PERSPEKTIVE Die Chancen in der Krise ANGELICA SCHWALL-DÜREN Oktober 2011 Drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers ringt Europa mit den Folgen der globalen Wirt­schafts- und Finanzkrise – mit nach wie vor ungewis­sem Ausgang. Die Politik stolpert von Maßnahmenpaket zu Maßnahmenpaket, getrieben von der Angst vor den Märkten, der Gefahr der Kernschmelze im Kapitalmarkt und den Konsequenzen. Die aktuelle Krise hat dazu ge­führt, dass inzwischen der Fortbestand der gemeinsamen Währung in Frage gestellt wird, ja die Europäische Integ­ration insgesamt bedroht erscheint. Wie konnte es dazu kommen? Aus der Krise Griechenlands ist eine Krise Europas ge­worden. Wie konnte es dazu kommen? Zunächst hat­ten die verantwortlichen Politiker, so schien es jedenfalls, weder eine Vorstellung, wie Europa mit der Krise umge­hen sollte, noch den Willen, eine solche zu entwickeln: Zwischen den – aber auch innerhalb der – europäischen Regierungen war es umstritten, ob und gegebenenfalls wie auf die Refinanzierungsprobleme Griechenlands zu reagieren sei. Gleichzeitig aber scheint sich bei einem Teil der politisch Verantwortlichen die Überzeugung durch­zusetzen, dass weitere und durchgreifende Maßnah­men notwendig sind. So deutet alles darauf hin, dass aus dem Wort Wirtschaftsregierung mehr werden soll als eine Worthülse. Weitere Integrationsschritte, so scheint es, werden geplant. Mehr als ahnen können wir dies aber nicht, denn es wird nur gemunkelt. Die Entscheidungs­trägerinnen und-träger erscheinen als Getriebene der Märkte. Konkrete Pläne werden nicht klar und offen prä­sentiert, sondern hinter den Kulissen vorbereitet. Nach außen werden bekannte Vorbehalte und Bedingungen geltend gemacht. Es ist die alte, veraltete und diskre­ditierte Art der Hinterzimmerpolitik, die insbesondere zwischen Paris und Berlin heute wieder dominiert. Dabei wird morgen schon das angebliche Tabu gebrochen, das man heute noch lautstark beschwört. Diese Politik der Intransparenz und Widersprüchlichkei­ten hat dazu beigetragen, dass die Märkte sich bislang nicht haben beruhigen lassen und die gesellschaftliche und mediale Debatte radikalisiert und polarisiert wurde. Die jetzt zu beobachtende Doppelgleisigkeit wird weitere Integrationsschritte mit einem erheblichen Legitimitäts­defizit belasten und die generelle Europaskepsis weiter zunehmen lassen. Schon jetzt lehnt eine Mehrheit der Deutschen weitere Hilfen für die angeschlagenen Länder ab. Auch wenn sich die Kanzlerin bei der Ausweitung des EFSF noch auf die Disziplinierungsmethoden ihres Kanz­leramtsministers verlassen konnte, bleibt ungewiss, ob und wie die Regierungskoalition die anstehende Ratifi­zierung des ESM schaffen wird. Das politische Handeln ist aber nicht nur durch Uneinig­keit beziehungsweise Intransparenz gekennzeichnet. Es fehlt auch der Wille, die Krise als gemeinsames Problem anzuerkennen und zu lösen. Mit der Erklärung, es han­dele sich um eine in erster Linie auf laxe Haushaltspoliti­ken zurückgehende Staatsschuldenkrise wurde das Pro­blem(und seine Lösung) schon in der Analyse nicht als eine Aufgabe von allen gemeinsam dargestellt, sondern alleine den betroffenen Staaten»zugeordnet«. Auch wenn sich diese Etikettierung durchgesetzt hat, trifft sie nur einen Teil der Wahrheit. Natürlich wird niemand in Abrede stellen, dass Griechenland ein Problem mit sei­nen Staatsfinanzen hat. Zu einem beträchtlichen Teil ist aber auch die griechische Verschuldung – erst recht die anderer Länder – Ergebnis der Bemühungen, die Auswir­kungen der globalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft in Grenzen zu halten: Die Bankenrettungs- und Konjunk­turprogramme waren im doppelten Wortsinn nicht»um­sonst«. Sie haben zwar(gerade in der Bundesrepublik) ein Durchschlagen der Finanzkrise verhindert, die öffent­lichen Haushalte aber natürlich extrem belastet und die Defizite und Schulden in die Höhe getrieben.