PERSPEKTIVE Die Binnenmarktakte Ein sozialer Weg zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft? EVELYNE GEBHARDT UND CARA STAUSS November 2011 Der europäische Binnenmarkt ist einer der größten welt­weit. 500 Millionen Bürger und Bürgerinnen haben in­nerhalb der Europäischen Union(EU) freien Zugang zu Dienstleistungen, Waren und Kapital sowie die Wahl, in jedem der 27 Mitgliedstaaten zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. 1992 wurde der EU-Binnenmarkt vom da­maligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors ins Le­ben gerufen und feiert demnach im nächsten Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Die Auswirkungen der Globalisie­rung, des technischen Fortschritts und des Auftretens neuer globaler Akteure haben die Spielregeln verändert. Im Laufe der Zeit haben sich Asymmetrien zwischen der sozialen Sicherung auf nationaler und der Marktinteg­ration auf supranationaler Ebene aufgebaut. Die daraus entstehenden Reibungen führen zu einer ablehnenden und ernüchterten Haltung gegenüber der Marktöffnung. Es ist höchste Zeit, die Regelungen des EU-Binnenmarktes an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen, damit sein ganzes ­Potenzial zur Geltung kommen kann. Doch wie kann der Binnenmarkt neu belebt werden? In seinem Bericht»Eine neue Strategie für den Binnen­markt« vom Mai 2010, untersucht Mario Monti, frühe­rer EU-Kommissar für Wettbewerb und designierter Mi­nisterpräsident Italiens, die heutigen Herausforderungen zur Wiederbelebung des Binnenmarktes. Die erste Her­ausforderung besteht folglich im nachlassenden gesell­schaftlichen und politischen Rückhalt für eine Integration der Märkte in Europa. Dem europäischen Binnenmarkt wird mit Unbehagen und Argwohn begegnet. Zum ei­nen existiert eine gewisse»Integrationsmüdigkeit«, die die Lust auf ein Mehr an Europa und einen einheitli­chen Markt schwinden lässt. Zum anderen geht damit auch eine»Marktmüdigkeit« einher, die einen Vertrau­ensverlust hinsichtlich des europäischen Marktes kenn­zeichnet. In der ungleichen politischen Gewichtung der verschiedenen Komponenten, die einen nachhaltigen und funktionstüchtigen Binnenmarkt ausmachen, be­steht die zweite Herausforderung. Die Ausweitung des Binnenmarktes ist ebenso wenig abgeschlossen wie das Vorhaben, den Binnenmarkt als einen Raum der Freizü­gigkeit und Chancengleichheit zu etablieren. Aufgrund der Prioritätensetzung auf die europäische Erweite­rung, die Währungsunion und die institutionelle Reform, wurde der Erweiterung und Vertiefung des Binnenmark­tes in den letzten Jahren nicht genügend Beachtung ge­schenkt, was Monti als dritte Herausforderung darstellt. Monti schlägt vor, viele Politikfelder, die traditionell eher nicht mit dem Binnenmarkt in Verbindung gebracht wer­den, in eine Gesamtstrategie für den Binnenmarkt einzu­binden. Erstens müssten Initiativen zur Stärkung des Bin­nenmarktes vorgestellt werden, zweitens Initiativen zur Herbeiführung eines Konsenses über die Stärkung des Binnenmarktes und drittens Initiativen zur Durchsetzung eines gestärkten Binnenmarktes. Auch der Europaabgeordnete Louis Grech(S&D) fordert in seinem»Bericht über die Schaffung eines Binnenmark­tes für Verbraucher und Bürger« im Mai 2010, dass zur Wiederbelebung des Binnenmarktes ein gemeinschaft­licher, ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss. Die Bedenken der Verbraucher und Bürger sollen vor allem hinsichtlich sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und gesundheitlicher Aspekte umfassend in einen wieder­belebten Binnenmarkt integriert werden.»Es muss das richtige Maß gefunden werden zwischen einer offenen Wirtschaft, die in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anzukurbeln, und einem Wirtschafts­wachstum, das in der Lage ist, für Verbraucherschutz und