haftliche Lage der Tertilarbeiter Surch die Rohstoffversorgung der Textilindustrie un günstig beeinflußt wird, und was geschehen kann, um der wirtschaftlichen Schädigung durch mangel­hafte Rohversorgung entgegenzuarbeiten. Dem nächsten Kongreß ist über die Frage Bericht zu erstatten."

Wir müssen, führte Kräßig aus, nicht nur die Existenz­edingungen der Textilarbeiter, sondern auch die Gristenz­edingungen der Textilindustrie in den Bereich unserer Be­achtungen ziehen. Aber für die internationale Organisation onnen dabei nur Fragen in Betracht kommen, die alle Länder in leicher Weise berühren. So gehört die Zollfrage nicht auf einen nternationalen Kongrez. Anders steht es mit der Frage der Roh­offversorgung. Alle Länder leiden unter schlechten Ernten und der Baumwollspekulation, die zu großen Preisschwankungen führen und unsichere Beschäftigung und Produktionsschwankungen zur Folge haben. Die Internationale müßte untersuchen, was wir gegen tun fönnen. In dieser Frage besteht noch keine Verständi­ung der Arbeiter der verschiedenen Länder. In Deutschland   stellen e Unternehmer die englischen Arbeiter als Musterknaben hin, die beträchtliche Gelder für die Baumwollfultur in den Kolonien ausgegeben hätten. Wir in Deutschland   vertreten in dieser Frage Einen anderen Standpunti; wir sind prinzipielle Gegner des Imperialismus und damit auch der Kolonialpolitik. Wir möchten gern hören, welche Gründe die Engländer für ihre Haltung an­führen haben und welche Resultate sie erzielt haben. Es handelt ich übrigens nicht allein um die Baumwollindustrie; auch in der Boll, Jute- und Leinenindustrie beginnt die Rohstoffversorgung Schwierigkeiten zu machen.

"

Presse erfolgten deshalb höhnische Angriffe auf unser Münchener  | Versehen des Klägers auf eine frühere Gepflogenheit bei der Firma Parteiblatt. In einer Preßpolemit mit der M.-A. Abendzeitung" stützt. Außerdem gehört zu einer beharrlichen Arbeits­äußert sich die Münchener Post" folgendermaßen: verweigerung, daß mindestens zweimal eine Aufforderung erfolglos Man vermag nicht einmal übernommene Re- ergangen fein muß. Zu einer Entscheidung kam es noch nicht, da präsentationspflichten von unnötigen parla- wegen der Invalidenkarte erst eine Regelung versucht werden soll. mentarischen Huldigungen zu unterscheiden und sieht deshalb einen Widerspruch zwischen unserem Artikel und der Er­füllung repräsentativer Anforderungen, denen sich der zweite Vor­fizzende der Münchener   Gemeindebevollmächtigten, itti, fügt, dem gegebenen Wort gemäß. Man mag es sicher für durchaus ent­behrlich halten, daß die städtischen Kollegien überhaupt in diesem Wie empfindlich Polizei sein kann, lehrt ein Prozeß, der gestern Umfang höfische Repräsentation üben, und zweifellos ist ge vor dem Landgericht Berlin I( Straffammer 11 unter Vorsitz des rade die Erfüllung solcher Verpflichtungen in Landgerichtsrat Esche) gegen den Borwärts"-Redakteur Gen. Alfred den gegenwärtigen bayerischen   Zeitläuften recht

Gerichtszeitung.

Polizeibeleidigung durch den Vorwärts".

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peinlich, aber an solcher Beinlichkeit sind nicht die Sozial- Wielepp verhandelt wurde. demokraten schuld, sondern die Bürgerlichen, die solche Leistungen Wielepp war angeklagt, die preußische Polizei gekränkt zu haben zur Bedingung machen, und das zurzeit herrschende Regierungs- durch Veröffentlichung eines Artikels, der am 20. Januar 1914 in system, das diese Beinlichkeiten hervorruft." der von ihm verantwortlich gezeichneten Nr. 19 erschien. Auf Antrag So weit, so gut. Aber war es unbedingt notwendig, daß die des preußischen Ministers des Innern hatte die Staatsanwaltschaft Sozialdemokraten auf diese Bedingungen eingingen? Und wäre es die Anklage wegen Polizeibeleidigung erheben zu sollen geglandi, nicht möglich, sich diese peinlichen Bedingungen wieder vom Halse aber nicht aus§ 186, sondern nur aus§ 185, d. h. wegen formaler au schaffen? Die große Masse der Parteigenossen hat sicherlich nicht Beleidigung. Der Artikel, veröffentlicht im Kleinen Feuilleton", trug die das feine Unterscheidungsvermögen für die Begriffe Huldigung" und„ Repräsentationspflicht". Es läge wirklich im Interesse der Partei, nedende Ueberschrift Jagow, wo bist Du? Er erwähnte die wenn die Teilnahme von Genossen an höfischen Veranstaltungen jeder Gründung eines Vereins abstinenter Polizeibeamter und äußerte in Art aufhörte und die so wenig erfprießlichen Auseinandersetzungen scherzhafter Form die Besorgnis, daß diese Organisation überaus über Hofgängerei und dergleichen damit verschwinden. gefährlich für die Erhaltung der staatlichen Autorität werden könnte. Hierfür wurden verschiedene immer in satirischer Form Marsland( England): Vor 7 bis 8 Jahren, als eine große Beispiele angeführt. Protestbewegung gegen den neuen Polizeifurs in Württemberg  . Baumwollnot herrschte, die Arbeiter oft nur 2, 3 bis 4 Tage in Gegen die gefährliche" Vereinigung rief der Woche beschäftigt waren und vielfach hungerten, mußten Der Landesvorstand unserer Partei in Württemberg   schließlich der Artikel den Berliner   Polizeipräsidenten zu einem die Engländer der Frage der Rohstoffversorgung nähertreten. Es erlägt in der Parteipreffe einen scharfen Aufruf, worin eine Protest Rechtsgutachten und den preußischen Polizeiminister zu energischem wurde eine Britische   Baumwollfultur- Vereinigung gegründet, an attion größeren Stils gegen den neuen Polizeifurs angekündigt wird. Einschreiten auf. der sowohl Fabrikanten wie Händler und Arbeiter beteiligt waren. Es wird darauf hingewiesen, daß seit den letzten Landtagswahlen, Polizeipräsident und Polizeiminister nahmen den Spaß übel- Die Vereinigung fördert die Baumwollfultur in verschiedenen die den schwarz- blauen Parteien eine Verstärkung brachten, der und eingeschritten wurde gegen den„ Vorwärts"-Redakteur. britischen Kolonien, so daß, wenn die Ernte in einem Zeile der Kampf der Regierung gegen die Sozialdemokratie eine Ver- Vor Gericht machte Wielepp geltend, daß es sich hier doch nur Belt schlecht ausfällt, ein anderer herangezogen werden kann. Der schärfung erfahren habe. Die Gesetzgebungstätigkeit weise einen Redner hat gegen eine Untersuchung der Frage nichts einzuwenden, reattionären Zug auf. Der Arbeiterklasse werde das fleinste um eine Satire handle, von der er nicht angenommen habe, bak berspricht sich aber nicht viel von einer internationalen Aktion und Bugeständnis verweigert. Nachdem die Erhöhung der Zivilliste man in ihr eine Beleidigung sehen könnte. Schon der einleitende barnt den Kongreß, daß er sich damit eine gewaltige Aufgabe stellt. durchgedrückt war, verweigerte die Regierung und die Erste Kammer Gedanke, daß ein Verein abstinenter Polizisten staatsgefährlich werden Roessel( Deutschland  ) beantragt, in der Resolution das jedes Bugeständnis in der Arbeitslosenfrage und jede Schonung der könnte, lasse das Ganze als Scherz erkennen, und als solchen werde Bort„ Untersuchung" durch" Diskussion" zu ersetzen und den An- fleinsten Zwergeinkommen bei der Erhöhung der Gemeinde- es jeder Leser erkannt haben. Der Verfasser habe an gewisse trag dem Internationalen Komitee zu überweisen. einkommensteuer. Die bürgerlichen Parteien ließen sich, troß ihrer Prozesse gedacht, in denen die Polizei eine Rolle spielte. Aber selbst­Das wird einstimmig angenommen. Der Kongreß wurde den Wählern gegebenen Versprechungen, den Widerstand der Regierung verständlich seien nicht alle Bolizisten so wie diejenigen, die der darauf bis morgen vertagt. gern gefallen. Die Preise jubelt darüber, daß von der Polizei nunmehr Artikel fennzeichnen wollte. Keinesfalls treffe er die Polizeibeamten alle Mittel preußisch-sächsischer Staatsretterkunst gegen uns ange­wandt werden. Strafen werden verhängt wegen des Mitführens allgemein.

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Jeder Leser müsse sofort ge­

roter Fahnen in Aufzügen, Gesangvereinsfeste werden als Ver- Die Anklage behauptete das und der Staatsanwalt hielt daran sammlungen unter freiem Himmel bezeichnet, weil Festreden dabei fest. Durch den Artikel werde gegen die Polizeibeamten allgemein Abenteurerleben des„ Direktor Bartum". gehalten werden. Den Höhepunkt haben die Vorſtöße der Reaktion der Vorwurf ausgesprochen, daß fie bet Vernehmung von Zeuzen erreicht mit der Auflösung der Stuttgarter   Jugend- moralisch verwerfliche Mittel anwenden, daß sie Bestechungen zus Im weiteren Verlauf seiner Vernehmung erzählte der An- organisation. Die Auflösung der sonstigen Jugendorganisationen gänglich sind, daß sie in einem Gegensatz zu ruhigen, anständigen, in Württemberg   wird von den Behörden erwogen. Die Regierung Bellagte Friedrich Deiner, er habe sich schon seit Jahren der will den schärſſten Stamps, sie soll ihn haben! Die Sozialdemokratie farbenkenden Menschen stehen, daß sie die Tattit, mit Büffen die Organisation der Arbeitslosen gewidmet. Er wollte, nachdem er im Scheu vor der Staatsgewalt zu wecken, als Abstinenten nicht fort­Rühjahr 1913 von einer schweren Strankheit genesen war, teine Zeit ist entſchloſſen, ihn auf der ganzen Linie aufzunehmen. In wenigen Tagen soll in allen größeren Städten des Landes iezen würden. Sogar Herr v. Jagow sollte gekränkt worden sein hehr unnütz verstreichen lassen, um so mehr, als er täglich in den gleichzeitig in Massenversammlungen zu den neuesten durch den scherzhaften Hinweis auf ein angeblich von ihm zu er­Beitungen las, daß die Sozialdemokraten ihre Vorlage über die Ereignissen Stellung genommen werden. wartendes Rechtsgutachten gegen das ruhige Verhalten abstinenter Arbeitslosenversicherung im Reichstage durchbrücken wollten. Um Polizisten. Wielepp habe, auch wenn er nicht beleidigen wollte, einigermaßen Mittel hierzu in die Hand zu bekommen, Angeklagte, richtete ich ein Gesuch doch als Redakteur einer oppositionellen Zeitung sich der objektiv Der kommunale Wahlaufruf der italienischen Partei. Ludwig III.   vpn Bayern   um eine Unterstüßung von 200 Mart, Rom  , 8. Juni.  ( Eig. Ber.) Der italienische Parteivorstand bat beleidigenden Wirkung des ganzen Artikels bewußt sein müssen. erhielt aber vom Hofmarschallamt einen ablehnenden Bescheid. foeben einen Aufruf an das Proletariat erlassen für den bevor: Die satirische Form könne nicht Straffreiheit sichern, dem An­Daraus wird das Gericht wohl ersehen, daß es mir Ernst war mit stehenden kommunalen Wahlkampf. In dem Aufruf werden zunächst geklagten seien 400 M. Geldstrafe eventuell 80 Tage Gefängnis auf­meinem Vorhaben. Ich war felsenfest überzeugt und bin es noch die Beschlüsse des Parteitags über die Wahltaktik und über das zuerlegen. eute, daß meine Organisation ein soziales Wert für das ganze Wahlprogramm ins Gedächtnis gerufen. Dann wird darauf hin- Der Verteidiger Rechtsanwalt Hugo Haase   wandte sich gegen deutsche Volt sein würde. Deshalb konnte ich nicht anders, als Gelder gewiesen, daß die Forderungen des sozialistischen   Minimalprogramms die Höhe der Strafe, die bei dem ganzen Charakter des scherzhaft nehmen, wo sich mir Gelegenheit bot. Ich mußte Mittel haben und nunmehr von allen Parteien, sogar der klerikalen, übernommen gemeinten, nur in der Form ein wenig vorbeigreifenden Artikeln fonnte nicht Rücksicht nehmen auf einzelne, wo es sich um ein soziales worden sind. All diese Parteien brauchen dieses Programm aber Bert für Hunderttausende handelte. Die Bewegung leitete ich von nur für den Wahlkampf: sobald sie die Gemeinden in Händen haben, sich nicht rechtfertigen lasse. Rominten aus. Da man bei Behörden auf schriftliche Bescheide liefern sie sie dem Affarismus aus. Deshalb solle die Bartei allein merkt haben, daß da geullt werden sollte, und eben weil Wielepp gewöhnlich drei bis vier Wochen warten muß, schrieb ich in und ohne Bündnisse den Kampf unternehmen, je nach ihren Kräften diese Wirkung auf die Leser vorausjah und voraussetzte, fönne eard) meinen Gesuchen um Genehmigung einer persönlichen Unterredung. Die Mehrheit oder Minderheit erringen und auch in der Stadt- sich keiner beleidigenden Wirkung bewußt gewesen sein. Solle ettva einzelne Behörden, wie das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, verwaltung die sozialistische Arbeit vollbringen, das Alte und Ueber die Erwähnung der Spigel, die den Alkohol der Milch vorziehen die Reichsbank usw., daß die Angelegenheit sehr eile, da ich per lebte niederzureißen und Neues aufzubauen. und daher in Streit treten würden, beleidigend für die Polizei sein? sönlich dem Kaiser darüber Vortrag halten müßte. Meine Voraus Bei dem Hintveis auf Bordellinhaber und Konzessionserwerber sei fegung war fast immer richtig: ich erhielt fofort telegraphisch die an Bestechungsprozesse wie der in Köln   und ähnliche zu denken, Genehmigung zur persönlichen Rücksprache. Nun mußte ich Geld entlehnen, um die Eisenbahnfahrt bezahlen zu können. Ich wollte durch die sehr schlimme Verfehlungen verschiedener Polizeibeamter nach Berlin  , fonnte aber den Reichsbankpräsidenten nicht mehr festgestellt seien. Wie Polizeibeamte das Publikum gestoßen und ge­sprechen, weil ich einen Tag zu spät gekommen war. In Schneide-| Von der Staatsanwaltschaft zu Wiesbaden   ist gegen den schlagen haben, sei erwiesen durch den Prozeß, der um die Moabiter Genossen Reichstagsabgeordneten Wendel ein Verfahren Vorgänge geführt wurde. Daß dies alles dem Verfasser des Artikels und des Oberpräsidenten von Ostpreußen   nachgesandt. Da ich zu wegen Majestätsbeleidigung eingeleitet worden. Das Ver- und dem angeklagten Redakteur vorschwebte, müsse das Gericht be. beiden zu gleicher Stunde wie zum Reichsbankpräsidenten eingeladen gehen soll im Sommer vorigen Jahres in einer Rede zu rüdfichtigen. Eventuell werde Beweis dafür angeboten, daß in war, fam ich wieder zu spät. Ich telegraphierte nach Königsberg  . Höchst am Main begangen worden sein, in der Genosse Wendel Berlin bei den Moabiter   Vorgängen viele Polizeibeamte sich schwere Als ich nach Rominten zurückkam, war das Geld wieder alle; ich sich mit dem Regierungsjubiläum Wilhelms II. befaßt hat. Uebergriffe zu schulden kommen ließen, daß Polizeibeamte den mußte in Kreuz an der Oder Halt machen. Ich entlehnte wieder Da Genosse Wendel als Abgeordneter gegen Strafverfolgungen Arbeiter Herrmann totschlugen, daß in Breslau   ein Schußmann dem Geld, fuhr nach Königsberg  , traf aber den Oberpräsidenten nicht an. bisher immun war, hat sich der Staatsanwalt bis fegt ge- Arbeiter Biewald die Hand abhackte, daß in Köln   Polizeibeamte fich Bon dort ging es wieder nach Rominten und dann fuhr ich nach dulden müssen. Reichenbach. Dort tam ich mit 2 M. in der Tasche an. Von da fuhr ich bestechen ließen, daß in Königshütte ein Bergmann nach Säbelhieben nach Görlig. Als ich den Zug besteigen wollte, drängte sich ein starb, die ihm Polizisten im Arrest zugefügt hatten, daß in Beuthen  Postbote zu mir heran und brachte wieder ein Telegramın bom Minister v. Breitenbach und vom Oberpräsidenten von Ostpreußen  . Wegen der Feuilletons: Soldatenleben, ja, das heißt luftig Schuhleute den Gummischlauch zu Wißhandlungen benutzten usw. usw. Der Staatsanwalt suchte diesem Antrag die Spize ab­Ich fuhr dann nach Kreuz und fand dort einen Brief des Miniſters ſein", das dem„ Vorwärts" schon eine Anklage eingetragen hat, ist b. Breitenbach vor mit der Weisung, daß ich nach Königsberg   fahren auch von einem Unteroffizier Gensel gegen unser Gera   er zubrechen durch die Erklärung, er meine ja gar nicht, daß jeder jollte. Später erhielt ich vom Reichsbankpräsidenten wieder ein Parteiblatt Strafantrag wegen Beleidigung gestellt worden. Polizeibeamte jederzeit sich einwandfrei benommen habe. Telegramm, das mich nach Berlin   einlub. Ich wußte nicht mehr, Selbstverständlich hat das der Unteroffizier nicht aus eigenem An­too mir der Kopf stand, und hatte kein Geld. Nun dachte ich mir, trieb getan, die Militärbehörde steht dahinter. Aus den Akten geht bu telegraphierst an den Reichskanzler, daß die Vorlage der Sozia hervor, daß außerdem auch gegen das Mannheimer und das Braun listen im Reichstage zurüdgezogen werde. Ich fuhr dann nach Schweiger Parteiblatt Anklage erhoben wurde. Berlin  , ging dort in das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, um ben Transport der Leute nach Reichenbach zu bewirken. Eine Be­trugsabsicht lag mir vollkommen fern.

Der Staatsanwalt beantragte gegen den Angeklagten am Schluß der Beweisaufnahme eine Strafe von sechs Jahren Buchthaus. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu fünf Jahren Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust.

Aus der Partei.

Polizeiliches, Gerichtliches usw.

Wieder eine Majestätsbeleidigungsaktion.

Bom Justizfeldzug des Kriegsministers.

Soziales.

Ungerechtfertigte Entlassung.

Das Urteil lautete auf 200 M. Geldstrafe( event. 20 Tage Gefängnis), auch wurde nach dem Antrag des Staatsanwalts dem Dem Gericht sei Minister die Publikationsbefugnis zugesprochen. nicht zweifelhaft, daß Beleidigung der Polizeibeamten im allgemeinen borliege. Die Satire gehe hier zu weit, hauptsächlich mit dem aus dem Artikel zu entnehmenden allgemeinen Vorivurf der Bestechlichkeit, mit der Behauptung eines Gegensatzes zu anständigen Menschen, mit der Bezeichnung als gedankenlose und gefährliche Werkzeuge. Der Angeklagte habe wissen müssen, daß hierin Beleidigungen liegen. Bei der Strafzumessung habe das Gericht angenommen, daß dem bes Berteidigers angegebenen vorschwebten, in denen Polizeibeamte Verfasser und dem Redakteur Fälle wie die in dem Eventualantrag sich schwer vergangen hatten. Strafmildernd wirke, daß der Artikel

die Form einer Satire hat.

Pfarrer und Konsistorialrat..

ſchwebt noch das Verfahren bei den Berliner   Gerichten. Die Ver- Gewerbegericht die Klage eines Steuermanns gerichtet. Gegen die Märkischen Sandwerke war gestern vor dem Wegen der vom Angeklagten begangenen Arbeitslosenschwindelei teibiger des Angeklagten, die Rechtsanwälte Dr. Alsberg Berlin   In ihr wurde gefordert: 1. 28 M. Entschädigung für 7 Tage wegen und Wassermann hatten beantragt, daß München  , das fristloser Entlassung und 2. Entschädigung für die Marken einer ab­Münchener Gericht auch die Berliner   Straffache mit den Münchener handen gekommenen Invalidenkarte. Fällen verbinde und zusammen verhandle. Das Münchener   Gericht Einwand, der vom Kläger   unterzeichnete Vertrag jei nicht ernst Bezüglich der Entlassung erhob die beklagte Firma zunächst den ist aber darauf nicht eingegangen. gemeint gewesen. Es habe sich lediglich darum gehandelt, einer Ein Beleidigungsprozeß gegen den Wirklichen Geheimen Formalität der Behörde gegenüber zu genügen, die zur Sicherung des Ver- Konsistorialrat Dr. theol. Soch, Mitglied des Evangelischen fehrs auf den Wasserstraßen die Erfüllung gewisser Bedingungen fordert, Oberkirchenrats, beschäftigte gestern das Schöffengericht Berlin­welche in dem Vertrag niedergelegt sind. Die Einstellung babe erst erfolgen Schöneberg   unter Vorsitz des Amtsgerichtsrats Weßling. sollen, wenn sich der Kläger   ordentlich führe. Die Zeugenaussage Als Kläger   trat der Pfarrer a. D. Theodor Wangemann, konnte diesen Einwand nicht bekräftigen. An die Expeditionen sämtlicher Parteiblätter! Nun machte die Beklagte geltend, der unterzeichnete Vertrag sei früher in Nerkorpemünd, jetzt in Stu st schuk( Bulgarien  ) Um eine regelmäßige Zustellung der Zeitungs- hinfällig, weil der Kläger   in einem anderen Schriftstüd unterschrieben anfäffig, auf. fendungen Der Kläger Wangemann hat, nachdem er freiwillig sein Amt an die Ausstellung unserer Partei auf der habe, daß er dem Transportarbeiterverband nicht " Bugra" in Leipzig   zu ermöglichen, werden die Expeditionen angehöre und feine Entlaffung fofort erfolgen als Pfarrer niedergelegt hatte, sich der freiwilligen Missionstätig­tönne, wenn sich das Gegenteil herausstelle. Mit keit im Auslande gewidmet und u. a. in Rustschuf mit einem Rosten­gebeten, sämtliche Sendungen mit einem tiefroten Kreuz- Recht bezeichnete der Bertreter des selägers diesen Revers als gegen aufwand von etwa 1 Million Frank ein armenisches Waisenhaus band zu versehen. die guten Sitten verstoßend. Auch der Vorsitzende schien und eine Schule gegründet. Diesen Betrag hat er durch eine sich dieser Meinung zu sein, wenn er auch diese Ausführungen als nicht über mehrere Jahre erstreckende Sammeltätigkeit in Deutschland  zur Sache gehörig unterbrach. aufgebracht. Nach Angabe des Klägers hat er sogar sein ganzes

Huldigung und Repräsentationspflicht.

Die Münchener Post" hat sich bekanntlich über das Sizzen- Schließlich versuchte die Beklagte ihre Berechtigung zur sofortigen eigenes Vermögen in Höhe von 80 000 M. feiner Idee geopfert. Im bleiben unserer Reichstagsfraktion beim Saiferhoch in ähnlicher Weise Entlassung mit der Behauptung zu begründen, der Kläger habe beharr- Jahre 1911 hielt sich der Stläger in Deutschland   auf. Als er sich in lich die Arbeit verweigert. Er hat angeblich den Auftrag Barmen in firchlich- liberalem Sinne betätigte, erregte er dort das ausgesprochen wie der„ Vorwärts"; auch sie trat in entschiedener erhalten, direkt nach dem Halleschen Ufer zu fahren, habe jedoch Mißfallen der Anhänger der positiven Kirchenrichtung. Einer der Weise der Auffassung des Genossen Heine usw. entgegen. Fast zu erst an der Oberbaumbrüde angelegt und sich im Bureau der Be- firchlich- politischen Gegner wandte sich an den ihm befreundeten gleicher Zeit aber nahm der Genoffe Witti in feiner Eigenschaft lagten gemeldet. Dadurch sei ein größerer Zeitverlust entstanden. Pfarrer Geest in Schöneberg   und bat ihn um eine vertrauliche Aus­als zweiter Vorstand des Münchener   Gemeindekollegiums an einer Das Gericht schien auch geneigt zu sein, beharrliche Arbeits- funft über Wangemann. Pfarrer Geeft hatte gerade den Antwort­Galatafel am bayerischen Königshofe teil, und zivar beim Besuch verweigerung als vorliegend anzusehen. Das würde aber heißen, brief, in welchem er mitteilte, daß er nichts veranlassen könne, des hessischen Großherzogspaares in München  . In der bürgerlichen den Begriff allzu eng fassen, zumal sich das einmalige, geringfügige fertiggestellt, als er zufällig in einer dienstlichen Angelegenheit den

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