PERSPEKTIVE| FES BELGRAD Gewerkschaften in Serbien Vor der Wahl BOJAN LADJEVAC Oktober 2011 Im Frühjahr 2012 wird in Serbien gewählt, doch der Vor­Wahlkampf hat schon jetzt begon­nen. Überraschend für die politi­schen Akteure wie auch für viele Gewerk­schafts­mit­glie­d­ er hat sich Ljubisav Orbovi ć , der Vor­sit­zen­de der größten und einfluss­reichsten serbischen Gewerkschaft, zu Wort gemeldet und ein stärkeres po­litisches Engagement der Gewerkschaften ange­kündigt. Selbst die Gründung einer eigenen gewerkschaftsnahen Partei schloss er dabei nicht aus. Der Bund der Unabhängigen Gewerk­schaf­ten Serbiens (SSSS), dem Orbovi ć vorsitzt, ist aus der ehemaligen kommunistischen Ein­h­ eits­gewerkschaft hervorgegan­gen und vertritt nach eigenen Angaben etwa 400 000 Arbeitnehmer(2003 waren es noch 850 000). Es gelang dem Dachverband, trotz der po­liti­schen Umwälzungen der letzten Jahre sei­nen landesweit gestreuten Immo­bilien­be­sitz zu erhalten und sein for­melles Mit­spra­cherecht in den tripartitisch besetz­ten Gremien auszuüben. Für die kleineren Reform­ge­werkschaften, die sich in den neunziger Jahren abge­spalten oder neugegründet hat­ten, war die SSSS ein Instrument des Milosevi ć -Regimes. Nach dem Sturz des Diktators allerdings steht es um die Beziehungen der Ge­werk­schaft zu der von der De­mokratischen Par­t­ei(DS) geführten Regierung nicht be­sonders gut. Gleichwohl wird ihre»Re­prä­sen­tat­i­vi­tät« sowohl von den anderen ge­werk­schaft­li­chen Dach­verbänden als auch von den staat­l­ichen Institutionen unein­geschränkt an­er­kannt. Orbovi ć begründete den seiner Meinung nach»unum­gänglichen« Entschluss, sich in den Wahlkampf einzu­mischen, mit der Macht­l­osigkeit der Gewerkschaften, denen es trotz ihres enormen Einsatzes nicht ge­lun­gen sei, spürbaren Einfluss auf die Ent­scheidungsprozesse im Land zu nehmen und die Interessen der Arbeiterschaft wirk­sam zu vertreten. Die Machtlosigkeit der Gewerkschaften ist klar ersicht­lich. So feiert es der Wirtschafts- und Sozialrat des Landes, ein tripartites Gremium aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeit­ge­ber und des Staates, dem bei der Erörterung der ein­schlägigen Ge­set­zes­entwürfe eine beratende Rolle zukommt, be­reits als Erfolg, dass ein Min­dest­lohn von umgerechnet 180 Euro pro Monat festgesetzt wurde, von einem Euro pro Stunde also. Die Macht­lo­sig­keit zeigt sich aber auch daran, dass es den Dach­verbänden trotz der Unzufriedenheit der serbischen Arbeiter nicht gelingt, Mas­sen­proteste zu or­g­ anisieren. Zwar gibt es immer wieder ein­z­ elne Streiks, Be­set­zun­gen, Straßen- und Bahnblockaden; be­deut­sa­mere Aktionen, die Solidarität und Stärke der Arbeiterschaft de­monstrieren könnten, kom­men jedoch nicht zu­stan­de. Mit Aussagen über Art und Umfang des künftigen po­litischen Engagements der SSSS hielt man sich bislang eher zurück, da die notwendigen Beratungen innerhalb der Gewerkschaften noch nicht abgeschlossen seien. Denkbar sind jedoch drei Szenarien: Entweder die Ge­werkschaft lässt sich als neue politische Partei regist­rieren und stellt das Vertrauen ihrer Mitglieder in den kom­men­den Wahlen auf die Probe. Oder sie unterstützt im Wahlkampf öf­fent­lich eine der bereits existierenden politi­schen Par­teien. Oder sie betreibt eine viel aktivere Lobby-Politik bei den politischen In­stitu­tionen, etwa im nationalen Parlament. 1. Auf den ersten Blick scheint die Grün­dung einer politischen Partei durch die Ge­werk­schaften die his­torische Genese der So­zialdemokratie in Deutschland, vor allem aber in England nachzuvollziehen; hier wie dort verstanden sich so­zial­demokratische Parteien und Gewerk­schaf­t­en als die beiden zusammen­ge­hö­ren­den Basisorganisationen der Arbeiter­bewe­gung. Der Schein trügt jedoch, da sich die deutsche und die eng-