Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie → Vorwärts : Berliner Volksblatt → Vorwärts. 1891-1933 → 15 (1898) → 115 (18.5.1898)

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Verwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).