Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie → Sozialdemokrat : Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik → Sozialdemokrat. 1921-1938 → 10 (1930) → 196 (21.8.1930)

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früher strafrechtlich relevant (Aberkennung)

Verwendet für das Recht: Jede Rechtsnorm, hoheitliche Anordnung eines gesetzgebenden Organs, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgem. verbindl. Regelungen enthält (G. im materiellen Sinne); jeder Beschluss, der im verfassungsmäßig vorges. förml. Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (G. im formellen Sinne).