgeld der Unterbeamten muß erhöht und das Unrecht der Zeugen ganz energisch unter ihrem Eide als wahrheitswidrig. Borlage fommt, so würde dadurch allerdings die Taktik der Sozial- Dellaffierung wieder gut gemacht werden. demokratie und des Zentrums in der glänzendsten Weise geretDie Sozialdemokraten Für den guten Leum und des Opfers agrarischer Roheit spricht fertigt, während nach dem Kompromiß der übrigen Parteien im stimmten in der Kommission gegen die Vorlage, im Reichstag ver- auch die Tatsache, daß der Angeklagte ihm im Entbesten Fall erst 1916 die Forderungen der gehobenen Unterbeamten traten fie den Standpunkt: alles oder nichts. Dadurch haben die lassungszeugnis bestätigte, er fei ehrlich, ruhig erfüllt worden wären. Kommt das Reichsgesetz aber nicht, dann Beamten nichts bekommen. Wir aber nehmen, was zu kriegen ist und fleißig. erhalten die preußischen Beamten auch nichts, und es bleibt und dadurch erhalten hunderttausend Beamten ihre Aufbesserung. Der Staatsanwalt beantragte Bejahung der Schuldfrage Abg. Delins( Vp.)
Die Besoldung der Beamten muß in Uebereinstimmung mit der Finanzlage geschehen, es dürfen darum nicht die Steuern zu sehr angespannt werden. Aufbefferung der Unterbeamten ist allerdings nötig. Abg. Ströbel( Soz.):
( Beifall.)
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ihnen dann nur der von dem Minister genannte legte Termin für ivègen Körperverlegung mit tödlichem Ausgange. In diesem Falle ihre Besserstellung, nämlich der 1. April 1918!( hört! könne von einer Notwehr keine Rede sein. Er wies darauf hin, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Finanzverhältnisse sollen spricht in demselben Sinne und freut sich darüber, daß das eine frühere Aufbefferung nicht gestatten? Die preußischen Finanzen Bentrum hier im Gegensatz zum Reichstagszentrum auf dem daß, wenn man" Notwehr" annehme, in Zukunft jeder Gutsfind momentan so glänzend wie noch nie und es ist unmöglich, gleichen Standpunkte stehe wie die Liberalen und Konservativen.be jiber sein unbotmäßiges Gesinde einfach tot= daß fie in den nächsten paar Jahren noch günstiger werden. Die Die Rede Ströbels sollte nur die Niederlage seiner Partei im schlagen fönne, ohne dafür zur strafrechtlichen neun bis zwölf Millionen, die die Besserstellung der gehobenen Reichstag verdecken. Wir treten nur für berechtigte Beamtenwünsche Verantwortung gezogen werden zu können. Unterbeamten im höchsten Fall kosten würde, sind vorhanden und ein und machen einen Wettlauf um ihre Gunst nicht mit. Dann fönnten sofort ausgegeben werden. Wenn die Regierung trotzdem begründet der Redner den Antrag seiner Partei und schließt mit dem ablehnt, so will sie, indem sie alle paar Jahre Zeilverbesserungen Wunsch, daß die Beamten bei ihren Betitionen fünftig auf das bornimmt, eine organische und allgemeine Neugestaltung der Be- Volkswohl mehr Rücksicht nehmen.( Beifall links.) soldungsverhältnisse
dann
ins Unendliche hinausschieben,
Abg. Ströbel( Soz.)
Die Staatsanwalt hatte aber die Rechnung ohne die Ge fchworen en gemacht, unter denen sich 10 Agrarier befanden. Sie nahmen„ Notwehr" an und verneinten alle Schuld. fragen, so daß das Gericht den agrarischen Totschläger freie sprechen mußte.
Und diese Freisprechung mußte auf Grund des Berdikts der agrarischen Geschworenen erfolgen, obwohl der Angetlagte schon wegen Körperverlegung seines Gesindes vorbestraft ist.
Nach dem Freispruch zeigte sich die agrarische Gefühls. roheit in vollem Maße. Von den zahlreich im Schwurgerichtssaal anwesenden Agrariern wurde der Angeklagte mit herzlichen Händedrücken zu dem für ihn so glücklichen Ausgang der Verhandlung beglückwünscht.
was vom kapitalistisch- fiskalischen Standpunkt der Sparpolitik aller- bemerkt gegenüber dem Abg. Schröder, daß die Kinderzulagen eine dings seinen guten Sinn hat! 1918 werden dann die Unterbeamten allgemeine anständige Gehaltserhöhung ersetzen sollten. Man hütet auch nicht mehr erhalten, als sie schon 1909 hätten erhalten sollen. sich aber, das deutlich zu sagen.( Abg. Dr. Cremer( natl.): Sie ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir Sozialdemokraten schließen von sich auf andere 1) ir sagen frei heraus, was wir erheben gegen derartige Absichten den allerschärfsten Ein- denken. Wir haben niemals behauptet, daß wir die Interessen des spruch und fordern, daß 1918 nicht nur die Neuregelung des Großunternehmertums vertreten, Sie aber spiegeln der Deffentlichkeit Wohnungsgeldzuschusses und nicht bloß die Aufbesserung der Gehälter vor, daß Sie Vertreter der Stapitalistenklasse auch die Interessen der der gehobenen Unterbeamten und gewisser höheren Beamten, wovon Ausgebeuteten vertreten. Weiter habe ich Dr. Schröder zu entgegnen, man schon gesprochen hat, in Angriff genommen wird, sondern daß daß man mit 9 oder 10 Millionen die Wünsche von 90 000 Unter Wenn alle 2andarbeiter Deutschlands diesem für alle bedürftigen Beamten ausreichende Zulagen und mittleren Beamten erfüllen könnte, man will aber vor 1918 geschaffen werden. Das Geschrei von der Begehrlichkeit der dieses Geld nicht bewilligen. Um wieviel weniger würde man Prozeß hätten beiwohnen und das Händeschütteln beobachten Beamten machen wir nicht mit, wir betrachten die Beamten dann bereit sein, neben den 60 Millionen erfordernden Kinder- können, wir hätten in Zukunft nicht mehr nötig, auch noch ein nicht als ein notwendiges Uebel, nein, die Beamten, Anszulagen noch das Grundgehalt angemessen aufzubeffern.( Sehr wahr! einziges Flugblatt zur Aufrüttelung der Sklaven vom Lande gestellten und Arbeiter in den Staatsbetrieben schaffen bei den Sozialdemokraten.) Die Kinderzulagen können unter produktive Werte und auch die anderen Staatsbeamten leisten Umständen die Interessen der Gesamtheit benachteiligen, ist doch in 3 verbreiten, so aufreizend wirkte der Prozeß mit seinen dem Staate wertvolle Funktionen und müssen dafür anständig be- der Kommission davon gesprochen worden, daß man das Wohnungs- Begleiterscheinungen am Ende. Der Ausgang des Prozesses zeigt auf neue, wie dringend zahlt werden.( Zuruf rechts: Das wollen wir auch!) Tun Sie es geld nach der Kinderzahl abstufen könnte, und auch sonst war von doch, Sie haben die Macht dazu!( Sehr wahr! links.) Vor allem geringerer Bezahlung, zum Beispiel der ledigen Beamten, die Rede. erforderlich es ist, daß die Geschworenen aus allen Zeilen muß die Lage der Unterbeamten gehoben werden, die aus der fortschrittliche Antrag ist sehr erwägenswert, denn es wäre wohl der Bevölkerung entnommen und von der Bevölkerung gewählt den breiten Bollsmassen hervorgehen und deren Gehaltsaufbefferung vernünftiger, durch eine Krankenversicherung dafür zu sorgen, daß die werden. Die heutige Zusammensetzung der Geschworenen nicht ohne Folgen auf das wirtschaftliche Gesamtwohl des Volkes durch Krankheit in Not gebrachten Beamtenfamilien eine geregelte muß zur Klassenjustiz führen. bleibt. Aber freilich, gerade der Umstand, daß dann auch die privaten Unterstügung erhielten; das jetzige System öffnet der Willfür Tor Unternehmer, die Gemeinden usw. mehr zahlen müßten, veranlaßt ja und Tür, wie die vielfachen Klagen beweisen. Wenn wir hier die Regierung, diese Haltung einzunehmen. Denkende Arbeiter miß- anders stimmen wie in der Kommission, so deswegen, weil wir ergönnen den Beamten feineswegs eine bessere Existenz: sondern freuen fannt haben, daß wir für unsere Stellungnahme nicht nur irgend eine sich darüber, auch deshalb, weil das zur Wohlfahrt des gesamten Partei, geichweige denn eine Mehrheit gewinnen. Wir stimmen also der Landesanstalt für Gewässertunde, mitgeteilt vom Berliner Betterburean Boltes legten Endes ausschlagen muß.( Zustimmung bei den Sozialdem.) deshalb für die Vorlage, weil absolut nichts anderes zu erreichen Dringend notwendig wäre es, nach dem Vorbild Bayerns die Zahl war. Von Umfall sollten aber die Herren Liberalen nicht sprechen, der Beamtentlassen zu vermindern, Sie aber wollen deren Taktik doch nur im Umfallen besteht. Sie stellen Forderungen möglichst zahlreiche Gruppen, die gegen einander ausgespielt werden für die Interessen der schlechter gestellten Beamtenschichten auf und Memel , Tilfit können, damit unter den Beamten kein richtiges Solidaritätsgefühl vertreten sie mit Nachdruck, sagt die Regierung aber nein, so Bregel, Insterburg Weichsel , Thorn auffommt. Ich traue aber den Beamten zu, daß sie solch kleinliche fallen Sie um. 1909 haben Sie im Reichstage so gehandelt, Dder, Ratibor und bald darauf auch hier. Und vor wenigen Wochen haben Eifersucht nicht aufkommen lassen und daß sie sich Krossen die Vertreter aller Parteien im Reichstag erklärt, daß ihre Frankfurt von chinesischen Kastenbegriffen freimachen Forderungen, namentlich für die gehobenen Unterbeamten, das Barthe, Scrimm Landsberg werden. Mancherlei Petitionen beweisen, daß weite Beamtenkreisc Mindestmaß dessen sind, was gewährt werden muß Ich habe gleich dargelegt, Neze, Bordamm auch unserer Meinung sind. Die Regierung aber beruft sich immer nachher sind Sie doch umgefallen! auf die hohen Kosten, die bei Verminderung der Beamtenklassen ent- daß wenn Verbesserungen aussichtslos find, wir für die Vorlage Ibe, Leitmeriz ( Zurufe der Nationalliberalen: Das ist doch ein stehen würden: 94 Millionen, und bei Einführung von Kinder- stimmen werden. zulagen nach ungarischem Beispiel 66 Millionen. Für die Ost- mfall!) Steineswegs, ein Umfall wäre es gewesen, wenn die sozialmartenpolitit aber, die nur die Grundstückspreise fünstlich in demokratische Reichstagsfraktion mit den Kompromißparteien von die Höhe getrieben und die Lebensmittelteuerung verstärkt hat, hat ihrem Standpunkt abgegangen wäre, Wenn sie so gehandelt hätte
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und
Wasserstand
Waferstands- Nachrichten
+ bedeutet Buchs,
cm³)
Wasserstand
am jeit
am feit
9. 6. 8.6.
9. 6. 8.6.
cm
139
0
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112 98
0 +2 77-1 84
0
Befer, Münden
Beeston)
cm cm) 110-8
29
+6
82
-10
71
200
+21
-12+2 6+1 10+1 -16+2
Minden
264+4
+5
290 285
-141+3
Raub
Köln
132
15
110
Fall) Unterpegel
158+4
63+13